So darf ein Staat nicht mit seinen Mitarbeitern umgehen

Fehlende Büros, Unterkünfte und Parkflächen für die Beamten: Jede dritte Polizeiwache in Deutschland ist in einem fragwürdigen Zustand, anscheinend besonders bei der Bundespolizei. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert dringend eine bessere Infrastruktur. GdP-Mann Andreas Roßkopf gegenüber der „Rheinischen Post“: „Der Zustand vieler Gebäude und Wachen ist nicht mehr hinnehmbar.“

In Deutschland werde viel über eine „moderne Sicherheitsarchitektur gesprochen, während Polizisten „gleichzeitig mit Eimern unter tropfenden Decken stehen oder in völlig überalterten Gebäuden Dienst verrichten müssen.“

Das Thema ist nicht neu

Schon oft wurde der Zustand von Polizeiwachen oder auch Unterbringung und Verpflegung der Männer und Frauen in Uniform kritisiert, wenn sie zum Beispiel bei „Großlagen“ mehrere Tage im Einsatz sind.

Man kann die Wertschätzung der Arbeit unserer Polizisten auch daran erkennen, wie die Politik und der Staat mit ihnen umgeht.

In der Wache etwa im Berliner Regionalabschnitt Friedrichstraße – zuständig für Kriminalitäts-Hotspots wie Görlitzer Park und Kottbusser Tor –  herrschen laut der Berliner Gewerkschaft der Polizei unerträgliche Arbeitsbedingungen. „Neben bröckelnder Bausubstanz und eklatantem Platzmangel für die Beschäftigten flattern Motten durch die Schränke, tote Ratten wurden bereits entdeckt“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Dabei würden auch arbeitsrechtliche Vorschriften und eklatante Gesundheitsgefahren ignoriert.




Alle in der CDU wissen, dass es ohne AfD nicht funktionieren wird

Wenn Sie politischer Journalist sind und in Berlin leben, müssen Sie im Grunde nicht mehr für zu Hause einkaufen.
Sie werden ständig zu Hintergrundgesprächen, Lobby-Veranstaltungen, Frühlingsfesten und „Stallwächter“-Partys eingeladen – organisiert von denen, die in den Parlamentsferien die Stellung in Minister- und Abgeordnetenbüros und Parteizentralen halten (müssen).
Aber wenn Sie lange im Geschäft sind, ist das Interesse nur noch begrenzt
Man schaut eine Stunde rein, ob man etwas aufschnappen kann oder jemanden trifft, den man lange nicht gesehen hat, und dann ist es auch gut.
Gestern war ich bei einer solchen Party, Open-Air. Eingeladen hatte ein Wirtschaftsverband und es waren viele Gäste da. Auch viele Politprofis, Abgeordnete und wichtige Menschen aus dem „Maschinenraum“ der Politik – also da, wo geplant, entwickelt und gearbeitet wird.
Ja, die gibt es.
Ich habe mich dabei mit vielleicht einem Dutzend Leuten unterhalten, die meisten sicherlich CDU-orientiert.
Es war erstaunlich, wie schonungslos man, wenn kein Mikro dabei ist, mit der eigenen Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz abrechnete. Das hatte etwas von enttäuschter Liebe, wenn man vor zwei Jahren noch gedacht hat: Das ist es jetzt. Und es dann ein großes Desaster der Gefühle wird.

+++Bitte unterstützen Sie meine publizistische Arbeit hier mit Ihrer Spende auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder über PayPal auf @Vers 1 Medien GmbH+++

Nicht ein einziger meiner Gesprächspartner kanzelte dabei die AfD ab, wie das in diesen Kreisen früher normal war.
Im Gegenteil: Das Highlight schlechthin war ein CDU-Abgeordneter, der direkt sagte, er hoffe, dass die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit schaffe, damit endlich die dämliche „Brandmauer“-Geschichte sei.
Alle in der Union wissen, dass es keinen Politikwechsel mit SPD und Grünen geben kann. Und alle wissen, dass neue Mehrheiten Mitte-Rechts von der Bevökerung gewollt und nur mit CDU und AfD möglich sind. Wird das dann perfekt? Muss man koalieren oder ist auch eine Minderheitsregierung möglich? Und muss man sich dann mit dem „freundlichen Gesicht des Nationalsozialismus“ und Putin-Fans an einen Tisch setzen?
Keiner weiß das jetzt, aber die eindeutige Linie in allen meinen Gesprächen war: Wir müssen endlich mit der AfD zumindest in einen Dialog eintreten.



