Der bekannte Berliner Journalist Gunnar Schupelius hat gestern im Morgenmagazin von WELT TV seinem Unmut darüber Luft gemacht, dass die Bundesregierung entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist, klar zu benennen, wie viele Millionen Euro aus unseren Steuergeldern alljährlich in linksgestrickte Nichtregierungsorganisationen – kurz NGOs – fließen. Das sei nämlich so viel, was da gefördert werde, dass die Bundesregierung überfordert ist, klar und detailliert Auskunft über die Verwendung dieser Gelder zu geben.

Man ist sprachlos angesichts dieser Tatsache

Denn eigentlich sollte eine Regierung, sollte die Administration mit etwa 340.000 Bundesbeamten in der Lage sein zu wissen, wie viel Geld sie ausgibt.

Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder gehört und gelesen, was für neue NGOs es doch gibt – oftmals Versorgungsveranstaltungen für politische Aktivisten, die angeblich „gegen Rechts“ und für die Rettung des Klimas, das Durchsetzen der Rechte Homosexueller und Transgender, Salamander-Populationen und natürlich den Weltfrieden kämpfen. Und das auf unser aller Kosten.

Eine wahre Industrie ist da entstanden, die zur Durchsetzung politischer Ziele, die einem großen Teil der Bevölkerung entgegenstehen oder sogar am Ar… vorbeigehen, Tausende Jobs finanziert.

Irgendwann reichte es sogar der trägen Union, die unmittelbar vor der Bundestagswahl Anfang 2025 – sicher ein Zufall – 551 Einzelanfragen an die nur noch verwaltende Rest-Ampel stellte.

CDU und CSU wollten – endlich und absolut zurecht – wissen, wie viel Geld wir alle eigentlich an die „Omas gegen Rechts“, Greenpeace, Correctiv, den BUND, die dubiose linksradikale Amadeu Antonio Stiftung, Foodwatch und die Deutsche Umwelthilfe bezahlen müssen.

Aber selbst die Union bekam nur sehr unzureichend Auskunft

Bei 71 Fragen gab die Regierung an, dass ihr keine Erkenntnisse dazu vorlägen. In 17 Fällen verweigerte man eine Antwort, weil die Fragen nach Ansicht der Regierung zu „unpräzise formuliert“ waren. Zu acht Sachverhalten teilte die Regierung mit, dass keine Informationen verfügbar seien. Und bei zahlreichen Fragen zur genauen Höhe der Steuergelder für einzelne NGOs konnte die Regierung keine fristgerechte Auskunft geben, da die Daten in der kurzen Zeit nicht vollständig ermittelt werden konnten.

Das ist irre, finden Sie?

Natürlich ist es das. Aber es wird noch besser.

Denn inzwischen drehen die Nutznießer dieser staatlichen – nach dem Gießkannenprinzip funktionierenden – wohltätigen Ausschüttungen den Spieß um. Die Union wurde vor einem Jahr beschimpft, dass sie das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürger blockieren wolle. Und nach Regierungsübernahme von Union und SPD verlief sowieso alles im Sand, weil auch bekannte SPD-Genossen, jetzt wieder mit am Kabinettstisch, von diesem Konjunkturprogramm für linke Organisationen sogar persönlich profitieren.

Und es kommt noch doller

Die „Süddeutsche Zeitung“, einstmals eine seriöse Tageszeitung mit bundesweiter Relevanz, berichtete im Januar, dass die AfD-Bundestagsfraktion eine Stelle ausgeschrieben hat, die sich mit der Beobachtung und Auswertung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) befassen solle. Was für ein Skandal, oder? Die AfD macht einfach ihre Arbeit und fragt nach der Verwendung von Millionen Steuergeldern. Schlimm, oder?

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„Die Anzeige fällt in eine Zeit anhaltender politischer Angriffe auf Nichtregierungsorganisationen. Eine Untersuchung von Lobbycontrol aus dem vergangenen Jahr zeigt, wie Angriffe auf die Zivilgesellschaft bereits jetzt aussehen…“, empört sich die Süddeutsche und ruft Schnappatmung bei allen hervor, die im großen Stil Staatsknete abgreifen – auch für den Kampf gegen die ungeliebte AfD.

Und im „Nordkurier“ wird Ende Februar Oliver Wiedmann zitiert, Landesvorsitzender der NGO „Mehr Demokratie e.V.“: „Uns ist wichtig klarzumachen, dass die AfD hier eine politische Strategie verfolgt.“ Ist das echt eine öffentlich zu fördernde Staatsaufgabe, was Herrn Wiedmann wichtig ist?

Wir haben wirklich größere Probleme in Deutschland: Bürgergeld, Kriegsgefahr, Energiekosten, fehlendes Wachstum und anderes.

Aber hier geht es darum, dass dieser Staat in der Breite und mit zig Millionen Euro jedes Jahr Netzwerke fördert, die direkt gegen Union und AfD, auch gegen Vorhaben der Bundes- und Landesregierungen gerichtet sind. Sie können natürlich dagegen sein, sie können demonstrieren und Mahnwachen veranstalten oder sich auch auf Straßen festkleben. Aber warum müssen wir, muss ich das finanzieren?

Aus Sicht eines Bürgerlichen würde ich die Förderung von politischen Kampagnenprojekten und NGOs komplett einstellen.

Oder ich würde mir zumindest wünschen, dass auch mal NGOs gefördert werden, die Obdachlosen helfen, wieder auf die Beine zu kommen, jungen Müttern, die in Armut leben, weil sie sich für ihr Kind entschieden und nicht abgetrieben haben. Oder NGOs, die Familienunternehmen und das Unternehmertum fördern sowie Recht und Ordnung als unbedingt schützenswert wieder ins Bewusstsein der Menschen bringen.

Ich weiß nicht, ob ich das noch erleben werde. Aber ich wollte es Ihnen hier mal vortragen.

Der bekannte Publizist Harald Martenstein (BILD) hat im Februar beim Spektakel „Prozess gegen Deutschland“ im Thalia Theater eine herausragende Rede gehalten, die im Internet von Hunderttausenden Menschen verfolgt wurde. Bezogen auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD formulierte Martenstein:

„Man kann mit der Begründung, man verteidige die Demokratie, die Demokratie nämlich auch abschaffen.“

Wohl wahr, und genau das wird jedes Jahr in Deutschland versucht, indem man der Partei, der in Umfragen bundesweit derzeit ein Viertel der Wählerschaft folgt, ihre parlamentarischen Rechte und Gepflogenheiten vorenthält – ebenso wie Millionenzahlungen für die parteinahe Stiftung.

