Von der Verzweiflung des bürgerlichen Wählers im Jahr 2017

Sie sind wieder gefordert, meine lieben Leserinnen und Leser! 2017 ist ein sogenanntes Superwahljahr: Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und das Saarland wählen neue Landtage, und dann im September geht es um die Macht in Deutschland, wenn ein neuer Bundestag gewählt wird. So richtig überraschende Ergebnisse erwarte ich persönlich nicht. Klar, interessant wird, ob sich die letzte Hoffnungsträgerin der CDU, Frau Kramp-Karrenbauer, einreiht in die Liste der Wahlschlappen der Christdemokraten, die ja in den Ländern mit Modernisierung und Urbanen-Milieu-Kampagnen zuletzt historische Ergebnisse einfahren konnte. Mancherorts sogar unter 20 Prozent. Und Schulz hat Leben in die müde SPD gebracht und eine kurze Selbstsuggestion dort ausgelöst. Aktuell – „Sonntagstrend“ – scheint das Strohfeuer schon wieder vorbei zu sein.

Der Unterschied zwischen unseren etablierten deutschen Parteien liegt weniger im Programmatischen. Alle wollen Wir-schaffen-das beim Thema Flüchtlinge, alle fürchten das Aussterben der Eisbären, während sich deren globale Population in den vergangenen Jahren vervierfacht hat, alle finden Familie irgendwie altmodisch und Unisex-Toiletten total cool. Sei’s drum. Im Grunde ist Realpolitik hierzulande weniger programmatisch als vielmehr philosophisch zu betrachten. Ja, wirklich! Linke, Sozis und Grüne machen Politik, um diese Gesellschaft nach ihren Vorstellungen zu verändern. Liberale sind unbedingt für die Freiheit, trauen sich aber letztlich nicht an die großen Themen ran, etwa das dringend notwenige Reformieren und Zurückstutzen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Wie eine liberale Partei bei staatlich organisiertem Frohsinn mit Milliarden Euros, aus den Haushalten der Bürger qua Zwangsgebühren rausgepresst, leben kann, werde ich nie verstehen. Und die Union? Sie hat zwei eigentliche Ziele: Irgendwie Regieren und das Schlimmste, was die Parteien, die sich noch für Politik interessieren, verändern wollen, verhindern.

Man wünscht sich als Bürgerlicher sehnsichst, dass mal einer von der Union oder der FDP vor die Kameras tritt und sagt: Die staatliche Förderung für den Gender-Quatsch in allen Bereichen dieser Gesellschaft muss ersatzlos gestrichen werden! Oder: Müttern sollte man zwei Jahre lang für ihren Dienst an Familie und Land ein Grundeinkommen zahlen! Oder wenigstens: Bürger aus dem Ferienziel Tunesien sollten hier gar keine Asylanträge stellen dürfen. Und wenn sie bei uns einreisen und einen Asylantrag stellen wollen, weist man sie an der Grenze ab und setzt sie ins Flugzeug zurück. Huuuuuuhhh… Grenze? Das geht ja gar nicht. So wie Autobahn.

Was ist los mit den Politikern in diesem Land? Jetzt schreiben mir morgen und übermorgen sicher wieder Leser, die auf die AfD verweisen, die einzige Kraft zur Rettung des Abendlandes und so weiter. Und dann denke ich: das ist ja mal eine interessante Alternative. Und dann sehe ich Herrn Höcke im Fernsehen und Herr Poggenburg, der über das „Völkische“ an sich öffentlich nachdenkt. Und Herrn Gedeon, der immer noch Mitglied in dieser Partei ist. Die behauptet ja, Deutschland könne quasi über Nacht den Euro abschaffen und aus der EU austreten, aber – leider, leider – einen Antisemiten ausschließen, das sei gar nicht so einfach.

Zwei Mal werde ich in diesem Jahr wählen müssen. Glauben Sie mir: Ich bin verzweifelt!




Müssen wir von den Spitzen unseres Staates nicht mehr erwarten als belanglose Inszenierungen?

Norbert Lammert ist ein Liebling der deutschen Feuilletons, und das ist für einen Politiker, zumal einen der CDU, wirklich erstaunlich. Lammert stammt aus Bochum, aus dem Ruhrgebiet. Der Menschenschlag dort gilt zurecht als direkt, als geradeaus. Im Revier wird nicht herumgeschwurbelt, da ist klare Kante angesagt. Und für klare Kante ist dieser Norbert Lammert seit langem bekannt. Wie oft konnte er stehende Ovationen aller Fraktionen des Bundestages entgegennehmen, wenn er wieder einmal allen im Hohen Haus aus der Seele gesprochen hatte. Wenn er ARD und ZDF dafür geißelte, dass sie zwar per Gesetz von Zwangabgaben üppigst leben und zur informationellen Grundversorgung verpflichtet sind, aber nicht übertragen, wenn das Parlament zu seiner ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode zusammenkommt. Lammert, das ist einer, der kein Blatt vor den Mund nimmt. Und wenn Sie mich noch gestern gefragt hätten, wen ich persönlich mir heute als neuen Bundespräsidentden wünsche, ich hätte ohne Zögern Lammert genannt.

