Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat der Islam-Kritiker Geert Wilders 13 Prozent der Stimmen bekommen und blieb damit weit, sehr weit, hinter den Rechtsliberalen des alten und wohl auch neuen Regierungschefs Mark Rutte zurück, dessen Partei acht Prozent vor Wilders landete.

Heute Morgen werden wohl manche auch hierzulande enttäuscht sein, die schon in Österreich gehofft hatten, dass die FPÖ erstmals den Bundespräsidenten stellen, Wilders die Niederlande vom Islam befreien und demnächst Le Pen Frankreich aus der EU führen wird. Auch das wird übrigens nicht passieren. Dazu muss man nicht einmal etwas von Politik verstehen, sondern von reiner Mathematik.

Viele verweisen dann auf Donald Trump, der es in den Vereinigten Staaten ja auch „geschafft“ habe, als kantiger Außenseiter Präsident zu werden. Doch Trump und die GOP lagen im Wahlkampf in den Umfragen stets über 40 Prozent. Da kann man auch mal gewinnen. Mit 13 Prozent, 8,5 Prozent oder in Frankreich aktuell 25 Prozent für den FN gibt es keine Chance auf Beteiligung an der Macht für Konservative, Rechte oder wie immer man das nennen mag. Wobei ich auch an dieser Stelle erwähnen möchte, dass Wilders, Petry, Le Pen und ihre Parteien außer der Abneigung gegen den Islam und Massenzuwanderung wenig gemeinsam haben.

Ist also der Sturm auf das Establishment, auf Kanzleramt und EU nun vorbei? Mitnichten! Die „rechtspopulistischen Parteien“ – der FN ist eher eine sozialistische, die holländische PVV eine durchaus linksliberale Partei (Homo-„Ehe“, Mindestlohn) – aber nennen wir sie so, werden in unseren Gesellschaften auf Sicht einen Platz besetzen und den Finger in die Wunde legen, dort, wo die etablierte Politik ihrer Funktion nicht mehr nachkommt. Das ist Demokratie. Und das ist auch gut so. Die Revolution, der Sturz „des Systems“, die Abschaffung der EU – all das ist erst einmal abgeblasen.

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This article has 10 comments

  1. colorado 07 Reply

    Ja, wir brauchen wieder funktionsfähige Demokratien, die eine starke Opposition haben, die nicht mehr übergegangen werden kann und die sich darüber hinwegsetzt, dass man sie ständig als „rechtsradikal“ brandmarkt.

  2. Ruth Reply

    Denken erwünscht

    Sehr geehrter Herr Kelle,

    werden hier die Fakten nicht etwas verzerrt dargestellt? Von wegen reine Mathematik?

    Wieviel Stimmen hatte Herr Rutte bei der letzten Wahl? Wieviel diesmal?
    Wieviel Stimmen hatte Herr Wilders bei der letzten Wahl? Wieveil diesmal und wurde damit sogar zweitstärkste Partei der NL?
    Wieviel Stimmen hatte die Partei, die mit der deutschen SPD vergleichbar ist, bei der letzten Wahl und wieviel diesmal?

    Welcher Trend ist also überdeutlich an diesem Wahlergebnis zu erkennen? Statt sich zu feiern, sollten die Partein, die so stark an Stimmen verloren haben, sich nicht endlich überlegen, was sie verkehrt gemacht haben, die Fehler analysieren und beginnen, so weit es noch geht, diese Fehler zu korrigieren? Statt dessen ist deren primäres Ziel, die Parteien, die Stimmen gewonnen haben, als Feindbilder zu brandmarken und zu bekämpfen? Ist das das richtige Ziel um verlorene Stimmen zurück zu gewinnen? Wäre es nicht sinnvoller zu analysieren, ob diese „Feindbilder“ nicht in dem ein oder anderen Punkt vielleicht Recht haben?

    Hätte Herr Rutte tatsächlich soviele Stimmen bekommen, hätte er nicht wenige Tage vor der Wahl eindeutige Signale Richtung der Politik von Herrn Erdogan geschickt – die er prompt, nur wenige Stunden nach der Wahl wieder zurücknahm (Wahlkampfveranstaltungen der Türkei in Rotterdam!) Ein zugegebener Maßen kluger Schachzug, der aber dennoch vielen Menschen aufgefallen ist. Dieses „heute so – morgen so“, zeigte doch nur, wie man sich auf seine Aussagen verlassen kann und das werden viele nicht vergessen.

