Hans-Thomas Tillschneider (AfD) und die russische Armeetasse

Mir kann niemand vorwerfen, dass ich der AfD Böses will. In zig Artikeln, Reden und Diskussionen habe ich die Unfairness kritisiert, mit denen die Partei vom Establishment in „Altparteien“ und Medien behandelt wird. Sie alle wissen, was ich meine: Ausschussvorsitze und Platz im Präsidium des Deutschen Bundestages, Geld für die Desiderius-Eersamut-Stiftung und ähnliches.

Gleichzeitig werde ich nicht müde, öffentlich zu begründen, warum ich persönlich die AfD derzeit nicht wählen kann und werde – nämlich wegen ihrer schwammigen bis menschenverachtenden Haltung gegenüber der Ukraine und gegenüber Putin.

Im aktuellen Podcast von Paul Ronzheimer ploppt jetzt genau dieses Thema wieder auf

Denn Ronzheimer hat sich zum Interview mit dem ideologischen Kopf der AfD zumindest in Sachsen-Anhalt getroffen, im Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider. Dort fiel Ronzheimer gleich zu Beginn eine schwarze Tasse mit rotem Stern in einem Regal in Tillschneiders Büro auf.

Darauf angesprochen versuchte der AfD-Politiker, der nach einem Wahlerfolg am kommenden Sonntag bei der Landtagswahl Bildungsminister werden soll, abzuwiegeln und reagiert dann zunehmend unwirsch. Nach dem Interview versuchte Tillschneider Medienberichten zufolge, den Teil mit der Tasse im Gespräch per Rechtsanwalt verhindern zu lassen.

Tatsächlich war auf der Tasse in russischer Sprache der Schriftzug „Armee Russlands“ zu lesen: „Armija Rossii“

Solche Tassen sind in einem russischen Onlineshop zu bestellen, der nach BILD-Recherchen mit der russischen Armee kooperiert.

Von Ronzheimer gefragt entwortete der AfD-Politiker: „Die Tasse steht da einfach rum. Ich verbinde damit nichts Großes. Die ist mir mal geschenkt worden.“ Und als das Gespräch hitziger wurde, schnauzte Tillschneider den Journalisten an: „Jetzt hören Sie mit dieser blöden Tasse auf.“

Naja, es ist schon erhellend, was es bedeutet, wenn jemand, der zukünftig die Erziehung der Kinder in Sachsen-Anhalt verantworten soll, eine Fan-Tasse der russischen Armee in seinem Büro stehen hat, die seit mehr als vier Jahren zerstört, vergewaltigt und tötet in der Ukraine.

Ich finde Politiker gut, die eine Tasse der deutschen Bundeswehr in seinem Büro stehen hätte. Denn als Volksvertreter gewählt werden sie gut dafür bezahlt, DEUTSCHE Interessen zu vertreten, nicht die Interessen von Staaten, die in Deutschland Sabotage und Terroranschläge betreiben.

Medien berichen inzwischen, dass Tillschneider wenige Monate nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine nach Russland gereist war. Damals brach er die Reise ab, weil der damalige Bundesvorstand der Partei über diese nicht abgesprochene Tour wenig amüsiert war. Im Oktober 2025 entblödete sich Tillschneider dann nicht, in der russischen Botschaft in Berlin auch noch den Geburtstag des Kriegstreibers Wladimir Putin mitzufeiern.

Ja, die politischen Darbietungen von CDU, SPD, Grünen und FDP in den vergangenen Jahren waren und sind unterirdisch. Und ich verstehe jeden, der sagt, er habe genug von der Stümperei und werde die AfD wählen.

Aber ist bei solchen Gestalten wie Tillschneider nicht eine Grenze überschritten?

Im Wahlprogramm der AfD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird unter Punkt 14 gefordert, den Russisch-Unterricht an den Schulen im Land auszubauen. Dazu sollen gezielt akademisch gebildete russische Muttersprachler als Seiteneinsteiger für den Schuldienst gewonnen werden.

Und man fragt sich: Warum eigentlich?

Russland ist in der zivilisierten Welt inzwischen ein Paria, die Bevölkerung schrumpft massiv, die Wirtschaft liegt am Boden und die Gesellschaft ist deutlich überaltert. Warum also soll der Russisch-Unterricht in einem deutschen Bundesland ausgebaut werden? Wem dient das? Deutschland ganz sicher nicht, den jungen Menschen in Magdeburg und Stendal auch nicht.

Russische Geheimdienste lassen Sabotage und Terroranschläge in unserem Land verüben, im russischen Staatsfernehen wird immer wieder von Atomangriffen auf deutsche Städte schwadroniert, ohne dass jemand widerspricht.

Ulrich Siegmund hat einen fulminenten Wahlkampf hingelegt, und die AfD wird kommenden Sonntag die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar gewinnen.

Wie hoch, das werden wir sehen. Aber ich kann mir vorstellen, dass der ein oder andere Wähler dort durch Herrn Tillschneider daran erinnert wird, was auf dem Spiel steht. Wenn der Mann seiner AfD einen Dienst erweisen will, dann sollte er noch heute zurücktreten und seine Kandidatur für Sonntag aufgeben.

Ronzheimer zum Thema hören Sie hier

Und hier

Die sowjetische Massendeportation der Deutschen: Wie die blühende Wolgarepublik 1941 ausgelöscht wurde

Das Schicksal von Viktor Heinrich ist nur eines, das stellvertretend für Hunderttausende wolgadeutsche Familien steht. 1909 im kleinen Ort Fischer (1500 Einwohner) geboren, hatte sich seine Familie über Generationen ein bescheidenes, aber friedliches Leben an der Wolga aufgebaut.

Als im Spätsommer 1941 die NKWD-Soldaten in das Dorf einmarschierten, blieben seiner Familie nur wenige Minuten, um ein Bündel Kleidung und etwas Brot zu greifen.

Viktor, seine Frau und die kleinen Kinder wurden wie Vieh in die Waggons getrieben. Doch der schlimmste Albtraum folgte nach der Ankunft in der eisigen Steppe: Viktor wurde erbarmungslos von seiner Familie getrennt und in die sogenannte „Trudarmee“ (Zwangsarbeitslager) gepresst. Mütter blieben mit ihren Kindern allein in der bitteren Kälte Zentralasiens zurück, ohne Nahrung und ohne Schutz, während die Väter hinter Stacheldraht im Ural schufteten. Viele Kinder sahen ihre Väter nie wieder.

Der NKWD, Narodny Komissariat Wnutrennich Del, übersetzt „Volkskommissariat für innere Angelegenheiten“, vereinte die reguläre Polizei, den Geheimdienst, die Grenztruppen und sogar die Verwaltung der Zwangsarbeitslager in einer Hand.

Die Unterdrückungsbehörde war das primäre Werkzeug Stalins, um die sowjetische Bevölkerung zu kontrollieren, politische Gegner auszuschalten und den totalitären Staat aufrechtzuerhalten. Dazu gehörte auch die Verwaltung eines riesigen Netzes von Zwangsarbeitslagern, sogenannten Gulags, dessen unmenschliche Barbarei der russische Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Alexander Solschenizyn in seinem erschütternden Monumentalwerk „Der Archipel Gulag“ beschrieben hat.

Erstmals 1973 im Westen veröffentlicht, deckte das Buch die brutale Wahrheit über den sowjetischen Staatsterror auf und erschütterte das weltweite Bild der Sowjetunion grundlegend.

Solschenizyn verknüpfte in dem dreibändigen Werk seine eigenen elfjährigen Erfahrungen als Häftling mit den Berichten und Briefen von 257 anderen Zeitzeugen.

Solschenizyn beschreibt im „Archipel Gulag“ nicht nur das Leben hinter Stacheldraht, sondern er widmet sich im fünften („Die Katorga“) und im sechsten Teil („Die Verbannung“) seines Werkes explizit den Massendeportationen ganzer Völker, darunter der Wolgadeutschen, Krimtataren und Tschetschenen.

