Nach dem Jugoslawienkrieg in den 1990er und frühen 2000er Jahren strömten Hunderttausende Flüchtlinge – vornehmlich aus Bosnien-Herzegowina – nach Deutschland. Der Jugoslawienkrieg war die blutigste Auseinandersetzung in diesem Teil der Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und bis 2022, als Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine begann. Durch Völkermord und Massaker starben mehr als 200.000 Menschen auf dem Balkan, bis – nach unzähligen diplomatischen Bemühungen der EU und einzelner profilgeiler Wichtigtuer aus dem deutschen Politbetrieb – die NATO militärisch eingriff und den Krieg innerhalb von wenigen Tagen beendete.

Fast 300.000 Flüchtlinge vom Balkan kamen wischen 1991 und 1993 aus den Jugoslawien-Nachfolgestaaten nach Deutschland und beantragten Asyl. Eine große Herausforderung für einen – wieder einmal – unvorbereiteten Staat.

Unterricht fiel in den Schulen aus, die zu Unterkünften für die Flüchtlinge umgewandelt wurden. Turnhallen und Freibäder blieben geschlossen. Und was das alles wieder kostet… Schnell trat eine neue rechte Partei auf den Plan. Die Republikaner von Franz Handlos und Franz Schönhuber – gegründet schon vorher nach dem straußschen Milliardenkredit für die DDR – sprang auf das Thema „Überfremdung“ auf und hatten Erfolg. Wahlsiege bei den Europawahlen und den Urnengängen fürs Berliner Abgeordnetenhaus und den baden-württembergischen Landtag folgten schnell.

Und wissen Sie was? CDU und CSU setzten sich mit der SPD zusammen und begannen, das Problem zu lösen. Geld für Rückreise und eine kleine Starthilfe und der Zug der Flüchtlinge in die Heimat setzte sich in Marsch. Und bald darauf verschwanden auch die Republikaner wieder aus der deutschen Politik, was – zugegeben – nicht nur damit zu tun hatte, aber eben auch.

Im Grunde ist vieles vergleichbar zwischen dem Aufstieg der Republikaner damals und dem der AfD heute. Ein unverfängliches Thema, das die bürgerliche Mitte ansprach, verschlafen von den sie traditionell vertretenen Parteien Union, FDP und Teilen der SPD. Hier Milliardenkredit, da Euro-Rettungsschirm. Nichts mit Nazis und dergleichen. Doch es lief halt alles parallel – solche neuen Parteien ziehen gescheiterte Existenzen, die vorher oft schon in drei, vier oder mehr Parteien waren, eben auch an. Glücksritter und Spinner, neben den vielen anständigen Patrioten und Idealisten, die etwas für ihr Land tun wollen.

Die Mainstreammedien schießen sich auf die böse Entwicklung rechts ein, die traditionellen Parteien skandalisieren, wo immer sich die Gelegenheit ergibt. Der Verfassungsschutz wird in Stellung gebracht – alles schon mal erlebt vor 30 Jahren.

Nur damals taten Union und SPD etwas, was denen heute abgeht

Sie lösten einfach die Probleme, die Millionen Bürgern auf den Nägeln brannten. Auch damals gab es eine „Brandmauer“, aber die wurde nicht wortreich deklariert. Und das Konzept hatte Erfolg, weil die Bürger sahen, dass die Schulen wieder für Unterricht genutzt wurden und die Geduldeten in ihre Heimat zurück reisten.

Warum versagt die vielzitierte, allerdings auch geschrumpfte bürgerliche Mitte heute?

Warum setzen sie sich nicht zusammen und erledigen ihren Job? Ich verstehe es nicht.

Als Friedrich Merz im dritten Anlauf endlich CDU-Vorsitzender wurde, versprach er, er werde die AfD-Wählerschaft durch beherzte Politik und eine „Politikwende“ halbieren. Wir alle sehen, dass die AfD sich seit der Ankündigung von Merz mehr als verdoppelt hat. In der Wirtschaft würde ein Manager mal den Rechenschieber zur Hand nehmen und versuchen, die bisher offenkundig falsche Strategie zu korrigieren. Aber sie machen es nicht. Merkel 2015 und nun die aktuelle Bundesregierung sind wie eine andauernde Frischzellenkur für die AfD. Und kein Ende ist abzusehen.

Und das ist schlecht

Denn, wenn man nicht miteinander spricht und keine Ergebnisse zustande bringt, dann ändert sich nichts. Also: diese Regierung muss endlich liefern mit der Politikwende. Oder die Union muss aussteigen aus dem schlingenden Narrenschiff dieser Koalition und eine Minderheitsregierung bilden. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht, denn in einer schweren Wirtschaftskrise mit Hunderttausenden gefährdeten Arbeitskräften kann man weder eine Regierung bilden mit den Fußkranken der Weltrevolution um Frau Reichinnek und ihre SED-Getreuen noch mit der AfD, die um den Möchtegern-Imperator in Moskau herumscharwenzelt und aus der EU austreten will. Wie soll das funktionieren?

Die Krux ist nur: Wenn sie so weitermachen wie bisher, dann werden die Ränder rechts und links immer stärker, was im schlimmsten Fall unsere freiheitlich-demokratische Ordnung in ihrer Existenz bedroht.

An dieser Stelle lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit.

Auch in der Weimarer Republik ist es dem totalen Versagen der bürgerlichen Mitte zu verdanken, dass irgendwann Kommunisten und Nationalsozialisten die Demokratie in die Zange nahmen und überwältigten konnten.

Die Bürgerlichen trafen sich derweil in Hinterzimmern, frönten ihren Machtinteressen und glaubten, sie könnten die NSDAP einwickeln und für ihre oftmals kommerziellen Interessen instrumentalisieren. Doch die Rechten und Linken waren auf den Straßen und kämpften für ihre Ziele – mit Erfolg.