    Das Ergebnis der Wahl zeigt, wenn man dazu den Absturz und die Verluste der noch amtierenden Regierungskoalition zusammen rechnet, ein desaströses Bild. Wie man da einen Grund zu jubilieren und feiern sah, ist mir ein Rätsel!

    Die sozialdemokratisch Arbeiterpartei ist so gut wie pulverisiert, eine rechts-liberale Partei, die sich ausschließlich durch Wilders-Standpunkte gerade noch so retten konnte – werden in den Medien als Sieg gefeiert.

    Die deutsche SPD, freut sich über das Ergebnis in den Niederlanden, Herr Schulz und Herr Gabriel strahlen in die Kameras und gratulieren. Warum?
    Weil die niederländischen Sozialdemokraten in dieser Wahl nahezu pulverisiert wurden oder über den ‚Sieg‘ der Rechts-Liberalen Partei, mit zweitstärkster Kraft Wilders im Hintergrund, nicht zu vergessen, die anderen rechtslastigen Parteien in den NL?

    Nein Herr Kelle, diesmal stimme ich Ihrem Kommentar nicht in vollem Umfang zu und kann ihn ehrlich gesagt auch nicht verstehen, da er dem widerspricht, was Sie in Ihren anderen Artikeln beschreiben, kritisieren, Sie sich für sich und unser Land wünschen und von der Politik erhoffen und auch fordern.

    In diesem Sinne – ich will mein Land zurück!

    • Klaus Kelle Reply

      Liebe Frau Ruth,

      ich stimme Ihrem Kommentar absolut zu! Rutte hat Stimmen verloren, Wilders hat Stimmen hinzugewonnen, die Sozialdemokratien sind…terminiert. Das sind die Fakten, die niemand ernsthaft bestreiten kann.

      Dennoch stelle ich fest, dass die mediale Berichterstattung in Holland und auch bei uns vor der Wahl von einem Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Politiker ausging. Und nicht wenige haben erwartet, dass Wilders mit seiner Parteil stärkste Kraft im Nachbarland sein werde.

      Nun stellen wir aber fest: Trotz Verlusten liegt Rutte rund acht Prozent vor Wilders und wird die neue Regierung stellen. Wilders freut sich über vier zusätzliche Sitze seiner Partei im Parlament, wird weiter Ramba-Zamba veranstalten und beim nächsten Mal wieder vier Stimmen hinzugewinnen.

      Ich wollte in meinem Beitrag nicht Wilders‘ Erfolge schmälern, sondern daran erinnern, dass grundlegende politische Veränderungen in einer Demokratie ein evolutionärer Prozess sind, der lange dauern kann. Auch Frau Le Pen und die AfD werden das in diesem Jahr noch erfahren, denke ich.

      • Walter Lerche Reply

        Was ist für uns besser?
        a) wenn Wilders mit 4 Sitzen mehr Ramba Zamba macht oder?
        b) wenn Wilders Verantwortung tragen müsste?

  3. Dorothea Hohner Reply

    Die Berichterstattung war wie immer manipulativ, nein, nicht Ihre, Herr Kelle, die der MSM. Wilders ist 2. Kraft, tituliert wird mit : Schlappe für Wilders……Ein Rechts-liberaler hat gewonnen, die Sozis jubilieren, obwohl sie zu Staub wurden. Die Medien und die Politiker sind wohl, sagen wir mal, irre geworden. Herr Rutte hat Erdogan klare Kante gezeigt, bis….ja bis er gewonnen hatte, da ruderte er ganz schnell zurück….. Die Niederländer sind angesch……, sie werden es sich merken, auch alle anderen. die dieses Spektakel, mehr war es nicht, beobachteten, werden sehr wohl ihre Schlüsse für die eigenen Wahlen ziehen können!

  4. Siegfried Simperl Reply

    Wo beginnen die berüchtigten Fake News? Die Niederländer haben gewählt und die deutschen Medien jubeln über den angeblichen Wahlsieger Mark Rutte. Der hat allerdings rund 25 Prozent seiner Wähler verloren. Geert Wilders Partei hat hingegen rund 25 Prozent hinzugewonnen. Er wird als Verlierer gehandelt. „Die Medien in Deutschland verzerren die Realität“, stellt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze fest. „Fakten sehen anders aus. Hierzulande ist es üblich geworden, dass sich die sachliche Berichterstattung zunehmend zugunsten von Meinungsartikeln verschoben hat“, darüber zu sprechen ist wichtig.

