GASTSPIEL Stefan Simmnacher fragt: Kann denn Steuer Sünde sein?

„Die Stadt Monheim im Bundesland Nordrhein-Westfalen hat jahrelang einen zu niedrigen Gewerbesteuersatz von den ansässigen Unternehmen verlangt“, stellte heute die EU-Wettbewerbskommissarin Verstager fest. Sie verlangt von der Gemeinde Monheim, die zu wenig gezahlten Steuern von einem Gewebesteuer zahlenden Unternehmen aus Irland samt Zinsen einzuziehen. Und zwar nur von diesem Unternehmen, weil das irgendwie böse ist, nur vier Millionen Euro Steuern bezahlt hat und sowieso zu viel Gewinne erwirtschafte.

Die Kommunen Harsewinkel und Langenfeld werden nach Ansicht von Beobachtern mit unter 400 Punkten Hebesatz bei den Gewerbesteuern die Nächsten sein. Man sei noch auf der Suche nach einem passenden Unternehmen in diesen Städten.

Experten erwarten nun auch ein Vorgehen der EU gegen die Umsatzsteuer in Deutschland, die im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern nur bei 19% statt 25% liegt. Diese Steuersubvention würde dann von den Bürgern unter Vorlage der Quittungsbons nachgezahlt werden müssen.

Bevor Mancher nun in den großen Hype gegen das böse Apple-Imperium einstimmt, sollte er dieses fiktive Szenario einmal durchspielen. Denn es unterscheidet sich in Nichts von dem aktuellen Vorgehen der EU-Kommission gegen dieses eine Unternehmen. Es ist simple Willkür, mit der die Kommission hier gegen ein bestimmtes Unternehmen vorgeht. Bislang haben wir nichts gehört von einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland wegen seiner niedrigen Steuersätze und Lokalsteuern. Überhaupt muss man sich mal das Schlagwort „Steuersubvention“ auf der Zunge zergehen lassen. Was ist denn eine „Steuersubvention“? Eine Subvention wäre zum Beispiel eine Bevorteilung eines konkreten Unternehmens mit niedrigen Steuern oder dem Verzicht auf Steuern im Gegensatz zu anderen Wettbewerbsteilnehmern im gleichen Land. Aber niedrige Steuersätze sind doch keine Steuersubvention. Wenn wir in Deutschland beschließen, keine Steuer auf Katzen zu erheben, obwohl die Franzosen das tun… Ist das dann eine Steuersubvention?

Natürlich siedeln sich Unternehmen dort an, wo die Steuersätze niedrig, die Bürokratie gering, die Standortbedingungen und die Infrastruktur gut sind. Es ist Aufgabe der Staaten, die Balance zu finden, wie niedrig sie die Kosten gestalten können, um gleichzeitig gute Straßen, Breitband oder Kultur und soziale Stabilität sicherzustellen. Das nennt man Wettbewerb und es ist der Wettbewerb, der Staaten daran hindert, in die eine oder andere Richtung zu überziehen. Tut er es doch, wird die Rechnung später kommen.

Aber viel Schlimmer ist es, wenn andere Staaten sich einmischen wollen. Wenn sie Ihre eigene Steuerpolitik als alleinig seelig machend ansehen und gleichzeitig eigene Pseudo-Steuersubventionen tunlichst nicht diskutieren wollen. Stichworte könnten bezüglich Deutschland sein: Kinderfreibetrag, Steuerfreigrenze, Abschreibungsregelungen, Abwrackprämien, Konjunkturpakete, Vorsorgebeiträge, Riester-Rente und vieles mehr. Es ist nicht Aufgabe der EU, sich in die nationale Steuerpolitik einzumischen. Das war und ist explizit in den europäischen Verträgen festgelegt. Nach den Grenzüberschreitungen bei der Haftung für Staatsschulden und der Niedrigzinspolitik ist hier der nächste Dammbruch zu befürchten. Ich jedenfalls finde es gefährlich für unseren Mittelstand, was sich da zusammenbraut. Denn auch hier bei uns könnten wir viele angebliche Subventionen mit Brüssel zu debattieren haben, wenn die europäische Kommission ihr neues Spielzeug so spannend findet. Dann geht es aber nicht mehr um das angeblich so böse Apple-Imperium. Dann trifft es den Handwerksmeister in Harsewinkel – übrigens laut Gewerbesteuerliste 2015 des IT.NRW: „die Mähdrescherstadt“

Stefan Simmnacher ist Politikwissenschaftler, hat an der London Guildhall University und an der Universität Trier jeweils mit einem Master als political scientist abgeschlossen. Er ist beruflich Geschäftsführer eines politischen Wirtschaftsverbandes in Nordrhein-Westfalen und war ehrenamtlich lange Zeit kommunalpolitisch engagiert.




GASTSPIEL: BIRGIT KELLE über die Rente, einen Generationenvertrag, der gar keiner ist

Eine der größten Lügen der deutschen Nachkriegspolitik liegt sicher in dem Satz „Die Rente ist sicher“ von Norbert Blüm. Es war in der Zeit, als die LINKE nicht mehr SED, aber schon PDS hieß. Norbert Blüm verkörperte damals in der Regierungskoalition den Kleinen Mann nicht nur körperlich, sondern auch politisch-ideell. Den Satz, den er damals als Arbeits- und Sozialminister im Kabinett Kohl in einer hitzigen Bundestagsdebatte vom 10. Oktober 1997 unvorsichtiger Weise von sich gab, klingt heute wie der reinste Hohn. Ich möchte ihm zugutehalten, dass er das damals selbst geglaubt hat. Irgendwie war die Welt damals auch noch halbwegs in Ordnung. Menschen bekamen regelmäßig Kinder, Ehen wurden mehrheitlich nicht geschieden und Paare wurden noch gemeinsam alt, was die Altersarmut von Frauen übrigens in Grenzen hielt, waren sie doch durch ihre Ehemänner auch später als Witwe noch abgesichert.

Damals diskutierte man die Frage des Rentenniveaus. Experten stritten darüber, ob eine Rente nur ein Existenzminimum abdecken sollte, oder den bisherigen Lebensstandard, den ein Mensch sich erarbeitet hatte, auch im Rentenalter gewährleisten müsse. Aus heutiger Sicht fast schon eine Luxusdebatte, ist man doch heute froh, wenn die zu erwartende Rente zumindest die Armutsgrenze übersteigen wird. Faktisch wurde damals gegen den erbitterten Widerstand der Opposition die schrittweise Absenkung des Rentenniveaus von 70 auf 64 Prozent des Durchschnitts-Nettolohns von CDU/CSU und FDP beschlossen. Blüm sagte damals auch kluge Sätze wie, dass Generationensolidarität durch Generationsgerechtigkeit gestärkt werde, und man nicht Jung gegen Alt ausspielen solle. Heute sagt Norbert Blüm, wenn er nicht gerade eines seiner Bücher anpreist oder in Flüchtlingslagern symbolisch im Schlafsack liegt, übrigens fast nur noch kluge Sätze, auch über die Rente und die Altersarmut von Müttern. Schade nur, dass die Sätze erst heute kommen, da er keinen politischen Einfluss mehr hat und das Kind bereits im Brunnen langsam aber sicher ertrinkt. Und während die SPD damals noch mit ihrem Redner Rudolf Dressler die Theorie vertrat, der „demografische Faktor“ sei ein „pseudowissenschaftliches Alibi und politischer Unsinn“ ergänzte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Vogt in besagter Debatte, die finanziellen Folgen des demografischen Wandels könnten nicht allein von den Jungen getragen werden. Solidarität sei keine Einbahnstraße.

Aus damaliger Sicht, war die Rentenreform ein einschneidender Akt, aus heutiger Sicht war sie zaghaft und das eigentliche Problem, der demographische Wandel, wurde damals einerseits noch nicht entscheidend wahrgenommen, von anderen nicht einmal ernst genommen. Absehbar war es aber schon damals. Eines ist jedoch klar, damals wie heute: Redet man in Deutschland über Rente, dann redet man über Neid und Missgunst. In keiner anderen Debatte ist man schneller bei dem Begriff „Unsozial“. Da sind plötzlich alle da, die glauben, ein Recht auf eine Rente zu haben, die sich ungerecht behandelt fühlen. Und dann kommen noch Begriffe wie „Lebensleistung“ ins Spiel, und man ist endgültig emotional in einer Sackgasse politisch festgefahren.

Ich schicke es also vorsorglich vorweg, bevor Rentnerhorden auf mich eindreschen: Ich finde die Renten der derzeitigen Rentnergeneration angemessen und ansonsten unantastbar. Erst letzte Woche ereilte uns die Meldung, dass das Rentenniveau derzeit so hoch ist, wie seit 23 Jahren nicht mehr. Ab Juli erwarten die deutschen Rentner eine Steigerung auf ihrer Abrechnung, was einfach an der guten Konjunktur liegt. Ich gönne es ihnen, sie haben hart gearbeitet und uns großgezogen, ich will ihnen nichts wegnehmen. Nahezu gleichzeitig veröffentlichte der Westdeutsche Rundfunk seine Renten-Weissagung, dass jedem zweiten Bundesbürger wegen des sinkenden Rentenniveaus im Alter eine gesetzliche Rente unterhalb der Armutsgrenze drohe. Lassen wir beiseite, dass die Berechnungen des WDR etwas wirr und mehr aus dem Bauch heraus, denn durch wissenschaftliche Arbeit belegt waren und deswegen zu recht kritisiert wurden. Ganz falsch waren sie aber dennoch nicht. Dass meine Generation im Alter durch ganz normale Berufstätigkeit niemals das Rentenniveau meiner Elterngeneration erreichen kann, ist inzwischen Binsenweisheit. Das lässt sich jedoch nicht verändern, indem wir den heutigen Rentnern etwas weg nehmen, sondern indem wir eine nahezu radikale Rentenreform durchführen, die – wie man an anderer Stelle immer so gerne sagt – mit der Zeit geht und sich den modernen Lebensweisen anpasst.

Wir können nicht rückwirkend Rentenansprüche verändern, das wäre unfair all denjenigen gegenüber, die Jahrzehnte eingezahlt und sich auf ihre Erwartungen verlassen haben. Wir müssen nicht Alt gegen Jung bemühen in dieser Debatte sondern die eigentliche Front endlich benennen und eröffnen: Eltern gegen Kinderlose. Gut, das wird Ihnen kein Politiker so deutlich sagen. Erstens, weil diese Front das Potential für soziale Unruhen hat, zweitens, weil die Neid-Debatte damit garantiert ist, drittens, weil düstere Rentenaussichten für stetig wachsende, kinderlose Bevölkerungsteile politisch nicht opportun erscheinen, um wieder gewählt zu werden und viertens, weil zunehmend mehr Politiker ebenfalls kinderlos sind, was ihr Verständnis für die Sorgen und Nöte von Eltern nicht gerade verstärkt.