Aktuell wird im Landtag in Rheinland-Pfalz ein solcher Schachzug von den etablierten Fraktionen versucht.

Dort holte die AfD bei der Landtagswahl mit 19,5 Prozent und 24 (von 105) Sitzen ein in Westdeutschland herausragendes Ergebnis. Das ist auch deshalb wichtig für die Partei, weil sie damit in den Genuss besonderer Minderheitenrechte kommt. Denn im Artikel 91 der Landesverfassung heißt es: „Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.“

Bedeutet praktisch: Die AfD kann Untersuchungsausschüsse mit der ausreichenden Anzahl ihrer eigenen Abgeordneten durchsetzen, ohne auf die Zustimmung anderer Parteien angewiesen zu sein. Und die Kontrolle des Regierungshandelns gehört zu den wichtigsten Aufgaben der politischen Opposition in einer Demokratie.

Doch CDU, SPD und Grüne wollen jetzt genau diesen Passus noch vor der Konstituierung des neuen Landtags in der kommenden Woche ändern.

Aus „einem Fünftel“ soll „ein Viertel“ werden – und damit fehlen der AfD dann drei Sitze, um U-Ausschüsse notfalls zu erzwingen.

Tricksereien der Demokratie-Verteidiger aus Union, SPD und Grünen zu Lasten der parlamentarischen Möglichkeiten der AfD gibt es, seit die Partei erstmals in deutsche Parlamente eingezogen ist. Allein, dass man ihnen auch in der dritten Legislaturperiode mit der AfD im Bundestag weiter einen Sitz im Präsidium, die ihr zustehenden Vorsitze der Fachausschüsse und die staatliche Förderung für ihre Stiftung verweigert, ist ein politischer Skandal.

Dieses mehr als grenzwertige Vorgehen gegen eine demokratisch gewählte Oppositionspartei ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig.

Aber es ist nicht das erste Mal

Bis zum Jahr 2023 war die Praxis für die finanzielle Förderung von Parteistiftungen mit ausdrücklicher Billigung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1986, dass eine solche finanzielle Förderung dann greift, wenn die entsprechende Partei zweimal hintereinander in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen ist. So wie die AfD im Jahr 2017 und im Jahr 2021.

Deshalb verabschiedete das Hohe Haus danach ein Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG) im Jahr 2023, nach dem eine Partei für die finanzielle Förderung jetzt mindestens dreimal eingezogen sein muss.

Auch das ist der AfD im vergangenen Jahr locker gelungen. Geld aus dem Bundeshaushalt gibt es weiterhin nicht. Ich warte auf die Gesetzesänderung, in der die Voraussetzung für Geld in „vier Mal hintereinander Einzug“ festgeschrieben wird.

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Man muss die AfD wahrlich nicht mögen oder wählen, aber sie ist eine in freier, gleicher und geheimer Wahl immer wieder von Millionen Bürgern gewählte Partei. Wenn man meint, das sei sie nicht, dann muss man ein Parteiverbotsverfahren einleiten und durchfechten. Und ich garantiere, dass es keinen Erfolg haben kann.

Aber diese Art der Beschneidung der parlamentarischen Möglichkeiten der größten Oppositionspartei in Deutschland ist nicht hinnehmbar

Wir leben nicht in Russland oder Nordkorea. Die AfD ist eine demokratisch legitimierte Kraft, und das Vorhaben in Rheinland-Pfalz ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig.

SPD, CDU und Grüne hatten zuvor schon beschworen, das „verbriefte Recht der parlamentarischen Minderheit“ zu Untersuchungsausschüssen sei „das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Regierung“. Aber U-Ausschüsse könnten ja auch zum „Missbrauch dieses Kontrollinstruments und dessen Einsatz zu rein destruktivem Zweck“ eingesetzt werden. Anders formuliert: Ihr dürft alles fragen, wenn ihr bloß nichts fragt, was uns unangenehm sein könnte.

Ist das rechtlich zulässig, was die etablierten Parteien da vorhaben?

Leider ja, denn alle Landtage und auch der Bundestag haben ein Quorum für die Einberufung von Untersuchungsausschüssen. Und meistens ist es ein Fünftel, aber die Änderung durch Parlamentsbeschluss ist möglich. Wenn die das durchziehen, wird es kaum eine Möglichkeit für die AfD geben, das auf dem Klageweg zu verhindern.

Aber es wird die AfD wieder ein Stück stärker machen. Es werden wieder Menschen bei der AfD auf dem Wahlzettel ankreuzen, weil alle sehen und merken, dass das nicht in Ordnung ist, was da gerade passiert. Und dass gerade die beiden ehemaligen Volksparteien, die maßgeblich am Aufbau unseres freiheitlichen Systems mitgewirkt haben, jetzt diejenigen sind, die Schritt für Schritt unsere Demokratie zerstören.

Die linksextremistische Gewaltkriminelle Lina E. soll nach Verbüßung von zwei Dritteln ihrer Haftstrafe vorzeitig freikommen. Das entschied das Oberlandesgericht Dresden, nachdem zuvor bereits die „Leipziger Volkszeitung“ und die „Sächsische Zeitung“ über die anstehende Entscheidung berichtet hatten. Die wurde in nicht öffentlicher Sitzung des Gerichts getroffen – offiziell zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Frau E.

Das Oberlandesgericht Dresden hatte Lina E. im Mai 2023 unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sie von 2018 bis 2020 an mehreren, teils lebensgefährlichen Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Anhänger der rechten Szene in Sachsen und Thüringen beteiligt war. Das Gericht verurteilte Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft. Bis dahin hatte sie bereits zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft gesessen und war bis zur Rechtskraft des Urteils zunächst wieder auf freien Fuß gekommen.

Lina E. gehört zu den Gewaltverbrechern, die in den Medien als „Hammerbande“ bezeichnet werden, weil sie ihre Opfer häufig mit Hämmern und Teleskopstöcken schwer verletzten. Dass die heute 31-Jährige wieder frei herumlaufen darf, ist ein Skandal.

Haben Sie heute in Ihrer Timeline auch schon wieder blaue AfD-Kacheln oder Grafiken der jüngsten Umfragen gefunden, vielleicht sogar geteilt? Also ich werde überschwemmt mit so was. Die AfD liegt jetzt in der Gunst der deutschen Wähler bei 27 Prozent bundesweit. Und ganz ehrlich: Bei der unterirdischen Performance und dem Dauerstreit in der Bundesregierung wundere ich mich, dass sie nicht schon an der 40-Prozent-Grenze kratzen.

