Gerade freut man sich, dass es voran geht bei den Friedensverhandlungen in Berlin, da schüttet wieder einer Wasser in den Wein.

In diesem Fall mein großartiger Kollege Paul Ronzheimer. Der ist natürlich eng verbandelt mit dr Ukraine und sieht den jetzt eingeschlagenen Weg noch keineswegs als den guten an.

„Auch wenn den Ukrainern bewusst ist, dass es nicht ohne zumindest vorübergehende Gebietsabtretungen gehen wird, wäre die Donbas-Lösung der eigenen Bevölkerung kaum zu erklären. Und auch rechtlich nach jetzigem Stand kaum umzusetzen.

Die beiden Verhandler auf US-Seite, Jared Kushner und Steve Witkoff, sollen bei der Frage hart geblieben sein. Wohl auch, weil sie wissen, dass Kreml-Chef Wladimir Putin (73) nicht davon abrücken wird.

Auch bei den Sicherheitsgarantien, über die gesprochen wird, gibt es keine Klarheit. Auch wenn offiziell darüber diskutiert wird, dass „Fortschritte“ gemacht würden, ist den Ukrainern nicht klar, welche Garantien es am Ende wirklich gibt.“

Und Paul hat absolut recht mit seinen Gedanken, nachzulesen in voller Länge hier

Ich sehe das Ganz eher positiv, und – um den Blutdruck mancher Foristen mal wieder hochzutreiben: Ich finde, die Europäer und besonders Friedrich Merz haben das gut gemacht gestern. Auf TheGermanZ habe ich heute Morgen geschrieben:

„Als man am Montag erstmals zusammensaß, erinnerte die Szenerie eher an schwierige Tarifverhandlungen. Merz und Selenskyj mit ihren Leuten auf der einen Seite des Tisches, Trumps Unterhändler auf der anderen.

Später wurde aber bekannt, dass die Amerikaner zu den Verhandlungen mehr mitgebracht hatten, als sie vorher noch bereit waren, beizusteuern.“

Den Artikel in voller Länge lesen Sie hier

„Chanukah by the Sea“ heißt die Veranstaltung im australischen Sydney, bei der eigentlich ausgelassen wie jedes Jahr das jüdische Lichterfest gefeiert werden sollte. Aber es wurde nicht fröhlich, weil zwei Terroristen in die Menge am weltberühmten Bondi Beach in Sydney schossen. Da, wo sonst gefeiert und gesurft wird, starben 15 Menschen im Kugelhagel, 40 weitere wurden teils schwer verletzt.

Sajid Akram (50) und Naveed Akram (24) heißen die Täter, Vater und Sohn, ursprünglich eingewandert aus Pakistan, Islamisten, die sich der Terrororganisation IS angeschlossen hatten. Papa ist tot, erschossen von einem Polizisten. Sein Sohn überlebte schwer verletzt. Er wurde von einem Passanten spektakulär entwaffnet und überwältigt. Derzeit liegt er streng bewacht in einem Krankenhaus in Sydney, angeblich im Koma. Weshalb, das ist noch unklar, denn der couragierte Passant hat nicht auf ihn geschossen, sondern ihm lediglich die Waffe abgerungen.

Der todesmutige Mann, der den IS-Killer stoppte, heißt – und da wird es richtig interessant – Ahmed al Ahmed

Der Name weist darauf hin, dass er kein Skandinavier ist. Tatsächlich stammt er aus dem Dorf al-Nayrab im Gouvernement Idlib in Syrien.

Dort war er Polizist, bevor er es im Jahr 2006 nach Australien schaffte. Ahmed ist Obsthändler in Sydney und Vater von zwei Töchtern.

Und dieser Mann zögerte nicht, als er unvermittelt in den feigen Terroranschlag geriet. In einem Interview nach der Tat schilderte sein Cousin Mustafa al-Ahmed den Vorfall.
Ahmed al Ahmed habe zu Allah um Stärke gebetet. Er habe es nicht ertragen können zu sehen, wie Menschen vor seinen Augen sterben. Der Islam verbiete das Töten unschuldiger Menschen. Und so stürzte er sich ins Getümmel und entwaffnete einen der Mörder.

Was für eine Geschichte, oder?

Denn auch in diesem Fall sehen wir das große Dilemma mit der Massenmigration in unseren zivilisierten westlichen Ländern. Antisemitismus und Judenhass sind wieder auf dem Vormarsch – in Australien und in Deutschland auch. Und die Täter sind kaum noch Rechtsextremisten, sondern vorwiegend zugewanderte Söhn und Töchter Allahs aus Palästina, Afghanistan und, ja auch Syrien. Und wir, unsere politischen Anführer haben es zugelassen, sie haben es massiv gefördert.

„Jetzt sind sie nun mal da“, hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU damals lakonisch gesagt, als sie auf die massiven Probleme mit unseren Gästen aus dem islamischen Kulturkreis angesprochen wurde. Und – ich meine das völlig ernst – diese Frau gehört vor ein deutsches Gericht gestellt für das, was sie unserem Land an Schaden zugefügt hat. Aber natürlich geben das unsere Gesetze nicht her, und Lust auf einen Untersuchungsausschuss dazu haben CDU und CSU ganz sicher nicht. Da haben viele mitgejubelt für „Ähntschie“ damals.

Aber es ist eben nicht so einfach, wie manche uns weißmachen wollen im politischen Alltagskampf.

Alle Ausländer raus? Das ist ziemlich genau so blöde, wie alle Ausländer ungeprüft rein

Wir haben ein großes Problem bis heute und unsere Kinder sicher auch noch für viele Jahre. Aber es geht eben nicht um Inländer oder Ausländer. Es gut um Gut oder Böse, es geht um Hass oder ums Mitmachen.

Auch bei islamistischen Anschlägen in Deutschland gab es couragierte Migranten, die eingriffen und halfen. Etwa 2017 in Hamburg-Barmbek oder 2021 in Würzburg. Und international sowieso.

Der frühere SPD-Politiker und Bestsellerautor Thilo Sarrazin hat in seinen aufsehenerregenden Büchern „Deutschland schafft sich ab“ (2010) und „Feindliche Übernahme“ (2018) eindrucksvoll dargelegt, dass Deutschland in – wie er damals meinte – 40 bis 50 Jahren ein mehrheitlich muslimisches Land sein werde. Dies durch die höhere Geburtenrate in Zuwandererfamilien aus islamischen Ländern im Vergleich zu den Deutschen. Und nun sind fast zwei Millionen dazugekommen, und Deutschland winkt immer noch den Familienzuzug durch, was ich persönlich für einen Wahnsinn halte,

Denn jeder weiß, dass es mit den Irakern, Palästinensern, Afghanen und Marokkanern eben nicht so einfach mit der Integration wird, wie es das in den 70er Jahren mit den Türken gewesen ist. Schon jetzt entstehen in unseren Städten Parallelgesellschaften, die meisten der Jungen haben Schwierigkeiten, ihre Schulausbildung zu schaffen und dann einen Beruf zu finden. Klar, es gibt auch viele gelungene Beispiele, aber die Mehrheit ist das lange nicht.