Die Front Eltern gegen Kinderlose macht aber Sinn, weil die Zahl der Kinderlosen wächst und ihre Renten mit hoher Wahrscheinlichkeit sicher sind. Gleichzeitig sinkt der Anteil der Eltern an der Bevölkerung, ihre Renten werden immer unsicherer. Besonders unfair wird es, weil der Bevölkerungsteil der Eltern durchschnittlich höhere Leistungen für das Rentensystem erbringt, während sich die kinderlose Bevölkerung den Mühen und Kosten des Kinderkriegens entzieht und somit auch den Investitionen in die nächste Generation, von der dieselben Menschen aber dennoch eine Rente erwarten.

Da schlägt dann der sogenannte Generationenvertrag zu, der jedenfalls auf dem Papier sagt, dass wir heute die Renten unsere Eltern finanzieren, weil sie uns ja freundlicherweise großgezogen und ihr Geld in uns investiert haben und dafür unsere Kinder später in Dankbarkeit und Respekt unsere Renten erwirtschaften und auszahlen werden. Auf dem Papier wie gesagt. Klappt aber, wie man sieht nur dann, wenn man Kinder zeugt, die dann auf dem Arbeitsmarkt tätig sind und in eine Rentenkasse einzahlen. Und klappt nicht, wenn nicht genug Kinder da sind, dafür aber Alte, die trotzdem eine Rente haben wollen.

Es ist so banal und einfach, dass ich mich manchmal frage, wieso wir unser sterbendes Rentensystem nicht längst modernisiert haben. Es muss mit den vier oben genannten Gründen zu tun haben. Sonst ist man immer gerne dabei, die Dinge an moderne Zeiten anzupassen, gerade in Familienfragen, nicht jedoch bei der Rente. Unser Rentensystem stammt noch aus der Adenauer-Zeit. Sie wissen schon, damals, „Kinder kriegen die Menschen immer“-Adenauer. Ein Zitat, das sich heute als genauso fatal falsch herausstellt wie Blüms „Die Rente ist sicher“. Beide hatten in ihrer Zeit Recht für den Fall, dass sich nichts an den gesellschaftlichen Strukturen ändert. Da aber heute schon fast ein Drittel aller jungen Menschen dauerhaft aus verschiedenen Gründen kinderlos bleibt, muss eine nachhaltige Rentenpolitik diesen Wandel der Gesellschaft mit denken.

Heute sind wir 70 Jahre weiter, haben aber immer noch das gleiche System. Vielleicht müssen wir damit anfangen, der jungen Generation noch einmal den Unterschied zwischen Kapitalversicherung und umlagefinanzierter Rente zu erklären, damit sie sich nicht weiterhin dem Irrglauben hingibt, mit ihren Einzahlungen in die Rentenkasse irgendwelche Ansprüche zu erwerben oder gar Kapital anzusparen.

Es gilt als Tabu in der Rentendiskussion, dass man Menschen, die Kinder groß gezogen haben, mehr Rente auszahlt, als Menschen, die keine Kinder groß gezogen haben. Wer einmal so einen Vorschlag mit Kinderlosen diskutiert hat, weiß, wovon ich rede. Bei solchen Forderungen ist gleich wieder Aufschrei. Schnell wird dann von einer „Schlechterstellung“ und „Bestrafung“ von Kinderlosen gesprochen. Die Frage ist jedoch, wieso man sie besser stellt, als Eltern, die Kinder groß gezogen haben und damit zusätzlich Leistungen erbracht haben?

Ja, zusätzliche Leistung, man muss auch das aussprechen. Schieben Sie einfach mal bei Seite dass viele Kinderlose gerne aufzählen, was sie alles für das Gemeinwohl tun, Schulen und Unis bezahlen, Kitas und Ganztagsschulen finanzieren, obwohl sie doch selbst keine Kinder haben. Dazu muss man sagen: Auch der nicht TV-Gucker zahlt dennoch die GEZ mit, der Nichtraucher zahlt die Gesundheitsschäden der Raucher in seiner Krankenkasse mit, der Radfahrer zahlt trotzdem den Bau von Autobahnen mit, der Autofahrer hingegen zahlt auch den öffentlichen Personennahverkehr und der Leistungswillige zahlt immer den Schläfer im System, der morgens keinen Bock hat. Will sagen: Im staatlichen Solidarsystem zahlen wir alle nicht zu knapp und immer auch für Dinge, die wir weder wollen, noch brauchen, und die auch nicht allen nutzen, die aber in ihrer Gesamtheit zu Stabilität und Wachstum der Gesellschaft beitragen. Gerade Schulen und Universitäten nutzen hier eine Menge. Denn eine nicht ausgebildete Kindergeneration wird keine Renten zahlen, sondern allen anderen zeitlebens auf der Tasche liegen.

Deswegen nochmal zum Generationenvertrag, der ja gar keiner ist, denn zumindest eine Generation ist weder geschäftsfähig, um juristisch zuzustimmen, und wäre sie es, sie wäre wohl nicht einverstanden mit diesem Vertrag, den Eltern und Großeltern geschlossen haben, ohne ihre Kinder zu fragen. Dieser Vertrag sieht Verpflichtungen in zwei Richtungen vor: Gegenüber den Eltern, aber auch in die Investition in die nächste Generation der Rentenzahler. Fortpflanzungsverweigerer entziehen sich also der einen Richtung. Und ich höre schon das nächste schlagenden Argument: Was ist mit den ungewollt Kinderlosen? Willst du die jetzt noch doppelt bestrafen, indem sie entweder weniger Rente bekommen oder höhere Beiträge zahlen? Ja, ungewollt Kinderlose kenne ich zu Hauf, faktisch ist es aber völlig egal, warum sie keine Kinder bekommen. Weil uns das als Gesellschaft nichts angeht, warum jemand Kinder hat oder warum nicht. Ob er welche wollte oder nicht, ob er zeugungsunfähig ist oder zeugungsunwillig. Weil es keine Pflicht gibt, sich fortzupflanzen und wir auch keine Mutterkreuze verteilen wollen, diese Kinder aber faktisch und ökonomisch gebraucht werden für ein Umlagesystem in der Rente. Weil ungeborene Kinder nicht ins System einzahlen. Kinder als Alterssicherung ist ja kein neues Konzept. Früher musste man diese nur selbst zeugen, um im Alter abgesichert zu sein. Dank des staatlichen Rentensystems reicht heute das Fremdgebährenlassen, um ebenfalls eine Alterssicherung zu bekommen. Allein das ist neu.

Am Ende bleibt also einfach nur der Fakt stehen: Derjenige, der keine Kinder großzieht und Zeit seines Lebens nur für sich selbst ein Einkommen erwirtschaften muss, hat mehr Geld zur Verfügung auch für seine private Alterssicherung, als derjenige, der mit seinem Einkommen ein, zwei oder gar noch mehr Kinder aufzieht.

Experten einer Studie der Ruhr-Universität Bochum im Auftrag der Bertelsmann Stiftung haben versucht dies zu berücksichtigen und ein gerechtes Rentenmodell aufgemacht, das Investitionen der Eltern mit berücksichtigt und honoriert. Ergebnis: Eine „Basisrente mit Fertilitätsfaktor“, weil es eine „Fehlkonstruktion“ sei, dass die Renten im derzeitigen Umlagesystem immer vom Einkommen der künftigen Generation abhingen, die Kosten für diese Generation aber nur die Familien trügen. Und die Kosten sind erheblich. Je nach Berechnungen sind das übrigens zwischen 120- und 160-tausend Euro pro Kind, die Eltern investieren, bis ihre Kinder finanziell eigenständig sind. Das Geld fehlt dann für private Vorsorge im Alter und ist genau das Geld, das kinderlose nicht für die nächste Generation ausgegeben haben.

Wer keine Kinder erzieht, spart sich das Geld, kann privat vorsorgen und durch ein umfangreiches Erwerbsleben sogar höhere Rentenansprüche erwerben als diejenigen, die Kinder haben, so benennt es die Studie ganz klar. Die Empfehlung lautet, eine Basisrente zu berechnen, die dann je nach Kinderzahl aufgestockt wird. Je mehr Kinder, desto mehr Rente. Eigentlich logisch.

Ganz nebenbei bestätigen die Forscher der Uni Bochum übrigens auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2001. Unsere obersten Verfassungshüter hatten damals bereits am Beispiel der Pflegeversicherung angemahnt, die bestehenden Ungerechtigkeiten im umlagefinanzierten Sozialsystem abzubauen. Also in der Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung. Passiert ist nichts, obwohl das Gericht festhielt, dass Eltern allein schon durch das Aufziehen der nächsten Zahler-Generation einen „generativen Beitrag“ an das System leisten und deswegen bei den Zahlungen in die Kassen deutlich entlastet werden müssten. Das Urteil ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben wurde. Es ist eben kein Geld da, wir können es uns nicht leisten. Ja, wirklich schlimme Zeiten. Und sie werden noch schlimmer werden, wenn junge Menschen der Meinung sind, sie könnten sich Kinder nicht mehr leisten.

Aber möglicherweise muss es auch erst schlimmer kommen. Ich bin gespannt, welcher Jahrgang es sein wird, bei dem das Rentensystem zahlungsunfähig wird. Oder bei dem die Generation der Jungen sagt: Wir kündigen euren Generationenvertrag einseitig auf, schaut wo ihr bleibt, liebe Alten, denn wir zahlen nicht mehr für ein System, aus dem wir selbst nichts mehr heraus bekommen werden. Dieser Tag wird kommen. Wer glaubt, es könnte heute sozial unruhig werden, wenn man die Rentendebatte ehrlich führt, hat keine Ahnung, was uns blüht, wenn wir diese Debatte verweigern. Dann rette sich wer kann und dann schlägt übrigens wieder die große Stunde der Familien: Gut wer dann eine hat, wenn das staatliche Rentensystem nicht mehr kann.

Dieser Beitrag erschein zuerst im April 2016 auf http://wirtschaftswunder.at




GASTSPIEL: Alexander Wallasch über die leider fehlende Opposition

Wenn immer mehr Stimmen wispern, sie würden sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu schreiben oder zu sagen, weil sie gleich in die Nazi-Ecke gestellt werden würden und sich ihre Ankläger im Gegenzug darauf berufen, dass man die Pflicht hätte, zu benennen, was zu benennen ist – also in der Tradition des „Nie wieder!“ – dann wird es schwer, eine problemlösungsorientierte Politik zu gestalten.

