Zwei Podcaster sind derzeit das Maß aller Dinge in der öffentlichen Debatte in Deutschland. Der eine heißt Paul Ronzheimer, kommt von Springers BILD und hatte damit einen Startvorteil gegenüber allen anderen. Der andere heiß Benjamin „Ben“ Berndt, stammt aus Köln und wurde zu einem erfolgreichen Selfmade-Unternehmer, bevor er den deutschen Debattenraum eroberte.

Sein podcast „ungescripted“ war schon 2014 beim Publikum ein Knaller mit Hunderttausenden Abonnenten, der vordere Plätze in den Spotify- und Apple-Charts und siebenstellige Jahresumsätze generiert haben soll. Das Interview mit dem AfD-Flügelstürmer Björn Höcke im April dieses Jahres hob Ben und „ungescripted“ dann auf eine ganz andere Ebene. 

Sechs Millionen Menschen schauten sich das Höcke interview ungeschnitten und unbearbeitet an, um sich eine eigene Meinung von dem zu bilden, was den ehemaligen Geschichtslehrer aus Westdeutschland, der heute in Thüringen schon Starkult innehat, weltanschaulich bewegt. Und wer Erfolg hat, bekommt Gegenwind.

Der Mainstream wurde auf Ben aufmerksam und kritisierte, dass der Mann seine Gesprächspartner einfach ausredem lässt, was ich persönlich als deutlich wohltuender empfinde als dieses Gekeife und Belehrungen der Fragensteller in Dauerschleife.

Die frühere Chefin der Kleinpartei SPD, Saskia Esken, ein Sympathiebolzen, der inzwischen etwas in Vergessenheit geraten ist, forderten, Bens Podcast zu boykottieren, was interessante Gesprächspartner bisher erkennbar nicht abschrecken konnte. Und wenn Bundeskanzler Friedrich Merz auf die Einladung zu „ungescripted nicht reagierte – Pech für ihn.

Tja, was soll ich sagen?

Ich habe mir gestern von Anfang bis Ende das Interview von Herrn Berndt mit dem russischen Botschafter Sergej Netschajew angehört, das mir geradezu schreiend in Ereinnerung rief, warum ich einmal Journalist geworden bin. Nicht einfach zuhören, wenn hanebüchener Unsinn unkommentiert – was noch ginge – aber ohne nachzufragen in die Welt rausgeblasen wird.

Sergej Netschajew ist ein Meister seines Fachs, ein Top-Diplomat, seit 20 Jahren in der DDR, dem vereinten Deutschland und zwischendurch in Österreich im Dienste seines Landes unterwegs.

Ein sympathischer Vertreter der Russischen Föderation – ja, das gibt es – der die Welt, wie sein Arbeitgeber sie sieht, bisweilen meisterhaft an Mann und Frau bringt. Zwischendurch hat mich Netschajew an den früheren US-Außenminister Henry Kissinger erinnert: Verbindlich im Ton, hart in der Sache. Fortiter in Re suaviter in Modo – ein Jesuitenparter namens Claudia Acquaviva hat den im 16. Jahrhundert aufgeschrieben, ich kenne diese Weisheit seit der Zeit meines Jurastudiums.

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Morgen ist es so weit. Sachsen-Anhalt wählt und das politisch interessierte Deutschland schaut mit angehaltenem Atem auf das, was sich am Abend nach Schließung der Wahllokale ereignen wird.

Persönlich glaube ich, dass es wenig spektakulär wird.

Natürlich werden Ulrich Siegmund und die AfD mit Abstand als Sieger durchs Ziel rennen. Um das zu wissen, muss man kein Hellseher sein. Und, liebe Freunde, die CDU arbeitet ja auch seit Jahren intensiv daran, dass die AfD immer größer und einflussreicher wird.

Und wenn wir in die demoskopische Glaskugel schauen

Ich persönlich halte es für unwahrscheinlich, dass die AfD die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag von Magdeburg erreichen wird. Die finanziellen Möglichkeiten der linksgestrickten Kampagnenmacher von NGOs wie „Campact“ zeigen natürlich Wirkung. SPD und Grüne, die vor wenigen Wochen noch am Fünf-Prozent-Abgrund zu scheitern drohten, sind inzwischen in den Umfragen spürbar erholt. Und je mehr Parteien es in den Landtag schaffen, desto mehr schrumpft die Chance für Siegmund, mit 42 Prozent allein regieren zu können.

