Martin Vincentz zum dritten Mal AfD-Chef in NRW: Aber die Angriffe von Rechtsaußen werden giftiger

Gerade im bevölkerungsreichsten Bundesland werde eine „handlungsfähige und schlagkräftige AfD“ gebraucht, beschwor Parteichefin Alice Weidel gestern in einem Grußwort die 500 Delegierten des AfD-Landesparteitags in Nordrhein-Westfalen. Der größte Landesverband müsse als „geeint und vertrauenswürdig“ wahrgenommen werden. Tja, leichter gesagt als getan, wie sich in Marl danach zeigte.

Denn der Landeschef der NRW-AfD, Martin Vincentz, ist das bürgerliche Gesicht der ständig von Verfassungsschutz, Medien und politischer Konkurrenz unter Rechtsextremismus-Verdacht geframten Partei. Landesvorsitzender im größten und mitgliederstärksten Landesverband, der mehr Mitglieder hat als die AfD-Landesverbände in Ostdeutschland zusammen.

Und so ist klar, dass Rhein und Ruhr für die Rechtsaußen der Gesamtpartei, die nicht politisch gestalten, sondern in ihrer Wagenburg Deutschlands System schwächen und instabil gestalten wollen, so etwas wie ein „Battlefield Ground“ ist, ein entscheidendes Schlachtfeld.

Denn Martin Vincentz ist das Gegenmodell zu rechten Schreihälsen in Provinzregionen und den völkisch motivierten Vordenkern in Schnellroda. Er ist der lebende Beweis, wie die AfD anschlussfähig werden könnte an die politische Mitte der Gesellschaft – 38 Jahre jung, ein Familienvater, Allgemeinmediziner, römisch-katholisch vom Niederrhein. Einer, der auch ohne politische Ämter bestens klarkommt und der keine Verwandten fürs Familieneinkommen irgendwo unterbringen muss. Ein Patriot, sympathisch und erfolgreich mit seinem Landesverband.

Aber die AfD ist anders als andere Parteien

Denn gerade deshalb hassen ihn viele in der AfD, organisieren rechte Netzwerke, promoten Gegenkandidaten. Weil sie nicht wollen, dass ein bürgerlich-konservativer Spitzenmann zum prägenden Gesicht der AfD wird.

Gestern hat er sich noch einmal durchgesetzt, wurde mit 54,7 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt.

Sein Gegenkandidat, der Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi, kam auf starke 43,4 Prozent.

Zuvor hatte es einen harten Schlagabtausch mit Vincentz-Gegnern und -Unterstützern auf offener Bühne gegeben mit Vorwürfen („Lügner“, „Intrigant“), lauten Buhrufen und Pfiffen für den Chef, der allerdings auch bei seiner Rede immer wieder lautstark gefeiert wurde.

Dabei warb er für einen moderaten Kurs seiner Partei und kritisierte besonders die neu gegründete Nachwuchsorganisation Generation Deutschland (GD). „Die Menschen in NRW wollen nicht irgendwelche Verrückten von rechts“, rief er in den Saal. Das Pendel der AfD dürfe nicht auf die rechte Seite umschwenken. Auch für diese Aussage starker Beifall und gleichzeitig viele Buhrufe.

Vincentz legte vor den Delegierten eine Erfolgsbilanz vor, verwies darauf, dass die AfD unter seiner Führung ihr Ergebnis bei der Kommunalwahl auf 14,5 Prozent fast verdreifacht habe. Die AfD stehe kurz davor, in NRW 14.000 Mitglieder zu haben. „Wir brauchen keine AfD, die sich gegenseitig bekämpft, sondern die sich gegenseitig hilft und zusammensteht“, bekräftigte er.

Der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, rechter Flügelmann und Strippenzieher gegen Vincentz in Nordrhein-Westfalen, der in erster Instanz aus der Landespartei ausgeschlossen wurde, durfte übrigens in Marl nicht in den Saal.

Vincentz hat gewonnen, aber mit einem schlechteren Ergebnis als vor zwei Jahren. Und die bisher komfortable Mehrheit im Landesvorstand ist auch Vergangenheit. AfD-Insider sprechen jetzt von im Idealfall 7:5 sicheren Stimmen für den wiedergewählten Chef. Gemütlicher wird es für ihn nicht.




Beunruhigendes aus der Schattenwelt: Organhandel, Leihmutterschaft und Kinder-Produktion

Auch heute ich wieder mal kein guter Morgen, zumindest wenn Sie unseren Aufmacher bei TheGermanZ gelesen haben. Es geht darin um das miese Geschäft mit dem Organhandel in China, also ein Thema, von dem man eigentlich gar nicht so genau wissen möchte, was auf dieser Welt tatsächlich passiert. Das sind keine „Urban Legends“. Da werden Menschen getötet, um junge Organe an gut zahlende Kunden auf dem globalen Schwarzmarkt zu verschachern. Gut belegt, unzweifelhaft. Das passiert wirklich.

Und wir in den Ländern des Westens lassen es geschehen. Was wollen Si auchg jemandem sagen, bei dem das Überleben des eigenen Kindes von einem Spenderorgan abhängt?

Es ist die dunkle Seite des Kapitalismus, die in instabilen und armen Gesellschaften Menschen in Not zu einer verfügbaren Ware macht.

Und dabei ist Organhandel nur ein Thema des Grauens. Auch Leihmutterschaft ist ein weiteres Feld, in dem alle ethischen Grenzen gerissen werden. Frauen in schlimmsten Lebensverhältnissen, bitterarm, verkaufen das, was sie noch haben: ihren eigenen Körper. Als Prostituierte, als lebender Brutkasten oder auch mal eine Niere. Für 1.000 oder vielleicht 2.000 US-Dollar. Das große Geschäft machen die staatlichen Hintermänner oder mafiöse Banden – global bestens vernetzt.

Soll ich aufhören? Oder wollen Sie noch mehr wissen?

Es beginnt oft in unscheinbaren Häusern in den Vororten nigerianischer Großstädte. Hinter hohen Mauern, die nach außen hin wie private Entbindungskliniken oder Waisenhäuser wirken. Dort verbirgt sich einer der grausamsten Auswüchse der globalen Ungleichheit: sogenannte „Baby-Fabriken“ (baby factories). Junge Frauen, die in extremer Armut leben, werden geködert oder entführt und geschwängert, um die „Ware Kind“ für den illegalen Markt zu produzieren. Ein Neugeborenes wird dann für einige tausend Dollar verkauft – ein Bruchteil dessen, was westliche Abnehmer am Ende der Kette bezahlen. Für was auch immer. Hier zeigt der Kapitalismus seine düsterste Fratze: Der menschliche Körper wird zum Produktionsmittel, Neugeborene zum Exportschlager.

Wer kümmert sich wirklich mit Nachdruck um das Thema? Ja, ein paar Menschenrechtsorganisationen, irgendein Ausschuss der Vereinten Nationen und Interpol natürlich. Aber auf mich wirkt das alles wie der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Gut gemeint, aber in sekundenschnelle verdampft.

Was in Nigeria als Babyhandel beginnt, setzt sich weltweit in anderen Formen der körperlichen Verwertung fort.

Die Landkarte des Grauens folgt dabei dem ökonomischen Gefälle. In den Elendsvierteln von Manila, den Flüchtlingslagern in Ägypten oder den ländlichen Regionen Nepals ist die Niere oft die letzte „Währung“, die einem Menschen bleibt, um Schulden zu begleichen oder das Überleben der Familie zu sichern. Globale Hotspots des Organhandels sind so etwas wie ein dunkler Spiegel der Weltordnung. Während im globalen Norden die medizinische Technik Leben verlängert, liefert der globale Süden die „Ersatzteile“.