Das Versagen der bürgerlichen Mitte in der Weimarer Republik war ein entscheidender Faktor für deren Untergang. Zersplitterung des Parteiensystems, mangelnde Unterstützung für die Demokratie und die Institutionen und natürlich die Unfähigkeit, die existenziellen Herausforderungen des Staates im Sinne der Bürger zu bewältigen – daran ist die Weimarer Republik gescheitert. Fällt Ihnen etwas auf?

Genau. Das Vertrauen in die Institutionen unseres Staates sinkt auch im modernen Deutschland seit Jahren. Das politische Personal – denken Sie nur an den aktuellen Bundespräsidenten – regt nicht dazu an, den Kampf um unsere Freiheit gemeinsam aufzunehmen. Die Parteienlandschaft und die Wahlergebnisse führen zu immer schwierigen Regierungsbildungen. Schauen Sie sich jetzt schon die bunte Höcke-Verhinderungskoalition in Thüringen an! Und gut möglich, dass die AfD nächstes Jahr nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Regierung mit dem BSW bildet. Na, dann wird es Feuer unter dem Dach geben.

Und alle schauen zu, alle bestellen wie immer ihre bunten und inhaltslosen Wahlplakate, die längst von Firmen geklebt werden müssen, weil es eine aktive Basis kaum noch gibt bei CDU und SPD. Grüne und FDP gibt es vielerorts gar nicht mehr. Und außerdem gehören die Grünen nicht zur bürgerlichen Mitte – so wie viele Sozis auch nicht.

Die immer schwächer werdende politische Mitte und die wachsende Unzufriedenheit in unserer Gesellschaft führen dazu, dass Wähler vermehrt zu Parteien abwandern, die – sagen wir – mit einfachen Lösungen und kernigen Sprüchen auf Stimmenfang gehen.

Es gäbe noch viel zu schreiben und zu sagen zu diesem Thema. Zur Unfähigkeit der Bürgerlichen, politische Aktion zu betreiben, auf die Straße zu gehen, auch materiell mal einen Urlaub im Jahr auszulassen und zu helfen gegen das links-woke Millionenkartell der NGOs, deren Kampf gegen unsere Überzeugungen wir selbst über Steuern finanzieren müssen. Und kann man es der AfD verdenken, die jahrelang von der Mehrheit im Bundestag schlecht behandelt wurde, man ihnen die ihr zustehenden Posten und Gelder vorenthält, jetzt, in einer Zeit, wo JD Vance und Elon Musk zu ihrer Wahl aufrufen und Putins Kreml-Clan gern Einladungen an AfD-„Diplomaten“ ausspricht zu „Friedensgesprächen“ in Moskau oder Sotchi, dass sie ihr eigenes Spiel selbstbewusst spielt? Und alle gucken hilflos zu oder phantasieren vom Parteiverbot.

Zum ersten Nal habe ich Angst, dass unsere Gesellschaft kippt. Dass es nicht gut enden wird. Und schuld ist die bürgerliche Mitte, die verlernt hat zu kämpfen für das, für das es sich zu kämpfen lohnt… für Deutschland.

Das Versagen der bürgerlichen Mitte – im Dezember finden dazu zwei bürgerlich-konservative Stammtische in Düsseldorf und Potsdam statt. Wenn Sie dabei sein möchten, schreiben Sie mir an k.kelle@the-germanz.de!

Wir sprechen ja viel über die Qualität unseres politischen Spitzenpersonals in Deutschland. Und Sie wissen, dass ich nicht zu Pauschalurteilen neige. Es gibt durchaus eine Menge Volksvertreter im politischen Betrieb Berlins, die ihr Mandat ernst nehmen und das Volk so gut wie möglich zu vertreten versuchen. Und dabei, das wird einige überraschen, verläuft die Trennlinie keineswegs zwischen allen Linken und allen Nicht-Linken im Hohen Haus.
Ich habe in meinem Berufsleben beeindruckende idealistische und sympathische Grüne kennengelernt. die aber leider komplett auf der falschen Seite stehen. Die SED/Linke ist etwas anderes. Da mag es auch gute Leute geben, aber wer sich in der Nachfolge der SED-Diktatur, der Stasi und der Todesschützen an der Mauer wohlfühlt, der ist für mich raus. Da denke ich nicht einmal drüber nach, mit diesen Leuten will ich nichts zu tun haben.

Und, erlauben Sie mir den kurzen Zwischenruf, es war ein schwerer Fehler, dass die SED/PDS/Linke 1990 nicht komplett verboten worden und ihr Milliardenvermögen eingezoegn worden ist. Und die führenden Köpfe und Handlanger nicht konsequent vor Gericht gestellt und verurteilt worden sind, wenn sie für Unrecht persönlich verantwortlich waren.

Bei der SPD kenne ich sogar besonders viele sympathische und engagierte Leute

Mein erster Schwiegervater war SPD-Mitglied und Gewerkschafter. Leider ist er vor zwei Jahren verstorben. 30 Jahre war ich nicht mehr in dem kleinen Ort in meiner lippischen Heimat, aber als ich von seiner Beerdigung erfuhr, setze ich mich vier Stunden ins Auto und fuhr hin, um Abschied zu nehmen.

