Die „Brandmauer“? Das war gestern. Im sächsischen Landtag hat die AfD einem Antrag der Grünen zur Unterstützung der Schlachthöfe im Land zur Mehrheit verholfen. Unbeabsichtigt, wie die Grünen danach versicherten. Und die AfD kommt vor Lachen kaum noch in den Schlaf.

Was war passiert?

In ihrem Antrag kritisierten die Grünen, dass die kleinen Schlachtbetriebe im Land durch die Gebühren für Fleischuntersuchungen gegenüber Großbetrieben übermäßig belastet seien und sinken müssten. Die schwarz-rote Koalition, die keine eigene Mehrheit in Sachsen hat und mit wechselnden Mehrheiten regiert, stimmte gegen den Antrag.

Aber die sieben grünen Abgeordneten, Linke, BSW, der eine Freie Wähler dafür – und plötzlich auch die gesamte große AfD-Fraktion. 55 gegen 52 Stimmen – Antrag angenommen.

Die Grünen mit kollektiver Schnappatmung. Sie seien „sehr bestürzt“, versicherte Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert anschließend. Und weiter: „Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht.“

Mag sein, aber ihr habt diese Mehrheit mit der AfD bekommen. Demokratie und so…

„Am Ende haben AfD und BSW gemeinsam nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuführen“, schrieb Schubert. Und ich füge hinzu: Weil ihr halt Amateure seid, wie ihr nunmal seid.

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Die Grünen versicherten demütigst, sie würden jetzt durch Absprachen mit anderen Fraktionen „alles dafür tun, dass es keine Mehrheiten mehr mit Hilfe der AfD gibt“. Die Frau hat das mit der Demokratie nicht verstanden, und mit dieser lächerlichen Taktiererei macht sie ungewollt die AfD immer stärker.

Weil die Wähler wünschen sich, dass wir in einer Demokratie leben und die Regeln für alle gelten. Wenn die Mehrheit Mitte-Rechts wählt und immer links bekommt, dann geht das nicht gut aus. Übrigens nicht nur in Ostdeutschland.

Ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass in ostdeutschen Landtagen immer mal wieder Anträge mit den Stimmen der AfD verabschiedet werden?

Etwa bei der Senkung der Grunderwerbsteuer in Thüringen 2023, die mit einer Mehrheit von CDU, FDP und der AfD verabschiedet wurde.

Und ohne die Zustimmung oder zumindest Enthaltung der AfD-Abgeordneten können in verschiedenen ostdeutschen Bundesländern keine neuen Verfassungsrichter ernannt oder Verfassungsgesetze beschlossen werden.

Die AfD schrumpft ja nicht, sie wächst – überall in Deutschland

Man fragt sich, ob die noch knapp und mit Hängen und Würgen regierenden „Etablierten“ eigentlich gar nicht begreifen, dass sie selbst es sind, die ihre über Jahrzehnte dominierende Rolle in Deutschland gerade mutwillig zerstören.

„Die Brandmauer ist damit gefallen“, triumphiert die AfD-Fraktion in Sachsen, doch soweit ist es noch nicht. Und sie schieben noch ein hämisches „herzliches Dankeschön an die Grünen“ hinterher.

Der Berliner AfD-Abgeordnete im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, ist für mich einer der klügsten Köpfe, die die AfD überhaupt hat. Unermüdlich streitet er für eine bürgerliche, realpolitikfähige AfD, die dafür sorgt, dass Deutschland den dringend notwendigen Kurswechsel einleiten kann. Die Wähler wissen das schon, die Entscheider in den gemütlichen Berliner Parteizentralen, insbesondere dem Konrad-Adenauer-Haus, verweigern sich dem Unausweichlichen.

Auf seinem Blog schreibt Hansel:

„Man stelle sich vor, die AfD stimmte morgen einem Antrag zu, dass Wasser bei null Grad gefriert. Müssten die Grünen dann beantragen, dass Eis künftig erst bei plus fünf Grad entsteht? Nur um jede gefährliche Schnittmenge zu vermeiden?
Oder nehmen wir einen Antrag gegen Schlaglöcher. Wenn die AfD dafür stimmt, bleibt das Schlagloch dann aus demokratischer Verantwortung offen? Wird der Asphalt zum Faschismusproblem? Muss die Straße so lange gesperrt werden, bis eine politisch hygienische Mehrheit gefunden ist?“

Ich weiß nicht, ob es das Trommelfeuer linksgestrickter Meinungsführer in den Medien ist oder die schrillen Kampagnen der mit Staatsgeldern üppigst geförderten NGOs – aber inzwischen ist das Mindset bei der CDU wirklich in weiten Kreisen so, dass sie ihrer eigenen Erzählung glauben, dass mit der AfD quasi die Nazis wieder auferstehen. Und das ist eine groteske Vorstellung, trotz der notorisch bekannten Gestalten vom Typ „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“. Der ist nicht DIE AFD, so wie manch andere Rechtsausleger vorwiegend in Ostdeutschland auch nicht DIE AfD sind.

Die Brandmauer muss weg!

Weil sie der Demokratie schadet, weil sie den notwendigen Politikwechsel in Deutschland verhindert, und: weil sie die CDU schleichend, aber so sicher wie das Amen in der Kirche zerstört.

Eine neue Bundesregierung, ein neuer Kanzler, und nach nur einem Jahr solche desaströsen Umfragewerte wie jetzt. Das gab es noch nie.

Wann hört endlich einer den Schuss und zieht die Reißleine in der Union?

Ihnen allen, den wunderbaren Männern, die mit wunderbaren Frauen Kinder nicht nur gezeugt haben, sondern sich auch danach noch für sie interessieren, einen wirklich herzlichen Glückwunsch zum Vatertag!

Und all den Leserinnen und Lesern, die jetzt spontan aufspringen, um mir zu schreiben, heute sei aber Christi Himmelfahrt, bitte bleiben Sie ruhig! Ich weiß, dass heute Christi Himmelfahrt ist.

Heute feiern wir die Wiederaufnahme Jesu bei seinem göttlichen VATER im Himmel, und glauben Sie mir: Ich feiere das aus tiefer Überzeugung mit.

Aber ich will mich heute mit Ihnen – und auch mit mir – beschäftigen

Denn Väter spielen gerade für die aufwachsenden Kinder eine immens wichtige Rolle. Ein Brüller beim Mädchentreff war vor Jahrzehnten beim gut gekühlten Prosecco immer, wenn die Mutter unserer gemeinsamen Kinder erzählte: „Klaus ist bei uns zu Hause ‚für Pommes, Fernsehen und Fußball‘ zuständig.“ Haha, ein echter Brüller, oder?

