Endlich wird über die Sicherheit in unserem Land gestritten. Das Konzept des Bundesinnenministers zur Neustrukturierung der Sicherheitsdienste und Überlegungen, gesetzliche Regeln zu überarbeiten, um Abschiebungen reibungsloser organisieren zu können, hat Bewegung in den Alltagstrott der deutschen Politik gebracht. Man kann trefflich über Konzepte streiten, aber spätestens nach dem Terroranschlag kurz vor Weihnachten in Berlin und den wieder höchst unerfreulichen Massenaufmärschen von „Nafris“ in Köln, Hamburg und Dortmund – dort wurden aus Gruppen arabisch aussehender junger Männer „Allahu Akbar“-Sprechchöre skandiert – sollte klar sein, dass es so nicht weiter gehen darf.

Nicht die finanziellen Belastungen sind das Problem für Deutschland, die paar Milliarden wuppt ein reiches Land wie unseres allemal. Das Problem ist die Sicherheitslage. Gegen das, was wir in den genannten Großstädten in der Silvesternacht erlebt haben, sind früher bekannte Bandenkriminalität, Jugendgangs, Hütchenspieler und so weiter eine Lappalie. Der Aufmarsch dieser „jungen Männer“ am Wochenende mutete an wie eine…man mag es als Deutscher gar nicht sagen… Invasion. Ohne jede Übertreibung: In Köln, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Dortmund und Hamburg waren nach polizeilichen Angaben 4.000 bis 5.000 „junge Männer“ aus den Maghreb-Staaten unterwegs, teilweise auch aus Belgien und den Niederlanden angereist. Und sie waren nicht hier, um mit uns ein unbeschwertes und fröhliches Silvester zu feiern. Es ist nicht mehr die Zeit, um über Begrifflichkeiten wie „Nafris“ (Nordafrikanische Intensivtäter) zu diskutieren. Deutschland und auch Teile Europas haben sich dramatisch verändert in den vergangenen 15 Monaten. Der Vorstoß von Thomas de Maiziére reicht sicher nicht aus, aber er ist ein Anfang. Und jetzt wird alles mit Zuständigkeits-Debatten zerredet…

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Dieser Artikel wurde 24 mal kommentiert

  1. colorado 07 Antworten

    Wer schwach ist, redet und redet, um seine Schwäche zu verbergen. Allein mit Rhetorik aber können tiefliegende Probleme, an denen unsere Gesellschaft zweifelsohne leidet, nicht gelöst werden. Sobald ein vernünftiger Vorschlag auf dem Tisch liegt, kommen die Zauderer, die es allen recht machen wollen, und wischen ihn vom Tisch.

  2. Andreas Schneider Antworten

    Wahre Worte, Herr Kelle.

    Aber angesichts des sich – trefflich beschriebenen – einmal mehr abzeichenden Zuständigkeitsgelabers anstelle schlüssigen und schnellen Handelns komme ich zu dem Schluss, dass wir weitere „Berlins“ und „Kölns“ nicht nur erleben bzw. erdulden werden. Die politische Entscheiderebene BRAUCHT offenkundig weiter solche bittere Lehren auf Kosten der zukünftigen Opfer.

    Einmal mehr zählen derzeit ideologische Hirngespinste mehr als die Interessen der Bürger. Unseren Vorfahren und Mitbürger, die ein III. Reich bzw. den „Real existierenden Sozialismus“ in ihre Lebensferfahrungen einzufügen hatten, sollten diese Mechanismen nicht fremd sein, unabhängig von irgendwelchem Links-Rechts-Denken.

    Trotz alldem wünsche ich Ihnen ein gutes Neues Jahr.