In China wurde der Organraub über Jahre hinweg nahezu industriell in staatliche Strukturen integriert. Hier dienen in Straflagern besonders Mitglieder der Bewegung „Falun Gong“ oder anderer Minderheiten wie Uiguren, Tibeter, angeblich sogar Gläubige christlicher „Hauskirchen“ der Ausbeutung als menschliche Ersatzteillager. In Südamerika, Osteuropa oder Zentralasien agieren kriminelle Netzwerke als Organ-Dealer. Sie nutzen die Korruption in Privatkliniken und das Versagen staatlicher Aufsicht skrupellos aus.

Und Leihmutterschaft?


„Wir wollten doch so gerne ein Kind, konnten aber keins bekommen“
, hört man dann immer wieder.

Ethisch ist der Schritt vom Organhandel zur kommerziellen Leihmutterschaft kleiner, als viele wahrhaben wollen.

Auch hier wird eine biologische Funktion – die Austragung eines Kindes – käuflich und dient der Gewinnmaximierung. Während Befürworter von „Selbstbestimmung“ sprechen, zeigt die Realität in Ländern wie der Ukraine, Georgien oder Staaten Lateinamerikas, dass es meist Frauen in finanzieller Abhängigkeit sind, die ihren Uterus vermieten. Sobald eine Gebärmutter oder eine Niere einen Preiszettel trägt, wird die Integrität des Individuums aufgelöst. Der Mensch ist dann kein Subjekt mehr, sondern eine Summe verwertbarer Teile.

Als ich noch jung war, wusste ich von all dem nichts.

Mit dem Internet erschließt sich einem eine andere Welt, von der man gehofft hatte, dass es sie gar nicht gibt. Heute weiß ich, dass es sie gibt, und ich fürchte, das Tor zur Hölle ist längst weit offen.

Die biologische Unversehrtheit wird ein Privileg der Reichen. Und Armut bedeutet in wachsenden Regionen der Welt nicht mehr nur den Mangel an Geld, sondern den Verlust der körperlichen Substanz.

Wenn Gentherapien, Designerkinder und Organ-Printing marktreif werden, wird der Druck auf die Armen steigen, ihre „natürlichen“ Ressourcen zu verkaufen. Doch wo bleibt dann noch so etwas wie die Menschenwürde? Ist diese rote Linie erst einmal überschritten, gibt es kein Zurück mehr. Was für eine Welt hinterlassen wir unseren Kindern?

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Berlin hat die Wahl: Wer Wohnraum will, wählt links – wer links wählt, verhindert Wohnraum

Wenn Sie sich im Tennis ein bisschen auskennen, dann wissen Sie, was man unter einem „Matchball“ versteht. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat das Kunststück geschafft, innerhalb weniger Wochen zwei Matchbälle zu versemmeln, die ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit eine weitere Amtszeit im Roten Rathaus beschert hätten.

Beim Stromausfall im Südwesten zum Beispiel, als wir statt eines mitfühlenden Landesvaters, der Probleme der frierenden Bürger gleich vor Ort löst und heißen Tee an die Helfer verteilt, einen Regierenden erleben mussten, der sich Zeit für seine Tennisstunde nahm, während Zehntausende unter den Folgen eines linksradikalen Terroranschlags litten.

Und dann das Glatteis-Chaos mit zahlreichen Unfällen und Verletzten durch Stürze auf vereisten Gehwegen. Und Wegner, der Richtlinienkompetenz hat, ordnet nicht etwa an, dass sofort Salz gestreut wird, auch wenn das der Umweltlobby nicht in den Kram passt. Einen führungsstarken Regierenden hätten wir da gerne erlebt. Hätten wir …

Ist also Schwarz-Rot nur eine kurze Episode?

Wenn am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt wird, blickt unsere Stadt auf dreieinhalb Jahre schwarz-rote Koalition zurück, die mit dem Versprechen angetreten ist, Berlin einfach mal machen zu lassen. Doch die Realität sieht für viele Berliner anders aus.

Die Unzufriedenheit mit der Arbeit des Senats unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist in aktuellen Umfragen auf einem Höchststand. Mehr als 60 Prozent der Berliner geben an, mit der Regierungsarbeit unzufrieden zu sein. Man wirft Wegner vor, bei den großen Themen wie der Verwaltungsreform oder dem Wohnungsbau zu wenig geliefert und sich zu oft in internen Streitigkeiten mit dem Koalitionspartner SPD verheddert zu haben.

Aber in der Sonntagsfrage liegt die CDU mit etwa 23 Prozent weiter deutlich auf Platz eins. Wegner profitiert von der Zersplitterung seiner Gegner und von der schieren Verzweiflung der Bürgerlichen, die nach dem Hinscheiden der FDP und der Putinisierung weiter Teile der AfD heimatlos geworden sind. So gilt Wegner vielen Berlinern als kleineres Übel gegenüber einem drohenden rot-rot-grünen Block, der die angeschlagene Hauptstadt definitiv weiter in die Grütze führen würde.

Es ist ja seit vielen Jahren für Außenstehende rational nicht nachzuvollziehen, warum eine deutliche Mehrheit der Berliner immer wieder diejenigen wählt, die die offenkundigen Probleme nicht nur nicht lösen, sondern verschlimmern.

Ein Beispiel ist der fehlende Wohnraum

Berlin ist weiter ein Magnet für den alljährlichen Zuzug tausender Menschen. Das hängt damit zusammen, dass hier Deutschlands Regierung sitzt, mit allerlei Begleitzug aus Wirtschaftsverbänden, Kreativagenturen, Beratern und NGOs. Gut bezahlte „Jobs, Jobs, Jobs“, wie der aktuelle US-Präsident rufen würde.

Der ideale Nährboden für Stadtentwickler und kapitalkräftige Investoren. Berlin, da hatte Klaus Wowereit (SPD) einst völlig recht, ist „arm, aber sexy“. Aus dieser Stadt könnte man etwas Großes machen, eine pulsierende und vor allem prosperierende Metropole im Herzen Europas, wie man so schön sagt.

Aber die Wähler in Berlin wollen das nicht

Warum auch immer. Wollten sie mehr Bautätigkeit, Investitionen, einfache Genehmigungsverfahren und mehr staatliches Geld für diesen Sektor, dann müssten sie die Parteien wählen, in denen diese Leute ihre Repräsentanz haben. Früher waren das in Berlin CDU und FDP, bei denen sich – ich sage es mal salopp – allerlei „Bauluden“ tummelten. Das Problem dabei: Wenn diese Leute investieren und bauen und auch Risiken eingehen sollen, was angesichts einer massiv gestiegenen Nachfrage dringend notwendig wäre, dann wollen sie auch Profit machen. „Money makes the world go round“, wusste schon Liza Minnelli. Und ja, Kapitalismus ist angetrieben von Profitstreben; wir in Deutschland haben die Soziale Marktwirtschaft erfunden, die ungehemmten Kapitalismus eindämmt. Eine gute Erfindung.

Aber so tickt der Berliner eben nicht

Der Berliner liebt seine „Kieze“, seine Pluderhosen-Muttis, seine bräsige Multikulti-Romantik sonntagsnachmittags am Mauerpark. Und er wählt links, was für die linken Parteien eine Win-win-Situation ist. Die verhindern nämlich nach Kräften, dass gebaut und Gewinn erwirtschaftet wird, trommeln und stimmen dagegen.

