Einen spürbaren Politikwechsel, der die Stimmung in Deutschland noch in diesem Jahr aufhellen werde, den haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine schwarz-rote Koalition uns versprochen. Heute, Ende August, ist davon nicht nur wenig, sondern gar nichts zu bemerken.
Das Gestümpere der Ampel-Jahre wird nahezu 1:1 fortgesetzt – bis auf zwei Bereiche: die Außenpolitik, in der sich Merz wohltuend, von seinen Vorgängern Merkel und Scholz abhebt und Deutschland zweifellos auf der Weltbühne wieder als selbstbewusst wahrgenommen wird. Wenn wir den Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mal wegdenken, ist die aktuelle Außenpolitik im Plus.

Und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) liefert auch, kann jedenfalls eine Halbierung der Zuwanderung nach Deutschland vermelden. Zeit wird es.

Aber innenpolitisch – führungslos und chaotisch

So erfreulich Merz in Washington, Brüssel, Kiew, Moldau und gestern beim Kabinettsreffen mit den Franzosen an de Côte d’Azur auftritt, so unfassbar orientierungslos läuft es im Inneren. Hier ist Merz kaum noch wahrnehmbar – von den großen Reformvorhaben nichts zu sehen, zugegeben, auch weil die Sozis unter Lars Klingbeil auf der Bremse stehen. Offenbar haben sie noch nicht bemerkt, dass sie nur der kleine Partner in dieser in Umfragen inzwischen mehrheitslosen Regierung sind.

In einem Positionspapier haben sich die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD gestern und vorgestern in Würzburg dazu bekannt, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele Punkt für Punkt abzuarbeiten – „einfach machen“, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beschwörend immer wieder mahnt.

Aber wenn Sie sich allein das Gezerre um Steuererleichterungen anschauen, wo Vizekanzler und SPD-Vortuner Lars Klingbeil gleichzeitig Steuererhöhungen für Vermögende und Besserverdiener fordert, während CSU-Chef Markus Söder aus dem Off dies parallel kategorisch ausschließt. Ganz ehrlich, da hätte man auch die Ampel weiterstümpern lassen können.

Aber wo ist der Ausweg?

In großen Teilen der Mitgliedschaften von Union und SPD brodelt es, man fremdelt mit den so ungleichen Partnern. Im Grunde wollen sie gar keine Partner sein, Aber da gibt es die normative Kraft des Faktischen, die Magie der Mathematik. Und es gibt die Stärke der AfD, die im Zusammenspiel mit der idiotischen „Brandmauer“ der Union gegen die ungeliebte Konkurrenz kaum noch stabile und starke Regierungen zulässt.

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In Würzburg trafen sich jetzt die geschäftsführenden Vorstände der beiden Regierungsfraktionen, die Parlamentarischen Geschäftsführer und die stellvertretenden Vorsitzenden – das sind 35 Politiker aus Union und SPD, die die Weichen stellen sollen. Ob es ihnen aber gelingt mit einem angezählten SPD-Chef, der seine Genossen bei Laune halten muss, und einem Unions-Fraktionschef Jens Spahn, der selbst massiv in der Kritik steht? Vom „Geist von Würzburg“ schreibt die Süddeutsche Zeitung heute. Da sind wir mal sehr gespannt…

Nach gebrochenen Wahlversprechen, nach Brosius-Gersdorf und all dem anderen „Driss“ (Kölsche Umgangssprache für Schei…) der vergangenen Monate haben die Fraktionen ihre Abgeordneten jetzt zu einem gemeinsamen Grillabend Mitte September eingeladen, wo „Teambildung“ stattfinden soll. Wenn es doch so einfach wäre.

Unterdessen berichtet der FOCUS von einem Gespenst, das derzeit durch Flure und Hinterzimmer in Berlin weht – das Gespenst des Ausstiegs der Union aus der Koalition mit der SPD.