Es wäre uns allen und unserem Land schon viel geholfen, wenn erstmal die fast eine Million rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben würden. Konsequent.
Und dann den Familienzuzug stoppen, und jeden, der hier straffällig wird, konsequent rauswerfen. Und um die anderen müssen wir uns als Solidargemeinschaft dann kümmern, sie vernünftig ausbilden, ihnen eine Chance geben, ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Denn, zur Wahrheit gehört auch, dass viele Bereiche unserer Gesellschaft ohne Ausländer gar nicht mehr funktionieren würden – wenn Sie an Krankenhäuser oder Altenpflege denken.

Letztens war in Berlin auf dem Ku’damm eine Palästinenser-Demo, nicht groß und beindruckend, aber laut und dumm. Das Polizeiaufgebot drum herum war beeindruckend, nicht nur ich fühlte mich sicher, sondern auch die paar Gegendemonstranten mit Israel-Fahnen auf der anderen Straßenseite. Und wissen Sie warum? Weil mehr als die Hälfte der grimmig guckenden Einsatzkräfte in ihren Kampfanzügen dafür sorgten, dass es sicher und kontrolliert bleibt. Alles erkennbar Männer mit Migrationshintergrund.

Besser konnte es für Chile gar nicht laufen. Der Konservative José Antonio Kast gewann gestern die Stichwahl um die Präsidentschaft in dem südamerikanischen 20-Millionen-Einwohner-Staat mit 58 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen die Kommunistin Jeannette Jara. Er wird nun das Amt im März des kommenden Jahres vom kommunistischen Vorgänger Gabriel Boric übernehmen.

Kast ist Gründer der Republikanischen Partei (Partido Republicano) und gilt deutschen Medien als „Rechtspopulist“, war auch erst einmal gut klingt. Im Wahlkampf konzentrierte er sich auf das Thema „Recht und Ordnung“, harte Strafen gegen Kriminelle und eine massive Begrenzung der illegalen Migration, notfalls durch das Errichten von Mauern und Gräben an den Außengrenzen.
Die Familie von José Antonio Kast stammt aus Bayern, genau aus Thalkirchdorf im Allgäu. Sein Vater, Michael Martin Kast Schindele (1924–2014), trat 1942 im Alter von 18 Jahren in die NSDAP ein, was seinem Sohn heute in Deutschland allen Ernstes zum Vorwurf gemacht wird.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Niederlage Nazi-Deutschlands floh Michael Kast zunächst nach Italien, wo er sich US-Truppen ergab. Im Jahr 1950 wanderte er nach Chile aus, wobei er dabei gefälschte Dokumente vorwies. Seine Frau Olga folgte ihm ein Jahr später mit den zwei ältesten Kindern (die noch in Deutschland geboren waren) nach Südamerika. Die Familie ließ sich in Paine, südlich der Hauptstadt Santiago, nieder.

In Chile baute sich die Familie eine neue Existenz mit einer Fabrik für Fleisch- und Wurstwaren namens „Bavaria“ auf, die auch heute noch eine bekannte Kette in Chile ist. Die Familie Kast wurden wohlhabende Landbesitzer und pflegten damals enge Verbindungen zur Militärdiktatur von Augusto Pinochet.

Der neue Präsident José Antonio Kast wurde 1966 bereits in Chile geboren und ist das jüngste von zehn Kindern der Familie.

„Chile möchte einen Wandel“, sagte Kast vor Anhängern in Santiago de Chile. „Und ich sage Ihnen, ja, Chile wird einen echten Wandel erleben.“

Und das auch in der Außenpolitik

Denn Kast ist ein enger Verbündeter des US-Präsidenten Donald Trump. Als knallharter Antikommunist teilt er Trumps Haltung zu sozialistischen Regimen wie Venezuela, Kuba und Nicaragua – alles Verbündete Russlands. Seinen Aussagen nach wird er sich darum bemühen, den russischen Einfluss in Südamerika deutlich zurückzudrängen. Wie übrigens auch sein roter Vorgänger Gabriel Boric schon, unterstützt auch der neue Präsident die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen die anhaltende russische Aggression.
Kast wird Chile, nach eigener Aussage, in eine klare globale Anti-Links-und Pro-West-Strategie unter Trumps Führung einbetten.

Man weiß wirklich nicht, ob man lachen oder weinen soll, nachdem sich der Prozesstag in Frankfurt dem Ende zuneigte. Und man bleibt in den eigenen Gedanken verfangen, wie das wohl sein mag, seit drei Jahren in einer Gefängniszelle zu sitzen, wenn man selbst schon 74 Jahre alt ist und nicht weiß, wie das alles ausgehen wird.

Denn die Bundesanwaltschaft wirft Heinrich XIII. Prinz Reuß und weiteren 16 Angeklagten, die in Stuttgart und München vor Gericht stehen, vor, einen bewaffneten Aufstand geplant zu haben, Mitglieder der Bundesregierung als Geiseln zu nehmen, Terroristen zu sein und Hochverräter.

Nicht wenige Kritiker in der Öffentlichkeit haben sich schon damals lustig über die „Rentner-Gang“ gemacht, nachdem am 7. Dezember 2022 bundesweit Razzien stattfanden, bei denen Tausende Einsatzkräfte, darunter schwer bewaffnete maskierte Spezialkommandos und die GSG 9, in mehreren Bundesländern unterwegs waren: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein. Durchsucht wurden Wohnungen, Geschäftsräume und Kasernen (!).

Unter den bei der Aktion zunächst 25 Festgenommenen waren zentrale Figuren wie eben der vermeintliche Kopf der Verschwörung, Heinrich Prinz Reuß, und die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Sie wurden als mutmaßliche Mitglieder eines „Rats“ identifiziert, der die Macht in Deutschland übernehmen und eigene Staatsstrukturen aufbauen wollte.

Bei der Durchsuchung, und da ist es nicht mehr witzig, wurden zahlreiche Waffen, Munition, Geld und Kommunikationsmittel beschlagnahmt

Prinz Reuß schluchzt, als er vor dem Oberlandesgericht endlich aussagen darf. Er spricht vom Tod seines Vaters und von seiner Tochter, und er liest die Präambel der Reichsverfassung von 1871 mit sichtbarer Emotionalität vor.

Es sind genau 100 Verhandlungstage an diesem Mittwoch, seit sich der Frankfurter Immobilienunternehmer zusammen mit acht weiteren Männern und Frauen vor dem Staatsschutzsenat verantworten muss. Und es ist noch lange nicht vorbei.

„Ich habe keine Terrorakte geplant“, behauptet Prinz Reuß in einer vorbereiteten Erklärung. Und: „Ich war kein Terrorist und werde kein Terrorist werden.“ Er hab niemals an Planungen teilgenommen, wo es um die Erstürmung des Bundesteges gegangen sein soll, und überhaupt, Gewalt sei ihm zuwider.

Die Erzählung des Rentners und seiner Mitverschwörer orientiert sich an einer angeblichen „Allianz“, die das Kernelement des antisemitischen „QAnon“-Kults bildet. Die Verschwörer-Gruppe um Reuß habe auf den Einmarsch einer internationalen Geheimarmee gewartet, und sich deshalb auf den dann wahrscheinlichen Umsturz in Deutschland vorbereiten wollen. Aber ohne selbst aktiv daran teilzunehmen.

Reuß habe, nach eigenen Angaben, nach der erwarteten Invasion nicht erwartet, von der „Allianz“ als neuer Regierungschef eingesetzt zu werden.

