Immer noch rätselt die ganze Welt, was es mit dem amerikanischen Militärflugzeug vorgestern in Moskau auf sich hat.

Überwiegend herrscht die Meinung in den großen internationalen Medien, führend hier Bloomberg (wie ich finde) vor, CIA-Chef John Ratcliffe habe seinem Amtskollegen vom rusischen GRU – und damit dem Führer im Kreml – mitgeteilt, dass man handfeste Informationen über bevorstehende hybride russische Angriffe auf NATO-Staaten, vermutlich im Baltikum oder an der skandinavischen Nordflanke, besitze und einem solchen Vabanquspiel Putins nicht zusehen werde.

Uns alle erinnert das sehr an 2021, als der damalige CIA-Chef William J. Burns in gleicher Mission nach Russland flog, um die Moskauer Führung vor einer Vollinvasion der Ukraine zu warnen. Das brachte damals kein Ergebnis, denn der von Minderwertigkeitskomplexen geplagte KGB-Tschekist im Kreml möchte doch so gern als Imperator in die Geschichtsbücher eingehen.

Nun sind wir viereinhalb Jahre weiter und die Chancen für Putins ehrgeizige Pläne stehen eher schlecht.

Zwar lässt er Nacht für Nacht ukrainische Städte mit Drohnen und balistischen Raketen beschießen und viele Zivilisten töten, aber in den umkämpften Regionen im Donbass, Luhansk  und Cherson kommen die Russen militärisch kaum voran, im Gegenteil. Immer wieder melden ukrainische Verbände kleine Rückgewinne von Landstrichen.

Man darf also erstmal davon ausgehen, dass auch eine wahrscheinliche Warnung von Ratcliffe den Kreml nicht sonderlich beeindruckt haben wird.

Allerdings sind die NATO und insbesondere die europäischen NATO-Staaten heute nicht mehr die gleichen wie 2022.

In Brüssel, Riga, Helsinki und Paris, aber auch in Berlin, hat man gelernt, dass Zurückhaltung und Rücksichtnahme auf Russland zu keinen Ergebnissen und schon gar nicht zum Frieden führt. Ein „Stresstest“ für die NATO würde mit großer Wahrscheinlichkeit dieses Mal zu einem Stresstext für Russland werden.

Dafür gibt es Pläne einer schnellen Reaktion, und es gibt die Mittel dafür. Putin sollte sich sehr überlegen, ob er den Weg in die Geschichtsbücher tatsächlich über Auslösung des Dritten Weltkrieges erreichen möchte.

Interessant ist noch die chinesische Karte

Denn Peking hat offen immer mal wieder verkündet, dass man eine Niederlage Russlands im Ukraine-Krieg nicht hinnehmen werde.

Und das ist logisch, denn Xi weiß, dass wenn die Amis und der Westen Russland aus dem Spiel genommen haben, Kapazitäten vorhanden sind, sich intensiver in Südostasien einzumischen, etwa, wenn es um die Bedrohung Taiwans geht.

Aber China (und Indien) haben auch immer wieder zu erkennen gegeben, dass sie einen Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg auf gar keinen Fall akzeptieren. Genau mit solchen Gedanken spielt man aber derzeit in Moskau, wenn entsprechende Berichte über den Einsatz kleiner strategischer Atomwaffen zutreffen.

Auch das wäre für Putin also ein unkalkulierbares Risiko

Das derzeitige Hauptproblem des Kreml-Führers scheint mir zu sein, dass er keinen wirklich sicheren Ausgang aus dem Ukraine-Krieg hat.

Die ganze Welt sieht, dass Russland den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen wird. Einzig ein paar Gebiete abgreifen, um des Friedens willen, wäre in Moskau bei den Eliten kein großer Sieg, der Hunderttausende tote Russen und eine ruinierte Volkswirtschaft rechtfertigen würde.

Und man weiß, wie leicht in Russland Verlierer aus Versehen auch mal auf dem Fenster fallen oder Tee aus dem Samor trinken und plötzlich sehr grün im Gesicht werden…

Der zweifelhafte Polizei-Karrierist Sven Hüber ist endlich zurückgetreten, nachdem freie Medien wie Apollo News und die Junge Freiheit (JF) aufgedeckt hatten, was für ein schlimmer Finger dieser Mann in der DDR gewesen sein muss. Dabei stellt sich die Frage, weshalb die meisten Mainstreammedien, die ihre Journalisten gern mit dem Attribut „investigativ“ schmücken, nicht in die Spur gegangen sind und das Leben von Grenztruppen-Hüber selbst durchleuchtet haben.