Doch dieser Satz hat ungewollt durchaus eine positive Komponente

Was den Genderistas ein Gräuel ist, ist die unbestreitbare Tatsache, dass Männer und Frauen nicht nur anatomisch unterschiedlich sind, sondern auch – Achtung, festhalten jetzt! – von ihrer Bestimmung her unterschiedlich.

Gott schuf den Menschen als Mann und Frau, heißt es in der Bibel, und ich weiß wirklich nicht, was es an diesem Satz nicht zu verstehen gäbe.

Beide haben die gleiche menschliche Würde, keines der beiden Geschlechter soll dem anderen über- oder untergeordnet sein. Und beide – na klar – besitzen die gleiche spirituelle Berufung.

Aber gehen wir noch etwas tiefer ins Thema

Mann und Frau, so sehen Christen es, sie sind zur Gemeinschaft bestimmt sind, sie sollen nicht isoliert existieren, sondern sich in ihren physischen, psychischen und spirituellen Besonderheiten gegenseitig perfekt ergänzen.

So ist die höchste Verwirklichung dieser Ergänzung die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau.

Beide werden „ein Fleisch“ und – wenn es richtig gut läuft – zeugen Kinder und schaffen so neues Leben. Eine gewaltige Aufgabe, oder?

Das erklärt zum Beispiel auch, warum die katholische Kirche – trotz der immer wieder postulierten Gleichwertigkeit im Dasein von Männern und Frauen – klar bei der Aufgabenstellung auch in den eigenen Reihen unterscheidet.

Frauen sind von den sakramentalen Weiheämtern wie Diakon, Priester und Bischof ausgeschlossen, weil sie „den Auftrag“ haben, das menschliche Leben weiterzutragen. Und Männer tragen den Glauben weiter, weshalb Jesu vermutlich auch ausschließlich Männer zu Aposteln berief damals, selbst wenn Dan Brown in seinen hinreißenden Romanen anderes behauptet.

Doch kommen wir zurück zu der flapsigen Unverschämtheit mit Pommes, Fernsehen und Fußball…

Lassen Sie es mich an Maria und Josef aus der Bibel beschreiben!

Die Mutter gilt traditionell als das Herz des Hauses. Ihre Aufgabe ist es, durch Zärtlichkeit, Liebe und Geduld einen geschützten Raum der Geborgenheit und des Trostes für das Kind zu schaffen. Durch ihre feinfühlige Präsenz prägt sie die emotionale Intelligenz des Kindes und vermittelt fundamentale soziale Werte wie Mitgefühl, Dienst am Nächsten und Vergebung. Und deshalb – meine Kellesche Auslegung – ist die Mutter nach der Geburt des Kindes in den ersten Jahren der wichtigere Part der Eltern, sorgt sie doch dafür, dass das Urvertrauen des Kleinkindes nicht angekratzt wird.

Dem Vater wird andererseits die Rolle des Beschützers und des Hauptversorgers zugeschrieben. Er sichert das materielle Fundament der Familie und bewahrt sie vor äußeren Gefahren. Aufgabe eines Vaters ist es auch, sein Kind durch liebevolle Disziplin, Festigkeit und moralische Führung auf die Herausforderungen des späteren Lebens außerhalb des Elternhauses vorzubereiten.

Kinder, davon bin ich zutiefst überzeugt, brauchen für ihre eigene Identitätsfindung die männliche und die weibliche Bezugsperson in ihrem Leben. In der linkswoken Gender-Erzählung wird diese Ansicht negiert, man behauptet, Kinder bräuchten Bezugspersonen, aber es sei egal, ob das Vater und Mutter oder homosexuelle Paare oder Wohngemeinschaften seien.

Und man verweist auf sogenannte „Patchworkfamilien“, wo es ja oft zu funktionieren scheint.

Auf jeden Fall ist es aber so: ohne Mann und Frau, Vater und Mutter, gibt es keine Kinder

Und deshalb dürfen wir heute auch mal stolz sein, liebe Väter, auf das, was wir einbringen in unsere Familien und vor allem für die gute Entwicklung unserer Kinder.

Dazu muss man nicht mit einem Bollerwagen durch die Gegend ziehen und sich gemeinschaftlich besaufen. Gegen Pommes und Fußball ist allerdings grundsätzlich auch nichts einzuwenden…

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist im Gespräch für das Amt des Innenministers von Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl im September. „Wenn es dem Land hilft, würde ich das machen“, sagte Maaßen gegenüber der „Zeit“.

Maaßen bestätigte, er habe mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund „das ein oder andere Mal gesprochen“. Siegmund wisse, dass ein guter Wahlkampf allein nicht die Garantie für gutes Regieren danach sei. Wenn die AfD nach einem Wahlerfolg in Magdeburg „nicht liefere“, dann sei das schlecht für die Bundespartei insgesamt.

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt, und erstmals sieht es so aus, als könne die AfD eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erreichen und damit eine Alleinregierung in einem deutschen Bundesland bilden. Nach seriösen aktuellen Zahlen mehrerer Institute liegt die AfD derzeit dort zwischen 37 und 41 Prozent.

Da Grüne, BSW und FDP unter fünf Prozent verortet werden und die SPD mit sieben Prozent auch noch nicht durch ist, bleibt das Rennen spannend.

Die bisher regierende CDU liegt mit 26 Prozent abgeschlagen hinter der AfD und weiß, dass ein Allparteien-Anti-AfD-Bündnis zwar die AfD verhindern könnte, es aber die Union zerreißt, wenn sie sich mit „Honeckers Erben“ von der Linken ins Bett legt.

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war jahrzehntelang Mitglied der CDU

Als er zu Recht nach einem Mord in Chemnitz im August 2018, begangen von Migranten, der Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich widersprach, die von „Hetzjagden auf Ausländer“ dort fabulierte, wurde er gefeuert.

Maaßen versuchte noch, mit einer Bundestagskandidatur in Thüringen bei der CDU wieder Fuß zu fassen, doch das blieb erfolglos.

So übernahm er erst den Verein „WerteUnion“ als Vorsitzender mit fast 5.000 damals noch CDU-treuen Mitgliedern und gründete dann die Partei „WerteUnion“, die bei Landtagswahlen und in NRW auch zur Bundestagswahl antrat, aber jedes Mal kläglich scheiterte.