Der aktuelle Fall rund um die Vorschläge des Innministers ist alarmierender Höhepunkt einer Konsensverweigerung und eines fortschreitenden Realitätsverlustes weiter Kreise der politischen und, wie sich gleich noch herausstellen wird, auch der gesellschaftlichen Entscheiderebene. Ein Knoten, der immer schwerer zu lösen sein wird. Wenn Spiegel Online den neuesten Vorschlagskatalog des Innenministeriums zur Bewältigung der Einwanderungskrise zum Anlass nimmt, von unmittelbarer und persönlicher Schuld bei Thomas de Maizière zu sprechen, dann verweigert man nicht nur den Dialog, dann verlässt man die Debatte und läd die eigene Auffassung auf eine Weise ideologisch auf, die keine anderen Standpunkte mehr zulässt.

Wenn man erklärt, dass die Vorschläge des Ministers „einen Bruch dar(stellen) mit allem, was verantwortungsvolle Politik sein sollte“, wenn man schreibt, de Maizière sei ein Kandidat für den sofortigen Rücktritt wegen „persönlicher und moralischer Überforderung“, dann ist das ein Wedeln mit der Moralkeule in einer hysterischen Bedingungslosigkeit, die die Lösung der aktuellen Probleme im Land verweigert. Denn klar sollte auch sein, dass die Vorschläge des Ministers – ein zunächst subsidiärer Schutz für syrische Einwanderer, die Rückkehr zur Einhaltung deutscher Gesetze: also die Beendigung eines nicht erklärten Notstandes – allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein wären, hin zu einer baldigen Lösung des Gesamtproblems.

Wer aber die vorgeschlagenen Maßnahmen so aussehen lässt, als wären sie eine Kriegserklärung gegen eine Million Einwanderer, der hat sich aus dem Diskurs verabschiedet. Vergessen wir nicht, es war die Kanzlerin, die sich über Gesetze und europäische Abmachungen hinweggesetzt hat und die damit wie nebenbei und im Vorübergehen den europäischen Gedanken frontal torpediert hat. Die unsere Grenzen vakant gestellt hat, und die unsere Gesetze bricht, wie Stefan Aust und andere in lobenswerter Offenheit (ganz entgegen dieser Kai Diekmannsschen Marschrichtung für Springer) in der WamS festgestellt haben: „…unsere Grenzen sind nicht mehr viel wert. Manche Gesetze auch nicht. Das Asylrecht sagt klipp und klar: Wer als Flüchtling aus einem sicheren Land kommt, hat kein Recht auf Einlass. Doch daran hält sich niemand mehr, allen voran die Kanzlerin. Sie beruft sich auf das grenzenlose Schengen-Europa. Flüchtlingsnot kennt kein Gebot: ‚Wir können die Grenzen nicht schließen. Wenn man einen Zaun baut, werden sich die Menschen andere Wege suchen'“

Damit lässt Merkel den deutschen Schlagbaum einfach oben. Dafür wird nun aber ein neuer Schlagbaum dorthin herunter gelassen, wo es ein immer lauter werdendes Aufbegehren gibt gegen eine nicht mehr nachvollziehbare Politik. Gegen ein Staatsversagen, das in der Nachkriegsgeschichte seines Gleichen sucht. Substanzielle politische Debatten wurden aus dem Reichstag verbannt. Politiker diskutieren jetzt in Talkshows, auf Facebook und Twitter. Dort werden die neuen Leitlinien proklamiert, gelikt und wieder zur Verabschiedung ans Parlament zurückgeschickt. Es gibt faktisch keine Opposition mehr. Weil es kein oppositionelles Denken mehr gibt. Die Einheitspartei ist da. Und irgendwelche Debatten werden nur noch innerhalb dieses geschlossenen Systems geführt. Der Innenminister wird vorübergehend von den eigenen Leuten kaltgestellt, und die vermeintliche Opposition souffliert der Kanzlerin. Die grüne Katrin Göring-Eckart steht Frau Merkel heute vielfach näher, als der Unionspartner und weite Kreise der eigenen Partei.

Aber auch, wer jetzt in seiner Verzweiflung über so viel EInigkeit auf den letzten verbliebenen Kandidaten, auf die Linken als lautstarke Opposition hofft, wird enttäuscht: Lafontaine und Wagenknecht haben zwar noch Verstand genug, Washington und das State Department als eigentlichen Verursacher der Krise zu benennen, aber sie lassen keine Handlungsforderungen in Richtung Zukunft mehr folgen. Eine ergebnisverweigernde, anachronistische Politik. Der nationale Weg ist den Sozialisten aus naheliegenden Gründen verschlossen. Aber wenn ich keine autonome Entscheidung mehr zu treffen bereit bin, dann habe ich mich von der politischen Bühne verabschiedet. Dann hat sich die Opposition aus sich heraus abgeschafft.

Wenn es nun aber keine Opposition gibt, dann muss das Volk seine Rechte außerparlamentarisch einfordern. Es wäre nicht das erste Mal, dass so etwas in Deutschland möglich ist. Nur wer sollte da vorangehen? Die Kirchen sind auf Regierungskurs gegangen. Die Gewerkschaften bedrohen ihre Mitglieder in den Betrieben mit dem schwammigen Maulkorb: „Wer hetzt der fliegt“ – nur was ist ab wann Hetze? Wäre der Innenminister mit seinen Vorschlägen schon von der Gewerkschaft vor die Tür gesetzt worden?

Wenn es der Innenminister schon nicht richtig weiß, wie soll es der Werkzeugmacher oder Maschinenbauer richtig machen? Der gute Mann schweigt dann einfach. Sogar immer öfter bei sich zu Hause. Denn auch das ist wahr: Die Gräben verlaufen jetzt mitten durch die Familien. Nur eine Frage der Zeit, wann die erste pubertär-wütende Tochter oder nur irgendein beleidigter Sohn eine vermeintliche Hetze des Vaters bzw. Vorgesetzten den Gewerkschaftsvertretern in dessen Betrieb meldet, damit der Beschuldigte ein paar Extra-Flugstunden bekommt.

Wie aber artikuliert sich nun diese sogenannte schweigende Mehrheit? Wie findet man zusammen jenseits dieser kontaminierten Pegida-Bewegung? Jenseits der AfD-Parteibücher? Wie organisiert man Demonstrationen vor dem Reichstag, wie bekommt man einige hunderttausende Menschen dieser Millionen höchstunzufriedener Bürger auf die Straße? Bürger, die sich von ihrem Parlament, der Regierung, der Kirche, den Kulturschaffenden, weiten Teilen der Presse und den Gewerkschaften nicht mehr vertreten fühlen? Wer organsiert diesen Aufschrei der Millionen, wenn das sonst die Parteien und Gewerkschaften übernommen haben? Tatsächlich muss man es selbst in die Hand nehmen, indem man sich zunächst die richtigen Protagonisten aussucht: Entscheider, von denen man sich vertreten fühlt. Diese Entscheider müssen nun ultimativ zum Handeln aufgefordert werden, indem man sie bestärkt und ihnen Unterstützung zusagt. Immer wieder und wieder. Ideen entwickeln, Treffen vereinbaren, Gesprächsrunden mit Gleichgesinnten organisieren, solange noch Zeit ist.

Das ist der Weg. Und nicht, indem man eine zweite Pegida-Front aufmacht, nicht, indem man ins Risiko geht, rechten Scharfmachern das Feld zu überlassen, sondern indem man jene prominente Köpfe versammelt, die sich nicht vereinnahmen oder anderweitig gegen eine innere Haltung beeindrucken lassen, indem man diese Menschen an die Spitze des Protestes bittet, drängt und stellt. Und warum sollte nicht auch ein Thomas de Maizière den außerparlamentarischen Weg mitgehen? Noch bieten einige prominente streitbare Geister dem aktuellen politischen Blindflug die Stirn – oder ist es schon ein Amoklauf?

So dürfte es also schwerfallen, beispielsweise einen Wolfgang Bosbach reflexartig in die rechte Ecke zu drängen, ebenso wie einen Minister Wolfgang Schäuble oder den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer. Natürlich wird man die totale Diskreditierung versuchen, wenn der Lärm vor dem Reichstag immer lauter wird und zuletzt bis in den Plenarsaal schallt. Wenn „Wir schaffen das!“ etwas völlig anderes meint, nämlich die Sicherung unserer Grenzen, das Ende einer uferlosen Hysterie, die Rückkehr zu so etwas wie Normalität und die bleierne Erkenntnis, dass wir helfen, wo wir helfen können, dass wir aber immer noch selber bestimmen wollen, wann und auf welche Weise das der Fall sein wird, und wann wir es aus humanitären Gründen eventuell kurzfristig mal etwas großzügiger auslegen, als es unsere schützenswerten Gesetze zulassen.

Ja, es wird Zeit, diese Mauer aus Vorwürfen, Unterstellungen und Stigmatisierungen zu durchbrechen und klare Kante zu zeigen. Ein Ende zu erzwingen dieser über die gesamte Gesellschaft verhängten Blockade. Das Ende dieser fortschreitenden Lähmung muss möglich sein. Der kritische Punkt ist doch längst überschritten. Höchste Zeit, dass die richtigen Leute zusammenfinden, einen gemeinsamen politischen Willen artikulieren und ihn zu Hunderttausenden auf die Straße tragen. Organisiert Euch! Nicht jeden Montag, gerne an einem Sonntag, der in Erinnerung bleiben, der nachhaltig Eindruck hinterlassen wird. In einer Präsenz und Eindringlichkeit, welche anzeigt, dass wir bereit sind, die inneren Verhältnisse wieder geradezurücken. In einer Präsenz, die den Entscheidern dieses Landes eine unmissverständliche Handlungsaufforderung senden: Mit uns. Oder ohne Euch.

Nachtrag:

Auch das ZDF scheut vor keiner Schmierenkomödie mehr zurück:
gerade auf heute+
Der Moderator erklärte wörtlich (Zitat aus dem Gedächnis) mit aller ihm möglichen investigativen Süffisanz: „Der Theaterplatz in Dresden auf dem sich Pegida jeden Montag versammelt, hieß früher Adolf-Hitler-Platz. Mehr will ich dazu nicht sagen.“ Und dann Themawechsel.