Aber will er das überhaupt?

Kurz vor Öffnung der Wahllokale irritiert der smarte Wahlkämpfer die Öffentlichkeit mit der Aussage, man müsse jetzt erst mal warten, bis gewählt wurde, und sich dann am Montag das Ergebnis anschauen.

Im Gespräch bei der BILD sagte er: „Was mache ich, wenn mal ein oder zwei oder drei Abgeordnete im Krankenhaus sind? Soll ich die dann mit der Trage in den Landtag reintragen zum Abstimmen?“

Der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) wurde mit einer Stimme Mehrheit gewählt – seiner eigenen. Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hatte bei seiner Wiederwahl im Dezember 1976 genau eine Stimme Mehrheit im Bundestag, und sein Nachfolger Bundeskanzler Helmut Kohl 1994 exakt zwei Stimmen Mehrheit.

Beide gewählt, Mund abwischen und weiter!

Siegmunds Aussage irritiert wirklich. Ich verstehe, wenn er sagt, er will nur mit absoluter Mehrheit regieren, dann kann ich das nachvollziehen. Aber ein politischer Spitzenjob – und die Wahl des ersten AfD-Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wäre ein historisches Ereignis – ist nicht mit einer Vollkasko-Mentalität zu erreichen.

Was machen die Kirchen eigentlich?

In den vergangenen Tagen habe ich immer wieder Bischöfe und andere einflussreiche Stimmen aus den christlichen Kirchen vernommen, die ihre Schäfchen intensiv davor warnen, die AfD zu wählen. Bei der evangelischen Amtskirche wundert das niemanden mehr, seit sie zu einer rot-grünen Vorfeldorganisation verkümmert ist, für die alles rechts von Dunja Hayali eine Gefahr für den Fortbestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist.

Aber dass ein gestandener Mann wie Berlins Erzbischof Heiner Koch auf dieses Niveau herabsteigt, hätte ich so nicht erwartet.

In einem Interview auf dem Portal katholisch.de sagt Koch, man müsse als Kirche „auch das Risiko eingehen, dass sich AfD-Wähler innerhalb der Gemeinde abwenden“. Solche Fälle sind mir nicht bekannt, aber ich kenne viele Fälle, in denen die Kirche gläubige AfD-Mitglieder zum Beispiel aus Pfarrgemeinderäten und anderen Funktionen rausgeschmissen hat.

Ausgrenzung statt ausgestreckte Hand

Denken Sie an den saarländischen AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Schaufert, der 2024 aus dem Verwaltungsrat der Kirchengemeinde St. Marien in Neunkirchen entlassen wurde!

Oder im Erzbistum Paderborn, wo man Julian-Bert Schäfer, einem Beisitzer im AfD-Kreisvorstand, untersagte, weiter Messdiener sein zu dürfen und in seiner Gemeinde die Orgel zu spielen.

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Mir scheint, in den Kirchenverwaltungsgremien und beim hohen Klerus hat man den Blick dafür verloren, was eigentlich Auftrag als christliche Kirche ist. Das erfahren wir etwa im Lukasevangelium (5,31-32). Da sagt Jesus Christus:

„Nicht die Gesunden brauchen den Arzt, sondern die Kranken. Ich bin nicht gekommen, um Gerechte zu rufen, sondern Sünder zur Umkehr.“

Politiker der SED-Nachfolgepartei wie Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Jan van Aken dürfen übrigens bisweilen als Gastprediger in Gottesdiensten auftreten. Da hört man wenig Kritik von Bischöfen. Aber was waren schon DDR-Mauerschützen und Stasi gegen so einen gefährlichen Beisitzer im AfD-Vorstand von Paderborn, oder?

In der deutschen Politik ist heutzutage alles möglich. Aber ich lege mich jetzt mal fest: Heute dürfte das Ende der Partei von Sahra Wagenknecht besiegelt werden.

