Merz geht „all in“ und gewinnt persönlich – nun wissen alle, was möglich wäre, wenn Rote, Grüne und Merkel weg von der Macht sind

Friedrich Merz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben alles gewagt. So wie sie am Mittwoch knapp gewonnen haben, so verloren sie heute ebenso knapp mit 338 Ja-Stimmen, 349 Mal Nein und elf Enthaltungen.

Dumm gelaufen, und dennoch war diese Woche im Deutschen Bundestag eine gute Woche für die Demokratie

Denn seit langer Zeit wurde erstmals wieder hart und emotional, aber eben auch in der Sache, gestritten. Bei einem höchst relevanten Thema, bei dem der Wille der Bevölkerung viel zu lange von den etablierten Parteien schnöde ignoriert wurde. Und es ist unbestreitbar, dass die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel diejenige ist, die persönliche Verantwortung trägt für den schlechten Zustand unseres Landes. Besonders durch ihre fahrlässigen Flüchtlingspolitik.

Und so konnte ich kaum glauben, als ich vorhin die Bundestagsdebatte verfolgte, dass Merz dies glasklar und ohne jeden Schnörkel bekannte. Ja, die CDU trägt eine erhebliche Mitschuld an dem Migrations-Desaster in Deutschland, und ja, auch am Erstarken der rechten AfD in unseren Parlamenten.

Aber Friedrich Merz, der CDU-Boss aus dem Sauerland, im Jahr 2002 politisch gekillt von Merkel bei einem Frühstück in Wolfrathshausen, mit Edmund Stoiber bei dem – wie wir findigen Journalisten verdanken zu erfahren – weder Bier noch Weißwürste, wohl aber Brez’n gereicht wurden. Heute ist Merz der starke Mann der Union, und nach dieser Woche ist er – trotz der Niederlage heute beim von ihm selbst eingebrachten Gesetzentwurf über die Begrenzung der illegalen Migration – stärker denn je in seiner Partei.

Ja, es hat am Schluss nicht gereicht

Weil einige Abgeordnete der Union, die seit Jahren enge Weggefährten und treue Paladine Merkels waren und offenkundig immer noch sind. Merz ins Messer laufen ließen. Sie nahmen nicht an der Abstimmung teil und bereiteten ihrer Partei und ihrem Kanzlerkandidaten eine herbe Niederlage. Ihre Namen:

Helge Braun
Monika Grütters
Thomas Heilmann
Roderich Kiesewetter
Yvonne Magwas
Martin Plum
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Marco Wanderwitz
Sabine Weiss
Annette Widmann-Mauz
Elisabeth Winkelmeier-Becker

Ob sie heute Abend Abend alle bei irgendeinem schicken Italiener in der Hauptstadt bei Trüffel-Pasta und Rotwein auf ihren Dolchstoß gegen Friedrich Merz anstoßen und Spaß haben? Wir werden es nie erfahren. Aber es wird ihnen nichts nutzen. Merkel ist nur noch eine verbitterte „Oma gegen rechts“ (taz-Schlagzeile), die im Frühjahr im Fernsehen zuschauen kann, wenn Friedrich Merz ins Bundeskanzleramt einzieht.

Denn der Mann hat einen Tabubruch gewagt, den man bei der Union nur selten erlebt hat. Weil nämlich nach der Migrantengewalt, nach den Morden in Magdeburg und Aschaffenburg das Maß nicht nur voll, sondern übergelaufen ist. Und er hat erst versucht, eine Migrationswende „aus der Mitte“ hinzubekommen. Was er unterschätzt hat: SPD und Grüne, das ist nicht Mitte. Nicht mehr.

Diesen Leuten ist egal, wenn Menschen, die auf einen Weihnachtsmarkt gehen oder eine Kitagruppe in den Park und dann von Gästen aus Saudi-Arabien oder Afghanistan brutal und unbarmherzig ermordet werden. Wie oft sollen solche Morde noch passieren, bevor sie begreifen, dass die Sicherheit in Deutschland gefährdet ist, sagte Merz heute direkt an den Bundeskanzler gewandt.

Merz hat „all in“ gespielt, ein Scharmützel verloren, aber jeder weiß jetzt, dass dieser Mann es ernst meint mit der Begrenzung der Massenmigration und mit konsequenten Abschiebungen.

