Auch heute gibt es an den Frühstückstischen der Republik kaum ein anderes Thema als die Bürgerkriegszustände der vergangenen drei G20-Tage in Hamburg mit hunderten Verletzten. Straßenzüge in der stolzen Hafenstadt wirken wie Szenen, die wir abends in der Tagesschau aus Aleppo kennen. Bundespräsident Steinmeier ist heute Vormittag vor Ort, um sich einen Überblick über die Lage vortragen zu lassen. Das halte ich für unser Staatsoberhaupt für angemessen. Wir haben einen Krieg mit roher Gewalt von Feinden unserer Gesellschaft erlebt. Nackte Gewalt, sinnlose Zerstörungswut, die keinen Unterschied machte. Hass als das verbindende Element.

Welche Konsequenzen wird unser Staat daraus ziehen? Wird es überhaupt Konsequenzen geben? Oder wird es so sein wie vor zwei Jahren, als die Bundespolizei bereit stand, um die Grenzen unseres Landes zu schließen und zu verteidigen, und niemand im politischen Berlin die Verantwortung übernehmen wollte. Ein Staatsversagen der schlimmsten Sorte.

Die Polizei hat ohne wirkliche Rückendeckung des Staates ihr Bestes gegeben, manche der Männer und Frauen, die für uns alle den Kopf hinhalten mussten, liegen jetzt noch in Krankenhausbetten, übel zugerichtet von linken Straßenschlägern. Aber wer stellt jetzt die Weichen? Wer sagt den linksradikalen Faschisten den Kampf an? Die Praktiker wissen, was zu tun wäre: Hartes strafrechtliches Vorgehen gegen die Gewalttäter – null Toleranz! Trockenlegen des Sumpfes – kein Staatsgeld mehr für die Feinde unserer demokratischen Grundordnung! Konsequente Schließung aller linksextremistischen autonomen „Kulturzentren“ in Deutschland, Räumung aller besetzten Häuser! Neuausrichtung des Verfassungsschutzes auf die Herausforderung durch den Linksextremismus! Keine Koalitionen mit Linken und Grünen, so lange sich manche dort als Sprachrohr der Gewalttäter aufspielen! Bin gespannt, was passiert…

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Dieser Artikel wurde 10 mal kommentiert

  1. colorado 07 Antworten

    Ich befürchte, es wird keine ernstzunehmenden Konsequenzen geben. Das „aufgebauschte Problem“ wird sich weiter „aufbauschen“ dürfen und bei nächster Gelegenheit wieder zuschlagen.
    Zu viele unserer „staatstragenden“ Politiker haben aufgrund ihrer ideologischen Fixiertheit ein gespaltenes Bewusstsein gegenüber einem durchsetzungsstarken Staat. Dabei realisieren sie nicht, dass gerade ein schwacher Staat die bürgerlichen Freiheiten, die sie auch selbst genießen wollen, gefährdet und auf Dauer der Tyrannei in die Hände arbeitet.

  2. Alexander Droste Antworten

    Da waren Touristen, die aus Jux und Dollerei Hamburg zerlegen wollten, dabei. So berichteten Augenzeugen. Deren Exzesse haben mit der Politik, die da beim G20 stattfinden sollte, nichts zu tun. Der Gipfel war nur ein Aufhänger. G20 als Anlass Krieg gegen Hamburg und gegen Polizisten zu spielen. Na, danke schön. Die ganze Welt sieht dabei zu. Wie peinlich. Deutschland, das Paradies der Chaoten.
    Die jetzt ausstehenden Konsequenzen sind mal interessant.

  3. Uwe_aus_DO Antworten

    Vielleicht erinnerst Du, liebe Klaus, Dich noch an unsere Fahrten mit der Jungen Union in das damals noch geteilte Berlin? Speziell daran, dass einige von uns zufällig auf der Ausssichtsetage des Europa-Centers waren, als militante Hausbesetzer auf dem Kudamm randalierten, und von dort beobachteten, wie diese vorgingen?

    Zwei Gruppen blockierten im Abstand von vielleicht 200 m die Straße, eine Dritte Gruppe in dem „rechtsfreien Raum“ dazwischen griff sich bereit gelegte Steine, und dann ging es an die Schaufenster der Geschäfte auf dem Kudamm.

    In einigen besetzten Häusern wurde in der obersten Etage ein großer Topf Öl heit gehalten – um damit die Polizisten, deren Sturm man befürchtete, zu begrüssen.