Der sogenannte „Rat“ der Verschwörer, der auf seinem Jagdschloss in Bad Lobenstein tagte und ministerielle „Ressorts“ verteilt hat, sei nach Aussage von Reuß lediglich ein „Gesprächskreis intellektueller Personen mit wechselnden Vorträgen während der Corona-Pandemie“ gewesen. Die Bundesanwaltschaft interpretiert ihre Erkenntnisse ganz anders und spricht von der „designierten Putschregierung“.

Fest steht, dass es innerhalb der gesamten Gruppe um Heinrich Prinz Reuß starke esoterische und verschwörungstheoretische Überzeugungen gab. Im Falle einer Putsch-Regierung habe die AfD-Bundestagsabgeordnete als zukünftige „Justizministerin“ eine führende Rolle spielen sollen und auch für esoterische Themen die Verantwortung übernommen haben. Schon während ihrer Zeit als AfD-Bundestagsabgeordnete soll sie eine Wahrsagerin beschäftigt haben. Und man fragt sich unwillkürlich, wie die Kandidatenauswahl bei der AfD funktioniert, die sich ja so ihrer innerparteilichen Kontrollverfahren rühmt, selbst bei der Aufnahm einfacher Mitglieder.

Ein weiterer Angeklagter, der in München vor Gericht steht, war laut Anklageschrift übrigens als „Astrologe“ tätig.

„Reichsbürgern“, QAnon-Anhänger, Esoterikern und Rechtsextremisten – kurzum Spinner

So kann man die Gruppe um Reuß charakterisieren. Eine Verbindung, die sich aus der tiefen Ablehnung der staatlichen Institutionen Deutschlands speiste und der wirklich idiotischen Annahme folgte, Deutschland sei kein souveräner Staat

Mehrfach distanzierte sich Reuß vor dem OLG von seinen früheren Überzeugungen, dann wieder verteidigte er aber das Reichsbürger-Narrativ von der angeblich fehlenden Souveränität Deutschlands. Er nennt es einen „unverzeihlichen Fehler“, dass er sich 2020 von, wie er sich nennt, einem „sächsischen Patrioten“ zur feierlichen Proklamation seines Fürstentums Reuß habe überreden lassen. Aber mit der Reichsbürger-Ideologie will er nichts zu tun gehabt haben.

Heinrich XIII. Prinz Reuß inszeniert sich letztlich sogar als Opfer von Mitverschwörern, die ihm mit Geschichten über die Befreiung missbrauchter Kinder aus unterirdischen Tunneln – eine andere QAnon-Geschichte – viel Geld aus der Tasche gezogen hätten: „Ich fühlte mich für weiteres Leid mitverantwortlich, wenn ich nicht zahlen würde.“

In der kommenden Woche wird Reuß weiter zu den Vorwürfen gegen ihn aussagen.

Der inzwischen unübersehbare links-woke Weltfußballverband FIFA ist vollkommen schmerzfrei.

Beim Vorrundenspiel der Fußball-WM soll am 26. Juni in Seattle die Begegnung zwischen den muslimischen Ländern in Ägypten und Iran als sogenanntes „Pride“-Spiel stattfinden. Man möchte den Verantwortlichen für diesen Plan empfehlen, sofort mit dem Konsum von Drogen aufzuhören.

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In Ägypten ist Homosexualität zwar im Strafgesetzbuch nicht explizit verboten, jedoch werden Strafgesetze herangezogen, um homosexuelle Handlungen bestrafen zu können. So wird etwa der sogenannte „Analverkehr“ nach mehrheitlicher Auslegung im Koran untersagt.

In der islamischen Republik Iran sieht das Strafgesetzbuch je nach Art der Handlung unterschiedliche Sanktionen vor:

• Männer: Sexuelle Handlungen zwischen Männern (wie „Livat“ oder „Tafkhiz“) können die Todesstrafe nach sich ziehen. Bei nicht-penetrativem Kontakt wie Küssen oder Berühren aus Lust drohen 31 bis 74 Peitschenhiebe.
• Frauen: Homosexueller Geschlechtsverkehr zwischen Frauen wird im Regelfall mit 100 Peitschenhieben bestraft. Bei einer vierten Verurteilung für dasselbe Vergehen kann jedoch auch gegen Frauen die Todesstrafe verhängt werden.
• Aktivismus: Personen, die sich öffentlich für LGBTQ+-Rechte einsetzen, riskieren drakonische Strafen. Im Jahr 2022 wurden beispielsweise zwei Aktivistinnen zum Tode verurteilt, unter anderem wegen der Förderung von LGBTQ-Rechten.

Und die sollen nun in Seattle alle Fußball unterm Regenbogen spielen?

Der ägyptische Fußball-Verband hat bereits dagegen protestiert. Ägyptens Verband (EFA) wies in einem Brief an die FIFA und dessen Generalsekretär Mattias Grafström darauf hin, dass er diese Kategorisierung des Spiels „kategorisch“ ablehne. „Solche Aktivitäten widersprechen den kulturellen, religiösen und sozialen Werten der (…) arabischen und muslimischen Gesellschaften.“ Kann man wohl sagen.

Und die Iraner sind genauso sauer

Verbandschef Mehdi Tadsch sprach laut Nachrichtenagentur Isna von einer „unvernünftigen Handlung, die die Unterstützung einer bestimmten Gruppe darstellt“.

Zumal das permanente Herausstellen der LGBTQ-Ideologie ein dauerndes Ärgernis auch hierzulande ist. Selbst wenn man keinerlei Abneigung gegen Homosexualität empfindet, aber diese aufdringliche Nerverei ist verstörend.

Dazu kommt der Sicherheitsaspekt…. denn die Söhne Allahs sind nicht bekannt für ihr Toleranz… Fußballspiel hin oder her…

Der Ton zwischen den USA und Europa wird jeden Tag ruppiger, oder sagen wir, zwischen Donald Trump, seiner Administration und der EU in Brüssel.

Die EU-Behörden hatten X (Twitter) in der vergangenen Woche wegen Verstößen gegen die Vorschriften für Online-Inhalte zu einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro verurteilt. Der Eigentümer Elon Musk hatte die Strafe auf seiner Plattform zurückgewiesen und als „Schwachsinn“ bezeichnet. US-Außenminister Marco Rubio sieht in der Strafe einen Angriff auf amerikanische Unternehmen.

Nun legt Präsident Donald Trump selbst nach. Die Strafe sei „nasty“ (fies) und er verstehe nicht, wie die EU diesen Schritt rechtfertigen könne, sagte er vor Reportern im Weißen Haus. Europa bewege sich in die falsche Richtung. „Europa muss sehr vorsichtig sein“, teilte der US-Präsident auf seiner eigenen Verkündigungsplattform mit.

In Zeiten der Zerrüttung, die schon beim Thema Russland/Ukraine für jeden erkennbar geworden ist, muss Europa für sich selbst entscheiden, was es zukünftig sein will und kann.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat heute ausführlich Stellung zu dem kalten Wind genommen, der aus Westen über den Atlantik zu uns herüberweht. Kiesewetter schreibt:

„Diese Administration betrachtet Europa – und speziell die EU – nicht mehr als Partner, sondern in weiten Teilen als strategischen Ballast, als wirtschaftlichen Gegner und als „zivilisatorisch im Niedergang“ begriffen.“

Und weiter:

„Die EU als Ordnungsfaktor wird als feindseliges Konstrukt gesehen, das US-Interessen im Wege steht. Wir sind im ökonomischen Weltbild dieser Administration kein Verbündeter, sondern ein Wettbewerber, den man zur Kasse bitten muss!“

Das kann man so sehen, und es ist wahrscheinlich, dass das so bleiben wird, so lang die Trump-Administration im Amt ist und wohl auch, sollte JD Vance Trumps Nachfolge antreten in zwei Jahren. Zeit also für eine Analyse, welche Rolle die EU-Staaten in diesem globalen Machtgerangel spielen kann. Oder ob sie das überhaupt will.