Doch das war gestern.

Heute hat der amtierende Bundestagspräsident vor den Wahlmännern und Wahlfrauen der Bundesversammlung eine selten dämliche – weil so belanglos und Mainstream – Rede gehalten, die anregt, grundsätzlich über unser politisches Spitzenpersonal nachzudenken. Lammert ist die Nummer 2 im Staate, die Nummer 1 ist nun Frank-Welter Steinmeier. Was erwarten wir als Bürger von denen? Irgendwas Wichtiges entscheiden können sie nicht, Ihre Kraft ist die Kraft des Wortes. Einem Bundespräsidenten oder einem Bundestagspräsidenten hört man zu, denn man nimmt an, dass er etwas Wichtiges zu sagen hat, das vielen Menschen Orientierung bietet. Er kürzlich wurden wir alle nochmal an die großartige „Ruck“-Rede von Roman Herzog erinnert – ein Musterbeispiel für eine kluge Rede eines deutschen Staatsoberhauptes.

Doch woran arbeitete sich Lammert heute ab? Genau! An Donald Trump…. Den nannte er nicht namentlich, aber es war unmissverständlich. „Wer Abschottung anstelle von Weltoffenheit fordert und sich sprichwörtlich einmauert“, wer ein „Wir zuerst“ zum Programm erkläre, dürfe sich nicht wundern, wenn es im andere gleich täten. Tolle Idee, oder? Ist noch keiner drauf gekommen. Also fast keiner, also eigentlich irgendwie alle. Ich wünsche mir von einem der führenden Gestalten unseres Landes, dass er mal gegen den Strich bürstet, dass er mal etwas Überraschendes sagt, über das die Leute nachdenken können. Aber Trump-Bashing vor den höchsten Repräsentanten Deutschlands bei der Wahl unseres neuen Staatsoberhauptes, das ist so platt und banal, dass ich es kaum fassen kann.

Wieso, lieber Herr Lammert, ist eigentlich das Konzept Abschottung negativ zu bewerten und das Konzept Massenflutung etwas Positives? Wieso ist der Wunsch eines Regierungschefs, sein Land und seine Bürger durch Grenzen und Mauern sicherer zu machen, verwerflich? Und eine deutsche Regierungschefin, die unkontrolliert Menschen in unser Land durchwinkt, die hier schwerste Straftaten begehen so wie gestern im Münsterland der nigerianische Asylbewerber, der eine 22-jährige Frau mit zahlreichen Messerstichen tötete, wird zur quasi Heiligen verklärt?

Wer definiert denn, was der richtige Weg ist? Und was hat Donald Trump bei der Wahl unseres neuen Bundespräsidenten zu suchen? Nachdem Norbert Lammert heute in den Chor derjenigen einstimmte, die den Überraschungssieger aus USA gefahrlos prügelte, erhoben sich die Abgeordneten von ihren Sitzen und spendeten stehenden Beifall. Auch die anwesende Bundeskanzlerin. Mir wurde übel bei dieser Inszenierung. Leider hatte ich keine Stoppuhr dabei, um prüfen zu können, ob auch lange genaug geklatscht wurde…




Auf den letzten Metern: Altern ist nicht nur eine Frage des Wohnens und Essens

Ist das Altwerden in unserer Gesellschaft etwas Erstrebenswertes? Materiell sind die meisten Rentner in Deutschland so abgesichert, dass sie im Alltag klarkommen. Das Systen funktioniert, auch wenn bis heute viele Bürger nicht begriffen haben, dass die Abzüge für Rentenversicherung nicht auf irgendeinem Konto aufbewahrt werden, sondern dass es den Generationenvertrag gibt. Und der besagt, dass die Jungen mit ihrer Arbeit und ihrem Einkommen den Ruhestand der Alten finanzieren. Dumm nur, wenn viele Deutsche beschließen, keine Kinder mehr haben zu wollen, und die Medizin solche Fortschritte gemacht hat, dass der Anteil der Alten in der Bevölkerung immer größer wird. Kein Wunder, dass mancher Politiker in Berlin den unkontrollierten Massenzuzug junger Männer nach Deutschland in den vergangenen eineinhalb Jahren als wahren Segen empfinden. Islam hin, Terrorismus her – wenn viele der Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan Deutsch lernen und eine Ausbildung absolvieren, dann können sie die Kinder-Lücke auffüllen und ordentliche Steuer- und Beitragszahler werden. Das Problem ist nur: Bisher zieht es nur einen sehr übersichtlichen Anteil der in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge und Zuwanderer in den geregelten Arbeitsmarkt. Aber was heißt das schon? Wir schaffen das – so lautet ja die fade Parola aus dem Kanzleramt.

