Beginnen wir mit der guten Nachricht: Stand heute wird die bisher in Rheinland-Pfalz regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vom Wähler am Sonntag kein neues Mandat für die Bildung einer Landesregierung erhalten. Alle Umfragen deuten in dieser Woche auf einen Wahlsieg der CDU und eine dann folgende schwarz-grüne Regierung in Mainz hin. Das hängt damit zusammen, dass auch in Rheinland-Pfalz niemand mit der AfD kooperieren will und dass die FDP mit vier Prozent vermutlich den Wiedereinzug in den Landtag nicht schaffen wird. Aber: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Gut möglich, dass sich mancher CDU-Wähler noch schnell umorientiert, um die einstmals liberale Kraft zu beatmen und am Leben zu erhalten.

Gut möglich aber auch, dass dann plötzlich die Sozis wieder knapp vorn liegen und vermutlich die CDU dann wie in Baden-Württemberg wieder nur zweiter Sieger würde, was im Adenauer-Haus zu Herzrhythmusstörungen führen dürfte.

Also, spannend wird es auf jeden Fall am kommenden Sonntag

Das liegt auch daran, dass der Pfälzer gern mal seine Stimmen bunt verstreut. Die Freien Wähler (FW) sind eine respektierte Kraft dort und liegen um die 5 Prozent. Die LINKE ist mit jetzt 6 Prozent keineswegs sicher drin, die Putin-Freunde vom BSW werden ebenso wie die FDP unter 5 Prozent gehandelt bei den Demoskopen.

Und machen wir uns doch bitte nichts vor: Wenn Spitzenkandidatin Daniela Schmitt am Sonntag unter 5 Prozent bleibt und die Partei von der Regierungsbank direkt aus dem Landtag fliegt, dann ist endgültig Feuer unter’m Dach. Bereits nach der für die FDP verlorenen Wahl in Baden-Württemberg vor zwei Wochen wurden Forderungen laut, dass Parteichef Christian Dürr seinen Hut nehmen und zurücktreten solle. Dürr, erkennbar der falsche Mann am Platz auf dem FDP-Oberdeck, formulierte komische Sachen nach dem Tiefschlag von Stuttgart und sagte was davon, dass er jetzt die „Erneuerung“ seiner Partei vorantreiben werde. Man fragt sich unwillkürlich: Was hat er denn dazu bisher geleistet?

Wenn ich Vorsitzender einer traditionsreichen Partei bin und öffentlich so gut wie gar nicht vorkomme und alle immer nur von Lindner, Kubicki und Strack-Zimmermann sprechen, dann mache ich etwas falsch.

Und wenn Dürr am Wahlsonntag in die Wüste geschickt wird, dann ist Generalsekretärin Nicole Büttner ebenso fällig. Die ist mir bisher nur einmal aufgefallen, als sie – durchaus medienwirksam – wettete, sich bei einem Scheitern der FDP in den Landtagswahlen eine Glatze scheren zu lassen.

Aber die bürgerlichen Wähler in Deutschland haben keine Lust mehr auf Kinkerlitzchen dieser Art

Es ist durchaus auch heute noch Platz im deutschen Politikbetrieb für eine bürgerlich-liberale Partei, aber leider ist die FDP das nicht mehr.

Sie ist ein links-wokes Anhängsel, die jeden Unfug in der Bundes-Ampel mitgemacht hat, nur um irgendwie noch dabei zu sein. Wirtschaftsfreundlich? Bürgerrechtspartei? Ableger von Milei in Argentinien gar? Nichts zu sehen von einer Freiheitspartei FDP. Und das war sie ja einst tatsächlich mal.

Ich weiß nicht, wie es mit der FDP weitergehen soll, wenn sie am Sonntag erneut scheitert. Dann gehen die Lichter aus, ob gelb oder magenta.

Die Sehnsucht nach einer Rückkehr von Christian Lindner an die Spitze ist überwältigend an der FDP-Basis, aber der hat bisher nicht erkennen lassen, wieder zurückkehren zu wollen auf die ganz große Bühne. Sie würden ihn frenetisch feiern dafür.

Ein Facebook-Freund, früher Trainer in der Fußball-Bundesliga – und definitiv ein guter Trainer – lässt sein Publikum im sozialen Netzwerk wissen, welche Erfahrungen er bei seiner jüngsten Reise nach China gemacht hat.
Er schreibt: „Was ich gesehen habe, war faszinierend und deprimierend gleichermaßen… Deprimierend deshalb, weil sofort klar wird, wie hoffnungslos abgehängt wir in diesem Land inzwischen schon sind, Europa inklusive.“

Und als jemand, der selbst noch nie in China war, fasziniert mich, was er schreibt, auch wenn mich sein weiterer Gedankenfaden triggert: „Und hört bitte auf, ständig von Autokratien dort und ‚unserer Demokratie‘ hier zu schwafeln. Der moralische Zeigefinger aus Deutschland interessiert niemanden.“

Denn zweifellos interessiert der „moralische Zeigefinger aus Deutschland“ in China nicht mehr, da hat er recht.

Auch das hat die deutsche Politik versammelt, vor Jahrzehnten schon, als die Tigerstaaten in Fernost noch Business mit uns machen und echtes Geld verdienen wollten. Da waren Menschenrechte immer ein Thema, wenn Delegationen aus Deutschland zu Gast waren.

Heute hat uns China überholt und schickt sich an, führende Weltmacht zu werden.

„Wen interessiert deutscher Moralismus noch?“

Ist er deshalb falsch? In meinen Augen nicht. Beide Augen zudrücken, wenn China gegen uns – den Westen – aktiv rund um den Globus arbeitet? Wegsehen, wenn Hunderttausende „Systemfeinde“ in chinesischen Lagern weggesperrt werden, weil sie Uiguren, Tibeter oder Falun-Gong-Anhänger sind? Wollen wir so ein empathieloses, kaltes und menschenverachtendes System sein, in dem Menschen auf Bestellung im Internet innerhalb von zwei bis vier Wochen in China (und anderen Staaten) eine neue Niere oder ein Auge kaufen können, wohl wissend, dass dazu vermutlich auch Menschen vorsätzlich getötet und als Ersatzteillager benutzt werden?

In einer Doku sah ich vor ein paar Tagen eine deutsche Patientin, die sich so eine Niere besorgt hatte und erzählte, wie gut alles funktioniere. „Ich wusste, dass es nicht richtig ist“, sagte sie, „aber es war mir egal, ich brauchte eine neue Niere.“ Erst kommt halt das Fressen und dann die Moral, wusste schon Bertolt Brecht. Jeder ist sich selbst der Nächste, wenn Not herrscht. Dafür gibt es viele Beispiele in der Geschichte.