Sie wurden kollektiv zu „Staatsfeinden“ erklärt und als vollkommen Rechtlose zur wirtschaftlichen Ausbeutung in Taiga und Steppe getrieben.

Wie grausam die Realität in diesen Zwangsarbeitslagern der Trudarmee wirklich war, beschreibt der wolgadeutsche Zeitzeuge Heinrich Wick in seinen Erinnerungen:

„Die Menschen wurden ohne Gericht und gesetzliche Untersuchung nicht ‚mobilisiert‘ … sondern verhaftet und mit bewaffneten Soldaten ins Lager befördert […]. Auch in unserer Kolonne Nr. 152 starben die Menschen wie Fliegen und wurden frühmorgens auf den Schlitten geladen und dicht am Wäldchen gestapelt – bis zum Frühjahr.“

Es ist der 28. August 1941, als das Schicksal der Wolgadeutschen, einer jahrhundertealten Kultur, mit einem Federstrich besiegelt wurde.

Mit dem Dekret des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR über die „Umsiedlung der in den Wolgabezirken wohnhaften Deutschen“ initiierte die sowjetische Führung unter Josef Stalin eines der brutalsten ethnischen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs.

Innerhalb weniger Wochen wurde eine blühende Gemeinschaft von mehr als 400.000 Menschen im europäischen Teil der Sowjetunion restlos zerschlagen, entrechtet und in die Weiten Sibiriens und Zentralasiens verschleppt. Es ist der Beginn eines jahrzehntelangen Leidensweges, der als kollektives Trauma tief im Gedächtnis der Russlanddeutschen verankert geblieben ist.

Dazu muss man wissen: Die Wolgadeutschen waren keine Neuankömmlinge

Ihre Ahnen waren ab 1763 dem Ruf der Zarin Katharina II. gefolgt, die ausländische Siedler für die Erschließung der landwirtschaftlich ungenutzten Steppenregionen an der Wolga anwarb. Den Kolonisten wurden weitreichende Privilegien garantiert: Religionsfreiheit, Landbesitz, Steuerbefreiung und die Befreiung vom Militärdienst.

Über Generationen hinweg bauten die Einwanderer unter härtesten Bedingungen hunderte florierende Dörfer auf. Sie bewahrten ihre deutschen Dialekte, ihre Konfessionen (meist lutherisch oder katholisch) und ihre kulturellen Traditionen, während sie gleichzeitig zu loyalen Untertanen des russischen Zarenreiches wurden.

Nach der Oktoberrevolution trug der sowjetische Staat dieser Identität zunächst Rechnung: 1924 wurde die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Wolgadeutschen (Wolgarepublik) mit der Hauptstadt Engels gegründet. Vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs lebten hier etwa 600.000 Menschen, eingebettet in eine eigene Verwaltung, ein deutsches Schulsystem und eine eigene Presselandschaft.

Mit dem Überfall des nationalsozialistischen Deutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 änderte sich alles

Ungeachtet der Tatsache, dass Zehntausende Russlanddeutsche in der Roten Armee dienten und bereit waren, ihre sowjetische Heimat gegen die Wehrmacht zu verteidigen, geriet die gesamte Volksgruppe unter Generalverdacht.

Das berüchtigte Dekret vom 28. August 1941 lieferte die pseudorechtliche Begründung für eine umfassende ethnische Säuberung. Darin wurde den Wolgadeutschen pauschal und ohne jeden Beweis vorgeworfen, „Tausende von Diversanten und Spionen“ in ihren Reihen zu verstecken, die auf ein Signal aus Berlin warteten, um Sabotageakte zu verüben.

Da niemand diese vermeintlichen Verräter den Behörden gemeldet habe, so die infame Logik des Dekrets, sei die gesamte Bevölkerung mitschuldig. Die Kollektivschuld wurde zum Dogma erhoben. Die Wolgarepublik wurde liquidiert, ihr Territorium aufgeteilt und die Totaldeportation befohlen.

Die Durchführung der Deportation glich einer militärischen Strafaktion, koordiniert vom sowjetischen Geheimdienst NKWD unter Lawrenti Beria.

Den betroffenen Familien wurde oft nur wenige Stunden, manchmal nur eine halbe Stunde Zeit gegeben, um das Nötigste zu packen. Alles, was sie sich über Generationen aufgebaut hatten – ihre Häuser, das Vieh, der Hausrat und die Ernte –, mussten sie zurücklassen.

Es folgte ein beispielloser Terror gegen die Deutschstämmigen

Zwischen September und Dezember 1941 wurden schätzungsweise 440.000 Wolgadeutsche (und im weiteren Kriegsverlauf fast eine Million Deutsche aus anderen Teilen der UdSSR) in tagelangen, qualvollen Transporten deportiert. Zusammengepfercht in fensterlosen, ungeheizten Viehwaggons, mangelhaft versorgt mit Wasser und Nahrung, rollten die Züge Richtung Osten.

Die hygienischen Zustände waren katastrophal. Krankheiten wie Fleckfieber und Ruhr brachen aus. Wer die tagelange Fahrt nicht überlebte, wurde bei kurzen Zwischenstopps von den Wachmannschaften lieblos am Bahndamm verscharrt. Zielgebiete waren dann die unwirtlichen Regionen Kasachstans, der Ural und Sibirien.

Dort angekommen wurde es für die Überlebenden noch schlimmer

Nahezu alle Männer im Alter von 15 bis 55 Jahren und bald darauf auch Frauen von 16 bis 45 Jahren – sofern sie keine Kleinkinder zu versorgen hatten – wurden zwangsrekrutiert. Mütter wurden erbarmungslos von ihren Kindern getrennt, die in den Dörfern der Einheimischen oft völlig schutzlos zurückblieben.

Hinter Stacheldraht und unter Bewachung von NKWD-Einheiten mussten die Russlanddeutschen unter unmenschlichen Bedingungen Schwerstarbeit leisten.

Sie bauten Rüstungsbetriebe, schufteten in Kohlebergwerken, fällten Bäume in der Taiga oder errichteten Eisenbahnlinien. Bei eisigen Temperaturen von bis zu minus 40 Grad, unzureichender Kleidung und einer täglichen Essensration, die kaum zum Überleben reichte, starben die Menschen massenhaft an Entkräftung, Unterernährung und Erfrierungen. Historiker schätzen, dass bis zu einem Drittel der Trudarmisten diese Lager nicht überlebt hat.

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Als der Zweite Weltkrieg im Mai 1945 mit dem Sieg über den Nationalsozialismus endete, bedeutete dies für die deportierten Deutschen aber nicht das Ende ihres Leidens.

Während andere deportierte Kaukasusvölker in den 1950er Jahren begnadigt wurden und in ihre Heimat zurückkehren durften, legte ein Dekret des Sowjet-Regimes im Jahr 1948 fest, dass die Verschleppung der Deutschen „auf ewig“ gelten sollte

Jedes unbefugte Verlassen des zugewiesenen Wohnortes wurde mit bis zu 20 Jahren Zwangsarbeit bestraft. Die Deutschen lebten unter dem repressiven Status von „Sondersiedlern“ unter strengster polizeilicher Aufsicht.

Erst nach dem Tod Stalins und dem Besuch von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) in Moskau im Jahr 1955 kam Bewegung in die Sache.

Die offizielle, moralische Rehabilitation durch den Obersten Sowjet erfolgte jedoch erst spät, im Jahr 1964.

Der pauschale Vorwurf des Landesverrats wurde endlich als haltlos zurückgenommen. Doch der entscheidende Schritt zur Wiedergutmachung blieb aus: Die Autonome Republik der Wolgadeutschen wurde nicht wiedererrichtet. Die ehemaligen Häuser und Ländereien der Deutschen waren längst von anderen Sowjetbürgern besiedelt worden. Eine Rückkehr an die Wolga blieb politisch unerwünscht und praktisch unmöglich.