Am 26. September 2021 stimmten 59,1 % der Berliner – mehr als eine Million Bürger (ca. 1,03 Millionen Menschen) – für die Verstaatlichung großer Immobilienkonzerne, um „die Mieten bezahlbar zu halten“. Gott sei Dank hat so ein Volksbegehren in Berlin nur appellativen Charakter; der Senat ist nicht gezwungen, das Ergebnis dann auch umzusetzen. Warum sollte ausgerechnet so was hier klappen?

Der Senat setzte eine Expertenkommission ein, die nach zwei Jahren Beratung zu dem Ergebnis kam, dass man Verstaatlichung rechtlich machen könne, die Hürden aber hoch seien. In Deutschland sind die Hürden immer hoch – wegen irgendwas.

Die schwarz-rote Koalition unter Wegner hat dann im Dezember 2025 einen Entwurf für ein Rahmengesetz vorgelegt, das so geschrieben ist, dass Enteignungen faktisch verhindert oder extrem erschwert werden. Ich liebe diese Stadt … irgendwie.

Also zusammengefasst …

Der Berliner fordert mehr bezahlbare Wohnungen, lehnt aber die Kapitalisten und Parteien ab, die ihm die notwendigen Häuser bauen können, weil die damit auch Geld verdienen würden. Stattdessen wählt man linke Parteien, die Bautätigkeit nach Kräften verhindern – und das mit zum Teil irren Begründungen.

So verzögerten sogenannte Naturschutzverbände in Pankow das Großprojekt „Pankower Tor“ mit seinen 2.000 neuen Wohnungen um Jahre, weil dort die seltene Kreuzkröte ihr Zuhause hat. Ein anderes Wohnbauprojekt wurde für ein ganzes Jahr gestoppt, weil man zuvor die Auswirkungen der Baumaßnahmen auf die heimische Insektenpopulation prüfen wollte.

Schön auch: In Reinickendorf durften hunderte Wohnungen nicht gebaut werden, weil das Land Berlin den Bau einer Grundschule aus Geldmangel streichen musste. In Berlin gibt es aber ein Gesetz, das keine Baugenehmigungen zulässt, wenn im Nahbereich nicht auch eine Grundschule existiert. Und so weiter – man könnte endlos erzählen vom täglichen Irrsinn in unserer Metropole, die aber erstaunlicherweise irgendwie noch zu existieren scheint.

Zusammengefasst: Der Berliner wählt links, was dazu führt, dass er keinen bezahlbaren Wohnraum bekommt. Und weil er deshalb zu wenig Wohnraum hat, ist er unzufrieden und wählt auch wieder links, weil er glaubt, das würde automatisch den Wohnungsmangel stoppen. Ein ewiger Kreislauf. Glauben Sie mir, es sieht hier zwar anders aus, aber die DDR ist in den Köpfen vieler Berliner quicklebendig. Der Staat wird’s schon richten.

Neben der Achillesferse Mieten und Wohnen hat Berlin zwei weitere Hauptprobleme

Innere Sicherheit und Migration: Das ist weiter ein Konjunkturprogramm für die AfD, die vermutlich weiter deutlich zulegen wird. Obwohl die CDU bei der Polizeireform eine Menge richtig gemacht hat. Und die Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich haben hier eine lange, liebgewonnene Tradition. Das ist dann das Konjunkturprogramm für die Linke.

Kenia oder linker Block?

Stand heute haben CDU und SPD keine eigene Mehrheit mehr. Nach der Wahl könnte Wegner vielleicht die Grünen mit ins Regierungsboot locken. Die haben keine gemeinsamen Ziele außer dem Willen zur Macht. Bleibt als Alternative, da die „Alternative“ nicht mitspielen darf, nur der linke Block aus SPD, Grünen und Linken, vielleicht sogar BSW. Das wäre der Super-GAU für Berlin, denn die SPD wäre mit Grünen und Linken nur der Juniorpartner am Katzentisch und die Destruktiven könnten tun und lassen, was sie wollen.




Konsequent das Richtige tun, auch wenn es kompliziert ist

Die Bundesregierung hat sich an Tag 2 des Angriffs der USA und Israels auf den Iran und das Mullah-Regime erstmals zu Wort gemeldet.
Der Bundeskanzler staatstragend und wie meistens außenpolitisch in guter Form. Deutschland steht in diesen Stunden klar auf Seiten seiner  Verbündeten.
„Wir teilen die Freude, dass das Regime jetzt an sein Ende kommt“, so Merz unter Bezug auf die Freudenfeiern im Iran und überall auf der Welt, so auch heute am Brandenburger Tor in Berlin. Man habe jahrelang die Bemühungen unterstützt, das Terrorregime in Teheran zu stürzen. Der Angriff gegen den Iran sei völkerrechtlich gerechtfertigt. Merz bezeichnete es als ‚Dilemma‘, dass in den vergangenen Jahrzehnten mit Sanktionen nichts gegen die Führung in Teheran erreicht worden sei.
Der Bundeskanzler verwies darauf, dass es in den vergangenen zehn Jahren wiederholt Anschläge in Deutschland und Europa gegen Iraner im Exil gegeben habe. „Wir wissen, dass iranische Nachrichtendienste in Europa und in Deutschland tätig sind.“
So weit, so gut. Doch dann kündigt die Bundesregierung am Abend „defensive Gegenmaßnahmen“ an – ein Begriff, den ich zumindest vorher noch nicht gehört habe. Entweder ist man defensiv, oder man leitet Gegenmaßnahmen ein.
Und Verteidigungsminister Johann Wadephul erklärt den Iran auch zu „einer Gefahr für Europa“. Tausende Urlauber aus der ganzen Welt sitzen im Nahen Osten fest. Und dann sagt Wadephul, man werde aber deutsche Staatsbürger nicht evakuieren, weil „die Lufträume insgesamt geschlossen“ seien.
Und da ist wieder der Punkt, der mich nervt
Unsere westlichen Verbündeten erwarten von Deutschland, Verantwortung zu übernehmen. Und das nicht nur mit wohlfeilen Reden. Wenn Bundesregierung und Bundestag der Meinung sind, wir müssten Gegenmaßnahmen ergreifen, dann sollen sie das tun. Und wenn Deutsche in Dubai und anderswo festsitzen, dann müssen wir diese Leute rausholen. Punkt. Unsere Streitkräfte müssen in der Lage dazu sein. Deutschland muss endlich begreifen, dass die gemütlichen Zeiten vorbei sind und dass bei kriegerischen Auseinandersetzungen weder gebrauchte Schutzhelme noch Überflugrechte Faktoren sind, um uns davon abzuhalten, das Richtige zu tun…“

 




Gesellschaft in Geiselhaft: Ist jetzt der richtige Zeitpunkt für weniger Arbeiten und gleichzeitig mehr Lohn?

Darf man Gewerkschaften eigentlich noch kritisieren? Oder muss man alles hinnehmen, was die tun – als einfacher Bürger, als Unternehmer oder auch als Staat? Fast scheint es mir so, und deswegen erlaube ich mir, das heute mal zu hinterfragen.

Die Gewerkschaft ver.di zum Beispiel startet heute mit einem Warnstreik, der den öffentlichen Personennahverkehr bis etwa Sonntagmorgen weitgehend lahmlegen soll. Busse, Trams und U-Bahnen sollen für 48 Stunden in den Depots bleiben. Berlin ist besonders betroffen, aber auch Großstädte wie München, Nürnberg, Frankfurt/M., Kassel und so weiter.

Gerade Berlin – das sich manche, die demnächst wieder hier die Regierung hier stellen könnten, gerne als autofreie Stadt wünschen.

