Wir werden in den nächsten Tagen mal schauen, was die Analysten und Beobachter als Gründe herausfiltern, weshalb Deutschland wieder einmal gescheitert ist. Aber ich habe so eine Ahnung.

Deutschland stand international mal für die besten Autos auf der Welt, für Maschinenbau, für Oktoberfest und Spitzenfußball. Heute sind wir immer noch eine Wirtschaftsmacht, aber im Abwärtsstrudel. Und natürlich Weltmeister im Moralisieren.

Deutschland ist jedenfalls heute mit seiner Kandidatur für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen krachend gescheitert. Bei der Abstimmung im Hochhaus am Hudson River in New York verlor die Bundesrepublik gegen Portugal und Österreich schon im ersten Wahlgang.

Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, einst grüne Außenministerin, verkündete das Ergebnis:

Deutschland: 104 Stimmen
Österreich: 131 Stimmen
Portugal: 134 Stimmen

Um in das prestigeträchtige Gremium einzuziehen, hätten wir 127 Stimmen gebraucht.

Ob Frau Baerbock, als sie das Ergebnis verkündete, wohl kurz darüber reflektiert hat, dass auch ihre Amtszeit als Bundesaußenministerin im unseligen Ampel-Kabinett Anteil am Scheitern gehabt haben könnte?

Wir werden es nie erfahren.

Die Bundesregierung – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), aber auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) – haben auf der Weltbühne wieder einmal eine derbe Klatsche kassiert.

Dabei war die Bundesrepublik Deutschland früher insgesamt schon sechsmal als nichtständiges Mitglied im großen Friedensgremium dabei. Noch nie zuvor waren wir bei einer Kandidatur gescheitert – aber heute.

Die Regierung in Berlin hat keine Fortune, werden Kritiker jetzt sagen. Hatte der Bundeskanzler bei Amtsantritt doch versprochen, Deutschland werde eine stärkere Rolle auf der europäischen, aber auch auf der Weltbühne spielen. Und der Sicherheitsrat könnte eine wichtige Rolle beispielsweise bei der Suche nach Lösungen im Ukraine-Krieg oder für die Zukunft im Gazastreifen spielen.

Nur in diesem Gremium können Beschlüsse mit völkerrechtlich bindender Wirkung für die UN-Mitgliedstaaten gefasst werden. Es kann Sanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen, Friedenstruppen losschicken und militärische Einsätze legitimieren.

Aber Deutschlands Haltung im Nahost-Konflikt mit seiner klaren Politik pro Israel und im Ukraine-Krieg mit der eindeutigen Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes dürfte Stimmen der Araber und der verbliebenen Russland-Kombattanten gekostet haben.

Dem arroganten, aber zahnlosen Tiger Deutschland mal eine Maulschelle verpassen, das dürfte in manchen Länder-Delegationen eine starke Antriebskraft gewesen sein.

Ganz sicher aber werden sich die Kritiker in Deutschland jetzt laut zu Wort melden. Denn immerhin überweist die Bundesrepublik jährlich zwischen 4,4 und 5,1 Milliarden Euro an die UN. Damit sind wir nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler überhaupt. Aber zu melden haben wir wenig, und nun mag man uns auch nicht mehr…

Als Stammleser wissen Sie, dass ich mich von den öffentlich-rechtlichen Palaverrunden schon vor Jahren weitgehend verabschiedet habe. Manchmal höre oder lese ich danach, dass es etwas Spektakuläres gab, dann schaue ich in der entsprechenden Mediathek nach. Aber freiwillig? No way …

Anders gestern, als ich beim Zappen am späteren Abend zufällig in eine Sonderform von „Hart aber fair“ rutschte … und tatsächlich hängen blieb.

„Was hält Deutschland noch zusammen?“, so das Thema in den sogenannten „ARD-Dialogwochen“, und neben Politikern kamen offenbar dieses Mal nicht ausgesuchte rot-grüne Stichwortgeber, sondern ernsthaft verärgerte Bürger zu Wort.

Was verbindet uns Deutsche eigentlich noch?

Das ist eine gute, ja zentrale Frage, denn selbst in einem konservativen Biotop wie diesem Blog fällt es heute oft schwer, das noch zu erkennen.

Wie viel schwerer ist es dann erst draußen unter den 84 Millionen Bewohnern Deutschlands?

Nehmen uns die da oben überhaupt noch ernst?

Wissen Politiker in Berlin, weiß der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) überhaupt, woran seine Mitbürger im Alltag fast verzweifeln? Und versteht er, warum er seit Wochen auf dem letzten Platz im allwöchentlichen Politiker-Ranking steht?

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Er und die anderen wissen das, aber sie haben wenige Möglichkeiten, schnell Gravierendes zu verändern, behauptete der frühere SPD-Chef und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, der so langsam zu meinem Lieblings-Sozi avanciert.

Und er erzählte, wie sich die Versammlungen in seinem SPD-Ortsverein verändert haben über die Jahre. Früher, sagte er, da saßen da 150 Leute in einem rauchgeschwängerten Hinterzimmer. Da war die Verkäuferin dabei und der Facharbeiter und Menschen aus der ganzen Breite dieses Landes und redeten sich über Themen aus ihrem Alltag die Köpfe heiß. Heute hocken da eine Handvoll Leute, die nicht einmal ansatzweise den Querschnitt in Deutschland repräsentieren und über die Straße von Hormuz debattieren.

Das kann man machen, denn – auch da haben Gabriel und die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang recht – alles hängt mit allem zusammen.

Wenn der US-Präsident beschließt, den Iran anzugreifen, dann ist das ein ganz praktisches Problem für den Transportunternehmer in Bocholt, der seine Autos morgens tanken und viel mehr dafür bezahlen muss, als er geplant hatte. Trump fragt Deutschland nicht, kein Politiker in Berlin trägt die Schuld daran, aber wir alle müssen unsere Autos tanken können.

Doch die deutschen Politiker bekommen natürlich zurecht auch ihr Fett weg.

Wenn Friedrich Merz im Wahlkampf eine Schuldenbremse verspricht und dann Milliarden rausballert für vermeintlich gute Zwecke, das Geld aber dann dort gar nicht ankommt, dann ist das Betrug am Wähler. Sowas macht man einfach nicht. Doch sie haben es gemacht.