ESC in Wien: Hätte der Staatsfunk die 620.000 Euro doch besser an die Bahnhofsmission gespendet

Warum guckt sich das eigentlich noch irgendjemand an? Ich verstehe es wirklich nicht. Beim Eurovision Song Contest (ESC) in Wien haben am Wochenende tatsächlich 8,935 Millionen Menschen in Deutschland den überflüssigsten Musikwettbewerb vor dem Fernsehbildschirm verfolgt. Europaweit waren es sogar etwa 160 Millionen Menschen – ein Indiz, dass der alte Kontinent doch untergehen könnte.

Als ich sehr viel jünger war und das Ding noch „Grand Prix Eurovision de la Chanson“ hieß, waren meine Freunde und ich immer am Start, wenn Europas Länder ihre Besten ins Rennen schickten. Ihre Besten, nicht irgendwelche No-Names.

ABBA und Céline Dion wurden nach ihren Siegen im „Chanson-Wettbewerb“ richtige Weltstars.

Ich war damals gerade 15 Jahre jung und – sehen Sie mir das nach –, nach Abbas Sieg verliebt in Agnetha Fältskog, und ich setzte Himmel und Hölle in Bewegung, um mit meinem Freund Rainer Karten für den Auftritt von ABBA in der Dortmunder Westfalenhalle zu ergattern. Und wir schafften es, saßen dort und schmachteten in der dritten Reihe zu Füßen der göttlichen Blondine. Aber die Frau konnte auch tatsächlich singen.

Singen, verstehen Sie, was ich meine?

So richtig mit Musik und Stimmen, mit Liedern, die intelligent, Schmachtfetzen oder wenigstens Ohrwürmer waren.

Aber heute? Ich wette, die meisten von Ihnen können sich an die Namen der vergangenen deutschen Bewerber nicht mehr erinnern, an deren Liedchen ganz sicher nicht.

Die aktuelle deutsche Verliererin Sarah Engels, die nur aus vier Ländern überhaupt Stimmen bekam und komplett durchfiel, hat man vielleicht noch zwei, drei Tage im Ohr.

Aber Abor & Tynna mit dem Song „Baller“, Isaak, „Lord of the Lost“ – passender Name –, Malik Harris, Jendrik, Ben Dolic … wtf, wer ist das?

Und warum dürfen sie als Vertreter unseres ohnehin schon geschundenen Landes da auftreten?

Ich bin nicht im Team „Früher war alles besser“

Wirklich nicht. Aber da gab es wenigstens – neben unseren zwei Siegertiteln von Nicole und Lena Meyer-Landrut – sehr viele Interpreten, die den Namen verdienten und die erfolgreich wurden, wie etwa der österreichische Sieger Udo Jürgens, den Sie alle kennen. Julio Iglesias und Olivia Newton-John wurden Weltstars danach, ohne in diesem Wettbewerb gewinnen zu können. Aber sie waren dabei.

Und, auch das gehört aus deutscher Sicht unbedingt erwähnt

Wenn der Kölner Entertainer Stefan Raab für Deutschland Kandidaten suchte und einmal selbst auf der Bühne stand, war jedenfalls was los und wir wurden international mal kurz als doch nicht so langweiliges Land wahrgenommen.

Nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ hat der NDR für die peinliche Teilnahme am ESC in Wien rund 620.000 Euro bezahlt. Das ist Ihr Geld. Und es wäre besser angelegt gewesen, hätte man es an die Bahnhofsmissionen gespendet.

Möglicherweise treffen Sie später irgendwann mal jemanden dort, der oder die für Deutschland beim ESC singen durfte …




Scientology nicht mehr beobachtungswürdig

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellt die Beobachtung der Scientology-Organisation eingestellt. Grund: Nicht wichtig. „Nachdem die ‚Scientology Organisation‘ auf Bundesebene in den letzten Jahren an Relevanz verloren hat, wird ihre Bearbeitung im BfV nicht länger als bundesweiter, eigenständiger Phänomenbereich fortgeführt“, teilte die Behörde heute mit. Damit entfalle die gesonderte Ausweisung von Scientology im alljährlichen Verfassungsschutzbericht.

Von Fall zu Fall werde der Verfassungsschutz aber weiter in Sachen Scientology aktiv werden: „Unabhängig davon werden aber Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die von diesem Personenpotenzial ausgehen, auch weiterhin durch den Verfassungsschutz bearbeitet“, so das BfV.




Katholikentag? Ja, wo ist das denn noch katholisch?