Die Frage ist nur: Wollen wir in einer solchen Welt leben?

Also machen wir mal den „Faktencheck“. Ist China uns Deutschen, den Amerikanern, den Japanern und den Staaten der EU wirklich so überlegen?

Begonnen hat das mit dem „Kapitalismus chinesischer Prägung“ wohl im Dezember 1978 unter der Führung von Deng Xiaoping. Der erkannte, dass Sozialismus und Kommunismus niemals zu Wohlstand für die breite Masse der Bevölkerung führen. Das hat noch nie funktioniert und es wird auch nie funktionieren, weil die kollektivistischen Systeme diametral der Natur des Menschen widersprechen.

Also begann Xiaoping mit Lockerungsübungen in der Landwirtschaft: Er führte ein sogenanntes „Haushaltsverantwortungssystem“ ein, bei dem Bauern Land pachten und Überschüsse auf freien Märkten auf eigene Rechnung verkaufen durften. 1980 wurde dann die Sonderwirtschaftszone in Shenzhen geschaffen, in der ausländische Investitionen und kapitalistische Vorgehensweisen unter staatlicher Aufsicht getestet wurden. Dann wurden Privatunternehmen zugelassen und die völlig unrentablen Staatsbetriebe frisch gemacht und auf Profit getrimmt.

Man bezeichnet Deng Xiaoping in China heute als „Architekten der Reformen“, der einen pragmatischen Kurs verfolgte: „Es ist egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist, solange sie Mäuse fängt.“

Sein Plan funktionierte: Er modernisierte das Land, führte kapitalistische Strukturen ein und schuf Freiräume, ohne – und das ist das Erstaunliche – die politische Macht der Kommunistischen Partei aufzugeben.
China ist ein beeindruckender Beweis, dass eine solche Transformation funktionieren kann.

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China hat den Westen in den vergangenen Jahren in mehreren strategischen und technologischen Feldern nicht nur eingeholt, sondern teilweise deutlich überholt.

Grüne Technologie

Während wir in Deutschland über Windräder und Sonnenpanels jammern (teilweise zu Recht), produziert China heute über 90 Prozent aller Solarpanels weltweit und kontrolliert mehr als 80 Prozent jedes wichtigen Fertigungsschritts. Während Europa auf Lithium setzt, führen chinesische Firmen wie CATL günstigere und kälteresistente Natrium-Ionen-Batterien (Salz-Technologie) in Serienfahrzeugen ein. Durch massive staatliche Subventionen von mindestens 200 Milliarden US-Dollar hat China die weltweite Marktführerschaft bei E-Autos erreicht und winkt Elon Musks Tesla aus der Ferne zu.

China hält Marktanteile von über 70 Prozent bei der Raffinerie von Lithium, Kobalt und Kupfer. Bei Graphit und Seltenen Erden kontrolliert das Land rund 80 Prozent der globalen Lieferkette, was dem Westen bei Handelskonflikten höchst gefährlich werden kann. Und dann hält China auch noch 99 % der Produktion von raffiniertem Gallium und 80 Prozent von Wolfram.

Industrielle KI

Während die USA bei kreativer KI (wie ChatGPT) führen, ist China bei der industriellen Anwendung inzwischen überlegen. Das Land setzt dabei massiv auf „Small-Data AI“, um Fertigungsprozesse zu automatisieren und seine führende Position als „Werkbank der Welt“ zu zementieren. In China werden Produkte und Infrastrukturprojekte (Brücken, 5G-Netze, Schnellzüge) meistens in einem Bruchteil der im Westen üblichen Zeit realisiert.
China verfügt über das mit Abstand größte Hochgeschwindigkeitsnetz der Welt und stellt 2026 den weltweit schnellsten Passagierzug fertig. Brücken, Häfen und ganze Städte werden mit einer Geschwindigkeit und Effizienz hochgezogen, die westliche Planungs- und Rechtsvorgaben weit übertreffen.

Und damit kommen wir zum unangenehmen Teil

China ist der wichtigste Handelspartner Deutschlands und unterhält die drittstärkste Armee der Welt; Marine und Luftwaffe wurden in den vergangenen Jahren massiv modernisiert. China spielt global mit, hat in Afrika durch geschicktes Taktieren mehr Einfluss als jede andere Macht von außen, was allein schon wegen der dort reichlich vorhandenen Bodenschätze ein Trumpf ist.

Nein, man darf China nicht unterschätzen, und ich hoffe und denke, das macht man heute auch nicht mehr in den westlichen Hauptstädten.

Der Lebensstandard der Bevölkerung ist deutlich besser geworden, wenngleich es ein deutliches Gefälle zwischen den Glitzermetropolen und der Provinz gibt. Eine Einzelperson benötigt in Großstädten etwa 800 Euro (inkl. Miete) zum Leben, in kleineren Städten reichen oft 550 Euro aus. Fast der gesamte Alltag wird inzwischen über Apps (WeChat, Alipay) organisiert – vom Marktstand bis zum Behördengang.

Neue U-Bahn-Netze und Hochgeschwindigkeitszüge machen das Reisen auch für Normalverdiener erschwinglich und komfortabel.

Die Lebenserwartung in China ist auf etwa 78 Jahre gestiegen. Die medizinische Grundversorgung ist flächendeckend vorhanden, wobei hochwertige Spezialbehandlungen oft teure private Zuzahlungen erfordern – aber das ist im Westen nicht anders.

China ist eine beeindruckende Erfolgsgeschichte

Wer wollte das bestreiten? Und doch gibt es für uns Westler noch lange keinen Grund, uns in den Staub zu werfen.

Die fortschrittlichsten Mikrochips (unter 5 Nanometern), die für moderne KI und Smartphones nötig sind, kommen aus den USA (Nvidia, Apple) oder werden mit Maschinen aus Europa (ASML, Niederlande) gefertigt. China hinkt in diesem Bereich trotz Milliardeninvestitionen dem Westen um Jahre hinterher.

Fast die gesamte digitale Welt läuft auf westlicher Software (Windows, iOS, Android) und nutzt US-Cloud-Infrastrukturen. Während China KI gut anwendet, kommen die wichtigen Innovationen (etwa die Architektur hinter ChatGPT) bisher fast ausschließlich aus dem Westen.

Der US-Dollar ist weiter die unangefochtene Leitwährung der Welt. Fast alle globalen Handelsgeschäfte werden in Dollar abgewickelt. Das gibt den USA eine enorme Macht, zum Beispiel bei Sanktionen.
Die Börsen in New York, London und Frankfurt sind transparent und genießen das Vertrauen globaler Investoren.