Ich muss zugeben, dass auch Ricarda Lang gar keinen schlechten Eindruck machte in der Runde, sogar davon sprach, dass man in der praktischen Politik immer auch als Grüne bereit sein müsse, Kompromisse zu machen. Auch sie wusste von Besucherinnen ihrer Bürgersprechstunden zu erzählen, wo man ihr sagte, man würde ja gerne die Grünen wählen…aber…

Warum konnte die AfD so stark werden und wird sogar noch immer stärker?

Das beherrschte das letzte Drittel der TV-Runde gestern. Sven Schulze (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt vielleicht nur noch bis zum 6. September, bekräftigte das Nein seiner Partei zu jeder Zusammenarbeit mit der AfD. Aber auch er bestritt nicht, dass die Stimmung schlecht sei und die AfD enormen Zulauf verzeichnet.

Genau an diesem Punkt wurde ganz klar, warum die AfD immer stärker und auch gute Sendeformate im Staatsfunk immer unbeliebter werden.

Warum sitzt in einer solchen Runde nicht wenigstens ein einziger Vertreter der derzeit mit Abstand stärksten politischen Partei in Deutschland? Warum reden Sie alle über die AfD, aber niemand hat den Arsch in der Hose, sich direkt, hart aber fair mit der Partei auseinanderzusetzen?

Wahlen werden in der Mitte der Gesellschaft gewonnen, das ist so eine Politiker- und Demoskopen-Weisheit. Und bisher traf das auch immer zu.

Aber was machen wir, wenn die Mitte plötzlich gar nicht mehr in der Mitte ist? So, wie es sich jetzt in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern abzuzeichnen scheint.

Was, wenn die „Mitte“ mit den Kommunisten und Ökos paktieren muss, um sich gegen die AfD zu behaupten und den Kopf irgendwie knapp über Wasser zu behalten?

Was wenn SPD und Union selbst nicht mehr „Mitte“ sind, obwohl einstmals Volksparteien?

„Die Mitte – das unbekannte Wesen“ – wäre mal ein schöner Buchtitel, oder?

Die FDP hat gestern nach einer Reihe herber Wahlniederlagen im Bund und Ländern einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Wolfgang Kubicki heißt der und er ist im „Verein für deutliche Aussprache“, wie wir früher bei Franz-Josef Strauß, Alfred Dregger oder auch Gerhard Löwenthal immer kalauerten. Und jetzt Kubicki in dieser Reihe? Da ist er doch jetzt sofort auch automatisch ganz weit rechts. Jeder ist, von der extremen Linken aus betrachtet, ganz weit rechts.

Und rechts? Das ist ganz doll böse, muss böse sein

Dabei war es früher mal nur eine Standortbestimmung im politischen Koordinatensystem unseres Landes. Wer bei der SPD war, der war links. Wer bei der CDU war, der war rechts. Hat niemanden aufgeregt, war ganz normal.
Diese Zeiten sind vorbei, seit das linksliberale Juste Milieu und der mediale Mainstream uns mit einem Dauerfeuer überziehen, nach dem alles und jeder, der nicht deutlich links ist, automatisch rechtsextrem sein muss. Selbst wenn der Kubicki heißt und ein liberales Urgestein in Deutschland ist. Der beste Mann, die letzte Patrone sozusagen.

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Und selbst der musste sich einer überraschenden Gegenkandidatin stellen, auch ein letztes sozialliberales Schwergewicht in der Partei: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, streitbare Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, die nicht zu Unrecht von Freund und Feind „Flak-Zimmermann“ genannt wird, weil sie die vielleicht wichtigste Unterstützerin der Ukraine im Europäischen Parlament ist.

Wer sich gestern ihre Rede beim Parteitag und die Debatte im Plenum angeschaut hat, der ahnt, dass die Mitte in Deutschland verloren ist.

Denn die einst große Kraft der Liberalen in Deutschland, die Partei von Theodor Heuss, Thomas Dehler, von Erich Mende, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, von Otto Graf Lambsdorff, Jürgen Möllemann, Guido Westerwelle und zuletzt Christian Lindner war über Jahrzehnte nicht wegzudenken aus dem politischen Mobiliar der alten Bundesrepublik.

Heute ist sie noch in sechs Länderparlamenten vertreten, Tendenz fallend

Die FDP war einst unverzichtbar, viele wissen das heute nicht mehr.

Sie war in zahlreichen Bundes- und Landesregierungen und ihre Handschrift war deutlich erkennbar. Spätestens mit Lindners Anpassungskurs und dem Eintritt in die unglückselige Ampel-Koalition von Olaf Scholz (SPD) war der Weg in den Abgrund vorgezeichnet.

Ob das jetzt noch aufzuhalten ist, kann niemand sicher vorhersagen

Ich mag Wolfgang Kubicki, übrigens auch Frau Strack-Zimmermann, wobei „mag“ jetzt vielleicht nicht das richtige Wort ist. Aber ich habe großen Respekt vor Politikern, die klar für etwas stehen und brennen.

In einer Demokratie ist eine politische Kraft, die die Schwergewichte links und rechts ausbalanciert, immens wichtig. Wer steht denn noch für die Eigenverantwortung des Individuums in Deutschland, für Soziale Marktwirtschaft ohne bürokratische Gängelung und Ideologisierung wie beim Klima-Irrsinn und für Bürgerrechte? Wer soll das machen? Oder geben wir das auf?

Im Fernsehen oder bei Veranstaltungen sehe ich da nur noch Publizisten wie Ulf Poschardt (vormals WELT) und Rainer Zitelmann mit seinem herausragenden Buch „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“.
Ich habe ab 2019 immer mal wieder FDP gewählt, weil die Merkel-CDU für mich als bürgerlichen Konservativen unwählbar geworden war. Oft habe ich mich am Montag danach schon geärgert, wenn ich hörte, was Lindner aus dem Wahlerfolg abzulesen glaubte. Seit Jahren bin ich Wechselwähler.

Die FDP ist nicht meine Partei, und sie wird es wahrscheinlich auch nicht mehr, aber ich halte sie für extrem wichtig, um in Deutschland die Mitte stabil zu halten, die durch die Wahlerfolge der AfD und der Linken und das Trauerspiel, das uns die Merz-Regierung derzeit bietet, so ins Wanken geraten ist.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz einen „echten Geheimdienst“ machen. Und das ist höchste Zeit, wenn man weiß, dass seit dem 11. September 2001 mit den gewaltigen Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten eine neue Zeitrechnung für uns alle begonnen hat.