Alt werden, das ist nicht nur eine Frage der finanziellen Absicherung. Ein Dach über dem Kopf, Heizkosten und eine spärliche Grundversorgung garantiert unser Staat. Aber wie lebenswert ist es denn, das Alter in einem Land, in dem die Lebenszeit immer länger wird? Wenn – wie festgestellt – immer weniger Deutsche Kinder bekommen (wollen), dann ist das ihr Recht. Aber das bedeutet auch, dass immer mehr Menschen im Alter allein in ihren Wohnungen sitzen. Ab dem 80. Geburtstag kommt der stellvertretende Bürgermeister für fünf Minuten vorbei und gibt eine Flasche Sekt ab. In der Adventszeit veranstaltet der Stadtteilbeirat ein weihnachtliches Singen mit gedecktem Apfelkuchen und Bohnenkaffee, wie die alten Leutchen das noch vielfach nennen. Und sonst? Manche Rentner gehen jeden zweiten Monat zum Arzt, einfach, damit sie jemanden haben, mit dem sie ein paar Minuten sprechen können. Wer kümmert sich um die alleinstehenden Alten?




Der Bau der Mauer zwischen den USA und Mexiko ist logisch, konsequent und richtig!

Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump kann machen, was er will: es ist auf jeden Fall falsch. Zumindest in den Augen linksliberaler Kritiker und der meisten Medien. Lassen wir mal das kindische Getue um seine angeblich unglücklich guckende Frau und seinen Sohn Barron beiseite. Wenden wir uns der Politik zu.

Trump hat im Wahlkampf versprochen, er werde illegale Zuwanderung und Drogenhandel durch den Bau einer gewaltigen Mauer an der mexikanischen Grenze stoppen. Nun ist er im Amt und hat sofort ein Dekret unterschrieben, diese Mauer zu bauen. Wo ist eigentlich der Skandal? Man kann sich darüber streiten, ob man die Kosten von mehr als 20 Milliarden Dollar tatsächlich zu 100 Prozent dem Nachbarland reindrücken muss, aber diese Mauer zu bauen, ist doch eine nachvollziehbare Konsequenz, zumindest für diejenigen unter uns, die offene Grenzen und illegale Masseneinwaderung nicht direkt für eine wunderbare Angelegenheit halten.

Die „beispiellose Zunahme“ illegaler Zuwanderer aus Zentralamerika schade nicht nur den USA, sondern auch Mexiko, sagte Trump gestern. Hat er damit nicht recht? Und die dämlichen Vergleiche mancher geschichtsvergessener Kommentatoren, gerade wir Deutschen hätten ja schlimme Erfahrungen mit einer Mauer gemacht, ist an Infantilität kaum zu übertreffen. Die Berliner Mauer wurde von den DDR-Machthabern gebaut, um das eigene Volk einzusperren – und zwar ohne es zu fragen. Die Mauer zwischen Mexiko und den USA ist direkte Folge der Wahl Trumps zum Präsidenten durch das Volk, denn die Mauer war eines seiner Kern-Versprechen. Und sie soll nicht einsperren, sondern Illegale und Drogenhändler draußen halten. Das ist doch wohl ein kleiner Unterschied.

Heute Morgen plauderte die Moderatorin im WDR 2-Radio mit einer Korrespondentin über Trumps Mauer. Die sei ganz schlimm und wie könne man bloß illegale Zuwanderung nicht gut finden? Und sie erzählte die Geschichte von einem Illegalen, der sich – wie der Begriff ja ausdrückt – illegal in den USA aufhält, und nun aus familiären Gründen kurz zurück nach Mexiko müsse. Und wenn Trump die Mauer baue, dann werde dem Illegalen beim zweiten Versuch, illegal in die Vereinigten Staaten zu kommen, ein Hindernis in den Weg gestellt… Ja, lieber WDR, genau deshalb macht der neue Präsident das …

Die mediale Kritk an Trumps Vorgehen ist so irre, so irrational, dass man sich nur an den Kopf fassen kann. Und dann sagt die Korrespondentin noch, es gebe ja schon teilweise eine Mauer zwischen USA und Mexiko und sie habe die auch mal persönlich angeschaut. Und jetzt Achtung! Man könne durch diese Mauer nicht einmal durchschauen. Ist das nicht furchtbar?

Damit das klar ist: Ich kann den Status der Ehe der Trumps nicht beurteilen, Sohn Barron scheint ein prima Junge zu sein, Donalds Frisur ist eine Katastrophe und sein Benehmen gegenüber Journalisten ist bisweilen eine Frechheit (was allerdings auf Gegenseitigkeit beruht). Aber die Einlösung seines Wahlversprechens, illegale Masseneinwanderung und Drogenhandel nach Kräften zu unterbinden, finde ich gut.




