GASTSPIEL: Alexander Wallasch über die leider fehlende Opposition

Wenn immer mehr Stimmen wispern, sie würden sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu schreiben oder zu sagen, weil sie gleich in die Nazi-Ecke gestellt werden würden und sich ihre Ankläger im Gegenzug darauf berufen, dass man die Pflicht hätte, zu benennen, was zu benennen ist – also in der Tradition des „Nie wieder!“ – dann wird es schwer, eine problemlösungsorientierte Politik zu gestalten.

Der aktuelle Fall rund um die Vorschläge des Innministers ist alarmierender Höhepunkt einer Konsensverweigerung und eines fortschreitenden Realitätsverlustes weiter Kreise der politischen und, wie sich gleich noch herausstellen wird, auch der gesellschaftlichen Entscheiderebene. Ein Knoten, der immer schwerer zu lösen sein wird. Wenn Spiegel Online den neuesten Vorschlagskatalog des Innenministeriums zur Bewältigung der Einwanderungskrise zum Anlass nimmt, von unmittelbarer und persönlicher Schuld bei Thomas de Maizière zu sprechen, dann verweigert man nicht nur den Dialog, dann verlässt man die Debatte und läd die eigene Auffassung auf eine Weise ideologisch auf, die keine anderen Standpunkte mehr zulässt.

Wenn man erklärt, dass die Vorschläge des Ministers „einen Bruch dar(stellen) mit allem, was verantwortungsvolle Politik sein sollte“, wenn man schreibt, de Maizière sei ein Kandidat für den sofortigen Rücktritt wegen „persönlicher und moralischer Überforderung“, dann ist das ein Wedeln mit der Moralkeule in einer hysterischen Bedingungslosigkeit, die die Lösung der aktuellen Probleme im Land verweigert. Denn klar sollte auch sein, dass die Vorschläge des Ministers – ein zunächst subsidiärer Schutz für syrische Einwanderer, die Rückkehr zur Einhaltung deutscher Gesetze: also die Beendigung eines nicht erklärten Notstandes – allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein wären, hin zu einer baldigen Lösung des Gesamtproblems.

Wer aber die vorgeschlagenen Maßnahmen so aussehen lässt, als wären sie eine Kriegserklärung gegen eine Million Einwanderer, der hat sich aus dem Diskurs verabschiedet. Vergessen wir nicht, es war die Kanzlerin, die sich über Gesetze und europäische Abmachungen hinweggesetzt hat und die damit wie nebenbei und im Vorübergehen den europäischen Gedanken frontal torpediert hat. Die unsere Grenzen vakant gestellt hat, und die unsere Gesetze bricht, wie Stefan Aust und andere in lobenswerter Offenheit (ganz entgegen dieser Kai Diekmannsschen Marschrichtung für Springer) in der WamS festgestellt haben: „…unsere Grenzen sind nicht mehr viel wert. Manche Gesetze auch nicht. Das Asylrecht sagt klipp und klar: Wer als Flüchtling aus einem sicheren Land kommt, hat kein Recht auf Einlass. Doch daran hält sich niemand mehr, allen voran die Kanzlerin. Sie beruft sich auf das grenzenlose Schengen-Europa. Flüchtlingsnot kennt kein Gebot: ‚Wir können die Grenzen nicht schließen. Wenn man einen Zaun baut, werden sich die Menschen andere Wege suchen'“

Damit lässt Merkel den deutschen Schlagbaum einfach oben. Dafür wird nun aber ein neuer Schlagbaum dorthin herunter gelassen, wo es ein immer lauter werdendes Aufbegehren gibt gegen eine nicht mehr nachvollziehbare Politik. Gegen ein Staatsversagen, das in der Nachkriegsgeschichte seines Gleichen sucht. Substanzielle politische Debatten wurden aus dem Reichstag verbannt. Politiker diskutieren jetzt in Talkshows, auf Facebook und Twitter. Dort werden die neuen Leitlinien proklamiert, gelikt und wieder zur Verabschiedung ans Parlament zurückgeschickt. Es gibt faktisch keine Opposition mehr. Weil es kein oppositionelles Denken mehr gibt. Die Einheitspartei ist da. Und irgendwelche Debatten werden nur noch innerhalb dieses geschlossenen Systems geführt. Der Innenminister wird vorübergehend von den eigenen Leuten kaltgestellt, und die vermeintliche Opposition souffliert der Kanzlerin. Die grüne Katrin Göring-Eckart steht Frau Merkel heute vielfach näher, als der Unionspartner und weite Kreise der eigenen Partei.