Wie Tausende Glücksritter aus Ostdeutschland hatte er sich nach der Wende offenbar dem westdeutschen Klassenfeind angedient und eine rasante Karriere hingelegt: 1964 geboren, Politoffizier bei den DDR-Grenztruppen, dann Erster Polizeihauptkommissar im vereinten Deutschland, zweiter Mann an der Spitze der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und als Hauptpersonalratsvorsitzender oberster Vertreter der Interessen von mehr als 30.000 Bundespolizisten – da fällt mir auf Anhieb nur Angela Merkel ein, deren Karriere aus der DDR in der Neuzeit noch rasanter verlief.

Um mehr über den Charakter Hübers zu erfahren, empfehle ich ein ausführliches Stück aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 19. Mai 2010, das überaus erhellend ist.

Historiker wie Hubertus Knabe äußern seit Langem ihr Unverständnis darüber, dass das wiedervereinigte Deutschland mit den Tätern des SED-Regimes von Anfang an so nachsichtig umgegangen ist.

Das hat natürlich Gründe wie etwa das im Grundgesetz verankerte Rückwirkungsverbot, nach dem niemand nachträglich für eine Tat bestraft werden darf, die zum Zeitpunkt der Begehung nach dem damals gültigen (DDR-)Recht legal war.

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So ist zu erklären, dass die bundesdeutsche Justiz in der Wendezeit zwar in über 100.000 Fällen ermittelte, es aber letztlich nur zu 1.021 Verfahren und 753 rechtskräftigen Urteilen kam.

Warum wurde nicht einmal die SED nach der Wende verboten?

Auch das ist eine Frage, mit der sich Hubertus Knabe in seiner Rede bei der „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ 2020 in Berlin ausführlich auseinandersetzte – und sie für sich bejahte.

Doch die SED wurde nach der Wende nicht verboten, weil sie clever vorging, öffentlich Krokodilstränen vergoß und der gesamtdeutschen Bevölkerung unter dem smarten Parteichef Gregor Gysi das Rührstück von der geläuterten und reformierten Partei vorsang.

Ein neues demokratisches Programm mit einem Bekenntnis zu Demokratie und Mehrparteiensystem wurde beschlossen. Zudem sind die Hürden des Grundgesetzes für ein Parteiverbot mit der Definition einer „aktiv kämpferischen und aggressiven Haltung“ extrem hoch.

Damit sollten sich auch die Politik-Schreihälse in Berlin beschäftigen, die heute nicht müde werden, ein Parteiverbot der AfD zu fordern. Wenn nicht einmal Todesstreifen, Mauermorde und Stasi ausreichten, die SED zu eliminieren, kann sich jeder juristische Laie vorstellen, wie der Versuch eines AfD-Verbotes enden wird.

Nein, der herrschende politische Wille wollte 1990 die Versöhnung mit der Vergangenheit

Die SED/PDS war damals sogar Teil des Zentralen Runden Tisches und saß in der frei gewählten Volkskammer der DDR. Sie war aktiv an den Verhandlungen zur Deutschen Einheit beteiligt. Es wäre politisch und diplomatisch kaum vermittelbar gewesen, eine Partei zu verbieten, die als demokratisch gewählte Kraft an der Neuordnung des Staates mitschrieb – und nebenbei Spuren verwischte, Akten vernichtete und Milliarden D-Mark beiseite schaffte, wie ich hinzufügen möchte.

In den sogenannten Mauerschützenprozessen wurden zwischen 1991 und 2004 nur 132 Personen zu Freiheitsstrafen verurteilt, wobei der Großteil dieser Urteile zur Bewährung ausgesetzt wurde. Tatsächlich fuhren nur eine Handvoll Mauermörder in ein Gefängnis ein.

Und die politische Spitze?

Der letzte SED-Generalsekretär Egon Krenz wurde für seine Verantwortung für das DDR-Grenzregime und wegen des Totschlags an sogenannten Republikflüchtlingen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Vier Jahre saß er im Gefängnis Berlin-Plötzensee ab, 2003 wurde er entlassen.

Heute hält er DDR-Verteidigungsreden bei ostdeutschen Nostalgieveranstaltungen. Günter Schabowski und Günther Kleiber erhielten drei Jahre Haft, traten diese zwar an und wurden nach knapp einem Jahr vom Regierenden Bürgermeister begnadigt. Und so weiter…

Wie konnte dieser Herr Hüber Karriere im vereinten Deutschland machen?

Nach 1990 wurden Hunderttausende Angestellte des ostdeutschen öffentlichen Dienstes überprüft. Aber die Prüfung bezog sich fast immer auf eine eventuelle Stasi-Spitzeltätigkeit. Wer „nur“ regulärer Offizier, Politoffizier oder Funktionär in den DDR-Grenztruppen war, galt formell oft als unbescholten bezüglich einer Geheimdiensttätigkeit und rutschte durch dieses Raster.

