Diese Reformer sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren…

Den Namen Hassan Ruhani werden Sie heute nocht oft hören. 58 Prozent der iranischen Wähler haben ihn erneut zum Präsidenten gewählt und das Schlimmste verhindert. Ruhani, so berichten Medien weltweit, sei ein „Reformer“. Und im direkten Vergleich mit dem unterlegenen islamistischen Hardliner Ebrahim Raeissi ist er das wohl auch. Aber machen wir uns nichts vor: Eine Wahl im Iran ist eine Wahl im Iran. Im Gottesstaat, wie man so sagt. Alle Kandidaten müssen vor der Wahl die Genehmigung des klerikalen Establishments erhalten, sonst stehen sie nicht auf dem Wahlzettel. Aber dann, immerhin, ist es eine demokratische Wahl, an der auch wieder sehr viele Iraner teilgenommen haben. Für einen islamischen Staat beeindruckend.

Nun also wieder Ruhani, der Reformer. Wenn Sie das Gefühl haben, sie hätten seinen Namen schon mal gehört, dann will ich Ihnen helfen. Im Januar vergangenen Jahres besuchte der Gast aus Teheran die italienische Hauptstadt Rom. Dort ließen die Behörden vorher nackte Statuen in den Museen und am Straßenrand der Fahrwege von Herrn Ruhani verhüllen, damit der hohe Herr nicht mit der Sünde optisch in Kontakt kam. Kein Scherz, wirklich so passiert. Aus Rücksicht auf den muslimischen Glauben des iranischen Präsidenten wurde beim Abendessen auch kein Wein serviert. Die Gäste hatten ja Wasser und Saft. Deutsche Kirchenführer pflegen neuerdings ja auch ihre Kreuze abzulegen, wenn das von muslimischen Geistlichen gewünscht wird. Beim Rom-Besuch traf Ruhani übrigens auch Papst Franziskus, geistliches Oberhaupt der katholischen Weltkirche. Ob dort vorher alle Kreuze abgehängt wurden, damit sich der Gast wohlfühlte, ist nicht überliefert. Irgendwann wird Herr Ruhani sicher auch Berlin besuchen. Hoffentlich führt seine Fahrstrecke nicht am Holocaust-Denkmal vorbei, wenn es bis dahin nicht von Herrn Höcke verhüllt wurde.

Im Iran gilt die Scharia, Jungen gelten ab 15 und Mädchen ab neun Jahren als volljährig. Die Todesstrafe wird im Iran oft vollstreckt, immer wieder auch an Jugendlichen. Etwa 100 Minderjährige warten derzeit nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in ihren Zellen auf die Hinrichtung. Die 16-jährige Atefah Sahaaleh aus Neka wurde erhängt, nachdem sie wegen „unkeuschen Verhaltens“ zum Tode verurteilt worden war. Unter staatlicher Folter hatte sie zugegeben, dass sie mehrfach vergewaltigt worden sei. Selbst schuld, wird der Mullah sagen…

Ja, im Land des Reformers ist was los. Als Ruhani 2013 zum ersten Mal gewählt wurde, nannte er danach Israel ein „elendes regionales Land“. Das finde ich hinnehmbar, seit US-Präsident Obama Russland einst als „regionale Macht“ bezeichnete. Apropos Russland: Reformer Ruhani und Wladimir Putin sind sich absolut einig, dass Assad uns sein Rest-Syrien ein unterstützenswerter Partner für ihre Länder sind. Im Zusammenhang mit Syrien bewies Ruhani im Januar immerhin seinen Sinn für Humor, als er sagte: „Der Iran wird weiterhin an der Seite des syrischen Volkes stehen und auch eine engere gemeinsame Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus begrüßen.“ Der Iran ist ja bekannt als schärfster Kritiker des Terrorismus.

Nach der weitgehenden Aufhebung der Sanktionen des Westens gegen den nach Atomwaffen strebenden Iran reiben sich deutsche Unternehmen übrigens die Hände. In Teheran gibt es jetzt viel Geld zu verdienen. Dass der iranische Geheimdienst in Deutschland überaus aktiv ist, oppositionelle Gruppen infiltriert und Regimegegner hierzulande auch bedroht – wen kümmert’s?

Im März dieses Jahres wurde vor dem Berliner Kammergericht ein aus Pakistan stammender Spion namens Syed Mustafa Haider zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Er hatte im Auftrag des iranischen Geheimdienstes Politiker in Deutschland ausgespäht, sie bei Fahrten verfolgt und Bewegungsprofile angelegt, auch Fotos von Privatwohnungen gemacht, unter anderem von der des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe.

Eigentlich sollte man sich Sorgen machen, aber hey, der Ruhani ist doch ein Reformer. Dann ist alles gut.




Die Männer haben sich „aufrecht entschuldigt“… na und?

Es lief die zweite Halbzeit an einem Sonntag im November auf einem Sportplatz in der Nähe von Aachen. In der Bezirksliga standen sich die Mannschaften von Grün-Weiß Welldorf-Güsten und den Sportfreunden Düren gegenüber. Da tauchten wie aus dem nichts 20 muskelbepackte Männer mit Baseballschlägern auf und stürmten das Spielfeld. Sie schlugen auf Spieler ein und als Zuschauer einschreiten wollten, wurden auch sie niedergeknüppelt. Leute, die schon auf dem Boden lagen, wurden getreten, sogar gegen den Kopf.

Als alles vorbei ist, blieben zehn Verletzte mit Gehirnprellungen, Knochenbrüchen, die operiert werden müssen, und weiteren Verletzungen zurück. Sieben der brutalen Angreifer wurden schnell identifiziert, alle haben türkische Wurzeln und wurden heute in Aachen vor dem Landgericht zu Haftstrafen bis zu drei Jahren und drei Monaten vorurteilt. Doch nur drei der Männer müssen ihre Strafe tatsächlich absitzen, weil sie zuvor bereits wegen anderer Straftaten verurteilt worden waren und unter Bewährung standen. Die anderen gehen einfach nach Hause.