  3. Hans-Jürgen Merten Antworten

    „Nicht die finanziellen Belastungen sind das Problem für Deutschland, die paar Milliarden wuppt ein reiches Land wie unseres allemal. “

    Mit dieser Behauptung liegen Sie m.E. völlig daneben! Denn die z.B. von den „geschenkten Menschen“ über den Bezug von Transferleistungen produzierten Kosten zu Lasten der Krankenkassen, wurden 2016 ausser der Reihe durch einen kräftigen Schluck aus der Steuerzahlerpulle finanziert. Nur so konnte die Regierung eine massive Erhöhung der Krankenkassenbeiträge verhindern. Ein Schelm, wer in Bezug auf das Wahljahr 2017 Böses dabei denkt!

    Ergo: Die Finanzierung durch den Beitragszahler reicht hier schon nicht mehr aus! Wie soll es denn mit unserer Krankenversicherung, unserer sozialen Sicherungssystem weitergehen, da die illegal in´s Land gelassenen aufgrund ihrer Sozialisierung, Ihrer fehlenden oder nicht kompatiblen Ausbildung, sowie des vorherrschenden Analphabetentums in großen Teilen nie in der Lage sein wird, dieses System mit zu finanzieren.

    Schon allein damit fährt die Deutschland regierende Nomenklatura mit Ihren Pressekadern und willigem Stimmvieh unsere sozialen Errungenschaften und unseren Wohlstand sehenden Auges mit voller Wucht vor die Wand.

    Da kommen marodierende „Nafris“ nur noch als Sahnehäubchen oben ´drauf. Die allwöchentliche Fußball-Bundesliga verursacht da viel größere Massenaufmärsche und Sicherheitsprobleme.

    Während sich die Krisenverursacher über die deutsche Naivität kaputt lachen und weiter Geld mit dem Elend verdienen, werden wir, die wir schon länger hier leben, mit den Folgen der sich immer mehr abzeichnenden sozialen Schieflage kämpfen müssen.

    Es gibt für unsere Sicherheit in dieser Angelegenheit nur ein Konzept: Konsequente Rückführung aller Menschen, welch hier kein Asylrecht haben!

    Konsequente und zielgerichtete Entwicklungshilfe und Befriedung Afrikas und des kompletten West Asiatischen Raums.

  4. Ralf Schmode Antworten

    „Nicht die finanziellen Belastungen sind das Problem für Deutschland, die paar Milliarden wuppt ein reiches Land wie unseres allemal.“

    Einspruch, Euer Ehren. Wir reden hier von Ausgaben um und bei mindestens 15.000 Euro jährlich für jeden der etwa zwei Millionen Illegalen der letzten beiden Jahre und für mehrere hunderttausend, die 2015 schon ausreisepflichtig hier im Land waren.

    Das sind mehr als vierzig Milliarden oder ein kühler Tausender pro Jahr für jeden Erwerbstätigen. Das können viele schon jetzt nicht wuppen und noch mehr möchten es schlicht und einfach nicht, was angesichts der Unersättlichkeit der Umverteiler ihr gutes Recht ist.

    Das ist aber noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Von seiten der Willkommensklatscher (die nicht selten aufgrund ihrer Vernetztheit im Asyl-Business an der illegalen Migration verdienen) wird schon fleißig für den Familiennachzug getrommelt. Die genannte Summe kann sich unter diesen Umständen schnell vervielfachen.

    Ich wage die Vorhersage, dass dann, wenn meine Generation in 15 bis 20 Jahren in Rente geht, die ausgezahlte „Leistung“ nicht höher sein wird als die Bezüge derjenigen, die nie einen Cent in die Kassen eingezahlt haben, was für den überwiegenden Teil der Zuzügler der letzten beiden Jahre anzunehmen ist. Gleichzeitig wird durch Staatsdirigismus, Bildungsnotstand, grüne Technikfeindlichkeit und Genderklimbim die noch vorhandene Wertschöpfung pulverisiert, was selbstverständlich auch auf die staatlichen Leistungen durchschlagen muss. Dann werden, davon bin ich überzeugt, nicht mehr diejenigen Leistungen erhalten, deren Ansprüche auf Lebensleistung beruhen, sondern die, die ihre vermeintlichen Ansprüche am „robustesten“ durchzusetzen wissen.