    Es dauerte einige Monate, dann hatte die Polizei sich eine Gegen-Strategie überlegt, und nach und nach wurde diesem Spuk ein Ende bereitet. Damals hießen die Regierenden Bürgermeister aber auch Richard von Weizsäcker und dann Eberhard Diepgen. Der politische Wille, den Rechtsstaat nicht zerstören zu lassen, war erkennbar und wurde umgesetzt.

    Und jetzt in Hamburg? Es waren wohl mehr Gewalttäter als sonst, und die Gewaltbereitschaft höher. Die Polizeit hatte kein Konzept für die Situation.

    Was für Möglichkeiten hätte es gegeben? Vor jedem größeren internationalen Fussballspiel mit Krawallpotential gibt es Kontrollen, an den Grenzen, auf den Bahnhöfen, den wichtigsten Einfallsstraßen zum Aaustragungsort.

    Hier lässt man schwarz Vermummte ohne Kontrolle aus einem „Party-Zug“ aus Basel aussteigen…. Dieser Zug muss bei der Bahn angemeldet gewesen sein, und er kam aus der Schweiz, hätte schon an der Grenze kontrolliert werden können. Oder dachte jemand, da kommen Touristen ausgerechmet am G20-Wochenende zum Alphornblasen?

    Selbst in islamistischen Gruppen gibt es offensichtlich V-Männer, oft haben uns Hinweise von ausländischen Geheimdiensten vor schlimmerem bewahrt, slebst Anis Amri hätte gestoppt werden können, wenn unsere Behörden angemessen reagiert hätten.

    Und hier?? Sind diese Mitglieder des schwarzen Blocks Phantome, die ab und an zu bestimmten Anlässen aus dem Schattenreich auftauchen? Wenn das so ist – warum hat man den Zug „einfach so“ abfahren lassen? Ich versuche mal einen Ansatz: Er wird in Harburg getoppt, dort warten mehrere Hundertschaften, und dann wird der Zug durchkämmt und fährt nicht eher weiter, bis wenigstens sämtliche Personalien festgestellt sind?

    Wirklich neu waren zwei Dinge – nach meiner Kenntnis (aus verschiedenen Medien) war es eine Spezialeinheit aus Österreich ?!!), die am Schulterblatt die Ausschreitungen stoppte. Müssen wir jetzt schon ausländische Kräfte ausleiten, ist unsere Polizei so schwach? Oder haben die Kollegen aus dem Alpenland einfach mehr Freiheiten im Einsatz? Über diese Fragen sollten wir dringend nachdenken.

    Das andere Phänomen, das ist erstmals in dieser Form wahrgenommen habe, waren die „Selfie-Touristen“. Was denken diese Leute sich eigentlich, können sie außerhalb von facebook und Instagram überhaupt denken? Diese Leute haben den Polizisten den ohnehin schweren Job noch viel schwerer gemacht und vor allem auch Gewalttätern die Möglichkeit gegeben, unterzutauchen… Das magelnde Rechtsbewusstsein unseres Staates hat voll auf viele Mitbürger durchgeschlagen (siehe auch das Gaffer-Problem nach Unfällen).

    Marion Horn kommentiert aktuell auf Bild Online: „Denn ganz offenkundig und für die ganze Welt sichtbar wurden die Gewaltexzesse ja akzeptiert. Ich lerne: Wenn linke Terroristen beschließen, unseren Rechtsstaat plattzumachen, dann hält sie niemand auf.“

    Es wird Zeit, das zu ändern. Mindestens Olaf Scholz muss zurücktreten, und sein Innensenator gleich mit. SPD-Innenminister (bzw. -senatoren) entwickeln sich immer mehr zum (noch größeren) Sicherheitsrisiko.

    • labrador12 Antworten

      Lieber Uwe_aus_DO,

      eine Frage:

      Hätte eine erfolgreiche Grenzsperre (wie von Ihnen vorgeschlagen) nicht Muttis Aussage, dass man die deutsche Grenze nicht kontrollieren könne, total desavouiert?

      und noch eine Frage:
      Wer wäre denn dafür zuständig gewesen, die Hamburger Polizei oder der deutsche Innenminister. Ups, die Misere ist doch von der CDU, wenn ich mich richtig entsinne …

      und eine letzte Frage:
      werden die Ereignisse den Verantwortlichen schaden? Mutti kann doch jetzt ganz Staatsfrau sein und mit Ihrem Geld die Opfer dieser (Natur-)Katastrophe entschädigen …

      • Uwe_aus_DO Antworten

        Sehr geehrter labrador12,

        nun, ich muss meine Aussage mit der Grenzkontrolle ein Stück weit revidieren, nachdem ich heute (Montag) morgen aus den Medien erfuhr, dass es Kontrollen gab und einige hundert Menschen, viele davon mit Haftbefehl gesucht, festgenommen wurden.