Der beste Wahlhelfer für die AfD, das sind die traditionellen Parteien, unfähig zur Selbstkritik, nicht willens zu einem Befreiungsschlag und unermüdlich eine „Brandmauer“ stützend, die nicht die Lösung, vielmehr aber Kern des Problems ist.

In einer Demokratie muss man miteinander reden

Und das findet nicht statt – zumindest auf der entscheidenden Bundesebene nicht.

In Brüssel reden wenigstens die Referenten der EVP und rechter Parteien miteinander. In ostdeutschen Bundesländern reden sowieso in den Landtagen alle miteinander. Nein, halt, nicht alle, aber zumindest CDUler und AfDler.

Wie ich höre, hat man sich in vielen Stadträten und Kreistagen längst mit der ungeliebten Konkurrenz von rechts irgendwie arrangiert. In den ganz großen urbanen Zentren nicht so, in kleinen Groß- und Mittelstädten regt das alles niemanden mehr auf.

Und das ist auch richtig.

Selbst wenn mich blaue Betonköpfe in völliger Verkennung meiner Ansichten und Beiträge mit Schaum vor dem Mund täglich in den sozialen Netzwerken anpöbeln: Meine Haltung ist: (bitte hier rauskopieren!) Eine Demokratie kann nicht ein Viertel der Bevölkerung im politischen Prozess ignorieren.

Wenn man das tut, dann ist man nämlich keine Demokratie mehr. Der großartige BILD-Kolumnist Harald Martenstein hat das jüngst treffend in Hamburg formuliert.

Dass es auch in der dritten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag immer noch niemanden von der AfD im Präsidium des Hohen Hauses gibt, ist ein Skandal.

Dass das deutsche Parlament immer noch mit Mehrheit der AfD die Ausschussvorsitze verweigert, die ihr zustehen, ist ein Skandal.

Dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung immer noch keine staatlichen Gelder wie die anderen Stiftungen, auch die von der SED, erhält, ist ein Skandal.

Und dass zumindest CDU/CSU und SPD das nicht begreifen und ihre Strategie ändern, das ist auch ein Skandal.

Denn es macht die AfD immer stärker, ohne dass sie etwas dafür leisten muss

Solange die AfD ausgegrenzt und unfair behandelt wird, wird sie immer stärker. Ich wiederhole mich, und es macht mich fassungslos, dass alle im Berliner Politikbetrieb das sehen und wissen – und niemand verändert etwas. Sie kennen das mit den Lemmingen, die sich begeistert in den Massenselbstmord stürzen? Das stimmt zwar real gar nicht, ist aber weit verbreitet und wird gern erzählt.

Ich bin kein Spin-Doctor in Berlin, und mir ist egal, wen oder was Sie wählen.

Mein Job ist, Informationen zu sammeln, mit vielen handelnden Personen zu sprechen und zu berichten und zu analysieren.

Ich spreche viel mit Abgeordneten aus dem Bundestag und einigen Landtagen. Bei den CDUlern und auch CSUlern widerspricht mir kaum noch einer, wenn ich das vortrage wie oben. Jeder weiß, dass eine echte Politikwende nur stattfinden kann, wenn man die AfD irgendwie einbezieht. Das muss keine Koalition sein, aber man muss mit ihnen reden.

Und dennoch passiert es nicht und wird auf Sicht auch nicht passieren.

Denn die AfD müsste beginnen, selbst etwas dafür zu tun, die Blockade aufzubrechen

Nicht nur jammern und Kacheln posten, sondern Politik machen, die anschlussfähig ist. Ich weiß, dass die Hardcore-AfDler in Ostdeutschland das gar nicht wollen. Die folgen gern dem alten „SED-Brainwash“ von einst, demzufolge Amerika das Böse schlechthin sei. Und der Sozialismus eigentlich gar nicht so übel, wenn man das Wort „patriotisch“ hinzufügt.

Aber – ich will da gar nicht von einzelnen markanten Personen sprechen – niemand im Parlament wird mit einer AfD auch nur reden, die Deutschland aus der Westbindung herauslösen will. Austritt aus der EU? Austritt aus der NATO? Amis raus aus Europa? Wie irre und geschichtsvergessen muss man sein?

Ich habe natürlich auch viel mit AfD-Politikern zu tun, sowohl West als auch Ost. Und Sie können sich nicht vorstellen, wie viele von denen todunglücklich sind mit der aktuellen Situation. Wie viele gern gestalten und auch regieren würden, etwas durchsetzen. Und genau wissen, dass sie sich innerparteilich aber arrangieren müssen mit den besser organisierten Ideologen. Mit den Strippenziehern von rechts, mit Schnellroda.

Dabei muss man auch mal mit der Mär aufräumen, dass alles immer Kampf Gut gegen Böse, rechts gegen links in der AfD ist. Das ist heute lange nicht mehr so wie zu den Zeiten des „völkischen Geflügelhofs“ um Björn Höcke. Medial werden da gern immer große Fässer aufgemacht, die aber am Thema vorbeilaufen.

Denken Sie nur an den Rücktritt von Rüdiger Lucassen als verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Klar ist der pro West, was denn auch sonst als früherer Bundeswehr-Oberst?

Natürlich hat der mehr Sachwissen als die meisten seiner Kollegen. Und natürlich stört es die Parteiführung und die Hardcore-Systemfeinde, wenn Lucassen sachlich gut begründet auf offener Bühne am Rednerpult und damit auch auf X den Thüringer Oberideologen inhaltlich zerlegt. Aber der Grund, Lucassen raushaben zu wollen, war – glauben Sie es oder nicht – nicht eine Frage von Ost und West, sondern vornehmlich eine Frage des persönlichen Umgangs miteinander.

Aber das ist nicht mein Thema

Das soll die AfD unter sich ausmachen, die wissen schon, was gut für sie ist.

Zum Abschluss erlauben Sie mir aber noch einen kleinen Hinweis auf die Grundregeln der Mathematik!

Wenn sich die AfD feiert, dass sie in den Umfragen bei 27 Prozent liegt und stärkste politische Kraft im Land ist, die sogar drei bis vier Prozent vor der Union rangiert, dann verkennt sie, dass sie damit noch 23 Prozent entfernt von der politischen Teilhabe an der Macht in Deutschland ist. Die wird sie nie im Leben alleine überwinden können. Ohne einen Partner bleibt die AfD vor der Tür – ob sie 15, 20 oder 30 Prozent holt. Rechnen Sie das einfach noch mal kurz durch…

In Berliner Regierungskreisen herrscht im Moment eine Nervosität, wie man sie seit Bildung der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz nicht mehr erlebt hat. Und das heißt etwas, denn seit dem Start der Koalition aus CDU/CSU und SPD rumpelt es ja sowieso dauernd an allen Ecken und Enden.