Hätten Behörden und Medien genauer hingesehen, hätte man möglicherweise entdeckt, dass Hüber im Frühjahr 1988 einen festgenommenen DDR-Flüchtling körperlich durch Tritte gegen den Kopf misshandelt haben soll. Ein Kamerad sagte später aus, Hüber habe dem Festgenommenen zuvor die Dienstpistole in den Mund gesteckt. Außerdem wird ihm vorgeworfen, er habe vor Soldaten betont, Grenzverletzer seien „aufzuspüren, festzunehmen und zu vernichten“.

Und so ein Mann konnte in Deutschland eine glänzende Karriere hinlegen… Er bestreitet übrigens alles….

Wahltag ist Zahltag, und in zwei Wochen könnten die Wähler im kleinen Sachsen-Anhalt die politische Bundesrepublik erschüttern, wenn nämlich die AfD mit ihrem smarten Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund die Landtagswahl gewinnt – was klar zu sein scheint – aber das auch noch mit einer absoluten Mehrheit der Mandate, so dass er ohne Koalition eine Regierung bilden kann.

Ich gehe davon aus, dass das so kommen wird

Und ich gehe nicht davon aus, dass die Welt dann untergeht und AfD-Kolonnen mit Fackeln durch das Tangermünder Tor in Stendal ziehen werden, wo erst gerade ein CDU-Lokalpolitiker für Aufsehen sorgte, der 10.000 Euro an die AfD gespendet hat und zur Wahl derselben aufruft.

Die AfD wird dann versuchen, der ganzen Republik zu zeigen, wie man Politik besser machen kann als es die „Altparteien“ in den vergangenen 15 Jahren vermochten.

Und sie werden schnell ein paar Pflöcke einschlagen, die das eigene Milieu begeistern und Sozialisten und Woke in helle Aufregung versetzen werden.

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Sie werden ein paar überraschende Personalentscheidungen verkünden, irgendwas beschließen, was schnelle Abschiebungen erleichtern soll, was dann aber aus irgendwelchen „rechtlichen Gründen“ wieder blockiert wird. Und so weiter, im Grunde ein ganz normaler politischer Vorgang.

Ich denke, es wird trotzdem spannend

Weil sich dann in den AfD endlich auch die Spreu vom Weizen trennen wird, ein Prozess, den die Partei seit zehn Jahren konsequent versäumt.

Aber wenn man ein Land regiert, wenn man Ministerien leiten und organisieren muss und das Leben von gut zwei Millionen Menschen in geordnete Bahnen leiten und besser machen will, dann ist es mit rechter Sprücheklopferei eben nicht mehr getan, dann muss man liefern, wie das heute so schön heißt.

„Ich wünsche mir, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt so stark wird, dass sie alleine regieren kann. Nicht aus Trotz, sondern damit die CDU endlich aufwacht“, schreibt der CDU-Kreistagsabgeordnete aus Stendal – der mit der 10.000-Euro-Spende – in seinem offenen Brandbrief. Und: Er hoffe, dass sein Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz dann abgesetzt wird.

Das wird eine Hoffnung bleiben…vorerst

Denn die CDU hat niemanden, den sie mit Zugewinn an Sympathie ernsthaft präsentieren könnte. Jens Spahn hat sich selbst aus dem Rennen genommen, für mich war er es im Grunde gar nicht mehr nach seiner „Corona-Performance“, dem Immobilienkauf und zuletzt der Leihmutter-Affäre. Ich erwähne ihn nur, weil er Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war und als solcher im Grunde neben Merz der wichtigste Mann im Berliner Politikbetrieb.

Hendrik Wüst oder Daniel Günther?

Das hieße den Bock zum Gärtner zu machen, zwei grün-woke, farblose Gestalten, die bereit sind, um der persönlichen Macht willen, das letzte Tafelsilber vom CDU-Dachboden zu verscherbeln. Wenn jemand nach Merkel, AKK, Laschet und Merz jetzt noch das Zeug hat, der CDU den endgültigen Todesstoß zu versetzen, dann diese beiden Helden.

Der CDU-Generalsekretär in Sachsen-Anhalt, Mario Karschunke, von dem ich und die meisten Bundesbürger noch nie etwas gehört haben, droht dem frechen CDU-Spender jetzt – na, raten Sie mal – mit dem Parteiausschluss natürlich. Damit dokumentiert er, dass sie nichts dazu lernen.