In einer Welt, die zunehmend von der Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China dominiert wird, stellt sich für Europa also die entscheidende Frage: Kann die Europäische Union (EU) wirtschaftlich und militärisch ein gleichberechtigtes Gegengewicht zu den beiden Giganten bilden?

Die Antwort ist ein klares Ja – zumindest theoretisch

Denn praktisch stehen dem kontinentalen Block immense Hürden im Weg, die vor allem in der Zersplitterung nationaler Interessen liegen.

Ein Riese auf Augenhöhe

Betrachtet man die reinen Zahlen, ist Europa bereits heute eine globale Wirtschaftsmacht. Mit einem kollektiven Bruttoinlandsprodukt (BIP), das fast an das der USA heranreicht und mit China konkurriert, ist die EU die größte Handelsmacht der Welt. Der Binnenmarkt mit seinen rund 450 Millionen weitgehend eher wohlhabenden Konsumenten ist ein ökonomisches Kraftzentrum, das globale Standards setzt.

Die Stärken Europas liegen in seiner hochentwickelten Industrie, seiner technologischen Basis (Maschinenbau-, Automobil- und Pharmaindustrie) und einem starken sozialen Auffangsystem.

Leider hinkt Europa in entscheidenden Zukunftsfeldern hinterher. China und die USA dominieren die Entwicklung bei künstlicher Intelligenz (KI), Halbleiterproduktion und Big Data. Europas Bürokratie und die oft langsame Skalierung von Innovationen (vom Start-up zum globalen Champion) bremsen das vorhandene gute Potenzial aus. Die Abhängigkeit von US-Technologiegiganten in der Cloud-Infrastruktur oder von chinesischen Lieferketten in der seltenen Erden-Versorgung zeigt strukturelle Schwächen auf.

Das Militärische Dilemma: Viel Geld, wenig Schlagkraft

Im militärischen Bereich ist die Diskrepanz zwischen Potenzial und Realität am größten. Wenn die 27 EU-Staaten ihre Verteidigungsbudgets bündeln würden, entstünde die zweitgrößte Militärmacht der Welt nach den USA.

Doch die Realität sieht ganz anders aus. Denn Europa leidet unter extremer Fragmentierung.

Doppelstrukturen und Ineffizienz: Die EU-Staaten unterhalten Dutzende unterschiedliche Waffensysteme (verschiedene Panzertypen, Flugzeugmodelle), während die USA oder China auf wenige standardisierte Systeme setzen. Dies führt zu enormen Ineffizienzen bei Wartung, Ausbildung und gemeinsamer Logistik.

Abhängigkeit von den USA: Die Sicherheit Europas basiert historisch auf der NATO, deren Rückgrat die militärische Stärke der USA ist. Ohne die nukleare Abschreckung und die logistischen Fähigkeiten Washingtons steht Europa blank da.

Fehlender politischer Wille: Ein gemeinsamer europäischer Verteidigungsfonds und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) sind erste Schritte, aber nationale Egoismen verhindern bisher eine echte „EU-Armee“ oder eine gemeinsame strategische Autonomie.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat zwar zu einem deutlichem Umdenken und höheren Rüstungsbudgets geführt, doch die geplante Umsetzung wird noch viele Jahre dauern.

Um als gleichwertiges Gegenwicht zu agieren, benötigt Europa vor allem eine stringente Außenpolitik

Die USA und China agieren auf der Weltbühne jeweils mit einer starken Stimme. Europa spricht oft in 27 verschiedenen Dialekten. Ob es um die Haltung zum Nahen Osten, die Sanktionspolitik gegen Russland oder die Investitionsprüfung bei chinesischen Unternehmen geht – die nationalen Interessen kollidieren häufig.

Die Entscheidung liegt bei Europa selbst

Europa kann ein gleichwertiger globaler Akteur werden. Das Potenzial ist reichlich vorhanden, die Ressourcen sind es auch. Was fehlt, ist die politische Entschlossenheit, nationale Souveränität in Schlüsselbereichen (Verteidigung, Außenpolitik, Technologie) zugunsten eines gemeinsamen, schlagkräftigen europäischen Blocks aufzugeben.

Als lose Konföderation bleibt die EU in entscheidenden Momenten schwach, doch einen europäischen Nationalstaat kann niemand wollen, dem die nationale Identität der Mitgliedsstaaten etwas wert ist.

Dazu muss es den Willen und eine straffe Umsetzung geben. Zweifelhaft, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu solch einem Kraftakt fähig ist. Dann schon eher Italiens Giorgia Meloni oder Finnlands Präsident Alexander Stubb, die außenpolitisch seit Monaten bella figura machen und den Kontinent gut repräsentieren, etwa bei Besuchen im Weißen Haus. Und Staaten wie Ungarn und die Slowakei müssen sich entscheiden, ob sie zum Club dazugehören wollen.

Denn ständige Wackelkandidaten schwächen Europa in nicht mehr tolerierbarer Weise. Auch die Herren Orban und Fico müssen begreifen, dass sie zum Westen gehören. Wenn Sie das nicht mehr wollen – gute Reise!

Das neue 33-seitige Strategiepapier der US-Regierung, das die „Nationale Sicherheitsstrategie“ festschreibt, passt zum Präsidenten Donald Trump wie die Faust aufs Auge. Es ist erratisch, es ist disruptiv, zerstörerisch und zugleich klug.

Hoffentlich werde ich so alt, im Nachhinein einmal zu sehen, wie Historiker die Präsidentschaft dieses ungewöhnlichen Präsidenten beurteilen werden. Als genial oder völlig irre…

Das Papier, das für so große Aufregung in den Hauptstädten der EU sorgt, beschwört die „zivilisatorische Auslöschung“ des europäischen Kontinents und lässt keinen Zweifel daran, dass die Regierung in Washington „ein völlig anderes Europa sehen möchte“.

Und die Analyse ist leider richtig

Europa, die Europäer, haben sich über Jahrzehnte nicht auf eigene Stärken besonnen, sondern sich – insbesondere bei der Verteidigung, blind auf die Amerikaner verlassen.

Das begann schon in den 80er Jahren, wenn man es genau betrachtet.
Als ich 1980/81 meinen demals 18-monatigen Wehrdienst leistete, war ein Spruch beim Bier in der Kantine abends, wir – die Bundeswehr, seien die Trachtengruppe, die im Ernstfall den Feind so lange unterhalten muss, bis die Amis kommen und uns raushauen.

Diese Zeit ist Gott sei Dank endlich vorbei

Und zu verdanken haben wir das ausgerechnet einem KGBler mit nationalen Minderwertigkeitskomplexen, der uns und der ganzen Welt vor Augen geführt hat, in was für einer trügerischen Sicherheit wir uns all die Jahre bräsig wenig bewegt haben.

Ja, die Staaten Europas sind aufgewacht inzwischen, ich bin froh, dass Deutschland auch dazu gehört. Aber das Umsteuern eines Dickschiffs wie dem deutschen ist eben auch nicht in ein paar Monaten zu machen. Vor allem, wenn es nicht nur um neue Waffen und die Mobilisierung von Soldaten geht, sondern, wenn der Feind mit im eigenen Bett liegt.