Seitdem wurde im konservativen Milieu viel spekuliert, was HGM nun wohl tun werde, und nicht wenige gingen fest davon aus, dass er zur AfD wechseln werde. Auf unsere Anfrage heute Morgen lehnte Maaßen eine Stellungnahme freundlich ab: „Ich möchte mich jetzt zu den Personalfragen in Sachsen-Anhalt nicht äußern.“

„Ein Gespenst geht um in Berlin“, schreibt die bekannte Journalistin Mariam Lau in einem Beitrag über das Raunen in den Hinterzimmern der Hauptstadt über eine mögliche Minderheitsregierung der Union im Bund. Dieses Raunen gibt es, und es wird spürbar lauter. Und wenn Bundeskanzler Friedrich Merz darauf angesprochen wird, dann antwortet er energisch, das sei mit ihm nicht zu machen.

Bloß schreckt das selbst in den eigenen Reihen niemanden mehr

Der Sauerländer hatte seine Chance, und er hat sie verbockt.

Das sage ich als einer, der vergangenes Jahr zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl nach 16 Jahren wieder die CDU angekreuzt hat. Hauptsächlich übrigens wegen Friedrich Merz.

Was nach der Regierungsbildung dann passiert ist, das hätte ich mir in meinen kühnsten Träumen nicht vorstellen können.

Friedrich Merz ist durch. Er hatte seine Chance, aber er hat sie nicht genutzt.

Zentrale Wahlversprechen gebrochen, Kuscheln mit der Klingbeil-Bas-SPD, statt den Ton anzugeben, wo es zukünftig langgeht. Und dann die selten dämliche Erfindung der „Brandmauer“ gegenüber der AfD.

Von all dem wird sich der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten nicht wieder erholen – davon bin ich überzeugt. 11 Prozent der Deutschen finden in einer aktuellen Umfrage noch, dass er ein guter Regierungschef ist. „Das fängste nicht mehr ein“, würde man in meiner westfälischen Heimat sagen.

Und, liebe Freunde, was gibt denn Hoffnung auf Veränderung mit einer Minderheitsregierung?

Wenn die CDU/CSU ihre Politik durchbringen will und auf die AfD setzt, dann muss davon ausgegangen werden, dass ein Teil der Union da nicht mitmacht. Frau Prien entwickelt demnächst Gesetzentwürfe mit Beatrix von Storch? Na, viel Spaß, Ihr beiden!

So, und auf der anderen Seite eine AfD, die in Teilen gar nicht gestalten will

Weil sie mit ihrer Fundamentalopposition von Wahlsieg zu Wahlsieg eilen. Ich kenne Menschen, die noch vor 5 Jahren fast hasserfüllt jeden Gedanken an ein Einbeziehen der Blauen in die Macht entrüstet von sich gewiesen haben. Und die jetzt AfD wählen, weil jeder sieht, dass dieses aktuelle Gestümpere Deutschland schadet. Weil es so wie jetzt nicht mehr weitergehen darf – egal, was danach kommt.

Insbesondere in Ostdeutschland sind in der AfD jede Menge Leute und Abgeordnete zu finden, die überhaupt kein Interesse daran haben, mit der CDU zu kooperieren oder sogar zu koalieren.

Frau Lau nennt als Beispiel den Thüringer AfD-Abgeordneten Torben Braga und zitiert ihn: „Wir haben kein Interesse daran, … die CDU am Leben zu erhalten. Schauen Sie sich doch die Umfragewerte an …“

Nun, irgendwer müsste Herrn Braga mal erklären, dass Umfragen und Wahlergebnisse zwei unterschiedliche Dinge sind und dass die CDU gerade Rheinland-Plalz zurückerobert hat und in Baden-Württemberg deutlich stärker geworden ist. Aber die Grundhaltung, ich sage die Grundarroganz, ist im Osten bei der AfD heute weit verbreitet. Wenn Sie aus dem Westen kommen und das politische Kasperletheater schon seit Jahrzehnten verfolgen, dann wissen Sie, dass auch diese Messe noch lange nicht gelesen ist…

Doch die Hängepartie – erst Merkel, dann Scholz und jetzt Merz – schadet Deutschland

Es gibt Mehrheiten für eine andere Politik in Deutschland, und gleichzeitig wird so weitergemacht mit all dem, das unser Land überhaupt erst in die Grütze gefahren hat.

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Ausgerechnet einer, der in der AfD nichts mehr zu melden hat, der abgemeldet ist beim Establishment und der dramatischen Liebesentzug bei den Rechten in seiner Partei erleben musste, weil er in einem Streitgespräch mit dem rechten Vordenker Götz Kubitschek sehr klug und realpolitisch argumentiert hat. Aber Realpolitik statt „Deutschland, Deutschland über alles“ ist genau das, was die rechte Schlagseite der AfD überhaupt nicht will.

Maximilian Krah heißt der Mann, der genau weiß, wie der Weg wäre, die AfD zu einer wirklich einflussreichen Kraft auch im Bund zu formen. Ausgerechnet Krah, dem man innerhalb und außerhalb der Partei seit Jahren ungute Kontakte zu Moskau und Peking nachsagt. Aber der Mann versteht, wie das Spiel funktioniert. Und er benennt eine echte Wende in der Migrationspolitik und das Ende des „Green Deals“ als Bedingung. Keine Finanzierung linker und linksextremer NGOs, kein Bürgergeld für Migranten … ja, auf so etwas könnte man sich einigen, wenn man wollte.

Aber man will halt nicht

Man will so weitermachen wie bisher und möglichst geliebt werden vom (Wahl-)Volk. Die Union will ganz doll hip und gegen Rechts sein und irgendwie auch das Klima retten und weiter Regenbogenflaggen schwenken (ein Teil zumindest).

Und die AfD will die EU nicht mehr, im Osten mag besonders die NATO nicht, und Amerika ist sowieso der böse Feind – hat man in der DDR „gelernt“ – und muss überhaupt ganz raus aus Europa, sagen die, die im Geschichtsunterricht oft gefehlt haben damals.

