Aus der gesellschaftlichen Mehrheit wieder eine Gestaltungs-Mehrheit machen

Der 22. September 2013 war für das bürgerliche Deutschland ein nahezu traumatisches Erlebnis. Am Tag der Bundestagswahl stimmten 21,6 Millionen Wähler für CDU/CSU, FDP und AfD, nur 19,6 Millionen für SPD, Grüne und Linkspartei. Selbst wenn man die 922.946 Piraten-Wähler zum „linken Block“ hinzuzählt, gab es eine klare Mehrheit in Deutschland für bürgerliche, christliche, liberale und konservative Überzeugungen. Im Deutschen Bundestag spiegelte sich das Ergebnis nicht wieder, weil FDP und AfD den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafften. Natürlich ist es so einfach nicht, Politik ist nicht gleich Mathematik. Union und FDP wollen nicht mit der AfD kooperieren, Teile der AfD würden vielleicht gern, aber Dauerbeschimpfungen der angeblichen „Blockparteien“ und von „IM Erika“, wie man in diesen Kreisen gern redet, werden auf absehbare Zeit keine realistische Machtperspektive für „Bürgerliche“ (müsste man auch genauer definieren) in Deutschland bieten. Außerdem hat die Union Erfolg mit ihrem scharfen Abgrenzungskurz zu den rechtskonservativen „Republikanern“ in den 90er Jahren gehabt. Warum sollten Sie jetzt eine andere Strategie favorisieren?

Das Problem ist doch: wie macht man aus einer bürgerlichen Mehrheit in der Bevölkerung eine bürgerliche Mehrheit in den Parlamenten? Nicht nur eine Verhinderungsmehrheit, damit unwissenschaftlicher Schwachsinn wie der Gender-Kreationismus nicht Staatsziel wird. Und damit sich siebenjährige Kinder im Unterricht nicht mit der sachgerechten Organisation eines Bordells auseinandersetzen müssen. Und damit frühere Stasi-Spitzel nicht mit Geld und Auftrag staatlicher Institutionen darüber entscheiden dürfen, was in diesem Land geredet, geschrieben und diskutiert werden darf. Es gibt vielen Themen, die in der bürgerlichen Mitte zu diskutieren wäre, damit es auch einmal wieder eine Gestaltungs-Mehrheit in Parlamenten gibt. Eine, die auf eigenen Überzeugungen und Ideen fußt und nicht nur die Übernahme von jahrzenhntelang bekämpften Flausen der politischen Linken ist. Eine Metamorphose, wie sie Teile der CDU unter der Vorsitzenden Merkel hinter sich gebacht hat.

Als mich mal ein Freund fragte, warum ich mich selbst im bürgerlichen Lager und nicht bei den Linken sehe, antwortete ich: Weil ich finde, dass diejenigen, die arbeiten, mehr Geld bekommen müssen, als diejenigen, die nicht arbeiten. Weil Ehepaare, die Kinder bekommen und großziehen, mehr Unterstützung vom Staat bekommen sollten, als die, die solche Verantwortung nicht wollen. Und weil ich denke, dass jemand, der eine Straftat begeht, angemessen dafür büßen sollte. Reicht das, um eine programmatische Plattform für ein politisch denkendes Bürgertum in Deutschland zu formulieren, das sich auch einmischt? Wohl kaum. Aber irgendwer muss mal einen Anfang machen und das Gespräch mit Gleichgesinnten darüber suchen, was uns verbindet und was uns trennt. In der deutschen Geschichte hat es – sehr vorsichtig formuliert – Zeiten gegeben, die auch deshalb so grauenhaft wurden, weil die bürgerliche Mitte komplett versagte. Was wir heute in Deutschlands Mitte brauchen, sind weniger Club-Urlaub, Cabrio und Golfspiel, sondern mehr politisches und gesellschaftliches Engagement.

Ich freue mich darauf, morgen bei unserem Treffen mit 130 unserer Blog-Leser über solche und ähnliche Fragen zu diskutieren.