Und nicht zu vergessen: die Soft Power

Hollywood-Filme, westliche Musik, Videospiele und Modemarken sind weltweit Kult. China hat bisher kein kulturelles Exportgut, das auch nur annähernd so einflussreich ist. Die klügsten Köpfe der Welt (auch viele Chinesen) wollen immer noch in den USA oder Europa studieren und arbeiten, weil dort Meinungsfreiheit, Rechtssicherheit und eine höhere Lebensqualität herrschen.

Die USA und Europa haben ein festes Geflecht aus Verbündeten (NATO, G7, EU). China hat zwar viele Handelspartner, aber kaum echte, verlässliche politische Freunde. Und: Im Westen kannst du den Staat verklagen, wenn er dir Unrecht tut. In China steht die Partei über dem Gesetz, was das unternehmerische Risiko erhöht.

Fassen wir also zusammen: China hat einen beeindruckenden Weg zurückgelegt seit den 80er-Jahren. Es ist unangefochten die Nummer 2 auf dem Planeten; es ist dynamisch, innovativ und voller Energie.

Wird es uns, den Westen, irgendwann überholen? Vielleicht, aber sicher nicht mehr in unserer Generation. Wir sollten einfach aufhören, unser Licht unter den Scheffel zu stellen und uns kleiner zu machen, als wir sind.

Wenn unsere Politik in Deutschland mal beginnen würde, das zu begreifen und sich auf die wichtigen grundsätzlichen Dinge zu konzentrieren, dann können wir alles erreichen. Es müssen nur Leute an die Spitze holen, die das wollen und können. Und die sehe ich derzeit leider überhaupt nicht.

Nach dem politischen Paukenschlag am gestrigen Sonntags blickt ganz Frankreich jetzt gebannt auf seine Hauptstadt. Nachdem der rechte Rassemblement National (RN) bei den Kommunalwahlen in der Provinz abgeräumt und so starke Ergebnisse wie nie zuvor eingefahren hat, zeichnet sich in Paris ein ganz anderes, ebenso historisches Szenario ab: Die Zersplitterung der Rechten wird dem Sozialisten Emmanuel Grégoire vermutlich den Weg an die Spitze des Rathauses ebnen.

Gleichzeitig zwingt die Situation – was kluge Köpfe der deutschen AfD aufmerksam beobachten werden – aber die bürgerlich-konservativen Les Républicains (LR) wahrscheinlich zu einem strategischen Tabubruch, der die Parteienlandschaft bei unseren Nachbarn für immer verändern könnte: den konsequenten Abriss der „Brandmauer“ nach rechts.

Das Dilemma in Paris: Drei Listen, ein Sieger

Mit 37,98 Prozent der Stimmen ist Emmanuel Grégoire (PS) der klare Favorit für die Stichwahl am kommenden Sonntag. Er hat es geschafft, das Erbe von Anne Hidalgo zu sichern und das linke Lager in der Metropole weitgehend hinter sich zu vereinen. Doch sein Erfolg ist nicht nur eigener Stärke geschuldet, sondern vor allem der Unfähigkeit seiner Gegner, den rechten und bürgerlichen Wählern eine gemeinsame Alternative anzubieten.

Auf der rechten Seite herrscht nämlich große Unruhe. Rachida Dati, die für ein Bündnis aus konservativen LR und Macrons Renaissance-Partei antrat, kam lediglich auf 25,46 Prozent der Stimmen. Ihr im Nacken sitzt die Überraschung des Wahlabends: Sarah Knafo von der rechten „Reconquête!“. Mit exakt 10 Prozent löste die 31-Jährige das Ticket für den Sprung über die Hürde zur Teilnahme am zweiten Wahlgang.

„Wir sind gekommen, um zu bleiben. Paris ist nicht länger die exklusive Spielwiese der Linkskaviar-Elite“, rief Knafo ihren Anhängern am Wahlabend zu. Ihr knapper Erfolg ist Datis Albtraum. Bleibt Knafo nämlich im Rennen der Stichwahl am Sonntag, teilt sich das rechte Wählerpotenzial auf zwei Listen auf. Das wäre der sichere Sieg der geeinten Linken in Paris.

Die Brandmauer wankt

Und so ist – Konservative kennen das aus Deutschland nur zu gut – eine heftige Diskussion über die auch in Frankreich existierende Brandmauer nach rechts (cordon sanitaire) entflammt.

Und erstmals droht sie jetzt zu fallen. „Man kann nicht ewig eine Mauer gegen Millionen Franzosen bauen, während die Linke mit den Extremisten von LFI paktiert. Wer Paris retten will, darf keine Berührungsängste mehr haben“, sagt Éric Ciotti, eine der zentralen Figuren des französischen Mitte-rechts-Lagers. Der römisch-katholische Familienvater aus Nizza hat bereits vor zwei Jahren begonnen, einen vorsichtigen Kurs der Annäherung zum Rassemblement National einzuschlagen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in Paris hat die Debatte über „technische Wahlbündnisse“ nun mächtig an Fahrt aufgenommen.

Doch der Preis für diesen Kurs wäre hoch

Sollte sich Ciotti innerhalb der Republikaner durchsetzen, droht eine finale Spaltung der traditionsreichen bürgerlichen Partei. Der gemäßigte Flügel warnt eindringlich vor dem Verlust der eigenen Seele. Prominente Republikaner wie Xavier Bertrand und Laurent Wauquiez mahnen:

„Wer die Brandmauer einreißt, um ein Rathaus zu gewinnen, wird am Ende feststellen, dass er sein eigenes Haus angezündet hat. Wir werden zur bloßen Hilfstruppe der Le Pens degradiert.“

In den kommenden 48 Stunden müssen die Listen für die Stichwahl in Paris eingereicht werden. Rachida Dati steht vor der schwersten Entscheidung ihrer Karriere: Sucht sie den Schulterschluss mit Sarah Knafo und riskiert den Bruch mit den liberalen Macronisten, die sie im ersten Wahlgang teilweise gewählt haben, oder bleibt sie standhaft und sieht dabei zu, wie Emmanuel Grégoire triumphierend den Balkon des Hôtel de Ville betritt?

Sollte die Brandmauer in Paris fallen, wäre dies allerdings auch das Signal für die Präsidentschaftswahlen 2027: Die Ära der „Republikanischen Front“ gegen Rechtsaußen wäre damit offiziell Geschichte, die Karten für ganz Frankreich würden neu gemischt.