Zehn BSW-Abgeordnete haben vorhin im Landtag von Thüringen ihren Austritt erklärt, darunter Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf, Digitalminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer.

Die ausgetretenen Abgeordneten werden in der kommenden Woche über den weiteren Weg beraten, sagte Fraktionschefin Sigrid Hupach. Digitalminister Schütz sprach außerdem von „klarem Zeichen“ gegenüber einem zunehmend oligarchisch agierenden Team um die Parteigründerin Wagenknecht.

Eine 27-jährige Frau ist vor vier Wochen in der kleinen Gemeinde Friedland in Mecklenburg-Vorpommern vergewaltigt worden. Nachmittags, am helllichten Tag, als sie auf einem Gehweg unterwegs war. Der Täter zog sein Opfer in ein Gebüsch und vergewaltigte sie dort, dann ließ er sie verletzt zurück und floh.

Niemand, kein Nachbar, kein Passant will etwas davon mitbekommen haben.

Obwohl die junge Frau den Täter und seine Kleidung genau beschreiben konnte, sah man von einer Öffentlichkeitsfahndung ab – aus Opferschutz, wie es heißt.

Nun, der Täter wurde dennoch gefasst – ein 24-jähriger abgelehnter Asylbewerber aus Benin (Westafrika)

Warum, erzähle ich Ihnen so einen Fall, da derartige Verbrechen doch nahezu jeden gottverdammten Tag in Deutschland irgendwo stattfinden?

Weil wir uns nicht daran gewöhnen dürfen, auch wenn rote und grüne Politiker gerne erzählen, dass es Vergewaltigungen hierzulande ja auch vor 2015 gegeben habe. Und das stimmt, ist aber als „Argument“ ähnlich blöde wie, Russland „war immer ein verlässlicher Partner, der uns nie etwas getan hat“.

Ja, es gab immer Vergewaltigungen, und es gab und gibt immer viele deutsche Täter. Schlimm genug. Aber ist das eine Rechtfertigung dafür, dass wir diejenigen, die nach Merkels tragischer Fehlentscheidung zur Öffnung der Grenzen 2015 hinzugekommenen potentiellen Vergewaltiger nicht konsequent abschieben?

Für deutsche Verhältnisse war die Pressekonferenz der Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) und Johann Wadephul (CDU) gestern höchst bemerkenswert. So wie der öffentliche Auftritt des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil (SPD) beim G20-Treffen der Finanzminister der wichtigsten Volkswirtschaften in North Carolina, bei dem die amerikanischen Gastgeber unabgestimmt den russischen Finanzminister Anton Siluanow dazu geladen hatten.

Im Grunde war das ein Affront der Amerikaner gegenüber ihren wichtigsten Verbündeten, aber so etwas scheint unter Präsident Donald Trump ohnehin Methode geworden zu sein. Seiner Politik allerdings ist es auch zu verdanken, dass die europäischen Verbündeten inzwischen auf eigenen Beinen stehen und laufen gelernt zu haben scheinen.

Nicht nur der Deutsche Klingbeil, sondern auch andere Amtskollegen weigerten sich schlicht, sich mit einem hochrangigen Vertreter des außer Rand und Band geratenen Kriegstreiber-Regimes in Moskau auch nur zum traditionellen Abschlussfoto aller Teilnehmer ablichten zu lassen. So durfte Siluanow nicht mit aufs Foto, weil er eben auch nicht dazugehört. Oder wie Andrzej Domański es treffend formulierte, der polnische Finanzminister: „Wir vertrauen Russland nicht. Sie lügen ständig, und man muss wirklich extrem vorsichtig sein, wenn man mit ihnen diskutiert.“

Doch zurück zu Deutschland

Die vom ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Russlands Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 proklamierte „Zeitenwende“ ist da. Nicht erst seit gestern, denn die Neuaufstellung unserer Streitkräfte und Nachrichtendienste im Einklang mit den westlichen Verbündeten hat nicht in Leipzig begonnen.

Der Drohnenangriff am Flughafen, mutmaßlich gegen dort stationierte ukrainische Transportflugzeuge geplant, ist nur ein kleines Glied in einer langen Kette hybrider Angriffe, mit denen Russlands Geheimdienste Deutschland seit Jahren angreifen. Da nützt auch das inszenierte Gejaule der nützlichen Idioten Moskaus in den sozialen Netzwerken nichts, die unermüdlich behaupten, Russland habe uns „nichts getan“.