    Dass die Sozialdemokraten in den Niederlanden massiv abgestürzt sind, ist ein bezeichnendes Bild. Vollkommen außerhalb jeglicher medialen Debatte steht die ‚Denk‘-Partei, Europas erste Migrantenpartei, die erst 2016 von zwei türkischstämmigen Einwanderern gegründet wurde und Wähler mit Migrationshintergrund im Visier hat. Sie besetzt immerhin drei Sitze im Parlament, ein Zehntel dessen, was Rutte errungen hat. „Anstatt sich über Wilders aufzuregen, sollte diese Bewegung beobachtet werden“, der deutsch-holländische Wurzeln hat und die Niederlande gut kennt. Auch in Deutschland gibt es bereits Versuche, Parteien zu gründen, die vor allem Migranten ansprechen.

    Die Botschaften der niederländischen „Denk“-Bewegung sind simpel. Migranten würden diskriminiert und man werde für ihre Rechte kämpfen. „Die Zeit der Integration ist vorbei“, ist im ‚Denk‘-Manifest zu lesen. Nun sei die Zeit der Akzeptanz für die Einwanderer gekommen. Die Gründer Kuzu und Öztürk fordern gar ein „Rassismusregister“, in das Beamte eingetragen werden sollen, die sich rassistisch oder islamfeindlich äußern. Zudem will die ‚Denk‘-Partei, dass niederländische Schulkinder verpflichtend entweder Arabisch, Türkisch oder Chinesisch lernen. „Solche Töne eines Migranten-Chauvinismus sollten uns zu denken geben“.

    • Walter Lerche Reply

      Genau das befürchte ich schon einige Zeit: Das Aufkommen einer islamischen Partei in Deutschland. An der Parteienfinanzierung wird das nicht scheitern. Anschubfinanzierung aus Saudi Arabien und später durch unsere Steuergelder.
      Diese Leute fressen solange Kreide, bis sie mehrheitlich werden, genau wie die Kommunisten. Und wenn das geschieht, dann wird man sich hierzuland kneifen, wie es soweit kommen konnte, und wird sich eine Alternativ wünschen, die man heute wegen einiger weniger „unpässlicher“ Mitglieder auf dem Wahlzettel übergeht.
      Am Ende werden wir bekommen, was wir mehrheitlich zulassen.

      Interessant ist ein anderer Aspekt, nämlich dass solche polarisierenden Parteien das Volk von wichtigen Problemen ablenkt und vor allen von der Umverteilung nach Oben (nach super-reich) sowie vom Unvermögen unserer Politiker.

  5. Walter Lerche Reply

    Ich befürchte, für den EU-Crash braucht es weder Wilders noch Le Pen. – Im Gegenteil, die „Wahlsieger“ schaffen das allein. Je weniger Vernunft, Konsequenz und auch notwendige Härte unsere Eliten praktizieren, desto schneller nacht der Fall. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die gegenwärtige fatale EU-Politik noch lange so weitergehen kann. Die Gründe des Zerfalls liegen nicht in einem Referendum, sondern vorher in dessen Anlass.

    Kurioser Weise sind ja die größten Fürsprecher der EU, insbesondere die aus Brüssel kommend in die nationale Politik wechselnden Missiase, die größten Totengräber des EU-Modells, welches sie zuvor an den Rand der Verzweiflung fuhren. SPD und Grüne sind für mich der Inbegriff von Unvernunft, die Grünen nicht zu toppen. Die Linken wirken dagegen ehrlicher und die scheinen zu glauben, was sie sagen. Gott bewahre uns vor solcher Allianz!!!!!

  6. H. Urbahn Reply

    Werter Herr Kelle,
    es ist natürlich müßig , jetzt zu spekulieren, was wäre gewesen, wenn Erdogan sich nicht so verhalten hätte, wie er es getan hat. Aber die Frage ist doch, hätte Rutte auch so viele Stimmen bekommen, wenn er nicht klar gegen Erdogan aufgetreten wäre? Ich bezweifele dies ganz stark. Für Rutte war das Verhalten von Erdogan ein Geschenk für seine Wahlkampf, das größer kaum sein konnte.

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