In diesem Dorf war damals fast jede Woche irgendein Stammtisch. Im Alten Krug. Immer die gleichen Leute, an einem Tag stand der Wimpel der SPD auf dem Tisch, dann waren die Kaninchenzüchter dran, der Sportverein…die SPD und die Dorfgemeinschaft waren eins. Und es war schön. Bei jeder Wahl gaben mindestens 60 Prozent der Wähler ihre Stimme für die Genossen ab. Eine CDU gab es auch, die ein Schattendasein führte und knapp über 20 Prozent lag. Vorsitzender und jedes Mal Kandidat für irgendwas war ein Bauer. Den mochte man, aber man wählte ihn nicht , weil er „ein Schwarzer“ war. Manchmal spendierte ihm einer von „den Roten“ ein Bier im Gasthof, wenn er allein am Tresen hockte.

Wenn ich heute daran zurückdenke: Es hatte ein bisschen was von „Don Camillo und Peppone“ da in dem kleinen 1400-Seelen-Dorf am Fuße des Teutoburger Waldes.

Und ich weiß noch, was es für einen Aufruhr im Dorf gab, als ich – der neue Freund der schönen Tochter – im Wahlkampf mit einem CDU-VW-Bulli unterwegs war – der sogar noch einen Lautsprecher auf dem Dach hatte und großflächig mit „Freiheit statt Sozialismus“ beklebt war. Der stand nachts direkt vor dem Haus der Familie. Mehr als einmal wurde mein damals noch angehender Schwiegervater von Nachbarn angesprochen, dass er seine Tochter und ihren Freund „wohl nicht im Griff“ habe. Ach herrlich, ich muss heute noch lachen, wenn ich an diese Jahre zurückdenke.

Und damit kommen wir zurück in die raue Wirklichkeit

Und zu diesem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Ich sage bewusst „dieser“ und nicht „unserer“. Ja, rechtlich gesehen ist er das natürlich, aber ich fühle mich von diesem Mann in keinster Weise repräsentiert. Er ist die schlimmste Fehlbesetzung für Deutschlands höchstes Staatsamt seit 1945. Und, auch er stammt aus Lippe, meiner Heimat. Geboren in der Kreisstadt Detmold. Auch Gerhard Schröder stammt aus Lippe, genau aus Blomberg, wirklich erstaunlich, was für prägende Persönlichkeiten von dort kommen, oder?

Jeder hat eine Chance verdient, und jetzt ist er nun mal da, würde Frau Merkel wohl sagen. Aber an dem Tag, an dem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Besuch eines Konzertes der links-primitiven Band „Feine Sahne Fischfilet“ öffentlich aufrief, war der Mann für mich durch. Heute wissen wir, dass er eine zentrale Rolle im Umfeld Schröders dabei spielte, Deutschland in eine bedrohliche Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung zu führen. Und nun seine unsägliche Rede zum 9. November vorgestern.

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Da sprach nicht ein Bundespräsident, ein Staatsoberhaupt. Das sprach ein Juso-Funktionär im Anzug eines Bundespräsidenten und arbeitete sich an der AfD ab.

Ob dem Mann klar ist, dass er und Schröder, Frau Schwesig, Platzeck und Stegner Deutschland mit ihrer Putin-Besoffenheit mehr Schaden zugefügt hat, als es die AfD mit ihren Reisegruppen auf die Krim und ihren „nützlichen Idioten“ Moskaus (frei nach Lenin) je getan hat? Wer hinterfragt das eigentlich mal? Wo ist der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu Schröders und Steinmeiers Lobbyarbeit für den Kreml?

Ohne die AfD explizit zu nennen in seiner Rede verstand jeder Zuhörer, wen Steinmeier meinte, als er „Wir müssen handeln“ proklamierte. Das Instrument eines Parteienverbots sei ebenso wenig undemokratisch wie der Ausschluss von Verfassungsfeinden von einer Wahl zur Landrätin oder zum Bürgermeister. Das sehe ich m. E. anders.

Gilt das eigentlich auch für Frau Reichinnek von der SED, die so gern nochmal ein kleines Experiment mit dem Sozialismus wagen will?

Es gäbe viel zu sagen für ein deutsches Staatsoberhaupt am 9. November. Und es wäre Aufgabe des Bundespräsidenten zu versöhnen statt weiter zu spalten., Aber Steinmeier kann es nicht, er ist und bleibt dieser Buchhaltertyp mit dem Juso-Gen, der weder intellektuell noch durch seine Persönlichkeit an seine Amtsvorgänger heranreicht – ok, Heinrich Lübke war ein spezieller Sonderfall.

Es ist schon wieder 36 Jahre her, aber immer noch empfinde ich den 9. November 1989 als einen der glücklichsten Tages meines Lebens. Klar, nicht vergleichbar mit der Eheschließung vor dem Altar oder der Geburt der eigenen Kindes, aber ein unvergesslicher Tag.

„Die Mauer ist offen, die Leute kommen rüber“, sagte mir mein damaliger Boss beim Privatradio Hundert,6 abends zu mir. Wir waren beim 50. Geburtstag des Gründers, Ulrich Schamoni, in einem Gasthaus in Neukölln. Die Schöneberger Sängerknaben traten auf, Eberhard Diepgen gratulierte, Karl Dall hielt eine Rede, es gab Schampus und Hummer satt, so wie man es im alten West-Berlin damals halt krachen ließ. „Trommeln Sie die Mannschaft zusammen und dann alle raus“, ordnete Chefredakteur Georg Gafron an.

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Auch für ihn ist dieser Tag ein besonderes Ereignis. In Weimar einst geboren bemerkte er schnell, dass er in der DDR kein freies und glückliches Leben werde leben können, schnell kam er in Kontakt mit Gleichgesinnten und damit auch mit der Staatsmacht. Nach einem gescheiterten Fluchtversuch sperrte ihn das SED-Regime ein. 1977 wagte er einen zweiten Versuch. Dieses Mal gelang es ihm, und 1977 flüchtete er im Kofferraum eines Renault 4 über Marienborn in die Freiheit.