Der Angriff sei eine Handlung aus „falsch verstandener Ehre“ gewesen, stellte Vorsitzender Richter Norbert Gatzke fest. Ein Freund der Schläger sei einige Tage zuvor mit zwei Libanesen in Streit geraten und hatte dabei verloren. Und so machten sich eine insgesamt rund 60 Kopf starke türkischstämmige Gruppe auf die Jagd nach den Beiden. Fündig wurden sie schließlich auf dem Sportplatz – mit den beschriebenen Folgen.

Die Angeklagten hätten sich aufrichtig entschuldigt, Verantwortung für ihre Tat übernommen und sich dem Verfahren gestellt, sagt Richter Gatzke auch noch. Die Männer hätten eine Chance auf Resozialisierung verdient.

Warum eigentlich? So möchte man den Richter fragen, der sicher für sich in Anspruch nimmt, ein honoriger Mann zu sein. Jeder hat doch eine zweite oder dritte Chance verdient, oder?

Ich habe kein Verständnis für solche Urteile. Ich habe kein Verständnis für Gerichte, die Gewalttäter mit Samthandschuhen anfassen. Ich habe kein Verständnis für Leute, die anderen mit Holzknüppeln vor den Kopf hauen, um die eigene zweifelhafte „Ehre“ wiederherzustellen. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Die Gewalt hat spürbar zugenommen, und das – vorsichtig ausgedrückt – nicht nur durch „Einheimische“. Jede Woche lesen wir in der Zeitung von „Großfamilien“ in unseren Städten, die sich ihre eigenen „Gesetze“ geben, ganze Straßenzüge beherrschen oder auch terrorisieren. Wenn Sie mittwochs „Aktenzeichen XY..ungelöst“ im ZDF anschauen – großartige Sendung seit Jahrzehnten – bekommt man das Grauen, was hierzulande alles möglich ist. Oft sind die Opfer harmlose ältere Menschen, die auf der Zielgerade ihres Lebens bestenfalls alles Ersparte, manchmal auch ihr Leben einbüßen.

Die wichtigste Aufgabe eines Staates, einer Gesellschaft ist es, seinen Bürgern Sicherheit zu verheißen und zu organisieren. Aufgabe des Staates ist es nicht, Grundschulkindern „Sexuelle Vielfalt“ beizubringen, oder Unisex-Klos aufzustellen, sondern uns vor Kriminellen und KriminellInnen zu schützen. Und wenn welche ermittelt und gefasst werden, diese mit den Mitteln des Rechtsstaates anzuklagen, möglichst zu überführen, zu verurteilen und mit angemessener Härte zu bestrafen. Und darüber, wie unser Rechtsstaat Leute behandeln soll, die aus anderen Ländern und Kulturen nach Deutschland kommen und hier schwerste Straftaten begehen, schreibe ich demnächst mal etwas…




Armin Laschet kann jetzt der zu oft schweigenden Mehrheit wieder eine Stimme geben

Als 2005 Jürgen Rüttgers nach 40 Jahren SPD-Herrschaft in Nordrhein-Westfalen erstmals wieder die CDU mit dem Koalitionspartner FDP an die Macht führte, gab sich der Wahlsieger großmütig. Man hatte ja die Mehrheit im Landtag und wollte alle umarmen. In manchen Ministerien wurden die Pressesprecher mit SPD-Parteibuch übernommen, sogar eine Staatssekretärin mit rotem Parteibuch wurde vorübergehend im Amt belassen, der Chef des Verfassungsschutzes, ein Sozialdemokrat, auch. Irgendwie lief alles weiter, nur ein paar Stellschrauben in Bildung und Wissenschaft wurden geändert. Und gespart wurde auch. Nach fünf Jahren war das schwarz-gelbe Experiment vorbei. Rote und Grüne drehten alle Reformen zurück, bald war es so, als hätte es das schwarz-gelbe Gastspiel nie gegeben.

Nun ist der rot-grüne Spuk wieder vorbei und Armin Laschet von der CDU ist der überraschende Wahlsieger, der nun die Weichen für einen Neuanfang stellen kan.

Er sollte aus den Rüttgers-Jahren lernen und die vielen Fehlentwicklungen, die verheerende Politik in Sicherheit und Bildung radikal einer Kurskorrektur unterziehen. Innere Sicherheit ist das beherrschende Thema im Land, nicht nur in NRW, und der Kampf gegen Kriminalität und Islamismus muss jetzt oberste Priorität bekommen. Nun gibt es keine Ausreden mehr, dass abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden können. Die Wirtschaft läuft auch so rund, die Steuereinnahmen sprudeln, dass es eine Freude ist. Schuldenabbau sollte das Gebot der Stunde sein. Die verheerenden Fehler in der Bildungspolitik – Inklusion, G8 als Beispiele – bedürfen einer radikalen Kurskorrektur. Und wenn die CDU bei Sinnen ist, muss die Förderung des Gender-Schwachsinns und der Angriff auf die traditionellen Familien, der Garaus gemacht werden. Die großzügige Förderung linker Netzwerke mit Steuergeld muss ein Ende haben.

Ob ein progressiver CDU-Politiker wie Armin Laschet all das tun wird? Keiner weiß es jetzt. Aber festzuhalten ist: Der rot-grüne Spuk ist vorbei, bodenständige bürgerliche Politik hat nun wieder eine Chance. Die schweigende Mehrheit hat sich mit Macht zurück gemeldet und gezeigt, dass sie immer noch eine Mehrheit ist. Die spannendste Zahl, die ich am Sonntag gelesen habe, sind die fast 500.000 Nichtwähler, die zur CDU zurückgekehrt sind. So wie Nichtwähler auch im Saarland und in Schleswig-Holstein wieder zur CDU zurückgekehrt sind. Die Union, das wird niemand bestreiten, ist wieder da.

