Lasst uns doch wenigstens so lange warten, bis er im Amt ist, bevor wir ihn niederschreiben

Noch neun Tage, dann wird das eigentlich Unvorstellbare zur Realität. Dann übernimmt der Immobilien-Tycoon Donald Trump den Chefsessel im Oval Office und wird zumindest erst einmal für vier Jahre der mächtigste Mann der Welt. Regelmäßige Leser hier wissen, dass ich das selbst vor wenigen Monaten noch für absolut ausgeschlossen gehalten habe, aber ich bin ja Kelle und nicht Nostradamus. Und ich habe mir gestern seine erste Pressekonferenz vor 200 Journalisten aus aller Welt in voller Länge angeschaut. Das war nicht so ein „Meet the Press“ wie zu Zeiten als Barack Obama vor dieses Medien-Auditorium trat und man oft ganz familiär miteinander umging. Das habe ich übrigens auch in den neuen Bundesländern mehrfach selbst erlebt zum Beispiel in Brandenburg. Wenn Matthias Platzeck vor die Landespressekonferenz trat und Fragen der investigativen Journalisten mit dem Satz „Du, Matthias, kannst Du uns nochmal sagen….“ begannen.

Die Pressekonferenz gestern vom President elect war nicht schlecht, aber sie war ungewöhnlich für die Abläufte im medial-politischen Establishment. Klar sollte einer, der in Kürze über 7.800 Atomsprengköpfe verfügt, seinem Volk und der ganzen Welt den Eindruck vermitteln, dass er ruhig und beherrscht ist. Das hat nicht so richtig geklappt, denn ob es um die wenige Stunden zuvor „durchgestochene“ (wie Journalisten das nennen) Geschichte über angebliche Erpressbarkeit des zukünftigen Präsidenten wegen Nutten-Erzählungen oder seine tief empfundene und zur Schau gestellt Abneigung gegen den linksliberalen aber wichtigen Trump-unfreundlichen Sender CNN ging. Ruhig und beherrscht geht anders. „Sie sind ‚hate news'“, blaffte er den Reporter unwirsch an und lehnte ab, eine Frage von ihm auch nur entgegenzunehmen, geschweige denn zu beantworten. DDie Szene reagierte empört. So hat sich ja noch nie ein Präsident aufgeführt, heißt es und allgemein wird in den gut klimatisierten Redaktionsstuben der meinungsführenden Zeitungen und Sender rund um den Erdball Kopf geschüttelt und das Schlimmste für die in Kürze beginnende Präsidentschaft erwartet.

Aber mal ein kleiner Zwischenruf: Ist Trump nicht genau deshalb von seinem Volk gewählt worden, die altbekannten Rituale nicht mehr mitzuspielen? Und kommen Sie jetzt nicht mit Hillary Clinton, die aber mehr reale Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Wahlsystem ist Wahlsystem, und Donald Trump hat gewonnen. Punkt! Man stellt ja auch in Deutschland nicht in Frage, wieso die Hälfte der Bundestagsmandate über Landeslisten vergeben werden, die von Funktionärsrunden vorher ausgekungelt wurden. Und das Staatsoberhaupt, also der Bundespräsident, wird in Deutschland zwischen zwei Personen am Telefon ausgekaspert. Sparen wir uns doch bitte auch in diesem Punkt Überheblichkeit gegenübern den Amerikanern und kommen zurück zu Donald Trump.

Die neue Nummer 1 ließ vortragen, wie er sich aus seinem gewaltigen Firmen-Imperium zurückziehen und alles an zwei Söhne übergeben wird. Er wies harrsch alle Vorwürfe zurück, er sei von Russland kompromitiert worden und erpressbar. Dabei gab es interessante Zwischentöne, etwa die erstmals ausgesprochene Wahrheit, dass die Hacker-Angriffe auf die Demokratische Partei der USA von Russland ausgingen. Und dass er dennoch um ein gutes Verhältnis zum russischen Präsidenten Putin bemüht sein werde. Und er hoffe, das funktioniere…oder eben auch nicht. Auch der als Russland-Freund geltende zukünftige Außenminister Rex Tillerson stellte bei seiner Ankündigung heute vor dem Senat klar, dass Russland natürlich die Krim „illegal“ annektiert habe. Anscheinend haben Trump und sein Mann für’s Äußere inzwischen mal ein Briefing erhalten, wie es so aussieht mit den neuen Freunden im Kreml.

Donald Trump wird im Auftreten und Stil das direkte Gegenmodell sein, nicht nur zu Obama, sondern zu allen US-Präsidenten, die zumindest ich bisher erlebt habe. Die Pressekonferenzen werden einen deutlich höheren Unterhaltungswert haben als zuvor. Doch es gibt auch Anzeichen, dass sich die Dinge um den neuen Mann strukturieren und auch die Fachleute gehört werden, wie die Ankündigungen Trumps in ein realpolitisches Korsett bringen sollen. In den Sozialen Netzwerken war heute viel Aufregung, und ich bin immer erstaunt, wie viele Trump-Gegner ihn schon genau kennen und wissen, was er wirklich denkt, welche Leichen er im Keller hat und wann er endlich kläglich scheitern wird. Ich schaue es mir erst einmal an und bilde mir dann eine Meinung. Und dann schreibe ich die für Sie hier auf.