Zurück in die Zukunft: Von meinem Besuch gestern bei der CDU in Augustdorf

Seit Jahren gehe ich privat kaum noch zu Parteiveranstaltungen. Als junger Mann habe ich dauernd in Sälen und Hallen rumgehangen, um politische Helden zu bejubeln und politische Gegner wenigstens verstehen zu wollen. Aber heute tue ich mir das nicht mehr an. Der Informationswert ist gleich null, der Unterhaltungswert meistens überaus begrenzt, und wenn ich einmal im Jahr Björn Höcke auf youtube erleben muss, reicht mir das an politischen Veranstaltungen für ein ganzes Jahr.

Gestern war ich mal wieder bei einer Veranstaltung, und ich erzähle Ihnen das, weil nicht wenige Leser meines Blogs und Freunde mir sagen: Klaus, mit der CDU, das wird nichts mehr. Wenn Frau Merkel mit dieser traditionsreichen Partei Adenauers und Kohls, die Deutschland geprägt hat wie keine andere, fertig ist, dann ist sie auf dem Niveau der italienischen Democratia Christiana.

Tatsächlich sind nicht wenige Leute aus meinem Freundeskreis in den vergangenen zwei Jahren von der Fahne gegangen. Leute, die ich teilweise seit Jahrzehnten kenne, mit denen ich vor 40 Jahren im strömendem Regen vor unserem Gymnasium Flugblätter der Schüler Union verteilt habe. Und die mir sagen: Klaus, sei nicht böse, aber ich habe die Nase voll von dieser Frau und ihrer Partei. Ich wähle gar nicht mehr, einige wenige vielleicht FDP und einige viele die AfD.

Gestern also bin ich zwei Stunden im Auto mit meiner Frau ins lippische Augustdorf gefahren, zum Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes. Erstens stamme ich aus Lippe und bin immer gern mal in der Heimat. Und zweitens war meine beste Frau von allen die Hauptrednerin. Und drittens habe ich den größten Teil meines Wehrdienstes in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne dort geleistet, beim Panzerartilleriebataillon 215. Darf man das noch sagen? Egal…

120 Leute waren gekommen, kein Platz blieb leer. Eine Deutschland-Fahne stand im Raum. Der Bürgermeister begrüßte die Gäste mit einer beeindruckenden Bilanz. Augustdorf ist eine wachsende Stadt, einer der jüngsten in Nordrhein-Westfalen. Viele junge Familien mit vielen Kindern leben hier, bei nicht einmal 10.000 Einwohnern gibt es zehn christliche Kirchengemeinden, die prägendste Gruppe sind die Freikirchler, es gibt auch eine freikirchlich orientierte Schule. Der Vorsitzende der örtlichen CDU heißt Frank, und es stellte sich heraus, dass wir uns seit 27 Jahren kennen – aus der Jungen Union, was ich nicht wirklich in Erinnerung hatte. Aber wenn sich zwei lippische JUler treffen, dann gibt es sofort viel zu erzählen. Was macht eigentlich der Jürgen und so? Frank war Soldat, natürlich. Und er heftete mir gleich zur Begrüßung eine gelbe Schleife ans Revers, das Symbol der Verbundenheit mit den Soldaten der Bundeswehr, die irgendwo auf der Welt im Ausland ihren gefährlichen Dienst für unser Land versehen.

Birgit Kelle hielt wieder eine fulminante Rede. Vorher hatte noch ein Evangelikaler zehn Minuten lang ein kluges geistliches Geleitwort gehalten. Es ging um Jesus Christus, heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr bei geistlichen Geleitworten. Schon gar nicht bei der CDU. Es gab noch ein paar Ehrennadeln für verdiente Parteifreunde, die 40 und 45 Jahre durchgehalten haben…trotz allem. Es gab Beifall und wunderbaren Grünkohl mit Kartoffeln und Mettwürsten. Und Krombacher dunkel. Und dann standen alle auf uns sangen zum Abschluss gemeinsam das Lied der Deutschen. Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland… und da war plötzlich wieder so ein Moment, erstmals seit zwei, drei Jahren wieder, wo kurz das Gefühl in mir aufblitzte, dass das noch immer meine politische Heimat ist irgendwie. Nicht die CDU von Merkel und Tauber, aber die in Augustdorf im schönen Lippe.




Die AfD hat ein echtes Problem

„Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Jeder hat verstanden, was er gesagt und wie er es gemeint hat. Auch diejenigen, die am Tag danach versucht haben, die Wogen irgendwie zu glätten. Björn Höcke hat mit seiner Rede in Dresden und seinem Ausflug in unsere deutsche Geschichte der AfD, zu deren führenden Köpfen er zweifellos gehört, im Wahljahr einen Bärendienst erwiesen. Die AfD-Wahlkämpfer, die beflügelt durch eine wenig überzeugend agierende Bundeskanzlerin und starke Umfrage-Werte (Umfragen sind ja in AfD-Kreisen immer gelogen, nur merkwürdigerweise nicht, wenn sie bei 15 Prozent gesehen werden) nun mit dem Höcke-Malus am Infostand frieren müssen, dürften wenig begeistert sein.