Es gibt immer eine Vorgeschichte

So hört man häufig im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Und das ist wahr. Hätte man Putin 2001 nach seiner Rede im Bundestag anständig und fair behandelt, das alles danach wäre vielleicht nie passiert.

Aber alle, die jetzt schimpfen, dass die oppositionelle AfD inzwischen eine beeindruckende Neben-Außenpolitik auf die Beine gestellt hat, vergessen eben auch, dass sie selbst die AfD mit dem Ausschluss von politischer Teilhabe praktisch dazu gezwungen haben, ihr eigenes Ding zu machen. Und sie machen es gut.

Aber sie machen es nicht im deutschen Interesse. Patrioten sollten immer für ihr Land einstehen, und erst weit danach für politische und persönliche Interessen. Wenn die AfD Zeit ihres Bestehens für die Wiedereinführung der Wehrpflicht eintritt, ein Bundesparteitag das sogar mit 70 Prozent Zustimmung beschlossen hat fürs Wahlprogramm, und dann kommt Putin ins Spiel, und plötzlich ist alles anders, dann nenne ich das Heuchelei.

Ja, Friedrich Merz hat zentrale Wahlversprechen gebrochen, manche nennen das Lügen. Aber die AfD ist die letzte Partei, die sich darüber künstlich erregen sollte, wenn man selbst Grundsätze sofort über Bord schmeißt, wenn es politisch opportun ist.

So wie gerade der Thüringer Rechtsausleger Björn Höcke, der allen Ernstes davon schwurbelt, Deutschland, wo „Dragqueens“ in Kindergärten aufträten, sei es nicht Wert, verteidigt zu werden.

So, als ob eine Idioten-Aktion in Berlin der Alltag in Deutschland wäre. Und Hunderttausende Kinder überall in Deutschland deshalb nun nicht mehr beschützt werden müssten.

Zu den deprimierendsten Erfahrungen dieser Zeit gehört, wie viele Deutsche, die sich Patrioten nennen und wahrscheinlich auch selbst so verstehen, bereit sind, das eigene Land und Millionen Mitbürger zu verraten und zu opfern. Die gleichen Leute, die einst gruselig auf Michel Houellebecqs internationalen Bestseller „Unterwerfung“ verwiesen, fordern nun Unterwerfung der Ukraine und Unterwerfung bei uns, frei nach dem Wirrkopf Dugin, mit seinem Fiebertraum vom russisch dominierten „Eurasien“ vom Ural bis Portugal

Man könnte lachen über solchen Schwachsinn, aber Schwachsinn ist in Mode

Und viele Bürger besonders, aber nicht nur, in Ostdeutschland geben sich solchen Gedenken im Stil des Stockholm-Syndroms gern hin. Jetzt zeigen wir es den scheiß Wessis aber mal so richtig und den Amis.

Im Trump-Papier wird von der „zivilisatorischen Auslöschung Europas“ gesprochen, und wer sieht, wie rasant sich unser Land seit der unverantwortlichen Grenzöffnung 2015 und der folgenden millionenfachen Massenmigration aus dem islamischen Kulturkreis verändert hat, der weiß, dass die Amis recht haben.

Feinde im eigenen Bett, da sind sie wieder. Islamistische Kämpfer, IS-Messerstecher, hochkriminelle Araber-Clans. Und wir haben es zugelassen, unsere politische Elite hat es zugelassen.

Die USA wollen „das stärkste, reichste, mächtigste und erfolgreichste Land der Welt für die kommenden Jahrzehnte bleiben“, formulieren die Strategen in DC, und das ist ihr gutes Recht. Es ist auch gut für die Welt, wenn die USA der entscheidende weil mächtigste Ordnungsfaktor auf der Welt ist. Wenn Russland oder der Iran das mal werden, dann Gnade uns Gott…

Die USA wollen kein Weltpolizist mehr sein

Sie lehnen eine „dauerhafte amerikanische Dominanz über die gesamte Welt“ ab und fordern, dass ihre Verbündeten nicht länger „Kosten ihrer Verteidigung auf das amerikanische Volk abwälzen“. Natürlich, seltsam, dass das vor Trump nicht schon mal jemand gesagt hat.

Und die USA wollen nicht mehr in Konflikte verwickelt werden, die sie nichts angehen. Lasst die Leute sich doch irgendwo am anderen Ende der Welt gegenseitig umbringen, wenn sie unfähig sind, das allein zu verhindern! Was geht es die USA an?

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Die Analysten in Politik und ThinkTanks sind sich weitgehend einig: Die Amerikaner wollen Europa schwächen. Wenn sich die Länder auf dem alten Kontinent selbst zerstören, wollen sie nicht mehr hineingezogen werden.
Und wer sich in Europa selbst aufgibt, der ist halt auch kein Verbündeter der USA mehr. Punkt.

Es fühlt sich nicht gut an, schmerzlich erfahren zu müssen, dass der reiche Onkel jenseits des großen Teichs vielleicht schon bald gar nicht mehr unser Onkel sein will. Und da hilft auch nicht die Hoffnung mancher, dass der Trump-Spuk in zwei Jahren vorbei sein könnte und dann alles wieder gemütlich weitergeht. Das halte ich für ausgeschlossen.

Wir erleben eine Zeitenwende, die weit über das hinausreicht, was Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz sich auch nur vorstellen konnte, als er 2022 das Wort mal gebrauchte.

Benedikt Franke (44), CEO der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), sagte gerade gegenüber der BILD: „Die Ablehnung der Europäischen Union ist deutlicher als je zuvor.“

Er fühle sich an die Anti-EU-Rede von US-Vizepräsident JD Vance (41) bei der MSC im Februar erinnert. „Egal, wie man das Dokument liest, muss klar sein, dass wir als Deutschland und als EU noch viel härter arbeiten müssen, um unsere strukturellen Schwächen endlich richtig anzugehen und unsere Vorteile auszunutzen und auszubauen.“

Genau so!

Den Kopf in des Sand stecken, das darf keine Option sein. Es ist schon irre, dass ein russischer KGB-Agent und ein amerikanischer Immobilientycoon uns die Augen öffnen müssen, damit wir begreifen, welche Kraft und Energie wir mobilisieren müssen und – davon bin ich überzeugt – auch werden, um ein selbstbewusster Machtfaktor in der Welt zu werden – bei Wirtschaft und Verteidigung. Und das ist möglich, auch für ein Bündnis souveräner europäischer Staaten mit Deutschland in der Mitte.

Das Internet und damit verbunden die Sozialen Netzwerke sind eine zwiespältige Sache. Zum einen befördern sie die Meinungs- und Informationsfreiheit enorm. Zum anderen bieten sie eine kaum zu kontrollierende Plattform für Spinner aller Art und bezahlte Professionelle, die im Auftrag von Parteien, Verbänden, Lobbyisten und auch anderen Staaten Einfluss zu nehmen versuchen auf unser Denken. So weit so gut.
Ich habe häufig über diese Art von Desinformation und Framing geschrieben, wenn Sie etwa an die oftmals dümmlichsten bunten Kacheln denken, die dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj irgendwas vorwerfen, wo ich schon beim Einstieg oftmals lachen muss, weil es so unglaublich absurd ist, was da alles erzählt wird.