Die Vertreibung der Wolgadeutschen war ein schweres Staatsverbrechen des sowjetischen Regimes. Es handelte sich um einen gezielten Ethnozid: Eine vitale, eigenständige Kulturlandschaft wurde physisch und geografisch ausgelöscht.

Die systematische Zerstörung der deutschen Sprache durch das jahrzehntelange Verbot von deutschem Schulunterricht führte dazu, dass spätere Generationen der Russlanddeutschen ihrer sprachlichen Identität weitgehend beraubt wurden.

Als Folge dieses bleibenden Unrechts und der anhaltenden Benachteiligung im sowjetischen Alltag suchten Millionen Russlanddeutsche nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ab den späten 1980er Jahren einen Ausweg. Über 2,3 Millionen Menschen machten von ihrem Recht Gebrauch, als Spätaussiedler in das Land ihrer Vorfahren nach Deutschland zurückzukehren. Die leeren, verfallenen oder zweckentfremdeten Kirchenruinen in den ehemaligen deutschen Dörfern entlang der Wolga stehen bis heute als stumme Zeugen eines blühenden Lebens, das im Spätsommer 1941 von einer brutalen Diktatur für immer vernichtet wurde.

Putin in der Zwickmühle. Gewinnen kann er nicht, verlieren darf er aber auch nicht…

Immer noch rätselt die ganze Welt, was es mit dem amerikanischen Militärflugzeug vorgestern in Moskau auf sich hat.

Überwiegend herrscht die Meinung in den großen internationalen Medien, führend hier Bloomberg (wie ich finde) vor, CIA-Chef John Ratcliffe habe seinem Amtskollegen vom rusischen GRU – und damit dem Führer im Kreml – mitgeteilt, dass man handfeste Informationen über bevorstehende hybride russische Angriffe auf NATO-Staaten, vermutlich im Baltikum oder an der skandinavischen Nordflanke, besitze und einem solchen Vabanquspiel Putins nicht zusehen werde.

Uns alle erinnert das sehr an 2021, als der damalige CIA-Chef William J. Burns in gleicher Mission nach Russland flog, um die Moskauer Führung vor einer Vollinvasion der Ukraine zu warnen. Das brachte damals kein Ergebnis, denn der von Minderwertigkeitskomplexen geplagte KGB-Tschekist im Kreml möchte doch so gern als Imperator in die Geschichtsbücher eingehen.

Nun sind wir viereinhalb Jahre weiter und die Chancen für Putins ehrgeizige Pläne stehen eher schlecht.

Zwar lässt er Nacht für Nacht ukrainische Städte mit Drohnen und balistischen Raketen beschießen und viele Zivilisten töten, aber in den umkämpften Regionen im Donbass, Luhansk und Cherson kommen die Russen militärisch kaum voran, im Gegenteil. Immer wieder melden ukrainische Verbände kleine Rückgewinne von Landstrichen.

Man darf also erstmal davon ausgehen, dass auch eine wahrscheinliche Warnung von Ratcliffe den Kreml nicht sonderlich beeindruckt haben wird.

Allerdings sind die NATO und insbesondere die europäischen NATO-Staaten heute nicht mehr die gleichen wie 2022.

In Brüssel, Riga, Helsinki und Paris, aber auch in Berlin, hat man gelernt, dass Zurückhaltung und Rücksichtnahme auf Russland zu keinen Ergebnissen und schon gar nicht zum Frieden führt. Ein „Stresstest“ für die NATO würde mit großer Wahrscheinlichkeit dieses Mal zu einem Stresstext für Russland werden.

Dafür gibt es Pläne einer schnellen Reaktion, und es gibt die Mittel dafür. Putin sollte sich sehr überlegen, ob er den Weg in die Geschichtsbücher tatsächlich über Auslösung des Dritten Weltkrieges erreichen möchte.

Interessant ist noch die chinesische Karte

Denn Peking hat offen immer mal wieder verkündet, dass man eine Niederlage Russlands im Ukraine-Krieg nicht hinnehmen werde.

Und das ist logisch, denn Xi weiß, dass wenn die Amis und der Westen Russland aus dem Spiel genommen haben, Kapazitäten vorhanden sind, sich intensiver in Südostasien einzumischen, etwa, wenn es um die Bedrohung Taiwans geht.

Aber China (und Indien) haben auch immer wieder zu erkennen gegeben, dass sie einen Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg auf gar keinen Fall akzeptieren. Genau mit solchen Gedanken spielt man aber derzeit in Moskau, wenn entsprechende Berichte über den Einsatz kleiner strategischer Atomwaffen zutreffen.

Auch das wäre für Putin also ein unkalkulierbares Risiko

Das derzeitige Hauptproblem des Kreml-Führers scheint mir zu sein, dass er keinen wirklich sicheren Ausgang aus dem Ukraine-Krieg hat.

Die ganze Welt sieht, dass Russland den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen wird. Einzig ein paar Gebiete abgreifen, um des Friedens willen, wäre in Moskau bei den Eliten kein großer Sieg, der Hunderttausende tote Russen und eine ruinierte Volkswirtschaft rechtfertigen würde.

Und man weiß, wie leicht in Russland Verlierer aus Versehen auch mal auf dem Fenster fallen oder Tee aus dem Samor trinken und plötzlich sehr grün im Gesicht werden…

„Aufspüren, festnehmen und vernichten“ – die erstaunliche Karriere des Bundespolizisten Sven Hüber

Der zweifelhafte Polizei-Karrierist Sven Hüber ist endlich zurückgetreten, nachdem freie Medien wie Apollo News und die Junge Freiheit (JF) aufgedeckt hatten, was für ein schlimmer Finger dieser Mann in der DDR gewesen sein muss. Dabei stellt sich die Frage, weshalb die meisten Mainstreammedien, die ihre Journalisten gern mit dem Attribut „investigativ“ schmücken, nicht in die Spur gegangen sind und das Leben von Grenztruppen-Hüber selbst durchleuchtet haben.

Wie Tausende Glücksritter aus Ostdeutschland hatte er sich nach der Wende offenbar dem westdeutschen Klassenfeind angedient und eine rasante Karriere hingelegt: 1964 geboren, Politoffizier bei den DDR-Grenztruppen, dann Erster Polizeihauptkommissar im vereinten Deutschland, zweiter Mann an der Spitze der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und als Hauptpersonalratsvorsitzender oberster Vertreter der Interessen von mehr als 30.000 Bundespolizisten – da fällt mir auf Anhieb nur Angela Merkel ein, deren Karriere aus der DDR in der Neuzeit noch rasanter verlief.

Um mehr über den Charakter Hübers zu erfahren, empfehle ich ein ausführliches Stück aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 19. Mai 2010, das überaus erhellend ist.

Historiker wie Hubertus Knabe äußern seit Langem ihr Unverständnis darüber, dass das wiedervereinigte Deutschland mit den Tätern des SED-Regimes von Anfang an so nachsichtig umgegangen ist.

Das hat natürlich Gründe wie etwa das im Grundgesetz verankerte Rückwirkungsverbot, nach dem niemand nachträglich für eine Tat bestraft werden darf, die zum Zeitpunkt der Begehung nach dem damals gültigen (DDR-)Recht legal war.

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So ist zu erklären, dass die bundesdeutsche Justiz in der Wendezeit zwar in über 100.000 Fällen ermittelte, es aber letztlich nur zu 1.021 Verfahren und 753 rechtskräftigen Urteilen kam.

Warum wurde nicht einmal die SED nach der Wende verboten?

Auch das ist eine Frage, mit der sich Hubertus Knabe in seiner Rede bei der „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ 2020 in Berlin ausführlich auseinandersetzte – und sie für sich bejahte.