Im Saarland drohte eine Linksregierung mit Beteiligung der SED-Nachfolger. In Schleswig-Holstein war es der Kampf um G9 und bessere Bildung, der die CDU zurück an die Macht verhalf. Und in Nordrhein-Westfalen waren es Bildung und das desaströse Versagen von Ralf Jäger in der Sicherheit, die die Wende brachte. Wirtschaft, Bildung, Sicherheit – das sind die Themen, mit denen die Union punkten und siegen kann. Genial der Schachzug von Armin Laschet, mit Wolfgang Bosbach den profiliertesten Innenpolitiker Deutschlands in sein Team zu holen.

Es ist gut, dass Armin Laschet gewonnen hat. Und es ist zu hoffen, dass morgen früh eine schwarz-gelbe Mehrheit rechnerisch möglich sein wird, um dieses so starke Land Nordrhein-Westfalen wieder in die Spur zu bringen.




Widerstand ist machbar: Aufstehen gegen den Zugriff linker Ideologen auf unsere Kinder

Je älter ich werde, desto mehr habe ich Vergnügen an den Aufgeregten. Im hessischen Landtag ging es gestern um etwas Wichtiges. Etwas wirklich Wichtiges. Nicht um bessere Bildung, nicht um mehr Sicherheit, nicht um Wirtschaftswachstum, nein, um etwas wirklich Wichtiges.

Auf Initiative der Grünen, dort Regierungspartei, debattierte das Hohe Haus über eine Veranstaltung über Sexualpädagogik in Wiesbaden. Nun sind die Grünen eine Partei, in der das Sexuelle immer eine wichtige Rolle spielte. In ihren Gründerjahren waren die sogenannten „Stadtindianer“ regelmäßig Gäste ihrer Parteitage. Stadtindianer? Dabei handelte es sich um Leute, die …sagen wir…dafür warben, dass Erwachsene und Kinder strafffrei miteinander sexuell verkehren (was für eine Formulierung, oder?) dürfen. Und in Nordrhein-Westfalen setzte sich in den Gründerjahren ein grüner Arbeitskreis mit der Ansicht durch, dass Pädophilie irgendwie doch normal sei, bis irgendjemand mal gelesen hat, was da beschlossen worden war und dieser Beschluss wieder kassiert wurde. Sie kennen Daniel Cohn-Bendit und seine Schilderung über Erregungszustände, sie kennen Volker Beck, alles reizende Menschen.

Sie wissen als Zeitungsleser sicher auch um die dokumentierten Fälle von sexuellem Missbrauch mit Minderjährigen einst bei der (grünen) Alternativen Liste, wo ich von „Aufarbeitung“ lange nichts mehr gehört habe. Die katholische Kirche hat nach den widerwärtigen Missbrauchsfällen in ihren Reihen zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ein Ordenspriester erzählte mir mal, dass sie bei einer Sommerfreizeit für Jungen nicht einmal mehr abklatschen dürfen, wenn einer der Buben ein Tor schießt. Null Körperkontakt und sei der noch so harmlos. Und es wurde Schadenersatz gezahlt, vielleicht nicht genug, aber immerhin. Papst Benedikt traf sich mit Opfern, entschuldigte sich öffentlich für das Leid, dass die Kirche über viele Menschen gebracht hat. Und die Grünen? Außer Palaver, Runden Tischen und „das muss aufgeklärt werden“? Ganz ehrlich: Mir würde diese Partei nicht fehlen, wenn sie bei den anstehenden Wahlen von den Bürgern aus den Parlamenten gefegt würden.

Jetzt also Wiesbaden. Die immer wieder bewundernswert engagierte Hedwig von Beverfoerde, Organisatorin zahlreicher „Demos für Alle“ für die traditionelle Familie aus Mann und Frau, veranstaltet einen Kongress, wo die von linksgrünen Organisationen erfundene „Pädagogik der Vielfalt“ einer kritischen Würdigung unterzogen werden soll. In einer Demokratie das Normalste der Welt. Nicht aber für die wackeren hessischen Vielfalt-Aufgeregten. Die gerieten gestern in ihrer Erregung über das Thema Sex bisweilen vor lauter Empörung in Schnappatmung. „Ultrakonservativer Sexualkunde-Kongress“, „erzkonservative Sexualerziehung“, ohne Ultra und Erz kommt man da gar nicht mehr aus, um seiner Abscheu Herr zu werden. Man wolle die „Ausgrenzung sexueller Minderheiten“ verhindern, sagte ein Abgeordneter. Ich will verhindern, dass Grundschulkinder von Ideologen gewollt „sexuell verwirrt“ werden und das pädagogische Kinderschänder Lehrinhalte wie den „Puff für Alle“ in die Schulen zu unseren Kindern tragen.

Schon die beachtlichen Demos in Stuttgart mit bis zu 5.000 Menschen auf der Straße gegen rot-grüne Frühsexualisierung von Kindern waren ein Aufschrei von Eltern gegen die ideologische Umerziehung, gegen das, was man in diesen Kreisen „Lufthoheit über den Kinderbetten“ nennt. Wissen Sie, dass nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes, 75 Prozent aller Kinder in Deutschland auch heute noch bei ihren VERHEIRATETEN leiblichen Eltern leben? DAS ist die Lebenswirklichkeit in Deutschland. Aber wir müssen uns endlich wehren gegen GenderGaga und Frühsexualisierung, die ja in rot-grünen Bundesländern vielfach schon im Kindergarten anfängt. Wir müssen aufstehen gegen diese brandgefährliche Entwicklung!