Schon rein rechnerisch ein Problem, wenn man sich die Zusammensetzung des Bundestages anschaut und die „Brandmauer“ steht.
Nur nochmal zur Erinnerung: CDU/CSU und AfD haben im Deutschen Bundestag rechnerisch eine Mehrheit, mit der sie in vielen Politikfeldern sofort die Richtung komplett verändern könnten zum Besseren. Aber Politik ist nicht nur Mathematik, sondern eben auch Inhalt.
Die Union wird nie im Leben mit einer AfD zusammenarbeiten, die aus der EU austreten und die Menschen der Ukraine Putin zum Fraß vorwerfen will. Beschimpfen Sie mich ruhig, aber genau so ist die Haltung auch bei Gutwilligen in CDU und CSU.

So bleibt also das Gespenst in den Berliner Hinterzimmern, dass da Minderheitsregierung heißt. Vielleicht erinnern Sie sich, dass ich unmittelbar nach der Bundestagswahl das hier einmal zum Thema gemacht habe. Jetzt wäre das sogar noch einfacher zu handhaben als im Frühjahr, denn die Union regiert ja inzwischen und müsste nicht einmal die erste Hürde – die Wahl im Parlament – nehmen.

Friedrich Merz könnte am Montag die Minister der SPD entlassen

Die Koalition wäre im gleichen Moment beendet, das gemeinsame Grillfest würde abgesagt, die Talkshow-Gastgeber stünden vor‘m Hyperventilieren mit all ihren Experten, die den Fackelmarsch der AfD-Kolonnen durchs Brandenburger Tor beschwören würden.

Die frei gewordenen Ministerposten teilen CDU und CSU unter sich auf, und dann werden Mehrheiten gesucht – bei jeder einzelnen Abstimmung im Bundestag. Antrag eingebracht, Debatte, noch eine Debatte und dann Abstimmung. Einfach Demokratie. Das ist mühsam, aber es kann funktionieren. In den skandinavischen Ländern hat es das immer mal gegeben, und es funktionierte. Aber es ist – zugegeben – mühsam.

Da müsste der Bundeskanzler in Berlin auch mal aus seinem Flieger aussteigen, um mit den Anführern der anderen politischen Kräfte Deals zu machen.

Da müsste man auch – endlich – beginnen, mit der AfD zu sprechen und den ernstzunehmenden Teil dort auch ernstzunehmen. Die paar völkischen Winkelemente-Schwenker dort wollen keine Realpolitik, aber ich bin sicher, die zahlreichen Realpolitiker würden sich die Chance nicht entgehen lassen,

Aber es ist mühsam, es erfordert Zeit und Ernsthaftigkeit. Dass das klappen würde, ist bei unserem aktuellen politischen Führungspersonal keineswegs sicher. Und die Gegenargumente gegen eine Minderheitsregierung sind auch nicht von der Hand zu weisen. Ein Land von der Größe und Wirtschaftskraft Deutschland als Motor Europas kann seine Politik nicht mit Zufallsmehrheiten organisieren.

Beim Recherchieren schrieb ich gestern einen der wichtigsten und bestinformierten Lobbyisten in der Hauptstadt an, der gute Beziehungen in die Bundesregierung hat. Ich wollte wissen, was er von den Gerüchten über Koalitionsbruch und Minderheitsregierung hält. Seine Antwort: „…nein, will keiner, aber große Fliehkräfte in CDU und SPD…“

Der frühere thüringische Ministerpräsident und jetzige Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) will die deutsche Nationalhymne und unsere schwarz-rot-goldene Nationalflagge zur Disposition stellen. Er kenne viele Ostdeutsche, die „die Nationalhymne aus vielerlei Gründen nicht mitsingen“.

Nun, ich wohne in Ostdeutschland, und bei mir in der Nachbarschaft haben viele Leute schwarz-rot-goldene Fahnen vor dem Haus wehen. So schlimm kann es mit der Ablehnung dann wohl doch nicht sein.

Also ich, zum Beispiel, kenne viele Deutsche in Ost und West, die auch die weitere parlamentarische Existenz der SED-Nachfolgepartei Linke kaum noch ertragen können. Ja, manche sogar Herrn Ramelow nicht mehr. Und ganz sicher viele TikTok-Heidi (Reichinnek) nicht. Wollen wir vielleicht mal eine Volksabstimmung anschieben, ob die Linke aufgelöst werden sollte? Oder wenigstens umbenannt? Meine Stimme für Auflösung hätte eine solche Initiative ganz sicher.