Bis zu zwei Dutzend islamistischer Terroranschläge wurden seitdem in Deutschland verhindert – die wenigsten durch Zutun der deutschen Sicherheitsbehörden.

Das liegt nicht daran, dass diese schlecht arbeiten oder eine ungenügende technische Ausstattung haben, sondern daran, dass in den vermeintlich sicheren Jahren politisch gewollt die deutschen Dienste zu zahnlosen Tigern deformiert wurden, wo Grüne und FDP dafür sorgten, assistiert von der SPD, dass Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) an Schlagkraft rapide verloren. Datenschutz und Persönlichkeitsrechte waren wichtiger als der Schutz von Leben.

Wussten Sie zum Beispiel, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2020 entschieden hat, dass die deutschen Grundrechte auch Ausländer im Ausland vor deutscher Überwachung schützen?

Das ist völlig irre, denn der BND darf deshalb keine Daten an die NSA oder andere Dienste weiterleiten, um im Gegenzug Informationen über deutsche Staatsbürger zu erhalten, deren direkte Überwachung im Inland verboten wäre.

Kurz: Wir freuen uns natürlich, wenn uns die NSA oder auch mal französische und sogar türkische Geheimdienste auf akute Bedrohungen durch einen Terroranschlag in Deutschland aufmerksam machen, dürfen aber im Gegenzug nur sehr begrenzt selbst Daten liefern, wenn man etwa im Ausland Politiker abhört.

Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen hat auch deshalb weitere Befugnisse für seinen Inlands-Nachrichtendienst gefordert: „Sicherheit und Souveränität resultieren aus Abschreckung und Wehrhaftigkeit“, sagte er gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Ein Abwehrdienst habe die „klare und unmissverständliche Mission“, Angriffen effektiv entgegenzutreten. Selen weiter: „Wir müssen in Zukunft operativer arbeiten. Dafür brauchen wir neue und erweiterte Fähigkeiten.“

Jeder, der sich mit der Materie auskennt, weiß das

Und zwar seit Langem, aber in den Bundesregierungen von Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) hatte die Sicherheit unseres Landes nur nachgeordnete Relevanz. So erklärt sich auch der Zustand der Bundeswehr. Nicht unsere Soldaten sind schlecht motiviert, und seit Monaten wird die Ausrüstung mit militärischem Gerät sogar spürbar aufgemöbelt. Aber man muss auch handlungsfähig sein, und dazu fehlt es an den gesetzlichen Grundlagen und auch dem politischen Willen bis heute.

Denken Sie an die von russischen Geheimdiensten abgehörte und dann zu Propagandazwecken veröffentlichte Bundeswehr-Telefonkonferenz zum möglichen Einsatz von „Taurus“-Marschflugkörpern im März 2024!

In dem 38-minütigen Webex-Call unterhielt sich Luftwaffenchef Ingo Gerhartz mit drei seiner Offiziere. Einer der Teilnehmer wählte sich dazu aus einem Hotel in Singapur über eine unverschlüsselte Leitung (Mobilfunk oder Hotel-WLAN) in die Webex-Konferenz ein. Mich würde wirklich interessieren, ob der Mann noch Soldat der deutschen Streitkräfte ist. In diesen Zeiten gehört solche Nachlässigkeit meiner Meinung nach hart bestraft.
Aber wir sind ja in Deutschland und haben für alles Verständnis

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Jedenfalls soll der Verfassungsschutz künftig heimlich in Computer und Handys von Zielpersonen eindringen und sie per Onlinedurchsuchung durchleuchten. Zur Auswertung der Datenmengen soll dazu auch Künstliche Intelligenz (KI) erlaubt werden. Und – endlich – Software zur Gesichtserkennung angeschafft werden.

„Unsere Aufgabe heißt nicht erklären oder beobachten, sondern Bedrohungen zu beherrschen oder zu verhindern“, weiß Sinan Selen, der übrigens einen beeindruckenden Lebensweg hinter sich hat.

Selen ist der erste Behördenleiter in der Geschichte des deutschen Verfassungsschutzes, der eine Migrationsgeschichte hat. Er wurde 1972 in Istanbul geboren und kam im Alter von vier Jahren nach Deutschland. Er ist studierter Rechtswissenschaftler (Verwaltungsjurist) mit dem Schwerpunkt Innen- und Justizpolitik. Vor seiner Zeit beim Verfassungsschutz war er in führenden Funktionen beim Bundeskriminalamt (BKA) im Bereich polizeilicher Staatsschutz, bei der Bundespolizei und im Bundesinnenministerium, wo er auch Leiter für Terrorismusbekämpfung war.

„Gefahren erkennen, Bedrohungen unterbinden. Und mit den gewonnenen Erkenntnissen neue verhindern, bevor sie entstehen“, lautet seine Devise.

Ich bin gespannt, ob eine Bundestagsmehrheit es auch wagt, die grundsätzliche Aufgabenstellung der Dienste zu überdenken. Natürlich braucht Deutschland einen Auslandsnachrichtendienst, der Informationen über das Weltgeschehen sammelt und der Regierung zur Verfügung stellt. Jeder Staat hat so etwas, selbst der Vatikan, und gar nicht mal einen so schlechten, wie man hört.

Aber Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes ist in erster Linie der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor Terror, Spionage und Gewalt. Die rechtlichen Grundlagen dafür gibt es, doch wurde unter dem Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang der Dienst erkennbar politisch instrumentalisiert – „gegen rechts“, aber gemeint war: auch gegen die AfD.

Und das darf ein Staat nicht tun

Ein Viertel der Bevölkerung und ihre politischen Repräsentanten unter Generalverdacht stellen.

In den USA, Großbritannien oder Frankreich gibt es keinen Inlandsgeheimdienst, der gesetzlich ermächtigt wäre, legale, registrierte politische Parteien zu überwachen. Der Rechtsstaat muss absolut neutral im politischen Wettstreit einer Demokratie sein. Eine Überwachung von Oppositionsparteien durch eine Regierungsbehörde gilt in diesen Kulturen als Missbrauch staatlicher Macht zur Bekämpfung politischer Gegner. Und so sollte es auch in Deutschland sein.

Landesverrat ist strafbar und muss nach meiner Auffassung weit härter bestraft werden als bisher.