Warum ich das Volksbegehren für G9 unterstützen werde

In Nordrhein-Westfalen läuft derzeit ein Volksbegehren und kaum einer merkt es. Dabei haben schon viele Bürger, mutmaßlich hauptsächlich Eltern, unterschrieben. Es ist das Volksbegehren, mit denen eine Elterninitiative dafür kämpft, dass G8 abgeschafft und G9 wieder eingeführt wird. Wem das auf Anhieb nichts sagt, dem sei hier erklärt: Es geht darum, dass die Gymnasialzeit wieder neun statt jetzt acht Jahre dauern soll.

Wer Kinder auf einem Gymnasium hat, weiß, dass heute deutlich mehr Stress herrscht als früher. Unsere Tochter, die in diesen Tagen ihre Abiturprüfungen absolviert, hatte vergangenes Jahr in jeder Woche drei Tage bis 16 Uhr Unterricht, einen Tag bis 13.20 und einen bis 14.30 Uhr. Dann kam sie nach Hause, Mittagessen und dann Hausaufgaben. Für persönliche Entfaltung, Sportverein oder Klavierunterricht war da wenig Zeit. Und außerdem müssen junge Menschen auch noch Zeit zum „chillen“ haben.

Auf der anderen Seite hat auch G8 seine Vorteile. Unsere gerade genannte Tochter hatte so die Möglichkeit, für ein Jahr auf High School Year in die USA zu gehen. Auch das hat sehr zu ihrer Persönlichkeitsentwicklung beigetragen, ohne dass sie Zeit verloren hätte. Fast alles hat seine Vor- und Nachteile.

In unseren Milieus, wie ich das gern nenne, also dem klassischen Bürgertum, ist neuerdings viel von Volksentscheidungen die Rede. In Zeiten deutscher Alternativlosigkeit praktisch bei allen wichtigen Themen sehnen sich viele Bürger nach dem Schweizer Modell, wo das Volk auch mal ohne Regierende zu fragen entscheiden darf, dass man keine neuen Minarette mehr baut und so… Das Volk darf entscheiden – toll, oder?

Ich glaube persönlich nicht daran, das Volksbegehren und Volksentscheide ein Allheilmittel für eine bessere Politik sein würden. So wie ich auch nicht für eine Direktwahl des Bundespräsidenten wäre. Aber das ist ein anderes Thema.

Im Fall G9 werde ich das Volksbegehren unterstützen, weil ich einen größeren Zusammenhang sehe. Wir alle stellen seit Jahren fest, dass dieser Staat, vornehmlich rot-grüne Landesregierungen, drastische Schritte einleiten, um sich die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ zu sichern, wie der SPD-Politiker Olaf Scholz das mal in dankenswerter Deutlichkeit ausgesprochen hat. Ich will nicht, dass Politiker die Lufthoheit über Kinderbetten bekommen. Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes wollten das auch nicht. Ich will keine Volkserziehung durch Ideologen. Ich will nicht, dass unsere Kinder am besten direkt vom Kreissaal in staatliche Obhut übernommen werden. Ich will nicht, das unsere Kinder vornehmlich in staatlichen Verwahranstalten aufwachsen. Ich will nicht, dass Kleinkinder mit dem grenzdebilen Gender-Unfug verwirrt werden. Und vor allem will ich, dass die Eltern darüber entscheiden, wie ihre Kinder aufwachsen und was sie lernen. Und deshalb finde ich das G9-Volksbegehren in NRW wichtig. Lasst die Leute selbst entscheiden. Freiheit! Das ist es, was die Demokratie erst möglich macht.

Zwei Anmerkungen noch:

Weitergehende Informationen über das Volksbegehren zu G9 und wie man helfen kann, finden Sie unter:
https://www.g9-jetzt-nrw.de/volksbegehren.html

Und was ich davon halte, dass beide bürgerliche Oppositionsparteien im Düsseldorfer Landtag das Volksbegehren nicht unterstützt, dazu schreibe ich etwas in der Analyse zum Wahlergebnis in zwei Wochen.




AfD-Bundesparteitag: Ein Hauch von Weimar weht morgen durch Köln

600 Delegierte, zehntausende Demonstranten, hunderte „gewaltbereite“ Linksextremisten und 4.000 Polizisten – das sind die Mannschaftsaufstellungen für den Bundesparteitag der AfD morgen in Köln. Zahlen, die einer genaueren Betrachtung wert sind. Die Alternative für Deutschland ist inzwischen in der Mehrzahl der deutschen Landtage vertreten, ebenso – wenn auch stark geschrumpft durch die bei rechtskonservativen üblichen Zankereien – im EU-Parlament. Millionen Deutsche haben der neuen Partei inzwischen in Wahlkabinen ihre Stimme gegeben. Glaubt man den Demoskopen, dann weniger aus Begeisterung für die Neuen denn aus Enttäuschung über die etablierten Parteien, die man in diesen Milieurs gern „Altparteien“ nennt. Hätten Union, SPD und FDP überzeugende Antworten auf den fahrlässigen unkontrollierten Massenzuzug von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis geben können, gäbe es die AfD heute wahrscheinlich gar nicht.

Aber nun ist sie da, inzwischen eine feste Größe im politischen Betrieb unseres Landes. Ihre Spitzenköpfe kennt man, einige sagen Kluges, einige Unsinniges – so, wie die Politiker anderer Parteien auch. Und nun ist Bundesparteitag in Köln, ein Parteitag, der formal auch ein Programm für die Bundestagswahl beschließen wird, der aber besonderes Interesse durch die Personalquerelen und die überraschende Verweigerung Frauke Petrys, für eine Spitzenkandidatur zur Verfügung zu stehen, finden wird. Und wegen der zu erwartenden Szenen auf den Straßen der Domstadt.