Natürlich kann man Herrn Prange jetzt ausschließen. Man hat auch Parteifreunde aus der WerteUnion ausgeschlossen. Und hat-Georg Maaßen wollte man nach über 40 Jahren treuer Mitgliedschaft ausschließen. Und mit der damaligen Lucke-Henkel-Starbatty-AfD „redet man nicht“, in Talkshows ging man nicht, wenn einer von der AfD eingeladen wurde, was selten genug passierte.

Irgendein Grünen-Chef hat gestern die tolle Idee rausgehauen, man solle Sachsen-Anhalt im Falle einer AfD-geführten Regierung den Geldhahn aus dem Länderfinanzausgleich abdrehen. Und natürlich fordert jeden Tag irgendwer irgendwo, die AfD müsse als Partei verboten werden. So als würde das etwas ändern an den Millionen Wählern, die die Schnauze voll haben von der Politstümperei, die unter Merkel begonnen hat aber leider immer noch weiter betrieben wird.

Man kann nicht 30 Prozent der Deutschen verbieten, wenn man weiter eine Demokratie bleiben will, hat der derzeit hippste Blogger „Ben“ Berndt von „ungescripted“ gestern irgendwo gesagt. Und da hat er genauso recht wie Harald Martenstein von der BILD mit seiner fulminanten Rede beim „Prozess gegen Deutschland“ in Hamburg.

Man kann im Bemühen, die Demokratie zu retten, die Demokratie auch abschaffen

Sachsen-Anhalt am 6. September könnte der Prüfstein sein, wie ernst wir es in Deutschland tatsächlich mit dem Willen des Volkes meinen…

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Die Parteigründerin Sarah Wagenknecht (BSW) hat das „Angebot“ des Thüringer AfD-Anführers, sie nächste Woche zur Ministerpräsidentin des Freistaates zu wählen als „weder ehrlich noch seriös“ zurückgewiesen.

Dabei kann man davon ausgehen, dass Höckes Idee – ausgerechnet am 61. Jahrestag des Berliner Mauerbaus – nicht wirklich ernstgemeint gewesen sein dürfte, sondern einfach der ihm eigene Klamauk, um alle anderen in helle Aufregung zu versetzen.

Das ist ihm schon häufiger gelungen, und ganz abwegig wäre das auch nicht. Eine „Querfront“ von rechts-sozialistischer (in Thüringen) und links-sozialistischer Programmatik, gepaart mit DDR-Nostalgie – und mathematisch würde es aus reichen.

So wie es in Magdeburg reichen würde, wenn das BSW einen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund auf den Sessel in der Staatskanzlei in Magdeburg befördern würde – was der auch schon abgelehnt hat.

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Aber so sehr politische Macht immer auch von zählbaren Mehrheiten abhängt, so wenig gibt es Politiker vornehmlich linker Parteien, die sich ihre falschen Überzeugungen nicht für schnöden Machterwerb abkaufen lassen wollen, wie das seit Jahren in der CDU zum Geschäftsmodell geworden ist.

Dort ist der Übergangs-Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU tatsächlich in Sachsen-Anhalt nicht in der Lage, ein Bündnis seiner Partei – zur Erinnerung: der Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, der Partei der Deutschen Einheit – mit der Linke, formerly knows as SED – auszuschließen.

Schulze und ohne Zweifel auch das Bundeskanzleramt und das Konrad-Adenauer-Haus sind wild entschlossen, dieses letzte Tabu niederzureißen, um bloß die AfD zu verhindern.

Ich habe in vielen Beiträgen und Diskussionen begründet, warum ich selbst die AfD nicht wählen würde

In Sachsen-Anhalt sowieso nicht, weil ich dort nicht wohne, aber auch sonst nicht. Und der entscheidende Punkt, die Rote Linie ist die schäbige Haltung von Weidel, Chrupalla & Co. gegenüber den ums nackte Überleben kämpfenden Menschen in der Ukraine.

Die würde auch Wagenknecht und ihr BSW und die früheren Genossen von der Kampfbrigade namens Linke opfern. Aber ein bisschen Selbstachtung hat sich Frau Wagenknecht, die sich angeblich in der Tradition von Rosa Luxemburg – nur im Escada-Kleid – sich bewahrt.

„Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann“, stellt Wagenknecht sehr richtig klar. Natürlich sei der jetzige Amtsinhaber Mario Voigt auch ein CDU-Politiker, der jegliches Vertrauen der Bürger verloren habe. Deshalb müsse das BSW ihm auch das Vertrauen im Erfurter Landtag entziehen. Aber nicht mit unseriösen Taschenspielertricks, wie Höcke sie vorschlägt.