Ich habe der AfD keine Ratschläge zu erteilen, aber ich würde anregen, sich am Wochenende mal umzuhören, bei ihrenn Nachbarn und Freunden und zu fragen, wie die diese Rede fanden. Und ich würde mal fragen, was eigentlich die größten Probleme unseres Landes derzeit sind. Der Geschichtsunterricht?

So etwas von suboptimal habe ich von einem führenden Politiker einer inzwischen relevanten Partei in Deutschland selten gehört. So eine politisch schwachsinnige Rede, vorgetragen in einem gruseligen Ton und vor johlenden Fans („Merkel muss weg“). Macht was Ihr wollt, liebe AfDler, aber ich als „Systemjournalist“ (wie das bei Euch heißt), der ja von Merkel irgendwie ferngesteuert wird, würde mich wundern, wenn ihr mit diesen Mann einfach zur Tagesordnung übergehen werdet.




„What if someone wipes them out?“

Die Berichterstattung über Trumps Amtseinführung und seine Vereidigung war in den deutschen öffentlich-rechtlichen Medien einmal mehr unterirdisch. Schon die Berichterstattung in der Wahlnacht, als sich der überraschende Sieg des republikanischen Kandidaten anbahnte, glich eher der Kommentierung einer Naturkatastrophe denn eines sachlichen und fairen Journalismus. Wer um alles in der Welt hat diese Leute zu Medienleute ausgebildet? Dieselben Gestalten, die völlig kritiklos Barack Obama zum Superhelden hochjubelten, schütten Spott und Hähme über den gewählten Präsidenten unseres wichtigsten Bündnispartners aus.

Aber nicht ist so dämlich, als dass es nicht noch von noch dämlicheren Leuten und Medien getoppt werden kann. Dieses Mal erfreulicherweise in den USA.

Am Tag vor Trumps Vereidigung entblödete sich der weltweit bekannte Moderator Wolf Blitzer in der Sendung „The Situation Room“ des Clinton-nahen Sender CNN nicht, darüber zu philosophieren, das Obama im Amt bliebe, wenn zum Beispiel jemand ein Attentat auf Trump und seinen Vize Mike Pence verübe, bei dem beide ums Leben kämen. Das klang wie eine Aufforderung an irgendwen da draußen, das Schlimmste noch schnell zu verhindern.

Oder wörtlich: “What if an incoming president and his immediate successors were wiped out on day one?”




Lasst uns doch wenigstens so lange warten, bis er im Amt ist, bevor wir ihn niederschreiben

Noch neun Tage, dann wird das eigentlich Unvorstellbare zur Realität. Dann übernimmt der Immobilien-Tycoon Donald Trump den Chefsessel im Oval Office und wird zumindest erst einmal für vier Jahre der mächtigste Mann der Welt. Regelmäßige Leser hier wissen, dass ich das selbst vor wenigen Monaten noch für absolut ausgeschlossen gehalten habe, aber ich bin ja Kelle und nicht Nostradamus. Und ich habe mir gestern seine erste Pressekonferenz vor 200 Journalisten aus aller Welt in voller Länge angeschaut. Das war nicht so ein „Meet the Press“ wie zu Zeiten als Barack Obama vor dieses Medien-Auditorium trat und man oft ganz familiär miteinander umging. Das habe ich übrigens auch in den neuen Bundesländern mehrfach selbst erlebt zum Beispiel in Brandenburg. Wenn Matthias Platzeck vor die Landespressekonferenz trat und Fragen der investigativen Journalisten mit dem Satz „Du, Matthias, kannst Du uns nochmal sagen….“ begannen.

Die Pressekonferenz gestern vom President elect war nicht schlecht, aber sie war ungewöhnlich für die Abläufte im medial-politischen Establishment. Klar sollte einer, der in Kürze über 7.800 Atomsprengköpfe verfügt, seinem Volk und der ganzen Welt den Eindruck vermitteln, dass er ruhig und beherrscht ist. Das hat nicht so richtig geklappt, denn ob es um die wenige Stunden zuvor „durchgestochene“ (wie Journalisten das nennen) Geschichte über angebliche Erpressbarkeit des zukünftigen Präsidenten wegen Nutten-Erzählungen oder seine tief empfundene und zur Schau gestellt Abneigung gegen den linksliberalen aber wichtigen Trump-unfreundlichen Sender CNN ging. Ruhig und beherrscht geht anders. „Sie sind ‚hate news'“, blaffte er den Reporter unwirsch an und lehnte ab, eine Frage von ihm auch nur entgegenzunehmen, geschweige denn zu beantworten. DDie Szene reagierte empört. So hat sich ja noch nie ein Präsident aufgeführt, heißt es und allgemein wird in den gut klimatisierten Redaktionsstuben der meinungsführenden Zeitungen und Sender rund um den Erdball Kopf geschüttelt und das Schlimmste für die in Kürze beginnende Präsidentschaft erwartet.