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This article has 21 comments

  1. Helmut Schliebs Reply

    Ja, lieber Herr Kelle, um unsere Demokratie steht es nicht mehr so gut, wie es einmal war. Woran das liegt, hat sicher viele Gründe. Ein Grund ist ganz sicher, dass die Bürgerliche Mitte offensichtlich wahlmüde geworden ist. Man hört oft „Wählen gehen? Wozu, die machen ja doch, was sie wollen“. Hier müsste erst einmal angesetztbwerden, aber das ist schwierig. Mir ist es einmal gelungen, einen Bekannten davon zu überzeugen, wieder wählen zu gehen, da man nur so Einfluss nehmen kann.
    Aber wie bekommt man die Bürgerliche Mitte dazu, wählen zu gehen? Dazu müsste die Politik auch einmal öfter auf von populi hören und nicht nur abgehoben, ganz oben, agieren!

  2. Alexander Droste Reply

    Hallo Herr Schliebs,
    mit dem Wählengehen ist es noch nicht getan, zumal es irgendwie an vertrauenswürdigen Persönlichkeiten mangelt. Selber ran wäre die Devise, die sich kaum jemand mehr traut, da man sich ja schon wegen Nichtigkeiten einer Rufmordkampagne ausgesetzt zu sein fürchtet (Beispiel: Duisburgs ex-OB Adolf Sauerland oder Bundespräsident a.D. Christian Wulff). So etwas möchte man, glaube ich, nicht erleiden und hält sich aus der politischen Verantwortung heraus. Somit ist die Bahn frei für Mittelmaß und Dilettantismus bzw. Ideologen.

    An Herrn Kelle: Als Düsseldorfer Jong durfte ich kürzlich dem Vortrag des Ministerialdirigenten und ehemaligen Polizeipräsident Herbert Schenkelberg lauschen mit dem Titel „die Gefangenen von heute sind die Nachbarn von morgen“. Nach dem Vortrag kam in mir das Gefühl auf, wie wunderbar der Justizvollzug ist und ich auch gerne mal in den Genuss desselben kommen möchte. Mehr braucht man zu Sühne einer Straftat in Deutschland nicht sagen außer Justizvollzug ist Therapie, nicht Strafe.

  3. Walter Lerche Reply

    Die linken Parteien bereiten schon jetzt ganz offiziell ihre Machtübernahme vor. Aus den Reihen der CDU ertönen panische Stimmen: Die Linke sei wie eine rote AfD. Wenn also eine rote AfD mit der roten SPD in Koalition gehen darf, warum also nicht auch die schwarze AfD mit der schwarzen CDU?
    Worin mag wohl das Problem der CDU liegen, nicht mit einer teilweise über 20% vom Volk gewählten AfD zusammenzuarbeiten, die voll auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht und gegen die es keine verfassungsschutz-rechtlichen Bedenken gibt? An inhaltlichen Fragen kann es eigentlich nicht liegen, denn wesentliche Aussagen und Analysen der AfD vernehme ich um Monate bis länger verspätet auch von der CDU. Auf wen oder was muss die CDU vermeindlich Rücksicht nehmen – auf die SPD, die Grünen?
    Oder liegt es am „Neusprech“, welches das linke Lager mit Unterstützung der CDU über die Medien etabliert hat, ohne dieses man im politischen Berlin nicht dazu gehört?
    Ich habe erkannt, dass es den Regierenden weder um die Interessen der 52% bürgerlichen Mehrheit noch um die 48% linke Minderheit geht. Politik richtet sich schon lange nicht mehr aus an den Interessen des Volkes. Unsere Wählerstimmen dienen nur der Vergabe von Posten an gefüllten Fresströgen, also nur der Bestimmung von Köpfen. Anschlißend braucht man fleißige Leute nur noch, um für’s Abkassieren und als Konsumenten. – Insofern ist es müßig, eine bürgerliche Mehrheit zu mobilisieren, deren Interessen nach dem Wahlkampf in der Tonne landen.
    Wenn z.B. das linke Lager sich tatsächlich um ihre 48%ige Wählerschaft kümmern würde, also ernsthaft diese Interessen gegenüber Lobbys und Großkapital verträte, dann wäre diese linke Seite eine deutlich bessere Perspektive als eine vermeintlich bürgerliche Seite, die keine bürgerlichen Interessen mehr vertreten mag.
    Ich möchte damit sagen: Jede Seite wäre besser als die andere, wenn sie wieder auf eine einst praktizierte Tugend zurückommen würde, indem sie wirklich die Interessen aller Wähler (links bis rechts) vertritt.
    Solang die Politik in Berlin die Gestaltungshoheit von Industrie + Finanz nicht wieder zurückbekommt, können Sie Mehrheiten mobilisieren, wie Sie wollen, ohne dass sich etwas ändern wird.