Und in Puncto Ehrlichkeit geht Wagenknecht noch einen Schritt weiter

AfD-Höcke wisse, dass „die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden“, analysiert Wagenknecht richtig. Denn die Thüringer BSW-Spitze und ihre prominente Vorturnerin sind seit langem in herzlicher gegenseitiger Ablehnung miteinander verbunden.

Zuvor hatte der AfD-Rechtsaußen ein Video auf X verbreitet, in dem er sich in selten erlebter Peinlichkeit an Frau Wagenknecht heranwanzt. „Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen“, appelierte Höcke darin. Und – da wird es ganz schleimig: „Ich reiche Ihnen die Hand…“

Der 13. August wäre eher der Tag, den Opfern der sozialistischen SED-Diktatur die Hand zu reichen und zu bestätigen, dass in Deutschland nie wieder Sozialisten das Sagen haben dürfen, weder die vom rechten noch die vom linken Rand.

Aber kurz vor den Wahlen in Sachsem-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geraten die politischen Dinge in Deutschland erheblich ins Rutschen

Nichts ist entschieden, aber wenn ich wetten müsste, würde ich darauf setzen, dass Ulrich Siegmund der nächste Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wird.

In MeckPomm haben Manuela Schwesig und ihre SPD wohl wieder eine Chance, auch die nächste Landesregierung anzuführen. Und in Berlin – Honeckers Rache – könnte die SED als erste durchs Ziel laufen. Das bedeutet aber nicht, dass sie dann das Rote Rathaus übernähme mit 21 Prozent. Wahrscheinlicher erscheint mir eine neue Koalition unter Führung der CDU – ohne Kai Wegner – mit SPD und Grünen.

Egal was der Souverän – das Volk – aus welchen Gründen entscheidet im September: Der Himmel wird uns allen nicht auf den Kopf fallen. Aber Deutschland rückt immer näher darauf zu, nicht mehr stabil regiert werden zu können.

„Die Brandmauer wird in diesem Herbst zusammenbrechen und die Union ist nicht darauf vorbereitet.“ So lautet die Kernaussage von Professor Dr. Andreas Rödder, der – meine Formulierung – als der letzte halbwegs konservative Intellektuelle in der CDU gilt, heute Morgen bei WELT TV. Und Rödder hat mit jedem Wort recht, wenngleich er die Zeichen der Zeit auch lange nicht erkannt hat, die sich seit Jahren an Deutschlands politischem Horizont abzeichnen.

Ich erinnere mich noch gut an seinen Auftritt bei einer meiner bürgerlich-konservativen „Schwarmintelligenz“-Konferenzen vor Jahren, wo er einräumte, man müsse als Union eine Antwort auf den Erfolg der AfD finden, gleichzeitig aber die Politik Angela Merkels positiv würdigte.

Nun ist Rödder auch in der Wirklichkeit angekommen

Willkommen im Club!

Keine Woche vergeht, in der nicht immer deutlicher das Versagen, insbesondere der CDU, offen ausgesprochen wird. Nicht das politische Versagen, nicht die gebrochenen Wahlversprechen, nicht die devote Haltung gegenüber dem Koalitionspartner SPD im Bundestag. Das historische Versagen der Union ist die völlige Unfähigkeit, auf eine aktuelle dynamische Entwicklung zu reagieren und mit neuen Akteuren zu reden.

Ich habe seit 2017 versucht, so etwas auf die Beine zu stellen. Eine Art „Pizza-Connection“ hinter verschlossener Tür – mit Abgeordneten der CDU und der damals noch jungen AfD.

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Da war noch nix mit „Nazi“ und völkischem Dummgequatsche. Prof. Bernd Lucke, Professor Hans-Joachim Starbatty, Ulrike Trebesius, Hans-Olaf Henkel – kein Hauch von radikal, höchstens als radikale Verteidiger eines Europas, in dem nicht die deutschen Steuerzahler die Zeche anderer wirtschaftlich schwacher EU-Staaten bezahlen sollten (und haben).

Warum sollte man mit der neuen aufstrebenden Kraft namens AfD also nicht sprechen?

Aber man verweigerte es. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nachgesagt, sie habe damals ihrem Präsidium die Order gegeben: „Mit denen reden wir nicht!“

Und es hatte ja auch immer so schön funktioniert vorher, wenn sich eine neue Partei anschickte, in den Gewässern der damals noch Volkspartei CDU zu fischen. Konsequent ignorieren wie bei den Republikanern in den 90ern – dann sind die irgendwann weg.

Die AfD wird nicht irgendwann weg sein

Bei Hans-Georg Maaßens WerteUnion hat die Strategie des Konrad-Adenauer-Hauses noch ein letztes Mal funktioniert. Konsequent meiden, Parteiausschlussverfahren, widerliche „Krebsgeschwür“-Vergleiche abgehalfterter CDU-Granden.

