Lasst uns doch wenigstens so lange warten, bis er im Amt ist, bevor wir ihn niederschreiben

Noch neun Tage, dann wird das eigentlich Unvorstellbare zur Realität. Dann übernimmt der Immobilien-Tycoon Donald Trump den Chefsessel im Oval Office und wird zumindest erst einmal für vier Jahre der mächtigste Mann der Welt. Regelmäßige Leser hier wissen, dass ich das selbst vor wenigen Monaten noch für absolut ausgeschlossen gehalten habe, aber ich bin ja Kelle und nicht Nostradamus. Und ich habe mir gestern seine erste Pressekonferenz vor 200 Journalisten aus aller Welt in voller Länge angeschaut. Das war nicht so ein „Meet the Press“ wie zu Zeiten als Barack Obama vor dieses Medien-Auditorium trat und man oft ganz familiär miteinander umging. Das habe ich übrigens auch in den neuen Bundesländern mehrfach selbst erlebt zum Beispiel in Brandenburg. Wenn Matthias Platzeck vor die Landespressekonferenz trat und Fragen der investigativen Journalisten mit dem Satz „Du, Matthias, kannst Du uns nochmal sagen….“ begannen.

Die Pressekonferenz gestern vom President elect war nicht schlecht, aber sie war ungewöhnlich für die Abläufte im medial-politischen Establishment. Klar sollte einer, der in Kürze über 7.800 Atomsprengköpfe verfügt, seinem Volk und der ganzen Welt den Eindruck vermitteln, dass er ruhig und beherrscht ist. Das hat nicht so richtig geklappt, denn ob es um die wenige Stunden zuvor „durchgestochene“ (wie Journalisten das nennen) Geschichte über angebliche Erpressbarkeit des zukünftigen Präsidenten wegen Nutten-Erzählungen oder seine tief empfundene und zur Schau gestellt Abneigung gegen den linksliberalen aber wichtigen Trump-unfreundlichen Sender CNN ging. Ruhig und beherrscht geht anders. „Sie sind ‚hate news'“, blaffte er den Reporter unwirsch an und lehnte ab, eine Frage von ihm auch nur entgegenzunehmen, geschweige denn zu beantworten. DDie Szene reagierte empört. So hat sich ja noch nie ein Präsident aufgeführt, heißt es und allgemein wird in den gut klimatisierten Redaktionsstuben der meinungsführenden Zeitungen und Sender rund um den Erdball Kopf geschüttelt und das Schlimmste für die in Kürze beginnende Präsidentschaft erwartet.

Aber mal ein kleiner Zwischenruf: Ist Trump nicht genau deshalb von seinem Volk gewählt worden, die altbekannten Rituale nicht mehr mitzuspielen? Und kommen Sie jetzt nicht mit Hillary Clinton, die aber mehr reale Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Wahlsystem ist Wahlsystem, und Donald Trump hat gewonnen. Punkt! Man stellt ja auch in Deutschland nicht in Frage, wieso die Hälfte der Bundestagsmandate über Landeslisten vergeben werden, die von Funktionärsrunden vorher ausgekungelt wurden. Und das Staatsoberhaupt, also der Bundespräsident, wird in Deutschland zwischen zwei Personen am Telefon ausgekaspert. Sparen wir uns doch bitte auch in diesem Punkt Überheblichkeit gegenübern den Amerikanern und kommen zurück zu Donald Trump.

Die neue Nummer 1 ließ vortragen, wie er sich aus seinem gewaltigen Firmen-Imperium zurückziehen und alles an zwei Söhne übergeben wird. Er wies harrsch alle Vorwürfe zurück, er sei von Russland kompromitiert worden und erpressbar. Dabei gab es interessante Zwischentöne, etwa die erstmals ausgesprochene Wahrheit, dass die Hacker-Angriffe auf die Demokratische Partei der USA von Russland ausgingen. Und dass er dennoch um ein gutes Verhältnis zum russischen Präsidenten Putin bemüht sein werde. Und er hoffe, das funktioniere…oder eben auch nicht. Auch der als Russland-Freund geltende zukünftige Außenminister Rex Tillerson stellte bei seiner Ankündigung heute vor dem Senat klar, dass Russland natürlich die Krim „illegal“ annektiert habe. Anscheinend haben Trump und sein Mann für’s Äußere inzwischen mal ein Briefing erhalten, wie es so aussieht mit den neuen Freunden im Kreml.

Donald Trump wird im Auftreten und Stil das direkte Gegenmodell sein, nicht nur zu Obama, sondern zu allen US-Präsidenten, die zumindest ich bisher erlebt habe. Die Pressekonferenzen werden einen deutlich höheren Unterhaltungswert haben als zuvor. Doch es gibt auch Anzeichen, dass sich die Dinge um den neuen Mann strukturieren und auch die Fachleute gehört werden, wie die Ankündigungen Trumps in ein realpolitisches Korsett bringen sollen. In den Sozialen Netzwerken war heute viel Aufregung, und ich bin immer erstaunt, wie viele Trump-Gegner ihn schon genau kennen und wissen, was er wirklich denkt, welche Leichen er im Keller hat und wann er endlich kläglich scheitern wird. Ich schaue es mir erst einmal an und bilde mir dann eine Meinung. Und dann schreibe ich die für Sie hier auf.