Aber auch, wer jetzt in seiner Verzweiflung über so viel EInigkeit auf den letzten verbliebenen Kandidaten, auf die Linken als lautstarke Opposition hofft, wird enttäuscht: Lafontaine und Wagenknecht haben zwar noch Verstand genug, Washington und das State Department als eigentlichen Verursacher der Krise zu benennen, aber sie lassen keine Handlungsforderungen in Richtung Zukunft mehr folgen. Eine ergebnisverweigernde, anachronistische Politik. Der nationale Weg ist den Sozialisten aus naheliegenden Gründen verschlossen. Aber wenn ich keine autonome Entscheidung mehr zu treffen bereit bin, dann habe ich mich von der politischen Bühne verabschiedet. Dann hat sich die Opposition aus sich heraus abgeschafft.

Wenn es nun aber keine Opposition gibt, dann muss das Volk seine Rechte außerparlamentarisch einfordern. Es wäre nicht das erste Mal, dass so etwas in Deutschland möglich ist. Nur wer sollte da vorangehen? Die Kirchen sind auf Regierungskurs gegangen. Die Gewerkschaften bedrohen ihre Mitglieder in den Betrieben mit dem schwammigen Maulkorb: „Wer hetzt der fliegt“ – nur was ist ab wann Hetze? Wäre der Innenminister mit seinen Vorschlägen schon von der Gewerkschaft vor die Tür gesetzt worden?

Wenn es der Innenminister schon nicht richtig weiß, wie soll es der Werkzeugmacher oder Maschinenbauer richtig machen? Der gute Mann schweigt dann einfach. Sogar immer öfter bei sich zu Hause. Denn auch das ist wahr: Die Gräben verlaufen jetzt mitten durch die Familien. Nur eine Frage der Zeit, wann die erste pubertär-wütende Tochter oder nur irgendein beleidigter Sohn eine vermeintliche Hetze des Vaters bzw. Vorgesetzten den Gewerkschaftsvertretern in dessen Betrieb meldet, damit der Beschuldigte ein paar Extra-Flugstunden bekommt.

Wie aber artikuliert sich nun diese sogenannte schweigende Mehrheit? Wie findet man zusammen jenseits dieser kontaminierten Pegida-Bewegung? Jenseits der AfD-Parteibücher? Wie organisiert man Demonstrationen vor dem Reichstag, wie bekommt man einige hunderttausende Menschen dieser Millionen höchstunzufriedener Bürger auf die Straße? Bürger, die sich von ihrem Parlament, der Regierung, der Kirche, den Kulturschaffenden, weiten Teilen der Presse und den Gewerkschaften nicht mehr vertreten fühlen? Wer organsiert diesen Aufschrei der Millionen, wenn das sonst die Parteien und Gewerkschaften übernommen haben? Tatsächlich muss man es selbst in die Hand nehmen, indem man sich zunächst die richtigen Protagonisten aussucht: Entscheider, von denen man sich vertreten fühlt. Diese Entscheider müssen nun ultimativ zum Handeln aufgefordert werden, indem man sie bestärkt und ihnen Unterstützung zusagt. Immer wieder und wieder. Ideen entwickeln, Treffen vereinbaren, Gesprächsrunden mit Gleichgesinnten organisieren, solange noch Zeit ist.

Das ist der Weg. Und nicht, indem man eine zweite Pegida-Front aufmacht, nicht, indem man ins Risiko geht, rechten Scharfmachern das Feld zu überlassen, sondern indem man jene prominente Köpfe versammelt, die sich nicht vereinnahmen oder anderweitig gegen eine innere Haltung beeindrucken lassen, indem man diese Menschen an die Spitze des Protestes bittet, drängt und stellt. Und warum sollte nicht auch ein Thomas de Maizière den außerparlamentarischen Weg mitgehen? Noch bieten einige prominente streitbare Geister dem aktuellen politischen Blindflug die Stirn – oder ist es schon ein Amoklauf?