Ich war vor diesem historischen Tag nie in der DDR

Ich hatte keine Verwandten „drüben“, schickte keine Pakete mit Kaffee, Jeans und Damenstrümpfen. Aber die Existenz der DDR, die Teilung, das allumfassende Spitzelsystem, die Todesschüsse an der Mauer – all das kam mir schon als 16-Jähriger surreal vor. Wir sind doch ein Land, alles Deutsche, eine gemeinsame Geschichte, dieselbe Sprache – ok, mit Einschränkungen in Sachsen und Baden-Württemberg. Meine einzigen Berührungen mit dem sozialistischen Staat auf deutschem Boden waren gelegentliche Fahrten auf der Transitstrecke zwischen Westdeutschland und Westberlin.

Aber nach diesem 9. November 1989, dieser einzigartigen historischen Nacht, den vielen Begegnungen mit Landsleuten aus Ostdeutschland, wurde auch für mich alles anders. Jeden Tag war ich danach unterwegs in der DDR: um als Reporter zu sehen, zu lernen und zu berichten. So viele phantastische Menschen, Freundschaften, die damals entstanden und bis heute stabil halten. Ich könnte – vielleicht mache ich es irgendwann – ein ganzes Buch schreiben, wie ich für mich persönlich Ostdeutschland entdeckte, wo ich heute lebe. Gern lebe.

Und dennoch betrübt mich der Riss, der sich durch unser Land zieht

Dabei denke ich gar nicht an die Übersichtskarte nach Bundestagswahlen, wo der Westen schwarz und der Osten blau eingefärbt ist. Wenn man 30 Jahre unterschiedlich sozialisiert wurde, dann ist das vermutlich ganz normal. Was mich betrübt, das ist das Unversöhnliche, der Hass, der inzwischen viele Menschen voneinander trennt. Die Ostdeutschen, die sich bis heute nicht fair behandelt fühlen von den Besserwessis. Und die Westdeutschen, die angesichts der Putin-Besoffenheit in Ostdeutschland von einem schweren Ausbruch des Stockholm-Syndroms ausgehen müssen. Normal ist das nicht…

Man kann das Rad nicht zurückdrehen, und ich jedenfalls will das auch gar nicht. Mauer wieder hochziehen und so. Aber ich würde mir wünschen, wir alle könnten gemeinsam daran arbeiten, Deutschland wieder flottzukriegen und eine vernünftige Zukunft für unsere Kinder zu bauen Aber das scheint noch ein sehr weiter Weg zu sein.

Lena Müller hat Mathematik studiert, doch als sie nach Berlin zog, fielen ihr die schönen Kindergottesdienste wieder ein, die ihre Mutter einst organisiert hatte, als Lena noch klein war. Auch nach ihrer Konfirmation engagiert sie sich auf Jugendfreizeiten. Und – wie gesagt – dann in Berlin sucht sie sich schnell eine Gemeinde, um bei der evangelischen Jugendarbeit mitzumischen.

Tja, was soll ich sagen?

Irgendwas packt Lena: „Dieses Gemeinschaftserlebnis, die Abende am Lagerfeuer, das gemeinsame Kochen, Singen und Beten – das hat mich noch mal besonders abgeholt.“ Das freut mich, aber die daraus resultierende Schlussfolgerung, ein Zweitstudium zu beginnen in evangelischer Theologie, war wohl in Schuss in den Ofen, auch wenn sie sich jetzt mit Fragen beschäftigte: Wie verstehe ich die Bibel? Muss ich alles wörtlich nehmen, was da steht? Kann ich als moderne, naturwissenschaftlich geprägte Frau Pfarrerin werden?

Leider ja!

Weil jetzt hat sie auf Instagram ein Foto veröffentlicht, dass sie beim Vollzug einer „Polyhochzeit“ zeigt. Also, sie „segnet“ vier junge Männer, die fortan nach eigenem Verständnis in einer „Ehe“ leben.

Wenn Sie noch zweifeln, dass diese Gesellschaft krank ist und die evangelische Amtskirche gleich mit, dann kann ich ihnen auch nicht helfen. 2017 wurde in Deutschland übrigens die sognannte „Ehe für alle“ gesetzlich ermöglicht. Für homosexuelle Paare, aber Paare mit großem P, also nur für zwei Personen. Wer darüber hinaus weitere Menschen heiraten möchte, der macht sich strafbar.

Aber woher soll „Pastorin“ Lena so komplizierte Dinge wissen?

Wie verstehe ich die Bibel?

Das wollte sie einst wissen, als sie auf die Suche ging. Zur Erinnerung und Vertiefung bitte insbesondere in Matthäus 19,4-6 und Markus 10,6-8 nachlesen! Da steht alles drin.

Jesus Christus sieht die Ehe als die exklusive, lebenslange und von Gott gewollte Einheit zwischen einem Mann und einer Frau an, die durch ihre körperliche und geistige Verbindung „ein Fleisch“ werden. Punkt.

„Das ist jetzt nicht euer Ernst“, soll AfD-Chfin Alice Weidel im Bundsvorstand ihrer Partei ausgerufen haben, als sie von den aktuellen Reiseplänen einer AfD-Delegation ins russische Sotschi erfuhr.

Der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban soll dabei sein, die Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß und Steffen Kotré und der EU-Abgeordnete Hans Neuhoff. Man fragt sich unwillkürlich, warum die Herren Münzenmaier, Moosburg und Keuter aus der Bundestagsfraktion nicht auch dabei sind.

Aber all diese Herrschaften, die ganz bewusst oder aus grenzenloser Naivität unsere Gesellschaft weiter spalten und zur Freude Putins in seinem Sinn agieren, sind natürlich nicht „die AfD“.