In einem Park wird eine große und – das betont der WDR nahezu stündlich – friedliche „Demonstration“ stattfinden. Erwartet werden 25.000 Teilnehmer. Um ihrer tiefen Besorgnis über den Rechtskurs Ausdruck zu verleihen, treten nahezu alle Größen des Kölner Karnevals auf „Wat wiess un rut es dat es kölsch – Wat kölsch es es och jot – Für Funke un de Südkurv heiß et oberste Jebot…“ gegen Rechts natürlich! Und Kölsch wird auch in Strömen fließen, hoffentlich scheint die Sonne. Dann drehen sie Kölschen richtig auf. So macht man das traditionell in der Rhein-Metropole. Karneval und Kölsch, da simma dabei – und kann hinterher behaupten, das Happening mit Saufen sei wieder eine eindrucksvoller Beleg des Engagements der Zivilgesellschaft gegen rechte Umtriebe gewesen.

Wegen des erneuten Terroranschlags gestern Abend in Paris wird heute hierzulande niemand demonstrieren. Und gegen die von den Sicherheitskräften erwarteten Gewalttäter aus dem linksextremen Milieu auch nicht. Diese Leute reisen ab heute aus allen Teilen der Bundesrepublik an. Würde mich nicht wundern, wenn manche Busreise der Gewalttäer mit unser aller Steuermitteln mitfinanziert sind. Die Landesregierung von Thüringen hat offiziell bestätigt, dass sie in den vergangenen Jahren rund 40.000 Steuer-Euros für die Bezuschussung von Demos „gegen Rechts“ aufgewendet hat. „Antifaschisten“ nennen sich diese Leute, die den Nazihorden der 30er Jahre in der Weimarer Republik ähnlicher sind als alle anderen. Sie sind diejenigen, die Gewalt ausüben, nicht die AfD. Aber unsere sogenannte „Zivilgesellschaft“ demonstriert gegen die AfD und lässt den linken Mob wohlwollend gewähren. Spitzenkandidaten von CDU, SPD, FDP und Grünen, die eine Menschenkette rund ums Tagungshotel bilden – nicht, weil sie die AfD mögen, sondern weil sie Redefreiheit und Demokratie in unserem Rechtsstaat verteidigen wollen, das wäre ein Foto, das um die Welt geht. Aber wir werden es nicht sehen, denn diese Politiker stehen heute irgendwo in einer Fußgängerzone und verteilen bunte Blättchen und Kugelschreiber.

Ach ja, Parteitag ist ja auch noch…oder sollten wir „Wagenburg“ sagen? Das „Maritim“-Hotel in Köln wird morgen einer Festung gleichen, abgesperrt mit Mannschaftswagen, gesichert von Hundertschaften grimmig guckender Einsatzbereitschaften der Polizei. Wasserwerfer stehen bereit, der Polizeipräsident verspricht „hartes Durchgreifen“. Hoffen wir das alles gut ausgeht.

Ach übrigens: Jörg Meuthen unterstützt Alexander Gauland als Mitglied des Spitzenteams der AfD für die Bundestagswahl.




Die Partei, die Intriganten, das Paar und die Tragödie

Als Umfragen die Alternative für Deutschland um die Jahreswende herum bei fast 15 Prozent sahen, hätte niemand für möglich gehalten, dass der Einzug der Partei in den Deutschen Bundestag nochmal ernsthaft in Gefahr kommen könnte. Derzeit sehen alle Demoskopen die Partei irgendwo zwischen sieben und acht Prozent. Das würde immer noch reichen, aber es sind ja auch noch ein paar Monate bis zur Bundestagswahl im September. Und wenn man sich anschaut, was derzeit so hinter den Kulissen läuft, müsste zumindest den AfD-Anhängern langsam mulmig werden.

Betrachten wir die aktuelle Situation vor dem AfD-Bundesparteitag in Köln:

Die neueste Intrige
In Goslar gab es jetzt auf Initiative des bekanntermaßen überehrgeizigen niedersächsischen AfD-Funktionärs Armin Paul Hampel, der auch im Bundesvorstand der Partei sitzt, ein Geheimtreffen, bei dem darüber beraten wurde, wie man die unliebsame Parteichefin Fraue Petry als Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl verhindern kann. Der Plan ist, Bundesvize Alexander Gauland und die baden-württembergische Frontfrau Alice Weidel als neues Spitzenteam durchzusetzen. Erstaunlich, denn Gauland hatte jüngst öffentlich erklärt, er strebe nicht mehr an, Spitzenkandidat zu werden, sondern überlasse Petry kampflos das Feld. Erstaunlich auch, dass beim Treffen in Goslar nach Informationen des Spiegel“ auch der thüringische Landeschef Björn Höcke dabei war, gegen den ja ein Parteiausschlussverfahren läuft, und der kürzlich aus dem AfD-Bundesvorstand mit Adolf Hitler in Bezug gebracht wurde.

Der Fall Höcke
Der AfD-Vorsitzende von Thüringen hat allein das Zeug, einen Wahlerfolg der AfD noch zu verhindern. So als wollte man mit dem Kopf durch die Wand, bejubeln seine Fans in der Partei jeden Auftritt, selbst wenn er von Inhalt, Gestik und Mimik objektiv betrachtet als gruselig betrachtet werden kann. Selbst die schmerzfreien Parteifreunde in der AfD werden irgendwann begreifen müssen, dass Wahlen in diesem Land irgendwo in der bisweilen großen konturlosen und schwabbeligen Mitte gewonnen werden, nicht aber an den Rändern. Viele Bürgerliche, die ihre Hoffnung auf die neue Partei gesetzt haben, wenden sich mit Grausen ab, wenn da einer mit stahlblauem Blick und kantigem Kinn in den Abendhimmel auf dem Erfurter Domplatz brüllt.