Doch jetzt droht der Super-GAU

Und die AfD ist heute nicht mehr die Partei, mit der man sich in politischen Fragen weitgehend hätte einigen und Mehrheiten für die Zukunft schmieden können.

Die AfD ist heute keine Professorenpartei mehr mit liberalen, ja libertären Zielen. Die AfD ist heute rechts, was überhaupt kein Drama ist. Rechts gehört zu einer Demokratie dazu wie Links, als belebender Kontrapunkt, der die Mitte ständig herausfordert, damit die nicht übermütig wird.

Aber in ihrer ständigen Benachteiligung durch Medien und mit Geschäftsordnungstricks, durch ihre Ausgrenzung, die soziale Ächtung und gewaltsame Angriffe auf ihre Repräsentanten bis hin zu Mitgliedern, die aus dem Kirchengemeinderat oder dem Fußballverein geworfen wurden, hat sich die AfD erkennbar immer mehr radikalisiert. Und wie Angela Merkel es lakonisch sagen würde: Jetzt sind sie nun mal da…

Stark und selbstbewusst wie nie

Die AfD in Sachsen-Anhalt kratzt an der absoluten Mehrheit der Mandate am 6. September. Und die ekelhafteste Partei in Deutschland, Sahra Wagenknechts BSW, ranzt sich gehörig ran gerade, um als weiterer politischer Paria irgendwie mit in Ulrich Siegmunds Regierungsboot zu klettern. In der Politik ist nahezu alles möglich, aber ehrlich, mir fehlt die Fantasie, wie der Durchmarsch dieses begnadeten Wahlkämpfers im September noch aufzuhalten sein könnte.

Sie haben es versemmelt, die CDU und die CSU, die Konrad-Adenauer-Stiftung und das Konrad-Adenauer-Haus. Nicht weil da dumme Leute säßen, sondern weil sie vor allem eines nicht sein wollen: irgendwie mit einem Hauch von „Räächts“ behaftet. Ein bisschen rechts ist aber genau das, was der Union und unserem Land seit spätestens 2016 fehlt.

Gestern habe ich in Berlin ein paar „Wesselmänner“ gesehen, so heißen die mobilen Großplakate mit Parteiplakaten drauf (erfunden hatte die einst die Agentur Wesselmann in Bochum).

Da wird Stefan Evers plakatiert, Typ Schwiegermutters Liebling wie Wüst in Nordrhein-Westfalen.

Überhaupt, wenn Sie mit dem Auto durch Berlin fahren: Alle Kandidaten der CDU, die da gezeigt werden, wirken auf mich wie Mitarbeiter einer Sparkassen-Filiale. Nichts Buntes, nichts Kreatives, nichts Witziges, kein Hip-Hop, nichts Freches – einfach alle freundlich und gut gekleidet. Wie „Herr Kaiser von der Hamburg-Mannheimer“ in den 70er Jahren.

Aber zurück zu Stefan Evers, der lässt sich in großen Buchstaben plakatieren mit „Ich bin konservativ – und das ist auch gut so“, wohl in Anlehnung an den früheren SPD-Regierungschef Klaus Wowereit mit seinem legendären Satz auf dem Nominierungsparteitag: „Ich bin schwul, und das ist auch gut so.“

Wowereit ist homosexuell und er hat mit seinem Bekenntnis damals gewonnen.

Aber Stefan Evers ist nicht konservativ, und jeder weiß das in der Berliner CDU und bei den Bürgern, die ihn wählen sollen.

Schon wieder eine Mogelpackung

Die CDU muss sich ehrlich machen, sie muss ihren politischen Kurs, sofern man das überhaupt noch so nennen kann, radikal ändern – personell wie inhaltlich. Professor Dr. Werner Patzelt, einer der klügsten Politexperten Deutschlands, hat es vor Jahren auf den Punkt ausgedrückt: „Die CDU wird konservativ sein oder sie wird nicht sein.“

Droht in Deutschland bald ein Staatsstreich? Oder, wie BILD-Kolumnist Harald Martenstein das letztens in seiner fulminanten Rede in Hamburg formulierte: „Man kann die Demokratie beim Versuch, sie zu retten, auch.“

Tatsächlich zeichnet sich auch nach aktuellen Umfragen z. B. von INSA weiter ein großer Wahlsieg der AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund im September ab. Wenn SPD, Grüne und FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, hätte die AfD ihren ersten Ministerpräsidenten in einem Bundesland und der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, eine neue Verwendung als Innenminister von Sachsen-Anhalt.