  4. JPGoertz Reply

    Lieber Herr Kelle, alle rein in die Institutionen. Das ist das Gebot der Stunde. CDU/CSU, (von mir aus auch SPD, FDP), Kirche, Vereine. Überall einmal im Monat vorbeischauen. Das kostet einen Abend in der Woche. Muss sein. Immer einen Freund mitnehmen. Und dann irgendwann einen weiteren.

  5. heribert joppich Reply

    Um Politik gestallten zu können bedarf es einer intensiven Beteiligung. In Parteien kann ich gestalten und wirken. Ich muss mich nur engagieren. Das ist natürlich nicht einfach, da es gilt Zeit , Kraft und auch Wissen ( lernen u.a. durch Lektüre) einzusetzen. Ebenfalls ist es sinnvoll, Gleichgesinnte mitzunehmen. In einer Gruppe ist man stärker. Jammern und Besserwisserei bringt uns nicht weiter. – Wer nicht wählen geht, der kann auch nicht rechnen. Ich benötige nur eine einfache Tabelle nach de Hondt, um das nachvollziehen zu können. Dort sehe ich, wie wertvoll jede Stimme ist. Wer nicht wählt, wählt das, was ich nicht will.

  6. Andreas Schneider Reply

    Es handelt sich doch im Grunde genommen um Selbstverständlichkeiten, die Ihre bürgerliche Einstellung begründen, Herr Kelle. Dass darüber überhaupt Diskussionen geführt werden, ist aus meiner Sicht das rrundlegende Armutszeugnis dieser Republik.

    Der 22. September 2013 war für mich ebenfalls ein problematischer Tag – mit Angela Merkel habe ich an dem Tage abgeschlossen, als sie erstmals ihr „alternativlos“ bekundete was ist Politik letztlich Anderes als die stete Suche nach Alternativen?): ein konservativer und liberal gestimmter Bürger fand keine Partei mehr, die seine Interessen vertrat.

    Wen verwundert da der Aufstieg einer AfD?

    Für Ihr morgiges Treffen wünsche ich der Versammlung spannende Diskussionen. Ich hoffe, zu einer anderen Gelegenheit dazu stoßen zu können.

  7. Helga Reply

    Die CDU gibt es nicht mehr. Hat sich „integriert“ in Genderwahnsinn, Kinderzerstörung, Gesellschaftszerstörung.

    Die AfD ist die eigentliche CDU!

      • Walter Lerche Reply

        Man muss kein Fan der AfD sein, um zu wissen, dass es ohne Protest und ohne Provokation gegen die links-grün-rot-schwarzen Gender-Leute schlimm enden wird. Praktisch gesehen wird sich mit und ohne AfD nichts ändern, solange der Rest über 50% Stimmen bekommt und am gegenwärtigen Kurs festhält.

        Ich wünsche mir sehr, dass endlich mal jemand in unseren Parlamenten die Stimme erhebt gegen die Entwertung des Euros, gegen die verheerende Negativzinspolitik der AfD, gegen die Verunsicherung unserer Altersvorsorge, insbesondere der privaten, gegen Gender und links-grünen Filter in öffentlich-rechtlichen Nachrichten, gegen die bedingungslose Gefolgschaft des Weltpolizisten, ungeachtet unserer eigenen Interessen, gegen Planungsunsicherheit gegen Wortbruch der Regierung, gegen alles das, was uns ärmer und unfreier macht. Wer das nicht versteht, der möchte demnach, dass alles so weitergeht wie derzeit. Das verstehe nun ich wiederum nicht.

  8. H.C. Hartig Reply

    Solange Politik und Medien alles daransetzen, die Macht der “ political correctness“ aufrecht zu erhalten, um konservative Wertvorstellungen zu ächten, und solange Begriffe wie Nation, Heimat, Ehe und Familie als „Unworte“ gelten, dürfte es schwierig sein, einer mutigen bürgerlichen Mitte Einfluß zu verschaffen. Aber bleiben wir zuversichtlich und arbeiten wir weiter daran!