    Welche Gruppen das sein werden, hat auch die Silvesternacht von 2016 wieder „eindrucksvoll“ bewiesen.

    • Hildegard Königs-Albrecht Antworten

      Leider muß ich Ihrem Kommentar voll zustimmen. Da ich zur Seniorengeneration gehöre, werde ich das große Dilemma vielleicht nicht mehr erleben, aber ich sorge mich um meine Kinder und Enkel. Wie wird sich deren Leben gestalten, wenn der Islam wirklich zu Deutschland gehört, wenn sich Leistung nicht mehr lohnt, wenn Lebensleistung keine Rolle mehr spielt?

    • Uwe Monheimius Antworten

      Es wird ganz sicher in absehbarer Zeit nach den so genannten Willkommensklatscher, die …Willkommenszahler geben oder irre ich mich gewaltig?

      Und da werden wieder, wahrscheinlich aber wenige, ein Notopfer einfordern.
      Aehnlich wie n.d. Kriege mit dem Notopfer Berlin. Sie erinnern sich vielleicht, die kleinen weissblauen, rechteckigen Marken?

      Wir werden es nicht alles packen respektive auf Jahre zahlen koennen, den gewaltigen Kostenfaktor fuer die …Fluechtlinge.
      Sicher fuer die Echten. Da macht ja auch Gruen mit!

      Und was sagt/macht Merkel?

  5. Hans-Jürgen Merten Antworten

    Guten Tag Herr Kelle,
    warum ist mein Kommentar vom 04.01.16 zum obigen Thema hier nicht mehr zu sehen?
    Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.
    Mit freundlichen Grüßen,
    Hans-Jürgen Merten

  6. Günter Munz Stuttgart Antworten

    Was mich immer mehr erschreckt ist das Staatsversagen unserer Regierung und Behörden. Deutschland befindet sich in der schlimmsten Existenzkrise seit dem Ende des 2. Weltkrieges und man denkt immer, hoffentlich ist es nur ein schlechter Film. Leider ist es bittere Realität. Wir erleben einen Staat, der der Anforderung dieser Invasion nicht im Geringsten gewachsen ist. Wann wachen die Verantwortlichen auf und verteidigen unser Land und unsere Art zu leben? Muss Deutschland erst wieder in Schutt und Asche liegen bevor sich etwas zum Guten ändert? Dies ist mein dringender Appell auch an die, die gerade diesen Kommentar lesen sich wirklich einmal Gedanken darüber zu machen. Dafür sage ich danke.

  7. Konrad Kugler Antworten

    Ich rechne mich zur Mitte, weil ich konservativ eingestellt bin. Als solcher lebe ich aus der Vergangenheit in der Gegenwart und schaue auf die Zukunft. Ich lebe nicht unter der Marotte, die Welt täglich neu erfinden zu müssen.

    Das „reiche DE“ ist pleite! Ich habe in der zweiklassigen Volksschule noch den Umgang mit Nullen gelernt. Unser Land hat zwei Billionen € Schulden plus ca. 750 Mrd. uneinbringliche = verlorene Forderungen. Bleiben wir einfach bei den zwei Billionen. Wenn der BuFinMin. jährlich 20 Milliarden tilgen würde, so er denn überhaupt wollte, dann braucht er allein aus dieser Verpflichtung 100, iW einhundert Jahre, um diese Belastung zu erledigen. Allein aus diesen Zahlen ist klar, daß eine Währungsreform unausweichlich ist.

    Die Nafris haben sich auf den Weg gemacht, um in DE zu leben! Dafür haben sie, wie auf einem Kriegszug viele Leiden und Opfer auf sich genommen und Verluste erlitten (?). Sie sehen sich als Sieger, als Eroberer und so führen sie sich auf.