Aber mal ein kleiner Zwischenruf: Ist Trump nicht genau deshalb von seinem Volk gewählt worden, die altbekannten Rituale nicht mehr mitzuspielen? Und kommen Sie jetzt nicht mit Hillary Clinton, die aber mehr reale Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Wahlsystem ist Wahlsystem, und Donald Trump hat gewonnen. Punkt! Man stellt ja auch in Deutschland nicht in Frage, wieso die Hälfte der Bundestagsmandate über Landeslisten vergeben werden, die von Funktionärsrunden vorher ausgekungelt wurden. Und das Staatsoberhaupt, also der Bundespräsident, wird in Deutschland zwischen zwei Personen am Telefon ausgekaspert. Sparen wir uns doch bitte auch in diesem Punkt Überheblichkeit gegenübern den Amerikanern und kommen zurück zu Donald Trump.

Die neue Nummer 1 ließ vortragen, wie er sich aus seinem gewaltigen Firmen-Imperium zurückziehen und alles an zwei Söhne übergeben wird. Er wies harrsch alle Vorwürfe zurück, er sei von Russland kompromitiert worden und erpressbar. Dabei gab es interessante Zwischentöne, etwa die erstmals ausgesprochene Wahrheit, dass die Hacker-Angriffe auf die Demokratische Partei der USA von Russland ausgingen. Und dass er dennoch um ein gutes Verhältnis zum russischen Präsidenten Putin bemüht sein werde. Und er hoffe, das funktioniere…oder eben auch nicht. Auch der als Russland-Freund geltende zukünftige Außenminister Rex Tillerson stellte bei seiner Ankündigung heute vor dem Senat klar, dass Russland natürlich die Krim „illegal“ annektiert habe. Anscheinend haben Trump und sein Mann für’s Äußere inzwischen mal ein Briefing erhalten, wie es so aussieht mit den neuen Freunden im Kreml.

Donald Trump wird im Auftreten und Stil das direkte Gegenmodell sein, nicht nur zu Obama, sondern zu allen US-Präsidenten, die zumindest ich bisher erlebt habe. Die Pressekonferenzen werden einen deutlich höheren Unterhaltungswert haben als zuvor. Doch es gibt auch Anzeichen, dass sich die Dinge um den neuen Mann strukturieren und auch die Fachleute gehört werden, wie die Ankündigungen Trumps in ein realpolitisches Korsett bringen sollen. In den Sozialen Netzwerken war heute viel Aufregung, und ich bin immer erstaunt, wie viele Trump-Gegner ihn schon genau kennen und wissen, was er wirklich denkt, welche Leichen er im Keller hat und wann er endlich kläglich scheitern wird. Ich schaue es mir erst einmal an und bilde mir dann eine Meinung. Und dann schreibe ich die für Sie hier auf.




Herr Amri ist verstorben. Ich bin nicht traurig!

Anis Amri ist ein Name, den Sie sich nicht mehr merken müssen. Der Terrorist, der am vergangenen Montag mit einem Laster in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gerast ist, 12 Menschen tötete und 48 teils schwer verletzte, hat seine gerechte Strafe erhalten. Er ist nun auch tot, erschossen heute am frühen Morgen in Mailand von einem Polizisten. Und das ist auch gut so. Darf man das so sagen? Oder muss man beklagen, dass man ihn doch noch hätte verhören, vor Gericht stellen und dann sozialisieren sollen? Damit er als besserer Mensch noch eine Berufsausbildung machen kann und dann im Alter seinen wohlverdienten Ruhestand auf unsere Kosten genießen? Mir egal, ob man das sagen darf! Als heute Vormittag die Kunde vom plötzlichen Tod des Herrn Amri bekannt wurde, hatte ich ein gutes Gefühl. So, wie damals beim überraschenden Tod von Herrn bin Laden, als nach zehn Jahren Jagd die Navy Seals durch seine Haustür brachen. Viele geplante Anschläge islamistischer Terroristen in unseren Gesellschaften sind tatsächlich verhindert worden, und wenn es doch zu schrecklichen Ereignissen wie in Berlin, Brüssel, Paris oder New York kommt, haben die Täter in der Regel nicht lange zeit, um sich über ihren „Erfolg“ zu freuen. Das ist die gute Nachricht. Und nicht nur weil Weihnachten ist, möchte ich an dieser Stelle einmal aus vollem Herzen den Leuten von Polizei, Nachrichtendiensten und ja, auch und gerade denen, die ihrem Land in der Bundeswehr dienen, Danke sagen.