Es beginnt, wie immer, wenn es in einem Beitrag von mir um Russland und Putin geht. Ich schreibe, was ich denke, und es beginnt…

Gestern habe ich für TheGermanZ eine ausführliche Analyse zur Situation Russlands geschrieben. Mit vielen Aspekten und Fakten. Und ich komme zu dem Ergenis, dass Putins Vorgehen in den vergangenen Jahren zu einem epischen Desaster führen wird.

Das darf man anders sehen, man kann dem natürlich viele eigenen Gedanken und Fakten entgegensetzen. Abenteuer Meinungsfreiheit – wie es mal in einem Werbespruch der „Jungen Freiheit“ treffend hieß.

Aber das passiert ja nicht

Ein langjähriger politischer Weggefährte aus Thüringen, sympathischer Kerl, schreibt, „in letzter Zeit bist du nur noch von Hass zersetzt. Ziemlich furchtbar!“ Und ein anderer behauptet, ich nähme „auf ihrem schmalen Pfad keine Blume am Wegesrand wahr. Absolutistisch, fanatisch, schwarzweiß. Isso.“

Gleichzeitig schreibt mir in anderer politischer Weggefährte zum gleichen Text: „…wieder einmal ein treffend formulierter Beitrag von Dir“. Und noch einer: „Das Sowjet-Ende war großartig.“

Abenteuer Meinungsfreiheit, oder?

Alle hier genannten Personen sind Konservative, bei den meisten Themen sind wir durchaus gleicher Meinung. Der einzige Unterschied zwischen den Erstzitierten und dan anderen ist, die einen stammen aus Ost- und die anderen aus Westdeutschland.

So, und nach den ersten Scharmützeln entwickelt sich dann meistens eine gute Diskussion zwischen Ost und West daraus. Und das bereitet mir Freude, wenn zum Beisiiel einer, der häufig sehr kritisch auf viele Beiträge von mir reagiert,  dann schreibt:

„Es ist immer interessant zu lesen, wie Du die Dinge siehst. Und oft erfahre ich durch Dich Dinge, die ich noch nicht wusste oder noch nie sooo gelesen habe, wie Du sie einordnest.“

Aber ich solle doch bitte vermeiden, Worte wie „Putinlutscher“ zu benutzen, und auch mal zuhören, wenn er – Deutscher Ost – die Dinge anders sieht. Und das tue ich, weil ich mich gerne inhaltlich auseinandersetze und mich nicht nur als „Ami-Hure“ oder „Systembüttel“ schmähen lassen muss, was immer mal vorkommt in verschiedenen Abstufungen.

Also mein Thema heute: Warum gibt es kaum noch Diskussionskultur in diesem Deutschland Jahrzehnte nach Vollendung der staatlichen Einheit? Warum können Ost und West nicht vernünftig miteinander streiten?

Mein Freund Sebastian, Ostdeutscher, war gestern hier zu Besuch, wir kamen genau auf das Thema zu sprechen.

Was ist los in diesem Land?

Im Jahr 36 der Einheit.

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Wenn wir uns heute Morgen mit der schweren Krise des VW-Konzerns beschäftigen, dann müssen wir zunächst einmal einsortieren, über was genau wir sprechen. Das Unternehmen Volkswagen wurde am 28. Mai 1937 in Berlin gegründet. Die Grundidee war – der Name sagt es – ein für die breite Masse der Deutschen bezahlbares Auto zu kreieren und anzubieten. Denn in den 30er-Jahren galt ein Auto als absolutes Luxusgut für die Reichen. Und nun also ein Auto für das Volk …

Zur Geschichte gehört auch dazu, dass nicht ein kluger Entrepreneur diese Idee hatte, sondern Nazi-Reichskanzler Adolf Hitler, der später als Massenmörder in die Weltgeschichte einging. Bei der Gründung hieß das Unternehmen noch „Gesellschaft zur Vorbereitung des Deutschen Volkswagens mbH“ (GeZuvor). Erst 1938 wurde es in „Volkswagenwerk GmbH“ umbenannt.

Die Geschichte von Volkswagen ist atemberaubend und wäre es wert, in einer Serie hier umfassend erzählt zu werden. Doch heute müssen wir über eine schwere Krise sprechen, denn VW plant den Abbau von 50.000 gut bezahlten Stellen. Als die Krise begann, sprach man noch von 35.000 – auch damals schon sehr viel.

Die Gründe sind vielfältig, sie liegen keineswegs nur beim Wolfsburger Konzern

Auch Mercedes, Audi, BMW und Porsche befinden sich in einer schweren Absatzkrise.

So sank der Konzerngewinn im dritten Quartal 2024 bereits um 63 Prozent, die Bilanz für das Gesamtjahr wies dann ein verstörendes Minus von mehr als 30 Prozent aus. Wesentlicher Grund ist wohl, dass der wichtige Absatzmarkt in China für uns Deutsche wegbricht. Neue Hersteller in China dominieren jetzt den Markt, zum Beispiel bei den günstigeren und hochsubventionierten E-Autos von BYD. Auch Elon Musks Tesla hat das schon schmerzhaft erfahren müssen.

Aber hinzu kommt auch ein anderes, sehr deutsches Problem, das marktwirtschaftlich denkende Menschen und Verbände, einst sogar Parteien wie CDU und FDP, seit vielen Jahren beklagen.

Die erdrückende Bürokratie, die hohen Lohn- und jetzt auch Energiekosten schnüren den großen Musterkonzernen die Luft zum wirtschaftlichen Atmen ab. Im vergangenen Jahr wurde sogar erstmals in der 88-jährigen Konzerngeschichte mit dem Aus für das Werk in Dresden die vollständige Schließung eines deutschen VW-Standorts besiegelt.

Betrachten wir VW noch etwas genauer

Der Volkswagen-Konzern beschäftigte zum 31. Dezember 2025 weltweit rund 663.000 Mitarbeiter, davon fast 300.000 in Deutschland. 300.000 Familien, die davon leben, dass ihr Arbeitgeber Erfolg hat. 4.670 Euro brutto hat ein Facharbeiter dort im Monat; Schichtarbeiter erhalten außerdem Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge, die das Nettoeinkommen deutlich erhöhen. Und im Rahmen der Tarifrunde Ende 2024 gab es für die VW-Mitarbeiter mehr Geld sowie Inflationsausgleichsprämien, um die Kaufkraft trotz Krise zu sichern.

Unsere deutschen Automobilkonzerne sind schon etwas Besonderes, auf das wir alle stolz sein können und sollten.