Doch die SED wurde nach der Wende nicht verboten, weil sie clever vorging, öffentlich Krokodilstränen vergoß und der gesamtdeutschen Bevölkerung unter dem smarten Parteichef Gregor Gysi das Rührstück von der geläuterten und reformierten Partei vorsang.

Ein neues demokratisches Programm mit einem Bekenntnis zu Demokratie und Mehrparteiensystem wurde beschlossen. Zudem sind die Hürden des Grundgesetzes für ein Parteiverbot mit der Definition einer „aktiv kämpferischen und aggressiven Haltung“ extrem hoch.

Damit sollten sich auch die Politik-Schreihälse in Berlin beschäftigen, die heute nicht müde werden, ein Parteiverbot der AfD zu fordern. Wenn nicht einmal Todesstreifen, Mauermorde und Stasi ausreichten, die SED zu eliminieren, kann sich jeder juristische Laie vorstellen, wie der Versuch eines AfD-Verbotes enden wird.

Nein, der herrschende politische Wille wollte 1990 die Versöhnung mit der Vergangenheit

Die SED/PDS war damals sogar Teil des Zentralen Runden Tisches und saß in der frei gewählten Volkskammer der DDR. Sie war aktiv an den Verhandlungen zur Deutschen Einheit beteiligt. Es wäre politisch und diplomatisch kaum vermittelbar gewesen, eine Partei zu verbieten, die als demokratisch gewählte Kraft an der Neuordnung des Staates mitschrieb – und nebenbei Spuren verwischte, Akten vernichtete und Milliarden D-Mark beiseite schaffte, wie ich hinzufügen möchte.

In den sogenannten Mauerschützenprozessen wurden zwischen 1991 und 2004 nur 132 Personen zu Freiheitsstrafen verurteilt, wobei der Großteil dieser Urteile zur Bewährung ausgesetzt wurde. Tatsächlich fuhren nur eine Handvoll Mauermörder in ein Gefängnis ein.

Und die politische Spitze?

Der letzte SED-Generalsekretär Egon Krenz wurde für seine Verantwortung für das DDR-Grenzregime und wegen des Totschlags an sogenannten Republikflüchtlingen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Vier Jahre saß er im Gefängnis Berlin-Plötzensee ab, 2003 wurde er entlassen.

Heute hält er DDR-Verteidigungsreden bei ostdeutschen Nostalgieveranstaltungen. Günter Schabowski und Günther Kleiber erhielten drei Jahre Haft, traten diese zwar an und wurden nach knapp einem Jahr vom Regierenden Bürgermeister begnadigt. Und so weiter…

Wie konnte dieser Herr Hüber Karriere im vereinten Deutschland machen?

Nach 1990 wurden Hunderttausende Angestellte des ostdeutschen öffentlichen Dienstes überprüft. Aber die Prüfung bezog sich fast immer auf eine eventuelle Stasi-Spitzeltätigkeit. Wer „nur“ regulärer Offizier, Politoffizier oder Funktionär in den DDR-Grenztruppen war, galt formell oft als unbescholten bezüglich einer Geheimdiensttätigkeit und rutschte durch dieses Raster.

Hätten Behörden und Medien genauer hingesehen, hätte man möglicherweise entdeckt, dass Hüber im Frühjahr 1988 einen festgenommenen DDR-Flüchtling körperlich durch Tritte gegen den Kopf misshandelt haben soll. Ein Kamerad sagte später aus, Hüber habe dem Festgenommenen zuvor die Dienstpistole in den Mund gesteckt. Außerdem wird ihm vorgeworfen, er habe vor Soldaten betont, Grenzverletzer seien „aufzuspüren, festzunehmen und zu vernichten“.

Und so ein Mann konnte in Deutschland eine glänzende Karriere hinlegen… Er bestreitet übrigens alles….

Nobelhotel „Bayerischer Hof“ schmeißt libertäre Denkfabrik raus

Das Ludwig von Mises Institut Deutschland ist eine, vielleicht DIE wichtigste libertäre Denkfabrik unserer Zeit. Auf Basis der ökonomischen Theorien von Ludwig von Mises, Friedrich August von Hayek und Murray Rothbard wirbt es für eine Gesellschaftsordnung, die konsequent auf privatem Eigentum, individueller Freiheit und uneingeschränkten freien Märkten basiert.

In einer Vollkasko-Gesellschaft, wie sie offenkundig große Teile der deutschen Bevölkerung bevorzugen, kann das eine Provokation sein für alle Etatisten und Sozialisten, die es in unserer Gesellschaft immer noch viel zu häufig gibt.

Ich persönlich finde, wie haben viel zu wenig Mises und Hayek im modernen Deutschland

Mein Lieblingszitat von Hayek: „Die merkwürdige Aufgabe der Ökonomie besteht darin, den Menschen zu demonstrieren, wie wenig sie über das wissen, was sie sich einzubilden glauben, planen zu können.“

Lesen Sie das ruhig zwei oder drei Mal, da steckt sehr viel Wahrheit drin!

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Und Rothbard trieb sein Gedankenspiel sogar auf die Spitze. Während Mises einen Minimalstaat („Nachtwächterstaat“) für notwendig aber auch ausreichend hielt, lehnte Rothbard den Staat vollständig ab. Alle staatlichen Dienstleistungen – einschließlich Justiz, Polizei und Landesverteidigung – könnten effizienter und moralischer durch den freien Markt und private Unternehmen bereitgestellt werden, so seine Argumentation.

Ich bin früh mit solchen Gedanken konfrontiert worden, als ich während meiner JU-Zeit vor 45 Jahren mal als deutscher Gastredner zu einer Tagung der Jugendorganisation der dänischen Fortschrittspartei („Fremskridtspartiet“) eingeladen war.

Die erlebte ihre politische Hochzeit in den 1970er und 1980er Jahren. Doch – Sie alle kennen das aus Deutschland – nach massiven internen Machtkämpfen kam es zur Spaltung, einige schlossen sich der migrationskritischen Dansk Folkepartei an, der Rest verschwand in der Bedeutungslosigkeit.

Aber damals war noch richtig was los

Mehr als 100 junge Libertäre stritten munter mit mir erst im Saal über konservativ und libertär, später in einer Kneipe in Aahus. Bei Elefant-Bier erzählten mit die dänischen Freunde davon, wie man einen Staat ganz anders organisieren könne, als wir es gewohnt sind.

Wenn es brennt, ruft man die Feuerwehr, die wie bisher zum Löschen anrückt. Anschließend bekommt man eine Rechnung für den Einsatz. Im Gegenzug bezahlt man aber keine Steuern mehr und kann mit seinem Geld wirtschaften, wie man will.

Oder: Wenn das dänische Königspaar jedes Jahr mit viel Geld ausgestattet wird, wieso haben sie Freikarten für die Loge, wenn sie in die Staatsoper in Kopenhagen gehen wollen?

Da könnten sie sich die Eintrittskarten auch selbst kaufen

Für deutsche Ohren wie meine damals noch exotisch klingend, bin ich heute der Meinung, dass auch unser Staat radikal durchgeforstet werden könnte. Aber natürlich mit den Mitteln der Überzeugungskraft und absolut unter Einhaltung demokratischer Prozesse.

Aber auch das ist manchen schon zu viel

Das Münchner Nobelhotel „Bayerischer Hof“ hat jetzt die Zusammenarbeit mit dem Verein „Ludwig von Mises Institut Deutschland“ aufgekündigt, wie die linksgedrehte Münchner „Abendzeitung“ meldet.

Man stehe „seit jeher für Weltoffenheit, Toleranz, Vielfalt sowie die Grundwerte einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft“, schrieb der „Bayerische Hof“ auf Anfrage an die „Abendzeitung“, und mein erster Gedanke: so, wie das Mises-Institut ja auch.

Also muss es irgendwas mit „rääächts“ geben

Und tatsächlich: Ein langjähriges Beiratsmitglied „soll gefordert haben“, Demokraten und Anhänger anderer Lebensweisen in einer libertären Ordnung „physisch getrennt und aus der Gesellschaft entfernt“ zu wissen.