Wie macht man das eigentlich als Arbeitnehmer in einer „autofreien Stadt“, wenn Gewerkschaften den öffentlichen Personennahverkehr in Geiselhaft nehmen? Mit dem Fahrrad oder Schlauchboot auf Schicht und das Bruttosozialprodukt steigern?

Und für was überhaupt?

ver.di zum Beispiel fordert in den kommunalen Verkehrsbetrieben unseres Landes „Erleichterungen für die Beschäftigten“. Kürzere Wochenarbeitszeiten und in Bayern, Brandenburg, Saarland, Thüringen sowie bei der Hamburger Hochbahn geht es – was sonst – um höhere Löhne und Gehälter.

Weniger Arbeit, mehr Geld – das hätte ich auch gern, aber keine Chance.

Wenn Sie Unternehmer sind und Krise ist, dann sind Sie am Ar…, da hilft Ihnen niemand. Und wenn Sie es doch schaffen – viele Unternehmer und Existenzgründer sind clever, und sie schaffen es mit harter Arbeit, Ideenreichtum und Improvisationsvermögen dann doch wieder, erfolgreich zu bleiben und Geld zu verdienen –, dann kommt Frau Reichinnek, die mit dem von uns bezahlten A 8, und will es Ihnen wegnehmen.

Der Wert von Selbstständigkeit, Unternehmertum und Risikobereitschaft wird in Deutschland überhaupt nicht wertgeschätzt. Stattdessen schafft man Regeln über Regeln, regiert in die Unternehmen hinein, baut bürokratische Hemmnisse en masse auf.

Wenn alle nur noch angestellt arbeiten – beschäftigt am besten beim Staat und seinen Unternehmen –, dann gibt es keinen Wohlfahrtsstaat mehr wie den unseren. Aber erklären Sie das mal denen, die unkündbar beim Staat oder mit üppigen Versorgungsansprüchen beim Öffentlich-rechtlichen Rundfunk ihr Dasein fristen!

Demnächst ist Betriebsratswahl bei Tesla in Grünheide (Brandenburg)

Tesla-Boss Elon Musk hat die Belegschaft – fast 11.000 Leute – in einer aktuellen Videobotschaft gewarnt, die IG Metall zu wählen. Das ist erst einmal ungewöhnlich, vor allen Dingen, weil seine ‚Gigafactory‘ in der Provinz, die aus guten Gründen dort Grünheide heißt, ein echter Glanzpunkt für das an Glanzpunkten arme Brandenburg ist.

Zwar ist die IG Metall auch bisher schon die stärkste Gruppe im Betriebsrat, aber eine absolute Mehrheit will Musk nicht. Und ich kann ihn verstehen, weil das, was die IG Metall will – 35-Stunden-Woche bei vollem Bezügen zum Beispiel – die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts gefährden würde. Musk, ein global mega-erfolgreicher Unternehmer, setzt auf direkte Kommunikation mit seinen Mitarbeitern und sagt, er brauche keine Vermittlung durch ‚externe‘ Organisationen wie Gewerkschaften.

Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die IG Metall in Grünheide immer wieder Sand ins Getriebe der Gigafactory wirft und – wie Musk sagt – Unruhe stiftet. Musk droht deshalb indirekt sogar damit, den Ausbau der sogenannten „Gigafactory“ zu stoppen, wenn die IG Metall die Wahl gewinnt. Oder wie er es genau gesagt hat in seiner Videobotschaft: „Nun, die Dinge werden sicherlich schwieriger, wenn es sozusagen externe Organisationen gibt, die Tesla in die falsche Richtung drängen.“

Bei der vergangenen Betriebsratswahl 2024 stellte die IG Metall die größte Gruppe, die Sitzmehrheit ging aber an nicht gewerkschaftlich organisierte Vertreter. Musk will verhindern, dass ein mächtiger, feindlich gesinnter Block sein unternehmerisches Handeln beeinträchtigen könnte. Jeder Unternehmer würde das tun.

Gewerkschaften und Betriebsräte sind im Grunde natürlich wichtig und eine gute Sache. Man muss ja „die Leute mitnehmen“, sie anständig vertreten und dafür sorgeen, dass die Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens teilhaben. Das ist Soziale Marktwirtschaft pur.

Wenn die Eigentümer Gewinne einfahren, ist es gut und richtig, wenn auch die Belegschaft daran partizipiert. Aber, liebe Freunde, was ist eigentlich, wenn Unternehmen in die Krise rutschen, gar von Insolvenz bedroht sind und sich verschulden müssen? Wo ist die Gewerkschaft, wo sind die Politik, die dann kommen und sagen: Jetzt müssen wir aber mal Gehalt kürzen oder wenigstens zwei Stunden in der Woche mehr arbeiten?

Ja, ich weiß, auch das hat es immer mal gegeben, wenn große Unternehmen sanieren mussten, um nicht pleite zu gehen. Geschenkt!

Aber in einer Zeit, in der sich Deutschlands Wirtschaft – und damit das ganze Land – in einer schweren Krise befindet, in der das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinkt, in der jeden Monat 10.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren gehen, in der im Maschinenbau, der Chemieindustrie und der Automobilbranche die Zahlen so schlecht wie selten sind – ist das die richtige Zeit für Streiks um weniger Arbeiten, aber gleichzeitig mehr Gehalt bekommen? Ist das die Aufgabe von Gewerkschaften?




Das Schweigen der Gärten: Wenn sich das Bürgertum aus dem politischen Prozess verabschiedet