Russland tut uns dauernd etwas

 Und die Konsequenzen waren bisher überschaubar. Hier mal eine Protestnote, da mal zwei Spione mit Diplomatenpass ausweisen – alles ein „Fliegenschiss“ in den Augen der russischen Möchtegern-Weltmacht. Dass aber Kriegspräsident Wladimir Putin gestern im kirgisischen Bischkek zur Pressekonferenz zweier deutscher Minister öffentlich geantwortet hat, ist ungewöhnlich und zeigt, dass die Botschaft aus Deutschland angekommen ist.

Denn Minister sind nicht die Ebene Putins, das wären allenfalls Staatschefs. Und dass er persönlich Bundeskanzler Friedrich Merz auf globaler Medienbühne attackiert, zeigt, dass man zu begreifen scheint, dass sich das Klima jetzt auch in Deutschland verändert.

Der in Leipzig gefundene Sprengstoff und die Zündtechnik der gefundenen Drohnen sind eindeutig russischen Geheimdiensten zuzuordnen.

Jetzt beginnt das altbekannte Spielchen wieder, das Putin selbst orchestriert, wenn er gestern spöttisch fragt „Wo sind die Beweise?“ und von „konstruierten Vorwürfen“ fabuliert. Dieses Narrativ wird heute auf allen Kanälen über uns hinwegspülen, es gibt genügend „nützliche Idioten“, die quasi als ziviles Äquivalent der „Wegwerf-Agenten“ das schmutzige Geschäft des Kreml in Deutschland betreiben.

Das darf Deutschland nicht beeinflussen!

Die gestern von Dobrindt und Wadephul verkündeten Maßnahmen dürfen erst der Anfang sein!

Aktuell wird das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September geschlossen. Auch der Vertrag für das „Russische Haus“ an der Berliner Friedrichstraße wird gekündigt, ein russisches Agentennest, das schon vor Jahren hätte dichtgemacht werden sollen, was aber am politischen Widerstand derjenigen scheiterte, die Putin bloß nicht reizen wollten.

Gemeinsam mit den europäischen Partnern wird Deutschland sein Vorgehen gegen die russische „Schattenflotte“ intensivieren, die nicht nur Sanktionen umgeht, sondern seit Längerem auch eine aktive Rolle in Spionageaktionen Russlands gegen uns spielt.

Berlin schlägt den EU-Partnern zudem eine neue Sanktionsliste vor und wird die Grenzkontrollen für russische Staatsbürger deutlich verschärfen. Auch das hätte längst getan werden müssen: die Bewegungsfreiheit von Feinden unseres Staates einschränken, egal, ob sie im Häuschen am Starnberger See ihr Luxusleben genießen, ihre Geliebte im Apartment in London oder ihre Kinder in Schweizer Internaten besuchen. Es muss aufhören. Alles!

Solange Russland Krieg führt, bombardiert und mordet in der Ukraine, Zehntausende Kinder nach Russland verschleppt – kann es keine Normalität geben. Und schon gar keine Geschäfte.

Unglaublich, dass auch im fünften Kriegsjahr immer noch Handel mit Russland stattfindet – extrem reduziert, aber er findet statt. Der verbliebene Handel mit Pharma- und Agrarprodukten muss konsequent beendet werden!

Deutschland und die EU müssen endlich die Schlupflöcher schließen, über die sensible Güter – auch Technologie – immer noch nach Russland gelangen: via die Türkei, Kasachstan, Kirgistan oder die VAE. Ärgerlich auch, dass es bis heute russische Banken gibt, die im internationalen Zahlungssystem SWIFT verblieben sind. Ein vollständiges Verbot aller Finanztransaktionen mit Moskau würde den legalen Rest-Warenverkehr technisch unmöglich machen.