Es ist übrigens gerade Katholikentag, ich weiß nicht, ob Sie es bemerkt haben. Ich hätte es nicht, wenn ich nicht zufällig irgendeine belanglose Pressemitteilung dazu bekommen hätte.

Früher, in den Jahren, als ich mich als junger Mann aufmachte, katholisch zu werden, war ich bei jedem da – Düsseldorf, München, Berlin, und zu den Evangelischen Kirchentagen ging ich damals auch noch.

Natürlich waren da auch Politiker auf den Podien eingeladen, CDU-Chef und Bundeskanzler Helmut Kohl hatte immer ein Heimspiel. Aber die Stimmung war anders, weil auch die Inhalte anders waren. Ich weiß noch, als ich in Düsseldorf bei einem Workshop in einer Messehalle mit vielen Christen wartete, dass es beginnt. Da kam ein Bischof in die Halle – ich weiß nicht mehr wer – und sofort brandete starker Beifall auf.

Gute alte Zeit oder?

Die Bibelstunden waren überfüllt, die Messen, die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, Brot und Wein teilen bei „Liturgischen Nächten“.

Und heute? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist gleich zweimal im Programm, seine Frau Elke Büdenbender sitzt auch auf einem Podium – das kann man beim erste Paar des Landes auch noch verstehen, wenngleich Steinmeier evangelisch-reformiert ist.

Aber das Programm?

„Wie umgehen mit Fake News im Netz“, „Handys, Krieg und Elektroschrott“, „Friedensarbeit in Israel und Palästina“ sind so Themen der Podien, und, liebe Freunde, ich habe keine Lust mehr darauf. Man kann das alles machen, aber was ist da noch katholisch? Ich bin die Banalisierung meines Glaubens in Deutschland so satt.

 




AfD bärenstark bei Bürgermeisterwahl

Der ehemalige CDU-Abgeordnete in Berlin und dann Gründer der Partei „Die Freiheit“, René Stadtkewitz, ist seit heute erster direkt gewählter hauptamtlicher Bürgermeister der AfD im Land Brandenburg. Bei einer Neuwahl in Zehdenick (nördlich von Berlin) setzte er sich mit 58,4 Prozent der Stimmen durch.

FDP-Kandidat Stephan von Hundelshausen kam auf 28,6 Prozent, der parteilose Einzelbewerber Wolf-Gernot Richardt auf 7,8 und Dennis Latzke der „Partei des Fortschritts“ auf 5,2 Prozent.

In Brandenburg gab es zwar mit Arne Raue schon einen hauptamtlichen Bürgermeister mit AfD-Parteibuch in Jüterbog, allerdings war er zunächst als Parteiloser gewählt worden und trat erst später in die AfD ein.

 

 




AfD-Abgeordneter beschäftigte 85-Jährige

Der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete Klaus Esser hat das Beschäftigungsverhältnis mit einer 85-jährigen Frau einvernehmlich beendet.

Auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeigers“ bestätigte Esser, dass der Vertrag auf Minijob-Basis bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Mai gelaufen wäre.

Der AfD-Abgeordnete sagte gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die Anstellung war nicht rechtswidrig und auch keine Vetternwirtschaft und wird auch sonst in keinster Weise beanstandet.“

Tatsächlich hatte der Landtag nach einem „Spiegel“-Bericht, in dem auch die 85-jährige Ehefrau eines AfD-Politikers aus dem Sauerland aufgetaucht war, Ende Januar die Zahlungen für die Frau gestoppt. Die Parlamentsverwaltung wollte die Seniorin dann selbst treffen und nachfragen, was sie denn für das Staatsgeld eigentlich tue oder ob sie überhaupt etwas dafür tue.

Die Landtagsverwaltung versuchte, die „Mitarbeiterin“ zu erreichen. Nach „sechs erfolglosen Versuchen der Kontaktaufnahme zur Mitarbeiterin“ habe man jetzt aufgegeben, da der Vertrag aufgelöst wurde.




Helmut Kohl wird endlich gewürdigt in Berlin – aber nicht von Merz und Merkel

Im Berliner Bezirk Mitte wird am 9. Mai eine Straße nach dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (1930–2017) benannt. Geplant ist dazu eine Festveranstaltung, auf der Leben und Wirken Kohls gewürdigt werden sollen, wie die Senatskanzlei mitteilte. Das ist überfällig in der deutschen Hauptstadt, doch jetzt wurde bekannt, dass politische CDU-Schwergewichte wie Bundeskanzler Friedrich Merz und Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die einst ‚Kohls Mädchen‘ war, abgesagt haben.