So dürfte es also schwerfallen, beispielsweise einen Wolfgang Bosbach reflexartig in die rechte Ecke zu drängen, ebenso wie einen Minister Wolfgang Schäuble oder den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer. Natürlich wird man die totale Diskreditierung versuchen, wenn der Lärm vor dem Reichstag immer lauter wird und zuletzt bis in den Plenarsaal schallt. Wenn „Wir schaffen das!“ etwas völlig anderes meint, nämlich die Sicherung unserer Grenzen, das Ende einer uferlosen Hysterie, die Rückkehr zu so etwas wie Normalität und die bleierne Erkenntnis, dass wir helfen, wo wir helfen können, dass wir aber immer noch selber bestimmen wollen, wann und auf welche Weise das der Fall sein wird, und wann wir es aus humanitären Gründen eventuell kurzfristig mal etwas großzügiger auslegen, als es unsere schützenswerten Gesetze zulassen.

Ja, es wird Zeit, diese Mauer aus Vorwürfen, Unterstellungen und Stigmatisierungen zu durchbrechen und klare Kante zu zeigen. Ein Ende zu erzwingen dieser über die gesamte Gesellschaft verhängten Blockade. Das Ende dieser fortschreitenden Lähmung muss möglich sein. Der kritische Punkt ist doch längst überschritten. Höchste Zeit, dass die richtigen Leute zusammenfinden, einen gemeinsamen politischen Willen artikulieren und ihn zu Hunderttausenden auf die Straße tragen. Organisiert Euch! Nicht jeden Montag, gerne an einem Sonntag, der in Erinnerung bleiben, der nachhaltig Eindruck hinterlassen wird. In einer Präsenz und Eindringlichkeit, welche anzeigt, dass wir bereit sind, die inneren Verhältnisse wieder geradezurücken. In einer Präsenz, die den Entscheidern dieses Landes eine unmissverständliche Handlungsaufforderung senden: Mit uns. Oder ohne Euch.

Nachtrag:

Auch das ZDF scheut vor keiner Schmierenkomödie mehr zurück:
gerade auf heute+
Der Moderator erklärte wörtlich (Zitat aus dem Gedächnis) mit aller ihm möglichen investigativen Süffisanz: „Der Theaterplatz in Dresden auf dem sich Pegida jeden Montag versammelt, hieß früher Adolf-Hitler-Platz. Mehr will ich dazu nicht sagen.“ Und dann Themawechsel.

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This article has 6 comments

  1. Siegfried Kieselbach Reply

    Ja, wir brauchen dringend ein neues „Hambacher Fest“.
    Die herrschenden Parteien und ihre Mandatsträger tun im Moment alles, um Staat und eigenes Volk in den Abgrund zu stoßen.

  2. Frank K. Reply

    Vielen Dank für den lesenswerten Gastbeitrag und gleichzeitig vielen Dank an „Kommissar Zufall“ für die Entdeckung dieses sehr informativen Blogs von Herrn Kelle.

    Sie sprechen mir mit Ihrem Beitrag aus dem Herzen. Obwohl ich das Privileg habe, dass in meiner Familie alle an einem Strang ziehen und der kopflosen Flüchtlingspolitik der Regierung sehr kritisch gegenüberstehen, muss ich dennoch meiner Sorge Ausdruck verleihen, dass ich erstmals in meinem Leben mein Grundvertrauen faktisch verloren habe.

    Meine Angst vor der Zukunft unseres Landes und meine Angst um die Sicherheit meiner Familie wird durch eine Ohnmacht dem Staat als auch dem (durch Presse und Politik erzeugten) gesellschaftlichen Meinungsterror gegenüber sogar noch übertroffen. Es ist mir unbegreiflich, mit welcher Vehemenz und Realitätsferne Andersdenkend in Deutschland direkt ausgegrenzt und als Nazi stigmatisiert werden.