Und – das Gerücht ist vielen schon seit langem bekannt – sollte sich beweisen lassen, was im AfD-Bundesvorstand jetzt schon als sicher gilt, dass nämlich Höcke unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ für NPD-nahe Blätter geschrieben hat, bleibt der Partei endgültig nichts anderes übrig, als sich sofort von diesem Mann zu trennen.

Der Autor und das Paar

Der Buchautor und langjährige Focus-Redakteur Michael Klonovsky fährt aktuell schweres Geschütz gegen die Partei-Chefin Frauke Petry und ihren frischvermählten Ehemann, den Landesvorsitzenden von NRW, Marcus Pretzell auf. In einem langen Beitrag auf seinem Blog schreibt Klonovsky: „Frau Petry mag vielleicht die talentierteste Politikerin der AfD sein, aber wem das Schicksal der Partei am Herzen liegt, der darf diese Frau nicht unterstützen.“

Der Journalist, der heute in Diensten der sächsischen AfD-Landtagsfraktion steht und nach eigenen Angaben auch in Diensten des EU-Parlamentariers Pretzell („ein Gauner“), verlangt noch 24.000 Euro Honorar von dem, die er einklagen will. Das muss man wissen zu diesem Thema, denn Klonovsky, ein begnadeter Schreiber und Buchautor, ist sauer. Seine Schmähschrift ist überschrieben mit „Bonnie und Clyde der AfD“. In der Tat treffe ich in jüngster Zeit immer wieder AfD-Funktionäre und -Abgeordnete, die der Meinung sind, das größte Problem der Partei sei nicht Björn Höcke, sondern die private Verbindung der beiden Politiker.

Frau Petry
Ganz ehrlich: Frauke Petry tut mir leid. Wir saßen mal vor zweieinhalb Jahren gemeinsam auf einem Podium in Hamburg beim Kongress Christlicher Führungskräfte über die Medienlandschaft in Deutschland. Bevor es losging, tranken wir eine Tasse Kaffee zusammen. Ich fand sie sympathisch. Und intelligent ist sie auch. Aber ich lese, wie viele in der Partei sie geradezu hassen, weil sie hart gegen Höcke vorgeht, weil sie manchen bei der Planung persönlicher Karrieren im Weg steht. Und weil sie Lucke maßgeblich mit gestürzt hat damals in Essen. Gut, das spielt heute in der AfD keine Rolle mehr, da ist man weitgehend froh, den Professor loszusein.
Aber es berührt mich, wie diese schwangere Frau im fortgeschrittenen Stadium von „Parteifreunden“ in Sachsen angegifftet wird, rücksichtslos. Wie ihr vor laufenden Kameras die Tränen kommen. Politik ist ein schmutziges Geschäft, das kam mir wieder in den Sinn, als ich die Bilder vom Parteitag sah. Und das stimmt. Nicht nur in der AfD, sondern überall in den Parteien.

Es ist eine wirkliche Tragödie, was sich derzeit um Frauke Petry herum abspielt. Und wikipedia schreibt über Tragödien: „Das Scheitern des Helden ist in der Tragödie unausweichlich.“ Oder auch das Scheitern der Heldin…




Unsere Kinder werden uns einst fragen: Warum habt Ihr das nicht verhindert?

Wer früher im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, weiß, wie oft furchtbare politische Entwicklungen nur deshalb nicht verhindert wurden, weil es keinen entschlossenen Widerstand der Anständigen und keine Führungspersönlichkeiten gab, die sich trauten, aufzustehen und laut zu widersprechen. Es gibt dafür viele Beispiele, wenn Sie etwa an das Versagen der Bürgertums in der Weimarer Republik denken, das aufgerieben wurde zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten, die nur Spott und Verachtung für die Demokraten, heute würden wir sagen die Mitte, hatten. Oder nehmen Sie als Beispiel auch die Appeasement-Politik der Westmächte gegenüber Hitler. Als längst abzusehen war, dass das nationalsozialistische Deutschland Gebietsansprüche erheben und durchsetzen würde, gab es laufend Verhandlungen, unglaubwürdige Ultimaten und Palaver, Palaver, Palaver. Was werden die braunen Machthaber damals gelacht haben über die Daladiers und Chamberlains, die allen Ernstes glaubten, sie könnten an Hitlers Einsicht und Friedenswillen appellieren. 55 Millionen Tote rund um den Erdball hat diese fatale Fehleinschätzung gekostet. Mit einem konsequenten Vorgehen der anderen europäischen Mächte, wäre der Irrsinn zu stoppen gewesen.

Aber niemand war bereit, für ein solches Vorgehen die Verantwortung zu übernehmen. So wie es Robin Alexander in seinem Bestseller „Die Getriebenen“ schonungslos aufgeschrieben hat, dass die Entscheidungen zur Schließung der deutschen Grenzen im Herbst 2015 im Grunde in Berlin schon gefallen waren, dass Einheiten der Bundespolizei von Norddeutschland nach Bayern verlegt worden waren. Es hätte nur jemanden Verantwortlichen geben müssen, der „Los!“ ruft. Und der in Kauf genommen hätte, dass am nächsten Tagen Bilder und Videos um die Welt gehen, von einem Land, das Recht und Gesetz konsequent durchsetzt und – wie Wolfgang Bosbach das treffend formuliert hat – zu einem „geordneten Verfahren“ zurückkehrt. Aber so jemanden gab es nicht, und so wurden unsere Grenzen über viele Wochen für eine ungeregelte und in weiten Teilen unkoordinierte Massenzuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis geöffnet. Die Herren Erdogan und Orban haben schließlich bewirkt, dass sich Frau Merkels Regierung heute hinstellt und damit brüstet, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, deutlich gesunken seien. Sie selbst hat nichts Essentielles dazu beigetragen.