        Und, bitte, natürlich kann man die Grenzen eines Landes mitten in Europa, mit vielen Streifen grüner Grenze, nicht komplett kontrollieren. Meine Kritik ging dahin, dass nach meinem bisherigen Kenntnisstand GAR NICHT kontrolliert wurde, und dass vor allem dieser Party-Zug nicht kontrolliert (und aufgehalten) wurde, und das wäre sehr wohl möglich gewesen.

        Und ja, da trifft auch Mitglieder des Bundesregierung eine Schuld, und wenn es um innere Sicherheit geht, werfe ich auch ich der Bundeskanzlerin und dem Innenminister erhebliche Fehler vor.

        • labrador12 Antworten

          Lieber Uwe_aus_DO,

          Mir stinkt es ganz gewaltig, dass neben der versammelten Schar linker Politiker von Linker, Grünen und SPD nun auch Sie über die „Schuld“ der Polizei philosophieren, anstatt die Täter und ihre Förderer deutlich zu benennen!

          Ich sehe in Ihrer längeren Abhandlung erheblichen Revisionsbedarf, aber an ganz anderer Stelle als Sie zu vermuten scheinen:

          – die Hamburger Polizei hatte eben nicht „einige Monate“ um eine Strategie zu entwickeln. Sie sind jetzt ebenso Zeugen des Beginns eines Lernprozesses, wie sie es damals waren. („einige Monate, dann hatte die Polizei sich eine Gegen-Strategie überlegt, und nach und nach wurde diesem Spuk ein Ende bereitet“)

          – wie wollen Sie mit den derzeitig vorhandenen Rechtsmitteln EU Bürger in der Reisefreiheit einschränken. Die können ja, ganz im Gegensatz zu Anderen von jeder Seite ins Land kommen, solange diese Klientel gleichzeitig von Parteien und Institutionen gefördert wird ist auch der Aufwand kein Hindernis.

          – abgesehen davon, schaffen es die Berliner heute auch nicht (mehr), siehe Rigaer Strasse …

          – der Einsatz von „V-Männern“ verhilft durchaus zu Information, aber
          + dazu müsste man die Linke Gewalt mal als Gefahr erkennen und BENENNEN.
          + müsste man die entsprechende Anzahl an Polizisten haben, um aufgrund der erhaltenen Information handeln zu können
          + müsste man schlimme Bilder riskieren (wer war das noch, der bei schlimmen Bildern das Höschen wechseln muß?)

          Für Mutti scheint das keine Bedeutung zu haben. Es war zwar Küstenbarbie, die allein aus dem Familienministerium 100 Millionen/Jahr in den Kampf gegen Rechts gepumpt hat, aber die CDU, vertreten durch ihre Regierungsmitglieder, hat das ALLES mitgetragen (zB Danisch:
          „Was Ihr da seht, ist also nur Demokratie im Stil der SPD.
          Und weil die SPD durch Manuela Schwesig ja auch die Extremismusklausel für Linke gestrichen hat, die gewaltbereite Gruppen von Förderungen und Zuwendungen ausschloss.“
          Hat Frau Merkel, hat dir CDU da was gegen gemacht oder war das auch eine Gewissensfrage für die CDU Abgeordneten?

          Mir scheint ihr geht es einzig um die Macht und solange die Ereignisse nicht ihre Machtposition gefährden geht sie ihr hinten vorbei!

          Sorry, aber der einzige, mir aufgefallene, CDU-Abgeordnete, den ich noch etwas ernst nehmen kann ist Herr Bosbach: „Ich wundere mich über alle, die sich wundern!“ verlinkt auf der Achse. Aber auch für ihn gilt, was ein Kommentator dort geschrieben hat: „Warum hat er so lange geschwiegen/das so lange mitgetragen?“

          Verzeihen Sie, aber Ihre Rücktrittaufforderung an Olaf Scholz und seinen Innensenator klingt ohne nähere Begründung äußerst billig! Ich habe aus der Ferne ja nicht die Details präsent, da mag es durchaus gute Gründe dafür geben. Dann sollten Sie diese aber auch benennen. Oder müssten nach Ihrer Logik etwa Seehofer und Herrmann zurücktreten, wenn Chaoten in München Krieg spielen?