Liebe FDP, bitte, bitte, gebt mir irgendeinen Grund, Euch zu wählen

Die Freien Demokraten dümpeln in Umfragen zu Bundestagswahl derzeit an der Fünf-Prozent-Hürde herum. Heute hatten sie wieder zu ihrem alljährlichen Dreikönigstreffen nach Stuttgart eingeladen, und Parteichef Christian Lindner hielt eine gewohnt fulminante und kämpferische Rede. Nur leider sagte er wenig, dass seine Partei entscheidend nach vorne bringen wird im Superwahljahr 2017.

Ich gebe ehrlich zu, ich mag die Liberalen. Jedes Gemeinwesen sollte froh sein, eine politische Kraft zu haben, die den Einzelnen in den Mittelpunkt stellt. Freiheit ist das Thema, das die politische Debatte immer dominieren sollte. Zumal in einem Deutschland, das Privatinitiative und Leistung zu erdrücken droht – und das nicht nur im wirtschaftlichen Bereich. Ein Staat, nur mal zur Erinnerung, sollte einen Gestaltungsrahmen setzen und sich sonst aus dem Leben seiner Bürger einfach heraushalten. Demokratie grundsätzlich immer wieder neu denken, Regeln und Verbote immer wieder in Frage stellen. Eine Kraft wie die FDP müsste die Allparteien-Koalition im Deutschen Bundestag frontal angreifen. Atomausstieg, Integration, Gender-Schwachsinn – alles eine Soße da. Und die FDP macht mit, wenn auch mal der oder die ein oder andere wackere Abgeordnete den Mund aufmacht. Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, das sind im Grunde klasse Politiker, die sich manch etablierte Partei in diesem Land auch wünschen würde. Aber was machen Sie daraus? Die zentrale Botschaft, die heute von Stuttgart aus in die Republik transport wurde, war, dass man bei der Sicherheitspolitik NICHTS ändern will. Das ist mal eine Aussage, die aufmerken lässt. Unsere Idee zu dem Problem Nummer 1 derzeit in Deutschland ist NICHTS zu ändern. Das macht einen interessierten Beobachter wie mich wirklich atemlos.

Fangt doch endlich an, mit dem großen liberalen Wurf für unser Land! Traut Euch mal wieder etwas! Das hat die liberale Partei schon oft in ihrer Geschichte getan, dass sie das können, etwa beim Schwenk der deutschen Ostpolitik damals mit den Sozis. Ich persönlich habe das als Jungunionist in den 70ern bekämpft bis aufs Messer. Aber die Geschichte hat Euch recht gegeben. Unsere Gesellschaft ist durchbürokratisiert, nur noch schwer erträglich. Ein Langweiler-Staat, in dem sich kaum eine politische Kraft mal etwas traut. Warum nicht mal die FDP, die Partei, die für die freiheitliche Bürgergesellschaft steht, und das mit wirtschaftlicher Vernunft paart. Irgendetwas! Bitte!

Es muss nicht eine große Revolution geben, aber vielleicht eine kleine. Nehm Euch endlich den Moloch vor! Den Öffentlich-Rechtlichen Staatsfunk zum Beispiel. Acht Milliarden Euro werden da jedes Jahr zu großen Teilen verplempert. Und wenn in der Türkei geputscht wird und US-Sender, BBC und Russia Today schon live senden, dann wird uns per Twitter mitgeteilt, am nächsten Morgen um neun Uhr dürfe man erfahren, was in Istanbul los ist. Müssen wir mit Zwangsgebüren Unterhaltung als Grundauftrag finanzieren? Cindy aus Marzahn und die Millionengehälter von 25-jährigen Fußballspielern? Warum steht Ihr nicht mal auf und sagt diesem Irrsinn den Kampf an? In Zeiten, in denen hunderte Unterhaltungsprogramme aus aller Welt im Fernsehen und im Internet zu sehen sind. Oder sucht Euch ein anderes Projekt. Bitte gebt einem bürgerlichen Wähler wie mir irgendeinen Grund, die FDP zu wählen. Bitte!




Eine Liebeserklärung an Bayern

Meine Familie und ich waren vier Tage im Unterallgäu, also in Bayern. Wir waren privat eingeladen in ein schönes Haus, zusammen mit zwei weiteren Paaren und zwei einzelnen, lieben Menschen. „Programm“ war: Spazieren gehen, den Kopf frei bekommen nach einem anstrengenden Jahr, Rotwein trinken, die Heilige Messe besuchen und am Kamin über Gott und die Welt reden. Natürlich ging es auch um Merkel und die Flüchtlinge, um Trump und Putin (jetzt fällt mir gerade auf, dass Obama überhaupt nicht erwähnt wurde), um Papst Franziskus und Pastor Woelki aus Köln, wie der Erzbischof und Kardinal in jüngster Zeit zunehmend genannt wird. Jedenfalls in meinem Umfeld.

Was ich Ihnen aber erzählen möchte, ist von Bayern. Von Nachbarn, die „Grüß Gott!“ wünschen, wenn man sie zufällig auf der Straße trifft. Von einer Wanderung durch den Wald, wo wir zufällig an einer kleinen Kapelle vorbeikamen, reinschauten und einer beschloß, weil es so schön dort war, spontan den Rosenkranz zu beten. Und alle machten mit, einfach so. Von Wirtshäusern, wo freundliche junge Mädchen im Dirndl die „Hütt’n-Supp’n“ servierten. Von offener Rede, von Abenden am Kamin, wo wir über Thomas von Aquin sprachen und von der Demokratie an sich. Und gestern morgen, als es an der Tür klingelte und 15 junge Musiker – eine Blaskapelle – vor der Tür stand und einfach mal so zum Neuen Jahr ein Lied spielen wollte. Alle rein ins Wohnzimmer, ein paar Minuten Plausch, ein Schnäpsle, und dann zogen sie weiter zum nächsten Haus.