Die wackeren AfD-„Diplomaten“, zumindest ein Teil davon, werden in Sotchi Dmitri Medwedew treffen, antiwestlicher Einpeitscher des Kremls und Vorsitzender von Wladimir Putins Regierungspartei „Einiges Russland“, der immer mal über Atomraketen gegen deutsche Städte öffentlich sinniert. Aber sicher geht‘s den AfD-Abgeordneten bei ihrer Reise nur um den Frieden, oder?

im Bundestag ging es gestern um die angebliche Fünfte Kolonne Putins im Bundstag. Und wissen Sie, wer da ganz besonders empört war?

Na klar, wissen Sie das!

Es regt schon den Zynismus an, wenn ausgerechnet die Nachlassverwalter der DDR-Diktatur gestern  im Deutschen Bundestag empört über die AfD sind, weil die angeblich Putins Geschäfte in Deutschland betreiben. Ausgerechnet die SED, die sich heute DIE LINKE nennt und unentwegt dem Sozialismus zum Endsieg verhelfen will. Die sich nicht entblödet, auf ihren Parteitagen Fäuste in die Luft zu recken und die „In-ter-natiooo-naaaale“ zu besingen. Man bekommt Brechreiz, wenn man diese Fünfte Kolonne heute, im Jahr 2025, sieht.

Die AfD sei „auch hier im Parlament Handlanger russischer Interessen“, rief die SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede in den Plenarsaal, vergaß aber leider zu erwähnen, welche schändliche Rolle ihre Partei, voran mit all den Schröders, Steinmeiers, Schwesigs und „Pöbel Ralle“, bei Nord Stream 2 gespielt hat, um russische Interessen zum Schaden Deutschlands und zur Freude des Kreml anzurichten.

Hat sich damit eigentlich schon einmal ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt?

Regelmäßige Leser meiner Medien wissen, dass ich ein echter Österreich-Fan bin. Ein tolles Land, die Berge, das Essen und unglaublich freundliche Leute, die das aber gar nicht so meinen, wie der weltbekannte Schauspieler Christoph Waltz, ein Wiener, in einer US-Late-Night-Show letztens mal treffend formulierte.

Österreich, das Land des Blauen Zweigelt und des Grünen Veltliners, das Lans von Kaiserschmarrn mit Rosinen und Zwetschgenkompott , das Land von Tafelspitz und Wiener Schnitzel – herrlich, ich bin wirklich bei jeder sich bietenden Gelegenheit gern in Wien und Salzburg, um Menschen zu treffen und auch politische Diskussionen zu führen.

Aber wie beinah alles hat auch Österreich ein andere, eine sehr düstere Seite

Und dabei denke ich nicht nur an den Serienmörder Jack Unterweger oder den grausigen Josef Fritzl, sondern an die großen Wirtschaftskriminellen unserer Zeit. Ich denke an Jan Marsalek, einst Vorstand bei der Betrüger-Bank Wirecard, heute in Diensten des russischen Geheimdienstes, damals wahrscheinlich auch. Ein Wiener, na klar.

Markus Braun, Ex-CEO von Wirecard, weiter in Untersuchungshaft in München. Gebürtig, wen wundert’s, ein Wiener.

René Benko soll hier nicht unerwähnt bleiben. Ebenfalls in Untersuchungshaft, die Staatsanwalt ermittelt gegen den Immobilien-Investor wegen Insolvenzverschleppung, Betrug, Untreue, Geldwäsche, Korruption und Bilanzfälschung. Sie suchen Beweise und Zeugen in Deutschland, Italien und Liechtenstein, die Staatsanwaltschaften arbeiten grenzüberschreitend zusammen. René Benko – ein Österreicher, der wenigstens aus Innsbruck.

Ja, unsere sympathischen Nachbarn sind gut im Geschäft, wenn es um das Drehen ganz großer Räder geht, um Netzwerke in Politik, Wirtschaft und der Schattenwelt der Geheimdienste. Wien galt nach dem Zweiten Weltkrieg als die europäische Hauptstadt der Spione, später lief ihnen zu Zeiten des Kalten Krieges Berlin den Rang ab nach dem Mauerbau. Aber gut möglich, dass Wien inzwischen wieder vorne liegt.

Denn hier sehen russische Dienste eine Schwachstelle, um dauerhaft einen Fuß in die Tür der Europäischen Union in Westeuropa zu haben. In Ungarn und der Slowakei sitzen sie ja nach Meinung Vieler sowieso schon mit am Tisch.

Es würde hier den Rahmen sprengen, um alle Facetten von Jan Marsalek und seinen Aktivitäten zu erzählen. Und wohlgemerkt, wir kennen ja nur die, die irgendwann durch hartnäckige Recherche von Journalisten aufgedeckt wurden. Als Wirecard noch existierte und es auch beim österreichischen Nachrichtendienst konkrete Hinweise auf Marsalek gab, weigerte man sich lange Zeit, den Mann überhaupt genauer unter die Lupe zu nehmen. Oder Martin Weiss, ein Name, den kaum einer von Ihnen kennen dürfte, war hochrangiger Abteilungsleiter im österreichischen Verfassungsschutz und wurde von Jan Marsalek dort abgeworben.

Weiss arbeitete fortan für seinen Wirecard-Spezi, aber nicht für die Bank selbst, sondern in einer noblen Villa in der Prinzregentenstraße in München-Bogenhausen mit fünf Etagen für eine andere Marsalek-Firma – in unmittelbarer Nähe des russischen Generalkonsulats. Was praktisch war. Monatsmiete für das Haus, in dem Marsalek selbst zeitweise wohnte: 50.000 Euro.