Aber dennoch: es gibt keinen Grund für diese Gesellschaft, sich beruhigt zurückzulehnen. Die Sicherheitslage in Deutschland, in ganz Europa, ist so angespannt, wie niemals seit dem 26. September 1983 nicht mehr, als der russische Oberstleutnant Stanislaw Jewgrafowitsch Petrow als leitender Offizier in der Kommandozentrale der sowjetischen Satellitenüberwachung die…sagen wir…beunruhigende Nachricht erhielt, dass amerikanische Interkontinentalraketen in der Luft und auf dem Weg seien, ein Angriff also unmittelbar bevorstehe. Petrow tat das richtige und stufte die Situation als Fehlalarm ein. Das war knapp, und er hat damit zweifellos den dritten Weltkrieg verhindert. Schlimm genug, dass ein einziger Offizier die letzte Hürde vor der nuklearen Katastrophe für die gesamte Menschheit sein kann.

Aber zurück zu unserem Problem mit Allahs zornigen Mitarbeitern. In Deutschland gibt es nach Informationen der Sicherheitsbehörden rund 500 „Gefährder“. Das sind in der Regel Männer, die in einem Lager islamistischer Terrororganisationen ausgebildet wurden, oder auch schon direkt für den Ismalischen Staat (IS) gemordet, gefoltert und geköpft haben. Und nicht, dass es schon skandalös ist, dass solche Leute, die hier in Deutschland untergekommen sind, die von der Allgemeinheit der weitgehend gesetzestreuen und fleißigen Bürger finanziert werden, dann zum Dschihad ausfliegen dürfen. Nein, die dürfen, vom Kampf gestählt und mit verbesserten Fähigkeiten auch wieder nach Deutschland einreisen. Dieses Land ist einzigartig, oder?

Um einen „Gefährder“ rund um die Uhr zu überwachen, werden zwischen 40 und 60 Polizeibeamte benötigt. Die kümmern sich nur um diesen einen bösen Buben, sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag. Sonn- und Feiertage gibt es nicht. Sie alle werden für ihre Arbeit bezahlt. 500 potentielle Terroristen à sagen wir 50 Beamte, das sind dann 25.000 Beamte, die natürlich jetzt nicht alle und immer und zeitgleich aufpassen müssen. Aber jeder kann feststellen, ohne Mathematik studiert zu haben, dass das viel Arbeitskraft bindet und viel Geld kostet. Und weil die Behörden diese 500 „Gefährder“ ja kennen, sonst könnte man sie nicht überwachen, fragen wir einfachen gefährlichen Rechtspopulisten uns: Warum schmeißt man die nicht einfach raus aus diesem Land? Sollen sie doch beim IS in Syrien eine Bleibe finden. Sollen sie doch irgendwo in einem Reservat, Hollywood würden das „Dschihadi-Park“ nennen, untergebracht werden. Kennen Sie den Film „Die Klapperschlange“ aus den 80ern? Dann wissen Sie, was ich meine.

Wir wollen hier in Deutschland in einem Regionalzug fahren können, ohne befürchten zu müssen, dass da einer mit der Axt auf uns zustürmt. Wir wollen auf einem Weihnachtsmarkt Glühwein trinken, ohne befürchten zu müssen, dass da ein zorniger Mann aus Tunesien mit einem 40-Tonner durchrast. Man muss das Problem grundsätzlich angehen. Man muss möglicherweise Gesetze ändern, um Abschiebungen schneller durchsetzen zu können. Man muss denen übrigens auch weiter Schutz und Hilfe bieten, die wirklich Schutz und Hilfe brauchen, und die sich an die Regeln hierzulande halten.

Und man muss in der Regierung noch mal den Taschenrechner zur Hand nehmen. Man geht offiziell von zwischen 500 und 800 „Gefährdern“ in Deutschland aus. Durch die Entscheidung unserer Bundesregierung im vergangenen Jahr, für einige Monate unkontrollierte Massenzuwanderung zuzulassen, sollten wir vielleicht mal mit einfachem Dreisatz nachrechnen, wie viele „Gefährder“ da zusätzlich in unser Land gekommen sind. Hochgerechnet. Hypothetisch…




Wo man ganz weit weg von den Problemen der Leute ist

Es ist faszinierend, aber irgendwie auch beängstigend, wie sich ein Teil der Gesellschaft, unserer Gesellschaft, der Deutschen, von der etablierten Politik abwendet. Das Phänomen ist nicht neu, über Politiker wurde, wird und wird auch in Zukunft immer geschimpft. Wie sollte es anders sein, in einer Demokratie? Und die Kritiker der etablierten Parteien haben ja recht mit ihrer Kritik. Kritik an der personellen aber vor allem inhaltlichen Alternativlosigkeit. Wenn in Umfragen 70 Prozent der Deutschen sagen, sie wünschen keinen weiteren Massenzuzug aus islamischen Ländern nach Deutschland, und im Bundestag steht kein einziger Abgeordneter auf, und sagt genau das, was diese Wähler meinen, dann suchen sich die Leute eben andere Abgeordnete. So einfach ist das. Flüchtlinge, Integration, Atomausstieg, Gender Mainstreaming – es wird nicht mehr kontrovers diskutiert, es wird nicht mehr gestritten. Man ist sich einig. Das Bundeskabinett hat jetzt wieder viel Geld zur Verfügung gestellt, um 100.000 Kita-Plätze zu schaffen. Warum nicht, wenn so viele Familien das wollen oder brauchen? Man muss ja mal daran erinnern, dass es auch viele Familien in Deutschland gibt, die solche Plätze in Anspruch nehmen MÜSSEN, weil sie sonst ihr Arbeits-Leben nicht organisieren können. Weil sie das Geld brauchen, um ihr und das Leben ihrer Kinder zu finanzieren. Da kann man die traditionelle Familie loben und preisen, aber da gibt es eben auch die normative Kraft des Faktischen.