So bleibt alles, wie es ist. Und ich fürchte, das noch auf viele Jahre…

Es beginnt nicht mit einem Paukenschlag, sondern mit einem Jungen, der nicht hineinpasst. Michael Gartenschläger wächst in einem Staat auf, der Gehorsam verlangt und Abweichung bestraft. Nicht Hitlers Reich, sondern das antifaschistische Gegenmodell, die Deutsche Demokratische Republik ist seine grausame Heimat. Für Menschen wie ihn fühlt sie sich der aufoktroyierte Sozialismus früh wie ein Käfig an. Und der 1944 in Strausberg bei Berlin geborene Gartenschläger ist keiner, der sich fügt, sondern einer, der fragt. Einer, der nicht schweigt.

Und genau das macht ihn gefährlich

Er schließt sich den Protesten gegen den Mauerbau an und wird mit gerade 17 Jahren wegen staatsgefährdenden Propaganda, Hetze und Subversion in einem Schauprozess zu einer lebenslangen Zuchthausstrafe verurteilt. Im Jugendgefängnis Torgau verdichtet sich alles, was dieser Staat mit Unangepassten macht: Hunger, Disziplin, Druck, Demütigung. Mauern, die nicht nur aus Beton bestehen, sondern aus purer Angst. Doch Gartenschläger denkt nicht daran, sich brechen zu lassen.

Als seine Mutter 1966 stirbt, wird ihm die Teilnähme an der Bestattung verwehrt. Er wird in der Folgezeit aufsässig. Den letzten Rest an Rückhaltung legt er ab, als zu Heiligabend der gesamte Knast durchgefilzt wird und auch die letzten Habseligkeiten und persönlichen Dinge einkassiert werden.

1969 startet er den ersten Fluchtversuch, indem er sich in einer Metallkiste versteckt.

Ein Verrat beendet die Flucht noch innerhalb der Gefängnismauern. Noch im selben Jahr sucht er auf seine Weise die Öffentlichkeit. Er klettert auf den 48 Meter hohen Knastschornstein, ritzt in großen Lettern „Hunger“ in den Backstein – und erreicht, als Bürger Lebensmittel zum Gefängnistor bringen, deutliche Hafterleichterungen.

Zwei Jahre später wird Gartenschläger von der Bundesrepublik freigekauft – ein politischer Handel, der vielen DDR-Gefangenen die Freiheit bringt. Für viele endet hier der Kampf. Für ihn nicht.

Im Westen hätte er verschwinden können

Ein neues Leben beginnen, Abstand gewinnen. Doch das, was er erlebt hat, lässt ihn nicht los. Und vor allem nicht das, was an der Grenze geschieht.

Denn dort, wo die DDR ihre Bürger am Weggehen hindert, steht nicht nur Stacheldraht. Dort stehen Gerätschaften, gebaut, um Menschen zu verletzen, zu töten. Gartenschläger wird vom Westen aus zum Fluchthelfer. Er berät und unterstützt in unzähligen Fällen, sechs Menschen sollen ihre Flucht nur seiner Hilfe verdanken,

Fluchthilfe reicht ihm nicht. Insbesondere die weitgehend unbekannten, weil von der DDR-Führung verleugneten Selbstschussanlagen ziehen seinen Zorn auf sich. Mit einem Freund wagt er sich im März an die Grenze, demontiert eine Selbstschussanlage vom Typ SM-70, verkauft diese mit seiner Vita für beachtliche 12.000 Mark dem „Spiegel“. Und weil es so gut geklappt hat, demontiert er nur drei Wochen darauf eine weitere Anlage, um sie dem Mauermuseum in Berlin als Ansichtsexemplar zu verkaufen.

Gartenschläger will weitermachen, im Mai noch einmal eine Anlage demontieren oder zumindest zerstören.

Doch die Stasi-Hauptabteilung I wird über das Vorhaben durch Spitzel informiert. Ohne Details zu kennen, sichert eine Einsatzkompanie die in Betracht kommenden Grenzpunkte, darunter auch den Bereich zwischen Büchen und Greven, wo die Grenzanlage einen rechtwinkligen Knick macht. Dort steht die Grenzsäule 231.

Gartenschläger kennt das Risiko. Er weiß, dass er nicht nur gegen Technik arbeitet, sondern gegen ein ganzes System – abgesichert durch die Stasi, das jeden Schritt beobachtet.

Trotzdem geht er hinüber, überschreitet die Grenze. Nicht als Flüchtling. Sondern als jemand, der zurückkehrt, um zu zeigen, was dort geschieht. Doch an jenem 30. April 1976 ist die Grenze keine Grenze, sondern eine Falle.

Gartenschläger bewegt sich wie zuvor. Konzentriert. Leise. Routiniert. Vielleicht ahnt er etwas, vielleicht nicht. Sicher ist nur: Er geht trotzdem – und gerät genau zwischen zwei Stasi-Schützen. Ob er zuerst geschossen hat, oder ohne Zuruf unter Feuer genommen worden ist, bleibt unklar.

Kein Zufall. Kein Missverständnis.

Der Auftrag der Heckenschützen lautete: „Festnehmen oder vernichten“

Es ist der gezielte Zugriff auf einen Mann, der zu viel von der Tödlichkeit des DDR-Systems offenbart hat. Gartenschläger stirbt um 23.45 Uhr dort, wo er so oft gewesen ist: zwischen den Systemen, zwischen Kontrolle und Freiheit.

Doch selbst damit endet es nicht. Nach dem Ende der DDR wird sein Fall wieder aufgerollt. Beteiligte Posten vom 30. April 1976 müssen sich verantworten – vor Gerichten. In Akten. In langen, zähen Verfahren. Die Frage steht im Raum: Was war das? Pflichterfüllung? Oder Mord?

Bis 2005 beschäftigt dieser Fall die Justiz. Jahrzehnte nach den Schüssen wird noch gestritten, bewertet, entschieden. Weil es eben nicht nur um einen einzelnen Tod geht – sondern um die Bewertung eines ganzen Systems.

Gartenschläger war kein makelloser Held aus einem Lehrbuch. Er war ein Mensch, der Risiken einging, die andere nicht eingegangen wären. Aber genau darin liegt seine Bedeutung.

Er hat nicht akzeptiert, dass ein Staat seine Bürger einsperrt. Er hat nicht hingenommen, dass tödliche Technik verschwiegen wird. Und er hat gegen das Schweigen darüber gekämpft.

Gartenschlägers Geschichte ist unbequem, weil sie zeigt, was Widerstand kosten kann.

Und weil sie daran erinnert, dass Freiheit nie einfach gegeben ist – sondern immer wieder verteidigt werden muss.