Was als fachlicher Disput über die explodierenden Spritpreise und die Frage begann, was man tun kann, um Verbraucher und Unternehmen zu entlasten, hat sich innerhalb weniger Tage zu einer veritablen Identitätsdebatte in der CDU ausgewachsen.

Im Zentrum des Sturms steht dabei Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Gegen sie läuft vor allem die traditionsreiche, aber innerparteilich inzwischen völlig belanglose CDA Sturm: die sogenannten „Sozialausschüsse“. Die scheinen vergessen zu haben, dass die Union seit ihrer Gründung immer die Partei der wirtschaftlichen Vernunft war – eines der zentralen Kernprofile. Doch jetzt will die CDA den Rücktritt der mutigen Politikerin, die selbst bei Gegenwind aus dem Kanzleramt fest am marktwirtschaftlichen Profil ihrer Partei festhält.

Auslöser des ruppigen Zoffs war Reiches „Nein“ zu den Plänen des Finanzministers Lars Klingbeil (SPD). Der hatte für seine Partei am 10. April Pläne für eine Übergewinnsteuer und direkte staatliche Subventionen an den Zapfsäulen vorgestellt. Reiche wartete nicht auf das nächste Kabinettstreffen: Auf offener Bühne nannte sie die Vorschläge des Koalitionspartners „ökonomischen Analphabetismus“ und „einen Angriff auf das Eigentumsrecht“.

Jetzt brennt die Hütte

Für die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) war der Auftritt Reiches der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender der CDA, warf Reiche vor, sie betreibe eine Politik „kalter Herzlosigkeit“. Die Forderung der CDA nach ihrem Rauswurf ist mehr als eine Nickligkeit – es ist der Vorwurf, Reiche habe das „S“ in der CDU aufgegeben. Die CDA sagt, dass eine Volkspartei in Krisenzeiten die Handlungsfähigkeit des Staates beweisen müsse, anstatt sich hinter marktwirtschaftlichen Leitlinien zu verschanzen. Wer den sozialen Ausgleich verweigere, so der Vorwurf, der bereite den Boden für die AfD. Was auch sonst, wenn man punkten will…

Tatsächlich ist Reiche nur Projektionsfläche für den immer noch nicht entschiedenen Kampf um das zukünftige Profil der CDU

Die Gegenbewegung innerhalb der Union aber ist erstaunlich massiv. Für den Wirtschaftsrat der CDU und den einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand (PKM) ist Katherina Reiche keine „Rebellin“, sondern eine Heldin. Ihre Anhänger argumentieren, die CDU habe in den Jahren des desaströsen Merkel-Kurses ihr marktwirtschaftliches Profil fast vollständig verloren. Reiche sei die Einzige im Kabinett Merz, die den Mut aufbringe, die Prinzipien Ludwig Erhards gegen den „Verteilungspopulismus“ der SPD und der eigenen Linksausleger zu verteidigen.

Reiches Unterstützer sehen in der Forderung der Genossen außerhalb und innerhalb der Union nach einer Übergewinnsteuer einen gefährlichen Präzedenzfall, der Investoren abschrecke und den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig schädige. Reiches Argumentation ist für viele Abgeordnete, Mitglieder und Wähler der CDU wahres Balsam auf die Seele: endlich ein lebendes Bollwerk gegen eine schleichende Sozialdemokratisierung der Union.

All das kommt für den Bundeskanzler alles andere als gelegen

Denn Friedrich Merz ist angeschlagen. Der Mann, der Deutschland insbesondere bei der Wiederbelebung der strauchelnden Wirtschaft auf die Beine helfen will, liefert einfach nicht. Noch mehr: Er passt sich um des Koalitionsfriedens willen immer und immer wieder auch fragwürdigen Ideen der SPD-Partner an. Inzwischen ist das größte Problem für den Kanzler nicht der inhaltliche Dissens, sondern die Frage der eigenen Autorität in Regierung und Partei.

Merz hatte bereits Anfang April ein Machtwort gesprochen und gefordert, „geräuschlos und einvernehmlich“ Lösungen zu erarbeiten. Dass Reiche kurz darauf die SPD-Vorschläge öffentlich zerpflückte, wird im Kanzleramt als direkter Affront gegen Merz gewertet. Und tatsächlich muss die Frage erlaubt sein, ob sie mit dem öffentlichen Schachzug gut beraten war.

Genau hier setzt die CDA mit der Axt an: Reiche beschädige die Richtlinienkompetenz des Kanzlers. Reiche kontert zurecht, dass Loyalität zum Bundeskanzler nicht die Preisgabe von Grundüberzeugungen der Union bedeuten dürfe.

Und wieder sitzt der Kanzler zwischen den Stühlen fest

Entlässt Merz die Ministerin, riskiert er einen offenen Bruch mit dem Wirtschaftsflügel und der Jungen Union, die in Reiche eine Hoffnungsträgerin sehen und ihre Standhaftigkeit bewundern. Behält er sie im Amt, droht die SPD mit einer Blockade wichtiger Gesetzesvorhaben, und der interne Streit mit der CDA wird die Partei weiter zerreiben.

Am kommenden Sonntagabend trifft sich der Koalitionsausschuss. Es ist der Moment der Wahrheit. Die deutsche Politik ist wieder richtig spannend geworden…

Die ungarischen Wähler haben mit einer Deutlichkeit, die selbst erfahrene Beobachter überraschte, 16 Jahre ununterbrochener Orbán-Herrschaft beendet und der von Péter Magyar geführten Tisza-Partei einen politischen Triumph beschert, dessen Tragweite weit über einen gewöhnlichen Regierungswechsel hinausgeht. Eine Zweidrittelmehrheit im Parlament bei einer Wahlbeteiligung von nahezu achtzig Prozent stellt nicht nur eine klare Machtverschiebung dar, sondern eröffnet zugleich die Möglichkeit tiefgreifender institutioneller Veränderungen, einschließlich einer Revision der bestehenden Verfassungsordnung.

Zwar hatten die Monate vor der Wahl eine wachsende Erosion des Vertrauens in das Regierungssystem erkennen lassen, doch war man in Budapest und Brüssel lange davon ausgegangen, dass das von Orbán geschaffene Machtgefüge — trotz erkennbarer Ermüdungserscheinungen — weiterhin stabil genug sei, um wenigstens eine knappe Mehrheit zu sichern. Die nun eingetretene Entwicklung markiert daher nicht lediglich eine routinemäßige Machtübergabe zwischen Regierung zu Opposition, sondern einen strukturellen Einschnitt in das politische Selbstverständnis Ungarns und zugleich eine Verschiebung im Kräftegleichgewicht des europäischen Konservatismus insgesamt.