GASTSPIEL: Birgit Kelle über eine Sendung, die den Blutdruck hochtreibt

Die chronisch gut gelaunten Moderatoren des öffentlich-rechtlichen „Morgenmagazins“ (MoMa) beschäftigen sich in dieser Woche mit den Ängsten und Befürchtungen der Bevölkerung in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Will man seinen Blutdruck also schon morgens in Form bringen, lohnt das Einschalten bei den Öffentlich-Rechtlichen allemal. Sie schaffen in 10 Minuten mehr Bluthochdruck als eine ganze Kanne Kaffee. Heute Morgen war das Thema Kranken- und Rentenversicherung dran und die Frage, ob der Zustrom der Flüchtlinge nicht enorme Kosten und Belastungen mit sich bringe. Brav hatte man dazu ein paar besorgte Bürgerstimmen eingefangen, die das äußerten und erwartungsgemäß endete der Beitrag mit dem Ergebnis: Befürchtung unbegründet. Dazu präsentierte man die völlig nutzlose Zahl, dass in den vergangenen Jahren schließlich 900.000 Einzahler mit Migrationshintergrund in die Rentenkasse hinzugekommen sind. Dazu der rührselige Bericht eines fleißigen Einwanderers (wenigstens war auf das Klischee syrischer Arzt verzichtet worden), dem von seinem Arbeitgeber ab nächstes Jahr eine Festanstellung versprochen wurde. Quod erat demonstrandum, oder etwa nicht?

Die interessanten Zahlen hatte man beim MoMa leider nicht parat, nämlich die Frage, wieviel Prozent der Einwanderer tatschlich als Einzahler und nicht als Empfänger in der Rentenkasse zu erwarten sind. Oder gar, wie viele Prozent der jetzt Zuwandernden überhaupt jemals auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß fassen werden. Schon heute haben wir es in Deutschland mit einer extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit unter den Bewohnern Deutschlands mit Migrationshintergrund zu tun. Und die leben teilweise bereits seit ihrer Geburt hier, waren auf deutschen Schulen, landen aber dennoch anstatt auf dem Arbeitsmarkt nicht selten zielsicher in Hartz 4. Wie schwer wird es also werden, Einwanderer, die in der Regel kein Deutsch sprechen und in nicht unerheblicher Zahl nicht einmal lesen und schreiben können, in einen Job mit Mindestlohn zu bekommen?

Immerhin nötigte sich das MOMA noch den Expertenhinweis ab, für die Rentenkasse werde ausschlaggebend sein, wie viele der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Wie das verlaufen wird, steht in den Sternen, sieht aber nicht rosig aus. Erste Frage also schon mal nicht beantwortet. Es folgte das System der Krankenkassen. Auch hier steht die Befürchtung im Raum, die Versorgung der Flüchtlinge werde zu einer hohen Zusatzbelastung für das System. Um dies zu entkräften stand die SPD-Gesundheits-Allzweckwaffe Karl Lauterbach als Experte parat mit der aberwitzigen Behauptung, der Gesundheitszustand der Flüchtlinge sei durch die monatelange Flucht gestärkt und im Schnitt wohl sogar besser als der der Deutschen. Fast hätte ich kurzfristig zum Koffer gegriffen und schnell ein paar Sachen gepackt, um zur Kur nach Syrien aufzubrechen. Immer noch nichts zur eigentlichen Frage, nämlich der finanziellen Mehrbelastung für unser Krankenkassensystem. Stattdessen wieder Lauterbach, der beklagt, dass es immer noch keine Krankenkarte für Flüchtlinge gibt, mit der sie unbürokratisch zum Arzt gehen können. Sie müssen sich nämlich vorher sowas genehmigen lassen. Das scheint wohl unzumutbar. Ins allgemeine Gequassel gepackt die Information, dass die ersten 15 Monate eine kostenlose ärztliche Versorgung für alle gewährleistet sei. Die Kosten hierfür, als auch für die medizinische Erstversorgung, das Impfen der Flüchtlinge und die zahnmedizinischen Behandlungen, die in den ersten 15 Monaten anfallen, hätten mich dann als Zuschauer doch interessiert. Auch die Frage, aus wessen Geldbeutel das beglichen wird. Dazu kamen sie aber nicht im MoMa, wahrscheinlich ging zu viel Zeit drauf, das Morgenrätsel redaktionell vorzubereiten. Zweite Frage auch nicht beantwortet.

Fakt bleibt, selbstverständlich führt der nicht enden wollende Flüchtlingsstrom erst einmal für gewaltige Kosten im Krankensystem, die von uns allen getragen werden. Ob über unsere Beiträge in den Krankenkassen oder über Steuern, ist da schon nahezu unerheblich. Ob das System Rentenkassen-Rettung mittels Zuwanderungspolitik jemals aufgehen wird, ist ebenfalls fragwürdig. Es bräuchte Millionen von Einwanderern, die sofort auf dem Arbeitsmarkt loslegen und dazu auch noch viele Kinder bekommen, um unser umlagefinanziertes System zu stabilisieren. Arbeitsministerin Andrea Nahles rechnet mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen und einem Zusatzpaket von drei Milliarden, die sie für Programme zur Integration auf den Arbeitsmarkt, Deutschkurse und die Sicherung des Lebensunterhalts von Flüchtlingen benötigt. Ohne Zweifel werden wir erst einmal eine hohe finanzielle Kraftanstrengung brauchen, wenn der Flüchtlingsstrom sich jemals positiv auf die Bilanzen der sozialen Sicherungssysteme auswirken sollen. Und ganz nebenbei fällt bei dem Thema eine nahezu groteske Argumentations-Diskrepanz auf. Was haben Einwanderer aus allen Teilen der Welt und Mütter im Erziehungsurlaub gemeinsam? Man sollte meinen nichts, und doch verbindet ein Thema: Die Frage ihrer Eingliederung in den deutschen Arbeitsmarkt. Geht es um Flüchtlinge, gilt neuerdings jeder als brauchbar und integrierbar auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass doch viele von ihnen, gerade aus Syrien, sogar studiert hätten, und wir brauchen ja Arbeitskräfte. Jetzt schnell ein bisschen Deutsch lernen und dann sollte es kein Problem sein, für einen Flüchtling, der Willens ist zu arbeiten, auch eine bezahlte Aufgabe zu finden. Geht es hingegen um Mütter, die mehr als ein Jahr oder – Gott behüte – sogar drei Jahre oder mehr vom Arbeitsplatz fern bleiben, weil sie sich um die Kinder kümmern, heißt es komischerweise immer: Wer so lange aus dem Job raus ist, hat kaum eine Chance, wieder genommen zu werden. Deshalb bitte am besten nach sechs Monaten wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren, und die Kinder in die Krippe geben.
Ein Flüchtling ohne Deutschkenntnisse und ohne deutschen Abschluss ist also für den Arbeitsmarkt zu gebrauchen, eine deutschsprachige Mutter mit Universitätsabschluss in Deutschland, sei aber angeblich bereits nach drei Jahren Elternzeit geistig nicht mehr voll einsatzfähig. Ist es nicht eine seltsame Diskrepanz in der Argumentation? Ja, das ist es.

Morgen will man sich im Morgenmagazin mit den Befürchtungen der Bevölkerung um die kulturelle Identität Deutschlands befassen. Ich bin nicht sicher, ob mein Arzt mir die Sendung genehmigt. Ich packe doch lieber Koffer, und fahre zur Kur. Nach Syrien.




GASTSPIEL Alexander Wallasch: Frau Merkel und Frau Göring-Eckardt – Ihre Ausreise wird hiermit genehmigt!

Dass eigentlich Erstaunliche der aktuellen Einwanderungsdebatte ist, dass es noch keine ernstzunehmenden öffentlichen Rückrittsforderungen an die Bundeskanzlerin gibt. Betrachten wir es einmal ganz nüchtern: Die wirtschaftliche Lage der Deutschen ist so gut, wie sie es seit Jahrzehnten nicht mehr war. Und da, wo es noch Defizite gibt, haben wir eine linke Opposition, die sich vehement dieser Defizite annimmt und die sogar in der Lage ist – siehe Mindestlohn – diese Forderungen mitten ins Herz der Sozialdemokratie, also auf die Regierungsbank, zu tragen.

Nun ist es geradezu kurios, dass ausgerechnet die für diesen Erfolg identifizierte deutsche Bundeskanzlerin eine Entscheidung getroffen hat, die diesen neuen deutschen Wohlstand in ernste Gefahr bringt. Nicht mal eben für den Moment, nicht kurzfristig revidierbar, sondern mit erheblichen langfristigen und nachhaltigen Folgen. Sie glauben, dass werde doch alles nicht so schlimm? Sie sind ebenfalls davon überzeugt: „Das schaffen wir!“, ohne dass es zu einer eklatanten Verschlechterung der Inlandssituation kommen muss? Sie sind sogar bereit, die Annahme zu teilen, dass Zuwanderung in diesem Ausmaß ein Segen für Deutschland, für Europa sei? Es wird also alles gar nicht so schlimm werden?

Dann setzen Sie sich bitte, und hören Sie im Folgenden mal etwas genauer hin: Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katrin Göring-Eckardt hat diese zu erwartenden Veränderungen nämlich jüngst bei Anne Will so verbalisiert:

„Dieses Land wird sich verändern. Und es wird sich ziemlich drastisch verändern. Und es wir ein schwerer Weg sein, aber dann glaube ich, können wir wirklich ein besseres Land sein. Und daran zu arbeiten, das mit Begeisterung zu machen, die Leute mitzunehmen, auch die, die Angst haben (..) das ist eigentlich die historische Chance in der wir sind. Das ist wahrscheinlich sogar noch mehr als die deutsche Einheit, was wir da erreichen können. Was die Kanzlerin gemacht hat, ist eine große Idee davon, was es heißt, dieses Land neu zu denken. (…) Die Arbeitgeber scharren längst mit den Füßen und sagen: Wir brauchen diese Leute. (..)

Was Sie eben gelesen haben, ist der seltene Fall emotionalisierter öffentliche Geschwätzigkeit einer Fraktionsführerin im Deutschen Bundestag, einer Partei, die sich als zukünftiger Koalitionspartner einer Rot-Rot-Grünen-Regierung empfiehlt.

„Was geben wir denn in Europa für ein Bild ab, dass wir unsere Außengrenzen schützen?“, fragte die Politikerin dort weiter. Ja, Frau Göring-Eckardt, aber eben genau das empfinden viele deutsche Bürger nach wie vor als natürlichste Sache der Welt. Mehr noch, es ist sogar Konsens zwischen souveränen Staaten, diese Vorgehensweise als elementaren Bestandteil einer staatlichen Souveränität zu pflegen. Es mag ja sein, dass die zunehmende Totalvernetzung der Welt suggeriert, nationalstaatliche Grenzen wären anachronistisch, aber in der realen Welt sind sie Grundbedingung innerstaatlicher Handlungsfähigkeit. Und das bezieht sich beileibe nicht nur auf das Steuerrecht, es wird sogar zur Grundbedingung für die Funktionalität einer feinjustierten Gewaltenteilung, der „Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit“. (wikipedia)

Nein, diese Grundbedingungen innerdeutschen Wohlstandes sind ebenso wenig verhandelbar, wie das Grundgesetz. Die alte Sehnsucht der Grünen nach einer radikalen Veränderung der Gesellschaft wird sich auch nicht mit Unterstützung der Bundeskanzlerin durchsetzen. Eine Renaissance dieser „Fuck-You-Deutschland“-Stimmung, herübergerettet aus der Düsternis der 1968er Bewegung, wird es in einem Deutschland des 21. Jahrhunderts nicht geben. Zu viele Deutsche sind mit ihrer aktuellen Situation durchaus zufrieden. Und sie sind hilfsbereit, aber nicht bis zur Selbstaufgabe. Die Sensoren sind dabei fein genug eingestellt, um zu verstehen, dass eine Art Selbstaufgabe jetzt Regierungsmaxime geworden zu sein scheint. Von Angela Merkel hinüber zu Katrin Göring-Eckardt ist es kein langer Weg, eine schwarz-grüne Koalition längst keine Utopie mehr.