Herr Amri ist verstorben. Ich bin nicht traurig!

Anis Amri ist ein Name, den Sie sich nicht mehr merken müssen. Der Terrorist, der am vergangenen Montag mit einem Laster in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gerast ist, 12 Menschen tötete und 48 teils schwer verletzte, hat seine gerechte Strafe erhalten. Er ist nun auch tot, erschossen heute am frühen Morgen in Mailand von einem Polizisten. Und das ist auch gut so. Darf man das so sagen? Oder muss man beklagen, dass man ihn doch noch hätte verhören, vor Gericht stellen und dann sozialisieren sollen? Damit er als besserer Mensch noch eine Berufsausbildung machen kann und dann im Alter seinen wohlverdienten Ruhestand auf unsere Kosten genießen? Mir egal, ob man das sagen darf! Als heute Vormittag die Kunde vom plötzlichen Tod des Herrn Amri bekannt wurde, hatte ich ein gutes Gefühl. So, wie damals beim überraschenden Tod von Herrn bin Laden, als nach zehn Jahren Jagd die Navy Seals durch seine Haustür brachen. Viele geplante Anschläge islamistischer Terroristen in unseren Gesellschaften sind tatsächlich verhindert worden, und wenn es doch zu schrecklichen Ereignissen wie in Berlin, Brüssel, Paris oder New York kommt, haben die Täter in der Regel nicht lange zeit, um sich über ihren „Erfolg“ zu freuen. Das ist die gute Nachricht. Und nicht nur weil Weihnachten ist, möchte ich an dieser Stelle einmal aus vollem Herzen den Leuten von Polizei, Nachrichtendiensten und ja, auch und gerade denen, die ihrem Land in der Bundeswehr dienen, Danke sagen.

Aber dennoch: es gibt keinen Grund für diese Gesellschaft, sich beruhigt zurückzulehnen. Die Sicherheitslage in Deutschland, in ganz Europa, ist so angespannt, wie niemals seit dem 26. September 1983 nicht mehr, als der russische Oberstleutnant Stanislaw Jewgrafowitsch Petrow als leitender Offizier in der Kommandozentrale der sowjetischen Satellitenüberwachung die…sagen wir…beunruhigende Nachricht erhielt, dass amerikanische Interkontinentalraketen in der Luft und auf dem Weg seien, ein Angriff also unmittelbar bevorstehe. Petrow tat das richtige und stufte die Situation als Fehlalarm ein. Das war knapp, und er hat damit zweifellos den dritten Weltkrieg verhindert. Schlimm genug, dass ein einziger Offizier die letzte Hürde vor der nuklearen Katastrophe für die gesamte Menschheit sein kann.

Aber zurück zu unserem Problem mit Allahs zornigen Mitarbeitern. In Deutschland gibt es nach Informationen der Sicherheitsbehörden rund 500 „Gefährder“. Das sind in der Regel Männer, die in einem Lager islamistischer Terrororganisationen ausgebildet wurden, oder auch schon direkt für den Ismalischen Staat (IS) gemordet, gefoltert und geköpft haben. Und nicht, dass es schon skandalös ist, dass solche Leute, die hier in Deutschland untergekommen sind, die von der Allgemeinheit der weitgehend gesetzestreuen und fleißigen Bürger finanziert werden, dann zum Dschihad ausfliegen dürfen. Nein, die dürfen, vom Kampf gestählt und mit verbesserten Fähigkeiten auch wieder nach Deutschland einreisen. Dieses Land ist einzigartig, oder?

Um einen „Gefährder“ rund um die Uhr zu überwachen, werden zwischen 40 und 60 Polizeibeamte benötigt. Die kümmern sich nur um diesen einen bösen Buben, sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag. Sonn- und Feiertage gibt es nicht. Sie alle werden für ihre Arbeit bezahlt. 500 potentielle Terroristen à sagen wir 50 Beamte, das sind dann 25.000 Beamte, die natürlich jetzt nicht alle und immer und zeitgleich aufpassen müssen. Aber jeder kann feststellen, ohne Mathematik studiert zu haben, dass das viel Arbeitskraft bindet und viel Geld kostet. Und weil die Behörden diese 500 „Gefährder“ ja kennen, sonst könnte man sie nicht überwachen, fragen wir einfachen gefährlichen Rechtspopulisten uns: Warum schmeißt man die nicht einfach raus aus diesem Land? Sollen sie doch beim IS in Syrien eine Bleibe finden. Sollen sie doch irgendwo in einem Reservat, Hollywood würden das „Dschihadi-Park“ nennen, untergebracht werden. Kennen Sie den Film „Die Klapperschlange“ aus den 80ern? Dann wissen Sie, was ich meine.

Wir wollen hier in Deutschland in einem Regionalzug fahren können, ohne befürchten zu müssen, dass da einer mit der Axt auf uns zustürmt. Wir wollen auf einem Weihnachtsmarkt Glühwein trinken, ohne befürchten zu müssen, dass da ein zorniger Mann aus Tunesien mit einem 40-Tonner durchrast. Man muss das Problem grundsätzlich angehen. Man muss möglicherweise Gesetze ändern, um Abschiebungen schneller durchsetzen zu können. Man muss denen übrigens auch weiter Schutz und Hilfe bieten, die wirklich Schutz und Hilfe brauchen, und die sich an die Regeln hierzulande halten.