Das ist etwa so, wie im Philosophieunterricht meines Gymnasiums in Bad Salzuflen, wo unser Lehrer erklärte, Kommunismus sei, wenn jeder für die Gemeinschaft einbringe, was er leisten könne, und sich nur das herausnimmt, was er zum Leben brauche.

Lesen Sie das, und Sie wissen sofort, dass so ein Schwachsinn niemals funktionieren kann, weil es an der Natur des Menschen zerschellst.

Ich meldete mich damals und fragte: Was denn aber im Kommunismus mit den Leuten geschehen, die nicht nur das wollen, was sie brauchen, sondern statt Trabbi vielleicht einen 5er BMW? Die Antwort des Pädagogen: solche Elemente müssten aussortiert werden… Und wer etwas von Geschichte versteht, der weiß, was das praktisch bedeutet – Hashtag #stalin #polpol und so weiter

Aber wenn irgendein „Beiratsmitglied“ sowas sagt, dann ist die Existenz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung höchst gefährdet, oder?

2025 hatte der Verein auch noch dem höchst erfolgreichen Präsidenten Argentiniens, Javier Milei, einen Preis verliehen. Ganz schlimm, oder?

Und – endlich mal was mit AfD – das Mises Institut „soll zeitweise am selben Standort registriert gewesen sein wie das Unternehmen des 2021 verstorbenen Münchner Milliardärs August von Finck junior“. Und dessen Goldhandelsfirma solle nicht nur den Verein, sondern in der Gründungsphase „der AfD finanziell geholfen haben“.

Der Mises-Verein wird übrigens nicht vom Verfassungsschutz überwiesen. Aber muss ja nicht, wenn eine Zeitung schreibt, dass sie böse sind, dann sind sie es eben – zumindest für Nobelhotels.

Die Uhr tickt: Sachsen-Anhalt wird der Prüfstein, wie ernst wir Deutschen das mit der Demokratie meinen

Wahltag ist Zahltag, und in zwei Wochen könnten die Wähler im kleinen Sachsen-Anhalt die politische Bundesrepublik erschüttern, wenn nämlich die AfD mit ihrem smarten Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund die Landtagswahl gewinnt – was klar zu sein scheint – aber das auch noch mit einer absoluten Mehrheit der Mandate, so dass er ohne Koalition eine Regierung bilden kann.

Ich gehe davon aus, dass das so kommen wird

Und ich gehe nicht davon aus, dass die Welt dann untergeht und AfD-Kolonnen mit Fackeln durch das Tangermünder Tor in Stendal ziehen werden, wo erst gerade ein CDU-Lokalpolitiker für Aufsehen sorgte, der 10.000 Euro an die AfD gespendet hat und zur Wahl derselben aufruft.

Die AfD wird dann versuchen, der ganzen Republik zu zeigen, wie man Politik besser machen kann als es die „Altparteien“ in den vergangenen 15 Jahren vermochten.

Und sie werden schnell ein paar Pflöcke einschlagen, die das eigene Milieu begeistern und Sozialisten und Woke in helle Aufregung versetzen werden.

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Sie werden ein paar überraschende Personalentscheidungen verkünden, irgendwas beschließen, was schnelle Abschiebungen erleichtern soll, was dann aber aus irgendwelchen „rechtlichen Gründen“ wieder blockiert wird. Und so weiter, im Grunde ein ganz normaler politischer Vorgang.

Ich denke, es wird trotzdem spannend

Weil sich dann in den AfD endlich auch die Spreu vom Weizen trennen wird, ein Prozess, den die Partei seit zehn Jahren konsequent versäumt.

Aber wenn man ein Land regiert, wenn man Ministerien leiten und organisieren muss und das Leben von gut zwei Millionen Menschen in geordnete Bahnen leiten und besser machen will, dann ist es mit rechter Sprücheklopferei eben nicht mehr getan, dann muss man liefern, wie das heute so schön heißt.

„Ich wünsche mir, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt so stark wird, dass sie alleine regieren kann. Nicht aus Trotz, sondern damit die CDU endlich aufwacht“, schreibt der CDU-Kreistagsabgeordnete aus Stendal – der mit der 10.000-Euro-Spende – in seinem offenen Brandbrief. Und: Er hoffe, dass sein Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz dann abgesetzt wird.

Das wird eine Hoffnung bleiben…vorerst

Denn die CDU hat niemanden, den sie mit Zugewinn an Sympathie ernsthaft präsentieren könnte. Jens Spahn hat sich selbst aus dem Rennen genommen, für mich war er es im Grunde gar nicht mehr nach seiner „Corona-Performance“, dem Immobilienkauf und zuletzt der Leihmutter-Affäre. Ich erwähne ihn nur, weil er Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war und als solcher im Grunde neben Merz der wichtigste Mann im Berliner Politikbetrieb.

Hendrik Wüst oder Daniel Günther?

Das hieße den Bock zum Gärtner zu machen, zwei grün-woke, farblose Gestalten, die bereit sind, um der persönlichen Macht willen, das letzte Tafelsilber vom CDU-Dachboden zu verscherbeln. Wenn jemand nach Merkel, AKK, Laschet und Merz jetzt noch das Zeug hat, der CDU den endgültigen Todesstoß zu versetzen, dann diese beiden Helden.

Der CDU-Generalsekretär in Sachsen-Anhalt, Mario Karschunke, von dem ich und die meisten Bundesbürger noch nie etwas gehört haben, droht dem frechen CDU-Spender jetzt – na, raten Sie mal – mit dem Parteiausschluss natürlich. Damit dokumentiert er, dass sie nichts dazu lernen.

Natürlich kann man Herrn Prange jetzt ausschließen. Man hat auch Parteifreunde aus der WerteUnion ausgeschlossen. Und hat-Georg Maaßen wollte man nach über 40 Jahren treuer Mitgliedschaft ausschließen. Und mit der damaligen Lucke-Henkel-Starbatty-AfD „redet man nicht“, in Talkshows ging man nicht, wenn einer von der AfD eingeladen wurde, was selten genug passierte.

Irgendein Grünen-Chef hat gestern die tolle Idee rausgehauen, man solle Sachsen-Anhalt im Falle einer AfD-geführten Regierung den Geldhahn aus dem Länderfinanzausgleich abdrehen. Und natürlich fordert jeden Tag irgendwer irgendwo, die AfD müsse als Partei verboten werden. So als würde das etwas ändern an den Millionen Wählern, die die Schnauze voll haben von der Politstümperei, die unter Merkel begonnen hat aber leider immer noch weiter betrieben wird.

Man kann nicht 30 Prozent der Deutschen verbieten, wenn man weiter eine Demokratie bleiben will, hat der derzeit hippste Blogger „Ben“ Berndt von „ungescripted“ gestern irgendwo gesagt. Und da hat er genauso recht wie Harald Martenstein von der BILD mit seiner fulminanten Rede beim „Prozess gegen Deutschland“ in Hamburg.

Man kann im Bemühen, die Demokratie zu retten, die Demokratie auch abschaffen

Sachsen-Anhalt am 6. September könnte der Prüfstein sein, wie ernst wir es in Deutschland tatsächlich mit dem Willen des Volkes meinen…

„Ein mächtiger Krieg zwischen Licht und Finsternis“: Warum gedenken unsere Spitzenpolitiker dem christlichen Märtyrer Oskar Brüsewitz nicht?

Warum finden eigentlich keine Gedenkveranstaltungen überall in Deutschland statt? Warum sind Bundespräsident und Bundeskanzler nicht in Sachsen-Anhalt, um an einem Gottesdienst teilzunehmen und einen Kranz niederzulegen?