Wenn Göring-Eckardt also sagt, was Frau Merkel noch nur denkt, dann müssten in Deutschland längst alle Alarmglocken läuten: „Dieses Land wird sich verändern. Und es wird sich ziemlich drastisch verändern. Und es wird ein schwerer Weg sein, aber dann glaube ich, können wir wirklich ein besseres Land sein.“ Nein, wir müssen kein besseres Land werden, denn dazu gehört die Annahme, wir würden eine Verbesserung herbeisehnen. Noch unverständlicher übrigens, betrachtet man den millionenfachen Wunsch von Menschen aus aller Herren Länder, in diesem angeblich so verbesserungswürdigen Land Ihr Glück zu finden. Tatsächlich wünschen sich besonders diese Menschen kein anderes Deutschland. Von den Einreisemodalitäten vielleicht einmal abgesehen – solange sie noch nicht angekommen sind.

Also Frau Merkel, machen wir es kurz: Wenn sie dem Volk die Vertrauensfrage stellen ( „… dann ist das nicht mehr mein Land“) dann bedenken Sie bitte auch, das Sie, so man Ihnen dieses Vertrauen nicht ausspricht (was ich hiermit gerne erledige), überlegen müssten, wo Sie dann Ihr Heil suchen wollen. Wenn Sie aber irgendwo auf der Welt Ihr neues Paradies gefunden haben, dann seien Sie doch bitte so nett und nehmen sie die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katrin Göring-Eckardt gleich mit.

Wir machen dann einstweilen alleine weiter. Und wir werden unsere neuen syrischen Freunde nicht belügen, wir werden ihnen kein deutsches Paradies vorgaukeln ohne auf die massenhafte Arbeitslosigkeit in den südeuropäischen Ländern hinzuweisen. Denn wir sind Teil dieses Europas. Ebenso, wie wir unseren Neubürgern erklären werden, das ihre Religion mit Grenzübertritt zur reinen Privatsache geworden ist.

Wir werden dann also auch ohne Ihre Hilfe, Frau Merkel, für eine begrenzte Zahl Flüchtlinge alles tun, was wir zu tun in der Lage sind. Wir werden Arbeitsplätze schaffen und die Kinder ausbilden, damit sie die besten Zukunftschancen haben. Übrigens unabhängig davon, ob Mädchen oder Junge. Und wir werden die direkten Anrainerstaaten Syriens und die der anderen kriegsgepeinigten Herkunftsländer mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Und wir werden auch direkt in den Krisenländern diplomatisch wirken auf eine Weise, die uns vor allergrößte Herausforderungen stellen wird. Und wir werden mit allen Beteiligten dieser Konflikte – auch in Washington – Klartext zu reden haben.

Was wir allerdings nicht tun werden, ist, falsches Zeugnis ablegen wie Frau Göring-Eckardt über einen nicht existenten Wunsch nach einer massiven Veränderung unseres Landes. Wir sehen nicht nur keine „historische Chance“, wir suchen auch keine. Seien Sie gewiss, Frau Merkel (und Frau Göring-Eckardt): Wir Deutschen werden uns dieser Herausforderung, dieser Flüchtlingswelle maximal stellen: Aber die Probleme die das mitbringt, taugen nicht dafür längst ad acta gelegte grüne Ideologien und linke Visionen von einem Ende des deutschen Wohlfahrtstaates, wie wir ihn heute kennen, zu befeuern. Wenn Sie Frau Merkel und Frau Göring-Eckardt, wenn Sie beide das so sehen, müssen wir Sie schweren Herzens ziehen lassen. Dann betrachten Sie ihre Ausreise jetzt als bewilligt!




GASTSPIEL: Gerd Kotoll über ein totes Kind am Strand

Meine Güte, die sozialen Netzwerke überschlagen sich in diesen Stunden vor Wut, Trauer und Mitgefühl. Und Hilflosigkeit. Vor allem aber vor Dummheit.
Was ist passiert? Es ist ein Foto. Ein Bild, das bekanntlich mehr sagt als tausend Worte. Und dieses hat Millionen Worte. Obwohl einem eigentlich die Worte fehlen beziehungsweise im Halse stecken bleiben. Denn der Anblick dieses kleinen syrischen Jungen, der offenbar ertrunken an den Strand gespült wurde, lässt einem wirklich den Atem stocken. Weil es unverständlich erscheint, dass dieses junge Leben so früh, so tragisch und so grausam endete. So sinnlos. Das Leid der Flucht hat ein Gesicht bekommen. Eines, das die Herzen erreicht.

Aber all die öffentliche und semi-öffentliche Empörung darüber ist nicht mehr als scheinheilig.

So ist dieser kleine Junge nicht das erste kindliche Opfer, noch wird er das letzte sein in diesem barbarischen Konflikt in Syrien und im Irak, in dem die Grenzen zwischen Gut und Böse längst nicht mehr klar zu erkennen sind. Wo war aber der Aufschrei, als Kinder vom Schutt zerbombter Häuser in Homs und Aleppo erschlagen wurden? Wo war die Empörung, als kleine yesidische Kinder verdursteten auf der Flucht durch die Wüste des Irak? Tatsächlich ist die öffentliche und veröffentliche Meinung dazu eine Mischung aus gefährlicher, verlogener Heuchelei und purer Dummheit. So erhält ein meinungsstarker Schauspieler öffentlich Beifall, weil er telegen Politiker beschimpft, aber am eigenen Anspruch scheitert, weil er nicht in der Lage erscheint, sich seriöse Geschäftspartner zu suchen. Da erfährt ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter, der inzwischen als Orientreisender eine zweite, späte Karriere macht, Aufmerksamkeit mit Plattitüden und Selbstverständlichkeiten. Dass er dabei die Propaganda für eine angeblich staatsbildende islamistische Terrororganisation transportiert, zählt nicht.

Ebenso bleibt mysteriöser Weise verborgen, dass dieser Terror sehr viel mehr Ursache für den Tod des Kindes am Strand ist, als vermeintlich verschlossene Grenzen in Europa. Und so suhlt und ahlt sich der durchschnittsdeutsche Gutmensch im eigenen Wohlgefallen, indem er zu verstärktem Engagement in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe und zu Kleiderspenden aufruft. So richtig und notwendig beides sein mag: es hilft nur den Menschen, die unser Land bereits erreicht haben. Anders formuliert (der ein oder andere mag das noch gar nicht realisiert haben): Kleiderspenden in der Hamburger Messehalle retten keinen Menschen auf dem Mittelmeer. Erst recht keinen, der immer noch in Syrien ist.

„Uns geht es so gut!“ liest man dazu auf Facebook. Das mag stimmen.

Sicher ist aber auch, dass auch etwas geringerer materieller Wohlstand in Deutschland das Schicksal des kleinen Jungen nicht geändert hätte.
Aber da flackert es wieder auf: das (notorisch) schlechte Gewissen des Deutschen: Massenmörder-Nachfahre, Kriege angezettelt und verloren – aber mehr Wohlstand als die ehemaliger Kriegsgegner, die Sieger. Da muss man sich natürlich schämen. Und etwas tun. Denn der Deutsche macht. Egal was, irgendwas wird schon richtig sein. Hauptsache gründlich. Also Kleiderspenden. Daher regt sich auch niemand spürbar auf, wenn der bekennende Linke und Nachrichtenmagazin-Erbe auf Facebook bekundet, dass er keine solchen Bilder mehr sehen mag, weil er es nicht aushalte. So einfach kann linke Logik sein: Wer sterbende Kinder nicht sieht, für den gibt es diese auch nicht. Dann ist der Konflikt auch gleich weniger grausam. Und hat dann natürlich auch andere Ursachen, die besser in das gepflegte linke Weltbild passen. Linke Logik – ein Widerspruch in sich.

Dabei sind es genau diese Art von journalistischen Volksverdummern, die das zuvor beschriebene schlechte Gewissen der Deutschen erweckt haben. Und mit Bilder und Geschichten („Begleitung der Flucht von Syrien nach Deutschland“) vermeintliche und tatsächliche Dramen in deutsche Wohnzimmer transportieren. Dabei haben sie die erste Journalistenpflicht längst aufgegeben: das Bemühen um Objektivität, das Zeigen der ganzen Geschichte, der anderen Seite, der Blick hinter die Kulissen. Während also der polit-mediale Mainstream durch Grenzöffnung und nahezu unbegrenzter Aufnahme aller Flüchtlinge (auch aus Nicht-Kriegs-Ländern) die Welt retten will, findet im öffentlichen Diskurs eine Vokabel nicht statt: Fluchtursache.
Erst recht wird nicht darüber diskutiert, wie man die Fluchtursachen beseitigen kann. Denn damit ist die europäische Gesellschaft, zumal die deutsche, schlicht überfordert. Derweil machen linke und linksextreme Gruppen, teilweise parlamentarisch organisiert, die deutsche Waffenindustrie und deren florierendes Exportgeschäft verantwortlich, aber niemand stellt öffentlich die Frage, wieso die ISIS-Terroristen mit Kalashnikows ihren Terror verbreiten (wohingegen das deutsche G36-Gewehr ja kaum einsatztauglich sein soll). Aber der islamistische Terror hat ja auch nichts mit dem Islam zu tun…

Ebenso hilflos ist der Versuch großkoalitionärer Parteien-Vertreter (immerhin im Minister-Rang) die Leistungen für Flüchtlinge von Geld- auf Sachleistungen zu wandeln. Nichts anderes als ein Kotau vor völkischer Dummheit wird dies die Menschen, die die Flucht über das Mittelmeer überlebt haben, nicht wirklich abschrecken, auch wenn das Taschengeld letztlich bequemer ist. Übrigens: trotzdem werden weiter auch Kinder sterben.
Tatsächlich hat die deutsche Mehrheits-Gesellschaft eine falsche Entscheidung getroffen, von der künftig gesagt werden wird, dass es niemand gewesen sein wollte. Wir haben die Wehrpflicht abgeschafft. Was konsequent erscheint, nachdem Westeuropa in den 90er Jahren den Balkan-Konflikt inklusive Massaker in Sebrenica nicht verhindert und auch im Libyen-Konflikt versagt hat, indem man sich „enthielt“ bei der Entscheidung, eine Flugverbotszone durchzusetzen.