Das deutsche Erfolgsmodell, das seit 1949 praktisch das Fundament unserer Bundesrepublik bildete, entstand nicht – und wurde nicht gepflegt und entwickelt – durch sogenannte Bildungs-Eliten, Großindustrielle oder politische Extremisten. Träger des Wirtschaftswunders, der Demokratie und des Rechtsstaates war immer die vielgepriesene Mitte: das Bürgertum, das sich vor allem durch seine Art der Lebensführung ganz von selbst definierte, weniger über Abstammung, sondern über das Versprechen: Wer arbeitet, sich an Regeln und Gesetze hält, eine Familie gründet und Verantwortung für sein direktes Umfeld übernimmt, wird mit Stabilität belohnt. Ein Bürgertum, das sich selbst durch Tugenden wie Anstand, Moral, Ehrlichkeit, Fleiß und Pünktlichkeit manifestierte.
Als ich Anfang der 2000er Jahre für einen führenden skandinavischen Medienkonzern arbeitete und viel Kontakt mit Kollegen aus Norwegen und Schweden pflegte, wurde mir deutlich, wie man uns Deutsche vom Ausland aus betrachtet.
Klar, Respekt hatte man schon vor unserer effektiven Art, Fußball zu spielen, oder vor unseren grandiosen Autobauern. Und vor Bier mit Reinheitsgebot und dem Oktoberfest. Klar, alles fein.
Aber man machte sich auch lustig über den Mann aus der Geschäftsführung, der darauf bestand, seine Visitenkarten neu drucken zu lassen, weil das „Dr.“ vor seinem Namen fehlte.
Oder, kennen Sie den? Woran erkennt man, dass man in Deutschland ist?
Antwort: Wenn man nachts um 4 Uhr in einem kleinen Dorf an einer verlassenen Straßenkreuzung einen Einzelnen sieht, der an der Fußgängerampel steht und auf Grün wartet. Dann weiß man, dass man in Deutschland ist.
Wir sind so, wie wir sind, und ich fühle mich meistens wohl dabei
Urlaub am Meer, der gepflegte Garten, Grillen mit den Nachbarn und im Vertrauen darauf, dass die Welt von morgen für unsere Kinder wieder ein Stück besser wird.
Das Problem dabei ist, dass genau dieses Rückgrat unserer Gesellschaft seit Jahren bröckelt und zusammenzubrechen droht. Manche machen das am unerfreulichen Einfluss der sogenannten „68er“ fest, andere an Merkels fataler Fehlentscheidung 2015, alle Tore zu unserem Land sperrangelweit aufzureißen für jedermann. Beides ist richtig, aber beides springt zu kurz.
Es war die Mitte, die Extremen den Nährboden entzog, weil sie schlicht viel zu verlieren hatte. Und auch heute hat sie plötzlich wieder viel zu verlieren – auf einem, zugegeben, ganz anderen Niveau des Lebensstandards als in den 30er Jahren während der Weimarer Republik. Aber es gibt leider viele Parallelen und Vorboten, dass unser Bürgertum heute in Deutschland ähnlich kläglich versagen wird wie damals.
Das gilt auch für unsere politischen Repräsentanten
Ich habe bei jeder Bundestagswahl, bei der er auf dem Stimmzettel stand, Helmut Kohl gewählt. Ohne eine Sekunde zu zucken in der Wahlkabine. Und ich habe mich später immer wieder mal gefragt: Warum eigentlich? Denn auch da – besonders in den ersten Amtsjahren – lief ja nicht alles nur rund. Später, als die Deutsche Einheit, erkämpft auf den Straßen ostdeutscher Städte und möglich geworden durch Gorbatschow, Solidarność und Reagan, zu organisieren war, da war es leicht, für Kohl zu sein.
Das Erfolgsrezept des Mannes aus der Pfalz, geschmäht als „Birne“ und Provinzler, lässt sich in einer kleinen, absolut wahren Geschichte erzählen.
Nach einem Staatsbesuch in Deutschland befand sich Großbritanniens Premierministerin Margaret Thatcher auf dem Rückflug. Es muss Ende 1989 oder Anfang 1990 gewesen sein. Bundeskanzler Kohl hatte die „Eiserne Lady“ in seine pfälzische Heimat nach Deidesheim eingeladen, ließ dort seine Leibspeise Pfälzer Saumagen servieren und führte Thatcher anschließend durch den Dom zu Speyer.
Der glaubhaften Überlieferung nach habe Thatcher im Regierungsflieger ihre Schuhe abgestreift, sich einen Drink bringen lassen und zu ihrem Berater Charles Powell seufzend gesagt: „Mein Gott, der Mann ist so deutsch!“ („My God, that man is so German!“).
Das war nicht abwertend gemeint oder despektierlich, sondern eher eine Mischung aus Faszination und Befremden. Befremden, weil pfälzische Gemütlichkeit mit regionalem Essen ihrer britischen, steifen und bisweilen konfrontativen Art komplett widersprach.
Ich durfte das selbst einmal aus der Nähe erleben, als Bundeskanzler Kohl im März 1993 zu seinem Antrittsbesuch beim neuen Präsidenten Bill Clinton ins Weiße Haus reiste. Im Pressetross in der Kanzlermaschine hoch über dem Atlantik weckte uns Kohls damaliger Sprecher Andreas Fritzenkötter mit der guten Nachricht: Der Kanzler habe jetzt eine halbe Stunde Zeit für unsere Fragen. Der Besprechungsraum im Regierungsflieger war für vielleicht sechs Personen ausgelegt, wir waren etwa zwanzig damals. „Ist aber ein wenig eng hier, Herr Bundeskanzler“, wagte ein Kollege von ProSieben vorsichtig einzuwenden. Und Kohl zeigte auf den Teppichboden zu seinen Füßen und sagte: „Wieso, da ist doch reichlich Platz.“
Und so, ich schwöre es, setzten wir uns alle im Schneidersitz mit Kuli und Stenoblock zu Füßen des mächtigen Oggersheimers und lauschten seinen Worten.
Das war nicht anstrengend, es war großartig, informativ und unglaublich witzig. Kohl saß auf einer Art Campingstuhl zum Zusammenklappen, trug ein weißes Hemd ohne Krawatte, eine blaue Strickjacke und Hausschuhe. Unglaublich deutsch…
Mögen damals die öffentlich-rechtlichen Staatsfunker oder „Spiegel“ und „Stern“ gegeifert haben über die „Walz aus der Pfalz“ – die ganz normalen, kleinen Leute im Land konnten sich mit ihrem Helmut einfach persönlich identifizieren und nicht mit einem Oskar Lafontaine in Maßanzügen und mit einem eigenen Sternekoch zu Hause.
Aber kommen wir zum Heute
Das Gefühl der Sicherheit ist in unserem Land einem schleichenden Unbehagen gewichen.
Alles wird teurer, jeder Freiraum wird vom Staat eingenommen und geordnet, unsere Stadtbilder haben sich dank Merkel und ihren Klatschkolonnen massiv zum Unangenehmen verändert. Die Bürokratie greift bis in den Heizungskeller und den Garten. Und welcher Normalverdiener kann es sich heute in Deutschland noch leisten, ein eigenes Haus zu bauen? Sind die Renten noch sicher? Wird der Zahnarzt in Zukunft noch von der Solidargemeinschaft bezahlt?
Und linkswoke Eliten in den NGOs unserer Metropolen arbeiten an einer massiven Umgestaltung in unseren Köpfen. Die Nöte und Sorgen der „kleinen Leute“ spielen dabei keine Rolle mehr. So zieht sich unsereins ins Private zurück, schaltet die Nachrichten ab und konzentriert sich nur noch auf das eigene Erhalten des Status quo. Man geht nicht mehr zu Wahlen, und wenn, verteilt man „Denkzettel“ oder zieht mit dem roten Eddingstift einfach einen Strich über das Parteienangebot. Und wer es sich leisten kann, schafft sich eine Immobilie in der Schweiz oder in Ungarn an – im Irrglauben, dass es dort auf Dauer besser verlaufen wird.
Die Passivität der Vernünftigen ist das eigentliche Problem
Weil sie erst den Raum schafft für die Unvernünftigen, die einfache Lösungen und starke Sprüche zu bieten haben, aber sicher keine Lösungen für die zukünftigen Probleme unserer Kinder und Kindeskinder. Das Bürgertum wendet sich vom etablierten Betrieb ab und wählt aus Trotz so, wie es wählt – und das darf ihnen auch niemand streitig machen.
Aber wenn Sie im Geschichtsunterricht aufgepasst haben, dann wissen Sie, dass das manchmal kein gutes Ende nimmt. Wie in der Weimarer Republik wird das Bürgertum, wird die politische Mitte heute zerrieben zwischen neuen Anbietern mit politischen Konzepten von Links- und Rechtsaußen. Nicht Umsturzwille und schwelender Hass extremistischer Zusammenschlüsse bringen eine Demokratie zu Fall, sondern dass die Bürgerlichen es zulassen.
Das liberale Bürgertum der 30er Jahre war durch die Hyperinflation von 1923 ökonomisch enteignet und psychologisch gebrochen. Es verlor den Glauben an die parlamentarische Lösung von Problemen. Dabei war das Bürgertum damals staatstragend im wahrsten Sinne des Wortes, solange es ihm wirtschaftlich gut ging. Als die Krise kam, zog es sich entweder in die politische Apathie zurück oder suchte Heil in autoritären Sehnsüchten. Man unterschätzte die Radikalen, hielt sie für „reinigende Kräfte“ oder glaubte, man könne sie irgendwie für die eigenen Interessen einbinden. Sie wissen, dass es nicht gut endete.
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich
Wir stehen nicht am Abgrund in Deutschland, auch wenn uns das vermeintlich kluger Demagogen via YouTube- und TikTok-Videos in die Köpfe zu hämmern versuchen. Und nein, der Euro wird nicht abgeschafft, die EU auch nicht und „die Amerikaner“ vergiften uns auch nicht mit ihren Chemtrails.
Aber wir lassen uns den Fortgang der Ereignisse aus den Händen nehmen – seit vielen Jahren. Und irgendwann auch unser kleines alltägliches, sehr deutsches Glück.
Deutschland heute, das ist keine Kopie von Weimar. Doch die Demokratie lebt nicht von ihren Paragraphen und Verboten, sondern von der Bereitschaft großer Teile der Bevölkerung, aktiv mitzumachen und die Kontrolle über das, was uns ausmacht, zu behalten.
Erlauben Sie mir dazu am Schluss noch einen persönlichen Gedanken!
Als dieser Blog 2013 gegründet wurde, war die politische Ausgangssituation deutlich anders. Viele von Ihnen – so wie ich – hätten damals nicht für möglich gehalten, wie sich diese Gesellschaft entwickeln würde und zu was sie heute geworden ist.
Es ist an der Zeit durchzuatmen, nachzudenken und Dinge anders zu machen!
Das gilt auch und besonders für diesen bürgerlich-konservativen Blog, der für viele von Ihnen ein Hort politischer Selbstvergewisserung ist. Denn das Bürgertum, über das ich hier schreibe, das sind ja Sie.
Es muss sich etwas ändern, auch hier. Dieser Blog muss sich neu erfinden. Endlose Debatten darüber, welche Partei jetzt aber die tollste ist – das langweilt irgendwann. Im Grunde schon lange. Mir ist egal, wen oder was Sie wählen. Mir ist wichtig, dass Sie wählen können und dass Sie es auch tun.
Vielleicht treten wir in einen Dialog darüber ein, welche Richtung dieser Blog zukünftig einschlagen soll. Vielleicht machen wir ein Portal daraus, in dem nur noch Bücher vorgestellt und diskutiert werden, die unsere Themen zum Gegenstand haben. Oder was auch immer.
Aufgeben ist keine Option. Irgendwas wird sich gravierend ändern, denn so geht es nicht weiter. Weder in Deutschland noch auf diesem Blog…
Wenn Sie mir persönlich Ihre Gedanken schreiben wollen: kelle@denken-erwuenscht.com