Durch mehr Personal und den Einsatz von KI-gestützten Datenanalysen könnten Scheinfirmen in Deutschland, die als Strohmänner für russische Akteure agieren, schneller enttarnt werden. Nach Daten der Bundesbank gibt es in Deutschland etwa 1.700 Unternehmen, bei denen eine russische Person oder ein russisches Unternehmen der „wirtschaftlich Letztbegünstigte“ ist. Die russische Präsenz konzentriert sich dabei auf rund 40 größere strategische Kernunternehmen.

Diese sind vor allem in den Bereichen Erdölraffinerie (z. B. Anteile an der PCK-Raffinerie Schwedt), Gasversorgung, Metallverarbeitung und chemische Produktion verankert. Viele dieser kapitalstarken Beteiligungen wurden seit Kriegsbeginn unter staatliche Treuhandverwaltung des Bundes (über die Bundesnetzagentur) gestellt oder durch Sanktionen eingefroren, sodass der Kreml heute operativ keinen Zugriff mehr darauf hat.

Deutschland und Russland haben wechselseitig eine Obergrenze von diplomatischem Personal in ihren Vertretungen von 350 Personen vereinbart. Tatsächlich wird diese Anzahl seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine heute nicht einmal mehr ansatzweise erreicht. Der Bundesnachrichtendienst (BND) schätzt, dass für die russische Botschaft in Berlin heute noch zwischen 100 und 150 „Diplomaten“ arbeiten, davon geschätzt ein Drittel als Agenten russischer Geheimdienste FSB, SWR und GRU.

Mir kann niemand vorwerfen, dass ich der AfD Böses will. In zig Artikeln, Reden und Diskussionen habe ich die Unfairness kritisiert, mit denen die Partei vom Establishment in „Altparteien“ und Medien behandelt wird. Sie alle wissen, was ich meine: Ausschussvorsitze und Platz im Präsidium des Deutschen Bundestages, Geld für die Desiderius-Eersamut-Stiftung und ähnliches.

Gleichzeitig werde ich nicht müde, öffentlich zu begründen, warum ich persönlich die AfD derzeit nicht wählen kann und werde – nämlich wegen ihrer schwammigen bis menschenverachtenden Haltung gegenüber der Ukraine und gegenüber Putin.

Im aktuellen Podcast von Paul Ronzheimer ploppt jetzt genau dieses Thema wieder auf

Denn Ronzheimer hat sich zum Interview mit dem ideologischen Kopf der AfD zumindest in Sachsen-Anhalt getroffen, im Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider. Dort fiel Ronzheimer gleich zu Beginn eine schwarze Tasse mit rotem Stern in einem Regal in Tillschneiders Büro auf.

Darauf angesprochen versuchte der AfD-Politiker, der nach einem Wahlerfolg am kommenden Sonntag bei der Landtagswahl Bildungsminister werden soll, abzuwiegeln und reagiert dann zunehmend unwirsch. Nach dem Interview versuchte Tillschneider Medienberichten zufolge, den Teil mit der Tasse im Gespräch per Rechtsanwalt verhindern zu lassen.

Tatsächlich war auf der Tasse in russischer Sprache der Schriftzug „Armee Russlands“ zu lesen: „Armija Rossii“

Solche Tassen sind in einem russischen Onlineshop zu bestellen, der nach BILD-Recherchen mit der russischen Armee kooperiert.

Von Ronzheimer gefragt entwortete der AfD-Politiker: „Die Tasse steht da einfach rum. Ich verbinde damit nichts Großes. Die ist mir mal geschenkt worden.“ Und als das Gespräch hitziger wurde, schnauzte Tillschneider den Journalisten an: „Jetzt hören Sie mit dieser blöden Tasse auf.“

Naja, es ist schon erhellend, was es bedeutet, wenn jemand, der zukünftig die Erziehung der Kinder in Sachsen-Anhalt verantworten soll, eine Fan-Tasse der russischen Armee in seinem Büro stehen hat, die seit mehr als vier Jahren zerstört, vergewaltigt und tötet in der Ukraine.

Ich finde Politiker gut, die eine Tasse der deutschen Bundeswehr in seinem Büro stehen hätte. Denn als Volksvertreter gewählt werden sie gut dafür bezahlt, DEUTSCHE Interessen zu vertreten, nicht die Interessen von Staaten, die in Deutschland Sabotage und Terroranschläge betreiben.