In eine breitere europäische Perspektive gestellt, erscheint dieser Machtwechsel als Teil einer bereits seit mehreren Jahren zu beobachtenden Entwicklung.

Nach dem Verlust der Regierungsmacht durch die polnische PiS im Jahr 2023, der Niederlage des rumänischen Kandidaten George Simion im Jahr 2025 sowie dem indirekten Rücktritt der von Geert Wilders gestützten niederländischen Regierung im selben Zeitraum stellt das Ende der Orbán-Ära einen weiteren Schritt in der allmählichen Umkehrung jener populistischen Welle dar, die seit der Migrationskrise von 2015 die politische Landschaft der Europäischen Union tiefgreifend verändert hatte.

Über mehr als ein Jahrzehnt hinweg fungierte Orbán als strategischer Bezugspunkt eines losen, oft widersprüchlichen Bündnisses souveränistischer Kräfte, dessen ideologischer Zusammenhalt auf der Verteidigung nationaler Souveränität und der rhetorischen Beschwörung eines christlich geprägten europäischen Selbstverständnisses beruhte.

Dieses Bündnis war keineswegs homogen; vereinte es doch sehr unterschiedliche Interessen und politische Traditionen, deren Gemeinsamkeit oft eher in der Ablehnung zentralistischer und linksliberaler, ja woker Tendenzen als in einer positiven gemeinsamen Vision lag. Gleichwohl verlieh Orbáns politische Präsenz dieser heterogenen Bewegung eine Form von Richtung und Kontinuität, so dass dieses Lager mit seinem Ausscheiden nicht nur seinen sichtbarsten Vertreter verliert, sondern auch jenen Akteur, der über Jahre hinweg als taktisch versiertester Vermittler zwischen nationaler Politik und europäischer Bühne fungierte.

Aus konservativer Perspektive wirkt Orbáns Abgang daher gleichermaßen ernüchternd und auf eigentümliche Weise befreiend

Einerseits verkörperte seine Regierung über viele Jahre hinweg eine entschiedene Verteidigung patriotischer Souveränität, nationalen Grenzschutzes, einer auf Familienförderung ausgerichteten Sozialpolitik sowie einer bewusst betonten christlichen Identität — Positionen, die im Kontrast zur zunehmend woken Ausrichtung der Brüsseler Eliten standen. Andererseits offenbarte die lange Dauer seiner Herrschaft auch jene strukturellen Schwächen, die häufig mit politischen Systemen einhergehen, deren Macht über längere Zeiträume hinweg weitgehend unangetastet bleibt.

Patronage-Netzwerke, wiederkehrende Korruptionsvorwürfe und eine zunehmende Routine in der Ausübung politischer Macht führten schrittweise zu einem Verlust an öffentlichem Vertrauen, selbst unter Wählern, die Orbáns grundlegende politische Zielsetzungen weiterhin teilten. Auch zu erwähnen ist natürlich der stetig steigende Druck europäischer Sanktionen und das fast unerträgliche mediale Sperrfeuer aus dem Westen, zu dem wenigstens indirekt auch noch die zivilisatorische Amerikanisierung durch soziale Medien und Popkultur zu rechnen ist, welche das von Fidesz immer wieder bemühte Gesellschaftsmodell für jüngere Menschen zunehmend anachronistisch, ja unverständlich erschienen ließ.

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Hinzu trat die wachsende Neigung zu außenpolitischen Balanceakten, die zwar kurzfristig Vorteile brachten, langfristig jedoch das Vertrauen traditioneller europäischer Unterstützer in Orbáns Ungarn untergruben.

Allen voran wäre hier die Suche nach strategischer Autonomie von Brüssel zu nennen, welche Orbán zu einer pragmatischen Öffnung gegenüber Russland führte, von der er sich nicht mehr zu befreien wusste, wenn er auch darüber hinaus Annäherungen an China, die Trump-Regierung, ja selbst die Türkei unternahm — eine Politik, die innerhalb Europas zunehmend als opportunistisch wahrgenommen wurde, umso mehr, als der „starke Mann“ von Budapest jedesmal zur Legitimation seiner außenpolitischen Drahtseilakte eine andere identitäre Facette Ungarns beschwor und dem Bekenntnis zum christlichen Abendland etwas widersprüchlich die panturkische Identität Ungarns, die eurasische Mission des Karpathenbeckens und die Suche nach einem privilegierten transatlantischen Bündnis hinzufügte.

Péter Magyar steht nun vor der Aufgabe, ein politisches System zu stabilisieren, dessen institutionelle und gesellschaftliche Grundlagen über Jahre hinweg stark personalisiert worden waren.

Die kommenden Jahre werden zeigen, ob ein post-Orbán-Ungarn seine kulturellen und zivilisatorischen Grundlagen innerhalb der Europäischen Union bewahren kann, oder ob es sich schrittweise in eine technokratische Gleichförmigkeit einfügt, die nationale Eigenheiten zugunsten administrativer Anpassung relativiert. Entscheidend wird sein, ob Magyar sich eher als pragmatischer Integrationspolitiker im Stil einer Giorgia Meloni oder als konsequenter Vollstrecker europäischer Anpassungsprogramme im Sinne eines Donald Tusk erweist, der ebenfalls mit einem eher „konservativen“ Programm in die Auseinandersetzung mit PiS gezogen war.

Institutionell ist in den kommenden Jahren jedenfalls fraglos mit umfassenden Umstrukturierungen zu rechnen. Die Tisza-Partei hat angekündigt, allen voran eingefrorene ausstehende EU-Mittel in Höhe von rund 18 Milliarden Euro durch Maßnahmen zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Standards freizusetzen – ein im Prinzip begrüßenswertes Versprechen, wenn das Beispiel Polens auch leider zeigt, dass der Kampf gegen Cliquenbildung und die Berufung auf den „Rechtsstaat“ in der Praxis häufig nur zur Herausbildung eines neuen Elitensystems führt, dessen ideologische Ausrichtung kaum weniger einseitig ist als jene der zuvor abgelösten Regierung.

Mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament besitzt Magyar zudem die Möglichkeit, auch grundlegende institutionelle Veränderungen vorzunehmen, die weit über eine bloße Umbesetzung einzelner Behörden hinausreichen könnten. Ein umfangreicher Personalaustausch von Führungspersonal in Medien, Universitäten, Verwaltung und Wirtschaft erscheint daher ebenso wahrscheinlich wie eine Serie juristischer Verfahren gegen ehemalige Amtsträger, die unter Vorwürfen von Korruption oder Verfassungsverstößen geführt werden könnten.