Es ist wunderbar, dieses Leben in der bayerischen Provinz. Dieses bei wohl den Meisten angeborene Herzliche, diese einzigartige Mischung von Laptop und Lederhose. Auf der Rückfahrt haben wir noch lange darüber diskutiert, was Bayern im Vergleich zu den anderen 15 Bundesländern so einzigartig macht. Deutschland ist ein schönes Land, überall gibt es wunderbare Landschaften und liebenswerte Menschen. Aber nirgendwo wird das so zelebriert wie im Süden. Schade eigentlich….




Herr Amri ist verstorben. Ich bin nicht traurig!

Anis Amri ist ein Name, den Sie sich nicht mehr merken müssen. Der Terrorist, der am vergangenen Montag mit einem Laster in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gerast ist, 12 Menschen tötete und 48 teils schwer verletzte, hat seine gerechte Strafe erhalten. Er ist nun auch tot, erschossen heute am frühen Morgen in Mailand von einem Polizisten. Und das ist auch gut so. Darf man das so sagen? Oder muss man beklagen, dass man ihn doch noch hätte verhören, vor Gericht stellen und dann sozialisieren sollen? Damit er als besserer Mensch noch eine Berufsausbildung machen kann und dann im Alter seinen wohlverdienten Ruhestand auf unsere Kosten genießen? Mir egal, ob man das sagen darf! Als heute Vormittag die Kunde vom plötzlichen Tod des Herrn Amri bekannt wurde, hatte ich ein gutes Gefühl. So, wie damals beim überraschenden Tod von Herrn bin Laden, als nach zehn Jahren Jagd die Navy Seals durch seine Haustür brachen. Viele geplante Anschläge islamistischer Terroristen in unseren Gesellschaften sind tatsächlich verhindert worden, und wenn es doch zu schrecklichen Ereignissen wie in Berlin, Brüssel, Paris oder New York kommt, haben die Täter in der Regel nicht lange zeit, um sich über ihren „Erfolg“ zu freuen. Das ist die gute Nachricht. Und nicht nur weil Weihnachten ist, möchte ich an dieser Stelle einmal aus vollem Herzen den Leuten von Polizei, Nachrichtendiensten und ja, auch und gerade denen, die ihrem Land in der Bundeswehr dienen, Danke sagen.

Aber dennoch: es gibt keinen Grund für diese Gesellschaft, sich beruhigt zurückzulehnen. Die Sicherheitslage in Deutschland, in ganz Europa, ist so angespannt, wie niemals seit dem 26. September 1983 nicht mehr, als der russische Oberstleutnant Stanislaw Jewgrafowitsch Petrow als leitender Offizier in der Kommandozentrale der sowjetischen Satellitenüberwachung die…sagen wir…beunruhigende Nachricht erhielt, dass amerikanische Interkontinentalraketen in der Luft und auf dem Weg seien, ein Angriff also unmittelbar bevorstehe. Petrow tat das richtige und stufte die Situation als Fehlalarm ein. Das war knapp, und er hat damit zweifellos den dritten Weltkrieg verhindert. Schlimm genug, dass ein einziger Offizier die letzte Hürde vor der nuklearen Katastrophe für die gesamte Menschheit sein kann.

Aber zurück zu unserem Problem mit Allahs zornigen Mitarbeitern. In Deutschland gibt es nach Informationen der Sicherheitsbehörden rund 500 „Gefährder“. Das sind in der Regel Männer, die in einem Lager islamistischer Terrororganisationen ausgebildet wurden, oder auch schon direkt für den Ismalischen Staat (IS) gemordet, gefoltert und geköpft haben. Und nicht, dass es schon skandalös ist, dass solche Leute, die hier in Deutschland untergekommen sind, die von der Allgemeinheit der weitgehend gesetzestreuen und fleißigen Bürger finanziert werden, dann zum Dschihad ausfliegen dürfen. Nein, die dürfen, vom Kampf gestählt und mit verbesserten Fähigkeiten auch wieder nach Deutschland einreisen. Dieses Land ist einzigartig, oder?

Um einen „Gefährder“ rund um die Uhr zu überwachen, werden zwischen 40 und 60 Polizeibeamte benötigt. Die kümmern sich nur um diesen einen bösen Buben, sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag. Sonn- und Feiertage gibt es nicht. Sie alle werden für ihre Arbeit bezahlt. 500 potentielle Terroristen à sagen wir 50 Beamte, das sind dann 25.000 Beamte, die natürlich jetzt nicht alle und immer und zeitgleich aufpassen müssen. Aber jeder kann feststellen, ohne Mathematik studiert zu haben, dass das viel Arbeitskraft bindet und viel Geld kostet. Und weil die Behörden diese 500 „Gefährder“ ja kennen, sonst könnte man sie nicht überwachen, fragen wir einfachen gefährlichen Rechtspopulisten uns: Warum schmeißt man die nicht einfach raus aus diesem Land? Sollen sie doch beim IS in Syrien eine Bleibe finden. Sollen sie doch irgendwo in einem Reservat, Hollywood würden das „Dschihadi-Park“ nennen, untergebracht werden. Kennen Sie den Film „Die Klapperschlange“ aus den 80ern? Dann wissen Sie, was ich meine.