Medien berichen inzwischen, dass Tillschneider wenige Monate nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine nach Russland gereist war. Damals brach er die Reise ab, weil der damalige Bundesvorstand der Partei über diese nicht abgesprochene Tour wenig amüsiert war. Im Oktober 2025 entblödete sich Tillschneider dann nicht, in der russischen Botschaft in Berlin auch noch den Geburtstag des Kriegstreibers Wladimir Putin mitzufeiern.

Ja, die politischen Darbietungen von CDU, SPD, Grünen und FDP in den vergangenen Jahren waren und sind unterirdisch. Und ich verstehe jeden, der sagt, er habe genug von der Stümperei und werde die AfD wählen.

Aber ist bei solchen Gestalten wie Tillschneider nicht eine Grenze überschritten?

Im Wahlprogramm der AfD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird unter Punkt 14 gefordert, den Russisch-Unterricht an den Schulen im Land auszubauen. Dazu sollen gezielt akademisch gebildete russische Muttersprachler als Seiteneinsteiger für den Schuldienst gewonnen werden.

Und man fragt sich: Warum eigentlich?

Russland ist in der zivilisierten Welt inzwischen ein Paria, die Bevölkerung schrumpft massiv, die Wirtschaft liegt am Boden und die Gesellschaft ist deutlich überaltert. Warum also soll der Russisch-Unterricht in einem deutschen Bundesland ausgebaut werden? Wem dient das? Deutschland ganz sicher nicht, den jungen Menschen in Magdeburg und Stendal auch nicht.

Russische Geheimdienste lassen Sabotage und Terroranschläge in unserem Land verüben, im russischen Staatsfernehen wird immer wieder von Atomangriffen auf deutsche Städte schwadroniert, ohne dass jemand widerspricht.

Ulrich Siegmund hat einen fulminenten Wahlkampf hingelegt, und die AfD wird kommenden Sonntag die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar gewinnen.

Wie hoch, das werden wir sehen. Aber ich kann mir vorstellen, dass der ein oder andere Wähler dort durch Herrn Tillschneider daran erinnert wird, was auf dem Spiel steht. Wenn der Mann seiner AfD einen Dienst erweisen will, dann sollte er noch heute zurücktreten und seine Kandidatur für Sonntag aufgeben.

Ronzheimer zum Thema hören Sie hier 

Und hier

Immer noch rätselt die ganze Welt, was es mit dem amerikanischen Militärflugzeug vorgestern in Moskau auf sich hat.

Überwiegend herrscht die Meinung in den großen internationalen Medien, führend hier Bloomberg (wie ich finde) vor, CIA-Chef John Ratcliffe habe seinem Amtskollegen vom rusischen GRU – und damit dem Führer im Kreml – mitgeteilt, dass man handfeste Informationen über bevorstehende hybride russische Angriffe auf NATO-Staaten, vermutlich im Baltikum oder an der skandinavischen Nordflanke, besitze und einem solchen Vabanquspiel Putins nicht zusehen werde.

Uns alle erinnert das sehr an 2021, als der damalige CIA-Chef William J. Burns in gleicher Mission nach Russland flog, um die Moskauer Führung vor einer Vollinvasion der Ukraine zu warnen. Das brachte damals kein Ergebnis, denn der von Minderwertigkeitskomplexen geplagte KGB-Tschekist im Kreml möchte doch so gern als Imperator in die Geschichtsbücher eingehen.

Nun sind wir viereinhalb Jahre weiter und die Chancen für Putins ehrgeizige Pläne stehen eher schlecht.

Zwar lässt er Nacht für Nacht ukrainische Städte mit Drohnen und balistischen Raketen beschießen und viele Zivilisten töten, aber in den umkämpften Regionen im Donbass, Luhansk  und Cherson kommen die Russen militärisch kaum voran, im Gegenteil. Immer wieder melden ukrainische Verbände kleine Rückgewinne von Landstrichen.

Man darf also erstmal davon ausgehen, dass auch eine wahrscheinliche Warnung von Ratcliffe den Kreml nicht sonderlich beeindruckt haben wird.

Allerdings sind die NATO und insbesondere die europäischen NATO-Staaten heute nicht mehr die gleichen wie 2022.