Nur: Wenn der Gewinn um 30 Prozent einbricht, dann ist das mehr als nur ein Alarmzeichen.

Die Autobranche steuert direkt fast fünf Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei, nimmt man die gesamte Wertschöpfungskette (Zulieferer, Dienstleister) hinzu, sind es fast zehn Prozent. Die deutsche Automobilindustrie erwirtschaftete im Jahr 2024 im Inland etwa 536 Milliarden Euro und zahlte 100 Milliarden Euro Steuern. Alle Autohersteller zusammen mit den Zulieferbetrieben: Das sind insgesamt fast drei Millionen Arbeitsplätze.

So, liebe Grüne und Klimaretter aller Art: Wie wäre es mal mit ein wenig Demut vor der großen Leistung der deutschen Autobauer? Und, liebe AfD-Freunde, die meinen, unser deutscher Wohlstand könne mit Faxgeräten und Fernsehern aus deutscher Produktion für den deutschen Markt erhalten werden: Begreift Ihr bitte mal, dass kaum ein anderes Land und seine Menschen auf diesem Planeten dermaßen von der Globalisierung profitieren wie wir Deutschen?

Manchmal passiert ein Wunder. Ich habe es in den vergangenen 45 Jahren hin und wieder erlebt, dass man spät am Abend mit einem Wahlergebnis einschläft und dann am kommenden Morgen mit einem anderen Wahlergebnis aufwacht. Das passiert selten, aber es passiert.

Ich gebe zu, als ich gestern schlafen ging, erlebte ich einen kurzen Moment, in dem ich dachte: Vielleicht, ganz vielleicht, klappt es ja doch noch. Aber nicht verscheuchen ließ sich leider die Ratio. Drei Prozent Vorsprung – das kann nicht durch das abweichende Wahlverhalten der Briefwähler oder Nachzählen in Wahllokalen eingeholt werden. Das ist zu viel.

0,5 Prozent fehlten der CDU letztlich, um nach 15 Jahren wieder das Steuer der einstigen CDU-Hochburg im Südwesten übernehmen zu können.

Das ist bitter für die Union, aber hey: So ist Demokratie

Ich bin gespannt, ob Frau Wagenknechts Putin-Lobbyverein namens BSW, das gestern 1,4 Prozent der Stimmen errang, jetzt noch einmal nachzählen lassen wird. Und ganz ehrlich: Ich bin froh, dass die Sozialisten von BSW und Linke es nicht in den Landtag geschafft haben.

Bei den Freien Demokraten bin ich traurig. Sie waren immer drin im Stuttgarter Landtag, seit 1949. Und sie passen einfach zum Ländle, zu den Häuslebauern, denen man nachsagt, wie fleißig und bodenständig sie hier seien. Aber letztlich reichte es nicht, obwohl die Umfragen noch kurz vorher erfolgversprechend aussahen für die FDP. Aber um die Grünen und einen Ministerpräsidenten Özdemir zu verhindern, entschieden sich kurz vor der Wahl offenbar viele Liberale noch, die bei der vergangenen Wahl FDP gewählt hatten, dieses Mal doch für die CDU von Manuel Hagel zu stimmen. Und erstaunlich: Selbst von den Grünen flossen rund 100.000 Stimmen zur CDU, noch mehr aus dem Lager der Nichtwähler, etwa 135.000. Gleichzeitig verlor die CDU auch an die Grünen. Man wird langsam zu einer großem politischen Familie…

Die einzige Partei, die aus allen Lagern Stimmen dazugewonnen hat, das war gestern Abend die AfD

Selbst von den Grünen gab es einen bescheidenen Zufluss, von SPD, FDP, CDU – die AfD sammelt Stimmen ein und verdoppelt sich gegenüber der Wahl vor fünf Jahren auf 18,8 Prozent. Ein deutliches Signal, dass die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien auch im Ländle wächst, wo die Sonne scheint, der Daimler schicke Autos baut und der Trollinger in Strömen fließt. Ich kann es heute noch nicht demografisch belegen, aber ich bin überzeugt, dass das Thema Nummer eins für das blaue Fünftel der Gesellschaft weiter die Migration und die Kriminalität sind. Wir werden es vielleicht noch erfahren.

Die SPD ist wieder drin – Halleluja!

5,5 Prozent verloren, 5,5 Prozent gehalten. Würde ich in Baden-Württemberg leben, mir fiele kein Grund ein, warum man die traditionsreiche einstige Arbeiterpartei heute noch wählen sollte. Wenn ich kurz nachdenke: Mir fällt überhaupt kein Grund ein, warum man noch diese SPD wählen sollte.

15 Parteien standen übrigens im Südwesten gestern auf dem Stimmzettel, die üblichen Verdächtigen: Freie Wähler, Tierschutzpartei, Volt und Bündnis C. Gut, die Freien Wähler haben noch respektabel fast zwei Prozent geschafft, aber warum treten all die anderen kleinen Parteien bei einer so engen Wahl überhaupt an, bei der ohne jeden Zweifel klar ist, dass sie viel Arbeit und Geld investieren, aber nicht den Hauch einer Chance beim Wahlvolk haben?

So wie die konservative WerteUnion (WU), die mit ihrem Spitzenkandidaten, dem ehemaligen AfD-Chef Jörg Meuthen, gerade einmal 0,2 Prozent einsammeln konnte? Als Hobby? Gut, andere spielen Golf oder bauen im Keller eine Carrera-Bahn auf – aber was soll das noch?

Der Berliner „Tagesspiegel“ ist heute Morgen in einer „Wahlanalyse“ zu dem Schluss gekommen: Die Grünen hätten jetzt alle Koalitionsmöglichkeiten in Baden-Württemberg. Da musste ich das erste Mal heute früh richtig lachen.

Denn die Grünen haben nur eine einzige: die CDU

Rechnerisch heißt ja nicht automatisch, dass etwas anderes wirklich machbar wäre. Weder die Grünen noch die CDU werden mit der AfD auch nur Gespräche über eine Zusammenarbeit führen. Als AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier gestern im Fernsehinterview mit Özdemir und Hagel dem CDU-Mann wieder den vergifteten Apfel reichte, man könne doch jetzt mal so richtig eine konservative Regierung bilden, antwortete Nagel nicht einmal auf das Angebot. Und ab heute wird die AfD wieder das Netz mit der Mär fluten, die böse, böse CDU wolle ja lieber die Grünen als eine vernünftige Politik. Und sie werden jeden kleinen Einwand entrüstet zurückweisen, dass das auch etwas mit dieser AfD und sogar Herrn Frohnmaier zu tun haben könnte, der sich in der Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten gar nicht schlecht geschlagen hat.