In Wirklichkeit haben wir uns entschieden, dass deutsche Eltern ihre Kinder nicht mehr für Konflikte und Leid anderswo in Gefahr bringen müssen.
Also sehen wir zu, wie andere Kinder Opfer werden – und empören uns. Mit aller Scheinheiligkeit. Weil wir uns aber unsere Hände nicht mehr schmutzig machen wollen, müssen Kleiderspenden den Kampf für Freiheit und Sicherheit ersetzen. Das gibt uns die Zeit, uns über trophäenjagende amerikanische (typisch!) Zahnärzte zu ergehen, während die Menschen in Simbabwe nicht einmal ahnten, dass Löwe Cecil ihr inoffizielles Staatssymbol gewesen sein soll. Diese Empörung äußern wir dann auf der abendlichen Grillparty bei Nachbarn, die bedenkenlos die 400g-Packung mariniertes Grillfleisch für 2,48 Euro im Discounter gekauft haben. Und am gut gedeckten Tisch fragt der Berufsempörte dann „Sagt mal, habt Ihr heute auch das Bild mit dem Kind gesehen? Schrecklich, oder? Da muss man doch was machen!“




GASTSPIEL: Alexander Wallasch über ein erschreckend unvorbereitetes Einwanderungsland

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben recht: Als mitverantwortlich für das aktuelle Flüchtlingselend darf das militärische und geheimdienstliche Engagement der USA gelten. Aber was heißt das eigentlich? Jetzt könnte man ja die Schuldkette weiter zurückverfolgen und sagen: Schuld ist dann aber noch viel mehr 9/11. Der Angriff von Selbstmordattentätern auf die Twin Towers in New York. Oder noch weiter: Dieser Angriff war aber doch die unmittelbare Folge der Politik der USA im Nahen Osten.

Deutlich wird hier zunächst nur, dass wir mit solchen Auge-um-Auge-Abrechnungssystemen nicht weiter kommen. Noch weniger, wenn wir uns der Widersprüche dieses Denkens gewahr werden. So lässt sich nicht stringent auflösen, warum Wagenknecht und Bartsch einerseits von Schuld sprechen – und Schuld impliziert ja ein Vergehen – andererseits aber in einem Zehn-Punkte-Papier der Linken zur Asylpolitik erklären, dass Flüchtlinge viele positive Aspekte und auch Chancen für die Bundesrepublik bieten würden. Also Einwanderung explizit befürworten. Denn das ließe ja den Schluss zu, man sei erfreut über diesen unerwarteten Bevölkerungszuwachs. Kurz gesagt: Da ist einerseits die berechtigte Kritik an dem Chaos, das amerikanische Interessen im gesamten Nahen Osten und Nordafrika angerichtet haben, und andererseits ein linkes Selbstverständnis einer offenen Gesellschaft und die Feststellung, das Deutschland heute mit einem Bevölkerungsanteil von Deutschen mit migrantem Hintergrund und Ausländern von annährend 30 Prozent ohne Zweifel als Einwanderungsland bezeichnet werden muss.

Das stellt auch niemand mehr wirklich in Frage. So ist der Streit um die Formulierung „Einwanderungsland“ lediglich noch einer um rechtliche Anpassungen, hin zu diesem Terminus oder eben davon weg. Angela Merkel betrachtet Deutschland ebenso als Einwanderungsland wie Sahra Wagenknecht. Und beide sind sich sogar einig in der Einschätzung, dass Deutschland zu den reichsten Ländern der Welt gehört, also auch –zumindest finanziell – mit einer noch größeren Zahl von Immigraten zurecht kommen könnte.

Eine Rolle, die Wagenknecht sicher schwerer fällen dürfte als Merkel, ist doch das Deutschland-Bild, das die Linke malt, ein deutlich anderes, als das der Kanzlerin. Die Masterthemen der Linken sind nun mal Kinderarmut in Deutschland, soziale Ungerechtigkeit, und diese Schere zwischen Arm und Reich, die immer weiter auseinanderklappt. Es darf hier also festgestellt werden, dass Armut mindestens relativ sein muss. Wer allerdings einmal einen Hartz4-Antrag beim Arbeitsamt gestellt hat, und sei es nur zum Zwecke der vorübergehenden Aufstockung, der wird von solchen Relativierungen wenig halten.

Nun hatte aber ausgerechnet jene Bundeskanzlerin, die Deutschland heute zum Einwanderungsland erklärt, noch (oder schon?) 2010 festgestellt, dass die multikulturelle Gesellschaft in der Bundesrepublik gescheitert sei: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“ Die spanische Zeitung El Mundo setzte damals direkt nach und ergänzte: „Eine multikulturelle Gesellschaft ist ein Mythos und in der Realität zum Scheitern verurteilt.“ Noch einmal drei Jahre zuvor hatte der Schriftsteller und Regisseur Ralph Giordano in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk erklärt: „Nach 30 Jahren können wir sagen, die Integration ist gescheitert. (…) Ich denke, die Politik hat die Bevölkerung nicht gefragt, weil sie die Antwort wusste, nämlich dass die Bevölkerung damit nicht einverstanden ist, und nicht aus rassistischen und neonazistischen, rechtsextremistischen Gründen.“

Wohlgemerkt, Merkel und Giordano beziehen sich hier nicht auf die aktuelle oder auf die noch zu erwartende Einwanderungswelle nach Deutschland, sondern auf jene Menschen, deren Vorfahren als sogenannte „Gastarbeiter“ überwiegend aus der Türkei nach Deutschland kamen und blieben. Die meisten von ihnen sind heute deutsche Staatsbürger. Man kommt nicht umhin festzustellen, dass die deutsche Gesellschaft daran gewachsen ist. Oder notwendigerweise daran wachsen musste: Man hat sich arrangiert, ohne dass die Neubürger ihre alte Kultur gänzlich ablegen mussten. Kein Kind von Herkunftsdeutschen geht heute in einen Kindergarten ohne Kontakt auch zu Deutschen mit migrantem Hintergrund zu haben.

Die Betreuungsquote der Kinder aus Einwandererfamilien ist zwischen 2008 und 2011 von 9,1 auf 14 Prozent angestiegen. Eklatante Defizite gibt es trotzdem noch. So haben immer noch mehr Deutsche mit migrantem Hintergrund schlechtere Chancen auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Und das sogar noch, wenn man gleiche schulische Leistungen voraussetzt. Allerdings ist auch diese Tendenz rückläufig. So ist zwischen 2005 und 2010 der Anteil von Schülern mit migrantem Hintergrund, die Abitur oder Fachabitur machen, um insgesamt 36 Prozent gestiegen und diese positive Tendenz setzt sich bis heute fort.

Wenn man also hier von einer beschleunigten Entwicklung sprechen mag, dann steht dem allerdings eine deutlich verlangsamte Entwicklung im tatsächlichen integrativen Moment innerhalb des gesellschaftlichen Lebens gegenüber. Nach wie vor kann von einem regelmäßigem ernsthaften Miteinander zwischen den Herkunftsdeutschen und Deutschen mit migrantem Hintergrund nicht die Rede sein. So muss man im privaten und kulturellen Bereich weiterhin von Parallelgesellschaften sprechen. So betrachtet darf die multikulturelle Gesellschaft tatsächlich als gescheitert betrachtet werden, zumindest dann, wenn man davon ausgegangen wäre, das nach drei oder sogar vier Generationen Menschen unterschiedlicher Herkunft heute wie die Herkunftsdeutschen zuvor miteinander zusammenleben. So stellte das Bundesministerium im „Monitor Familienforschung“ Ausgabe 24 fest, das „durch die anhaltende Nachfrage von Migrantinnen und Migranten der zweiten Generation nach Heiratspartnern aus den Herkunftsgesellschaften ihrer Eltern, (…) Heiratsmigration in ihrer quantitativen Bedeutung in Zukunft zweifellos noch zunehmen (wird).“

Was sagt das nun aber alles über die aktuelle Problematik dieser schon als „unumkehrbare Völkerwanderungen“ (Welt, 08/2015) bezeichneten Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland aus? Zunächst einmal sind die Deutschen heute nicht die Deutschen von 1970. Von irgendeiner gesellschaftlich-kulturellen Homogenität kann überhaupt nicht mehr die Rede sein. Und die meisten Vorurteile gegenüber Deutschen mit migrantem Hintergrund sind heute gesellschaftlich geächtet. Ebenso ist der Wille zur Verbesserung des gesellschaftlichen Miteinanders auf beiden Seiten unzweifelhaft spürbar. Man ist aufeinander zugegangen. Ob nun freiwillig oder einer unabänderlichen Situation geschuldet. Daran ändern auch Sarrazin und Pirincci nichts.

Darf man also annehmen, die zu erwartende Einwanderungswelle nach Deutschland träfe auf positivere Voraussetzungen als sie es noch 1970 hätte erwarten können? Nein, das darf man leider nicht. Denn heute wie damals ist Zuwanderung nicht Ergebnis eines Volksbegehrens, sondern Resultat politischer Entscheidungen, politischer Fehlentscheidungen und noch mehr eklatanter politischer Versäumnisse. Letztere sind heute so wirkmächtig wie nie zuvor. So hat es beispielsweise die Bundesregierung in Totalverweigerung versäumt, rechtzeitig auf europäischer Ebene Voraussetzungen für eine quotierte Einwanderung zu schaffen. Außenpolitisch hat man es zugelassen, oder musste es gar zulassen, dass die Bündnispartner – allen voran die USA – im Nahen Osten und in Nordafrika jenes brutale Chaos anrichten, das die Grundvoraussetzung für eine ungesteuerte zu erwartende Masseneinwanderung nach Deutschland ist. Der amerikanische Präsident besitzt aktuell sogar die Frechheit, der Bundeskanzlerin in ihrer positiven Haltung in der Einwanderungsfrage zu gratulieren.

Und nicht zuletzt hat man es innenpolitisch mit der Verweigerung oder schlicht dem Unvermögen in der Durchsetzung aller zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel zu tun: bei gestrafften Asylverfahren, konsequenter Abschiebung, in der Bekämpfung von Parallelgesellschaften und auch bei der Bekämpfung rechtsradikaler Gewalt in den neuen Bundesländern. So hat man dafür gesorgt, dass wir heute eben nicht die besten Voraussetzungen für ein Einwanderungsland anbieten können.