In Brüssel, Riga, Helsinki und Paris, aber auch in Berlin, hat man gelernt, dass Zurückhaltung und Rücksichtnahme auf Russland zu keinen Ergebnissen und schon gar nicht zum Frieden führt. Ein „Stresstest“ für die NATO würde mit großer Wahrscheinlichkeit dieses Mal zu einem Stresstext für Russland werden.

Dafür gibt es Pläne einer schnellen Reaktion, und es gibt die Mittel dafür. Putin sollte sich sehr überlegen, ob er den Weg in die Geschichtsbücher tatsächlich über Auslösung des Dritten Weltkrieges erreichen möchte.

Interessant ist noch die chinesische Karte

Denn Peking hat offen immer mal wieder verkündet, dass man eine Niederlage Russlands im Ukraine-Krieg nicht hinnehmen werde.

Und das ist logisch, denn Xi weiß, dass wenn die Amis und der Westen Russland aus dem Spiel genommen haben, Kapazitäten vorhanden sind, sich intensiver in Südostasien einzumischen, etwa, wenn es um die Bedrohung Taiwans geht.

Aber China (und Indien) haben auch immer wieder zu erkennen gegeben, dass sie einen Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg auf gar keinen Fall akzeptieren. Genau mit solchen Gedanken spielt man aber derzeit in Moskau, wenn entsprechende Berichte über den Einsatz kleiner strategischer Atomwaffen zutreffen.

Auch das wäre für Putin also ein unkalkulierbares Risiko

Das derzeitige Hauptproblem des Kreml-Führers scheint mir zu sein, dass er keinen wirklich sicheren Ausgang aus dem Ukraine-Krieg hat.

Die ganze Welt sieht, dass Russland den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen wird. Einzig ein paar Gebiete abgreifen, um des Friedens willen, wäre in Moskau bei den Eliten kein großer Sieg, der Hunderttausende tote Russen und eine ruinierte Volkswirtschaft rechtfertigen würde.

Und man weiß, wie leicht in Russland Verlierer aus Versehen auch mal auf dem Fenster fallen oder Tee aus dem Samor trinken und plötzlich sehr grün im Gesicht werden…

Der zweifelhafte Polizei-Karrierist Sven Hüber ist endlich zurückgetreten, nachdem freie Medien wie Apollo News und die Junge Freiheit (JF) aufgedeckt hatten, was für ein schlimmer Finger dieser Mann in der DDR gewesen sein muss. Dabei stellt sich die Frage, weshalb die meisten Mainstreammedien, die ihre Journalisten gern mit dem Attribut „investigativ“ schmücken, nicht in die Spur gegangen sind und das Leben von Grenztruppen-Hüber selbst durchleuchtet haben.

Wie Tausende Glücksritter aus Ostdeutschland hatte er sich nach der Wende offenbar dem westdeutschen Klassenfeind angedient und eine rasante Karriere hingelegt: 1964 geboren, Politoffizier bei den DDR-Grenztruppen, dann Erster Polizeihauptkommissar im vereinten Deutschland, zweiter Mann an der Spitze der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und als Hauptpersonalratsvorsitzender oberster Vertreter der Interessen von mehr als 30.000 Bundespolizisten – da fällt mir auf Anhieb nur Angela Merkel ein, deren Karriere aus der DDR in der Neuzeit noch rasanter verlief.

Um mehr über den Charakter Hübers zu erfahren, empfehle ich ein ausführliches Stück aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 19. Mai 2010, das überaus erhellend ist.

Historiker wie Hubertus Knabe äußern seit Langem ihr Unverständnis darüber, dass das wiedervereinigte Deutschland mit den Tätern des SED-Regimes von Anfang an so nachsichtig umgegangen ist.

Das hat natürlich Gründe wie etwa das im Grundgesetz verankerte Rückwirkungsverbot, nach dem niemand nachträglich für eine Tat bestraft werden darf, die zum Zeitpunkt der Begehung nach dem damals gültigen (DDR-)Recht legal war.

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So ist zu erklären, dass die bundesdeutsche Justiz in der Wendezeit zwar in über 100.000 Fällen ermittelte, es aber letztlich nur zu 1.021 Verfahren und 753 rechtskräftigen Urteilen kam.