Wir wollen hier in Deutschland in einem Regionalzug fahren können, ohne befürchten zu müssen, dass da einer mit der Axt auf uns zustürmt. Wir wollen auf einem Weihnachtsmarkt Glühwein trinken, ohne befürchten zu müssen, dass da ein zorniger Mann aus Tunesien mit einem 40-Tonner durchrast. Man muss das Problem grundsätzlich angehen. Man muss möglicherweise Gesetze ändern, um Abschiebungen schneller durchsetzen zu können. Man muss denen übrigens auch weiter Schutz und Hilfe bieten, die wirklich Schutz und Hilfe brauchen, und die sich an die Regeln hierzulande halten.

Und man muss in der Regierung noch mal den Taschenrechner zur Hand nehmen. Man geht offiziell von zwischen 500 und 800 „Gefährdern“ in Deutschland aus. Durch die Entscheidung unserer Bundesregierung im vergangenen Jahr, für einige Monate unkontrollierte Massenzuwanderung zuzulassen, sollten wir vielleicht mal mit einfachem Dreisatz nachrechnen, wie viele „Gefährder“ da zusätzlich in unser Land gekommen sind. Hochgerechnet. Hypothetisch…




Wo man ganz weit weg von den Problemen der Leute ist

Es ist faszinierend, aber irgendwie auch beängstigend, wie sich ein Teil der Gesellschaft, unserer Gesellschaft, der Deutschen, von der etablierten Politik abwendet. Das Phänomen ist nicht neu, über Politiker wurde, wird und wird auch in Zukunft immer geschimpft. Wie sollte es anders sein, in einer Demokratie? Und die Kritiker der etablierten Parteien haben ja recht mit ihrer Kritik. Kritik an der personellen aber vor allem inhaltlichen Alternativlosigkeit. Wenn in Umfragen 70 Prozent der Deutschen sagen, sie wünschen keinen weiteren Massenzuzug aus islamischen Ländern nach Deutschland, und im Bundestag steht kein einziger Abgeordneter auf, und sagt genau das, was diese Wähler meinen, dann suchen sich die Leute eben andere Abgeordnete. So einfach ist das. Flüchtlinge, Integration, Atomausstieg, Gender Mainstreaming – es wird nicht mehr kontrovers diskutiert, es wird nicht mehr gestritten. Man ist sich einig. Das Bundeskabinett hat jetzt wieder viel Geld zur Verfügung gestellt, um 100.000 Kita-Plätze zu schaffen. Warum nicht, wenn so viele Familien das wollen oder brauchen? Man muss ja mal daran erinnern, dass es auch viele Familien in Deutschland gibt, die solche Plätze in Anspruch nehmen MÜSSEN, weil sie sonst ihr Arbeits-Leben nicht organisieren können. Weil sie das Geld brauchen, um ihr und das Leben ihrer Kinder zu finanzieren. Da kann man die traditionelle Familie loben und preisen, aber da gibt es eben auch die normative Kraft des Faktischen.

Und da gibt es die Berater, die PR-Strategen, die Spin-Doktoren, die Einflüsterer in Berlin, die bei Gambas in Curryrahm sitzen, italienischen Edel-Rotwein schlürfen und Politikern gute Ratschläge erteilen, obwohl sie selbst nichts verstehen. Ein paar von ihnen kenne ich, sind auch nette Kerle dabei (Frauen übrigens, wie ich gerade merke, überhaupt nicht… sollten wir da nicht mal ein paar staatliche Beauftrage auf dieses Problem ansetzen, damit die Diskriminierung nicht weiter fortschreitet?) Aber zurück zu den „PR-Spezialisten“. Einer von ihnen, der mich bei Facebook aus der Freundesliste gekickt hat, weil ich mich nicht tief genug vor der Bundeskanzlerin verneigen wollte, ist mir in bester Erinnerung geblieben. Immer wenn irgendwo in den Netzwerken jemand was von Verbrechen schrieb, in denen Flüchtlinge als Akteure waren, grätschte er rein. Frauen massenhaft durch Nordafrikaner sexuell belästigt, Islamisten, die einen FKK-Strand in der Provinz stürmen, Hassprediger, die öffentlich in unseren Fußgängerzonen predigen und ihre Bücher verteilen – sie nehmen es gar nicht zur Kenntnis, was sich in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren verändert hat. Die Arbeitslosenzahlen sind deutlich gesunken, sagen sie dann. Und die Rente steigt. Und geht es uns im Vergleich zu den meisten Ländern der Erde nicht gut? Klar! Aber das ist nicht das Problem. Das Problem ist unsere Nachbarin, die nachmittags an der Tür klingelt, völlig aufgelöst, weil sie mit ihrem achtjährigen Sohn Kastanien im Stadtpark sammeln wollte. So wie früher, vor #wirschaffendas. So, wie auch meine Mutter mit mir früher Kastanien sammelte im Stadtpark. Ohne dass da dutzende junge Männer aus Nordafrika betrunken abhängen – wahrscheinlich die, die intensiv Deutschkurse besuchen – und sie und ihren Sohn anpöbeln, beleidigen und obszöne Gesten machen. Unserer Nachbarin ist egal, ob sie später 2,40 Euro Rente im Monat mehr bekommt. Die will wissen, wo man einen Verteidigungskurs machen kann. Und ob wir im Wechsel unsere Kinder mit dem Auto fahren können, weil wir keine ruhige Minute mehr haben, wenn wir die Achtjährigen morgens im Dunklen mit dem Fahrrad zwei Kilometer zur Schule fahren lassen. Einen Brief an einen Politiker schreiben? Auf den Gedanken würde sie gar nicht kommen. Jüngst hörte ich von einer Bundestagsabgeordneten, die jetzt ins EU-Parlament wechseln will. Sie erzählte im kleinen Kreis, dass das für sie besser sei, weil man nicht mehr so viel reisen müsste und sie dann mehr Zeit für ihre Kinder habe. Ob sie wohl Leute wie unsere Nachbarin kennt?