Und man muss in der Regierung noch mal den Taschenrechner zur Hand nehmen. Man geht offiziell von zwischen 500 und 800 „Gefährdern“ in Deutschland aus. Durch die Entscheidung unserer Bundesregierung im vergangenen Jahr, für einige Monate unkontrollierte Massenzuwanderung zuzulassen, sollten wir vielleicht mal mit einfachem Dreisatz nachrechnen, wie viele „Gefährder“ da zusätzlich in unser Land gekommen sind. Hochgerechnet. Hypothetisch…




Wo man ganz weit weg von den Problemen der Leute ist

Es ist faszinierend, aber irgendwie auch beängstigend, wie sich ein Teil der Gesellschaft, unserer Gesellschaft, der Deutschen, von der etablierten Politik abwendet. Das Phänomen ist nicht neu, über Politiker wurde, wird und wird auch in Zukunft immer geschimpft. Wie sollte es anders sein, in einer Demokratie? Und die Kritiker der etablierten Parteien haben ja recht mit ihrer Kritik. Kritik an der personellen aber vor allem inhaltlichen Alternativlosigkeit. Wenn in Umfragen 70 Prozent der Deutschen sagen, sie wünschen keinen weiteren Massenzuzug aus islamischen Ländern nach Deutschland, und im Bundestag steht kein einziger Abgeordneter auf, und sagt genau das, was diese Wähler meinen, dann suchen sich die Leute eben andere Abgeordnete. So einfach ist das. Flüchtlinge, Integration, Atomausstieg, Gender Mainstreaming – es wird nicht mehr kontrovers diskutiert, es wird nicht mehr gestritten. Man ist sich einig. Das Bundeskabinett hat jetzt wieder viel Geld zur Verfügung gestellt, um 100.000 Kita-Plätze zu schaffen. Warum nicht, wenn so viele Familien das wollen oder brauchen? Man muss ja mal daran erinnern, dass es auch viele Familien in Deutschland gibt, die solche Plätze in Anspruch nehmen MÜSSEN, weil sie sonst ihr Arbeits-Leben nicht organisieren können. Weil sie das Geld brauchen, um ihr und das Leben ihrer Kinder zu finanzieren. Da kann man die traditionelle Familie loben und preisen, aber da gibt es eben auch die normative Kraft des Faktischen.

Und da gibt es die Berater, die PR-Strategen, die Spin-Doktoren, die Einflüsterer in Berlin, die bei Gambas in Curryrahm sitzen, italienischen Edel-Rotwein schlürfen und Politikern gute Ratschläge erteilen, obwohl sie selbst nichts verstehen. Ein paar von ihnen kenne ich, sind auch nette Kerle dabei (Frauen übrigens, wie ich gerade merke, überhaupt nicht… sollten wir da nicht mal ein paar staatliche Beauftrage auf dieses Problem ansetzen, damit die Diskriminierung nicht weiter fortschreitet?) Aber zurück zu den „PR-Spezialisten“. Einer von ihnen, der mich bei Facebook aus der Freundesliste gekickt hat, weil ich mich nicht tief genug vor der Bundeskanzlerin verneigen wollte, ist mir in bester Erinnerung geblieben. Immer wenn irgendwo in den Netzwerken jemand was von Verbrechen schrieb, in denen Flüchtlinge als Akteure waren, grätschte er rein. Frauen massenhaft durch Nordafrikaner sexuell belästigt, Islamisten, die einen FKK-Strand in der Provinz stürmen, Hassprediger, die öffentlich in unseren Fußgängerzonen predigen und ihre Bücher verteilen – sie nehmen es gar nicht zur Kenntnis, was sich in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren verändert hat. Die Arbeitslosenzahlen sind deutlich gesunken, sagen sie dann. Und die Rente steigt. Und geht es uns im Vergleich zu den meisten Ländern der Erde nicht gut? Klar! Aber das ist nicht das Problem. Das Problem ist unsere Nachbarin, die nachmittags an der Tür klingelt, völlig aufgelöst, weil sie mit ihrem achtjährigen Sohn Kastanien im Stadtpark sammeln wollte. So wie früher, vor #wirschaffendas. So, wie auch meine Mutter mit mir früher Kastanien sammelte im Stadtpark. Ohne dass da dutzende junge Männer aus Nordafrika betrunken abhängen – wahrscheinlich die, die intensiv Deutschkurse besuchen – und sie und ihren Sohn anpöbeln, beleidigen und obszöne Gesten machen. Unserer Nachbarin ist egal, ob sie später 2,40 Euro Rente im Monat mehr bekommt. Die will wissen, wo man einen Verteidigungskurs machen kann. Und ob wir im Wechsel unsere Kinder mit dem Auto fahren können, weil wir keine ruhige Minute mehr haben, wenn wir die Achtjährigen morgens im Dunklen mit dem Fahrrad zwei Kilometer zur Schule fahren lassen. Einen Brief an einen Politiker schreiben? Auf den Gedanken würde sie gar nicht kommen. Jüngst hörte ich von einer Bundestagsabgeordneten, die jetzt ins EU-Parlament wechseln will. Sie erzählte im kleinen Kreis, dass das für sie besser sei, weil man nicht mehr so viel reisen müsste und sie dann mehr Zeit für ihre Kinder habe. Ob sie wohl Leute wie unsere Nachbarin kennt?