Ich hoffe sehr, dass sich irgendjemand im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, der CDU-Bundesgeschäftsstelle, den Podcast von Ben Berndt mit dem AfD-Politiker Björn Höcke angeschaut und am besten noch darüber nachgedacht hat. Drei Millionen Aufrufe verzeichnete „ungescripted“ und hatte damit eine Reichweite, von der viele klassische Mainstreammedien nicht einmal mehr zu träumen wagen.

Hat Höcke irgendetwas Sensationelles gesagt, etwas Unerwartetes?

Nein, natürlich nicht. Er sagt, was er halt immer sagt. Nicht der Politiker und seine Botschaft haben diesen Hype ausgelöst, sondern einzig und allein die Tatsache, dass mal jemand den Mann ausführlich zu Wort kommen lässt.

„Was verboten ist, das macht uns gerade scharf“, sang einst der systemkritische DDR-Liedermacher Wolf Biermann in den 60er Jahren gegen das sozialistische Mauerregime an. Mit dem gleichnamigen Lied wollte er mit dem Reiz des Verbotenen spielen und die Zensur in der DDR kritisieren. Denn: „Keiner tut gern nur das, was er tun darf!“

Mit Höcke spricht keiner gern im Mainstream, und wenn man doch mal muss, „Sommerinterview“ auf MDR oder so, dann fragt man politisch höchst korrekt das Erwartbare. Und kramt alte Zitate raus und belehrt und was weiß ich noch alles. Bloß nicht echtes Interesse zeigen!

Das ist aber der Punkt: Das Publikum merkt, dass es bei öffentlich-rechtlichen Interviews mit dem rechten Flügelmann der rechten AfD eben nicht darum geht, ihn kennenzulernen und zu verstehen, der vielleicht demnächst einmal Ministerpräsident in Thüringen werden wird. Es geht darum, ihn schlecht aussehen, am liebsten als unverbesserlichen Nazi dastehen zu lassen.

Und genau das funktioniert einfach nicht

Erstens, weil Höcke kein Nazi ist, zweitens, weil er klug seine Gedanken zu formulieren vermag und drittens, weil mäßig begabte Staatsfunker schon mal gar nicht zu so einer vermeintlichen Entzauberung in der Lage sind.

Die Älteren werden sich erinnern, als Thomas Gottschalk im November 1992 wagte, den Republikaner-Chef Franz Schönhuber in die RTL-Sendung „Gottschalk Late Night“ einzuladen. Auch er wollte den rechten Politiker entzaubern, und auch Thommy, wirklich ein Ausnahmetalent, scheiterte grandios.

Der „Spiegel“ schrieb danach von einem „blamablen Absturz“ Gottschalks. Immerhin räumte der danach selbst ein, „zu naiv“ gewesen zu sein. Weil einfach Profi-Politiker keine dummen Hirnis, sondern in der Regel argumentationssichere Top-Rhetoriker sind, die Ahnung von ihrer Materie haben. Da ist mit flachen Witzchen und Gelaber kein Blumentopf zu gewinnen.

Das „Produkt“ des Höcke-Gesprächs bei „ungescripted“ sei weniger das Gespräch als die „provozierte Aufmerksamkeit“ gewesen, befand der Journalist Hardy Prothmann, nachdem er den Podcast angehört hatte.

„WAS VERBOTEN IST, DAS MACHT UNS GERADE SCHARF“

Das ist der passende Satz dazu, und damit komme ich zum Konrad-Adenauer-Haus zurück.

Ihr habt dort sicher gehofft, das Phänomen AfD erledige sich irgendwann von selbst – so wie die Republikaner auch und später all die Versuche mit Schill-Partei, WerteUnion und Bündnis Deutschland.

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Aber das ist nicht so. Die AfD ist eine ganz andere Nummer. Und sie hat nicht nur ein paar taube Nüsse unter ihrem Personal, wie das in jeder Partei zu finden ist. Sie haben auch richtig gute Leute darunter, und die sagen vieles, was die Menschen als richtig empfinden, selbst wenn sie Herrn Höcke nicht wählen würden.

Als die SED nach der Wende wieder in die Parlamente einzog, hieß es dann irgendwann von links: Man müsse mit denen ins Gespräch kommen und sie „einbinden“, damit sie „entzaubert“ würden. Und so machten sie es, bezogen Honeckers Erben sogar in Landesregierungen mit ein.

Und die Zottelbärte mit Sonnenblumen, die zu Beginn die Grünen repräsentierten, wurden irgendwann zur „Pizzaconnection“ beim Edelitaliener gebeten. Und sie wurden eine einflussreiche politische Kraft in Deutschland.

Genau das ist der eigentliche Grund für die Merzsche „Brandmauer“

Sie wissen in der CDU (und CSU), dass sie ohne die AfD keinen Politikwechsel hinbekommen, und wenn sie weiter diesen idiotischen Blockadekurs fahren, sie die AfD damit auch noch immer stärker machen.

Die AfD muss endlich als normaler politischer Faktor aufs Spielfeld gelassen werden. Esst Pizza mit denen, ladet sie ins Fernsehen zum Streitgespräch ein und behandelt sie anständig. Dann werden wir sehen, ob sie Deutschland weiterbringen oder eine Luftnummer sind. Aber so wie jetzt, das ist einfach nur noch lächerlich…

Es gibt Minister, die sich mit dem Amt schmücken, und solche, die es als Aufgabe empfinden. Zu letzteren gehört Johann Wadephul (CDU). Am 6. Mai jährt sich sein Amtsantritt als Bundesminister des Auswärtigen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Medien mit umfangreichen Elogen und weitschweifigen Analysen darauf reagieren. Und das wird Wadephul auch ganz recht sein. Womit wir schon ein typisches Kennzeichen seines Charakters und seiner Amtsführung benennen können: Er ist uneitel und ein eher nüchterner Typ. In Zeiten ständiger Medien-Hypes und kreischender Tic Toc-Auftritte von Politikern diverser Couleur ist das schon ein echtes Alleinstellungsmerkmal. Und dazu verstand der Mann schon vor seinem Amtsantritt etwas von Außenpolitik, sogar eine ganze Menge.