Sperrmüll, Nachbarschaft & Co.

Bestimmt haben Sie auch schon mal Sperrmüll abtransportieren lassen, oder? Besonders wenn ein Umzug bevorsteht, ist die richtige Zeit zum Auszumisten. Was braucht man wirklich noch von dem alten Kram? Das angewetzte Nachttischchen von der Oma, das morsche Bücherregal und die Waschmaschine, die bei jedem Waschgang klingt, als drohe in Kürze eine Explosion im Haus. Weg damit!

Und, glauben Sie es oder nicht: Sperrmüll funktioniert zumindest in der Provinz prima. Portal der Stadtverwaltung online anschreiben, Antwort vom städtischen Müllabholer, Termin ausgemacht und fertig. Wirklich fertig. Heute Morgen zwischen 8 und 10 Uhr war Abholzeit, um 8:02 Uhr waren die Jungs mit ihrem großen Laster da. Die klingelten gar nicht, die packten einfach an, luden ein paar Minuten lang den ganzen Kram auf und fuhren weiter. Als ich um Viertel nach acht aus dem Fenster schaute, war alles weg. Hammer, ich finde es schön, in einem Land zu leben, wo die kleinen Dinge einfach funktionieren.

Und natürlich weiß ich auch, dass nachher einige auf Facebook unter meinem Link posten werden, dass früher 8 Uhr 8 Uhr hieß und nicht 8:02 Uhr, Scheiß-System. Und Einzelne werden schreiben, dass Deutschland untergeht, weil … irgendwas. Ach ja, die Gasspeicher sind grad hipp. Gibt es eigentlich so was wie „Sperrmüll-Untergang“? Herr Kelle, schauen Sie sich mal das neueste Ganser-Video auf YouTube an, damit Sie verstehen, wie die Ablagerungen der Chemtrails, mit denen uns die Amerikaner vergiften, in alte Möbelstücke eindringen … ja, ist viel los in der Welt.

Ich habe übrigens hier die Provinz besonders hervorgehoben, also wo wir leben, weil es in vielen deutschen Ballungszentren anders zu sein scheint.

In Berlin zum Beispiel, nur ein paar Kilometer entfernt von uns

Die deutsche Hauptstadt hat ein massives Müllproblem, obwohl sich die Berliner Stadtreinigung (BSR) nach Kräften bemüht. Zumindest haben die gute Pläne ausgearbeitet, aber es scheitert halt in der Realität genauso wie bei den Fahrplänen der Deutschen Bahn. Pläne gut, Umsetzung ungenügend.

Und in Berlin, wahrscheinlich auch in Dortmund, Duisburg oder Nürnberg, liegt es halt auch am asozialen Verhalten mancher Mitbürger – Zugereiste ebenso wie Einheimische. Allein im Berliner (Problem-)Bezirk Neukölln gehen jährlich rund 15.000 Meldungen über illegale Müllkippen ein. Das „Stadtbild“ leidet in vielen Kiezen unter Holzregalen, Matratzen und Möbeln, die einfach am Straßen- oder Wegesrand vor sich hinschimmeln. Und was macht die Politik? Vielleicht mehr Kontrollen, mehr Müllmänner und Fahrzeuge? Ach iwo, es werden höhere Bußgelder verhängt, was aber völlig egal ist, weil man die Verursacher sowieso nicht erwischt. Aber eine weggeworfene Zigarettenkippe – dafür zahlt der Berliner, der sich erwischen lässt, schon mal 250 Euro.

Lassen Sie mich noch einen anderen positiven Aspekt erwähnen!

In der Vergangenheit haben wir bei Umzügen meistens ein Unternehmen beauftragt, das alles erledigt. Das ist fein, kostet aber viel Geld. Wenn man rechnen muss, bevor man Geld ausgibt, organisiert man vieles selbst und legt auch selbst Hand an. Und, nebenbei bemerkt: Eine Waschmaschine durchs Treppenhaus wuchten, das war gestern Abend das letzte Mal in meinem Leben …

Aber es ist erstaunlich, was es alles an Nachbarschaftshilfe und Services gibt, von denen zumindest ich nie zuvor etwas gehört habe.

Wussten Sie, dass Sie sich nicht nur Umzugsfirmen mit LKW, Kisten und Gurten mieten können, sondern auch einfach nur einzelne Kistenträger, oft Studenten? Also starke Jungs, die morgens vorbeikommen, eine Stunde schleppen und wieder gehen für kleines Geld. Oder auch für gar nichts, wenn Sie an das wunderbare Portal www.nachbarschaftshilfe.de denken. Beispiel: Ich bin handwerklich überfordert, einen schweren Hängeschrank in der Küche ab- und in einer anderen wieder anzubauen. Ehrlich, ich hab es versucht, aber es überforderte mich technisch und physikalisch. Also auf nachbarschaftshilfe.de und kurz das Problem geschildert. In Minuten melden sich Hans, Lothar und Sven aus der Nachbarschaft und kommen vorbei. Problem gelöst. Das ist wirklich mega, was es heute alles gibt. Und ja, ich weiß, früher kannte man alle Nachbarn persönlich. Aber das war halt früher …




Warum hält eigentlich unser Bundespräsident nicht einmal so eine Rede wie die am Freitag von Martenstein?