Gewählte Abgeordnete, die Geldkoffer von feindlichen Ländern gegen Gefälligkeiten annehmen, die Geheimdokumente etwa aus dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages im verschlossenen Umschlag bei der russischen Botschaft Unter den Linden in Berlin abgeben oder mit iranischen und chinesischen Diensten gegen ihr eigenes Land konspirieren, müssen identifiziert, angeklagt und lange eingesperrt werden. Gerade in Zeiten wie diesen mit extrem hohen Gefährdungslagen für unser Land.

Aber dazu muss man nicht Parteien insgesamt unter Generalverdacht stellen – man darf es nicht

Auch nicht, wenn „Linke“-Abgeordnete mit „ACAB“- oder „Antifa“-Symbolen im Plenarsaal auftauchen. Auch nicht, wenn führende Sozialdemokraten unser Land in eine verhängnisvolle Abhängigkeit von der Russischen Föderation geführt haben.

Der Schaden, den Altkanzler Gerhard Schröder, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig oder Ralf Stegner (alle SPD) angerichtet haben, wiegt schwerer als putintreue Sprücheklopfer in der AfD.

Und die CDU?

Warum ist eigentlich Rainer Barzels Misstrauensvotum am 27. April 1972 gegen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) gescheitert? Die Älteren werden sich erinnern: weil sich zwei Unions-Abgeordnete von der DDR-Stasi bestechen ließen. Julius Steiner (CDU) und Leo Wagner (CSU) kassierten beide verdeckt je 50.000 D-Mark vom SED-Regime, damit sie gegen ihren eigenen Kandidaten stimmten.

Oder die „Aserbaidschan-Affäre“, bei der ein korruptes Netzwerk in der Union über Jahre horrende Geldsummen vom autoritären Regime in Baku kassierte. Baku – da, wo auch „Ralle“ Stegner und andere SPD- und CDU-Politiker unter konspirativen Umständen zusammensaßen, um das deutsch-russische Diskussionsforum „Petersburger Dialog“ (2001 von Gerhard Schröder und Wladimir Putin gegründet) wieder in Schwung zu bringen – gegen den erklärten Willen der eigenen Bundesregierung.

Das Regime in Baku schmierte Abgeordnete der Union, um etwa in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan zu blockieren und PR- und Lobbyarbeit in Deutschland und Brüssel für die ehemalige Sowjetrepublik zu betreiben.

Werden SPD und CDU vom Verfassungsschutz überwacht und als „Verdachtsfall“ eingestuft?

Natürlich nicht, und das ist auch gut so. Den Inlandsgeheimdienst gegen die größte Oppositionspartei in Stellung zu bringen ist genauso skandalös, wie ihr die ihr zustehenden Rechte im Parlament und das Geld für eine Bildungseinrichtung zu verweigern. Das alles muss aufhören!

Wie sagte doch der frühere Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang 2023 im ZDF?

„Der Verfassungsschutz ist nicht alleine dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD wieder zu senken.“

Nein, Herr Haldewang und all die führenden Politiker unseres Landes: Der Verfassungsschutz ist überhaupt nicht dafür zuständig, für irgendeine Partei Umfragewerte zu senken oder zu steigern. Der Verfassungsschutz ist dafür da, die Verfassung zu schützen.

Im Grunde müsste er seinen früheren Chef Haldenwang selbst als „Verdachtsfall“ einstufen….

Ich möchte Ihnen heute von einem Besuch erzählen, der gestern in Berlin zum Essen bei uns war.

16 Jahre alt, Schüler, in einem der eher bürgerlichen Stadtteile Berlins, die es dankenswerter Weise ja auch noch gibt.

Natürlich kann ich das alles nicht recherchieren, was ich gehört habe, aber es klang so glaubhaft, dass ich denke, die Geschichte sollten Sie hören.

Also der Junge, nennen wir ihn Tim, wohnt in unmittelbarer Nachbarschaft einer afghanischen Flüchtlingsfamilie, die vor rund zehn Jahren nach Deutschland gekommen ist. Alles nette Leute, wie Tim versichert, eine Ehepaar und fünf Kinder, die zusammen in einer Drei-Zimmer-Wohnung leben. Der Vater spricht Deutsch, jedenfalls so gut, dass er sich bestens verständigen kann, die Mutter eher nicht. Die Kids allerdings sprechen alle gut deutsch. Vier Jungs, ein Mädchen. Sie ist wohl in der Schule recht gut, die Jungs haben die Schule ohne Abschluss abgeschlossen oder gehen sporadisch mal zum Unterricht oder auch nicht.

Die Eltern kümmern sich nicht wirklich darum, bleiben auch morgens schon mal liegen oder trinken ein, zwei Gläser Wodka. Die Kinder machen sich selbst etwas zu essen.

Obwohl die Jungs ohne Abschluss nicht dumm sind, freundlich und durchaus hilfsbereit, kümmert sich keiner darum, dass sie eine Ausbildung oder wenigstens einen Minijob bekommen. In der Schule gibt es einen Ansprechpartner für genau solche Kindern, doch der wartet halt, dass die 15-Jährigen von selbst zu ihm kommen. Sie können sich vorstellen, wie oft das passiert.

Deutsche Nachbarn, die die Familie kennen, haben sich immer mal wieder gekümmert, die Jungs ermuntert, doch arbeiten zu gehen und selbst Geld zu verdienen.

Sie haben geholfen, Bewerbungen zu schreiben und Bewerbungsgespräche zu vereinbaren. Und wenn es dann so weit war und ein Termin anstand – dann sind die halt nicht hngegangen. Einer von den Jungs „rutscht jetzt total ab“, erzählt uns Tim und: „Wir alle wollen mit dem nichts mehr zu tun haben.“ Also, der früere Freundeskreis. Warum? Weil der Junge aus Afghanistan, der mit seiner Familie und Hoffnungen auf ein besseres Leben in Deutschland, „schlechten Umgang“ gefunden hat und Drogen nimmt.

Drogen, nicht mal einen „Joint“, sondern auch härteres Zeug.

Die anderen, die aus der Schule raus sind? „Keinen Bock“ irgendwas zu tun, auch einfach faul und antriebslos ohne Eltern, die wenigstens für ihren Nachwuchs und deren Zukunft aktiv werden.

Diese Familie sind keine schlechten Leute

Ich habe den Vater mal flüchtig kennengelernt, so Mitte 40, sehr freundlich. Angeblich arbeitet er schwarz in einem Lokal. Aber niemand kümmert sich um die Kinder, niemand sorgt dafür, dass sie lernen, ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen, die Chancen unserer Gesellschaft wahrzunehmen, oder zumindest zu begreifen, dass es diese Chancen gibt.