Ach, es gäbe noch so viel zu erzählen über die Ösi-Connection und die Infiltration der Alpenrepublik durch russische Geheimdienste. Martin Weiss lebt übrigens heute in Dubai, da ist es schön warm, am Pool lässt sich ungestört Business machen – Immobiliengeschäfte, aber – wie Wiener Journalisten herausgefunden haben – soll auch zum Beispiel das Anwerben von Söldnern für die russische Wagner-Gruppe zu seinen Hobbies gehören.

So lustig, so deprimierend

Marsalek soll für den russischen FSB u. a. IT-Operationen gegen sein einstiges Heimatland führen, heißt es. Der frühere Wirecard-Manager hat sensible IT-Technik an seine russischen Freunde geliefert. Das belegen Recherchen von ZDF „frontal“, „Der Spiegel“ und „Der Standard“. Geheime Chats enthüllen, wie der Mann europaweit Schaden angerichtet hat.

Wussten Sie eigentlich, dass bei der BaFin, also der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die alle Banken überwacht, damit alles nach Recht und Gesetz läuft, und die auch für die Kontrolle der Wirecard-Bank zuständig war, zahlreiche der Kontrolleure privat selbst Wirecard-Aktien besaßen? Kann man sich gar nicht ausdenken.

Und zu meinen Lieblingsgeschichten in diesem Jahr gehört, dass die russische Delegation im Oktober bei der UN-Konferenz zur Cybersicherheit in Ho-Tschi-Minh-Stadt (Vietnam) besonders kopfstark vertreten war. Dabei wurde auch die UN-Vereinbarung zur Bekämpfung von Cyberkriminalität feierlich unterschrieben. Die internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken soll nämlich verbessert werden. Zusammen mit Russland, dem wahrscheinlich größten Ausgangspunkt von Cyberkriminalität überhaupt auf der Welt. Jetzt wissen Sie, was der Satz „jemandem vom Bock zum Gärtner machen“, praktisch bedeutet.

Aus Moskau reiste eigens Generalstaatsanwalt Alexander Guzan als Leiter der delegatsiya nach Vietnam an, um seine Signatur beizutragen und eine Botschaft von Massenmörder Wladimir Putin vorzulesen. Das ist so, als würde man Hannibal Lecter übers Wochenende ins Mädchenpensionat einladen.

Auf einem Panel mit dem Thema „Russland – ein Territorium der Innovationen“ wurden Informationen über innovative Entwicklungen im Bereich der Informationssicherheit, der Telekommunikation und der digitalen Technologien führender IT-Unternehmen der Welt vorgestellt. Außerdem Übungen zur Bekämpfung von Computerkriminalität und zur Beseitigung ihrer Folgen unter Beteiligung von mehr als 20 Teams aus verschiedenen Ländern veranstaltet.

Die Russen werden abends auf ihren Hotelzimmern vor Lachen kaum in den Schlaf gekommen sein angesichts der Doofheit der westlichen Welt. Vielleicht haben sie sich vom Zimmerservice eine Flasche Grünen Veltliner bringen lassen…

Ein Freund und Leser meines Blogs hat mich am Samstag in Berlin besucht und mir eine haarsträubende Geschichte erzählt, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.

Vielleicht erinnert sich der ein oder andere hier noch an das Konzert des Sängers Herbert Grönemeyer im September 2019 in Wien, das im Internet viral ging, weil sich der linksgestrickte Musiker, der im Grunde schöne Balladen über „Currywurst“ und „Flugzeuge im Bauch“ singen kann, erstaunlich ausdrückte.

Offenbar wurde der Bochumer Musiker an diesem Abend in Wien von seinen Emotionen überwältigt, jetzt quasi im Alleingang von der Bühne aus den drohenden Faschismus aufzuhalten.

„Keinen Millimeter nach rechts! Keinen einzigen Millimeter nach rechts“. kreischte er stakkatomäßig ins Mikro und die enthemmte Menge brülllte dazu…ja, fast wie einst eine andre Menge im Berliner Sportpalast bei einer Rede. Der Auftritt von Grönemeyer war gruselig, ja beängstigend. Und er löste heftige Reaktionen aus.

In einem Twitter-Video ist zu sehen wie der Sänger gegen Rechts anschreit:

„Es muss uns klar sein: Auch wenn Politiker schwächeln – und das ist, glaube ich, in Österreich nicht anders als in Deutschland – dann liegt es an uns zu diktieren, wie eine Gesellschaft auszusehen hat!“

Zu diktieren, wie eine Gesellschaft auszusehen hat….ist jemand, der uns was diktieren will, dann nicht selbst ein Diktator? Ich frage für einen Freund…

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Jedenfalls fühlten sich keineswegs nur einschlägig bekannte „Rechte“ abgestoßen von der Grönemeyer-Darbietung im Stil der berüchtigten „Sportpalast-Rede“ des Nazi-Propagandaministers Joseph Goebbels im Februar 1943, in der er zum „totalen Krieg“ aufrief.

So schrieb der linke Theaterdramaturg Bernd Stegemann auf Twitter, Grönemeyer klänge „wie ein Redner vor 1945.“ Auch der Grünen-Politiker Ralf Fücks war missgestimmt und sagte: „Man muss die politischen Statements von Popstars nicht überbewerten, aber als Aufruf für eine freie Gesellschaft taugt das nicht. Wir verteidigen die Demokratie nicht mit autoritären Phantasien.“

Und so kommen wir zurück zu meinem Freund, der in der DDR aufwuchs und mehrfach unangenehmen Kontakt mit der Stasi hatte, bevor es ihm gelang, im Hohlraum eines Zuges in den Westen zu flüchten.