Und damit komme ich noch einmal zum Anfang dieses Beitrages zurück. Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, hat gestern etwas Gutes und Richtiges gesagt. An die Adresse von Frau Merkel und ihrer CDU sagte er: Wenn nach der Bundestagswahl 2017 eine Koalition unter Führung der CDU zustande kommen könnte, wird die CSU nur dann dabei sein, wenn es eine feste Obergrenze von maximal 200.000 für die Aufnahme von Flüchtlingen gibt. Andernfalls gehe die CSU in die Opposition. Gegen die CDU. Spontan sprang ich von meinem Bürostuhl auf und begann, 12:25 Uhr Minuten zu klatschen. Doch heute Morgen, auf Facebook war es genau anders herum. „Der bayerische Löwe miaut mal wieder“, „Dampfplauderer“, „Lächerlich – wer soll das glauben“, „der labert wieder nur“ und so weiter und so weiter. Mein PR-Kollege in Berlin wird das leider nicht lesen. Der hat mich ja blockiert. Da bleiben ihm die schlechten Nachrichten für seine Auftraggeber erspart….




Die Rebellen aus Holland und Dänemark

Der Vorsitzende der niederländischen „Partei der Freiheit“ (PVV), Geert Wilders, ist heute in Amsterdam wegen Diffamierung und Beleidigung verurteilt worden. Die Anklage wegen „Hetze“ wurde von den Richtern zurückgewiesen. Im Frühjahr 2014 hatte der islamkritische Politiker in Den Haag bei einer öffentlichen Rede gefragt: „Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner in den Niederlanden?“ Als die Menge „Weniger! Weniger!“ rief, sagte Wilders: „Dann werden wir das regeln.“ Mehr als 6000 Strafanzeigen wurden daraufhin gegen Wilders erstattet.

Nun ist klar, dass man andere Menschen, wie auch immer mal deren Gruppe definiert, nicht beleidigen und diskriminieren darf. Das ist in Deutschland nicht anders als in Holland. Aber mal nüchtern: ein Politiker stellt die Frage an eine Menge seiner Bürger, ob sie wollen, dass mehr Menschen – in diesem Fall aus Marokko – aus dem islamischen Kulturkreis also in sein Land kommen? Wir erleben ja auch gerade in Deutschland, wie hoch die Wogen der Erregung – manche meinen Empörung – über die Entscheidung der Bundeskanzlerin schlagen,eine Million Muslime, viele davon unkontrolliert, hier einreisen zu lassen. Also: ein Politiker fragt seine Landleute: wollt ihr mehr Zuwandrung aus dem islamischen Kulturkreis? Und die Menge ruft zurück: „Weniger!“ Ist das rechtsradikal? Ist das schon Beleidigung? Ich will das gar nicht beurteilen, aber nehmen wir an, ein Politiker einer grünen oder sozialistischen Partei hätte auf einer Kundgebung gerufen: „Wollt ihr mehr oder weniger deutsche Touristen an niederländischen Stränden?“ Und die Menge hätte dann geantwortet: „Weniger! Weniger!“ Wäre das dann unterschiedlich gewertet worden? Hätten dann auch 6.000 Holländer Strafanzeigen gestellt? Ich kann mir das nicht vorstellen.

Wilders und seine PVV sind übrigens in Umfragen zur Wahl im nächsten Jahr in den Niederlanden mit Abstand stärkste politische Kraft. Die Lehren aus anderen Wahlen in anderen Ländern sind, dass solche Vorwürfe den angegriffenen Politikern eher weitere Sympathie und Zustimmung bringen. Das erinnert mich an den dänischen Politiker Mogens Glistrup. Der Jurist, der sein Staatsexamen mit dem drittbesten Ergebnis aller Zeiten in der Geschichte des Landes abgelegt hatte, trat am 30. Januar 1971 erstmals live in einer Sendung des dänischen Fernsehens auf. Dort erklärte er Steuerzahlungen für „unmoralisch“. Steuerhinterzieher seien dagegen Patrioten, so wie die Eisenbahn-Saboteure im Zweiten Weltkrieg im Krieg gegen die Deutschen.

Glistrup gründete die Fortschrittspartei, die eine deutliche Reduzierung der Einkommensteuer, den Abbau staatlicher Bürokratie und die Vereinfachung von Gesetzgebungsverfahren als Programm hatte. 1972 wurde seine Partei auf Anhieb zweitstärkste Partei im Parlament. Die anderen Parteien verweigerten jegliche Zusammenarbeit mit den Fortschrittlichen. Als er wegen, nennen wir das, „kreativer Steuersparmodelle“ eine Haftstrafe antreten musste, kandidierte er aus seiner Zelle im Gefängnis heraus… und wurde gewählt. Unliebsame Leute mundtot machen – das zahlt sich in einer Demokratie niemals aus,




Freie Rede in Gefahr? Nicht zurückweichen! Keinen Zentimeter….