Warum wurde nicht einmal die SED nach der Wende verboten?

Auch das ist eine Frage, mit der sich Hubertus Knabe in seiner Rede bei der „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ 2020 in Berlin ausführlich auseinandersetzte – und sie für sich bejahte.

Doch die SED wurde nach der Wende nicht verboten, weil sie clever vorging, öffentlich Krokodilstränen vergoß und der gesamtdeutschen Bevölkerung unter dem smarten Parteichef Gregor Gysi das Rührstück von der geläuterten und reformierten Partei vorsang.

Ein neues demokratisches Programm mit einem Bekenntnis zu Demokratie und Mehrparteiensystem wurde beschlossen. Zudem sind die Hürden des Grundgesetzes für ein Parteiverbot mit der Definition einer „aktiv kämpferischen und aggressiven Haltung“ extrem hoch.

Damit sollten sich auch die Politik-Schreihälse in Berlin beschäftigen, die heute nicht müde werden, ein Parteiverbot der AfD zu fordern. Wenn nicht einmal Todesstreifen, Mauermorde und Stasi ausreichten, die SED zu eliminieren, kann sich jeder juristische Laie vorstellen, wie der Versuch eines AfD-Verbotes enden wird.

Nein, der herrschende politische Wille wollte 1990 die Versöhnung mit der Vergangenheit

Die SED/PDS war damals sogar Teil des Zentralen Runden Tisches und saß in der frei gewählten Volkskammer der DDR. Sie war aktiv an den Verhandlungen zur Deutschen Einheit beteiligt. Es wäre politisch und diplomatisch kaum vermittelbar gewesen, eine Partei zu verbieten, die als demokratisch gewählte Kraft an der Neuordnung des Staates mitschrieb – und nebenbei Spuren verwischte, Akten vernichtete und Milliarden D-Mark beiseite schaffte, wie ich hinzufügen möchte.

In den sogenannten Mauerschützenprozessen wurden zwischen 1991 und 2004 nur 132 Personen zu Freiheitsstrafen verurteilt, wobei der Großteil dieser Urteile zur Bewährung ausgesetzt wurde. Tatsächlich fuhren nur eine Handvoll Mauermörder in ein Gefängnis ein.

Und die politische Spitze?

Der letzte SED-Generalsekretär Egon Krenz wurde für seine Verantwortung für das DDR-Grenzregime und wegen des Totschlags an sogenannten Republikflüchtlingen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Vier Jahre saß er im Gefängnis Berlin-Plötzensee ab, 2003 wurde er entlassen.

Heute hält er DDR-Verteidigungsreden bei ostdeutschen Nostalgieveranstaltungen. Günter Schabowski und Günther Kleiber erhielten drei Jahre Haft, traten diese zwar an und wurden nach knapp einem Jahr vom Regierenden Bürgermeister begnadigt. Und so weiter…

Wie konnte dieser Herr Hüber Karriere im vereinten Deutschland machen?

Nach 1990 wurden Hunderttausende Angestellte des ostdeutschen öffentlichen Dienstes überprüft. Aber die Prüfung bezog sich fast immer auf eine eventuelle Stasi-Spitzeltätigkeit. Wer „nur“ regulärer Offizier, Politoffizier oder Funktionär in den DDR-Grenztruppen war, galt formell oft als unbescholten bezüglich einer Geheimdiensttätigkeit und rutschte durch dieses Raster.

Hätten Behörden und Medien genauer hingesehen, hätte man möglicherweise entdeckt, dass Hüber im Frühjahr 1988 einen festgenommenen DDR-Flüchtling körperlich durch Tritte gegen den Kopf misshandelt haben soll. Ein Kamerad sagte später aus, Hüber habe dem Festgenommenen zuvor die Dienstpistole in den Mund gesteckt. Außerdem wird ihm vorgeworfen, er habe vor Soldaten betont, Grenzverletzer seien „aufzuspüren, festzunehmen und zu vernichten“.

Und so ein Mann konnte in Deutschland eine glänzende Karriere hinlegen… Er bestreitet übrigens alles….