Das Unvermögen der Politik, der deutschen Bundesregierungen, wird noch einmal deutlicher, betrachtet man eine fast ein Jahrzehnt alte Einschätzung in der „Berliner Zeitung“: Dort sprach man erstaunlicherweise, von einer Fehleinschätzung, wo man der Bundesregierung aus heutiger Sicht sogar eine gewisse Weitsicht bescheinigen könnte. Aber warum wurde wieder besseren Wissens nicht entsprechend gesetzgebend gehandelt?

Dort heißt es: „Schon seit Jahren geht die Zuwanderung zurück und betrug laut dem letzten Migrationsbericht gut 780 000 Personen im Jahr 2004. (…) Eine ähnliche Entwicklung ist bei Asylbewerbern zu verzeichnen. Die Zahlen zeigen, dass die Grundannahme der Union, Deutschland sei ein beliebtes Einwanderungsland, nicht haltbar ist. Hinzu kommt eine Entwicklung, die Demografen schon seit langem ankündigen. Ab 2010 prognostizieren sie einen Facharbeitermangel. Spätestens dann wird selbst die Union erkennen, dass ihre Regelungen zu rigoros waren und Deutschland geschadet haben.“

Sprechen wir zuletzt noch über einen weiteren wichtigen Player im Einwanderungskarussel: über die Rolle der deutschen Industrie. Sie war es doch, die schon in den 1960ern durch massive Anwerbung von Arbeitskräften aus der Türkei überhaupt erst das Integrationsproblem der späteren Jahrzehnte schuf. Nein, nicht weil man diese Menschen anwarb, sondern dadurch, das man die Folgekosten in Milliardenhöhe für diese vielen gescheiterten und wenigen erfolgreichen Integrationsmaßnahmen einfach dem deutschen Steuerzahler überließ. Wenn also 2010 der damalige BDI-Chef Hans-Peter Keitel forderte (Interview in „Frankfurter Rundschau“): „Es geht aber in erster Linie um einen Mentalitätswechsel. Wir müssen bereit sein zu akzeptieren, dass wir systematisch Zuwanderung nach Deutschland haben werden und brauchen“, dann dürfen wir seinem BDI-Nachfolger Ullrich Grillo heute zurufen: Bitte, da habt ihr sie! Schneller als sicherlich erwartet. Stellt Euch also jetzt auch Eurer Verantwortung. Langfristig! Nicht nur für Eure Aktionäre, sondern als gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt.

Inwieweit man damit allerdings nun eine qualifizierte Zuwanderung aus den EU-Staaten nach Deutschland verhindert – die war ja auch noch vor wenigen Jahren Wunsch der Industrie – wird sich erst in Zukunft zeigen. Sie meinen, nachher sei man ja immer schlauer? Dann vergessen Sie dabei, dass Politik eben nicht nur die Aufgabe hat, Zukunft irgendwie wage zu prognostizieren, sondern im Gegenteil: Zukunft aktiv zu gestalten. Eine Zukunft übrigens, die dem Wohle des Volkes ebenso zu dienen hat, wie sie aus dem Willen des Volkes heraus entstehen muss. Anders geht es nicht. Man nennt dieses Auslaufmodell übrigens Demokratie. Eine Demokratie im Verbund mit einer Souveränität, die es im Übrigen auch erlaubt, wehrhaft aufzutreten gegenüber einem militärischen und geheimdienstlichen Engagement der USA. Ursache und Wirkung eben.




GASTSPIEL: Alexander Kissler über die Kriegserklärung an den Westen

Der Islamismus bleibt das Grundrauschen des beginnenden 21. Jahrhunderts, auch im Westen. Es war ein Trugschluss, das Vorrücken des „Islamischen Staates“ für einen Kollateralschaden implodierender Staatlichkeit im Nahen und im Ferneren Osten zu halten. Nein, die zornigen jungen Männer, die wir nach vollbrachter Tat in lächelnder Pose auf unscharfen Fotos sehen, machen keinen Unterschied zwischen Rückzugs- und Aufmarschgebiet. Der Westen ist ihr Satan, den sie auf satanische Weise bekämpfen. Zu Menschen des Westens erklären sie auch alle heterodoxen oder gar liberalen Muslime. Insofern könnte der Terror des „Islamischen Staates“ das Band der Menschlichkeit stärken. Doch tut er es?

Der Tunesier Seifeddine Rezgui lächelt auf den Fotos, die uns gezeigt wurden nach seinem Massaker an knapp 40 Urlaubern am Strand von Sousse Ende Juni dieses Jahres. Er arbeitete vor seiner bestialischen Tat als Animateur. Nun lächelt der Marokkaner Ayoub al Khazzani von einem Foto hinaus in die Welt, die seinen Namen bisher nicht kannte. Er trägt einen Vollbart und eine weiße Häkelmütze, wie es unter Salafisten Brauch ist. Seine Tat konnte er dank des beherzten Eingreifens dreier US-amerikanischer Staatsbürger, darunter zwei Soldaten, nicht vollenden. Sie hätte gewaltige Ausmaße annehmen können. Bewaffnet mit einer Kalaschnikow und einem Messer, wäre aus Ayoub al Khazzani um Haaresbreite der „Thalys“-Massenmörder geworden. Zwischen Amsterdam und Paris konnte er kurz vor der französischen Grenze bei über 200 Stundenkilometern überwältigt werden.
Nun mag Ayoub al Khazzani noch eine Weile versuchen, die Welt, die er vermutlich hasst, zum Narren zu halten, und sich als obdachlosen Hungrigen inszenieren, dem zufällig eine Kalaschnikow in die Hände fiel. Es grenzte an ein Wunder, sollte diese Version der Geschichte sich als wahr herausstellen. Den Behörden in Spanien, wo er Aufenthaltsrecht genießt, gilt der 25-Jährige als potentiell gefährlicher Islamist. Ein- oder zweimal soll er in Syrien gewesen sein, unweit des Herrschaftsgebiets des „Islamischen Staates“. Nach allem, was wir wissen, ist Ayoub al Khazzani ein Rückkehrer, ein Terrorist in Wartestellung, eine Zeitbombe in Menschengestalt.

Deren Zahl geht europaweit in die Hunderte. Jenseits des Westens wurde ihr Hass auf den Westen verdichtet, so dass da keine Lebensluft und keine Zweifel mehr Platz haben. Ihre Existenz zeigt, dass dem Westen der Krieg erklärt worden ist im Namen eines extremistischen Radikalislam. Der Ausgang dieses Krieges wird von der Antwort des Westens abhängen. Erklärt er sich weiterhin für weltanschaulich nicht zuständig und verbucht die Anschläge maximal unspezifisch unter Terrorismus oder Bandenkriminalität, kann er diesen Krieg nicht gewinnen. Die Attentäter wie auch die große Gruppe ihrer Sympathisanten müssen zweierlei erfahren: dass der Westen nicht mit sich spaßen lässt und dass Intoleranz nicht mit Toleranz rechnen darf. Wo immer islamisch grundierter Fanatismus‘ sein Haupt erhebt, ist es keineswegs Ausdruck von Kulturimperialismus oder Spezialmoral, ihn entschlossen, mutig und umstandslos in die Schranken zu weisen. Wer den freien Westen angreift, praktisch oder theoretisch, weil ihm Freiheit verhasst ist, muss von der westlichen Zivilgesellschaft immer und immer wieder hören: Die Freiheit lassen wir uns von niemandem nehmen. Sind wir dazu bereit?

Vom Autor ist soeben erschienen: „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss.“ (Gütersloher Verlagshaus, 184 Seiten, 17,99 Euro).

http://www.blog.gtvh.de/alexander-kissler/




GASTSPIEL: Alexander Wallasch über die Kultur der Entdemokratisierung

In meiner Kindheit waren Samstag auf dem Marktplatz immer die DKPler unterwegs. Ihr Tapeziertisch war vollgepackt mit engbedruckten Flyern, roten Aufklebern und dicken blauen Büchern: Marx’ Manifest in mehreren Bänden zum Schnäppchenpreis. Die Tapeziertischler waren hager, langhaarig und schlecht rasiert, aber dabei sanft wie die Lämmchen. Deshalb trauten wir uns auch näher heran. Und wir warteten darauf, dass die Rentner bei Tchibo ihren Frischgebrühten ausgetrunken hatten. Denn dann dauerte es nie lange, bis dem ersten Rentner der Kragen platzte: „Dann geht doch rüber!“, schnauften die alten Wehrmachtssoldaten für die alles, was sich links gab, automatisch den Stallgeruch der sibirischen Kriegsgefangenenlager hatte.

Diese plärrenden Cordhutträger waren aber keineswegs unverbesserliche Rechte. Man wählte CDU. Stramm zwar, aber doch CDU. Immerhin hatte jedes Helmut-Kohl-Wahlplakat irgendwas mit „Deutschland“ in der Headline. 1976 hieß es „Kanzler für Deutschland“, ’83 „Aufwärts mit Deutschland“ bzw. „Ein neuer Anfang für unser Land“, ’87 „Entscheidung für Deutschland“,’89 kurz vor der Wende „Im deutschen Interesse: Ja zu Europa.“ Und ’90 dann wieder alles von vorne: „Kanzler für Deutschland“.

Sie erkennen den Anachronismus? Er besteht im Wort „Deutschland“. Wahlplakate klingen heute so: „Wir haben die Kraft“, „Sie haben es in der Hand“, „Wer alles gibt, muss mehr bekommen“, „Nur mit uns“ oder „Es geht ums Ganze“. Ordnen Sie die jetzt bitte mal den Parteien zu. Kleiner Tipp: „ums Ganze“ beispielsweise geht es den Grünen.

Dieses Wischiwaschi könnte man belächeln, wäre es nicht symptomatisch für eine neue Kultur der Entdemokratisierung. Wir sind zu einem Land voller Wächter geworden. Und denen ist heute schon ein Bekenntnis zu Deutschland verdächtig. Ihr Marktplatz ist Facebook und Co. Dort agieren sie wie einst die Cordhutträger gegenüber den DKPlern. Man gibt sich aufgeklärt und weiß um den einen großen Konsens, den es gefahrlos gegen alle Widrigkeiten zu verteidigen gilt. Dabei ist Demokratie nach wie vor ausreichend von der Verfassung eingezäunt.

Demokratie als große Scheibe: An den äußeren Rändern eine feste Reling. Dort stand man zwar hart im Wind, aber man konnte sich bis an die Kante vorwagen und von dort aus ausloten, wie man Gesellschaft in Zukunft verändern könnte. Platz für schöne Utopien ebenso wie für großen Schwachsinn.