Beim amtierenden Bundeskanzler mag es dafür sogar Gründe geben, wenn er die Straße von Hormuz gerade parallel zu dieser Feierstunde freikämpfen oder den amerikanischen Präsidenten weiter verärgern muss. Aber Angela Merkel, die ihren Aufstieg nur der Protektion Kohls zu verdanken hat? Sie müsste die Zeit haben, sie müsste sich die Zeit nehmen, um den großen Kanzler der Einheit zu ehren.

Mit der Umbenennung der Hofjägerallee in Helmut-Kohl-Allee will der Berliner Senat nach eigenem Bekunden zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit Kohls ‚herausragende Leistungen für unser Land‘ würdigen. Außerdem ist der 9. Mai auch der Jahrestag der sogenannten Schuman-Erklärung (1950), die als Geburtsstunde der Europäischen Union gilt.

Es könnte aber auch mit dem 20. September zu tun haben

Denn da ist Abgeordnetenhauswahl in Berlin, und vielleicht könnte man mit dieser Geste ein paar alte Kohl-Wähler in West-Berlin bei der Stange halten.

Die Hofjägerallee führt von der Tiergartenstraße zum Großen Stern mit der Siegessäule. An der Verlängerung der Hofjägerallee, der Klingelhöferstraße, liegt unter anderem die CDU-Bundeszentrale. An der Ecke Tiergartenstraße befindet sich die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Deren Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Gerda Hasselfeldt (CSU), als stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung, sollen neben dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner reden.

Und die Frage, die sich wie der rosa Elefant im Raum aufdrängt, lautet: Ist eigentlich Helmut Kohls Witwe, Maike Kohl-Richter, zu dem Festakt eingeladen worden?




„Druschba“ ab 1. Mai für Deutschland dicht: Öl gibt es weiter mehr als genug

Eine offizielle Bestätigung gibt es noch von keinem der Partner…

Aber man kann sicher davon ausgehen, dass Russland zum 1. Mai die Versorgung der PCK-Raffinerie in Schwedt (Brandenburg) über die „Druschba“-Pipeline einstellen wird, auch wenn Kremlsprecher Peskow erst einmal nachschauen muss und von nichts wissen will.

Die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet unter Verweis auf „drei Branchenquellen“ heute darüber – und Reuters ist in der Regel seriös.

Außerdem hat sich die Landrätin Karina Dörk (CDU) inzwischen gegenüber dem RBB geäußert, was sie nicht tun würde, wenn die Meldung noch unsicher wäre.

Für die PCK in Schwedt, aber insgesamt für die Versorgungssicherheit, sei die Entscheidung in Moskau ein riesiges Problem, sagt Dörk. Bei der PCK läge die Auslastung dann nur noch bei etwa 60 Prozent, was vermutlich einige Arbeitsplätze kosten werde. Allein der Hauptstadtflughafen BER bezieht aus Schwedt rund 80 Prozent des Kerosins für die Betankung der Flugzeuge.

Nicht schön also, aber auch keine Katastrophe.

Kasachstan ist einer von vier wichtigen Öllieferanten für Deutschland. Die anderen sind Norwegen (16,6 %), die USA (16,4 %) und Libyen (13,8 %). Außerdem beziehen wir Rohöl aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Saudi-Arabien, dem Irak, Großbritannien, Nigeria und Guyana. In Schleswig-Holstein und Niedersachsen fördert Deutschland sogar für den Eigenbedarf selbst und steuert knapp 2 Prozent zur Versorgung bei.

Im Grunde ist es wie beim Erdgas aus Russland: Es wäre schön, ist aber nicht mehr möglich. Die Welt und Deutschland gehen davon nicht unter. Die Frage bleibt: Zu welchem Preis?




van Akens ungarischer Albtraum: Rechts stürzt Rechts

Der Linke-Frontmann Jan van Aken ist ein bisschen traurig.

Also natürlich freut er sich, dass Viktor Orbán abgewählt wurde, aber er hat bemerkt, dass der neue Ministerpräsident Péter Magyar auch konservativ ist.

Das findet Jan irgendwie ganz doll doof. Das sei ja so, als wäre in Ungarn Alice Weidel durch Friedrich Merz ersetzt worden. Und darüber könne er sich dann doch gar nicht richtig freuen.

Und es macht dem Jan „auch Sorgen“, dass es im ungarischen Parlament nun überhaupt keine „fortschrittliche linke Opposition“ mehr gebe. Keine Sozialisten, keine Liberalen und keine Grünen.

Ganz ehrlich, Jan: Ich finde das ganz gut…