Außerdem ranzt sich die notorisch erfolglose Wagenknecht-Partei BSW als möglicher Partner für eine Regierungsbildung an.

Tatsächlich ist – ich habe das immer und immer wieder in Beiträgen und bei öffentlichen Auftritten klar benannt – der Umgang der lange etablierten Parteien mit der AfD im Deutschen Bundestag und vielen Bundesländern unterirdisch und demokratietheoretisch nicht mehr zu erklären.

Gleiche Chancen für alle relevanten Parteien, also die, die in Parlamente gewählt worden sind. Die AfD ist dabei in den vergangenen Jahren die erfolgreichste Partei, die größte Opposition im Bundestag. Und noch immer verweigert man ihr die ihr zustehenden Vorsitze von Fachausschüssen, einen Platz im Bundestagspräsidium und die Gelder für ihre Stiftung.

Das ist undemokratisch und eine Schande

Ich kenne Abgeordnete der Union im Bundestag, die das im vertraulichen Gespräch auch zugeben. Aber das sei halt die Linie und außerdem Höcke und so…

Gleichzeitig scheint die Union hingegen wenig Berührungsängste mit der früheren SED zu haben, die dank TikTop-Heidi wieder in Fraktionsstärke eingezogen ist und all das bekommt an Sitzen und Geld, was man der AfD verweigert.

Und das, obwohl der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU auf einem Bundesparteitag einstimmig sowohl die AfD als auch die Linke betrifft. Prominente CDU-Politiker der alten Merkel-Linie wie Daniel Günther in Schleswig-Holstein schwadronieren offen über eine Zusammenarbeit mit Honeckers Erben. In Thüringen regiert ein CDU-Ministerpräsident, dem gerade der Doktortitel aberkannt wurde, nur dank gelegentlicher Aushilfe der Linke.

Was für eine Heuchelei

Nun kommt ein neuer Aspekt hinzu, der atemlos macht.

Der stellvertretende Vorsitzende einer der großen Polizeigewerkschaften, der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, warnt in einem Beitrag seine Mitglieder vor einen AfD-Innenminister in Sachsen-Anhalt vor. Hüber schreibt über den „Elefanten im Raum“, nämlich ein Szenario, in dem die AfD das Landesinnenministerium übernähme. Polizisten sollten die AfD gar nicht wählen, empfiehlt er seinen GdP-Mitgliedern: „Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD!“

Aber es kommt noch besser

Den Hüber, was sonst, zieht Parallelen zur Verfolgung von Polizeigewerkschaftern durch die Nationalsozialisten und erwähnt dabei die sogenannte „Köpenicker Blutwoche“, in der Hitlers SA-Männer politische Gegner einsperrten, folterten und töteten. Hübner weiter: Man darf nicht zulassen, dass „mit den demokratischen Instrumenten einer Wahl an die Macht gekommene undemokratische, verfassungsfeindliche Machthaber die Verfassung brechen und die Demokratie letztlich abschaffen können“. Und damit meint er die AfD.

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Er verpackt seine Gedanken in allerlei unverdächtige Formulierungen wie den Aufruf, es sei „höchste Zeit“ für die Polizeiführungen, sich auf den Fall der Fälle vorzubereiten. Der Auftrag der Polizei sei klar: „Die verfassungsmäßige Ordnung garantieren“.

Also: Wenn die AfD irgendwo in einer freien geheimen Wahl von der Bevölkerung in die Regierung gewählt wird.

Die Gleichsetzung von AfD und NSDAP, die hier mitschwingt, ist grotesk. Aber noch ekelhafter wird es, wenn man den Hintergrund Hübers betrachtet.

Denn der Historiker Hubertus Knabe, der 17 Jahre lang die Stasi-.Unterlagenbehörde leitete, deckte heute auf, dass Sven Hüber von der GdP seine Diplomarbeit in der DDR einst an der Offiziersschule der Grenztruppen schrieb.

Als Politoffizier des Regiments 33 (das 1989 Chris Gueffroy erschoss) war der heutige GdP-Offizier dafür zuständig, seine Wehrpflichtigen gegen den westdeutschen Klassenfeind richtig in Stimmung zu bringen.

Wie kann so ein Mann in die Spitze der Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) gewählt werden, und welches Mandat hat ausgerechnet so ein einstiger Apparatschik des SED-Staates, heute die Polizei zum Widerstad gegen einen möglichen frei gewählten AfD-Innenminister aufzustacheln?

Meine erste Woche Reha ist vorbei, und ich habe dabei mehr Sport gemacht als in den vergangenen fünf Jahren insgesamt. Aber ich lerne dort auch sehr viele andere nützliche Dinge, zum Beispiel, wie man richtig sitzt, Stress bewältigt und was Arteriosklerose konkret bedeutet.