Denn das wäre mehr als angemessen für einen unerschrockenen christlichen Märtyrer. Der Mann hieß Oskar Brüsewitz und war evangelischer Pfarrer. Am 18. August, also heute vor 50 Jahren, stellte er sein Auto gegen 10:20 Uhr am Vormittag mit zwei Plakaten auf dem Marktplatz vor der Michaeliskirche von Zeitz ab, übergoss sich aus einer großen Milchkanne mit Benzin und zündete sich an.

Eine spektakuläre Tat, die vier Tage später zu seinem Tod führte, und ein Fanal gegen den gottlosen Kommunismus

„Funkspruch an alle: Wir klagen den Kommunismus an wegen Unterdrückung der Kirchen in Schulen, an Kindern und Jugendlichen“, lautete die Aufschrift eines der Banner von Brüsewitz.

Das Motiv für seine Tat war der staatlich verordnete Atheismus des SED-Staates, besonders aber die glaubensfeindliche Schulpolitik in der DDR.

Schnell war die Staatssicherheit (Stasi) vor Ort, beseitigte, soweit möglich, die Spuren und begann am gleichen Tag mit einer Kampagne gegen den mutigen Pastor.

Brüsewitz sei ein Fanatiker gewesen, ein psychisch gestörter Wirrkopf. Paul Verner, über Jahrzehnte im Umfeld von Erich Honecker, dirigierte den Maßnahmenkatalog der SED – konkrete Schritte, wie die Selbstverbrennung von Brüsewitz dargestellt und weitgehend verschwiegen werden sollte.

Doch die Rechnung ging nicht auf

Denn am gleichen Abend setzte sich ein anderer evangelischer Pfarrer aus einer benachbarten Gemeinde in seinen Trabant und fuhr nach Ost-Berlin, damals Hauptstadt der DDR.

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Dieser evangelische Geistliche, über lange Jahre ein enger christlicher Bruder von mir, ging direkt zur Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in der Hannoverschen Straße in Mitte und berichtete dort aktuell über die Ereignisse in Zeitz.

Doch er stieß auf Bonner Diplomaten, die ganz auf die neue Ostpolitik gepolt waren. Ob er das wirklich öffentlich machen wolle, fragten sie ihn. So wie wir das hier heute vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch kennen, wo dramatische Ereignisse, die nicht in die politische Korrektheit passen, gern mal in der ARD-Tagesschau weggelassen werden, weil sie ja nur ein „lokales Ereignis“ seien.

Der Pfarrer blieb hartnäckig, setzte sich erneut in seinen Trabant und fuhr weiter zum nahegelegenen ARD-Studio in der Schadowstraße in Mitte. Irgendwie schaffte er es zum Fernsehkorrespondenten Lothar Loewe durchzudringen, der nicht nur zuhörte, sondern bereit war, über die dramatische Tat von Oskar Brüsewitz noch am selben Abend in der ARD-Tagesschau zu berichten, nachdem es West-Journalisten gelungen war, die Informationen zu überprüfen.

Da die ARD in der ganzen DDR empfangen werden konnte, verbreitete sich die Nachricht über das „Fanal von Zeitz“ wie ein Lauffeuer unter der ostdeutschen Bevölkerung.

Als der Leichnam von Brüsewitz am 26. August 1976 dann in seiner Heimatgemeinde Rippicha unter großer Anteilnahme der Bevölkerung und im Beisein von 200 evangelischen Pfarrern im schwarzen Talar aus ganz Ostdeutschland beerdigt wurde, gelang es einem Kamerateam der ARD, über die Friedhofsmauern zu filmen. Die Ausstrahlung der Bilder im West-Fernsehen machte das Ausmaß der Proteste deutlich und war ein Desaster für den Mauerstaat.

Als der tapfere Überbringer der Botschaft spätnachts seinen Trabant vor seinem Pfarrhaus abstellte, warteten schon mehrere Herren von der Stasi auf ihn.

Am nächsten Tag wurden er und seine Frau in die Bundesrepublik abgeschoben.

Beim ARD-Korrespondenten Lothar Loewe dauerte es noch bis zum 22. Dezember, bevor er vom SED-Staat ausgewiesen wurde.

Während die DDR-„Medien“ ihm Schimpfwörter wie „Hetzer“ und „Provokateur“ hinterherriefen, galt er in Westdeutschland als der Journalist, der im Kalten Krieg das Kreuz durchgedrückt und ohne Angst vor persönlichen Repressionen dem SED-Regime getrotzt hatte.

Bis heute unterschätzen viele Mächtige die Kraft des christlichen Glaubens

Auch Oskar Brüsewitz war in seiner Gemeinde durchaus populär. Als er seinen Dienst in Zeitz antrat, verloren sich nur eine Handvoll älterer Menschen im sonntäglichen Gottesdienst. Doch von Woche zu Woche kamen mehr, besonders junge Leute, für die er von Jesus erzählte, aber auch Gemeinschaftserlebnisse wie Fußballturniere organisierte.

Die SED erhöhte den Druck auf Brüsewitz, man wollte ihn sogar in einer anderen Pfarrei aufs Abstellgleis schieben, doch er blieb standhaft. Am Kirchturm seines Gotteshauses brachte er sogar ein großes Kreuz aus Neonröhren an, das nachts kilometerweit selbst von der Autobahn aus zu sehen war.

Er wird Gott gefallen haben, dieser tapfere Pfarrer

Der SED war er ein Dorn im Auge, denn die evangelische Kirche der DDR hatte sich damals angepasst und ihr gemütliches Biotop gefunden. „Kirche im Sozialismus“ nannte man die Farce. Aber Brüsewitz machte nicht mit.

In seinem Abschiedsbrief an andere Pfarrer sprach er aus, was viele nicht zu flüstern wagten: In der evangelischen Kirche in der DDR tobe „ein mächtiger Krieg zwischen Licht und Finsternis“.

Ein besonders schmähliches Kapitel der Vorgänge von 1976 lieferte nach der Selbstverbrennung des evangelischen Pfarrers Brüsewitz die EKD-Amtskirche in der Bundesrepublik. Der Märtyrertod störte das, was man damals hüben wie drüben als „Entspannungsprozess“ bezeichnete. Man wollte das Projekt der „Kirche im Sozialismus“ auf keinen Fall gefährden.

Und als sich im Oktober 1977 im ostwestfälischen Bad Oeynhausen um den Historiker Olaf Kappelt und christlich-konservative Politiker wie Otto von Habsburg und Heinrich Lummer ein „Brüsewitz-Zentrum“ gründete, um die Verbrechen des SED-Staates zu dokumentieren und die Erinnerung an Oskar Brüsewitz wachzuhalten, protestierten der Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR und die westdeutsche EKD in scharfen Worten dagegen.

Der Trägerverein des Brüsewitz-Zentrums, das Christlich-Paneuropäische Studienwerk e. V., soll heute noch bestehen. Alle historischen Dokumente und Akten wurden vor über 20 Jahren an die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur übergeben.

Fickt Euch? Andersrum wird ein Schuh daraus!

Nee, was sind die linksgrünen Rassisten in Berlin gerade aufgeregt…

Die Berliner „Volksbühne“ wurde einst gegründet, um der „Arbeiterklasse“ bezahlbaren Zugang zur Kultur zu bieten. In der DDR-Ära brüstete sich die sozialistische SED-Nomenklatura mit dem für damalige Verhältnisse avantgardistischen Theater. Und als der Schweizer Regisseur und Brecht-Schüler Benno Besson 1969 das Haus übernahm, war es sogar möglich, ein Stück weit den von oben verordneten starren Sozialistischen Realismus aufzubrechen. Plötzlich war ein Hauch von Leichtigkeit, Poesie und Maskenspiel im Theater am Rosa-Luxemburg-Platz 1 in Berlin-Mitte zu verspüren.

Und nach der Wende sorgte die „Volksbühne“ unter dem jungen Frank Castorf bundesweit für Aufsehen. Manche sagen, dass das Haus damals das bedeutendste und einflussreichste Theater Deutschlands gewesen ist.