Und damit komme ich noch einmal zum Anfang dieses Beitrages zurück. Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, hat gestern etwas Gutes und Richtiges gesagt. An die Adresse von Frau Merkel und ihrer CDU sagte er: Wenn nach der Bundestagswahl 2017 eine Koalition unter Führung der CDU zustande kommen könnte, wird die CSU nur dann dabei sein, wenn es eine feste Obergrenze von maximal 200.000 für die Aufnahme von Flüchtlingen gibt. Andernfalls gehe die CSU in die Opposition. Gegen die CDU. Spontan sprang ich von meinem Bürostuhl auf und begann, 12:25 Uhr Minuten zu klatschen. Doch heute Morgen, auf Facebook war es genau anders herum. „Der bayerische Löwe miaut mal wieder“, „Dampfplauderer“, „Lächerlich – wer soll das glauben“, „der labert wieder nur“ und so weiter und so weiter. Mein PR-Kollege in Berlin wird das leider nicht lesen. Der hat mich ja blockiert. Da bleiben ihm die schlechten Nachrichten für seine Auftraggeber erspart….




Die Rebellen aus Holland und Dänemark

Der Vorsitzende der niederländischen „Partei der Freiheit“ (PVV), Geert Wilders, ist heute in Amsterdam wegen Diffamierung und Beleidigung verurteilt worden. Die Anklage wegen „Hetze“ wurde von den Richtern zurückgewiesen. Im Frühjahr 2014 hatte der islamkritische Politiker in Den Haag bei einer öffentlichen Rede gefragt: „Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner in den Niederlanden?“ Als die Menge „Weniger! Weniger!“ rief, sagte Wilders: „Dann werden wir das regeln.“ Mehr als 6000 Strafanzeigen wurden daraufhin gegen Wilders erstattet.

Nun ist klar, dass man andere Menschen, wie auch immer mal deren Gruppe definiert, nicht beleidigen und diskriminieren darf. Das ist in Deutschland nicht anders als in Holland. Aber mal nüchtern: ein Politiker stellt die Frage an eine Menge seiner Bürger, ob sie wollen, dass mehr Menschen – in diesem Fall aus Marokko – aus dem islamischen Kulturkreis also in sein Land kommen? Wir erleben ja auch gerade in Deutschland, wie hoch die Wogen der Erregung – manche meinen Empörung – über die Entscheidung der Bundeskanzlerin schlagen,eine Million Muslime, viele davon unkontrolliert, hier einreisen zu lassen. Also: ein Politiker fragt seine Landleute: wollt ihr mehr Zuwandrung aus dem islamischen Kulturkreis? Und die Menge ruft zurück: „Weniger!“ Ist das rechtsradikal? Ist das schon Beleidigung? Ich will das gar nicht beurteilen, aber nehmen wir an, ein Politiker einer grünen oder sozialistischen Partei hätte auf einer Kundgebung gerufen: „Wollt ihr mehr oder weniger deutsche Touristen an niederländischen Stränden?“ Und die Menge hätte dann geantwortet: „Weniger! Weniger!“ Wäre das dann unterschiedlich gewertet worden? Hätten dann auch 6.000 Holländer Strafanzeigen gestellt? Ich kann mir das nicht vorstellen.

Wilders und seine PVV sind übrigens in Umfragen zur Wahl im nächsten Jahr in den Niederlanden mit Abstand stärkste politische Kraft. Die Lehren aus anderen Wahlen in anderen Ländern sind, dass solche Vorwürfe den angegriffenen Politikern eher weitere Sympathie und Zustimmung bringen. Das erinnert mich an den dänischen Politiker Mogens Glistrup. Der Jurist, der sein Staatsexamen mit dem drittbesten Ergebnis aller Zeiten in der Geschichte des Landes abgelegt hatte, trat am 30. Januar 1971 erstmals live in einer Sendung des dänischen Fernsehens auf. Dort erklärte er Steuerzahlungen für „unmoralisch“. Steuerhinterzieher seien dagegen Patrioten, so wie die Eisenbahn-Saboteure im Zweiten Weltkrieg im Krieg gegen die Deutschen.

Glistrup gründete die Fortschrittspartei, die eine deutliche Reduzierung der Einkommensteuer, den Abbau staatlicher Bürokratie und die Vereinfachung von Gesetzgebungsverfahren als Programm hatte. 1972 wurde seine Partei auf Anhieb zweitstärkste Partei im Parlament. Die anderen Parteien verweigerten jegliche Zusammenarbeit mit den Fortschrittlichen. Als er wegen, nennen wir das, „kreativer Steuersparmodelle“ eine Haftstrafe antreten musste, kandidierte er aus seiner Zelle im Gefängnis heraus… und wurde gewählt. Unliebsame Leute mundtot machen – das zahlt sich in einer Demokratie niemals aus,




Freie Rede in Gefahr? Nicht zurückweichen! Keinen Zentimeter….