Zu den schönsten und auch lustigsten Erlebnissen der Nachwendezeit gehört für irgendein Wahlabend im Jahr 1990. Es waren die ersten freien Wahlen in den neu geschaffenen Bundesländern in Ostdeutschland, und die SED stand als „PDS“ auf den Stimmzetteln. Die ARD schaltete nach der ersten Trendmeldung zu den Wahlpartys der Parteien – Sie kennen das. Und als man zur PDS schaltete und der Moment um 18 Uhr eingeblendet wurde, da jubelten die Genossen, als stünden sie auf der Dortmunder Südtribüne: Jaaaaaaaaaa! Ich hoffe, manchen der PDS-Hanseln damals ist in dem Moment aufgefallen, dass sie gerade einen der Hauptgründe bejubelten, warum ihr sozialistisches System zusammengebrochen ist und die freiheitliche Demokratie haushoch überlegen ist.

Die freuten sich unbändig und laut, weil man in einer Demokratie auch als Demokratiefeind gewählt werden kann. Einfach so, vom Volk, ohne Manipulation, ohne dass vorher ein Modrow morgens das Ergebnis für den Abend schon auf einem Zettel zum Vollzug notiert.

It’s democracy, stupid!

Das müsste man allen zurufen, die immer noch als Betonköpfe in ihren gewohnten Parteidenkschablonen ausharren – und zwar in allen Parteien. Dabei ist es erstmal vollkommen egal, ob sie CDU oder SPD, AfD oder Grüne oder was auch immer wählen. Entscheidend ist, dass sie überhaupt wählen dürfen. Dass sie wenigstens in der großen Linie die Richtung mitentscheiden können – oder am besten im Detail auch bei Volksentscheiden. Alles ist besser als Autokratien und Diktatoren. Wirklich alles. Und immer.

Der großartige Publizist Harald Martenstein hat das gerade in einem herausragenden Beitrag unter Beweis gestellt. Martenstein ist seit Langem einer der Besten unserer Zunft. Aber mit seiner Rede am Freitag im Hamburger Thalia Theater hat er einen Meilenstein der Demokratiebegründung gesetzt. Man fragt sich unwillkürlich, warum die meisten unserer Bundespräsidenten eigentlich intellektuell zu limitiert sind, um solche bestechenden und überzeugenden Grundsatzreden ans Staatsvolk zu halten.

Er warnte vor dem Hintergrund eines real drohenden Verbotsverfahrens gegen die rechte AfD, dass man mit der Begründung, man verteidige die Demokratie, dieselbe auch abschaffen könne. Natürlich kann man das – brillant argumentiert. Martenstein sezierte, dass klar zu entscheiden sei zwischen „rechts“ und „rechtsradikal“, erinnert an harte konservative Knochen wie Adenauer, de Gaulle und Churchill, die gegen Hitler gekämpft haben. Und wörtlich weiter:

„Das meist abwertend gebrauchte Wort Populismus suggeriert, dass es ein Fehler wäre, beim Regieren auf die Zustimmung der Bevölkerung Wert zu legen – genau diese Idee: Alle Macht muss durch den Willen der Mehrheit gerechtfertigt sein. Das ist nun einmal die Grundlage unserer Verfassung. Mit einem Verbot mehrheitsfähiger Parteien entzieht man diesem Staat seine Legitimation und verwandelt ihn in ein autoritäres Regime. Dafür muss man dann aber schon sehr gute Gründe haben. Man muss es mit einem Gegner zu tun haben, der selbst die Demokratie abschaffen will. Man muss sich in einer Notwehrsituation befinden.“

Sie müssen die Rede nachlesen oder auf YouTube anschauen… ein intellektueller Hochgenuss – versprochen! Und erst das Entsetzen im Publikum…ganz wunderbar.

Besonders gefällt mir auch diese Passage:

„Wenn Sie wollen, dass die AfD verboten wird, müssen Sie nachweisen, dass diese Partei das Land in ein anderes System überführen möchte. Zum Beispiel, indem sie alle Parteien ausschaltet, die nicht das Weltbild der AfD teilen. Also – ich wiederhole mich – indem sie ungefähr das tut, was einige von Ihnen gern möchten. Aber von einer Verbotsforderung der AfD gegen die politische Konkurrenz ist bisher nichts bekannt. Es genügt für ein Verbot keineswegs, dass einzelne Parteimitglieder rechtsextremen Bullshit von sich geben.“

…indem sie ungefähr das tut, was einige von Ihnen gern möchten

Ich glaube nicht, dass viele der Zuschauer im Thalia Theater begriffen haben, wie hart und treffend Martenstein ihnen in diesem Moment den Spiegel vorgehalten hat.

Aber erlauben Sie mir aus aktuellem Anlass noch einen anderen Gedanken zum Thema Demokratie und Betonköpfe!

Wirklich viel Resonanz erhielt ich gestern auf einen Artikel bei TheGermanZ über den politischen Herausforderer des amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Ungarn. Eine wahre Flut von Mails und Beiträgen in den sozialen Netzwerken, oftmals in persönlich beschimpfender Art und Weise – aber das ist ja hierzulande üblich geworden. Leider oftmals auch von Seiten der Hyperpatrioten, jedenfalls in der persönlichen Selbstwahrnehmung.

Viktor Orbán sei quasi der Superpolitiker auf europäischer Bühne; der Mann, der Brüssel die Stirn bietet, selbst wenn die Kommission seinem Land den Geldhahn zudreht. Und der, der immer noch Geschäfte mit Russland macht und das ukrainische Nachbarland in unflätiger Weise beschimpft. Darf man natürlich alles – und dabei wird dann auch wenig über Korruption und Inflation gesprochen, weil Orbán ja ein Held für Deutschlands Rechte ist.

Als Orbán am 3. April 2022 mit absoluter Mehrheit erneut zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, war ich in Budapest auf einer großen und zunehmend feuchtfröhlichen Siegesparty mit dabei. Wir hatten viel Spaß an diesem Abend. Viele politische Freunde, auch aus anderen Ländern, feierten Orbáns Sieg enthusiastisch mit, so wie ich auch. Sein Verhalten gegenüber der Ukraine hat mich dann Stück für Stück von ihm entfremdet, aber Orbán ist ein beeindruckender Konservativer, der sein Land in Bereichen wie öffentlicher Sicherheit und Familienpolitik mehr als stabil gehalten hat – und dem dafür jeder Dank gebührt.

Doch nun gibt es einen Gegenkandidaten: Péter Magyar, der es schaffen könnte, den Amtsinhaber im kommenden April zu besiegen. Denn der 44-jährige Jurist gehörte früher selbst zum inneren Kreis von Orbáns Fidesz-Partei und ist ein bürgerlicher Konservativer, also kein Linker. Wäre er Sozialist, hätte er in Ungarn keine Chancen beim Wahlvolk.

Die aktuellen Umfragen in Ungarn sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Orbán und Magyar mit Vorteilen für den Herausforderer. Magyars TISZA-Partei lag bei Umfragen vom Februar 2026 bei den schon entschlossenen Wählern mit 48 zu 40 Prozent vor Fidesz. Allein wenn Sie nur den Fakt beschreiben und berichten, dass es dieses Mal eng werden könnte, werden Sie persönlich beschimpft. Das ist wirklich faszinierend zu lesen, was manche Zeitgenossen dann absondern.

Aber es gibt natürlich auch viele kluge Menschen, die mir sachlich und begründet widersprechen, weil sie meinen, Orbán müsse auf jeden Fall gewinnen und weiterregieren. Und wenn er wiedergewählt wird, habe ich kein Problem damit. Die Ungarn sollen wählen, wen sie wollen. Alles gut.