Offen bleiben muss freilich, woher Magyar, der selbst ein Fidesz-Renegat ist und seine Partei in gerade mal einigen wenigen Jahren, ja eigentlich Monaten hochgezogen hat, überhaupt das nötige Personal rekrutieren wird: Fraglos wird er hierbei zum einen auf Überläufer des Orbán-Systems, zum anderen aber auf Karrieristen eher linksliberaler Gruppierungen angewiesen sein, was trotz des altbekannten ungarischen Pragmatismus alles andere als eine ideologisch stabile Regierung verspricht – nimmt man die allen gemeinsame Ablehnung Orbáns aus.

Auch wirtschaftlich eröffnet der Regierungswechsel Perspektiven moderater Stabilisierung

Die Freigabe europäischer Fördermittel dürfte kurzfristig Wachstum ermöglichen, zumal gleichzeitig angekündigt wurde, zentrale Elemente der bisherigen Familienpolitik fortzuführen und steuerliche Entlastungen für einkommensschwächere Haushalte auszubauen. Prognosen, die bis 2030 ein Wachstum zwischen 2,5 und 3,5 Prozent erwarten, erscheinen allerdings nur unter günstigsten Umständen plausibel, bleibt die langfristige Stabilität angesichts geopolitischer Unsicherheiten — insbesondere im Kontext wachsender Spannungen im Nahen Osten und möglicher Energieumstellungen durch Abwendung von Russland — doch höchst fraglich.

Besonders sensibel wird sich die Entwicklung im Bereich der Demografie und Familienpolitik erweisen. Orbáns Programme zur Förderung kinderreicher Familien — darunter Steuerbefreiungen, Wohnungsbauprämien und gezielte Unterstützungsleistungen — haben international Aufmerksamkeit erregt und in bestimmten Regionen tatsächlich zu einer Stabilisierung der Geburtenrate beigetragen. Kurzfristig dürfte ein vollständiger Abbruch dieser Maßnahmen politisch kaum durchsetzbar sein; langfristig jedoch könnten fiskalische Zwänge und ideologische Verschiebungen zu einer schrittweisen Reduzierung führen, umso mehr, als bereits unter Orban die konkreten Ergebnisse der Natalitätspolitik im Vergleich zu den eingesetzten Mitteln eher bescheiden geblieben waren. Eine solche Entwicklung würde nicht nur wirtschaftliche Konsequenzen haben, sondern auch symbolisch das Bild eines Staates verändern, der sich bislang bewusst als wichtigster europäischer Verteidiger des klassischen Familienmodells verstanden hatte.

Auch in der Migrationspolitik erscheint eine graduelle Veränderung wahrscheinlich

Die von Orbán errichteten Grenzzäune und seine konsequente Ablehnung europäischer Quotenregelungen bildeten über Jahre hinweg ein zentrales Element seiner politischen Identität, und auch unter der neuen Regierung dürfte eine Phase rhetorischer Kontinuität zunächst bestehen bleiben, vertraut man Magyars Ansagen. Doch ist langfristig fraglos mit einer vorsichtigen Anpassung an europäische Standards zu rechnen, die nur daher für das Land zunächst weitgehend folgenlos bleiben wird, als die sozialen Bedingungen zunächst nicht attraktiv genug für eine langfristige Ansiedlung großer Migrantengruppen sein dürften. Der Impakt einer aus „humanitären Gründen“ erneut durchlässigen ungarischen Südgrenze gerade auf Österreich und Deutschland dürfte hingegen nicht zu vernachlässigen sein.

Am deutlichsten dürfte sich der Systemwechsel aber in der Außenpolitik zeigen. Magyar hat bereits angekündigt, das Verhältnis zur Europäischen Union (EU) zu normalisieren und die bisherige Vetopolitik schrittweise zu beenden. Zwar hat auch Tisza eine Beteiligung an der weiteren Unterstützung der militärischen Anstrengungen der Ukraine ebenso wie eine baldige EU-Mitgliedschaft des Landes abgelehnt, doch deutet vieles darauf hin, dass Ungarn künftig stärker als noch unter Orbán bereit sein wird, sich Brüsseler Mehrheitsentscheidungen anzuschließen, vor allem bei entsprechenden Gegenleistungen.

Für die europäische Rechte bedeutet der Verlust Budapests als politischem Bezugspunkt einen spürbaren Einschnitt

Über Jahre hinweg bildete Ungarn ein Netzwerkzentrum für konservative Medien, Bildungseinrichtungen und politische Initiativen, deren Finanzierung und Koordination Orbán und seiner Kulturpolitik direkt oder indirekt viel zu verdanken hatten. Mit dem Regierungswechsel dürften viele dieser Strukturen ihre bisherige Grundlage verlieren oder doch zumindest zu einer massiven inhaltlichen Richtungsänderung gezwungen werden. Zugleich eröffnet diese Situation eine Möglichkeit zur Neubestimmung: Die starke Abhängigkeit der europäischen Konservativen von einem einzelnen, kulturell eher untypischen und außenpolitisch wenig gefestigten Nationalstaat hat vielleicht zu lange die Perspektiven und Prioritäten der Rechten ebenso geprägt wie verzerrt und wahrscheinlich auch von der Entwicklung einer umfassenderen zivilisatorischen Perspektive abgehalten, wie sie dringender denn je notwendig is.

Aus einer christlich-konservativen, dabei aber zugleich abendlandpatriotischen (nicht aber unbedingt Brüssel-orientierten) Sichtweise ergibt sich daraus ein ambivalentes Bild der zukünftigen Perspektiven.

Einerseits kann eine konstruktivere Haltung Ungarns gegenüber europäischer Integration zu größerer kontinentaler Stabilität beitragen; andererseits besteht die Gefahr, dass nationale Interessen in einem zunehmend von Wokismus und Tech-Dystopie geprägten Konsens untergehen. Mit Orbán verschwindet der sichtbarste interne Kritiker der europäischen Institutionen, und es ist wahrscheinlich, dass Brüssel die entstandene Lücke nutzen wird, um föderalistische Strukturen massiver denn je auszubauen, solange sich keine echte Gegenwehr zeigt — etwa in Bereichen wie den Finanzen, der Überwachungspolitik, der Zensur angeblicher Fake News, der Abtreibung und Euthanasie, des Green Deals, der „intersektionalen“ Minderheiten etc.