Von einem bemerkenswerten Abend in Bremen möchte ich Ihnen berichten. Bremen, das ist das kleinste Bundesland, das seit 1945 durchgehend von der SPD regiert wird. Und so wundert es nicht, dass Bremen beim Haushaltsdefizit, bei der minimalen Zahl der Abschiebungen, bei PISA-Studien und noch vielen anderen Parametern, die für die Beurteilung einer durch und durch erfolglosen Politik wichtig sind, auf letzten Plätzen im Bundesvergleich landet. Und dennoch: Bremen ist eine liebenswerte Stadt, und die hanseatische Bürgerlichkeit hat was, auch wenn jeder Besucher beim ersten Betrachten des Denkmals von den Bremer Stadtmusikanten sämtliche Kindheitsträume atomisiert sieht.

Die Bremer CDU hatte gestern in den altehrwürdigen Presseclub im noch alt ehrwürdigeren Schnoor-Viertel zu einer Diskussion eingeladen. Gast war die Publizistin und Buchautorin Birgit Kelle, die seit ihren Büchern „Dann mach doch die Bluse zu“ und „GenderGaga“ einem großen und wachsenden Publikum bekannt ist. Der Bremer Presseclub war im Ausnahmezustand. Angestachelt von der Bremer Linkspartei und begleitet von johlenden Jubelstudenten der Universität in Bremen, die auch den unwissenschaftlichen Schwachsinn namens „Gender Studies“, quasi der Kreationismus der Linken, betreibt, war der Weg zum Eingang in der engen Gasse für die Besucher ein Spießrutenlaufen. Auch drinnen, im völlig überfüllten Saal, führten einige Dutzend Gender_*Innen-Freunde ihr Kasperletheater auf, stiegen auf Stühle, gröhlten irgendwas von „Antifaschismus“ und vereinzelt kam es sogar zu Rangeleien, als Ordner einige schreiende..nun ja, Damen… aus dem Saal zu drängen versuchten. Immerhin zog sich niemand von Ihnen aus, was als positiv gewertet werden darf. Als die Störer weitgehend draußen waren, wo sie mit ihrem Geplärre ungerührt weiter machten, begann die Veranstaltung. Irgendwann während des Vortrags von Birgit Kelle stürmte eine Rotte Bereitschaftspolizisten mitten durch den Saal, um durch einen Seiteneingang nach draußen zu laufen und – wie sie riefen – die Fenster zu schützen. Dann wurde auch noch diskutiert, sachlich und ohne Gekreische.

Der altehrwürdige Presseclub im noch altehrwürdigeren Schnoor-Viertel von Bremen stand heute morgen immer noch. Was ist also der Erkenntnisgewinn dieses Abends? 1) Ausgerechnet die „liberale Großstadtpartei“ CDU traut sich in Bremen was, wohl wissend, dass das ein heißer Abend werden würde. Deren Chef Jens Eckhoff hat Mut bewiesen in einer Partei, die im Schatten bevorstehender Listenplatz-Vergaben politisch wie gelähmt scheint. 2) Die progressiven Großstadtkinder von heute haben inhaltlich aber auch so gar nichts drauf, feiern ihre Karneval mit dem Kehlkopf und nicht mit dem Kopf. 3) In diesem Land kann auch heute noch jeder frei seine Meinung sagen – auch in Bremen, auch in Kreuzberg und anderswo. Ein CDU-Funktionär raunte mir beim Rausgehen zu: „Bei Sarazzin war nur ein Mannschaftswagen da. Heute waren es sechs….“ Das ist wohl der Preis der Freiheit im bunten Deutschland, auf das wir uns alle freuen sollen…




Meine Deutschlandreise durch die Union

Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erleben. Als Journalist sowieso. Aber wenn die Reise auch noch durch die Unionsparteien führt, dann ist es in diesen Tagen besonders spannend. Unionsparteien – Sie erinnern sich! Volksparteien, die unsere Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg entscheident geprägt haben. Kanzler wie Adenauer und Kohl, die die Weichen richtig stellten, als die politische Konkurrenz noch – vielleicht in diesem Zusammenhang unpassend formuliert – im Schützengraben saß. Die Union traf die richtigen Entscheidungen für ein demokratisches und rechtsstaatliches System, für eine (damals) freie und (heute noch) soziale Marktwirtschaft. Für die Westbindung, für Europa, für die Einheit… Die Bilanz kann sich sehen lassen, auch wenn es natürlich Fehler gab, wie etwa Frau von der Leyen zur Bundesfamilienministerin zu machen. Schwamm drüber, jetzt sorgt sie für Schminktische in Kasernen, und als Familienministerin war sie bei den Deutschen überaus populär. Man darf mit Fug und Recht annehmen, dass sie bei roten und grünen Wählern eine Menge Zustimmung mit ihrem Krippenausbau gefunden hat. Weniger im eigenen Lager. Und damit kommen wir zu Angela Merkel.

Ich war die ganze Woche unterwegs, in Berlin, München, Düsseldorf und anderswo. Und meine Hauptbeschäftigung war, mich mit Abgeordneten von CDU und CSU zu treffen, um zu erfahren, wie die Stimmung hinter den Kulissen eine gute Woche vor dem nächsten Bundesparteitag wohl sein wird. Es liegt in der Natur der Sache, dass ich niemanden mit Namen zitieren darf. Wer sich also nicht für die Union interessiert oder nicht glaubt, dass Politiker mit einem wie mir sprechen, dem empfehle ich, an dieser Stelle auszusteigen und etwas anderes zu lesen.