    Wer unsere Gesetzesbastler, unsere Justiz inkl. BVerfG, unsere unwillige Beamtenschaft und unsere vorsätzlich kastrierte Polizei nicht in Betracht zieht, erkennt die ganze Bösartigkeit natürlich nicht. Für jede einzelne Unterstellung gibt es genügend Beweise.

    Ach ja, in DE kommt kein einziger Flüchtling an und das Asylrecht ist für keinen der Massen zutreffend.

    • Walter Lerche Antworten

      Danke für Ihren sehr treffenden Kommentar! Wann Ihre Thesen nicht stimmen würden, dann wäre alles auf gutem Weg. Ist es aber nicht und ich sehe keine Trendwende. Ich bewerte eine Gesellschaft nicht vorrangig über deren aktueller Situation, sondern über deren Selbstheilungskräfte als Voraussetzung für eine nachhaltige gesunde Entwicklung. Diese Kräfte wurden im realen Sozialismus unterdrückt und nun im Kapitalismus inzwischen ohne Konkurrenz auch. Dies ist eine globale Entwicklung. Egal wohin man davor flüchtet, es kommt nach.
      Die bürgerliche Mitte wird nicht ernst genommen, sondern geplündert und gegendert.

    • Bernd Minzenmay, Massarosa (It) Antworten

      Herr Kugler, Sie haben bei den >2 Bio. Staatsschuldenpp. leider die 3,5 Bio. Pensionslasten für unsere Staatsdiener vergessen! Diese müssen ja 71,8 % ihrer letzten Dienstbezüge bekommen, plus Weihnachtsgeld und plus Beihilfeleistungen – sie düerfen nämlich als Privatpatient zum Arzt. Der nicht beamtete Ottonormalverbraucher, der das bezahlen muss, bekommt dagegen nur Rente iHv 45%, aber berechnet von seiner gesamten Lebensarbeitsleistung und nicht von seiner letzten Stufe seiner Bezüge – auf die unsere beamteten Staatsdiener regelmässig 2 Jahre vor der Pensionierung hochgehieft werden, damit die Rechnung auch wirklich stimmt; die erwähnten Zusatz-Bonbons bekommt Otto nicht – dafür wird ihm noch die Krankenversicherung von der Rente abgezogen.
      Politiker und Beamte erzählen uns schamlos auch heute noch jeden Tag, wie toll unser Rentensystem doch sei, für sich selber ist das leider nicht gut genug, sie gönnen sich etwas feineres. – Aber wer will diesen Feudalismus abschaffen, wenn die Parlamente aus > 50 % Beamten bestehen!

      • Uwe Monheimius Antworten

        Es wird ganz sicher in absehbarer Zeit nach den so genannten Willkommensklatscher, die …Willkommenszahler geben oder irre ich mich gewaltig?

        Und da werden wieder, wahrscheinlich aber wenige, ein Notopfer einfordern.
        Aehnlich wie n.d. Kriege mit dem Notopfer Berlin. Sie erinnern sich vielleicht, die kleinen weissblauen, rechteckigen Marken?

        Wir werden es nicht alles packen respektive auf Jahre zahlen koennen, den gewaltigen Kostenfaktor fuer die …Fluechtlinge.
        Sicher fuer die Echten. Da macht ja auch Gruen mit!

        Und was sagt/macht Merkel?

      • Uwe Monheimius Antworten

        Ganz toll und uebergeugend und in der Sache volllommen richtig,Sig. Italia!

        Haben Sie auch schon bemerkt,
        das in jeder TV Sendung, wenn denn mal das unsoziale Thema von einem Moderator angeschnitten wird, jene Gaeste das Reden verlernt haben?

        Das ist sie:
        Soziale (Un..) Gerechtigkeit?!

        Wann wacht dieses schoene Land DE endlich auf?