Von einem bemerkenswerten Abend in Bremen möchte ich Ihnen berichten. Bremen, das ist das kleinste Bundesland, das seit 1945 durchgehend von der SPD regiert wird. Und so wundert es nicht, dass Bremen beim Haushaltsdefizit, bei der minimalen Zahl der Abschiebungen, bei PISA-Studien und noch vielen anderen Parametern, die für die Beurteilung einer durch und durch erfolglosen Politik wichtig sind, auf letzten Plätzen im Bundesvergleich landet. Und dennoch: Bremen ist eine liebenswerte Stadt, und die hanseatische Bürgerlichkeit hat was, auch wenn jeder Besucher beim ersten Betrachten des Denkmals von den Bremer Stadtmusikanten sämtliche Kindheitsträume atomisiert sieht.

Die Bremer CDU hatte gestern in den altehrwürdigen Presseclub im noch alt ehrwürdigeren Schnoor-Viertel zu einer Diskussion eingeladen. Gast war die Publizistin und Buchautorin Birgit Kelle, die seit ihren Büchern „Dann mach doch die Bluse zu“ und „GenderGaga“ einem großen und wachsenden Publikum bekannt ist. Der Bremer Presseclub war im Ausnahmezustand. Angestachelt von der Bremer Linkspartei und begleitet von johlenden Jubelstudenten der Universität in Bremen, die auch den unwissenschaftlichen Schwachsinn namens „Gender Studies“, quasi der Kreationismus der Linken, betreibt, war der Weg zum Eingang in der engen Gasse für die Besucher ein Spießrutenlaufen. Auch drinnen, im völlig überfüllten Saal, führten einige Dutzend Gender_*Innen-Freunde ihr Kasperletheater auf, stiegen auf Stühle, gröhlten irgendwas von „Antifaschismus“ und vereinzelt kam es sogar zu Rangeleien, als Ordner einige schreiende..nun ja, Damen… aus dem Saal zu drängen versuchten. Immerhin zog sich niemand von Ihnen aus, was als positiv gewertet werden darf. Als die Störer weitgehend draußen waren, wo sie mit ihrem Geplärre ungerührt weiter machten, begann die Veranstaltung. Irgendwann während des Vortrags von Birgit Kelle stürmte eine Rotte Bereitschaftspolizisten mitten durch den Saal, um durch einen Seiteneingang nach draußen zu laufen und – wie sie riefen – die Fenster zu schützen. Dann wurde auch noch diskutiert, sachlich und ohne Gekreische.

Der altehrwürdige Presseclub im noch altehrwürdigeren Schnoor-Viertel von Bremen stand heute morgen immer noch. Was ist also der Erkenntnisgewinn dieses Abends? 1) Ausgerechnet die „liberale Großstadtpartei“ CDU traut sich in Bremen was, wohl wissend, dass das ein heißer Abend werden würde. Deren Chef Jens Eckhoff hat Mut bewiesen in einer Partei, die im Schatten bevorstehender Listenplatz-Vergaben politisch wie gelähmt scheint. 2) Die progressiven Großstadtkinder von heute haben inhaltlich aber auch so gar nichts drauf, feiern ihre Karneval mit dem Kehlkopf und nicht mit dem Kopf. 3) In diesem Land kann auch heute noch jeder frei seine Meinung sagen – auch in Bremen, auch in Kreuzberg und anderswo. Ein CDU-Funktionär raunte mir beim Rausgehen zu: „Bei Sarazzin war nur ein Mannschaftswagen da. Heute waren es sechs….“ Das ist wohl der Preis der Freiheit im bunten Deutschland, auf das wir uns alle freuen sollen…




Meine Deutschlandreise durch die Union

Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erleben. Als Journalist sowieso. Aber wenn die Reise auch noch durch die Unionsparteien führt, dann ist es in diesen Tagen besonders spannend. Unionsparteien – Sie erinnern sich! Volksparteien, die unsere Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg entscheident geprägt haben. Kanzler wie Adenauer und Kohl, die die Weichen richtig stellten, als die politische Konkurrenz noch – vielleicht in diesem Zusammenhang unpassend formuliert – im Schützengraben saß. Die Union traf die richtigen Entscheidungen für ein demokratisches und rechtsstaatliches System, für eine (damals) freie und (heute noch) soziale Marktwirtschaft. Für die Westbindung, für Europa, für die Einheit… Die Bilanz kann sich sehen lassen, auch wenn es natürlich Fehler gab, wie etwa Frau von der Leyen zur Bundesfamilienministerin zu machen. Schwamm drüber, jetzt sorgt sie für Schminktische in Kasernen, und als Familienministerin war sie bei den Deutschen überaus populär. Man darf mit Fug und Recht annehmen, dass sie bei roten und grünen Wählern eine Menge Zustimmung mit ihrem Krippenausbau gefunden hat. Weniger im eigenen Lager. Und damit kommen wir zu Angela Merkel.

Ich war die ganze Woche unterwegs, in Berlin, München, Düsseldorf und anderswo. Und meine Hauptbeschäftigung war, mich mit Abgeordneten von CDU und CSU zu treffen, um zu erfahren, wie die Stimmung hinter den Kulissen eine gute Woche vor dem nächsten Bundesparteitag wohl sein wird. Es liegt in der Natur der Sache, dass ich niemanden mit Namen zitieren darf. Wer sich also nicht für die Union interessiert oder nicht glaubt, dass Politiker mit einem wie mir sprechen, dem empfehle ich, an dieser Stelle auszusteigen und etwas anderes zu lesen.