Den verbleibenden Leserinnen und Lesern (bei Bedarf auch den anderen 60 Geschlechtern) möchte ich erzählen von einem Abgeordneten und Kreisvorsitzenden, der am Montag, also einen Tag nach der Ankündigung Angela Merkels, sie werde erneut als Bundeskanzlerin kandidieren, 17 Parteiaustritte in seinem Briefkasten vorfand. Begründung unisono: jetzt reicht’s uns endgültig! Ich möchte Ihnen erzählen von Abgeordneten, die dem Defätismus frönen, also der Mutlosigkeit. Die seit #wirschaffendas am Telefon und an Straßenständen beschimpft werden. Deutschland kann seine Grenzen nicht mehr schützen? Kann doch wohl nicht angehen.

Ich möchte Ihnen von Unions-Abgeordneten erzählen, die mir sagten, dass ihnen der sogenannte „Modernisierung-Kurs“ besonders der CDU nicht behagt, die sinnfreie Aufgabe von als unerschütterlich angesehenen Überzeugungen. Aber die auch klar sagen: Jetzt ist Wahlkampf, jetzt müssen wir erstmal gewinnen. Und dann sehen wir weiter. Und überhaupt: wer soll es denn machen, wenn nicht die Angela? Und wenn Rot-Rot-Grün gewinnt, wird es doch alles noch schlimmer.

Doch es gibt auch noch andere, einen Mann zum Beispiel, der eine Menge Einfluss hat in seiner Partei. Er sagte mir: Bis zur Flüchtlingskrise hatte ich ein distanziertes Verhältnis zu Merkel, aber vergangenes Jahr hat sie endlich mal klar einen Standpunkt bezogen. Und Horst Seehofer aus Bayern und Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz, die eine Woche vor der Landtagswahl die Richtung änderte, um dann zu verlieren – bei diesen beiden Parteifreunden steigt sein Blutdruck: „Man muss auch mal Kurs halten, wenn Gegenwind kommt…“




Von der Kungelei im Ramschladen: Angelas Resterampe….

Die Auswahl des Kandidaten für die Wahl unseres Staatsoberhauptes ist mit fehlender Würde nur unzureichend beschrieben. Es ist ein Ramschladen, den Angela Merkel, CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, betreibt. Zugegeben, viel zu sagen hat so ein Bundespräsident in Deutschland nicht. Er unterschreibt Gesetze, die von anderen formuliert und beschlossen werden. Er wird von Gegnern als „Grüß-Gott-Onkel“ geschmäht, und wenn es gut läuft, hält er (oder sie) ab und an kluge Reden. So weit, so schlecht. Der Deutsche an sich neigt ja dazu, den Vereinigten Staaten von Amerika kluge Ratschläge zu erteilen. Besserwisserei würde ich das nennen. Eigentlich habe ja Frau Clinton die Prösidentschaftswahlen in den USA gewonnen, lese ich, weil sie mehr Stimmen im „popular vote“ erhalten hat als Donald Trump, der eine deutliche Mehrheit der Wahlmänner hinter sich versammeln konnte. Ja, so ist das Wahlsystem dort, Föderalismus ist eine sinnvolle Sache, finde ich. Aber mal zur Erinnerung: eine Präsidentschaftswahl in den USA ist ein knochenharter Marathon. Schon bei den Vorwahlen müssen sich die Kandidaten ihrem Volk stellen und Millionen Stimmen ihrer Bürger sammeln, bevor sie überhaupt kandidieren dürfen. Und dann beginnt der Wahlkampf um das Oval Office. Mehr als 130 Millionen Menschen haben entschieden. Trump hat gewonnen. Überraschend.

Das Amt des amerikanischen Präsidenten ist nicht im Geringsten mit dem deutschen Präsidentenamt vergleichbar. Wer in Washington Präsident ist, hat nahezu unbegrenzte politische und militärische Macht auf diesem Planeten. Wer in Deutschland Präsident ist, trägt sich in goldene Bücher ein, wandert mit Bürgern durch Wälder oder singt „Hoch auf dem gelben Wa-ha-gen…“. Alles ehrenwerte Leute, das will ich nicht in Abrede stellen. Und einer – Richard von Weizsäcker – stach auch politisch heraus, weil er eine herausragende Rede hielt, die viele Deutsche bis heute berührt.

Und jetzt also Frank-Walter Steinmeier, geboren im lippischen Detmold (was ich als Lipper erst einmal grundsätzlich begrüße), Sozialdemokrat und derzeit Bundesaußenminister. Bis vor wenigen Tagen war ich der Meinung, Steinmeier mache seinen Job seriös und ordentlich. Sein schäbiges Nicht-Gratulieren nach der Wahl Donald Trumps aber war aus Sicht Deutschlands dem wichtigsten Verbündeten gegenüber diplomatisch dumm, unwürdig und angesichts all der Putins, Iraner und saudischen Prinzen, mit denen Steinmeier sonst so an den Buffetts der Welt steht, eine Unverschämtheit.

Der Publizist Michael Klonovsky, einer der zweifellos führenden konservativen Intellektuellen in Deutschland, hat zur Nominierung Steinmeiers deutliche Worte gefunden (hier). Was befähigt Frank-Walter für das Amt des deutschen Staatsoberhauptes? Hat er sich schon einmal „dem Volk“ in einer Wahl gestellt…und gewonnen? Was hat er geleistet, außer dass er ein gut bezahltes Rad im bundesrepublikanischen Politbetrieb ist, das zuverlässig funktioniert? Reicht das als Qualifikation aus? In Zeiten wie diesen, in denen das Vertrauen der Bürger in die politische Elite unter den Händen unübersehbar zerbröselt?