Und wie immer, wenn ich etwas Neues erlebe, habe ich danach ein tiefes Bedürfnis, darüber zu schreiben und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Warum lernen die Schüler im deutschen Bildungssystem eigentlich so etwas nicht?

Dass man beim Kochen von Nudeln nicht unbedingt Salz braucht, sondern das auch mit Kräutern wunderbar machen kann? Oder dass ein erwachsener Mensch die Menge von sechs Würfeln Zucker am Tag verbrauchen sollte, dass aber ein einfacher Fruchtjoghurt bereits neun Zuckerwürfel enthält? Ich bin jetzt 67 Jahre jung und höre das zum ersten Mal so konkret.

Warum ist gesunde Ernährung nicht Pflichtfach an unseren Schulen – dafür aber frühkindliche Sexualerziehung?

Warum lernen nicht alle Eltern, dass sie ihren Kindern nichts Gutes tun, wenn sie jeden Morgen „Fruchtzwerge“ in den Brotbeutel packen? Warum hat Schulsport nicht einen deutlich höheren Stellenwert im Unterrichtsplan? Warum können so viele Schüler heutzutage nicht schwimmen?

Wie funktioniert so ein Körper, was ist gesund, was ist ungesund, was kann man tun, damit man nicht Jahre später eine Fettleber hat?

Und: Wie funktioniert Marktwirtschaft?

Wie entwickelt man einen Businessplan, wenn man sich selbstständig machen will? Wie finanziert man sich ohne Bankkredite? Was sind die wichtigsten Punkte, die man klären muss, bevor man eine Firma gründet?

Und was ist eigentlich Recht und Ordnung? Warum gehören Gewaltverbrecher eingesperrt und nicht in „Freigang“?

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Die Liste wäre lang, was unseren Kindern in der Schule nicht ausreichend oder überhaupt nicht vermittelt wird.

Was sind Steuern und warum gibt es die, worauf muss man in Miet- und Versicherungsverträgen achten? Wie funktioniert das Internet, wo liegen die Gefahren, wie nutze ich Medien so, dass ich nicht manipuliert werde?

Wo lernen unsere Kinder das in der Schule?

Ein Projekttag kurz vor den Sommerferien reicht bei Weitem nicht aus. Hinzu kommt natürlich der Föderalismus, der jedem der 16 Bundesländer Autonomie bei der Bildungspolitik zubilligt. Dazu kommt der Lehrermangel, Burn-out an Stress-Schulen. Die BILD hat gerade ein Interview mit einer Lehrerin in NRW veröffentlicht, 80 Prozent Migrantenkinder: Iraker, Syrer, Afghanen. Da verweigern Eltern den Unterricht ihres Sohnes durch eine Lehrerin, da schlagen Schüler auch mal Lehrkräfte und in dem genannten Fall prostituierte sich eine Minderjährige im Schulklo für Geld und Drogen.

Der unerfreuliche Zustand Deutschlands hängt auch damit zusammen, dass das mit der Bildung nicht mehr funktioniert

Elternhäuser und Kirchen versagen, viele Schulen auch. Nicht, weil sie keine guten Absichten oder engagierten Lehrer hätten, sondern weil ihre Voraussetzungen schlecht sind. Und die Lehrpläne auch. Wir haben ein Bildungssystem, das den Anforderungen der heutigen Zeit nicht gerecht wird. Wir haben Lehrer, die unverhohlen den Unterricht politisieren für Klima, Gender, gegen Rechts. Aber wir schicken Schulabgänger auf die Straße, die nicht schreiben oder einen einfachen Dreisatz rechnen können.

Warum Reformen so langsam sind

Jedes der 16 Bundesländer bestimmt seine Lehrpläne selbst. Ein bundesweit einheitliches, schnelles Umdenken ist dadurch rechtlich unmöglich.

Schulen kämpfen mit massivem Personalmangel. Die Einführung neuer Inhalte scheitert oft schlicht daran, dass niemand da ist, der sie unterrichten kann.

Entscheidend ist aber: Die Entwicklung und Genehmigung neuer Curricula und Schulbücher dauert in Deutschland oft mehrere Jahre.

Und selten geht es um das Wohl unserer Kinder und darum, sie zu selbstbewussten und lebensfähigen Staatsbürgern zu machen. Stattdessen werden sie indoktriniert für vermeintlich hehre Ziele und niemand in der Politik fällt den Leuten in den Arm.

Wer Deutschland zurück auf einen besseren Weg bringen will, der muss bei der Bildungspolitik anfangen!