Aber ein Spitzenpolitiker der AfD, der ankündigt, er werde demnächst als Ministerpräsident nach Moskau fliegen, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Baden-Württemberg und dem Kreml mal wieder so richtig in Schwung zu bringen, der bewegt sich am Rande der Lächerlichkeit.

Bleiben wir also in der Realpolitik, und die ist trostlos genug.

In Baden-Württemberg wird es auch in den kommenden fünf Jahren keine signifikanten Schritte in Richtung eines Politikwechsels geben. Cem Özdemir wird nicht alles falsch machen, Vize Hagel im Beifahrersitz ist jetzt ein bundesweit bekanntes, frisches CDU-Gesicht, das seine Zukunft noch vor sich hat. Und „The Länd“ wird nicht untergehen. Die „Atomkraft? Nein danke!“-Aufkleber bleiben im Südwesten leider in vielen Haushalten am Kühlschrank.

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Gerade im bevölkerungsreichsten Bundesland werde eine „handlungsfähige und schlagkräftige AfD“ gebraucht, beschwor Parteichefin Alice Weidel gestern in einem Grußwort die 500 Delegierten des AfD-Landesparteitags in Nordrhein-Westfalen. Der größte Landesverband müsse als „geeint und vertrauenswürdig“ wahrgenommen werden. Tja, leichter gesagt als getan, wie sich in Marl danach zeigte.

Denn der Landeschef der NRW-AfD, Martin Vincentz, ist das bürgerliche Gesicht der ständig von Verfassungsschutz, Medien und politischer Konkurrenz unter Rechtsextremismus-Verdacht geframten Partei. Landesvorsitzender im größten und mitgliederstärksten Landesverband, der mehr Mitglieder hat als die AfD-Landesverbände in Ostdeutschland zusammen.

Und so ist klar, dass Rhein und Ruhr für die Rechtsaußen der Gesamtpartei, die nicht politisch gestalten, sondern in ihrer Wagenburg Deutschlands System schwächen und instabil gestalten wollen, so etwas wie ein „Battlefield Ground“ ist, ein entscheidendes Schlachtfeld.

Denn Martin Vincentz ist das Gegenmodell zu rechten Schreihälsen in Provinzregionen und den völkisch motivierten Vordenkern in Schnellroda. Er ist der lebende Beweis, wie die AfD anschlussfähig werden könnte an die politische Mitte der Gesellschaft – 38 Jahre jung, ein Familienvater, Allgemeinmediziner, römisch-katholisch vom Niederrhein. Einer, der auch ohne politische Ämter bestens klarkommt und der keine Verwandten fürs Familieneinkommen irgendwo unterbringen muss. Ein Patriot, sympathisch und erfolgreich mit seinem Landesverband.

Aber die AfD ist anders als andere Parteien

Denn gerade deshalb hassen ihn viele in der AfD, organisieren rechte Netzwerke, promoten Gegenkandidaten. Weil sie nicht wollen, dass ein bürgerlich-konservativer Spitzenmann zum prägenden Gesicht der AfD wird.

Gestern hat er sich noch einmal durchgesetzt, wurde mit 54,7 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt.

Sein Gegenkandidat, der Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi, kam auf starke 43,4 Prozent.

Zuvor hatte es einen harten Schlagabtausch mit Vincentz-Gegnern und -Unterstützern auf offener Bühne gegeben mit Vorwürfen („Lügner“, „Intrigant“), lauten Buhrufen und Pfiffen für den Chef, der allerdings auch bei seiner Rede immer wieder lautstark gefeiert wurde.

Dabei warb er für einen moderaten Kurs seiner Partei und kritisierte besonders die neu gegründete Nachwuchsorganisation Generation Deutschland (GD). „Die Menschen in NRW wollen nicht irgendwelche Verrückten von rechts“, rief er in den Saal. Das Pendel der AfD dürfe nicht auf die rechte Seite umschwenken. Auch für diese Aussage starker Beifall und gleichzeitig viele Buhrufe.

Vincentz legte vor den Delegierten eine Erfolgsbilanz vor, verwies darauf, dass die AfD unter seiner Führung ihr Ergebnis bei der Kommunalwahl auf 14,5 Prozent fast verdreifacht habe. Die AfD stehe kurz davor, in NRW 14.000 Mitglieder zu haben. „Wir brauchen keine AfD, die sich gegenseitig bekämpft, sondern die sich gegenseitig hilft und zusammensteht“, bekräftigte er.

Der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, rechter Flügelmann und Strippenzieher gegen Vincentz in Nordrhein-Westfalen, der in erster Instanz aus der Landespartei ausgeschlossen wurde, durfte übrigens in Marl nicht in den Saal.

Vincentz hat gewonnen, aber mit einem schlechteren Ergebnis als vor zwei Jahren. Und die bisher komfortable Mehrheit im Landesvorstand ist auch Vergangenheit. AfD-Insider sprechen jetzt von im Idealfall 7:5 sicheren Stimmen für den wiedergewählten Chef. Gemütlicher wird es für ihn nicht.

Auch heute ich wieder mal kein guter Morgen, zumindest wenn Sie unseren Aufmacher bei TheGermanZ gelesen haben. Es geht darin um das miese Geschäft mit dem Organhandel in China, also ein Thema, von dem man eigentlich gar nicht so genau wissen möchte, was auf dieser Welt tatsächlich passiert. Das sind keine „Urban Legends“. Da werden Menschen getötet, um junge Organe an gut zahlende Kunden auf dem globalen Schwarzmarkt zu verschachern. Gut belegt, unzweifelhaft. Das passiert wirklich.

Und wir in den Ländern des Westens lassen es geschehen. Was wollen Si auchg jemandem sagen, bei dem das Überleben des eigenen Kindes von einem Spenderorgan abhängt?

Es ist die dunkle Seite des Kapitalismus, die in instabilen und armen Gesellschaften Menschen in Not zu einer verfügbaren Ware macht.

Und dabei ist Organhandel nur ein Thema des Grauens. Auch Leihmutterschaft ist ein weiteres Feld, in dem alle ethischen Grenzen gerissen werden. Frauen in schlimmsten Lebensverhältnissen, bitterarm, verkaufen das, was sie noch haben: ihren eigenen Körper. Als Prostituierte, als lebender Brutkasten oder auch mal eine Niere. Für 1.000 oder vielleicht 2.000 US-Dollar. Das große Geschäft machen die staatlichen Hintermänner oder mafiöse Banden – global bestens vernetzt.