Minister im Bilde

Weniger wohlmeinende Zeitgenossen mögen nun schnell über Kenntnis und Kompetenz hinweg huschen und hämisch darauf beharren, Wadephul sei aber doch eitel, da er ja die Weisung erteilt habe, in den deutschen Auslandsvertretungen neben dem obligatorischen Bild des Bundespräsidenten auch ein solches des Außenministers aufzuhängen. Damit verriete man allerdings eine recht oberflächliche Kenntnis der Gepflogenheiten in der Diplomatie. In den diplomatischen Diensten etlicher Länder, innerhalb und außerhalb der EU, ist es durchaus üblich, ein Konterfei des jeweiligen Ministers zu zeigen, weil es nun mal nicht das Staatsoberhaupt ist, welches das Außenamt leitet.

Und wer schon einmal Gelegenheit hatte, deutsche Botschaften oder Generalkonsulate von innen zu betrachten, der wird sich an die vielen „Ahnengalerien“ mit Porträtfotos von früheren Botschaftern bzw. anderen Behördenleitern erinnern, oft über Jahrzehnte zurückgehend. In der Zentrale des Auswärtigen Amts freuen sich sogar die Abteilungsleiter über diese Art der Ehrung. Und eine extra Prachtgalerie ist dort noch den besonders geförderten Frauen im Auswärtigen Dienst gewidmet. Es bleibt dabei: Der Wechsel von Annalena Baerbock zu Johann Wadephul war – unter vielen anderen Dingen – auch einer von Selbstverliebtheit zu Bodenständigkeit und vom „so-tun-als-ob“ zu „einfach machen!“

Operation Ausmisten

Das Erbe, das Wadephul anzutreten hatte, war übrigens um ein Vielfaches schwerer, als die meisten Leute meinen. Die inhaltlichen und organisatorischen Verwüstungen der Ära Baerbock gingen tief.

Dabei war das oft Unseriöse in ihrem Auftreten nur die Spitze des Eisbergs und bei Weitem nicht das Schlimmste. Auch Baerbocks Vorgänger Maas hatte nicht wirklich überzeugen können. Aber er hatte zumindest darauf verzichtet, das ganze AA ideologisch umkrempeln zu wollen, was Baerbock trotz kurzer Amtszeit leider gelungen war. Sie hatte die ganze Führung auf grün-“woke“ Weltanschauung umgestellt, was von Quasi-„Politkommissaren“ in Zentrale und Auslandsvertretungen mit harter Hand durchgesetzt wurde, sehr zu Lasten der Professionalität.

Johann Wadephul fiel dann die undankbare Aufgabe zu, nicht nur stilistische, sondern vor allem inhaltliche Fehlentwicklungen der Baerbock-Jahre aufzuarbeiten. Für Baerbock waren immer Innen- und Parteipolitik prioritär. In ihrer Amtszeit kam es deshalb so weit, dass die Mehrzahl aller deutschen Diplomaten in der Berliner Zentrale arbeitete, statt an den über 200 Auslandsvertretungen. Dazu kamen die ideologischen Schwerpunktthemen „feministische Außenpolitik“ und „Klimaaußenpolitik“, die nichts mit richtiger Außenpolitik zu tun hatten, aber in extremem Umfang Ressourcen, Personal und Mittel verschlangen.

Rollout im Sommer 2026: Endlich eine neue Struktur

In gut einem Monat soll das AA endlich eine neue Organisationsstruktur erhalten. Eine solche in nur einem Jahr vorzubereiten und schon im Sommer 2026 „auszurollen“, das ist eine reife Leistung, die für Professionalität und Effizienz des Wadephul-Führungsteams spricht. Wer die Tücken des Organisationswesen kennt, wird anerkennen, dass das schnell ging, gemessen an der Größe der Aufgabe. Und dazu noch reibungsarm und fast ohne jedes öffentliche Aufsehen. Typisch für den Stil Wadephul ist es nämlich auch, dass er Missstände und Fehlentwicklungen diskret bereinigen lässt und auf Abrechnung und Schuldzuweisungen verzichtet. Auch das ist ein wohltuender Unterschied zu dem giftigen und scharfen Führungsstil der grünen Vorgängerriege.

Zurück in die Zukunft

Zukunftsfähig wird das AA nur dadurch, dass es sich auf seine eigentlichen Stärken und das enorme Kapital an Wissen und diplomatischer Erfahrung zurückbesinnt. Der „Ordnungsplan“ des Amtes war über die Jahre regelrecht „verwildert“, und es fehlte an einer klaren Linie. Nun werden wieder eindeutige und sinnvolle, geographische und fachliche Zuständigkeiten geschaffen; der personelle Wasserkopf wird reduziert, und die Mehrzahl der Diplomaten geht wieder dahin, wo sie hingehören: ins Ausland, an die Botschaften, Konsulate und Ständigen Vertretungen.

Nicht bei allen Amtsangehörigen macht das den Minister beliebt. Viele hatten sich an die unklaren Strukturen und den personellen Überhang in der Zentrale am Werderschen Markt gewöhnt. Da fühlte man sich wichtig, und die Botschaften wurden mehr und mehr als bloße Zulieferer von Bestelltem angesehen. Das geht nun nicht so weiter. Jetzt heißt es Schwerpunkte setzen und Unwichtiges und Ideologisches beiseite lassen.

Die Voraussage sei gewagt: Das wird funktionieren, und zwar schnell und reibungslos. Deutsche Diplomaten sind nun mal loyal, und wenn sie von den Fesseln ideologischer Fiktionen befreit sind, dann ziehen wieder alle an einem Strang. Dabei darf man die grünen Quereinsteiger einmal beiseite lassen, die auf dem Baerbock-Ticket und per Abkürzung in den Auswärtigen Dienst gelangt sind und dort natürlich verbleiben.

Gutes Rating bei Partnern

Die wichtigste Frage lautet aber: Wie sieht es nach einem Jahr Wadephul in der deutschen Diplomatie wirklich aus? Hört man sich unter EU-Diplomaten um, dürfte das Echo wohl eindeutig sein: Erleichterung über die Rückkehr deutscher Außenpolitik in die Realität. Wadephul kam schon als außenpolitischer Experte ins Amt, und er versucht nichts anderes zu machen als das: Außenpolitik. Seine zurückhaltende Art ist kein Zeichen von Schwäche. Und obwohl er deutsche Interessen ebenso wie universelle Werte ohne Umschweife zu vertreten versteht, hat er sein Blatt bisher nie überreizt.

Seine erste China-Reise ist ein schönes Beispiel dafür, und sie ist seither geradezu paradigmatisch geworden.

