Im neuen Kieler Landtag wird es keine Alternativlosigkeit geben. Das ist erst einmal ein gutes Ergebnis. Sechs Parteien sind drin im Landtag, die Möglichkeiten, sich zu Koalitionen zu formieren, vielfältig. Das wurde auch gestern Abend in der Berichterstattung immer wieder erwähnt. Was niemand erwähnte: Rechnerisch möglich ist auch eine Koalition aus CDU, FDP und AfD. Die wird es nicht geben – aus nachvollziehbaren Gründen – aber dass die rechnerische Möglichkeit bestünde, sollte zumindest hier nicht unerwähnt bleiben.

Wie bei der Bundestagswahl 2013 gäbe es in Deutschland eine Verhinderungs-Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Aber niemand wird diese Karte ziehen, denn einerseits muss man mit Blick auf die real streitende AfD einräumen, dass da Vieles und Viele alles andere als regierungsfähig sind. Andererseits gibt es in großen Teilen der AfD – zuletzt Meuthen – eine Sehnsucht nach Fundamentalopposition. Wenn man mit „diesem Personal“ niemals koalieren will, dann sucht sich dieses Personal eben eine andere Mehrheit ohne die AfD. So einfach ist das, und Politik funktioniert eben anders, als manche sich das vorstellen. Überraschend, dass Frauke Petry so schnell recht bekommen würde mit ihren abgelehnten Antrag von Köln…

Was festzuhalten bleibt: CDU und FDP erleben eine kaum zu erwartende Rennaissance. Die weichgespülte „moderne Volkspartei der Mitte“, wie man die Partei Konrad Adenauers in der Parteizentrale gern nennt, kann wieder Wahlen gewinnen, sogar mit Stimmenzuwachs. Und sie zaubert sogar neue Gesichter aus dem Hut. Erstaunlich. Daniel Günther wird aller Voraussicht nach neuer Ministerpräsident werden – mit wem auch immer. Vergangene Woche gab er der „Zeit“ ein großes Interview. Darin sprach er sich für die Homo-„Ehe“ und ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare aus…

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Dieser Artikel wurde 6 mal kommentiert

  1. colorado 07 Antworten

    Worin unterscheiden sich die etablierten Parteien eigentlich noch? Die links-grüne Meinungshoheit hat auch die CDU erfasst, Wahlerfolg hin Wahlerfolg her.

    • S v B Antworten

      Läuft ohnehin nicht alles auf eine Art Einheitspartei hinaus? Unsere Parteienlandschaft erinnert mich immer mehr an Verhältnisse, wie ich sie aus Afrika kenne. Noch vor Jahren hätte ich gewettet, dass sich unser südlicher Nachbarkontinent eher in Richtung Europa verändern würde. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Ich verfolge diese Entwicklung mit staunendem Interesse.

  2. Ruth Antworten

    Warum fehlt der Mut zu Veränderung?

    Meine Wunschkoalition wäre CDU-FDP-AfD – diese Parteien haben die meisten Gemeinsamkeiten in ihren Programmen, die meisten Übereinstimmungen – daran sollten sie arbeiten und daraus das Beste für ihr Bundesland machen und endlich mit dieser albernen Stutenbeißerei aufhören.

    Es ist kindisch Vorschläge, und sind sie noch so durchdacht und wünschenswert, kategorisch abzulehnen, nur weil sie von der „anderen“ Partei kommen. Denken erwünscht! Auch der CDU täte das gut und man könnte Stärke dadurch zeigen, gute Vorschläge auch aufzugreifen und versuchen, sie umzusetzen, egal von wem sie kommen.

    Die AfD Schleswig Holstein wurde erst im April 2013 gegründet und hat es gerade mal 4 Jahre später schon geschafft, über die 5 % Hürde zu kommen.
    Das sollte man respektvoll und neidlos anerkennen.

    Ich will mein Land wiederhaben!
    Das wird ohne Veränderungen nicht gelingen!
    Das wird nicht gelingen, wenn Frau Merkel auch weiterhin stur bei ihrem Kurs bleibt.
    Und erst recht nicht mit einer Regierung in der die Roten oder Grünen bestimmen, wo es lang geht.

    • S v B Antworten

      Es schaut doch fast so aus, als sei der Zug schon längst aus der Halle, liebe Ruth. Die seit Jahren, nein, Jahrzehnten praktizierte Gehirnwäsche – in Schulen, Kirchen, Medien beginnt nun anscheinend, Früchte zu tragen. Hinzu kommt die erschreckende Tendenz weiter Gesellschaftskreise hin zu einer nie da gewesenen Infantilisierung. Vielleicht bleibt uns eines Tages nur die Option, den allgegenwärtigen Irrsinn einfach auszusitzen. Das Loslassen und Zuschauen wird uns allerdings eine Menge an Contenance abfordern.

  3. labrador12 Antworten

    Lieber Herr Kelle,
    „CDU und FDP erleben eine kaum zu erwartende Renaissance“

    – stimmt

    – berührt mich aber nicht wirklich, obwohl ich eigentlich ein CDU-Wähler wäre.
    Warum? Da ich kein Parteimitglied bin, interessiert mich der von einer Partei umgesetzte Themenkatalog und nicht sosehr das Schicksal dieser Partei.
    – Da die CDU mit Themen punktet, die vor wenigen Jahren Rot oder Grün besetzt waren, stehen die Chancen gut, dass die CDU in 5 Jahren das vertritt, was Rot-Rot-Grun heute wollen. Wo liegt der Sinn zum Schmiedl (kleiner Schmied; thematisch die CDU) zu gehen und nicht gleich zum Schmied?

    – daher gewinne ich auch keinen Trost daraus, dass zukünftig „meine Partei“ (wieder) am Futtertrog sitzt und nicht jemand anderer, dass meine Parteikollegen Karriere machen und nicht die Schwestern von „Küsten-Barbie“, dass „unsere“ Klientel und nicht deren gefördert wird, weil ich kaum einen Unterschied zwischen „Deren“ und „Unseren“ erkennen kann.

    – der einzige Unterschied, den ich erkennen kann: Kein CDU Minister subventioniert meines Wissens die ANTIFA.
    1) Es fällt mir aber schwer, dahinter Überzeugung zu sehen, denn einen Schritt weiter, bei der Zensur, überbieten sich beide Partner schon wieder an „Grauslichkeiten“.
    2) Diese Subventionen sind mir ein Gräuel, aber das ist für mich kein Unterschied, der einen Unterschied macht.

    • S v B Antworten

      Mir geht es ganz genau wie Ihnen, lieber labrador12, falls Ihnen dies zum Troste gereicht. Schon vor einer Weile habe ich meine ehemalige politische Heimat – CDU, bzw. CSU, schmerzlich verloren. Es bleibt zu hoffen, dass sich nicht ganze Heerscharen von im Grunde liberal-konservativen Wählern durch die verständlicherweise hektischen und doch so schlaffen Rück-Ruderbewegungen der CDU blenden lassen. Ich halte diese lediglich für billige, da durchschaubare, Wahlkampf-Manöver.

      Den einen oder anderen CSU-Mann würde ich ja gerne wählen, aber damit würde ich ja helfen, ausgerechnet Frau Merkel im Amt zu bestätigen. Das geht für mich gar nicht. Und, sagen Sie selbst: hat je ein prominenter bayerischer Politiker in Berlin wirklich Karriere gemacht? Nicht mal der willensstarke Franz-Josef hätte es je geschafft, nach ganz, ganz oben zu kommen.

      Notgedrungen habe ich mich also nach einer Alternative umgesehen.

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