Und da gibt es die Berater, die PR-Strategen, die Spin-Doktoren, die Einflüsterer in Berlin, die bei Gambas in Curryrahm sitzen, italienischen Edel-Rotwein schlürfen und Politikern gute Ratschläge erteilen, obwohl sie selbst nichts verstehen. Ein paar von ihnen kenne ich, sind auch nette Kerle dabei (Frauen übrigens, wie ich gerade merke, überhaupt nicht… sollten wir da nicht mal ein paar staatliche Beauftrage auf dieses Problem ansetzen, damit die Diskriminierung nicht weiter fortschreitet?) Aber zurück zu den „PR-Spezialisten“. Einer von ihnen, der mich bei Facebook aus der Freundesliste gekickt hat, weil ich mich nicht tief genug vor der Bundeskanzlerin verneigen wollte, ist mir in bester Erinnerung geblieben. Immer wenn irgendwo in den Netzwerken jemand was von Verbrechen schrieb, in denen Flüchtlinge als Akteure waren, grätschte er rein. Frauen massenhaft durch Nordafrikaner sexuell belästigt, Islamisten, die einen FKK-Strand in der Provinz stürmen, Hassprediger, die öffentlich in unseren Fußgängerzonen predigen und ihre Bücher verteilen – sie nehmen es gar nicht zur Kenntnis, was sich in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren verändert hat. Die Arbeitslosenzahlen sind deutlich gesunken, sagen sie dann. Und die Rente steigt. Und geht es uns im Vergleich zu den meisten Ländern der Erde nicht gut? Klar! Aber das ist nicht das Problem. Das Problem ist unsere Nachbarin, die nachmittags an der Tür klingelt, völlig aufgelöst, weil sie mit ihrem achtjährigen Sohn Kastanien im Stadtpark sammeln wollte. So wie früher, vor #wirschaffendas. So, wie auch meine Mutter mit mir früher Kastanien sammelte im Stadtpark. Ohne dass da dutzende junge Männer aus Nordafrika betrunken abhängen – wahrscheinlich die, die intensiv Deutschkurse besuchen – und sie und ihren Sohn anpöbeln, beleidigen und obszöne Gesten machen. Unserer Nachbarin ist egal, ob sie später 2,40 Euro Rente im Monat mehr bekommt. Die will wissen, wo man einen Verteidigungskurs machen kann. Und ob wir im Wechsel unsere Kinder mit dem Auto fahren können, weil wir keine ruhige Minute mehr haben, wenn wir die Achtjährigen morgens im Dunklen mit dem Fahrrad zwei Kilometer zur Schule fahren lassen. Einen Brief an einen Politiker schreiben? Auf den Gedanken würde sie gar nicht kommen. Jüngst hörte ich von einer Bundestagsabgeordneten, die jetzt ins EU-Parlament wechseln will. Sie erzählte im kleinen Kreis, dass das für sie besser sei, weil man nicht mehr so viel reisen müsste und sie dann mehr Zeit für ihre Kinder habe. Ob sie wohl Leute wie unsere Nachbarin kennt?

Und damit komme ich noch einmal zum Anfang dieses Beitrages zurück. Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, hat gestern etwas Gutes und Richtiges gesagt. An die Adresse von Frau Merkel und ihrer CDU sagte er: Wenn nach der Bundestagswahl 2017 eine Koalition unter Führung der CDU zustande kommen könnte, wird die CSU nur dann dabei sein, wenn es eine feste Obergrenze von maximal 200.000 für die Aufnahme von Flüchtlingen gibt. Andernfalls gehe die CSU in die Opposition. Gegen die CDU. Spontan sprang ich von meinem Bürostuhl auf und begann, 12:25 Uhr Minuten zu klatschen. Doch heute Morgen, auf Facebook war es genau anders herum. „Der bayerische Löwe miaut mal wieder“, „Dampfplauderer“, „Lächerlich – wer soll das glauben“, „der labert wieder nur“ und so weiter und so weiter. Mein PR-Kollege in Berlin wird das leider nicht lesen. Der hat mich ja blockiert. Da bleiben ihm die schlechten Nachrichten für seine Auftraggeber erspart….