Zu den klugen Frauen mit diametral anderer Meinung gehörte heute Morgen auf Facebook auch eine bekannte AfD-Politikerin, die mir sachlich und freundlich erklärt, dass Orbán aus diesen und jenen Gründen unbedingt wiedergewählt werden müsse. Ich antwortete ihr ebenso sachlich und freundlich, dass da in Ungarn eine neue Partei plötzlich entstanden ist, die jetzt auf Augenhöhe mit dem Mann von der „Altpartei“ ist. Ob ihr das bekannt vorkomme und ob sie nicht der Meinung sei, dass man das ernst nehmen müsse, wenn trotz des Superhelden von Fidesz da plötzlich jemand ist, der aus dem Nichts so viel Rückhalt in der Bevölkerung hat.

Ich bin gespannt, ob sie antwortet…




62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC): Es gibt keine regelbasierte Weltordnung mehr – und wie jetzt weiter?

„Under Destruction“ – so lautet das Motto der 62. Münchner Sicherheitskonferenz, die morgen im noblen „Bayerischen Hof“ von Bundeskanzler Friedrich Merz eröffnet wird. „Under Destruction“ – das bedeutet so viel wie „im Prozess der Zerstörung“, ein Motto, das nichts Gutes verheißt. Denn offensichtlich ist, dass die regelbasierte Ordnung auf der Welt ins Wanken geraten ist. Der russische Angriff auf die Ukraine ist dabei ein Menetekel, ein unheilvolles Vorzeichen, aber bei Weitem nicht das einzige.

Vielleicht ist es deshalb ein gutes Zeichen, dass ausgerechnet in einer Zeit maximaler transatlantischer Spannungen die USA die größte Delegation ihrer Geschichte an die Isar schicken. Das macht man nicht, wenn man mit den Europäern nichts mehr zu tun haben will oder sie als Bündnispartner nicht ernst nimmt. Angeführt wird diese Machtdemonstration von Außenminister Marco Rubio, der – anders als Vizepräsident JD Vance im vergangenen Jahr – sein Augenmerk wohl auf die außenpolitischen Verwirrungen und globalen Herausforderungen richten wird. Was wir Europäer allerdings nicht erwarten dürfen, sind von ihm diplomatische Freundlichkeiten.

Rubio kommt nicht als Bittsteller, sondern wird den Europäern in München unmissverständlich klarmachen, dass die Zeiten der vielen Sicherheits-„Trittbrettfahrer“ auf Kosten der Vereinigten Staaten endgültig vorbei sind. Das ist nicht neu, das hat Präsident Donald Trump schon 2017 bei Beginn seiner ersten Amtszeit unmissverständlich klargemacht. Und die meisten Europäer haben das verstanden und begonnen, deutlich aufzurüsten für die eigene Sicherheit.

Der „Munich Security Report 2026“ liefert dabei die analytische Steilvorlage für das kommende Wochenende. Das Dokument liest sich wie die Bestandsaufnahme nach einem Erdbeben. Während die vergangenen Konferenzen in München der Versuch waren, irgendwie noch Brücken zu bauen, geht es heute darum, inmitten der Trümmer der weltweiten Sicherheitslage neue Pflöcke einzuschlagen.

Gerade hat die NATO ihr neues Kommando „Arctic Sentry“ in Betrieb genommen. Gut möglich, dass die Arktis demnächst Frontlinie im Kampf der Machtblöcke sein wird. Und die „Tech Strategy Initiative“ soll klären, wie die Welt mit KI-Waffensystemen umgeht, die schneller entscheiden, als jeder General es kann. Der „Terminator“ lässt grüßen …

Und – ganz wichtig – was folgt politisch aus der starken ökonomischen Abhängigkeit der Europäer von China?

Inmitten der zu erwartenden hitzigen Debatten über diese Fragen schmerzt die kurzfristige Absage des kanadischen Premierministers Mark Carney. Der sagte seine Reise nach München nach der Schießerei an einer Schule mit zehn Toten verständlicherweise ab. Aber gerade Carney hatte erst beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos weltweit für Aufsehen gesorgt mit einer Rede, in der er die alte regelbasierte Weltordnung für „tot“ erklärte und seinen selbstbewussten Plan für eine Strategie der Mittelmächte ohne US-amerikanische Hegemonie vortrug. Kanada, Japan und die Europäer müssten ihr Schicksal endlich in die eigenen Hände nehmen.

Mehr als 1.000 Teilnehmer, darunter 60 Staatschefs, dürfen sich in München nicht auf feierliche Communiqués und harmonische Kaminabende freuen. Das Wochenende der Sicherheitskonferenz wird ein heikler Drahtseilakt, in dem einerseits der Westen Geschlossenheit und Stärke gegenüber Russland und China zeigen muss, ohne dabei aber den Graben zwischen den europäischen Partnern und dem mächtigen Verbündeten in Washington tiefer aufzureißen.

Ob das Modell der alten Weltordnung danach eine Renaissance erlebt oder die Welt von morgen ganz neu gedacht und errichtet wird – davon werden wir in den kommenden drei Tagen eine Menge erfahren.




Fehler passieren, das ist menschlich! Aber solche dürfen einfach nicht passieren…

Mahmood D. ist kein netter Mann. Der 37-jährige Gast unseres Landes stammt aus Afghanistan und hat seine frühere Lebensgefährtin in Berlin immer wieder geschlagen, sie misshandelt und vergewaltigt. Irgendwann wurde er festgenommen und im Juni 2025 vom Landgericht Berlin I zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt.

Doch vor drei Wochen wurde er auf Weisung des Kammergerichts trotz seiner erwiesenen Gefährlichkeit freigelassen.

Der Vorsitzende Richter einer Großen Strafkammer beim Landgericht hatte nach Verkündung des Urteils das Verhandlungsprotokoll nicht fristgerecht verfasst. So konnte das Urteil nicht wirksam werden. Mahmood läuft, wie heute der „Tagesspiegel“ berichtet, seit drei Wochen frei in Berlin herum.

Es ist atemberaubend, was in dieser Stadt alles möglich ist

Und da muss man nicht einmal nach Berlin schauen, denn Fehler passieren auch den Besten überall mal. Aber so etwas?

Seine Ex-Partnerin wurde inzwischen an einen sicheren Ort gebracht und steht rund um die Uhr unter Polizeischutz. Mahmood hat angekündigt, dass er sie töten werde, weil sie ihn 2024 angezeigt hat und er daraufhin festgenommen wurde. Und der spaziert jetzt in der Hauptstadt ungehindert herum? Ernsthaft?

„Die Behörden überprüfen derzeit, ob der Afghane mit einer Fußfessel überwacht oder in sein Heimatland abgeschoben werden kann“, berichtet der „Tagesspiegel“ weiter. Wie überprüfen? Die wissen es nicht und müssen prüfen???

Und der Tagesspiegel hat noch einen …

Der zuständige Richter, so haben die Kollegen erfahren, leide unter einer Suchtkrankheit und habe in der Folge dessen die gesetzten Fristen verpasst. Ihm wurde mittlerweile der Vorsitz der Großen Strafkammer entzogen. Disziplinarische Maßnahmen würden geprüft. Er ist derzeit krankgeschrieben.

Berlin ist Berlin, das wissen wir alle. Und Fehler können passieren. Einer spielt Tennis nach dem Terroranschlag in seiner Stadt, der andere verpasst Fristen und ein Gewaltverbrecher spaziert durch Berlin. Alles verständlich, aber Freunde: So etwas darf nicht passieren! Und es ist ja zu befürchten, dass die Berliner Wähler in ihrer grenzenlosen Weisheit im September einen neuen rot-rot-grünen Senat wählen werden. Glauben Sie mir: Besser wird es dann nicht …