  9. Hans Wolfgang Schumacher Reply

    Völlig richtig: Die bürgerlich und konservativ denkenden Menschen müssen endlich einmal den A… hoch bekommen und zumindest ihre Ansichten offensiv verbreiten. Und unbedingt wählen gehen!
    Schweigende dekadente Konsumäffchen werden am Zustand unserer Gesellschaft nix ändern.
    Klar, das wird ein Bohren von sehr dicken Brettern. Der starke Gegenwind, die Permapropaganda gegen „Rechts“ in allen Medien und auch die bislang anscheinend tolerierte gewalttätige SA-Antifa machen es nicht einfach.
    Der Kampf gegen die rotgrüne Gesinnungsdiktatur ist ein Kampf von David gegen Goliath. Aber wenn die bürgerlichen Demokraten nicht kämpfen, werden ihre Kinder und Enkel dafür büßen.
    PS: An dem Treff in Kleve konnte ich leider nicht teilnehmen. Ich hoffe aber, dass diese Veranstaltung gelungen und erfolgreich war.

  10. Frank Emath Reply

    Herr Joppich,
    Sie und ich sind Teile unserer noch existierenden Demokratie, die es uns erlaubt, unsere Meinung zu kommunizieren, über diese zu debattieren und auch diejenigen zu achten und zu respektieren, die zu dem aus Ihrer Sicht nicht Nachvollziehbarem stehen. Daher ist es für mich sehr Nachvollziehbar und ehrenwert, dass Sie eine andere Meinung vertreten und zu dieser auch stehen. Letztendlich darf ich Ihnen versichern, dass es die AfD nie geben würde, wenn die CDU seit einigen Jahren nicht wie alkoholisiert herumirren würde. Rauschzustände aller Art sind bekanntlich zunächst eine tolle Sache. Wenn diese sich aber zu einem Dauerzustand entwickeln und ein Teil der Gleichgesinnten aus Solidarität den Weg mitmachen, erkennt der Patient seine eigene Lage nicht mehr. Wenn nun der andere Teil der bis dato Mitstreitenden die Sucht erkennt und sich vom nunmehr Süchtigen distanziert, dann beschreitet der abtrünige Teil logischerweise einen neuen Weg bzw. pflastert seinen bisherigen Weg neu. Dass die alten Kumpanen dann in der linken Hand die Flasche haltend mit der rechten Hand Steine auf die Neuen werfen ist normal.
    Und wenn dann solche Kreise, wie am 22.10. geschehen, ein Forum bilden und einen Neuanfang wagen, ist äusserst lobenswert. Klaus Kelle hat vor einigen Wochen hier darauf hingewiesen, dass er in dieser Zeit nicht Wähler in den USA sein möchte. Wenn die CDU sich nicht freiwillig zur Entziehungskur begibt, dann möchte ich in zwölf Monaten hier bei uns auch nicht vor der Urne stehen. Denn, das, was sich links zusammenbraut und gemeinsam ein dauerhaftes Rauschfestival veranstalten möchte, wäre im wahrsten Sinne des Wortes der absolute Absturz dieses Landes. Und das haben die Gründer und Bauherren unseres Landes nicht verdient.
    Daher, lieber Herr Kelle, gehen Sie bitte weiter Ihren Weg, es wird sich lohnen!
    Mit freundlichen Grüßen
    Frank Emath

  11. Remo Reply

    Zitat: “ Selbst wenn man die 922.946 Piraten-Wähler zum „linken Block“ hinzuzählt, gab es eine klare Mehrheit in Deutschland für bürgerliche, christliche, liberale und konservative Überzeugungen.“

    Die CDU ist linker als die SPD vor 20 Jahren. Was hat denn die CDU noch mit C oder gar mit bürgerlich zu tun?

    • Klaus Kelle Reply

      Schauen Sie einfach mal in den familienpolitischen Teil des CDU-Grundsatzprogramms! Die Union (insgesamt) ist die einzige relevante Partei in Deutschland, die sich noch eindeutig für die traditionelle Familie einsetzt und z. B. die Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe aus Mann und Frau auf mehreren Bundesparteitagen mit deutlichen Mehrheiten abgelehnt hat. Das hat z. B. etwas mit dem „C“ zu tun…

  12. Remo Reply

    Also das muß eine völlig andere Partei sein als die, die ich täglich erlebe.

    Und zum Grundsatzprogramm: Papier ist geduldig.

    Die DDR hieß bekanntlich auch „demokratische“ Republik. Was sie demokratisch, weil das in ihrem Programm stand? Ja? Wohl eher kaum.