          Wieder Danisch „Wenn wir für G20 schon nicht genug Polizei haben …“ was soll ein Innensenator von Hamburg daran ändern können? (wo noch dazu Berliner Polizisten dem Vernehmen nach nach Hause geschickt werden mussten …)

          Solange die Polizei präsent ist und Ihren Teil tut, solange die Politiker sie dabei unterstützen und der Polizei nicht in den Rücken fallen, habe ich mit dien lokalen Politikern in dieser Sache kein Problem, egal welcher Partei sie angehören. Also entweder liefern Sie eine ernsthafte Begründung für Ihre Forderung oder schämen Sie sich für dieses billige politische Manöver!

  4. S v B Antworten

    Die Stellungnahme unseres Bundespräsidenten, die heute in Hamburg erfolgte, konnte nicht befriedigen. Erfreulich wenigstens, dass er und sein Parteigenosse Scholz sich in diesem Falle wenigstens bereit zeigten, sich vorbehaltlos hinter die Aktionen der Polizeibeamten zu stellen. Sicher spürten die beiden Politiker, dass dies dem Tenor in der schockierten Bevölkerung diesmal weit mehr entsprach als es in der Vergangenheit manchmal der Fall war. Darüber hinaus gab es die üblichen Mitleidsbekundungen sowohl in Richtung der verletzten Polizeibeamten als auch gegenüber den geschädigten Hamburger Bürgern und Geschäftsleuten. Die solidarische Hilfsbereitschaft, welche in den zerstörten Vierteln gelebt wird, hob Steinmeier zurecht lobend hervor.

    Über die offenkundigen, schwerwiegenden Versäumnissen der Politik, welche diesen schrecklichen Ausschreitungen zugrunde liegen, schwiegen sich Steinmeier und der mit bedröppelter Miene neben ihm stehende Erste Bürgermeister Hamburgs tunlichst aus. Auch auf ein erstes zaghaftes Gelöbnis gegenüber der deutschen Öffentlichkeit, zukünftig ein besonders waches Auge auf den Linksextremismus zu werfen, hoffte man vergebens. Dies war zwar zu erwarten, ist aber dennoch enttäuschend.

    • Hans Wolfgang Schumacher Antworten

      Ein waches Auge auf den Linksextremismus werfen ? Bewahre !

      Im NTV – Laufband lese ich heute: “ Gabriel: Hamburger Gewalttäter nicht links.“
      Aha. Problem gelöst.
      Somit ist also eine Beobachtung oder gar Bekämpfung der linksextremen Szene nicht nötig.
      Es bleibt wohl weiterhin bei der Fokussierung auf den „Kampf gegen Rechts“

      Hat unser famoser Gesinnungsminister Heiko Maas sich eigentlich schon zu Wort gemeldet ? Der kann doch bestimmt den Unsinn von Herrn Gabriel noch überbieten!

      • S v B Antworten

        Gewalttätige Hamburger Schlägertrupps nicht links? Na, dann HOGESA eben auch nicht rechts. Vielleicht könnte man sich mit Herrn Gabriel dahingehend einigen. Ein einziger Irrwitz, das ganze.

      • Hans Wolfgang Schumacher Antworten

        Der Fairness wegen nachgetragen: Heiko Maas hat diesmal erfreulich deutlich in der „Bild“ gesagt:
        „Das sind asoziale Schwerstkriminelle. Diese Leute müssen zu Rechenschaft gezogen werden.“ Immerhin. Wenn er natürlich in seinem Statement auch die verbale Verbindung zu „Links“ vermieden hat.

        Überboten wurde die Aussage von Herrn Gabriel diesmal durch seinen Parteigenossen Ralf Stegner:
        „Anständige Linke hatten noch nie etwas mit Gewalttätern gemein. Bei Rechten gehört Gewalt dagegen zur politischen DNA.“
        Welche Pillen nimmt der Mann ? Ob er ein paar davon abgibt ?

        Auch nicht schlecht das Millionärssöhnchen Jakob Augstein:
        „Der Preis ( für solche Gipfel ) muss so in die Höhe getrieben werden, dass niemand mehr eine solche Konferenz ausrichten will.“
        Kann man auch als einen Aufruf zur Gewalt deuten. Aber vermutlich ist Herr Augstein kein „anständiger“ Linker.

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