In einer öffentlichen Rede hatte der Minister deutlich chinesische Völkerrechtsverstöße als solche benannt und sich nicht gescheut, sogar das Reizthema Taiwan aus eigenem Antrieb anzusprechen. Als Peking ihn daraufhin mit einem „Downgrading“ seiner schon vereinbarten China-Reise bestrafen wollte, sagte er diese kurzerhand ab, allerdings ohne öffentliches Auftrumpfen und ohne weitschweifige Presseerklärungen. In einschlägigen Mediennetzwerken wollte man ihm daraus einen Strick drehen, er sei ungeschickt gewesen und von China gedemütigt worden. Das war allerdings Unfug; in Wahrheit paddelte Peking sehr bald pragmatisch zurück, natürlich ebenfalls außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung, und der Besuch fand dann unter angemessenen Bedingungen statt.

Man darf Johann Wadephul zum ersten Jahr seiner Amtszeit gratulieren: Präsenz gezeigt wo nötig, falschen Medienzauber vermieden, einen Augiasstall ausgemistet, und das auch noch beinahe lautlos. Gar nicht schlecht, Herr Minister!

Wenn ein Mensch krank ist, dann ist er krank. Basta! Das gilt auch für Straftäter. Die Diskussion ist gestern wieder hochgekocht, nachdem ein Gericht den Mann, der im Sommer 2025 die 16-jährige Liana K. vor einen Zug gestoßen und damit getötet hat, in die Psychiatrie statt ins Gefängnis eingewiesen hat.

Die minderjährige Ukrainerin, die zusammen mit ihrer Mutter 2022 nach dem russischen Angriff auf ihre Heimat nach Deutschland geflohen ist, war zur falschen Zeit am falschen Ort. Liana K. starb am 11. August gegen 16 Uhr am Bahnhof in Friedland (Landkreis Göttingen). Sie war mit dem Kopf gegen einen durchfahrenden Güterzug gestoßen worden und auf der Stelle tot.

Das Göttinger Tageblatt schrieb damals in der Überschrift: „Tödlicher Unfall: 16-Jährige am Bahnhof Friedland von Zug erfasst“. Aber es war gar kein „Unfall“.

Das Mädchen hatte zuvor eine Ausbildung zur Zahnarzthelferin begonnen. Wie während der Verhandlung deutlich wurde, hatte sie an ihrem Todestag gerade eine Wohnung in Friedland gefunden.

Täter ist der 31-jährige Mohammed A.. Er stellte im Jahr 2022 einen Asylantrag in Deutschland, der zügig abgelehnt wurde. Zum Tatzeitpunkt war er „vollziehbar ausreisepflichtig“ – wie so viele.

Für die Polizei war der Mann kein Unbekannter. Wegen eines Sexualdelikts war er bereits vorbestraft. Als er das Mädchen tötete, liefen drei weitere Strafverfahren gegen A., was den Behörden aber damals nicht klar war, da er falsche Namen benutzte.

Ein Fall, wie es sie in Deutschland immer wieder gibt

Denken Sie an den staatenlosen Palästinenser Ibrahim A., der 2023 in einem Regionalzug zwei junge Menschen (17 und 19) mit einem Messer tötete und weitere schwer verletzte. Mehrfach vorbestraft. Er hätte eigentlich längst abgeschoben werden müssen, aber es fehlten Adressdaten.

Denken Sie an Anis Amri, der bei einem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz 12 Menschen tötete und Dutzende weitere schwer verletzte. Der Tunesier hätte abgeschoben werden müssen, aber Tunesien hatte über Monate die Ausstellung von Ersatzpapieren verweigert.

Denken Sie an Abdul D., abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan, der die 15-jährige Mia V. vor einem Drogeriemarkt in Kandel erstach. Längst ausreisepflichtig, aber wie Hunderttausende weitere von unserem großzügigen und ach so toleranten Land geduldet.

„Wir gehen davon aus, dass Herr A. gefährlich ist für die Allgemeinheit“, sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung im Fall Liana K. am Mittwoch. Für ihn werde die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Ja, davon gehen wir alle aus. Aber es gibt weitere Gefährliche für die Allgemeinheit da draußen.

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Und es gibt auch bedauerliche Einzelfälle, in denen gebürtige Einheimische psychisch erkrankt waren und schwere Gewalttaten verübten. Wer an Schizophrenie und anderen Psychosen oder schweren Persönlichkeitsstörungen leidet, vielleicht noch Drogen oder Alkohol konsumiert hat, ist eine tickende Zeitbombe. Und man sieht es den Menschen ja nicht an. Absolute Sicherheit kann es (leider) nicht geben.

Aber Liana K. würde noch leben, wenn unser Staat einfach die eigenen Gesetze durchgesetzt hätte. So wie die Toten vom Breitscheidplatz oder Mia V. noch leben würden. Es geht in diesem Fall nicht um ein Krankheitsbild, es geht um Staats-, mindestens aber Behördenversagen.

Und es geht um Vertuschung, betrieben von linken politischen Parteien und NGOs, die wir auch noch mit unseren Steuergeldern finanzieren müssen.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden nämlich Gewaltdelikte durch psychisch kranke Täter nicht gesondert ausgewiesen.

Offizieller Grund ist der Datenschutz. Man wolle psychisch kranke Menschen schließlich nicht stigmatisieren. Dass Mörder und Totschläger überhaupt als psychisch gestört eingestuft werden, erfährt die Öffentlichkeit in der Regel überhaupt erst im Gerichtsverfahren, wenn Verteidiger von ihren Gutachtern forensische Expertise vortragen lassen.

Mein Thema ist hier aber nicht die Frage, weshalb Menschen die Kontrolle über sich verlieren und töten. Oder ob sie vorher Frustrationen erlebten oder ihre vorherige Flucht kompensieren mussten.

Ich will, dass diese Leute am besten gar nicht in dieses Land einreisen dürfen, und wenn sie abgelehnt wurden, weil sie nach unseren Gesetzen kein Asylrecht in Anspruch nehmen können, dass sie dann wenigstens zügig und konsequent abgeschoben werden.

Und wenn ihre Herkunftsländer sie nicht wieder aufnehmen wollen?

Ist mir egal, dann mietet ein Reservat irgendwo in einer dünn besiedelten Enklave. Versorgt sie, betreut sie, gebt ihnen meinetwegen eine Lebensperspektive, wenn sie daran mitarbeiten wollen. Aber schützt endlich die Menschen vor Mördern wie Amri oder psychisch gestörten Totschlägern wie Mohammed A.! Schützt sie vor massenweise importierter Gewalt!