Sie kommen klar, warum sollen sie sich anstrengen? Warum sollen sie arbeiten, Verantwortung für etwas zu übernehmen, und wenn es nur ihr eigenes Leben ist?

Tim sagt, die Jungs von nebenan hätten ihm erzählt, dass diese Familie monatlich etwa 6000 Euro zum Leben hat. Den Großteil davon bezahlen Sie uns ich…

In Sachsen-Anhalt geht die Alternative für Deutschland (AfD) unter anderem mit der Forderung einer Abschaffung der Schulpflicht in die Landtagswahl vom 6. September. In ihrem kürzlich vorgestellten Regierungsprogramm kündigt sie an, den „Schulzwang“ durch eine „Bildungspflicht“ bzw. einen von den Eltern organisierten „Hausunterricht“ ersetzen zu wollen. Die AfD nimmt dabei Bezug auf die „Wahlfreiheit“ nach „österreichischem Modell“, wo solches möglich ist, allerdings nur von rund 0,3 Prozent der Eltern beansprucht wird.

Ob sich damit Stimmen gewinnen lassen, sei dahingestellt. Gelockt werden mit dieser Perspektive jedenfalls Eltern, denen die Indoktrination ihrer Kinder und ein überschießender Anteil von migrantischen Schülern zuwider sind. Solche Elternkritik ist legitim, sehr oft berechtigt, aber zumal: die Belastung der öffentlichen Schulen mit importierten Problemen wird damit nicht geringer. Im Gegenteil.

Nun könnte man den AfD-Vorstoß abtun als verfassungsrechtlich nicht umsetzbar. Denn erstens steht in der Verfassung (!) des Landes Sachsen-Anhalt in Artikel 25 (2): „Es besteht allgemeine Schulpflicht.“ Eine Änderung dieser Verfassung bedarf laut Artikel 78 (2) einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Letztere wird die AfD mit Sicherheit nicht erreichen.

Dazu bräuchte sie ein Wahlergebnis von um die 60 Prozent. Gesetzt den theoretischen Fall, dass dies erreichbar wäre: Dann greift das Grundgesetz Artikel 7 (1) mit dem Passus: „Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.“

Der Begriff „Schulpflicht“ kommt darin nicht vor, aber das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Artikel 7 (1) mit Beschluss vom 29. April 2003 dahingehend ausgelegt: „Soziale Kompetenz im Umgang auch mit Andersdenkenden, gelebte Toleranz, Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung einer von der Mehrheit abweichenden Überzeugung, können effektiver eingeübt werden, wenn Kontakte mit der Gesellschaft und den in ihr vertretenen unterschiedlichsten Auffassungen nicht nur gelegentlich stattfinden, sondern Teil einer mit dem regelmäßigen Schulbesuch verbundenen Alltagserfahrung sind.“

Wie auch immer: In der praktischen Umsetzung zieht eine Abschaffung der Schulpflicht gewaltige Probleme nach sich

Und eine solche Abschaffung annullierte die ideelle, die programmatische Begründung einer Schulpflicht, wie sie vor rund 200 Jahren in Deutschland kam. Eine solche Pflicht wurde eingeführt, um die Kinderarbeit einzuschränken und um Schulbildung einigermaßen vom sozialen Status der Eltern zu lösen.

Zurück zu den praktischen Problemen, auch zu den Folgeproblemen einer Abschaffung der Schulpflicht:

Erstens: Schule ist – siehe Urteil des BVerG – eben auch ein Ort des sozialen, kommunikativen Lernens in einer Gemeinschaft und damit Basis einer Erziehung zur Demokratie. Hausunterricht isoliert die Kinder. Das kann nicht durch Freizeitaktivitäten mit einer möglicherweise handverlesenen, kleinen Kinderschar wettgemacht werden.

Zweitens: Kein Elternpaar – auch kein Professorenpaar – kann einem Kind über die 5./6./7. Klasse hinaus fachlich das vermitteln, was Schule und Fachlehrer vermitteln können. Etwa zugleich in den Naturwissenschaften und Fremdsprachen. Eltern werden also darauf angewiesen sein, Privatlehrer zu beschäftigen oder Fachleute in anderen, ähnlich denkenden Familien anzuheuern. Dadurch wird Bildung eben tatsächlich vom Geldbeutel der Eltern oder von „Vitamin B“ abhängig.

Drittens: Würde tatsächlich massenhaft eine „Abstimmung mit den Füßen“ gegen die Schulpflicht stattfinden, dann blieben womöglich Klassen mit 100 Prozent Migrantenanteil zurück. Es wäre dies eine weitere Beförderung von Parallelgesellschaften.

Viertens: Die AfD stellt sich vor, dass Schüler im Hausunterricht alle Halbjahre „zentral“ getestet werden. In allen Fächern müsste das sein. Wer eine Ahnung hat, was zentrale Prüfungen zum Abschuss eines Gymnasiums oder einer Realschule an organisatorischem Aufwand bedeuten, kann hier nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Im Übrigen müssten im Sinne des Grundgesetzes („unter Aufsicht des Staates“) auch außerhalb dieser zentralen Prüfungen Kontrollen stattfinden. Ein aufgeblähter Aufsichtsapparat, den die AfD eigentlich abbauen will, wäre die Folge.

Fünftens eine rhetorische Frage: Wer kann ausschließen, dass mit einer Abschaffung der Schulpflicht die Moschee- und Koranschulen die Nutznießer sind?

Nein, es steht nicht gut um die – vormalige – Bildungsnation Deutschland.

Einer überbordenden Pseudoakademisierung stehen ein schleichender Tod der beruflichen Bildung sowie ein Fachkräftemangel gegenüber.

Die Abschaffung der Schulpflicht ist keine Abhilfe

Vielmehr ist es längt überfällig, dass der Abbau der schulischen Leistungsansprüche überwunden wird und dass es wieder ehrliche Zeugnisse gibt. Überfällig ist zudem eine strenge Kontrolle der Schulaufsicht, wenn – wie leider immer häufiger – Lehrer im Sinne von Gender, Trans, Sexualisierung, Klima und Co. indoktrinieren.

Und es ist eine Migrationspolitik gefragt, die die von ihr geschaffenen Probleme nicht den Schulen aufhalst.