Und damit kommen wir zu Angela Merkel, der Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Union. Aus 1.260 Wahlmännern und -frauen besteht die Bundesversammlung, die den Präsidenten wählen wird. Alle sind gewählte Abgeordnete oder mehr oder weniger angesehene Bürger, die von den Parteien entsendet werden. Alle politischen Kräfte in unserem Land sind dabei, die etablierten Parteien sowieso, aber auch Abgeordnete der Piraten, der AfD, der Freien Wähler und des Südschleswigschem Wählerverbandes. Insofern: an der Zusammensetzung gibt es nichts zu meckern, denke ich. Angela Merkel ist die Chefin der CDU-Gruppe dieser Wahlmänner und -frauen. Und wenn man die Schwesterpartei CSU hinzuzählt, dann stellt die Union 43 Prozent aller Mitglieder der Bundesversammlung. Und was macht diese Frau Merkel? Sie fragt den Grünen Kretschmann, ob er vielleicht Staatsoberhaupt werden will. Und dann fragt sie die Grüne Birthler, ob sie das Amt gern haben möchte. Und schließlich stimmt die „Mehrheitsführerin“ zu, den Sozi Steinmeier zu wählen. So etwas kann man sich überhaupt nicht ausdenken. Gibt es in der Union keinen geeigneten Kandidaten? Dann schlage ich vor, den Laden zuzumachen. Wer deutsches Staatsoberhaupt wird, entscheiden eine kleine Handvoll Leute am Telefon. Kein Parteitag wird befragt, das Volk schon gar nicht. Es wird gekungelt im Ramschladen. Und da wundert man sich über die grassierende Politikverdrossenheit.




Die Jecken sind los – Alaaf und Hellau für den Präsidenten

Am 11.11. um 11.11 Uhr geht’s los! Start in die neue Karnevalssaison, oder wie der Kölner sagt: Session. Der 11. November ist – für die Nichts-Jecken unter uns – der Tag, an dem alle Radios stundein, stundaus „Bläck Föös“ und „De Höhner“ dudeln. „Bei uns im Vee-hee-del“ praktisch rund um die Uhr. Aber weil die Medienbranche nunmal ein kreatives Gewerbe ist, haben sie sich zur überraschenden Wahl des Immobilien-Tycoons Donald Trump als 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten ein ganz besonders närrisches Programm einfallen lassen. Das fing beim öffentlich-rechtlichen Kinderradio „1Live“ am frühen Morgen an, wo ein junger aufstrebender Musiker, wohl Ami, gefragt wurde, was er von der Wahl Trumps hält. Er sagte, dass er sich nicht für Politik interessiere und den Wahlkampf nicht verfolgt habe. Er sei aber irgendwie der Meinung, dass es jetzt problematisch sei, dass so ein Mann ins Weiße Haus einziehe. Warum das problematisch sein soll, erwähnte er bedauerlicherweise nicht.

Das war aber noch keineswegs der Höhepunkt des rheinischen Frohsinns. Beim weltweit bedeutenden Mönchengladbacher Lokalradio 90,1 sagte vorhin die Moderatorin allen Ernstes wörtlich: „Ein unfähiger Narzisst schafft es an die Spitze der USA…“ Ohne Witz: Ich dachte im ersten Moment, ich hätte mich verhört. Und dann dachte ich weiter darüber nach, was so eine mittelmäßig begabte Ansagerin eigentlich dazu befähigt, der armen Mönchengladbacher Bevölkerung so eine Unverschämtheit zuzumuten.

Doch so ein Morgen ist lang. Sehr lang. Die Radio-Nachrichten – ich glaube, es war wieder WDR (habe viel umgeschaltet heute) – meldeten, es sei noch nicht bekannt, was der neue Präsident vorhabe, aber – echt wahr – „Menschen in ganz Europa seien beunruhigt“ über die Wahl Trumps. Man muss kein Philosoph sein, um schnell festzustellen, dass dies ein Widerspruch in sich ist. Wie können Menschen in ganz Europa beunruhigt über Trump sein, wenn sie gleichzeitig gar nicht wissen, was er vorhat? So ging es weiter, Sie können einschalten, wo immer sie wollen. Ursula von der Leyen, sozusagen die Mutter der Kompanie, mahnt Trump zur Mäßigung, lässt ihn noch über den großen Teich wissen, was er jetzt tun muss – bloß nicht überreagieren – und was er in Sachen Putin angehen muß. Recht hilfreich nach der Nicht-Gratulation von Bundesaußenminister Steinmeier an unseren wichtigsten Verbündeten in der Welt und der Mahnung von Bundeskanzlerin Merkel, Trump sollen unbedingt an die sexuelle Selbstbestimmung denken… Man könnte sich das alles gar nicht ausdenken, was in diesem Land zum Start in den Karneval derzeit passiert. Und das Dollste: es passiert! Vorhin schreibt mich ein Facebook-Freund an, Markus Lanz habe sich gestern in seiner TV-Sendung mit dem Thema Trump befasst. Aber, nun bitte ich um Ihr Verständnis, hier steige ich aus und mache ein Bier auf. Ist schließlich Karneval heute…