Den verbleibenden Leserinnen und Lesern (bei Bedarf auch den anderen 60 Geschlechtern) möchte ich erzählen von einem Abgeordneten und Kreisvorsitzenden, der am Montag, also einen Tag nach der Ankündigung Angela Merkels, sie werde erneut als Bundeskanzlerin kandidieren, 17 Parteiaustritte in seinem Briefkasten vorfand. Begründung unisono: jetzt reicht’s uns endgültig! Ich möchte Ihnen erzählen von Abgeordneten, die dem Defätismus frönen, also der Mutlosigkeit. Die seit #wirschaffendas am Telefon und an Straßenständen beschimpft werden. Deutschland kann seine Grenzen nicht mehr schützen? Kann doch wohl nicht angehen.

Ich möchte Ihnen von Unions-Abgeordneten erzählen, die mir sagten, dass ihnen der sogenannte „Modernisierung-Kurs“ besonders der CDU nicht behagt, die sinnfreie Aufgabe von als unerschütterlich angesehenen Überzeugungen. Aber die auch klar sagen: Jetzt ist Wahlkampf, jetzt müssen wir erstmal gewinnen. Und dann sehen wir weiter. Und überhaupt: wer soll es denn machen, wenn nicht die Angela? Und wenn Rot-Rot-Grün gewinnt, wird es doch alles noch schlimmer.

Doch es gibt auch noch andere, einen Mann zum Beispiel, der eine Menge Einfluss hat in seiner Partei. Er sagte mir: Bis zur Flüchtlingskrise hatte ich ein distanziertes Verhältnis zu Merkel, aber vergangenes Jahr hat sie endlich mal klar einen Standpunkt bezogen. Und Horst Seehofer aus Bayern und Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz, die eine Woche vor der Landtagswahl die Richtung änderte, um dann zu verlieren – bei diesen beiden Parteifreunden steigt sein Blutdruck: „Man muss auch mal Kurs halten, wenn Gegenwind kommt…“




Von Schuld und Sühne und Buße: Uli for President!

Nun wird er also heute zurückkehren auf die große Bühne: Uli Hoeneß, ein Mann, der für und mit dem Fußball lebt, wie kaum ein anderer. Ein Manager, der hoch geflogen und brutal abgestürzt ist. Ein Steuerhinterzieher, der mit hunderten Millionen Euro jonglierte, und in Landsberg in einer Zelle einsitzen musste. Heute werden ihn die Mitglieder des FC Bayern München, daran besteht kein ernsthafter Zweifel, wieder zu ihrem Präsidenten wählen. Das ist absehbar in Zeiten, in denen bei der SPD ein Martin Schulz schon mal ankündigt, dass er demnächst Spitzenkandidat in NRW sein wird, ohne dass ihn irgend ein Gremium gewählt hat. Sei’s drum…

Uli Hoeneß ist, und um das zu sagen, muss man wirklich kein Bayern-Fan sein, Deutschlands erfolgreichster Fußballmanager. Dass der FCB seit Jahrzehnten den deutschen Fußballsport dominiert, ist auch guten Trainern und Spielern geschuldet, aber in erster Linie Uli Hoeneß. Er hatte die Vision vom globalen Marketing, er suchte die richtigen Leute aus, er grantelte unüberhörbar, wenn ihm was nicht passte in der Liga, und er schaffte die Millionen ran. Viele Millionen. Der FC Bayern als einer, wenn nicht der, erfolgreichste Proficlub der Welt, ist sein Werk.

Und nun kommen wieder die Miesepeter. Heute Morgen konnte man sie im Radio hören, warum es „für den Fußball“ besser sei, wenn „so ein Mann“ nicht wieder Bayern-Präsident werde. Jesus Christus ist immer für Barmherzigkeit eingetreten, WDR-Zuhörer und Moderatoren mit ihren dümmlichen Comedy-Späßchen sind nicht barmherzig. Betrachten wir es mal ganz nüchtern: Hoeneß hat etwas Verbotenes getan, ist erwischt und angeklagt worden, und er hat seine Strafe abgesessen. In einer Zelle. Und das ist es dann auch schon. Warum um alles in der Welt soll ein Mann, der alles zugegeben, den entstandenen Schaden beglichen und seine Strafe abgesessen hat, nicht Bayern-Präsident werden?




Von der Kungelei im Ramschladen: Angelas Resterampe….

Die Auswahl des Kandidaten für die Wahl unseres Staatsoberhauptes ist mit fehlender Würde nur unzureichend beschrieben. Es ist ein Ramschladen, den Angela Merkel, CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, betreibt. Zugegeben, viel zu sagen hat so ein Bundespräsident in Deutschland nicht. Er unterschreibt Gesetze, die von anderen formuliert und beschlossen werden. Er wird von Gegnern als „Grüß-Gott-Onkel“ geschmäht, und wenn es gut läuft, hält er (oder sie) ab und an kluge Reden. So weit, so schlecht. Der Deutsche an sich neigt ja dazu, den Vereinigten Staaten von Amerika kluge Ratschläge zu erteilen. Besserwisserei würde ich das nennen. Eigentlich habe ja Frau Clinton die Prösidentschaftswahlen in den USA gewonnen, lese ich, weil sie mehr Stimmen im „popular vote“ erhalten hat als Donald Trump, der eine deutliche Mehrheit der Wahlmänner hinter sich versammeln konnte. Ja, so ist das Wahlsystem dort, Föderalismus ist eine sinnvolle Sache, finde ich. Aber mal zur Erinnerung: eine Präsidentschaftswahl in den USA ist ein knochenharter Marathon. Schon bei den Vorwahlen müssen sich die Kandidaten ihrem Volk stellen und Millionen Stimmen ihrer Bürger sammeln, bevor sie überhaupt kandidieren dürfen. Und dann beginnt der Wahlkampf um das Oval Office. Mehr als 130 Millionen Menschen haben entschieden. Trump hat gewonnen. Überraschend.