Die Folgen des Versagens staatlicher Regeln und Institutionen, die Unfähigkeit einer großen Krise Herr zu werden, die ganz Europa erfasst hat und die nicht wenige als einen aufkommenden Krieg islamistischer Fanatiker gegen uns alle ansehen, sind unübersehbar. Man sieht es an den in immer kürzeren Abständen stattfindenden terroristischen Attacken wie gestern in Stockholm. Man sah es an London, Paris, Brüssel, Nizza, Berlin, Ansbach, Würzburg… alles schon vergessen? Ehrenmorde in Wohnungen in Deutschland und Hasspredigten in Moscheen, überall in Europa – alles nur bedauerliche Einzelfälle? Nordafrikanische Horden, die in einer Silvesternacht über hunderte Frauen herfallen. War ja „nur“ in Köln? Nein, war auch in Hamburg, in Bielefeld, in Düsseldorf, in Stuttgart. Warum verschließen die Eliten unseres Landes die Augen davor, was hier passiert?

Ungefähr 500 „Gefährder“ sind den deutschen Sicherheitsbehörden bekannt. Das sind Islamisten, die bereit sind, hier schwerste Straftaten zu begehen und laut „Allahu Akbar“ zu brüllen. 800 sollen es im Großraum Brüssel sein. In den Banlieus von Paris, in Marseille, in schwedischen Vorstädten brennen Autos, fast sämtliche Vergewaltiger von Frauen in Norwegen wurden nach offiziellen Statistiken vor drei Jahren von Männern aus dem genannten „Kulturkreis“ verübt, wobei man bei diesen Vorfällen von Kultur wahrlich nicht reden mag.

Eine junge Frau wurde am vergangenen Wochenende beim Campen am Rhein nahe Bonn um kurz nach Mitternacht von einem „dunkelhäutigen Mann“ mit einer Machete in der Hand aus dem Zelt gezerrt und vergewaltigt. Der Täter ist noch immer nicht gefasst. Unsere Tochter war vergangenes Jahr auf Klassenreise in London und landete allein in einem Stadtteil mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil. Sie rief mich mit ihrem Handy an, weinend, und sagte, dass sie Angst habe, weil ihr immer wieder grinsende „junge Männer“ deutlich zu nahe kamen. Sie lief dann zu einem Polizeiwagen in der Nähe und blieb dort neben dem Fahrzeug eine Viertelstunde lang stehen, bevor sie wagte, zur nächsten U-Bahn-Station zu laufen und bloß dort wegzukommen. Eine Nachbarin wollte im Herbst 2016 mit ihrem Kind Kastanien im Stadtpark sammeln, hier in unsem gemütlichen und langweiligen Kaff am Niederrhein. Sie hielt es dort keine Minute aus, weil dunkelhäutige Männer dort am hellichten Tage Alkohol tranken und obszöne Gesten zu ihnen herüber machten. Beide flohen vor diesem Albtraum.

Merken unsere Eliten davon nichts? Sind sie einfach zu feige, Verantwortung zu übernehmen? Sind sie vielleicht hilflos angesichts der Herausforderungen? Ich weiß es nicht, aber all das muss aufhören. Schnell! Es zerstört unsere Gesellschaften und das Vertrauen in unsere Staaten. Der Antisemitismus breitet sich in ganz Europa aus, besonders deutlich in Deutschland. Und es ist nicht der Antisemitismus von Rechts, es ist der Antisemitismus von islamistischen Fanatikern. Nicht DER MUSLIME insgesamt, natürlich, sondern der Wahnsinnigen unter ihnen.

Gestern Abend war ich Gast auf einer Diskussionsveranstaltung in Düsseldorf. Im Publikum auch Migranten, die schon länger hier leben und bestens integriert sind. Eine Frau, sie kam vor 20 Jahren aus Russland nach Deutschland, erzählte, sie habe dort weggewollt, habe den Kommunismus und die Sowjetunion erlebt und sich in Deutschland eine gute Zukunft erhofft. Und sie fragte mich: „Was macht ihr Deutschen? Warum lasst Ihr zu, dass euer Land und eure Freiheit zerstört werden?“

Unsere westeuropäischen Gesellschaften befinden sich in einer kriegerischen Entwicklung. Jeder kann es sehen, der Nachrichten schaut oder Zeitung lesen kann. Unsere Kinder werden uns irgendwann einmal fragen: „Warum habt ihr das alles zugelassen? Warum habt ihr nichts gegen diesen Angriff auf unsere freien und offenen Gesellschaften unternommen?“




Gibt es jetzt bösen und guten Antisemitismus? Warum unternimmt unser Staat nichts gegen linke und muslimische Hetzer?

Seine Mitschüler bestätigten dem 14-Jährigen Jungen, er sei eigentlich „ein cooler Typ“, aber leider könnten sie ab nun nicht mehr mit ihm befreundet sein. Warum? Er hatte auf dem Schulhof erwähnt, dass er Jude sei. „Alle Juden sind Mörder“ teilten sie ihm mit, es kam zu antisemitischen Beleidigungen und auch tätlichen Angriffen gegen den Schüler, dessen Eltern ihn inzwischen von der Schule abgemeldet haben. Die Schule liegt in Berlin, genau im Stadtteil Friedenau und an dieser Bildungseinrichtung lernen viele Schüler mit „türkischem und arabischen Hintergrund“, wie man das heute so sagt. Man könnte auch formulieren „mit muslimischem Hintergrund“, aber so formuliert das kaum ein Medium, denn wir wollen ja zur Völkerverständigung beitragen, zum bunten Deutschland, „Wir schaffen das“ und so.