  8. Ludwig Fent Antworten

    So viele, vernünftige Kommentare im Blog. Man fühlt sich sehr wohl hier. Wie kann es nur sein, dass die Vernunft nur im Volk herrscht und die Herrschenden das nicht erkennen (wollen)? Was läuft hier falsch? Einer der Gründe ist aus meiner Sicht fehlendes Rückgrat der einzelnen Politiker, Entscheidungen zu treffen und auch dahinter zu stehen. Und diese Entscheidungen konsequent durchzusetzen, auch gegen den Widerstand der Oppositionellen, deren Job es ist, zu hinterfragen und zu protestieren, egal warum.

    DeMaizere stellt ein neues Sicherheitskonzept vor und sofort stürzt sich die Meute reflexartig auf die Beute. Da braucht man Rückgrat, um sich erfolgreich gegen die
    „grünen Weiber“ plus Antonia H. (sorry für die saloppe Bezeichnung) stemmen.

    Schwarz-gelb, allerdings ohne Merkel und ihre Ergebenen, wäre eine sehr schöne Alternative zu den völlig außer Rand und Band gewordenen, überflüssigen Grünen plus den Sozis.
    Aber diese FDP ist wirklich zu nichts mehr zu gebrauchen. Sehr schade.

  9. H. Urbahn Antworten

    Sind die Ausssagen des Bundesinnenministers überhaupt Ernst gemeint oder soll hier dem dummen Wahlvolk mit markigen Worten nur Sand in die Augen gestreut werden. ich erinnere daran, als Merkel die illegale Einwanderungswelle losgereten hatte, hat sie sehr schnell ihren´m Innenminister Kompetenzen auf diesm Gebiet weggenommen und an den ihr hörigen Kanzeleramtsminister gegeben. jemand mit Charakter hätte damals seinen Rücktritt eingereicht.

  10. Bernd Minzenmay, Massarosa (It) Antworten

    Lieber Herr Kelle,
    das FDP-Bashing in den vorstehenden Kommentaren sollte unseren Blick nicht davor trüben, dass wir schon über eine ganze Menge von Vorschriften verfügen, deren strikte Anwendung ganz sicher den jetzt geballten Ruf nach Verschärfungen etwas polyphoner erscheinen liesse. Leider zieht unsere Justiz nicht (immer) mit. Richter wollen sich – insbesondere gegenüber „besonderen Personenkreisen“ im Konsens mit der gerade aktuellen Stimmungslage – mitunter gerne „menschlich“ zeigen und folgen gerne auch einmal dem Getöse der Bedenkenträger, Gutmenschen und aktuell „politisch Konformen“ anstatt der Intention der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Bestes Beispiel ist der Richter, der Herrn Amri nach ein paar Tagen aus der Abschiebehaft laufen liess. Und dabei gibt § 62 Aufenthaltsgesetz bereits heute ausreichende Handhaben, zB ermöglicht diese Vorschrift die Verhängung / Verlängerung von Abschiebehaft auf bis zu 18 Monaten – hier also einen Zeitrahmen, der ausgereicht hätte, Herrn A. rechtzeitig ausser Landes zu schaffen. Denn seine Ausreisepapiere waren letztlich rechtzeitig innerhalb dieser Frist da; leider hat er seine Freilassung genutzt, um noch schnell den Anschlag in Berlin zu begehen. – Das heisst natürlich nicht, dass rechtliche Bestimmungen nicht angepasst werden müssen, wenn es die zeitläufigen Entwicklungen erfordern: Wenn die 18 Monate in besonderen Fällen nicht reichen, etwa weil sich der Ausreisepflichtige weigert, mitzuwirken oder sein Heimatstaat bockt, dürfte einer gesetzlichen Fristverlängerung zumindest bei „Gefährdern“ vom Kaliber des Herrn A., notfalls bis zum Nimmerleinstag, nichts im Wege stehen – und ich weiss nicht, ob die FDP sich dem verschliessen würde. Jedenfalls der Aufschrei der Kommentatoren gestern Abend in den öff.-rechtlichen Sendern dürfte auf tönernen Füssen balancieren: die meinten nämlich, Abschiebehaft sei „wie Haft“, und dazu bräuchte es „eigentlich“ erst mal einer strafrechtlichen Verurteilung. – Hier liegt der Irrtum: Der inhaftierte ausländische Gefährder / Intensivtäter, gegen den kein Strafverfahren entschieden oder auch nur anhängig sein muss, darf aus der Abschiebehaft jederzeit „raus“, die Wahl des Zeitpunkts bestimmt er selbst, ganz allein. Er muss sich nur bereit erklären, die EU zu verlassen und, wo erforderlich, aktiv mitwirken. Den Flieger bekommt er sogar von uns noch bezahlt.
    Fazit: Hätte die Justiz im Falle A. mitgezogen: Kein Anschlag. Und kein Anschlag: keine Überreaktion der augenblicklichen Stimmung.
    Hat eine Partei, die vor einer sicherlich auch jeden einzelnen von uns betreffenden umfassenden „allgemeinen Gesetzesverschärfung“ erst einmal die konsequente und hier jedenfalls völlig ausreichend gewesene Anwendung bestehender Gesetze favorisiert, keine Existenzberechtigung?