Das Amt des amerikanischen Präsidenten ist nicht im Geringsten mit dem deutschen Präsidentenamt vergleichbar. Wer in Washington Präsident ist, hat nahezu unbegrenzte politische und militärische Macht auf diesem Planeten. Wer in Deutschland Präsident ist, trägt sich in goldene Bücher ein, wandert mit Bürgern durch Wälder oder singt „Hoch auf dem gelben Wa-ha-gen…“. Alles ehrenwerte Leute, das will ich nicht in Abrede stellen. Und einer – Richard von Weizsäcker – stach auch politisch heraus, weil er eine herausragende Rede hielt, die viele Deutsche bis heute berührt.

Und jetzt also Frank-Walter Steinmeier, geboren im lippischen Detmold (was ich als Lipper erst einmal grundsätzlich begrüße), Sozialdemokrat und derzeit Bundesaußenminister. Bis vor wenigen Tagen war ich der Meinung, Steinmeier mache seinen Job seriös und ordentlich. Sein schäbiges Nicht-Gratulieren nach der Wahl Donald Trumps aber war aus Sicht Deutschlands dem wichtigsten Verbündeten gegenüber diplomatisch dumm, unwürdig und angesichts all der Putins, Iraner und saudischen Prinzen, mit denen Steinmeier sonst so an den Buffetts der Welt steht, eine Unverschämtheit.

Der Publizist Michael Klonovsky, einer der zweifellos führenden konservativen Intellektuellen in Deutschland, hat zur Nominierung Steinmeiers deutliche Worte gefunden (hier). Was befähigt Frank-Walter für das Amt des deutschen Staatsoberhauptes? Hat er sich schon einmal „dem Volk“ in einer Wahl gestellt…und gewonnen? Was hat er geleistet, außer dass er ein gut bezahltes Rad im bundesrepublikanischen Politbetrieb ist, das zuverlässig funktioniert? Reicht das als Qualifikation aus? In Zeiten wie diesen, in denen das Vertrauen der Bürger in die politische Elite unter den Händen unübersehbar zerbröselt?

Und damit kommen wir zu Angela Merkel, der Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Union. Aus 1.260 Wahlmännern und -frauen besteht die Bundesversammlung, die den Präsidenten wählen wird. Alle sind gewählte Abgeordnete oder mehr oder weniger angesehene Bürger, die von den Parteien entsendet werden. Alle politischen Kräfte in unserem Land sind dabei, die etablierten Parteien sowieso, aber auch Abgeordnete der Piraten, der AfD, der Freien Wähler und des Südschleswigschem Wählerverbandes. Insofern: an der Zusammensetzung gibt es nichts zu meckern, denke ich. Angela Merkel ist die Chefin der CDU-Gruppe dieser Wahlmänner und -frauen. Und wenn man die Schwesterpartei CSU hinzuzählt, dann stellt die Union 43 Prozent aller Mitglieder der Bundesversammlung. Und was macht diese Frau Merkel? Sie fragt den Grünen Kretschmann, ob er vielleicht Staatsoberhaupt werden will. Und dann fragt sie die Grüne Birthler, ob sie das Amt gern haben möchte. Und schließlich stimmt die „Mehrheitsführerin“ zu, den Sozi Steinmeier zu wählen. So etwas kann man sich überhaupt nicht ausdenken. Gibt es in der Union keinen geeigneten Kandidaten? Dann schlage ich vor, den Laden zuzumachen. Wer deutsches Staatsoberhaupt wird, entscheiden eine kleine Handvoll Leute am Telefon. Kein Parteitag wird befragt, das Volk schon gar nicht. Es wird gekungelt im Ramschladen. Und da wundert man sich über die grassierende Politikverdrossenheit.