Ja, gute alte Zeit …

Jetzt gerade sorgte die „Volksbühne“ wieder für bundesweites Aufsehen, allerdings nicht wegen künstlerischer Exzellenz, sondern wegen unverhohlenem Rassismus gegenüber weißhäutigen Berlinern.

Dazu muss man wissen, dass der jährliche Etat des Hauses etwa 28 Millionen Euro umfasst, von denen gut 24 Millionen durch die Zuschüsse des finanziell gebeutelten Landes Berlin getragen werden. Wenn Sie in Berlin leben, also von den immer weniger Werdenden, die in der deutschen Hauptstadt noch produktiv arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten.

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Seit dem 7. August steht vor der „Volksbühne“ ein sogenannter „Pop-up-Pool“, ein 25 Meter langes und 1,30 Meter tiefes Freibad, „Volksbad“ genannt, in dem jeder schwimmen darf, ohne Eintritt zu bezahlen. Ich weiß nicht, ob das tatsächlich die Aufgabe eines Theaters ist, aber hey, der öffentlich-rechtliche Rundfunk promotet auch Open-Air-Konzerte und veranstaltet Reisen für seine schrumpfenden Zuhörer und Zuschauer. Warum also nicht?

Gestern sollte dieses „Volksbad“ sechs Stunden lang für sogenannte „schwarze Communitys“ reserviert werden, also für die Mitbürger und Gäste Berlins mit dunkler Hautfarbe.

Ich, zum Beispiel, hätte in der Zeit nicht zum Schwimmen dorthin gehen dürfen

Wobei ich gerne mal in einem Berliner Freibad schwimmen würde, ohne Angst haben zu müssen, von einem Mob mit Messern bedroht zu werden.

Um es kurz zu machen: Die Idee der „Volksbühne“ kam beim Berliner Publikum und bundesweit nicht gut an. Gar nicht gut an …

In den sozialen Netzwerken machten sich Tausende Bürger und Steuerzahler Luft über den unverhohlenen Rassismus eines linken Milieus, das fast ausschließlich von unseren Steuergeldern bezahlt wird und sich dann herausnimmt, Menschen mit heller Hautfarbe zu diskriminieren.

Menschen werden also anhand von Merkmalen wie Hautfarbe, Herkunft, Sprache oder Religion eingeordnet, einige dürfen danach, was andere nicht dürfen. Das wird man bei der „Volksbühne“ nicht gerne hören: Aber so machten es auch die Nationalsozialisten.

Aufgrund der Aufregung und Wut über den Rassismus von links wurde das dunkelhäutige Happening in Berlins Mitte kurzfristig abgesagt.

Man habe nicht für die Sicherheit der Teilnehmer garantieren können – womit der Ball direkt wieder „rechts“ lag und auch bei der bösen AfD.

„Mitarbeitende“ – Arbeit ist ein dehnbarer Begriff im modernen Deutschland – der „Volksbühne“ hängten jetzt ein großes Transparent mit der Aufschrift „Fickt Euch!“ vor der „Volksbühne“ auf – eine Art „Stinkefinger“ gegen AfD, CDU und freie konservative Medien.

Und ein Stinkefinger gegenüber all denen, die den Kulturmüll, der in der „Volksbühne“ produziert wird, mit ihren Steuergeldern finanzieren müssen.

Sollte Berlin irgendwann wieder mal eine nicht linke Regierung bekommen, dann bin ich sicher, dass diese Regierung der Aufforderung nachkommt und diese „Volksbühne“ fickt, indem sie ihr nämlich den Geldhahn final zudreht.

P. S. Bitte um Verständnis bei unseren zart besaiteten Lesern hier, die sich immer mal wieder über böse Worte beschweren! Das steht da wirklich auf dem Transparent, und ich wüsste nicht, wie ich darüber schreiben sollte, ohne das F-Wort zu erwähnen …

„Ich reiche Ihnen die Hand“ – Frau Wagenknecht pfeift auf Höckes vergiftetes Angebot

Die Parteigründerin Sarah Wagenknecht (BSW) hat das „Angebot“ des Thüringer AfD-Anführers, sie nächste Woche zur Ministerpräsidentin des Freistaates zu wählen als „weder ehrlich noch seriös“ zurückgewiesen.

Dabei kann man davon ausgehen, dass Höckes Idee – ausgerechnet am 61. Jahrestag des Berliner Mauerbaus – nicht wirklich ernstgemeint gewesen sein dürfte, sondern einfach der ihm eigene Klamauk, um alle anderen in helle Aufregung zu versetzen.

Das ist ihm schon häufiger gelungen, und ganz abwegig wäre das auch nicht. Eine „Querfront“ von rechts-sozialistischer (in Thüringen) und links-sozialistischer Programmatik, gepaart mit DDR-Nostalgie – und mathematisch würde es aus reichen.

So wie es in Magdeburg reichen würde, wenn das BSW einen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund auf den Sessel in der Staatskanzlei in Magdeburg befördern würde – was der auch schon abgelehnt hat.

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Aber so sehr politische Macht immer auch von zählbaren Mehrheiten abhängt, so wenig gibt es Politiker vornehmlich linker Parteien, die sich ihre falschen Überzeugungen nicht für schnöden Machterwerb abkaufen lassen wollen, wie das seit Jahren in der CDU zum Geschäftsmodell geworden ist.

Dort ist der Übergangs-Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU tatsächlich in Sachsen-Anhalt nicht in der Lage, ein Bündnis seiner Partei – zur Erinnerung: der Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, der Partei der Deutschen Einheit – mit der Linke, formerly knows as SED – auszuschließen.

Schulze und ohne Zweifel auch das Bundeskanzleramt und das Konrad-Adenauer-Haus sind wild entschlossen, dieses letzte Tabu niederzureißen, um bloß die AfD zu verhindern.

Ich habe in vielen Beiträgen und Diskussionen begründet, warum ich selbst die AfD nicht wählen würde

In Sachsen-Anhalt sowieso nicht, weil ich dort nicht wohne, aber auch sonst nicht. Und der entscheidende Punkt, die Rote Linie ist die schäbige Haltung von Weidel, Chrupalla & Co. gegenüber den ums nackte Überleben kämpfenden Menschen in der Ukraine.

Die würde auch Wagenknecht und ihr BSW und die früheren Genossen von der Kampfbrigade namens Linke opfern. Aber ein bisschen Selbstachtung hat sich Frau Wagenknecht, die sich angeblich in der Tradition von Rosa Luxemburg – nur im Escada-Kleid – sich bewahrt.

„Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann“, stellt Wagenknecht sehr richtig klar. Natürlich sei der jetzige Amtsinhaber Mario Voigt auch ein CDU-Politiker, der jegliches Vertrauen der Bürger verloren habe. Deshalb müsse das BSW ihm auch das Vertrauen im Erfurter Landtag entziehen. Aber nicht mit unseriösen Taschenspielertricks, wie Höcke sie vorschlägt.

Und in Puncto Ehrlichkeit geht Wagenknecht noch einen Schritt weiter

AfD-Höcke wisse, dass „die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden“, analysiert Wagenknecht richtig. Denn die Thüringer BSW-Spitze und ihre prominente Vorturnerin sind seit langem in herzlicher gegenseitiger Ablehnung miteinander verbunden.

Zuvor hatte der AfD-Rechtsaußen ein Video auf X verbreitet, in dem er sich in selten erlebter Peinlichkeit an Frau Wagenknecht heranwanzt. „Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen“, appelierte Höcke darin. Und – da wird es ganz schleimig: „Ich reiche Ihnen die Hand…“

Der 13. August wäre eher der Tag, den Opfern der sozialistischen SED-Diktatur die Hand zu reichen und zu bestätigen, dass in Deutschland nie wieder Sozialisten das Sagen haben dürfen, weder die vom rechten noch die vom linken Rand.