  11. Wolfgang Antworten

    Aktuell wird nicht über die Sicherheit gestritten. Wo? Im Gegenteil es wird weiter die Sicherheit demontiert.

    Sorry aber: Geschlossene Internierungslager und der einzige Weg da raus ist der über die europäische Landesgrenze. Und wenn Integration dann bitte handverlesen. Das wäre Sicherheit. Alles andere ist nur der Tod auf Raten.

  12. Klaus Hilbert Antworten

    Der Kelle-Blog fordert Einspruch geradezu heraus. 20 Milliarden kosten die „Asylbewerber“ mindestens pro Jahr und Deutschland steckt die locker weg? Als die Mütterrente für früher Geborene eingeführt wurde – auch meine Frau kommt in den Genuß von 28 € pro Monat – drohte nach Expertenmeinung der Untergang des Abendlandes! Dabei ging es, wenn meine Erinnerung nicht täuscht, um 6 Milliarden.
    Gewaltige Lasten sind zu bewältigen, Bernd Minzenmay hat es ausgeführt, um die Beamtenpensionen zu stemmen. Es wird immer schlimmer, da alle Gehaltserhöhungen der tätigen Beamten punktgleich auf die Pensionen übertragen werden. Der Steuerzahler wird es schon richten.
    Die geschätzten 500000 jungen Männer, aus ihren Ländern wegen Lebensgefahr geflohen, auf die unsere Industrie nach „Expertenmeinung“ händeringend jahrelang gewartet hat, versuchen inzwischen, ihre „Kultur“ in Deutschland zu integrieren. Der Rechtsstaat setzt sich dem wehrlos aus und macht Deutschland, man muß es so sagen, zur Lachnummer der Welt.

  13. Konrad Kugler Antworten

    Ein kleiner Seitenblick

    Herr Minzenmay, die Beamtenschaft hat den Staat okkupiert. Ich erinnere mich an die Unterhaltung mit einem Finanzbeamten wg Zahlungsproblemen. Daß ich damals schon ein Mißverhältnis erkannt hatte, dies aber im sozialen Bereich sah, zeigt eine Behauptung an den Beamten: Ich bin sicher, daß die Witwe eines niederen Beamten für die Lebenshaltung weniger Geld ausgibt als Sozialhilfe-Empfänger. Volle Zustimmung [1985] Weit davor hatte Kluncker eine Erhöhung von etwa 11 % für den öD durchgedrückt.
    Ein Beamter durfte keinen Kredit aufnehmen, die Kinder – nicht bloß 1,4 – sollten auf die Höhere Schule usw.

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