Man sollte die Böcke nicht zu Gärtnern machen

Wissen Sie, was „Hate Speech“ ist? Na, dämmert’s? Genau! Vor zwei Tagen schlug der Rechtsstaat zu. 60 Polizisten durchsuchten in Berlin Wohnungen und Häuser in den Stadtteilen Buch, Niederschöneweide, Bohnsdorf, Marzahn, Hellersdorf, Hohenschönhausen, Kreuzberg, Reinickendorf und Friedenau. Ihr Ziel: Computer und Smartphones von Hass-Schreibern im Internet. Menschenverachtende Propaganda und Volksverhetzung und Rassismus wolle man bekämpfen, sagte Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel, und wer wollte dagegen etwas haben? Wer im Internet unterwegs ist, weiß, wie viel Widerwärtiges man dort findet. Und gegen Hass anzugehen, ist eine noble Aufgabe, wenn damit zwei Prämissen beachtet werden: Erstens eine klare Definition, was unter einer Hassrede zu verstehen ist, damit nicht jede Meinungsäußerung oder Kritik der Zensur anheim fallen kann. Das widerspricht nämlich der Meinungsfreiheit in unserem freiheitlichen Staat. Und zweitens darf man bei der Überprüfung, was in diesem Land gesagt und geschrieben werden darf, nicht die Böcke zu Gärtnern machen.

So wie im Falle der Amadeu Antonio Stiftung, eine Organisation, die sich nach Selbsteinschätzung auf die Fahnen geschrieben hat, „eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet.“ Und das ist prima. Wer, der halbwegs Verstand sein eigen nennt, ist nicht gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus? Problematisch wird es nur, wenn man ausgerechnet Hetzer selbst von staatlicher Seite üpig fördert, um Hetze zu bekämpfen. Die Amadeu Antonio Stiftung, die gegen „Hate Speech“ aktiv ist, hat als Frontfrau ausgerechnet Anetta Kahane, über die Wikipedia dokumentiert:

Von 1974 bis 1982 arbeitete sie unter dem Decknamen Victoria als Inoffizielle Mitarbeiterin des Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Kahanes Stasi-Akte umfasst knapp 800 Seiten. Laut Berliner Zeitung notierte ihr Führungsoffizier Mölneck zu Beginn ihrer Tätigkeit für das MfS, dass sie bereits beim zweiten Treffen „ehrlich und zuverlässig“ berichtet habe. Kahane hat laut Berliner Zeitung Dutzende Personen aus ihrem Umfeld belastet. Sie habe auch Aufträge ausgeführt und vom MfS Geld und kleinere Geschenke erhalten.

Diese Frau und ihre Stiftung führen heute im Rechtsstaat Deutschland Listen darüber, wer als rechtsextrem zu gelten hat, was in unserem Land zweifelsohne den sofortigen Ausschluss aus dem politischen Diskurs der etablierten Politik zur Folge hat. Diese Frau berät mit Wohlwollen von Justizminister Heiko Maas (SPD) Facebook, was man löschen muss und was stehen bleiben darf. Ausgerechnet.

Wer sich auch gegen Hass-Reden engagiert ist übrigens auch Julia Schramm, Öffentlichkeitsarbeiterin der sauberen Amadeu-Stiftung. Sie fällt immer wieder durch eigene Hass-Beiträge in den sozialen Netzwerken auf. So wie diesem: „Nennen sie mich hysterisch, weil ich Steinmeier für seinen nationalistischen Dreck anspucken will, nenne ich sie ein Arschloch, Herr Kister.“ Ja, Frau Schramm ist eine wackere Streiterin für den gepflegten Dialog. Auch gegenüber dem deutschen Bundesaußenminister.

Bleibt die Frage: Wie lange schauen wir uns diesen Hass und diese Hetze von dieser Stiftung und ihren lupenreinen Demokraten noch an? Wo sind eigentlich die Abgeordneten der Mehrheitsfraktionen im Deutschen Bundestag – von Grünen und Linken ist da sowieso nichts zu erwarten -, die mal ihre Aufsichtspflicht gegenüber der Bundesregierung nachkommen. Gibt es eigentlich die CDU noch? Wer etwas gegen Hass-Sprech in diesem Lande tun möchte, sollte als erstes solchen Hetzern den Geld-Hahn zudrehen.

Vielleicht schreiben Sie mal einen Brief an Ihren Wahlkreisabgeordneten!?