Als er von dem widerwärtigen Grönemeyer-Geschrei in Wien hörte, verlinkte er das Video dazu auf Facebook und schrieb einfach „Sieg heil!“ darunter.

Was soll ich sagen, Wochen später erhielt er eine Vorladung ins Polizeipräsidium seiner Heimatstadt. Offenbar war er von irgendjemandem angezeigt worden bei der Polizei, weil er „Sieg heil“ geschrieben hatte.

„Diese Art von Denunziation kannte ich bisher nur aus der DDR“, erzählte er mir und berichtete von dem der amtlichen Aufforderung folgenden Gespräch mit zwei Damen vom Staatsschutz, denen er nebenbei auch aus einem früheren Leben in Ostdeutschland ausführlich erzählte.

Man einigte sich schnell, dass es sich bei seinem Beitrag um Ironie gehandelt habe und die beamteten Staatsschützerinnen empfahlen ihm, wenn er mal wieder so etwas veröffentlichen wolle, solle er #Ironie dazu schreiben….. Dann stellten sie das Verfahren ein.

„In der CDU regt sich Widerstand gegen den konservativen Kurs von Friedrich Merz“, schreibt aktuell der SPIEGEL, früher einmal ein seriöses und lesenswertes Nachrichtenmagazin. Die Älteren hier werden sich erinnern.

Heute ist das einstige „Sturmgeschütz der Demokratie“ nicht viel mehr als das Mitteilungsblatt des abgemeierten grün-woken Deutschlands. Belanglos.

Was die SPIEGEL-Redaktion hier versucht, ist leicht zu durchschauen.

Ein belanglose Mini-Gruppe hypen, und ihr eine Relevanz verschaffen, die sie nicht hat.

Schon, wenn Sie sich die Liste der 30 „Erstunterzeichner“ anschauen, erkennen Sie, dass hier das letzte Aufgebot der alten Merkel-CDU am Werk ist. Einziger „Promi“ ist der abgehalfterte frühere Kurzzeit-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Nach allgemeiner Einschätzung – von mir auch – der schlechteste Generalsekretär, den die Christdemokraten seit ihrer Gründung am 26. Juni 1945 in Berlin hatte.

Dessen einzige politische Relevanz speist sich daraus, dass er immer wieder Stichwortgeber der linken Mainstream-Journaille ist, wenn es darum geht, der eigenen Partei Schwierigkeiten zu breiten.

Obwohl, Schwierigkeiten sind es ja gar nicht. Ich glaube nicht, dass sich das Konrad-Adenauer-Haus ernsthaft mit den peinlichen Wortmeldungen des Münsteraners beschäftigt, aber es nervt halt, wenn ein völlig einfluss- und bedeutungsloser Ex-Politiker ständig dem amtieren Parteivorsitzenden und Bundeskanzler von hinten in die Beine tritt.

„Compass Mitte“ nennt sich das linke Splittergrüppchen übrigens, ein Name, den Sie sich nicht merken müssen, wenn Sie sich die Liste der 30 „Erstunterzeichner“ anschauen, die mehr oder weniger auch die einzigen Unterzeichner bleiben dürften.

Denn das Problem der CDU derzeit ist doch gerade, dass Merz und seine Partei nicht konservativ genug sind. Als sie noch erkennbar konservativ war, stand sie meistens bei über 40 Prozent. Heute konkurriert sie mit der konservativen Konkurrenz der AfD bei 25 Prozent darum, wer die Nase hauchdünn vorn haben darf.

Die Migration sei das wichtigste Thema, sagt Polenz, und da hat er recht. Allerdings in anderem Sinne, als er das meint.

Und er verdammt, dass in Ostdeutschland vielerorts die Brandmauer gegenüber der AfD schlicht ignoriert wird. Das ist ganz natürlich, denn man kann sich nicht ein Viertel des Wahlvolkes auf Dauer einfach „wegdenken“.

Und nebenbei gesagt, wie blöd ist das denn, wenn die CDU im Stadtrat von – sagen wir – Pirna eine neuen Fußweg beantragt, der dann mit den Stimmen der AfD beschlossen wird, und danach medial von links die Lehre aus dem „Dritten Reich“ beschworen wird. Einfach nur lächerlich das alles…. eine Banalisierung der monströsen tatsächlichen Verbrechen der Nazis.

Ich wünsche mir, Polenz würde bei der VHS einen Kochkurs belegen oder donnerstags zum Senioren-Schwimmen ins örtliche Hallenbad gehen. Aber uns alle und vor allem die CDU mit seinem Gelaber in Ruhe lassen.

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„Opposition in der Regierung – das hat noch nie funktioniert“, stellte Jens Spahn, Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestern in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ noch einmal klar. Und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat im Berliner „Tagesspiegel“ bekräftigt: „Wer als SPD-Führungskraft gegen den Bundeskanzler der gemeinsamen Koalition demonstriert, trägt leichtfertig dazu bei, dass die Menschen uns weniger zutrauen, gut zu regieren.“

Seit Bundeskanzler Friedrich Merz am 14. Oktober in einem Interview gesagt hatte, die Bundesregierung sei dabei, Fehler der Vergangenheit in der Migrationspolitik zu korrigieren „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“ ist Feuer unter dem Hüttendach. Deutschlandweit finden Demonstrationen gegen Merz statt, vor der CDU-Zentrale in Berlin, zuletzt in Bielefeld. Dabei nahm auch die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Berlin und Sprecherin der „Parlamentarischen Linken“ dort, teil. Esdar begründete das in einem Zeitungsinterview: „Ich nehme mein Demonstrationsrecht wahr – wie es zum Glück in Deutschland jedem zusteht.“ Und zog unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild“ durch die Straßen der ostwestfälischen Großstadt.