    Und eben: Nur ein C im Logo ist nicht christlich-abendländisch orientiert, wenn zugleich täglich das genaue Gegenteil gemacht wird.

    Allein, was Merkel die letzte Zeit getan hat, reicht, um überdeutlichst wahrzunehmen, daß die CDU mit C nun wirklich nichts mehr zu tun hat.

  13. labrador12 Reply

    Katharina Szabo schreibt auf der Achse: „Glaubt man den Meinungsumfragen, würden bei der Bundestagswahl 2017 immer noch rund 30% der Wähler bei der Union ihr Kreuz machen. Wahrscheinlich nicht, weil sie hinter der Politik Merkels stehen, sondern nur, um Schlimmeres zu verhüten.“

    Aber ist das wirklich so?

    Sicher nach unten ist immer Platz. Da glaubt man, ein Unsinn wäre absolut dumm, schon findet sich ein Politiker, der beweist, dass der Dummheit kein Limit gesetzt ist.

    Ich denke folgendes findet sich ebenfalls nicht im Parteiprogramm der CDU.

    Schalten wir doch etwa ein Jahrzehnt zurück in den Sommer 2007. Ursula von der Leyen (CDU) ist seit beinahe 2 Jahren im Familienministerium. Im von ihr verantworteten „Ratgeber für Eltern zur kindlichen Sexualerziehung vom 1. bis zum 3. Lebensjahr“ (Bestellnummer 13660100) finden sich Passagen wie (sorry liebe Leser aber das sind Zitate aus der Broschüre):
    – Mütter und Väter zögern nämlich noch „von sich aus das Kind anzuregen, und äußern die Sorge, es könne ‚verdorben’ oder zu früh ‚aufgeklärt’ werden … Nach allem, was an Untersuchungen vorliegt, kann diese Sorge als überflüssig zurückgewiesen werden.“ „Das Notwendige [soll] mit dem Angenehmen verbunden [werden]“, „indem das Kind beim Saubermachen gekitzelt, gestreichelt, liebkost, an den verschiedensten Stellen geküsst wird.“ (S. 16)
    – „Scheide und vor allem Klitoris erfahren kaum Beachtung durch Benennung und zärtliche Berührung (weder seitens des Vaters noch der Mutter) und erschweren es damit für das Mädchen, Stolz auf seine Geschlechtlichkeit zu entwickeln.“ (S. 27)
    – Kindliche Erkundungen der Genitalien Erwachsener können „manchmal Erregungsgefühle bei den Erwachsenen auslösen.“ (S. 27)

    Es gab damals noch weitere solche Anweisungen, etwa für 4-6 Jährige, dass Eltern ihre Kinder bei der „Imitation des Geschlechtsaktes“ unterstützen sollten.

    Man könnte fragen, was denn der Unterschied zwischen Kinderschändern_*Innen und Eltern, die sich aus Sorge um das Wohlergehen ihrer Kleinkinder an die Empfehlungen der Ministerin halten sei. Eine pointierte Antwort wäre: Den besorgten Eltern wird dabei speiübel, die Kinderschändern_*Innen genießen es vermutlich …

    2007 unter den Auspizien einer CDU-Ministerin, 2017 sind wir 10 Jahre weiter …

    Man könnte sagen, die Original-Barbie hätte das von Ihrer Vorgängerin Renate Schmidt geerbt, obwohl sie schon weit mehr als ein Jahr im Amt war. Aber dann hätten diskrete Versuche die Broschüren zu kübeln, von denen Frau Kuby in einem Vortrag berichtet hat, nicht auf soo taube Ohren stoßen dürfen, dann hätte es seither vielmehr Widerstand in der Bundes-CDU gegen ähnliche Bestrebungen geben müssen.

    ** Ich wurde darauf durch das Buch „Verstaatlichung der Erziehung – Auf dem Weg zum neuen Gender-Menschen“ und einen Vortrag von Frau Kuby aufmerksam. Mit den Zitaten findet man auch andere Medienberichte.

  14. Wolfgang Reply

    > Weil Ehepaare, die Kinder bekommen und großziehen, mehr Unterstützung vom Staat bekommen sollten,

    Das ist m.E. falsch. Ehepaare, die unterstützung brauchen, die sollten auf Kinder verzichten. Denn Ehepaare, die Kinder nur mit staatlicher Untersützung aufziehen können, die ziehen Kinder auf, die weitere staatliche Unterstützung brauchen.

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