Der Publizist Josef Kraus war zwischen 1987 und 2017 Präsident des Deutschen Lehrerverbandes. Er gilt als einer der profiliertesten und streitbarsten konservativen Bildungsexperten in Deutschland.

Manche politischen Entscheidungen, die unbedingt getroffen werden müssen, können oft nur „die Anderen“ durchsetzen, weil es sonst nicht funktioniert. Ein Paradebeispiel dafür ist die Normalisierung Deutschlands nach den Jahrzehnten des internationalen Vorbehalts.

Wir durften nach 1990 immer Solidarität bekunden und die Rechnungen bezahlen, aber Souveränität und damit politische Macht im globalen Spiel der Kräfte – dazu gehört neben gutem Willen auch, dass man handlungsfähig ist. Dass man militärische Macht nicht nur am Tag der offenen Tür der Bundeswehr andeutet oder die Ehrenformation für Staatsgäste aufbaut, sondern dass man sie auch ausüben kann.

So wie am 24. März 1999, als die deutschen Streitkräfte zum ersten Mal nach 1945 im Rahmen der „Operation Allied Force“ im Kosovokrieg eingriffen. Dabei beteiligte sich die deutsche Luftwaffe mit Tornado-Kampfflugzeugen an den Luftangriffen der NATO gegen das damalige Rest-Jugoslawien.

Damals regierte eine rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer von den Grünen.

Zur Wahrheit gehört, dass der Einsatz im Oktober 1998 von der alten Bundesregierung von Helmut Kohl beschlossen wurde, aber vollzogen hat es dann Rot-Grün.

Die Koalition der „Nie-wieder-Krieg“-Parteien SPD und Grüne, in der Tradition der vielen Sozialdemokraten, die unter Hitler ihr Leben verloren haben, und auch in der Tradition der Petra Kellys und Gerd Bastians aus der Friedensbewegung, die damals Straßen blockierten, auf denen die amerikanischen Streitkräfte ihre Pershing-II-Raketen zum Stützpunkt in Mutlangen (Baden-Württemberg) lieferten.

Und diese politischen Kräfte taten dann das Richtige

Als es darauf ankam – Deutschland zuerst sozusagen, das heute besonders lautstark politische Kräfte für sich proklamieren, in ihren Reihen aber Leute dulden, die sich vom deutschen Steuerzahler üppig bezahlen lassen, aber tatsächlich das Geschäft einer feindlichen Macht im Berliner Politikbetrieb betreiben.

Für SPD und Grüne war die Zeit 1998 und 1999 eine echte innere Zerreißprobe. Und dennoch beschlossen an diesem 16. Oktober 1998 500 gegen 62 Abgeordnete bei 18 Enthaltungen, dass Deutschland nun auch komplett seine Souveränität herstellt.

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SPD, CDU/CSU, FDP und große Teile der Grünen waren dabei. Einzig die SED, die damals PDS und heute Die Linke heißt, stimmte dagegen.

Parteien, die unbedingt dagegen sein wollen bei dem, was die Mehrheit will, haben wir ja auch heute.

Und nun stellen Sie sich vor, die Regierung von Helmut Kohl und den Seinen hätte die Entscheidung für den ersten Kriegseinsatz nach 1945 damals ohne Rote und Grüne treffen müssen!

Was wäre auf den Straßen des gerade wiedervereinigten Deutschlands los gewesen? Gut möglich, dass in Großstädten und vor Kasernen der Bundeswehr und der Amerikaner bürgerkriegsähnliche Zustände geherrscht hätten. Aber dieses Mal eben nicht.

Weil es richtig war, weil es getan werden musste

Die deutsche Regierung begründete den Einsatz damals als humanitäre Notwendigkeit, um ethnische Säuberungen und schwerste Menschenrechtsverletzungen im Kosovo zu stoppen. Das hatte die EU drei Jahre lang ergebnislos versucht, während unablässig gefoltert und gemordet wurde auf dem Balkan. Mit dem militärischen Eingriff der NATO war das Töten innerhalb weniger Tage vorbei. Von wegen, Militär ist niemals die Lösung

Am 13. Mai 1999 stellte sich Außenminister Fischer auf einem Sonderparteitag seiner Grünen in Bielefeld einer emotional aufgehetzten Versammlung, in deren Verlauf er ausgebuht, ausgepfiffen und übel beschimpft wurde. Einer im Saal warf einen Farbbeutel und traf Fischer am Kopf, so schwer, dass sein Trommelfell riss. Doch der Grüne wich nicht und hielt die vielleicht beeindruckendste Rede seines Lebens:

„Ihr könnt pfeifen, so viel ihr wollt! Aber die Frage, wie wir Menschenleben schützen, die lässt sich nicht mit Pfiffen beantworten. Wenn die jugoslawische Armee dort unten vergewaltigt, vertreibt und mordet, dann ist das Faschismus, und dagegen müssen wir handeln!“

Warum komme ich heute mit diesem Ausflug in die Vergangenheit?

Weil manche Dinge politisch nur möglich sind, wenn sie von der unerwarteten Seite kommen. So wie gestern.

Da hat der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, seiner SPD via Zeitungsinterview in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ empfohlen, sich zukünftig auch auf Kooperationen mit der rechten AfD einzulassen.

„Wahrscheinlich wäre es sogar einfacher, wenn wie in Dänemark Sozialdemokraten die Ersten wären, die auch mit den Rechtspopulisten bei bestimmten Themen zusammenarbeiten, die unsere Wähler heute in deren Arme treiben“, so der 62-Jährige in dem Gespräch.

Gleichzeitig lehnt Albig „Vielparteienbündnisse“ aus SPD, CDU, Linken, Grünen und BSW dringend ab. Albig: „Solche Bündnisse lassen nur noch frustrierte Wähler zurück.“ Und weiter: Alte Genossen träten eins zu eins in die AfD ein – „und das sicher nicht, weil die alle Nazis geworden sind, sondern weil sie bei uns etwas vermissen“.

Viele Kommentatoren haben darüber schon vor Jahren geschrieben. Aber die Köpfe der traditionellen Parteien wollten es einfach nicht wahrhaben. Sie setzten auf das Prinzip Hoffnung, darauf, dass irgendjemand, meinetwegen der liebe Gott, verhindern möge, dass die AfD in Regierungsverantwortung kommt. Aber der liebe Gott interessiert sich nicht für Parteipolitik.