Und weil viele andere wegschauen, will ich es mal klar formulieren: Es gibt zu recht in Deutschland eine scharfe Abgrenzung gegen jede Art von Antisemitismus – wenn der von Rechtsradikalen ausgeht. Es gibt in Deutschland aber auch noch einen linksradikalen Antisemitismus, besonders in der Frühzeit der Grünen, wo ein späterer Super-Prominenter der Partei auch mal bei „Palästina-Konferenzen“ teilnahm, bei dem man als Deutscher vor dem Hintergrund unserer Geschichte besser nicht teilnehmen sollte. Oder Antisemitismus in der Partei Die Linke, wo man gern mal mitmarschiert beim alljährlichen „Al Quds Tag“ in Berlin, wo muslimisch gesinnte Mitbürger ihren Kleinkindern Sprengstoffgürtel-Attrappen unter Gejohle der Menge umschnallen.

Und es gibt den rapide anwachsenden Antisemitismus der rapide anwachsenden muslimischen Population in Deutschland, bei dem irgendwie alle verantwortlichen Politiker wegzuschauen scheinen.

Wie wäre es, wenn die famose Bundesfamilienzerstörerin Manuele Schwesing mal wenigstens einen kleinen Teil des aktuell über 100 Millionen schweren Budgets für den „Kampf gegen Rechts“ in Deutschland für den Kampf gegen linken und muslimischen Antisemitismus umschichten würde? Oder gibt es neuerdings guten und bösen Judenhass bei uns?




Tricksereien wie eine Lex AfD würde das deutsche Parlament vollends zum Gespött machen

Wenn ein Teil der Bevölkerung ohnehin latent verunsichert ist, wenn von „Lügenpresse“, vom „System“ und vom „Merkel-Regime“ offen schwadroniert wird, dann kann die etablierte Politik nichts Dämlicheres machen, als allen Vorurteilen der Fundamentalkritikern neue Nahrung zu verschaffen. Dass es ausgerechnet der geschätzte Bundestagspräsident Norbert Lammert von der CDU ist, sonst ein redlicher Hüter demokratischer Gepflogenheiten, stimmt mich wirklich traurig.

Um was geht es? Im September wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Einige Wochen später tritt dann das neu gewählte deutsche Parlament zur ersten Sitzung zusammen. Dabei ist es eine gute Tradition, dass jeweils der älteste der Abgeordneten die erste Sitzung leitet und auch eine Ansprache hält. Als 1983 die Grünen erstmals ins Hohe Haus einzogen, hätte eigentlich der hessische Neuparlamentarier Werner Vogel Alterspräsident werden sollen. Das erwies sich allerdings als ein wenig schwierig, denn er engagierte sich offen für die Legalisierung von Sex zwischen Erwachsenen und Kindern. Pädophilie war in dieser guten alten Zeit bei vielen Grünen keineswegs ein Tabu, wie wir seit Daniel Cohn-Bendit und anderen wissen. Was aber bei den Grünen gar nicht ging und geht, war ein zweiter Makel. Werner Vogel hatte, sagen wir…eine Vergangenheit. Wie sich herausstellte, war Vogel ein glühender Nationalsozialist, war aktives Mitglied der SA und trat 1938 in die NSDAP ein. Nach Krieg und Gefangenschaft in Sibirien wurde er dann 1954 in Düsseldorf Beamter im Innenministerium. Wie das halt so war damals… Lange Rede, kurzer Sinn: Vogel trat sein Amt nicht an, ein anderer rückte bei den Grünen nach und die Rede im Bundestag hielt Alterspräsident Willy Brandt von der SPD.

Kindersex und Nazi – starker Tobak! Wie Sie wissen, bin ich ein großer Freund von Freiheit und Demokratie. Aber Pädophile und Nazis will ich in unseren Parlamenten auch nicht haben.

Doch jetzt droht neue Gefahr. Bundestagspräsident Norbert Lammert schlug dem Ältestenrat des Bundestages am Donnerstag vor, den Alterspräsidenten zukünftig nicht mehr nach Lebensjahren zu bestimmen, sondern nach parlamentarischen Dienstjahren. Dann würde es wohl Wolfgang Schäuble, auch von der CDU, und es wäre kein unbotmäßiges Verhalten zu erwarten. Würde aber die über Jahrzehnte geltende Regellung greifen, hieße der nächste Alterspräsident Wilhelm von Gottberg, 77 Jahre jung und Politiker der AfD. Sollte die Wahl für die konservative Partei schlecht ausgehen, käme der nächstälteste Abgeordnete dran. Und der wäre nach Lage der Dinge Alexander Gauland, ebenfalls von der AfD.

Ist Lammerts Vorstoß also eine Lex AfD? Es scheint so. Gauland lästerte schon, es erfülle ihn mit Genugtuung «wenn ich an dieser Lammert-Posse erkennen kann, dass die AfD bereits jetzt schon die Altparteien vor sich hertreibt».

Der Deutsche Bundestag macht sich lächerlich, er wird zum Gespött all derjenigen, die „denen da oben“ sowieso nicht trauen. Denen, die dem politischen Establishment alles Miese, jeden Winkelzug, jede Trickserei zutrauen, um bloß einer unliebsamen Konkurrenz nicht die gleichen demokratischen Rechte zugestehen zu müssen, die alle anderen selbstverständlich in Anspruch nehmen. Der Grüne Werner Vogel, Pädophiler und Nazi, führte damals nicht dazu, dass die Regeln im Bundestag geändert wurden. Aber eine drohende Rede des AfD-Politikers Gauland, der jahrzehnteland Mitglied der gleichen Partei war, zu der auch Norbert Lammert gehört, der fordert entschiedenen Widerstand „des Systems“ heraus. Eine traurige Posse ist das alles…