Aber kurz vor den Wahlen in Sachsem-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geraten die politischen Dinge in Deutschland erheblich ins Rutschen

Nichts ist entschieden, aber wenn ich wetten müsste, würde ich darauf setzen, dass Ulrich Siegmund der nächste Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wird.

In MeckPomm haben Manuela Schwesig und ihre SPD wohl wieder eine Chance, auch die nächste Landesregierung anzuführen. Und in Berlin – Honeckers Rache – könnte die SED als erste durchs Ziel laufen. Das bedeutet aber nicht, dass sie dann das Rote Rathaus übernähme mit 21 Prozent. Wahrscheinlicher erscheint mir eine neue Koalition unter Führung der CDU – ohne Kai Wegner – mit SPD und Grünen.

Egal was der Souverän – das Volk – aus welchen Gründen entscheidet im September: Der Himmel wird uns allen nicht auf den Kopf fallen. Aber Deutschland rückt immer näher darauf zu, nicht mehr stabil regiert werden zu können.

Von der Unfähigkeit, mit anderen zu reden: Im Herbst explodiert die Brandmauer – ob das Herrn Merz gefällt oder nicht

„Die Brandmauer wird in diesem Herbst zusammenbrechen und die Union ist nicht darauf vorbereitet.“ So lautet die Kernaussage von Professor Dr. Andreas Rödder, der – meine Formulierung – als der letzte halbwegs konservative Intellektuelle in der CDU gilt, heute Morgen bei WELT TV. Und Rödder hat mit jedem Wort recht, wenngleich er die Zeichen der Zeit auch lange nicht erkannt hat, die sich seit Jahren an Deutschlands politischem Horizont abzeichnen.

Ich erinnere mich noch gut an seinen Auftritt bei einer meiner bürgerlich-konservativen „Schwarmintelligenz“-Konferenzen vor Jahren, wo er einräumte, man müsse als Union eine Antwort auf den Erfolg der AfD finden, gleichzeitig aber die Politik Angela Merkels positiv würdigte.

Nun ist Rödder auch in der Wirklichkeit angekommen

Willkommen im Club!

Keine Woche vergeht, in der nicht immer deutlicher das Versagen, insbesondere der CDU, offen ausgesprochen wird. Nicht das politische Versagen, nicht die gebrochenen Wahlversprechen, nicht die devote Haltung gegenüber dem Koalitionspartner SPD im Bundestag. Das historische Versagen der Union ist die völlige Unfähigkeit, auf eine aktuelle dynamische Entwicklung zu reagieren und mit neuen Akteuren zu reden.

Ich habe seit 2017 versucht, so etwas auf die Beine zu stellen. Eine Art „Pizza-Connection“ hinter verschlossener Tür – mit Abgeordneten der CDU und der damals noch jungen AfD.

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Da war noch nix mit „Nazi“ und völkischem Dummgequatsche. Prof. Bernd Lucke, Professor Hans-Joachim Starbatty, Ulrike Trebesius, Hans-Olaf Henkel – kein Hauch von radikal, höchstens als radikale Verteidiger eines Europas, in dem nicht die deutschen Steuerzahler die Zeche anderer wirtschaftlich schwacher EU-Staaten bezahlen sollten (und haben).

Warum sollte man mit der neuen aufstrebenden Kraft namens AfD also nicht sprechen?

Aber man verweigerte es. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nachgesagt, sie habe damals ihrem Präsidium die Order gegeben: „Mit denen reden wir nicht!“

Und es hatte ja auch immer so schön funktioniert vorher, wenn sich eine neue Partei anschickte, in den Gewässern der damals noch Volkspartei CDU zu fischen. Konsequent ignorieren wie bei den Republikanern in den 90ern – dann sind die irgendwann weg.

Die AfD wird nicht irgendwann weg sein

Bei Hans-Georg Maaßens WerteUnion hat die Strategie des Konrad-Adenauer-Hauses noch ein letztes Mal funktioniert. Konsequent meiden, Parteiausschlussverfahren, widerliche „Krebsgeschwür“-Vergleiche abgehalfterter CDU-Granden.

Doch jetzt droht der Super-GAU

Und die AfD ist heute nicht mehr die Partei, mit der man sich in politischen Fragen weitgehend hätte einigen und Mehrheiten für die Zukunft schmieden können.

Die AfD ist heute keine Professorenpartei mehr mit liberalen, ja libertären Zielen. Die AfD ist heute rechts, was überhaupt kein Drama ist. Rechts gehört zu einer Demokratie dazu wie Links, als belebender Kontrapunkt, der die Mitte ständig herausfordert, damit die nicht übermütig wird.

Aber in ihrer ständigen Benachteiligung durch Medien und mit Geschäftsordnungstricks, durch ihre Ausgrenzung, die soziale Ächtung und gewaltsame Angriffe auf ihre Repräsentanten bis hin zu Mitgliedern, die aus dem Kirchengemeinderat oder dem Fußballverein geworfen wurden, hat sich die AfD erkennbar immer mehr radikalisiert. Und wie Angela Merkel es lakonisch sagen würde: Jetzt sind sie nun mal da…

Stark und selbstbewusst wie nie

Die AfD in Sachsen-Anhalt kratzt an der absoluten Mehrheit der Mandate am 6. September. Und die ekelhafteste Partei in Deutschland, Sahra Wagenknechts BSW, ranzt sich gehörig ran gerade, um als weiterer politischer Paria irgendwie mit in Ulrich Siegmunds Regierungsboot zu klettern. In der Politik ist nahezu alles möglich, aber ehrlich, mir fehlt die Fantasie, wie der Durchmarsch dieses begnadeten Wahlkämpfers im September noch aufzuhalten sein könnte.

Sie haben es versemmelt, die CDU und die CSU, die Konrad-Adenauer-Stiftung und das Konrad-Adenauer-Haus. Nicht weil da dumme Leute säßen, sondern weil sie vor allem eines nicht sein wollen: irgendwie mit einem Hauch von „Räächts“ behaftet. Ein bisschen rechts ist aber genau das, was der Union und unserem Land seit spätestens 2016 fehlt.

Gestern habe ich in Berlin ein paar „Wesselmänner“ gesehen, so heißen die mobilen Großplakate mit Parteiplakaten drauf (erfunden hatte die einst die Agentur Wesselmann in Bochum).

Da wird Stefan Evers plakatiert, Typ Schwiegermutters Liebling wie Wüst in Nordrhein-Westfalen.

Überhaupt, wenn Sie mit dem Auto durch Berlin fahren: Alle Kandidaten der CDU, die da gezeigt werden, wirken auf mich wie Mitarbeiter einer Sparkassen-Filiale. Nichts Buntes, nichts Kreatives, nichts Witziges, kein Hip-Hop, nichts Freches – einfach alle freundlich und gut gekleidet. Wie „Herr Kaiser von der Hamburg-Mannheimer“ in den 70er Jahren.

Aber zurück zu Stefan Evers, der lässt sich in großen Buchstaben plakatieren mit „Ich bin konservativ – und das ist auch gut so“, wohl in Anlehnung an den früheren SPD-Regierungschef Klaus Wowereit mit seinem legendären Satz auf dem Nominierungsparteitag: „Ich bin schwul, und das ist auch gut so.“

Wowereit ist homosexuell und er hat mit seinem Bekenntnis damals gewonnen.

Aber Stefan Evers ist nicht konservativ, und jeder weiß das in der Berliner CDU und bei den Bürgern, die ihn wählen sollen.

Schon wieder eine Mogelpackung

Die CDU muss sich ehrlich machen, sie muss ihren politischen Kurs, sofern man das überhaupt noch so nennen kann, radikal ändern – personell wie inhaltlich. Professor Dr. Werner Patzelt, einer der klügsten Politexperten Deutschlands, hat es vor Jahren auf den Punkt ausgedrückt: „Die CDU wird konservativ sein oder sie wird nicht sein.“