Man merkt die Absicht und ist verstimmt…

Einer, der vom ersten Tag seiner Amtszeit an mit Kritik – das ist gut und richtig so – und Häme kübelweise überschüttet wurde und wird, ist Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU.

Ich habe im Februar hier öffentlich bekannt, dass ich ihn Ende Februar bei der Bundestagswahl gewählt habe. Wahlzettel her, zwei Kreuze, zweimal CDU. Fertig!

Das hatte ich lange nicht mehr gemacht, und neben den zu erwartenden Reaktionen hier und anderswo – Merz kann es nicht und überhaupt, wie kann man nur – war es für mich als Bürgerlichen alternativlos.

Die AfD ist für mich No Go, seit entscheidende Teile der Partei für sich beschlossen haben, dass der Kriegsverbrecher Putin unser aller Freund ist. Und die FDP? Gibt es die überhaupt noch?

Ambitionierte Kleinparteien wie WerteUnion und Bündnis Deutschland haben in mehreren Wahlgängen vom Volk attestiert bekommen, dass es gar keine Repräsentationslücke für Konservative zwischen Union und AfD mehr gibt. Also: Augen zu – CDU!

Tja, und nun haben wir den Salat

Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU liefert – im Rahmen der Möglichkeiten, die es in einer Koalition mit der (aus welchen Gründen auch immer) selbstbewussten SPD geben kann. Das ist zwar nicht nichts, aber es reicht auch nicht.

Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin macht ihren Job gut und ist offenkundig eine durchsetzungsstarke Frau in einem politischen Spitzenamt.
Das waren Angela Merkel und Ursula von der Leyen leider auch, aber wenn Sie sonst so rumschauen – Kramp-Karrenbauer, Schavan, Prien und auf der anderen Seite Saskia Esken, Bärbel Bas – ich meine, was ist das für eine Partei, in der Frau Bas als die große Hoffnungsträgerin gilt?

Julia Klöckner ist neudeutsch ein Asset, ein Vermögenswert für die Union

Und dann ist da auch noch der Bundeskanzler. Aus der alten CDU.

In seiner ersten politischen Karriere ein Supertalent. Ein mitreißender Debattenredner, voller Ideen – „Bierdeckel“ – und oft durchsetzungsstark, ausgestattet mit der DNA der Kohl-CDU.

Ich weiß noch, wie befreundete CDU-Bundestagsabgeordnete mir gegenüber schimpften, als Merz nach der verlorenen Bundestagswahl mit dem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) den Platz an der Spitze der Bundestagsfraktion räumen musste.

Die Mehrheit in der Fraktion wollte Merz behalten damals, aber Merkel wusste halt besser, wie Macht funktioniert

Und der gern zitierte „Anden-Pakt“ der jungen aufstrebenden Männerriege? Nur noch Muttis Bettvorleger, aber kein Machtfaktor.

Merkel hat einfach mit den wichtigen Akteuren geredet. Geredet! So einfach ist das. Wahrscheinlich hat sie das von ihrem einstigen Mentor Helmut Kohl gelernt.

Der rief selbst noch als Bundeskanzler CDU-Kreisvorsitzende in der Provinz an, um ihnen zum Geburtstag zu gratulieren.

Und die britische Premierministerin Margret Thatcher lud er so oft zum Saumagen-Essen nach Oggersheim ein, bis sie der Deutschen Einheit zustimmte. Legendär auch Helmut Kohl und seine Saunabesuche mit Boris Jelzin im Kaukasus. Ach, es gäbe noch so viele schöne Geschichten zu erzählen, über den Meister der persönlichen Beziehungen aus der Pfalz.

Aber zurück zum Thema. Im Privathaus Stoibers in Wolfratshausen machte Merkel im Januar 2002 bei – das ist historisch unbestritten – „Semmeln, Butter, Marmelade, Honig sowie etwas Käse und Wurst“ Nägel mit Köpfen. Nach der verlorenen Bundestagswahl, griff sie dann beherzt nach der Macht in der Union und bald darauf in Deutschland.

Und damit kommen wir zurück zu Friedrich Merz

Der kann das mit den persönlichen Beziehungen ganz offenkundig nicht.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) veröffentlicht heute einen umfangreichen Artikel über die zu entscheidende Machtfrage in der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Denn am 19. Dezember wird der jetzige Vorsitzende Norbert Lammert nicht erneut kandidieren. Und weil die Stiftung ein wichtiges Instrument der Macht in der großen Unionsfamilie mit 1600 Mitarbeitern in 100 Ländern ist, muss das einfach Chefsache sein.

Merz hat sich nach Informationen der FAZ schon im Frühjahr festgelegt, dass der langjährige erfahrene Abgeordnete Günter Krings vom Niederrhein zukünftig Chef des einflussreichen und international bestens vernetzten Think Tanks werden soll.

Nur, Merz hat es sonst anscheinend keinem gesagt und sich so vermutlich bei all den anderen Problemen auch nicht darum gekümmert.

So kam dann Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Idee, das könne doch auch eine schöne Aufgabe für sie selbst sein, denn immerhin war sie mal CDU-Vorsitzende und Bundesministerin.

Die FAZ, um es abzukürzen, kommt zu dem Ergebnis, dass die Abstimmung am 19. Dezember in Berlin völlig offen ist. Und, liebe Freunde, das ist handwerklich erneut ein Desaster für Merz. Solche Personalien muss er als CDU-Chef 100%ig im Griff haben. Oder den Parteivorsitz an einen Vertrauten abgeben.

Bevor Friedrich Merz im dritten Anlauf (!) zum CDU-Bundesvorsitzenden gewählt wurde, saß ich mal mit einem einflussreichen CDU-Politiker aus Norddeutschland zusammen, der Merz unterstützte. Aber es herrsche Unruhe im Kreis der Merz-Fans in seinem Landesverband, weil all die Abgeordneten nicht wüssten, was Merz im Fall seiner Wahl zum Parteichef mit ihnen persönlich vorhabe- oder auch nicht.

„Er spricht einfach nicht mit uns“, sagte mir mein Gesprächspartner und beschrieb, dass sie Merz den Job natürlich zutrauen und ihn für einen guten Mann hielten, aber er sie im Ungewissen lasse, wer zum Beispiel weiter Abgeordneter oder zukünftig gar Minister würde…

Politik kann so einfach sein

Und die FAZ listet genüsslich auf: Drei Anläufe, um Vorsitzender zu werden, erstmals zwei Wahlgänge notwendig, um zum Bundeskanzler gewählt zu werden, Personalien wie die SPD-Verfassungsrichter-Kandidatin Brosius-Gersdorf fallen durch, obwohl der Bundeskanzler idiotischer Weise im Parlament noch stolz verkündete, er werde die höchst umstrittene Frau wählen. Und nun auch noch die Wackelpartie, ob Merz genug Stimmen für sein Rentenpaket zusammen bekommt.

Das ist alles nicht gut, und in der Häufung dieser Vorgänge zeichnet sich von selbst ein Bild von Friedrich Merz, das zwingend zu der Frage führt: Kann er es vielleicht doch nicht?

Als Bürgerlicher hofft man ja irgendwie immer, dass alles gut wird. Um dann morgens aufzuwachen und festzustellen, dass es eben doch nicht gut wird.