    Ihr Vorschlag, dass sich in Deutschland die richtigen Leute zusammenfinden, einen gemeinsamen politischen Willen artikulieren und auf die Straße tragen sollten ist löblich und richtig. Dennoch sehe ich in absehbarer Zeit dafür keine realistische Chance, da durch die Hetze der Leitmedien und diverser Politiker links der CDU, durch die Gewalt der Antifa und auch durch rechte Rattenfänger eine solide, seriöse politische Opposition in Deutschland zu diesem Thema unmöglich ist. Dafür hat leider primär unsere Politik und mediale Gesellschaft gesorgt, welche durch Ausgrenzung statt Diskurs unser Land ungewollt radikalisiert haben. Einen Ausweg aus dieser Situation sehe ich derzeit nicht.

    Die einzige mittelfristig wirksame Lösung erscheint mir darin zu bestehen, den Politikern das streitig zu machen, woran sie an meisten hängen: der Macht. Und das kann nur dadurch geschehen, indem man bei der nächsten Wahl aus Protest sein Kreuzchen woanders setzt. In diesem Fall heiligt der Zweck die mitunter fragwürdigen Mittel.

  3. Pingback: Wohin steuert Deutschland? - Seite 335

  4. Tina Hansen Reply

    Und im Wenig-Gut-Verborgenen blühen derweil die Verschwörungstheorien: Flüchtlingsstrom gezielt von Putin gesteuert, um Mitteleuropa zu schwächen. Neeiin, nicht von Putin, von den USA! Warum denn von den USA? Ja, also…. Alles Blödsinn, dahinter steckt ein Mexikaner, der in Österreich im Mobilfunkgeschäft schafft und die Flüchtlinge über das Rote Kreuz systematisch mit seinen Apps ausrüstet. Ein Vier-Augen-Gesprächen!!
    Auf meiner heutigen einstündigen Heimfahrt vom Arbeitsort im Zug erzählte mir eine Frau ununterbrochen, es gebe Hintergrundinformationen, die man vor der deutschen Öffentlichkeit geheimhalte; sie seien der Grund, warum Frau Merkel klug und wundervoll handele. Irgendwie spielte in ihrer Theorie Nordkorea eine Rolle. Selbst mein mehrfach eingeworfener Satz: „Entschuldigen Sie bitte, ich habe Zahnschmerzen und kann mich heute nicht gut konzentrieren“, konnte sie stoppen…

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  6. H.-W. Sch. Reply

    In den meisten Kommentaren wird das Erstaunen und das Unverständnis über die Berichterstattung in den Medien und das Handeln der Politiker zu aktuellen „Notsituation“ ausgedrückt.
    Ich habe mir selbst die Frage gestellt warum diesem so ist. Meine persönliche Antwort ist:
    Fakt ist, daß die Medien unbestritten die Meinungsbildner in unserer Gesellschaft sind. Sie berichten nicht nur über Geschehenes, sondern sagen uns gleichzeitig was richtig und falsch, was gut und böse ist. Wir leben in einer „Mediokratie“.
    Untersuchungen zweier Universitäten ergeben, daß 70% der in den Medien Tätigen eine rot-grüne politische Auffassung besitzen. Diese Auffassung veröffentlichen sie unverkennbar in ihrem Sinne.
    Da die Medien die Meinung der Bevölkerung bzw der Wähler beeinflussen, wird diese Meinung reflexartig auch zur Richtschnur der Politiker. Anders kann ich mir deren aktuelles Verhalten in der „Flüchtlingskrise“ nicht erklären.
    Warum handelt unsere Kanzlerin für die Mehrheit der Bevölkerung so unverständlich? Es gibt namhafte Diplomaten, die hinter vorgehaltener Hand sagen, daß Angela Merkel 2016 die Nachfolge des UNO Generalsekretärs Ban Ki-moon anstrebt. In diesem Zusammenhang wäre es zu verstehen, daß sie die „Gute Mutter“ Aller sein möchte und alles vermeidet, was sie international diskreditieren würde.
    Schaun mer mal!!

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