In dieser Hinsicht zeichnet sich schon seit 2023 ein paradoxer Wandel innerhalb Europas ab

Während Teile Mitteleuropas sich unter dem Einfluss wirtschaftlichen Wohlstands, medialer Transformation und Generationenwechsels schrittweise einer linksliberalen „Normalisierung“ annähern könnten, ist gleichzeitig in mehreren Regionen Westeuropas eine gegenläufige Bewegung zu beobachten.

Migration, Parallelgesellschaften, Rechristianisierung und wirtschaftliche Polarisierung haben dort bereits erste konservativ-identitäre Gegenreaktionen ausgelöst, die sich künftig verstärken könnten. Europa steht damit vor einer doppelten Herausforderung: Es muss Wege finden, nationalstaatliche Subsidiarität mit den Notwendigkeiten christlich-abendländischen, gleichsam zivilisatorischen Selbstschutzes zu versöhnen und dabei sowohl die Exzesse des woken Universalismus wie auch die Kleingeistigkeit nationalistischer Nabelschau zu vermeiden. Die Zeit wird zeigen, ob dies ohne Orbán schwieriger oder einfacher wird.

Eigentlich ist es wie immer, oder? Eben lese ich auf Facebook, wie einer schreibt, er wisse von mysteriösen Prozentverschiebungen am „späten Abend“ in Budapest. Und meine frühere Freundin A. weiß, dass beim Wahlergebnis von Ungarn sicher „die Globalisten“ eine entscheidende Rolle gespielt haben. Und jetzt droht Ungarn sowieso der Untergang wegen … keine Ahnung, ich weiß auch nicht.

Magyar soll ein Konservativer sein – sonst hätten ihn die Ungarn nicht gewählt. Ungarn wählen keine sozialistischen Anführer mehr; man erinnert sich da noch bestens, wie es einst war.

Und die Ungarn, daran besteht nicht der geringste Zweifel, wollen in der überwiegenden Mehrheit Westen sein, sie wollen Europa sein und NATO. Sie wollen Freiheit. So wie wir Freiheit wollen und die Skandinavier und die Rumänen und Esten und Belgier und Italiener.

Sie wollen in einem Land leben, wo man sich auf eine Holzkiste stellen kann und seine Verärgerung über die eigene Regierung rausbrüllen, ohne Nowitschok in den Tee geträufelt zu bekommen oder ins Straflager abtransportiert zu werden.

Ich habe es an dieser Stelle schon mal erzählt

Wie ich im April 2022 am Wahlabend den großen Sieg von Viktor Orbán und seiner Fidesz mit gleichgesinnten Freunden und Kollegen, Konservativen aus ganz Europa und sogar einigen aus Nord- und Südamerika, Orbáns Sieg gefeiert habe. Was schmeckte das kalte Bier da an dem Abend in Budapest gut.

Orbán hat sich große Verdienste um sein Volk erworben. Er war das Korrektiv zu Brüssel, er zeigte uns, wie moderne Familienpolitik funktioniert. Er jagte die Gender-Missionare aus den Schulen und er wehrt sich gegen die Massenmigration aus den islamischen Regionen dieser Welt.

Ich war damals ein echter Fan von Viktor Orbán, habe ihn und die Polen als das bessere Modell für eine EU als den Moloch Brüssel bezeichnet.

Von mir aus hätte Viktor Orbán auch gestern erneut gewählt werden können – wenn er nicht seine europäischen Partner, uns alle, verraten hätte. Die Nummer mit seinem Außenminister, der aus laufenden geheimen Sitzungen der EU-Staaten rausging, um auf dem Klo heimlich Putins Außenminister Lawrow anzurufen und Landesverrat beging – das ist inakzeptabel.

Stellen Sie sich vor, da ist im Kreml Kabinettssitzung und einer von Putins Ministern ginge raus, um Mark Rutte von der NATO anzurufen und über den Verlauf der Sitzung zu informieren! Eine Kugel im Hinterkopf oder eine Prise Nervengas im Samowar wäre das Mindeste für denjenigen gewesen.

Dieses Europa hat viele Fehler, es muss umgebaut werden, das Prinzip der Einstimmigkeit muss weg und das Wahlverfahren transparenter und direkter, und, und, und …

Aber dieses Europa und seine Staaten und damit wir – alles hier bei uns ist besser als das putinsche Dreckssystem, sein Krieg in der Ukraine, die hybriden Angriffe gegen unsere Nachbarn und uns. Ich habe fast erwartet, dass es Orbán gelingen könnte, sein Volk doch noch wieder umzustimmen. Aber die Anbiederung gegenüber Moskau, der Verrat seiner europäischen Partner, die überall wuchernde Korruption und – besonders widerwärtig – die öffentliche Kampagne gegen Wolodymyr Selenskyj, den Präsidenten der Ukraine, all das war so ekelhaft, dass es den Ungarn reichte.

In den Putin-Fanblasen Deutschlands brodelt es am Abend schon mächtig. Bestimmt war Magyars Erfolg wieder irgendetwas mit Soros, Gates, Epstein oder den Außerirdischen. Wen interessiert es?

Die Ungarn haben gewählt, und sie haben Europa gewählt und nicht Russland. Und nicht einmal JD Vance konnte daran etwas ändern im Wahlkampf-Schlussspurt.

Danke, Ungarn!
Danke, Péter Magyar!

Ich trinke jetzt noch einen Schluck auf das freiheitsliebende Ungarn und bete, dass Magyar und seine Partei mit der neuen Macht klug umgehen.

Und auf all die Klugsc…, die in den vergangenen Tagen rumgepöbelt haben, dass ich ja wohl überhaupt keine Ahnung habe, wie Ungarn tickt: Nüchtern betrachtet war es wieder einmal eine politische Punktlandung.

In der aktuellen Krise, die Deutschland durch die Verwerfungen im Iran und die daraus resultierende Explosion der Energiepreise fest im Griff hat, zeigt sich ein tiefer Riss innerhalb der Bundesregierung. Doch es ist nicht nur der erwartbare Streit zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Es ist ein Riss, der mitten durch das Selbstverständnis der CDU selbst geht. Auf der einen Seite steht Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die stoisch das vorträgt, was einmal zu den Markenzeichen von CDU und CSU gehörte.

Auf der anderen Seite agiert Bundeskanzler Friedrich Merz, wie einer, der selbst einst als ordnungspolitischer Überzeugungstäter galt, und nun – vorsichtig formuliert – mit den Sachzwängen seiner Koalition im Dauerclinch liegt.