Und die Dämme brechen überall – nicht nur in den Meinungsumfragen

Und auch nicht nur in Ostdeutschland. Die Mehrheit der Deutschen will eine andere Politik. Nicht eine kleine Kurskorrektur, sondern eine deutlich andere Politik.

Und wenn die einstmals dominierenden Parteien in Deutschland denken, sie könnten das ignorieren, dann irren sie sich gewaltig. Denn dann suchen sich die Wähler jemanden anderes, der sich darum kümmert, ihre Sorgen ernst zu nehmen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das jüngst eingeräumt, als er sagte, man habe sich das mit der Bekämpfung der AfD leichter vorgestellt, als es ist.

Aber es sind nicht nur zaghafte Bemerkungen am Rande, das Zerbröckeln der Brandmauer findet ganz konkret statt. In der vergangenen Woche fand im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags eine geheime Abstimmung über einen stellvertretenden Vorsitzenden statt. Der AfD-Kandidat Malte Kaufmann kandidierte und fiel durch, wie AfDler bisher immer durchfallen bei der Mehrheit im deutschen Parlament, wenn sie für irgendwas kandidieren. Die AfD hat in dem Ausschuss 10 Sitze, bei der Abstimmung gab es aber 16 Stimmen für Kaufmann. Linke und Grüne hyperventilierten nach Bekanntgabe des Ergebnisses.

Und das ist ein wirklich gutes Zeichen, dass sich gerade etwas verändert…

Immerhin gibt es in Brüssel und in anderen EU-Staaten noch Widerspruch gegen die anstehende Ehrung der früheren deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch das Europäische Parlament. Die Frau aus der Uckermark erhält den ersten EU-Verdienstorden für ihre angeblich „großen europäischen Verdienste“. Ich musste ein wenig nachdenken, ob die Destabilisierung des ganzen Kontinents durch die illegale Massenmigration oder die zeitweise Abhängigkeit vieler europäischer Staaten von Putins Russland tatsächlich ein Verdienst ist, der einen Orden verdient.

Die deutsche Bundeskanzlerin war und ist in vielerlei Hinsicht ein Totalausfall

Dabei habe ich sie 2005 noch mit einiger Begeisterung (Frau, Ostdeutschland, Wissenschaftlerin) gewählt, und 2009 nochmal mit Bauchgrimmen. Aber bis zum Ende der damals akuten Euro-Staatsschuldenkrise bewegte sich Merkel im Rahmen des CDU-Erwartbaren.

Ich erinnere mich noch, wie sie bei ihrer ersten Münchner Sicherheitskonferenz als deutsche Regierungschefin den damaligen iranischen Außenminister öffentlich zerlegte. Und ihr klares Eintreten im Deutschen Bundestag gegen Massenmigration aus dem islamischen Kulturkreis, ihre Reisen zum großen Bruder George W. Bush jenseits des Atlantiks, das Bekenntnis zum westlichen Verteidigungsbündnis NATO – all das gefiel mir gut.

Damals dachte ich nicht eine Sekunde darüber nach, wie es überhaupt möglich gewesen ist, dass diese unscheinbare Frau mit der unmöglichen Frisur und dem mürrischen Gesichtsausdruck überhaupt an die Spitze der rheinisch-katholisch geprägten CDU gelangen konnte.

Im Dezember 1989, wenige Wochen nach dem Fall der Mauer, stand ich als Reporter mit meinem Aufnahmegerät in einer langen Schlange von Journalisten vor dem Eingang zum „Haus der Demokratie“ an der Berliner Friedrichstraße.

Ich wollte zu einer Pressekonferenz der neuen Kleinpartei „Demokratischer Aufbruch“ (DA) dort. An der Tür stand eine junge Frau mit dunkelblauem Batik-Kleidchen, Sommersprossen, mürrischem Gesichtsausdruck und der Namensliste von uns, die sie abhaken musste. Sie war die stellvertretende Pressesprecherin der Mini-Partei: Angela Merkel. Hätte mir damals jemand in der Reihe auf die Schulter getippt und gesagt: „Du Klaus, die da drüben, die wird mal die mächtigste Frau der Welt“, ich hätte schallend gelacht.

Aber später wurde sie es eine Zeit lang tatsächlich

Angela Merkel hat ihrer Partei und unserem Land mehr geschadet, als es die AfD seit ihrer Gründung getan hat oder tun konnte.

Sie hat die einstmals stolze Christlich-Demokratische Union politisch und personell bis zur Unkenntlichkeit entkernt.

Und sie hat mit ihrer einsamen Entscheidung, im September 2015 die deutschen Außengrenzen für den millionenfachen Zustrom von Wirtschaftsmigranten zu öffnen, Deutschland katastrophalen Schaden zugefügt. Sie hat Menschenleben auf dem Gewissen damit, sie hat unser Land instabil und unsicher gemacht, Milliarden Euro verballert – was heute nichts Besonderes mehr ist – und dass sie die Atomkraftwerke abschalten ließ – geschenkt. Darauf kommt es bei ihrer „Leistungsbilanz“ dann auch nicht mehr an.

Warum ließ man Merkel gewähren?

Warum fiel niemand der Testosteron-Helden vom „Anden-Pakt“ dieser Frau in den Arm? Warum klatschten Hunderte Delegierte, erfahrene Politiker, karrierebewusst, viele Abgeordnete und Parteimanager orgiastisch bei CDU-Parteitagen, wenn Merkel redete? Warum war die Dauer der Klatschmärsche immer wieder öffentliches Thema, aber niemand beschäftigte sich damals mit ihrem Zerstörungswerk?

Spätestens seit der „Kölner Silvesternacht“ hätte jeder wissen können, dass hier gerade etwas dramatisch schiefläuft.

Aber alle schauten zu, alle applaudierten

Bis heute. Es waren Ministerpräsidenten der Union wie Hendrik Wüst aus NRW und Markus Söder aus Bayern, die der Frau, die vor ein Gericht gestellt gehörte, Verdienstorden umhängten.

So wie jetzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das tun wird, eine Parteifreundin, die ihr politisches Überleben und ihre Parteikarriere ausschließlich Angela Merkel zu verdanken hat.

Wundert sich eigentlich noch jemand darüber, dass sich immer mehr Bürger – auch in Deutschland – von dieser Art der Politik abwenden? Dass sie das ganze demokratische System inzwischen ablehnen, weil sie die Kungeleien einer Machtelite verachten, die mit allem durchzukommen scheint und denen das Wohlergehen ihrer Wähler und ihres Staates vollkommen egal zu sein scheint?