Wenn der Kampf gegen Terror zum Kasperletheater verkommt

In diesem Land gibt es Sachen, die so abstrus sind, dass man sich die gar nicht ausdenken könnte. Zum Beispiel die Geschichte, die Polizei-Gewerkschafter Rainer Wendt gestern Abend erzählte. Von der Videoanlage in Bonn, die bei der Aufklärung eines Gott sei Dank misslungenen terroristischen Anschlages auf den Hauptbahnhof eine entscheidende Rolle spielte. Und die nun abgebaut wurde, weil wir den Datenschutz beachten müssen und nicht einfach Leute filmen dürfen, die andere in die Luft sprengen wollen. In die gleiche Kategorie gehört Aydan Özoguz. Sie ist SPD-Politikerin bekleidet das schöne Amt einer Migrationsbeauftragten der Bundesregierung. Und Frau Özogus nimmt ihren Job ernst. o.k., bisher ist sie mir nicht aufgefallen, dass sie die ständigen Übergriffe von jungen Männern (sprich: mit Migrationshintergrund) auf Kinder in unseren Freibädern angesprochen hat. Oder die herumlungernden jungen Männer in städtischen Parks, die volltrunken harmlose Fußgängerinnen beleidigen und belästigen. Nein, Frau Özugus hat sich einem anderen Thema zugewendet. Als Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) erfreulicher und notwendiger Weise jetzt 200 Wohnungen und Moscheen in ganz Deutschland durchsuchen und Beweismittel sicherstellen ließ, um der realen Gefahr terroristischer Aktivitäten Einhalt zu gebieten, war die wackere Migrationsbeauftragte zur Stelle. Sie mahnte „Augenmaß“ beim Kampf gegen Terroristen an und beklagte, dass so eine Hausdurchsuchung „Spuren bei Menschen“ hinterlasse, und sie meinte da möglicherweise andere Spuren, als die Terrorfahnder sich erhofften.

Rund 200 Objekte wurden in Deutschland durchsucht, und zwar rechtsstaatlich absolut sauber. Für jede einzelne Wohnung und jedes einzelne Gebäude wurde eine richterliche Durchsuchungsanordnung erwirkt. Ordnung muss sein in Deutschland. Da tritt man nicht mal morgens die Türen ein, sondern da arbeiten Juristen monatelang vor, damit alles seine Ordnung hat. Und dann kommt diese Frau Özogus… Rainer Wendt, streitbarer Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sagte gestern in einem Interview alles, was man zu dieser Frau antworten muss: „Die schwätzt einfach nur dummes Zeug daher….“




Ein kleiner Satz, der am Morgen bei mir Wohlgefallen auslöste

Trotz meiner seit langem anwachsenden Abneigung gegen den öffentlich-rechtlichen Staatsfunk in Deutschland, höre ich an jedem Morgen WDR 2, wenn ich mit dem Auto unterwegs bin, um unsere Kinder zur Schule zu bringen. Die Musik gefällt mir, die Nachrichten sind in der Regel seriös und informativ, die Verkehrshinweise zuverlässig und wenn zwischendurch ein Witzeerzähler, die man heute ja in Deutschland „Komidiän“ nennt, zwei Minuten geistlose und absolut unwitzige Flachheiten erzählt, schalte ich halt auf einen anderen Sender. Heute Morgen hatte ich jedoch ein positives öffentlich-rechtliches Erlebnis. Beim Moderatorengespräch über US-Präsident Obamas Abschiedsbesuch in Deutschland fragte der Moderator, ob das persönliche Verhältnis zwischen Obama und Bundeskanzlerin Merkel in den gemeinsamen acht Jahren als Regierungschefs zweier der wichtigsten Länder dieser Welt eng und vertrauensvoll gewesen sei. Und der WDR-Experte für Amerika sagte tatsächlich: „Das weiß ich nicht.“ Hammer, oder? Das weiß ich nicht… einfach so.

Manch einer wird jetzt denken: Was ist denn an diesem Satz so besonders? Er weiß es halt nicht. So, wie sich die Königshaus-Berichterstatter der billigen, bunten Frauenzeitschriften Woche für Woche für Millionen Leserinnen etwas ausdenken müssen, um ihre Kundschaft zufriedenzustellen. Die Pressestelle im Buckingham-Palastes in London wird nicht dafür bezahlt, Informationen rauszugeben, sondern zu verhindern, dass die Leute erfahren, wie es wirklich so zugeht bei den Windsors. Und so schaut man sich in den Redaktionen an, was die Paparazzis so liefern und erfindet dann frei Geschichten dazu über Ehekrisen, vermeintliche Schwangerschaften und Saufgelage im Palast. Genau genommen ist DAS die wahre Lügenpresse.

Aber zurück zum Westdeutschen Rundfunk. Da gibt also ein Reporter auf die Frage des Moderators zu, dass er die Frage objektiv gar nicht beantworten kann. Staaten haben keine Freundschaften, sie haben Beziehungen und – außer Deutschland manchmal – echte Interessen, die sie vertreten. Woher soll ein Journalist wissen, was Obama und Merkel wirklich voneinander halten? Klar, die sehen sich, die umarmen sich, sie schauen mit ernster Miene auf die flatternden Nationalfahnen und stellen sich zum Gruppenfoto bei internationelen Konferenzen auf. Aber ein persönliches Verhältnis? Empathie gar? Merkel? Unwahrscheinlich…

Ich finde, Reporter sollten immer ehrlich sein und auch zugeben, wenn sie mal etwas nicht wissen. Das ist menschlich. Ich will keine Gestalten sehen wie diesen ARD-Korrespondenten, der nach dem Terroranschlag in einem Regionalzug nahe Würzburg einem Millionenpublikum mitteilte, was er eine Stunde vorher beim Bäcker an Gesprächen aufgefangen hat. Ich will Fakten, Fakten, Fakten! So, wie der großartige Kollege Helmut Markwort das als Focus-Chefredakteur mal öffentlichkeitswirksam formuliert hat. Und wenn mann nichts weiß, dann weiß man halt nichts.