Frau Reiche hat in den vergangenen Tagen etwas getan, was in der modernen Berliner Politik selten geworden ist: Sie hat einfach das Richtige getan. Während die SPD unter Lars Klingbeil reflexhaft nach der „Übergewinnsteuer“ und einem staatlichen „Spritpreisdeckel“ ruft, bleibt Reiche bei den Fakten. Ihre Analyse ist so simpel wie bestechend: Marktpreise haben eine Lenkungswirkung. Wer sie künstlich deckelt, bekämpft das Symptom, aber zerstört den ganzen Mechanismus, der über Jahrzehnte gut funktioniert hat.

Reiche handelt so nicht aus mangelnder Empathie für die Pendler oder den Mittelstand, wie es ihr die linke Opposition unterstellt.

Im Gegenteil: Sie handelt im Bewusstsein für das langfristige Wohl unseres Landes. Ein Staat, der beginnt, willkürlich „Übergewinne“ zu definieren und Preise festzuschreiben, verlässt den Boden der Sozialen Marktwirtschaft. Punkt!

Reiche hat offenkundig erkannt, dass der Standort Deutschland in einer angespannten Weltlage Verlässlichkeit und Investitionssicherheit unbedingt braucht, und ganz sicher keine Effekthascherei. Reiches deutliche Absage an die „Pflasterpolitik“ der SPD ist ein Dienst am Allgemeinwohl, denn es sind die Steuerzahler, die langfristig die Schulden, die heute aufgenommen werden, zurückzahlen.

Umso enttäuschender wirkt die „Performance“ des Bundeskanzlers

Friedrich Merz ist mit seiner Partei angetreten, Wirtschaftspolitik wieder in den Mittelpunkt des Profils der CDU zu rücken. Und sein CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte die Parole ausgegeben „einfach machen“, wenn wir den Lebensalltag der Menschen spürbar verbessern, wenn wir die Massenmigration stoppen, dann klappt’s auch wieder an der Wahlurne und nebenbei kriegt man die AfD kleiner. Aber Pustekuchen…

Merz wirkt in diesen Tagen seltsam blass, und er scheint den Erhalt seiner Regierung mit der SPD, die sich erkennbar auf ihr politisches Ende zubewegt, über jede ordnungspolitische Vernunft zu stellen. Der Mann, der sich mit seiner katastrophalen „Brandmauer“-Strategie gegenüber der AfD um jede eigene Option bringt, könnte an der Energiefrage ernsthaft ins Straucheln geraten. Und Lowperformer wie Lars Klingbeil und Bärbel Bas ziehen den Kanzler von der CDU am Nasenring durch die Manege. Ein echtes Trauerspiel…

Friedrich Merz, der früher keine Gelegenheit ausließ, die ökonomische Inkompetenz der Sozialdemokraten zu geißeln, ist nun nur noch Moderator einer Politik, die er besser kennen sollte und einst konsequent abgelehnt hat

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Der Streit um Pendlerpauschale und Tankrabatt ist ja auch nur die Spitze des Eisbergs. Reiches Vorschlag, die Entlastung über das Steuersystem (Pendlerpauschale) zu regeln, ist klassische Ordnungspolitik: Die Hilfe kommt dort an, wo die Belastung entsteht, ohne den Marktpreis zu verzerren. Die SPD hingegen will das Geld – wie immer – einfach mit der Gießkanne verteilen und gleichzeitig Unternehmen drangsalieren, die im globalen Wettbewerb bestehen müssen.

Dass Merz aber in diesem Moment seine eigene Ministerin nicht stützt, sondern sie für ihren „Tonfall“ kritisiert, ist mehr als irritierend. Es geht nämlich nicht um den Ton, es geht um die ganze Richtung. Es geht darum, der Bevölkerubng aufzuzeigen, dass diese Regierung einen Plan für Deutschland hat, der über die nächsten Landtagswahl hinausreicht. Und nicht nur darum, einen Schreibtsich im Bundeskanzleramt irgendwie zu sichern.

In der Geschichte der Bundesrepublik waren es oft die unbequemen Wirtschaftsminister, die das Land stabil auf Kurs hielten. Ein Vergleich von Frau Reiche mit dem großen Ludwig Erhard ist dabei sicher deutlich zu hoch gegriffen. Aber für den Erhalt des freien Marktes zu streiten, das ist unbdingt der Weg in die richtige Richtung. Ein Land, das in der Krise seine Prinzipien aufgibt, verliert mehr als nur Geld; es verliert seine Zukunft.

Wenn es einen politischen Skandal gibt, der diesen Namen verdient, dann spielt sich dieser gerade in Berlin ab. Dort kandidiert die SPD-Politikerin Uta Francisco Dos Santos im September als Bezirksbürgermeisterin. Doch jetzt fanden die Springer-Blätter BILD und B.Z. heraus, dass die Frau einen führenden Job in der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen hat.

Dort ist sie sogar in einer Leitungsposition und betreut ‚Gremienangelegenheiten‘.

Bis zu 7.641 Euro erhält sie dafür im Monat. Damit kommt man klar.

Dumm nur, dass jetzt herauskam, dass sich Frau Dos Santos seit Mitte 2024 krankgemeldet hat und seitdem nicht mehr im Rathaus gesehen wurde.

Die Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Mitte wäre dann Chefin von etwa 2.500 Mitarbeitern. Aber sie ist jetzt „krank“ und führt gleichzeitig Wahlkampf um den Spitzenposten im Bezirk?

„Ich finde das schräg“, sagt Ex-Justizsenator Michael Braun (70, CDU) im Interview mit der BILD. Und weiter: „Die Dame hat den öffentlichen Dienst falsch verstanden.“

Und was sagt die SPD-Frau selbst?

„Ich bin in einer juristischen Auseinandersetzung mit meinem Arbeitgeber“, so die Angestellte zu BILD und fährt fort: „Das betrifft zwar nicht den Arbeitgeber direkt – das wird von einigen Personen, die da jetzt in Verantwortung sind, betrieben. Ich bin da in letzter Zeit vielen Dingen ausgesetzt gewesen.“

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Alles schön und gut, aber was hat das damit zu tun, dass sie seit zwei Jahren krankgeschrieben ist und gleichzeitig aber Wahlkampf für ein hohes politisches Amt machen kann?

Uta Francisco Dos Santos wird dem linken Parteiflügel der Berliner SPD zugerechnet. In einem Video zum ‚Equal Pay Day‘ sagt sie, sie fordere gute Rahmenbedingungen für Frauen, „damit wir möglichst Vollzeit arbeiten können und unser Geld selbst verdienen und für uns sorgen.“