Liana K. hat niemandem etwas zuleide getan – ein junges Mädchen, dem schrecklichen Krieg entkommen. Sie hat unsere Sprache gelernt, eine Ausbildung begonnen. Sie hatte das ganze Leben vor sich. Und nun ist sie tot, und ihre Mutter wird bis ans Lebensende nie wieder unbeschwert sein können.

Weil dieser Staat, weil Politik und Behörden nicht fähig sind, das Richtige zu tun.

Der bekannte Berliner Journalist Gunnar Schupelius hat gestern im Morgenmagazin von WELT TV seinem Unmut darüber Luft gemacht, dass die Bundesregierung entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist, klar zu benennen, wie viele Millionen Euro aus unseren Steuergeldern alljährlich in linksgestrickte Nichtregierungsorganisationen – kurz NGOs – fließen. Das sei nämlich so viel, was da gefördert werde, dass die Bundesregierung überfordert ist, klar und detailliert Auskunft über die Verwendung dieser Gelder zu geben.

Man ist sprachlos angesichts dieser Tatsache

Denn eigentlich sollte eine Regierung, sollte die Administration mit etwa 340.000 Bundesbeamten in der Lage sein zu wissen, wie viel Geld sie ausgibt.

Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder gehört und gelesen, was für neue NGOs es doch gibt – oftmals Versorgungsveranstaltungen für politische Aktivisten, die angeblich „gegen Rechts“ und für die Rettung des Klimas, das Durchsetzen der Rechte Homosexueller und Transgender, Salamander-Populationen und natürlich den Weltfrieden kämpfen. Und das auf unser aller Kosten.

Eine wahre Industrie ist da entstanden, die zur Durchsetzung politischer Ziele, die einem großen Teil der Bevölkerung entgegenstehen oder sogar am Ar… vorbeigehen, Tausende Jobs finanziert.

Irgendwann reichte es sogar der trägen Union, die unmittelbar vor der Bundestagswahl Anfang 2025 – sicher ein Zufall – 551 Einzelanfragen an die nur noch verwaltende Rest-Ampel stellte.

CDU und CSU wollten – endlich und absolut zurecht – wissen, wie viel Geld wir alle eigentlich an die „Omas gegen Rechts“, Greenpeace, Correctiv, den BUND, die dubiose linksradikale Amadeu Antonio Stiftung, Foodwatch und die Deutsche Umwelthilfe bezahlen müssen.

Aber selbst die Union bekam nur sehr unzureichend Auskunft

Bei 71 Fragen gab die Regierung an, dass ihr keine Erkenntnisse dazu vorlägen. In 17 Fällen verweigerte man eine Antwort, weil die Fragen nach Ansicht der Regierung zu „unpräzise formuliert“ waren. Zu acht Sachverhalten teilte die Regierung mit, dass keine Informationen verfügbar seien. Und bei zahlreichen Fragen zur genauen Höhe der Steuergelder für einzelne NGOs konnte die Regierung keine fristgerechte Auskunft geben, da die Daten in der kurzen Zeit nicht vollständig ermittelt werden konnten.

Das ist irre, finden Sie?

Natürlich ist es das. Aber es wird noch besser.

Denn inzwischen drehen die Nutznießer dieser staatlichen – nach dem Gießkannenprinzip funktionierenden – wohltätigen Ausschüttungen den Spieß um. Die Union wurde vor einem Jahr beschimpft, dass sie das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürger blockieren wolle. Und nach Regierungsübernahme von Union und SPD verlief sowieso alles im Sand, weil auch bekannte SPD-Genossen, jetzt wieder mit am Kabinettstisch, von diesem Konjunkturprogramm für linke Organisationen sogar persönlich profitieren.

Und es kommt noch doller

Die „Süddeutsche Zeitung“, einstmals eine seriöse Tageszeitung mit bundesweiter Relevanz, berichtete im Januar, dass die AfD-Bundestagsfraktion eine Stelle ausgeschrieben hat, die sich mit der Beobachtung und Auswertung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) befassen solle. Was für ein Skandal, oder? Die AfD macht einfach ihre Arbeit und fragt nach der Verwendung von Millionen Steuergeldern. Schlimm, oder?

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„Die Anzeige fällt in eine Zeit anhaltender politischer Angriffe auf Nichtregierungsorganisationen. Eine Untersuchung von Lobbycontrol aus dem vergangenen Jahr zeigt, wie Angriffe auf die Zivilgesellschaft bereits jetzt aussehen…“, empört sich die Süddeutsche und ruft Schnappatmung bei allen hervor, die im großen Stil Staatsknete abgreifen – auch für den Kampf gegen die ungeliebte AfD.

Und im „Nordkurier“ wird Ende Februar Oliver Wiedmann zitiert, Landesvorsitzender der NGO „Mehr Demokratie e.V.“: „Uns ist wichtig klarzumachen, dass die AfD hier eine politische Strategie verfolgt.“ Ist das echt eine öffentlich zu fördernde Staatsaufgabe, was Herrn Wiedmann wichtig ist?

Wir haben wirklich größere Probleme in Deutschland: Bürgergeld, Kriegsgefahr, Energiekosten, fehlendes Wachstum und anderes.

Aber hier geht es darum, dass dieser Staat in der Breite und mit zig Millionen Euro jedes Jahr Netzwerke fördert, die direkt gegen Union und AfD, auch gegen Vorhaben der Bundes- und Landesregierungen gerichtet sind. Sie können natürlich dagegen sein, sie können demonstrieren und Mahnwachen veranstalten oder sich auch auf Straßen festkleben. Aber warum müssen wir, muss ich das finanzieren?

Aus Sicht eines Bürgerlichen würde ich die Förderung von politischen Kampagnenprojekten und NGOs komplett einstellen.

Oder ich würde mir zumindest wünschen, dass auch mal NGOs gefördert werden, die Obdachlosen helfen, wieder auf die Beine zu kommen, jungen Müttern, die in Armut leben, weil sie sich für ihr Kind entschieden und nicht abgetrieben haben. Oder NGOs, die Familienunternehmen und das Unternehmertum fördern sowie Recht und Ordnung als unbedingt schützenswert wieder ins Bewusstsein der Menschen bringen.

Ich weiß nicht, ob ich das noch erleben werde. Aber ich wollte es Ihnen hier mal vortragen.