Soll ich aufhören? Oder wollen Sie noch mehr wissen?

Es beginnt oft in unscheinbaren Häusern in den Vororten nigerianischer Großstädte. Hinter hohen Mauern, die nach außen hin wie private Entbindungskliniken oder Waisenhäuser wirken. Dort verbirgt sich einer der grausamsten Auswüchse der globalen Ungleichheit: sogenannte „Baby-Fabriken“ (baby factories). Junge Frauen, die in extremer Armut leben, werden geködert oder entführt und geschwängert, um die „Ware Kind“ für den illegalen Markt zu produzieren. Ein Neugeborenes wird dann für einige tausend Dollar verkauft – ein Bruchteil dessen, was westliche Abnehmer am Ende der Kette bezahlen. Für was auch immer. Hier zeigt der Kapitalismus seine düsterste Fratze: Der menschliche Körper wird zum Produktionsmittel, Neugeborene zum Exportschlager.

Wer kümmert sich wirklich mit Nachdruck um das Thema? Ja, ein paar Menschenrechtsorganisationen, irgendein Ausschuss der Vereinten Nationen und Interpol natürlich. Aber auf mich wirkt das alles wie der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Gut gemeint, aber in sekundenschnelle verdampft.

Was in Nigeria als Babyhandel beginnt, setzt sich weltweit in anderen Formen der körperlichen Verwertung fort.

Die Landkarte des Grauens folgt dabei dem ökonomischen Gefälle. In den Elendsvierteln von Manila, den Flüchtlingslagern in Ägypten oder den ländlichen Regionen Nepals ist die Niere oft die letzte „Währung“, die einem Menschen bleibt, um Schulden zu begleichen oder das Überleben der Familie zu sichern. Globale Hotspots des Organhandels sind so etwas wie ein dunkler Spiegel der Weltordnung. Während im globalen Norden die medizinische Technik Leben verlängert, liefert der globale Süden die „Ersatzteile“.

In China wurde der Organraub über Jahre hinweg nahezu industriell in staatliche Strukturen integriert. Hier dienen in Straflagern besonders Mitglieder der Bewegung „Falun Gong“ oder anderer Minderheiten wie Uiguren, Tibeter, angeblich sogar Gläubige christlicher „Hauskirchen“ der Ausbeutung als menschliche Ersatzteillager. In Südamerika, Osteuropa oder Zentralasien agieren kriminelle Netzwerke als Organ-Dealer. Sie nutzen die Korruption in Privatkliniken und das Versagen staatlicher Aufsicht skrupellos aus.

Und Leihmutterschaft?

„Wir wollten doch so gerne ein Kind, konnten aber keins bekommen“, hört man dann immer wieder.

Ethisch ist der Schritt vom Organhandel zur kommerziellen Leihmutterschaft kleiner, als viele wahrhaben wollen.

Auch hier wird eine biologische Funktion – die Austragung eines Kindes – käuflich und dient der Gewinnmaximierung. Während Befürworter von „Selbstbestimmung“ sprechen, zeigt die Realität in Ländern wie der Ukraine, Georgien oder Staaten Lateinamerikas, dass es meist Frauen in finanzieller Abhängigkeit sind, die ihren Uterus vermieten. Sobald eine Gebärmutter oder eine Niere einen Preiszettel trägt, wird die Integrität des Individuums aufgelöst. Der Mensch ist dann kein Subjekt mehr, sondern eine Summe verwertbarer Teile.

Als ich noch jung war, wusste ich von all dem nichts.

Mit dem Internet erschließt sich einem eine andere Welt, von der man gehofft hatte, dass es sie gar nicht gibt. Heute weiß ich, dass es sie gibt, und ich fürchte, das Tor zur Hölle ist längst weit offen.

Die biologische Unversehrtheit wird ein Privileg der Reichen. Und Armut bedeutet in wachsenden Regionen der Welt nicht mehr nur den Mangel an Geld, sondern den Verlust der körperlichen Substanz.

Wenn Gentherapien, Designerkinder und Organ-Printing marktreif werden, wird der Druck auf die Armen steigen, ihre „natürlichen“ Ressourcen zu verkaufen. Doch wo bleibt dann noch so etwas wie die Menschenwürde? Ist diese rote Linie erst einmal überschritten, gibt es kein Zurück mehr. Was für eine Welt hinterlassen wir unseren Kindern?

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Wenn Sie sich im Tennis ein bisschen auskennen, dann wissen Sie, was man unter einem „Matchball“ versteht. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat das Kunststück geschafft, innerhalb weniger Wochen zwei Matchbälle zu versemmeln, die ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit eine weitere Amtszeit im Roten Rathaus beschert hätten.

Beim Stromausfall im Südwesten zum Beispiel, als wir statt eines mitfühlenden Landesvaters, der Probleme der frierenden Bürger gleich vor Ort löst und heißen Tee an die Helfer verteilt, einen Regierenden erleben mussten, der sich Zeit für seine Tennisstunde nahm, während Zehntausende unter den Folgen eines linksradikalen Terroranschlags litten.

Und dann das Glatteis-Chaos mit zahlreichen Unfällen und Verletzten durch Stürze auf vereisten Gehwegen. Und Wegner, der Richtlinienkompetenz hat, ordnet nicht etwa an, dass sofort Salz gestreut wird, auch wenn das der Umweltlobby nicht in den Kram passt. Einen führungsstarken Regierenden hätten wir da gerne erlebt. Hätten wir …

Ist also Schwarz-Rot nur eine kurze Episode?

Wenn am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt wird, blickt unsere Stadt auf dreieinhalb Jahre schwarz-rote Koalition zurück, die mit dem Versprechen angetreten ist, Berlin einfach mal machen zu lassen. Doch die Realität sieht für viele Berliner anders aus.

Die Unzufriedenheit mit der Arbeit des Senats unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist in aktuellen Umfragen auf einem Höchststand. Mehr als 60 Prozent der Berliner geben an, mit der Regierungsarbeit unzufrieden zu sein. Man wirft Wegner vor, bei den großen Themen wie der Verwaltungsreform oder dem Wohnungsbau zu wenig geliefert und sich zu oft in internen Streitigkeiten mit dem Koalitionspartner SPD verheddert zu haben.

Aber in der Sonntagsfrage liegt die CDU mit etwa 23 Prozent weiter deutlich auf Platz eins. Wegner profitiert von der Zersplitterung seiner Gegner und von der schieren Verzweiflung der Bürgerlichen, die nach dem Hinscheiden der FDP und der Putinisierung weiter Teile der AfD heimatlos geworden sind. So gilt Wegner vielen Berlinern als kleineres Übel gegenüber einem drohenden rot-rot-grünen Block, der die angeschlagene Hauptstadt definitiv weiter in die Grütze führen würde.