„Persönlich finde ich es absolut richtig“, die Ukraine militärisch zu unterstützen und darüber hinaus eine abschreckende Wirkung zu entfalten, sagte Merkel gerade bei einer „Digitalkonferenz“. Und gleichzeitig bedauerte sie, dass jeder diplomatische Kontakt mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin abgerissen sei.

Aber warum soll man mit dem Mann denn reden?

Frankreichs Macron und Bundeskanzler Scholz hatten es doch versucht 2022. Dauernd. Reden, reden, reden.

Putin will nicht reden. Er will gewinnen, er will unterwerfen, er will in die Geschichtsbücher eingehen als derjenige, der die Sowjetunion wieder auferstehen lässt.

Der Mann in Moskau will unterwerfen, er lässt Wohn- und Krankenhäuser jede Nacht mit Raketen und Drohnen angreifen, er persönlich trägt die Schuld an Hunderttausenden Toten, an verkrüppelten Männern, vergewaltigten Frauen, verschleppten Kindern. Was gibt es mit so einem zu reden?

Wenn Sie auf der Straße überfallen werden oder jemand in Ihr Haus einbricht und alles kurz und klein schlägt – rufen Sie dann die Polizei oder einen Diplomaten?

Sie merken vielleicht, wie ich beim Schreiben immer wütender werde auf die Vollidioten, die den russischen Narrativen ohne zu denken blind folgen.

Wir müssen mit Putin reden? Unfug! Hitler wurde nicht durch Reden aufgehalten, sondern durch die Armeen der Sowjetunion, der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs. So wie Putin heute durch die Armeen der Ukraine und die Unterstützung des Westens aufgehalten werden muss. Nicht durch Appeasement, sondern durch Marschflugkörper und Wirtschaftssanktionen.

Der frühere Chef des finnischen Militär-Geheimdienstes, Pekka Toveri, und der einstige Oberbefehlshaber der estnischen Streitkräfte, Riho Terras, gehen angesichts der bevorstehenden Ehrung Merkels hart mit deren Russlandpolitik ins Gericht. Die beiden Ex-Generäle, heute Abgeordnete der EVP-Fraktion im EU-Parlament (der auch die Unionsparteien angehören), bezeichnen Merkels Politik als Bundeskanzlerin als „blauäugig“. Als Architektin von „Minsk II“ habe die Deutsche versagt. Die milden Sanktionen nach Putins Angriffen auf die Krim und Georgien und der Weg Deutschlands in die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen seien eine Katastrophe gewesen, zumal Putin auch zu der damaligen Zeit schon erkennen ließ, dass er „russische Erde einsammeln“ wolle.

Die Verleihung des EU-Verdienstordens an Merkel schickt nach Toveris Meinung „ein falsches Signal“. Es sei „paradox“, dass Angela Merkel jetzt ausgerechnet gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geehrt werde, der ebenfalls den höchsten Orden erhält. Merkel sei eine der zentralen europäischen Figuren, deren Politik zu den Rahmenbedingungen beigetragen habe, die letztlich zum Krieg in der Ukraine geführt haben. Toveri: „Es wäre sinnvoll, wenn Merkel ihre eigene Komfortzone verließe und die Versäumnisse in ihrer Russlandpolitik offen eingesteht.“

Darauf können wir alle wohl lange warten…

Die aktuellen Umfragen markieren eine deutliche politische Verschiebung: Während die AfD inzwischen bei 28 bis 29 Prozent liegt, fällt die Union auf rund 22 Prozent zurück. Das ist mehr als eine Momentaufnahme – es ist ein Warnsignal für Friedrich Merz und seine Regierung.

Viele Bürger hatten mit der Union die Hoffnung auf einen politischen und wirtschaftlichen Kurswechsel verbunden.

Erwartet wurden mehr wirtschaftliche Vernunft, weniger Bürokratie, klare Entscheidungen in der Migrationspolitik und eine stärkere Orientierung an den Interessen von Mittelstand und Industrie.

Statt Aufbruch macht sich jedoch zunehmend Ernüchterung breit

Vor allem die wirtschaftliche Lage belastet die Stimmung. Unternehmen kämpfen weiter mit hohen Energiepreisen, wachsender Bürokratie und fehlender Planungssicherheit. Gerade der Mittelstand fühlt sich von der Politik häufig nicht mehr ausreichend vertreten. Viele sehen in der Regierung bislang keinen klaren Kurs, sondern vor allem Verwaltung des Status quo.

Davon profitiert derzeit die AfD. Nicht unbedingt, weil alle Wähler ihre Positionen vollständig teilen, sondern weil sich viele Menschen mit ihren Sorgen politisch nicht mehr ernst genommen fühlen.

Die zunehmende Unzufriedenheit richtet sich dabei längst nicht mehr nur gegen einzelne Entscheidungen, sondern gegen den allgemeinen Zustand der politischen Debatte.

Dabei spielt auch die Diskussion um die sogenannte „Brandmauer“ eine Rolle

Eine klare Abgrenzung gegenüber extremistischen Positionen gehört selbstverständlich zu einer wehrhaften Demokratie.

Doch viele Bürger haben zunehmend den Eindruck, dass politische Ausgrenzung oft wichtiger geworden ist als die inhaltliche Auseinandersetzung. Zudem entsteht für manche der Eindruck, dass die Brandmauer konsequent nur nach rechts gilt, während politische Kooperationen oder Überschneidungen nach links deutlich weniger kritisch betrachtet werden.

Demokratie lebt jedoch vom offenen Wettbewerb der Argumente. Millionen Wähler dauerhaft moralisch auszugrenzen ersetzt keine überzeugende Politik. Die entscheidende Frage bleibt deshalb, warum immer mehr Menschen bereit sind, Parteien außerhalb des etablierten politischen Spektrums zu wählen.

Die Schwäche der Regierung Merz zeigt vor allem eines: Vertrauen gewinnt man nicht durch Abgrenzung allein, sondern durch glaubwürdige Lösungen für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme des Landes. Deutschland braucht weniger politische Symboldebatten und mehr Orientierung, Klarheit und Führung.

Frank Henkel war CDU-Vorsitzender in Berlin, Bürgermeister und Innensenator unter Klaus Wowereit (SPD).

Zusammen mit dem früheren Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat er ein lesenswertes Buch geschrieben: „Deutschland in der Warteschleife“.