Eben las ich, dass angeblich der Widerstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Rentenpläne von Friedrich Merz „bröckelt“. Das ist wenig überraschend, denn wenn die angeblich unionsgeführte Bundesregierung jetzt nicht endlich beginnt, etwas von ihren Versprechen zu liefern, dann wird es zappenduster. Und junge Abgeordnete – das sagt die Bezeichnung – sind Politiker, die beim Älterwerden noch was werden wollen. Auch das liegt in der Natur der Sache. Da ist es zwar gut, mal öffentlich aufzumucken und auf sich aufmerksam zu machen. Aber es ist schlecht, wenn man es dann anschließend so weit treibt, dass die tonangebenden Personen in der Fraktion, sich deren Namen merken, sollte die Bundesregierung daran später zerbrechen.

Mehr Standvermögen hätte ich persönlich dem Verband der Familienunternehmer und ihrer eigentlich tapferen Vorsitzenden Marie-Christine Ostermann zugetraut.

Nachdem die vor einer Woche verkündeten, die Brandmauer zur AfD gelte fortan nicht mehr, rudern sie nun mit kräftigen Flügelschlägen zurück.

Nachdem Mitglieder wie Rossmann, Vorwerk und Fritz-Kola öffentlichkeitswirksam austraten und – noch wichtiger – wie die Deutsche Bank ihre Zusammenarbeit einschränkten, teilte Ostermann nach Krisensitzungen „der Gremien“ gestern Abend mit – alle zurück auf Null!

„Wir müssen andere Wege der Auseinandersetzung finden, wie wir der AfD kritisch begegnen und gleichzeitig deutlich machen können, wofür wir stehen.“

Und: „Es ist das Gegenteil von dem passiert, was wir wollten.“

Die Familienunternehmer hatten jüngst Abgeordnete der AfD zum Parlamentarischen Abend eingeladen, und im etablierten Berliner Politikbetrieb war man not amused.

Der Verband, das kann man so sagen, steht als Wirtschaftsorganisation sicher der Union und der FDP nahe. Aber auch Grüne und SPD reden natürlich mit der wichtigen Interessenvertretung von 6500 namhaften Unternehmen in Deutschland. Und wenn die AfD zukünftig eingeladen wird, dann können Sie sicher sein, dass die Vertreter der anderen Parteien nicht mehr kommen. Auch Bundeskanzler Merz ist bei den Herrschaften schon als Redner gewesen. Kaum vorstellbar, dass er zukünftig kommen würde, wenn nach ihm Herr Brandner ein Grußwort spricht…

Die Ausgrenzung der AfD setzt sich also fort, freiwillig oder unfreiwillig

Denn die Familienunternehmer hatten doch recht mit ihrer Aufhebung der Brandmauer.

Man kann nicht so tun, als sei die derzeit stärkste politische Kraft in Deutschland gar nicht existent. Man muss die AfD wahrlich nicht mögen oder wählen – aber jetzt sind sie nun mal da. Und so, wie man bisher mit ihr umgeht, wird die Partei immer stärker.

Interessant übrigens: Spitzenpolitiker der AfD sitzen inzwischen regelmäßig in den wichtigen Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Sie werden nicht geschont, nicht mit Samthandschuhen angefasst, aber sie werden eingeladen und kommen zu Wort.

Und wenn man Tino Chrupalla da sitzen und zum Thema Putin reden hört, dann stößt das zumindest bürgerliche Wähler in Westdeutschland eher ab, als ihm eine PR-Bühne zu bereiten.

Ich wiederhole mich, damit ich nicht missverstanden werde: Die „Brandmauer“ der Union gegenüber der AfD ist ein verhängnisvoller Fehler. Sie ist schlecht für die Demokratie und sie ist schlecht für die dringend notwendige Kurskorrektur, die unser Land braucht, und die bei manchen der entscheidenden Themen nur mit der AfD möglich ist.

Aber ich verstehe auch den Druck, der auf Frau 0stermann lastet und auf den jungen Abgeordneten von CDU und CSU, wenn da plötzlich die Telefone klingeln und mit Liebesentzug gedroht wird von denen, deren Liebe man sich doch sicher war.

Der Gordische Knoten war in der griechischen Mythologie ein extrem komplexer und kunstvoll geschlungener Knoten, der den Wagen des Königs Gordios an einer Deichsel befestigte. Einer Prophezeiung zufolge sollte derjenige, der den unentwirrbaren Knoten lösen konnte, Herrscher über ganz Asien werden.

Als im Jahr 333 v. Chr. Alexander der Große auf seinem Feldzug irgendwann die Stadt Gordion in Phrygien (heutige Türkei) erreichte, wurde ihm dort der legendäre Wagen und der Knoten gezeigt. Nachdem er vergeblich versucht hatte, ein Ende des Seils zu finden, zog Alexander sein Schwert und durchtrennte den Knoten kurzerhand mit einem einzigen, entschlossenen Hieb. Problem gelöst.

Wenn es doch immer so einfach wäre

Haben Sie sich die Bundestagsdebatte Anfang der Woche angetan? Also, ich bin vergnügungssüchtig.

Und ganz ehrlich, diese Debatten sind wieder hitzig, fast fühlt man sich an die Zeiten von Strauß und Wehner erinnert, oder?

Seit die AfD 2017 ins Hohe Haus eingezogen ist, ist wieder Stimmung in der Bude. Und wissen Sie was? Die beiden Fraktionen, die in den Politikfeldern, die uns am Herzen liegen, deutlich die größten Schnittmengen haben, geben es sich am Rednerpult am schmutzigsten.

Dabei hätten CDU/CSU und AfD eine deutliche Mehrheit, die Dinge in Deutschland wieder ins Lot zu bringen.

Doch, wenn man die Reden verfolgt, muss man unumwunden feststellen: der heftigste Streit, der rüdeste Ton, herrscht zwischen genau diesen Parteien.

Ja, Grüne, Linksextreme und SPD kläffen auch munter mit, aber im Grunde freuen sich die Protagonisten dort.

Weil sie wissen, dass sie nach der Bundestagswahl im Februar eigentlich nichts mehr zu melden hätten. Die sogenannte „Brandmauer“ der Union zur rechten Konkurrenz sichert Roten und Grünen einen Einfluss auf die Politik, der ihnen überhaupt nicht mehr zusteht. Die Wähler wollen eine Politikwende, eine deutlich erkennbare, eine echte, nicht eine, die nur rhetorisch proklamiert wird.

Und, bitte, halten Sie sich fest: die ist nur mit der AfD möglich

Die Bundestagsdebatte war ein echter Schlagabtausch.

Oppositionsführerin Alice Weidel (Afd) stellte einen 12-Punkte-Plan vor. Sie warf Bundeskanzler Merz vor, er habe sich aus dem Wahlprogramm der AfD bedient. Mit der Brandmauer lasse er sich aber zum Gefangenen einer „linken Einheitsfront“ machen. Ein Schwerpunkt des 12-Punkte-Plans der AfD ist die Energiepolitik. Die AfD werde „das gescheiterte Experiment Energiewende“ beenden und die Kernkraft zurückholen. Und Erdöl soll wieder in Russland gekauft werden, weil es dort günstiger ist.

Ja, Russland, das Ausschlusskriterium schlechthin

Für die Union, aber auch für den Koalitionspartner SPD. Für den ging Dirk Wiese ans Rednerpult und warf der AfD vor, nicht deutsche, sondern russische Interessen Deutschlands im Bundestag zu vertreten.