Entscheidend war die Mitte, die sorgte dafür, dass die Scheibe im Lot blieb. Sie schlingerte zwar immer mal wieder, wenn es an den Rändern zu einer allzugroßen Unwucht kam, aber am Beispiel der Grünen lässt sich gut aufzeigen, wie sich so eine Gewichtsverlagerung der allgemeinen Stabilität geschuldet langsam zur Mitte hin bewegte. Entgegengesetzte Fliehkräfte. Oder politischer ausgedrückt: Eine Entradikalisierung. Um nun aber vom äußeren Rand zur Mitte zu gelangen, muss es diesen Platz am Rand erst einmal geben. Um im Bild zu bleiben: Wenn der Rand nicht besetzt ist, rotiert alles einfach immer schneller um die Mitte. Das ist Ende der Vielfalt. Demokratie im Standmixer.

„Ohne Umwege über den Linkssozialismus wäre ich kaum der geworden, der ich bin“, schrieb Willy Brandt 1989 in seinen „Erinnerungen“. Und ein Juso-Spruch lautete: „Wer mit 20 nicht revolutionär, ist mit 50 reaktionär.“ Beide Zitate basieren auf der Erkenntnis, dass Demokratie, das die Vielfalt der Auffassungen eine Wertschätzung verdient haben. Und das ihnen eine Aufgabe zukommt, die für unsere Demokratie unerlässlich ist.

Nun ist der Versuch, die Ränder dieser Demokratie zu beschneiden nichts Neues. Sie ist sogar zyklisch: Mal trifft es die radikale Linke, die von Verboten und Drangsalierungen betroffen ist, wie in den Jahrzehnten des Kalten Krieges, aktuell ist es wieder die radikale oder sogenannte „Neue Rechte“, die ja nicht neu ist, sondern lediglich die alte Rechte, die auf neue bzw. erschwerte Bedingungen trifft und sich am Rand aufgestellt hat. Nicht umsonst haben unsere Verfassungsväter dort am Rand besagte stabile Reling aufgebaut. Sogar als Aufforderung sich anzulehnen. Als Stütze. Erst wer darüber hinwegklettert, fällt tief. Es braucht also keine verengende Bannmeile vor diesem Abgrund. Weit vor dieser Reling.

Die gesellschaftlichen Verhältnisse müssen einfach immer neu erstritten, von radikalen Auffassungen in Frage gestellt werden. Nur so kann uns ihr Wert bewusst werden. Das müssen wir endlich wieder aushalten lernen. Wir brauchen wieder diesen Marktplatz der Überzeugungen. Mögen Sie noch so waghalsig sein. Denn wenn wir alles, das uns unbequem erscheint, leichtfertig stigmatisieren, verteufeln, machen wir Demokratie zur Farce. Zu einem Lippenbekenntnis. Zu einem stickigen Einparteienzelt in einer verlassen Luxusvilla voller Möglichkeiten. Zum Totentanz in der Villa democrazia.




GASTSPIEL: Julie Lenarz über Erdogans Doppelspiel im Nahen Osten

„Uns wurde gesagt: An der Grenze spazieren türkische Soldaten, und die würden auch, wenn die euch sehen, abfeuern. Aber ihr braucht keine Angst zu haben, weil die schießen nur nach oben. Die wissen, wer ihr seid und die sind dabei.“ Diese vielsagende Aussage von Ebrahim B., ein vor kurzem aus Syrien zurückgekehrter Deutscher, ehemaliger Kämpfer für den Islamischen Staat, bestätigt den Verdacht, den viele Entscheidungsträger und Geheimdienstler im Westen schon lange hegen: Die türkische Regierung verschließt die Augen vor ausländischen Extremisten, die über die Türkei nach Syrien reisen. Sie hoffen, dass diese die kurdische Opposition schwächen und das Assad-Regime zu Fall bringen.

Die Türkei war zwar mit dabei, als die USA auf einem Sondergipfel im vergangenen Jahr eine Anti-IS Koalition bildete, weigerte sich jedoch – im Gegensatz zu Repräsentanten aus Saudi Arabien, Ägypten, Jordanien, dem Libanon, Kuwait, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten – sich offiziell an der militärischen Kampagne zu beteiligen. Mit der zweitstärksten Armee in der Region hätte die Türkei wesentlich dazu beitragen können, dem Islamischen Staat ein endgültiges Ende zu bereiten. Jedoch änderte sich Ankaras Kalkül erst, als der Islamische Staat im Distrikt von Suruç ein verheerendes Selbstmordattentat verübte. Erst dann erlaubte die Erdogan-Regierung dem Verbündeten USA erstmals, den türkischen Stützpunkt Incirlik für Dronenangriffe in Syrien zu nutzen.

Erdogans Regierung hat wenig dazu beigetragen, den Zustrom von ausländischen Rekruten zu stoppen. Die Türkei wurde zum „Highway of Jihad“ für all jene, die sich dem Islamischen Staat oder anderen extremistischen Organisationen in Syrien anschließen wollen. Es mangelt nicht an Beweisen, um die anhaltende Unterstützung von sunnitischen Extremisten wie Ahrar ash-Sham und der Jaish al-Fatah Allianz durch die Türkei zu belegen – eine Politik die letztendlich nur ein Ziel hat: die Kurden zu schwächen und das Assad Regime zu stürzen. Die vorwiegend salafistische Rebellengruppe Ahrar ash-Sham wurde 2011 in Nordsyrien gegründet und pflegt enge Verbindungen zu Al Kaida und deren Verbündeten Jabhat al-Nusra. Während westliche Regierungen jegliche Kollaboration ablehnen, unterstützt die Türkei die Ahrar ash-Sham mit Geld und Waffen. Ebenso die erst kürzlich gegründete Jaish al-Fatah, der sowohl Ahrar ash-Sham als auch Jabhat al-Nusra angehören.

Allerdings unterhält die Türkei keinesfalls Verbindungen zu allen Rebellengruppen, sondern nur zu jenen, die Erdogans Vision der Post-Assad-Ära teilen. Der Freien Syrischen Armee, einer größtenteils säkularen nationalistische Gruppe, wurde die kalte Schulter gezeigt zu Gunsten von extremistischen Rebellen, einschließlich Islamischer Staat. Ein USB-Stick, den Behörden nach dem Tod von Abu Sayyaf, Direktor des Islamischen Staats für Öl und Gas in Syrien, sicherstellten, beinhaltet angeblich „klare“ und „unbestreitbare“ Beweise für finanzielle Unterstützung, Waffenschmuggel und illegale Öl- und Antik-Geschäfte zwischen der Türkei und der Terrororganisation. Ein hochrangiger westlicher Diplomat spekulierte sogar, dass diese Erkenntnisse „tiefgreifende politische Implikationen für die Beziehungen zwischen uns und Ankara“ haben könnten.
Die Türkei bekam die Konsequenzen ihrer „Höre-nichts-sehe-nichts“-Politik zu spüren, als der Islamische Staat im Distrikt von Suruç das Selbstmordattentat verübte, das 32 Menschen das Leben kostete und viele mehr verletzte. Innerhalb weniger Tage wurden Anti-Terror-Razzien im ganzen Land angeordnet und Luftangriffe gegen den Islamischen Staat in Syrien und im Irak geflogen. Zu behaupten, die Türkei hätte der Terrororganisation nun endgültig dem Kampf erklärt, wäre aber zu voreilig. Obwohl Erdogan die Vergeltungsschläge als nationale Kampagne gegen Terrorismus jeder Art propagiert, spricht sein Handeln eine andere Sprache. Von den 984 Verdächtigen, die bis zum 29 Juli festgenommen wurden, gehören 847 der PKK und nur 137 dem Islamischen Staat an. Zudem wurden viele Sympathisanten der Islamisten schon nach einigen Stunden wieder entlassen; angeblich aus Mangel an Beweisen. Auch die Luftangriffe der türkischen Armee trafen die PKK deutlich intensiver, als den Islamischen Staat. Während die Offensive gegen die Islamisten nur langsam und sporadisch vorangeht, verlor die PKK schon über 260 Kämpfer in der ersten Woche der Angriffe.

Die Politik der Türkei kann nur im Zusammenhang mit der Wahl im Juni verstanden werden. Erdogans Traum von einer neuen Verfassung war durch die Wähler ein abruptes Ende bereitet worden. Für ihn erfüllen demokratische Wahlen nur einen Zweck: seine Macht auszubauen. Demokratie ist nur so lange erwünscht, wie sie das erhoffte Ergebnis bringt. Zwar ging Erdogans AKP Partei wieder als stärkste Kraft aus den Wahlen hervor, erlitt aber erhebliche Verluste und muss nun zum ersten Mal seit 13 Jahren einen Koalitionspartner zur Regierungsbildung finden. Mit 12 Prozent der Stimmen war es ausgerechnet die pro-Kurdische HDP Partei, die Erdogans AKP die Mehrheit kostete. Die Unterstützung für seine Partei hatte in kurdischen Kreisen über viele Monate stetig nachgelassen und nahm massiv ab, nachdem der IS mit der Belagerung der kurdischen Stadt Kobane an der türkisch-syrischen Grenze begonnen hatte. Die Türkei sah gelassen zu, wie die Islamisten kurdische Zivilisten abschlachteten und versklavten und behinderte obendrein lange Zeit die dringend erforderliche militärische Verstärkung. Der gegenseitige Vertrauensverlust und der bittere Nachgeschmack der Wahl haben den ohnehin fragilen Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK endgültig zerschlagen.

Erdogans Antwort auf die Krise lautet: Krieg. In Zeiten von Chaos und Terror stellen sich die Menschen bekanntlich hinter ihre Regierung. Selahattin Demirtaş, dem Vorsitzenden der HDP, hat man nun die Immunität aufgehoben und angebliche Verbindungen zwischen seiner Partei und der PKK werden nun von einem Untersuchungsausschuss geprüft. Im Falle einer erzwungenen Auflösung der HDP könnte Erdogan das letzte Hindernis auf dem Weg zu einer allmächtigen Präsidentschaft ein für alle Mal aus dem Weg räumen, bei Neuwahlen die schon im Oktober oder November diesen Jahres stattfinden sollen.

Die IS-Politik der Türkei bleibt weiterhin dubios, undurchsichtig und komplex und dient vor allem der Schwächung der kurdischen Opposition in der Türkei und an der türkisch-syrischen Grenze, mit potentiell weitreichenden Folgen für die türkische Demokratie. Die USA und ihre Verbündete wären gut beraten, ihre Position zu überdenken, bevor sie sich auf die Seite eines Landes stellen, welches einen kurdischen Staat scheinbar mehr fürchtet als den Islamischen Staat.

Julie Lenarz arbeitet als politische Beraterin und leitet das Human Security Centre (HSC) in London. Sie ist spezialisiert auf den Nahen Osten, Terrorismus, Islamismus und religiöse Verfolgung. Twitter:@MsIntervention