Und ob linksradikale Kinder in Hannover den Balkon der CDU-Geschäftsstelle in Hannover besitzen, oder ob Michel Friedmann aus der CDU austritt – völlig egal, jetzt ist das Momentum, den Wahnsinn in unserem Land zu stoppen und die Weichen neu auszurichten.

Merz hat bewiesen, dass er mutig und konsequent auftreten, vor allem aber handeln kann.

Der Mann kann Kanzler

Und er will nicht mit der AfD zusammen handeln. Berlins Polit-Journalist Nummer 1 in Berlin, Robin Alexander von der „Welt“, sagte gestern im Podcast mit Paul Ronzheimer (BILD), dass er Merz absolut abnimmt, dass der nach der Bundestagswahl keine Koalition mit der AfD eingehen wird. Nicht aus Taktierei, sondern weil er die heutige AfD nicht für kooperationsfähig hält, für zu unberechenbar, für zu Putin-devot. Ob das objektiv stimmt, bezweifle ich. Aber Merz will nicht Bundeskanzler werden, wenn er nur mit der AfD eine Mehrheit erreichen kann. Das ist mal ein Ansage.

Ich sehe die AfD differenzierter

Das ist alles andere als eine Nazi-Partei, da sind viele engagierte Patrioten dabei, Menschen, die sich große Sorgen um unser Land machen. Und sie haben recht, viele Wähler anderer Parteien tun das auch, ziehen für sich nur andere Schlüsse daraus.

Jedenfalls ist mir AfD-Chefin Alice Weidel heute auch positiv aufgefallen, weil sie sehr ruhig und reflektiert in der Debatte mitmischte. Nicht wie sonst immer Attacke, sondern staatstragend. Es wäre schön, wenn sich die ganze AfD statt auf haudrauf mehr realpolitisch ausrichtet. Denn nur das ist der Weg zur Beteiligung an der Macht. Wenn Sie es nicht glauben, schauen sie sich den Werdegang der Grünen an. Die haben irgendwann begonnen, nicht nur reflexhaft gegen alles zu sein, sondern ihre Mitwirkung anzubieten.

Die AfD hat diesen Punkt noch nicht erreicht, aber dass Merz seinen Antrag eingebracht und gesagt hat, wenn es eine Mehrheit mit AfD-Stimmen gebe, werde die Union das akzeptieren, weil es um die Sache gehe und nicht um politische Machtspielchen, war ein starker und riskanter Schachzug.

Olaf Scholz und die SPD sind die größten Verlierer dieser parlamentarischen Woche

Der Mann hat überhaupt noch nicht begriffen, dass seine Amtszeit, seine Reputation und sein Gestaltungsspielraum komplett am Ende sind. Fraktionsadlatus Mützenich brachte es heute Morgen fertig, in seiner Rede fast nur über die AfD zu reden statt über das Thema der Debatte. Die Messermorde eines illegalen Afghanen in Aschaffenburg erwähnte er nicht einmal in einem Nebensatz. Was für eine jämmerliche Performance der einst großen Solzialdemokratischen Partei Deutschland. Wie jemand auf den Gedanken kommen könnte, am 23. Februar dieses Truppe auf dem Stimmzettel anzukreuzen, werde ich wohl nie verstehen.

Bleibt noch die FDP

Kurz sah es so aus, als würden sie wieder wackeln und dann umfallen. FDP eben. Aber als Merz dann „all in“ setzte, waren die Liberalen in der großen Mehrheit dabei beim großen bürgerlichen Aufschlag.

Dieser Freitag war ein guter Tag, auch wenn ein paar Stimmen fehlten. Bürgerliche, Konservative und Liberale haben heute – im Schulterschluss mit Wagenknechts BSW und einigen Fraktionslosen – bewiesen, was alles möglich wäre, wenn man sich zusammenrauft und nach der Bundestagswahl unser Land aufräumt – bei der Migration, bei der Inneren Sicherheit, bei Familien und GenderGaga, beim Trockenlegen linker Netzwerke, gepampert mit dreistelligen Millionensummen aus dem Steuersäckel. Und man könnte den Staatsfunk zumindest mal halbieren. Als Anfang sozusagen.