Wir sollten an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass es führende SPD-Politiker wie Schröder, Steinmeier und Schwesig waren, die uns in eine fatale Abhängigkeit von Russland geführt haben. Und dass Herr Stegner und andere Genossen, auch von der CDU, gern mal zum freundlichen Stelldichein mit Putins Abgesandten nach Baku in Aserbaidschan fahren. Da redet irgendwie niemand mehr drüber…

Dirk Wiese kritisierte dennoch völlig zurecht, die AfD habe „7.000 sicherheitsrelevante Anfragen“ im Bundestag und den Landtagen gestellt – etwa zu Militärtransporten und kritischer Infrastruktur. „Was vertreten Sie wirklich für Interessen als AfD-Fraktion?“, fragte Wiese mit Blick auf die Reisen der AfD-Politiker nach Russland. Und schimpfte: „Sie schlagen Löcher in das Schiff Deutschland“.

Jens Spahn, Chef der CDU/CSU-Fraktion konzentrierte sich in seiner Rede auf den Streit um die Rentenreform, wandte sich aber dann auch an die AfD-Fraktion wegen ihrer fragwürdigen Russland-Nähe.

Der CDU-Politiker warf Alice Weidel vor, wie die „fünfte Kolonne Putins“ zu reden. Und wandte sich dann an den Co-Vorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla, der jüngst auf die Frage nach Putins Kriegsverbrechen in einer Fernshtalkshow antwortete, ihm habe Putin nichts getan. Spahn: „Was geht eigentlich bei ihnen im Kopf vor?“ Das Radikale der Sprache, der Verrat am eigenen Land“ – das stehe bei AfD-Rednern immer im Vordergrund. Und so weiter und so weiter.

Von einer Annäherung der Union und der AfD keine Spur.

Im Gegenteil, die Gräben werden erkennbar immer tiefer

Doch die Zahlen sind, wie sie sind. Die AfD ist zu einem machtvollen politischen Spieler geworden – über Bande. Denn der Versuch, die Partei einzumauern ist gescheitert. Auch, weil die Strategie der AfD, direkt Kontakt aufzubauen zu den Mächtigen in Washington und Moskau ein Erfolg ist. Wenn Merz mit uns nicht reden will, rufen wir halt im Weißen Haus oder im Kreml an und besprechen unsere Dinge.

Das Anwachsen der AfD in den Parlamenten, diee realistische Chance auf die Bildung von eigenen Landesregierungen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr, das macht die bürgerliche Mitte nervös.

Dabei trägt insbesondere die Union einen Großteil der Schuld daran. Nicht nur mit ihrer idiotischen Flüchtlingspolitik ab 2015.

Das schlimmste Versagen ist ihre Unfähigkeit zum Dialog mit den eigenen Milieus.

„Mit denen reden wir nicht“, hatte die Chefin Angela Merkel damals angeordnet, als die AfD als Reaktion auf die sogenannte „Euro-Rettungspolitik“ entstand. Hätte man damals das Gespräch mit den zutiefst bürgerlichen Herren Lucke, Henkel und Starbatty gesucht, Deutschland wäre heute ein anderes Land – und das im positiven Sinne. Aber nein, alles rechtsextrem. Petry, Meuthen, alles rechtsextrem.

Die Realitätsverweigerung der Union, die totale Unfähigkeit zur Selbstkritik, das ist bis heute dramatisch.

Und selbst mit der WerteUnion konnte man nicht reden

Parteiausschlussverfahren war alles, was dem Konrad-Adenauer-Haus einfiel zu der innerparteilichen Basisbewegung, die einfach nur den verhängnisvollen Merkel-Kurs in der Flüchtlingspolitik stoppen wollte.
Selbst diese Treuesten der Treuesten der Unions-Familie drängte man raus.

Dass die WerteUnion-Partei dann ein Flopp wurde, spielt keine Rolle, diese 5000 Leute könnten heute alle noch drin sein und für die Union in Wahlkämpfe ziehen. Und Hans-Georg Maaßen wäre vielleicht sogar ein ausgezeichneter Innenminister geworden.

Aber vorbei, sie haben es versemmelt

Und sie haben auch heute keine Ahnung, was sie jetzt tun sollen.

Nach der Bundestagswahl im Februar haben ich und wenige andere in Artikeln geschrieben, dass eine Politikwende zum Wohl unseres Landes nur mit der Mehrheit von CDU/CSU und AfD möglich ist. Und das sehe ich auch heute so.

Gleichzeitig ist eine Koalition von Union und AfD im Bund ausgeschlossen, und das aus gutem Grund. Die Europa-Partei CDU und die „Dexit“-Träumer der AfD, wie sollen die gemeinsam Politik machen in einem Land, das inzwischen mehr als die Hälfte aller politischen Entscheidungen vor dem Hintergrund dessen trifft, was in Brüssel verabredet wird? Wie soll Deutschland seine Rolle im globalen Spiel der Kräfte halten, ohne dass Europa mit uns gemeinsam an einem Strang zieht zwischen den Machtzentren in Washington, Neu Delhi und Peking?

Und die Union war immer eine transatlantisch ausgerichtete Partei – der entscheidende Grund, warum es den Deutschen im Westen ab den 50er Jahren wirtschaftlich immer besser ging, und den Deutschen unter russischer Oberaufsicht in der DDR schlechter.

Jeder weiß das, jeder weiß, dass es ohne Sowjete und Russen keine DDR gegeben hätte, keine Mauer, keine Stasi, kein Schießbefehl und keine Panzer gegen streikende Arbeiter 1954.

Jeder weiß das, und dennoch gefällt sich ein Teil der AfDler in Ostdeutschland in kritikloser Putin-Besoffenheit. Weil Amerika – haben wir in 30 Jahren DDR gelernt – der Feind ist.

Nein, mit dieser AfD kann und wird es keine institutionelle Zusammenarbeit der Union geben, ohne dass die Partei sich sortiert und sich vom „freundlichen Gesicht des Nationalsozialismus“ ebenso verabschiedet wir von den Touri-Gruppenreisen nach Moskau und Sotchi. Viele in der Spitze der AfD wissen das. Aber es ist nicht einfach, gegen Schnellroda diesen Kampf aufzunehmen.

„Erst kommt das Land, dann die Partei“ ist ein gern verwendeter Satz deutscher Politiker. Selbst Angela Merkel hat den benutzt, Friedrich Merz auch, Christian Lindner natürlich.

Aber wenn das stimmt, dann reicht Zuschauen nicht mehr aus.

Die Mutter aller großen Probleme, die wir in Deutschland haben, ist die Massenmigration in unsere Sozialsysteme und Kriminalstatistiken. Die Klima-Hysterie schadet der deutschen Wirtshaft inzwischen in manchen Branchen existenzbedrohend. Atomkraft muss wieder ein Thema werden, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, die Förderung der traditionellen Familien gehört endlich wieder auf die politische Tagesordnung, die Renten müssen sicher und finanzierbar sein, und den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk braucht auch kein Mensch mehr.

Zu allen diesen Themen kann es schnell andere Lösungen geben, wenn Union und AfD nicht an „Brandmauern“, sondern an unser Land denken.

Es gibt – Stand heute – keine andere Möglichkeit, als eine Minderheitsregierung der Union in Berlin, die sich ihre Mehrheiten mit wechselnden Partnern erkämpf. Das ist mühsam, aber – jetzt festhalten! – einen anderen Weg gibt es nicht.

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