Es ist ja seit vielen Jahren für Außenstehende rational nicht nachzuvollziehen, warum eine deutliche Mehrheit der Berliner immer wieder diejenigen wählt, die die offenkundigen Probleme nicht nur nicht lösen, sondern verschlimmern.

Ein Beispiel ist der fehlende Wohnraum

Berlin ist weiter ein Magnet für den alljährlichen Zuzug tausender Menschen. Das hängt damit zusammen, dass hier Deutschlands Regierung sitzt, mit allerlei Begleitzug aus Wirtschaftsverbänden, Kreativagenturen, Beratern und NGOs. Gut bezahlte „Jobs, Jobs, Jobs“, wie der aktuelle US-Präsident rufen würde.

Der ideale Nährboden für Stadtentwickler und kapitalkräftige Investoren. Berlin, da hatte Klaus Wowereit (SPD) einst völlig recht, ist „arm, aber sexy“. Aus dieser Stadt könnte man etwas Großes machen, eine pulsierende und vor allem prosperierende Metropole im Herzen Europas, wie man so schön sagt.

Aber die Wähler in Berlin wollen das nicht

Warum auch immer. Wollten sie mehr Bautätigkeit, Investitionen, einfache Genehmigungsverfahren und mehr staatliches Geld für diesen Sektor, dann müssten sie die Parteien wählen, in denen diese Leute ihre Repräsentanz haben. Früher waren das in Berlin CDU und FDP, bei denen sich – ich sage es mal salopp – allerlei „Bauluden“ tummelten. Das Problem dabei: Wenn diese Leute investieren und bauen und auch Risiken eingehen sollen, was angesichts einer massiv gestiegenen Nachfrage dringend notwendig wäre, dann wollen sie auch Profit machen. „Money makes the world go round“, wusste schon Liza Minnelli. Und ja, Kapitalismus ist angetrieben von Profitstreben; wir in Deutschland haben die Soziale Marktwirtschaft erfunden, die ungehemmten Kapitalismus eindämmt. Eine gute Erfindung.

Aber so tickt der Berliner eben nicht

Der Berliner liebt seine „Kieze“, seine Pluderhosen-Muttis, seine bräsige Multikulti-Romantik sonntagsnachmittags am Mauerpark. Und er wählt links, was für die linken Parteien eine Win-win-Situation ist. Die verhindern nämlich nach Kräften, dass gebaut und Gewinn erwirtschaftet wird, trommeln und stimmen dagegen.

Am 26. September 2021 stimmten 59,1 % der Berliner – mehr als eine Million Bürger (ca. 1,03 Millionen Menschen) – für die Verstaatlichung großer Immobilienkonzerne, um „die Mieten bezahlbar zu halten“. Gott sei Dank hat so ein Volksbegehren in Berlin nur appellativen Charakter; der Senat ist nicht gezwungen, das Ergebnis dann auch umzusetzen. Warum sollte ausgerechnet so was hier klappen?

Der Senat setzte eine Expertenkommission ein, die nach zwei Jahren Beratung zu dem Ergebnis kam, dass man Verstaatlichung rechtlich machen könne, die Hürden aber hoch seien. In Deutschland sind die Hürden immer hoch – wegen irgendwas.

Die schwarz-rote Koalition unter Wegner hat dann im Dezember 2025 einen Entwurf für ein Rahmengesetz vorgelegt, das so geschrieben ist, dass Enteignungen faktisch verhindert oder extrem erschwert werden. Ich liebe diese Stadt … irgendwie.

Also zusammengefasst …

Der Berliner fordert mehr bezahlbare Wohnungen, lehnt aber die Kapitalisten und Parteien ab, die ihm die notwendigen Häuser bauen können, weil die damit auch Geld verdienen würden. Stattdessen wählt man linke Parteien, die Bautätigkeit nach Kräften verhindern – und das mit zum Teil irren Begründungen.

So verzögerten sogenannte Naturschutzverbände in Pankow das Großprojekt „Pankower Tor“ mit seinen 2.000 neuen Wohnungen um Jahre, weil dort die seltene Kreuzkröte ihr Zuhause hat. Ein anderes Wohnbauprojekt wurde für ein ganzes Jahr gestoppt, weil man zuvor die Auswirkungen der Baumaßnahmen auf die heimische Insektenpopulation prüfen wollte.

Schön auch: In Reinickendorf durften hunderte Wohnungen nicht gebaut werden, weil das Land Berlin den Bau einer Grundschule aus Geldmangel streichen musste. In Berlin gibt es aber ein Gesetz, das keine Baugenehmigungen zulässt, wenn im Nahbereich nicht auch eine Grundschule existiert. Und so weiter – man könnte endlos erzählen vom täglichen Irrsinn in unserer Metropole, die aber erstaunlicherweise irgendwie noch zu existieren scheint.

Zusammengefasst: Der Berliner wählt links, was dazu führt, dass er keinen bezahlbaren Wohnraum bekommt. Und weil er deshalb zu wenig Wohnraum hat, ist er unzufrieden und wählt auch wieder links, weil er glaubt, das würde automatisch den Wohnungsmangel stoppen. Ein ewiger Kreislauf. Glauben Sie mir, es sieht hier zwar anders aus, aber die DDR ist in den Köpfen vieler Berliner quicklebendig. Der Staat wird’s schon richten.

Neben der Achillesferse Mieten und Wohnen hat Berlin zwei weitere Hauptprobleme

Innere Sicherheit und Migration: Das ist weiter ein Konjunkturprogramm für die AfD, die vermutlich weiter deutlich zulegen wird. Obwohl die CDU bei der Polizeireform eine Menge richtig gemacht hat. Und die Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich haben hier eine lange, liebgewonnene Tradition. Das ist dann das Konjunkturprogramm für die Linke.

Kenia oder linker Block?

Stand heute haben CDU und SPD keine eigene Mehrheit mehr. Nach der Wahl könnte Wegner vielleicht die Grünen mit ins Regierungsboot locken. Die haben keine gemeinsamen Ziele außer dem Willen zur Macht. Bleibt als Alternative, da die „Alternative“ nicht mitspielen darf, nur der linke Block aus SPD, Grünen und Linken, vielleicht sogar BSW. Das wäre der Super-GAU für Berlin, denn die SPD wäre mit Grünen und Linken nur der Juniorpartner am Katzentisch und die Destruktiven könnten tun und lassen, was sie wollen.