Wer solche Koalitionspartner hat, braucht keine politischen Gegner mehr.

Erneut verheddert sich die Union in ihrer eigenen „Brandmauer“-Ideologie. Und man wird sich im Konrad-Adenauer-Haus denken, dass es zwar ärgerlich ist, aber wer ist schon Wiebke Esdar? Tatsächlich gehört sie nicht zu den Genossen in Berlin, die bisher durch besonders kluge Äußerungen und Aktivitäten aufgefallen ist.

Aber auch ein weiterer kleiner Nadelstich wie dieser zeigt der Bevölkerung deutlich, wie fragil diese Regierungskoalition ist, und dass es im Grund nicht geht miteinander.

Der Wille zur Macht ist das Einzige, was Union und SPD zusammenhält. Freunde mit einem gemeinsamen Herzensprojekt werden diese Leute dort an der Spitze unseres Landes nicht. Und das bedeutet, dass diese Regierung scheitern wird. Nicht in diesem Jahr, vielleicht auch nicht im kommenden Jahr, aber Jens Spahn hat recht: Opposition in der Regierung – das kann nicht funktionieren auf Dauer.

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Vergangene Woche war ich in München, und als ich am Mittwochnachmittag über den Marienplatz schlenderte, kam ich zufällig an einem Infostand der städtischen Olympia-Initiative vorbei. Und der war dicht umlagert von interessierten Bürgern. Es war natürlich nur eine Momentaufnahm und keine objektive Analyse der Lage bei den Mitbewerbern Hamburg, Rhein-Ruhr-Metropolregion und Berlin. Aber zumindest ich höre und sehe von den anderen drei denkbaren deutschen Bewerbern für die Austragung der Sommerspiele 2036, 2404 oder 2044 nicht viel.

In Berlin bin ich dabei jede Woche zwei oder drei Tage unterwegs

Spring mich das Thema Olympia hier an?

Überhaupt nicht. Keine Infostände, keine hübschen Hostessen, die bunte Flyer verteilen, keine Großflächen mit den olympischen Ringen und kein Citylights mit den Konterfeis deutscher Goldmedaillengewinner. Einfach nichts…
Letztens kam ich mit einem Politiker aus dem Berliner Abgeordnetenhaus ins Gespräch, und irgendwie kamen wir auf die Olympischen Spiele. Er bezweifelte, dass „die Berliner“ die Spiele wollten. Zu schlechte Stimmung in der Stadt, zu viel linke Reichsbedenkenträger, die Kommerz doof finden und keine Freude an Besuchern mit Pass, Geld und ohne Messer. Einfach gute Laune und gastfreundlich gegenüber der ganzen Welt – das verunsichert die Berliner. Immerhin hatte auch mein Gesprächspartner noch etwas zu meckern: 2036 Olympiade in Berlin, das sei wohl etwas deplatziert, denn die letzte hier war 1936…

Die Berliner bekommen di Spiele nicht, und ich erinnere mich noch an den letzten jämmerlich gescheiterten Versuch der Rhein-Ruhr-Region.

Wenn es einer verdient hat, dann die Münchner. Und deshalb freue ich mich, dass die mit einem Bürgerentscheid heute klargemacht haben, dass sie die Spiele wirklich wollen.

66 Prozent Ja-Stimmen bei 400.000 Münchnern, die sich beteiligt haben. Damit kann man arbeiten…

Ministerpräsident Markus Söder war die fiebrige Vorfreude anzusehen. Bei der Wahlparty der Olympia-Befürworter sagte der CSU-Politiker: „In den internationalen Rankings ist München die erfolgreichste deutsche Sportstadt. Wir sind unter den ersten zehn“, sagte er.

Der große Vorteil bei den Münchnern ist: sie erinnern sich alle noch gut daran, wie sehr die ganze Stadt von dem globalen Sportereignis 1972 profitiert hat. Und das jetzt vorgelegte Konzept für die Bewerbung ist ein Konzept, wie es vielleicht in Deutschland nur die Bayern entwickeln können. Im Olympiapark sollen rund die Hälfte der Wettkämpfe ausgetragen werden – Leichtathletik im Olympiastadion, Geräteturnen in der Olympiahalle, Ballsport im SAP Garden, Wasserspringen in der Olympiaschwimmhalle.

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Außerdem stehen die Olympia-Schießanlage in Garching, die Reitanlage in Riem fürs Springreiten und die Regattastrecke in Oberschleißheim bereit. Für einige Wassersportarten sind der Starnberger See (Freiwasserschwimmen) und der Kanal in Augsburg (Wildwasser-Kanu) vorgesehen.

Und wie 1972 wird es viele Impulse bei der Stadtentwicklung geben

Zuschüsse von Bund und Land für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs: Die U4 soll nach Daglfing verlängert werden, eine neue U-Bahnlinie U9 durch die Innenstadt gebaut und der S-Bahn-Ringschluss Nord realisiert werden. Impulse für den Wohnungsbau. Das Athletendorf, das in Daglfing geplant ist, soll nach den Spielen rund 10 000 Menschen dauerhaft Wohnraum bieten.

Olympisch Spiele – das ist immer ein Plus bei Aufträgen für die heimische Wirtschaft, das ist frisches Geld, das bedeutet jede Menge neue Arbeitsplätze. Und der Völkerverständigung dient es in der Regel auch, wenngleich hier natürlich der Anschlag palästinensischer Gewaltverbrecher damals gegen die israelische Mannschaft nicht vergessen ist.

Die Münchner haben gut entschieden. Die Stadt wird mächtig profitieren, wenn die bayrische Landeshauptstadt den Zuschlag bekommt.