Ramelows Vorstoß ist natürlich nicht dummer Aktivismus, sozusagen die eigene parlamentarische Daseinsberechtigung nachweisen. Da gäbe es genug zu tun angesichts der Entwicklung in Deutschland. Aber bei Themen wie Migration und Sicherheit, Entbürokratisierung und Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen ist die Linke ein Totalausfall.

Stattdessen ist sie eine destruktive Kraft, die die Grundfesten unseres Landes schleifen will.
Wenn ich darüber nachdenke, ist sie die mit Abstand destruktivste Partei im Bundestag, auch wenn Gregor Gysi ein schlagfertiger Debattenredner und TikTok-Heidi eine lustige….ja, TikTok-Heidi ist.
Die Linke will unsere Gesellschaft zerstören. Sie will die Grundlagen unseres Wohlstandes – die Soziale Marktwirtschaft – durch Einführung des Sozialismus zerstören. Natürlich dieses Mal ganz, ganz anders, klar. Ohne Mauer und Schießbefehl, bloß mit der gleichen blöden Ideologie. Sie macht mit islamischen Israelhassern rum. Sie will die Deutsche Bahn verstaatlichen, die allerdings bereits zu 100% dem Staat gehört. Sie will Immobilienkonzerne verstaatlichen, kungelt mit Antifa-Idioten, und während ein täglicher russischer Raketenhagel auf ukrainische Städte niedergeht, fordert die Linke, man müsse jetzt aber auch mal auf Putin zugehen und Verständnis für seine Interessen zeigen.

Vor allem aber ist die Linke ganz vorn dabei, wenn es darum geht, die Gesellschaft, unsere Gesellschaft, in ihrem Fundament zu zerstören. Die traditionellen Familien, das westliche Bündnis und die nationalen Symbole der deutschen Souveränität.

Einigkeit und Recht und Freiheit
Für das Deutsche Vaterland

Klar, dass diese peinliche Sozialistentruppe damit ein Problem hat. Aber wir, die große Mehrheit der Deutschen haben das nicht.

Ihr Lieben, Augen auf an der Wahlurne!

Im Februar 2025 haben 4.356.532 Wähler in freier, gleicher und geheimer Wahl die SED-Nachfolgepartei gewählt, die natürlich – zwinker, zwinker – heute gaaaaanz anders ist. 8,8 Prozent, fast ein Verdoppelung. Weil Heidi so lustige Videos einstellt, wenn sie keine Migräne hat.

Politik ist ein ernstes Geschäft. Wir alle müssten viel mehr tun, als wir tun, um das, was uns immer noch lieb ist an Deutschland zu erhalten“

Mit herzlichen Grüßen
Ihr Klaus Kelle

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Vor der Wahl haben CDU und CSU versprochen, die Mittel für sogenannten „N“GOs drastisch zu reduzieren. Im Koalitionsvertrag ist daraus – traurig genug – nur noch eine Evaluation der bestehenden Programme geworden.
Und in der Regierung erhöhen sie diese Mittel jetzt sogar nochmal kräftig.

Das kann doch niemand nachvollziehen. Wie lautet die Botschaft der Union an die Bürger und besonders ihre Wähler? „Wählt Union und ihr bekommt die Ampel 2.0!“? Dafür wurden sie ganz sicher nicht gewählt.

Ja, es gibt sinnvolle Förderungen für Vereine und Organisationen

Jeder Kommunalpolitiker weiß, wie gut eingesetzt ein 2.000 Euro-Zuschuss an den heimischen Sportverein oder den Musikverein im Ort ist. Darum geht es bei diesen „N“GOs aber nicht. Es geht um hunderttausende und Millionen Euros für politische Gruppen, die letztlich wie kleine Unternehmen organisiert sind und mit Steuergeldern ihre politischen Ziele durchsetzen wollen. Es sind Vorfeldorganisationen der SPD und Grünen, die – demokratisch nicht legitimiert – die öffentliche Meinung beeinflussen und oftmals vor allem Versorgungsposten für diese Klientel bereitstellen.

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Die Gesellschaft in Deutschland ist in den vergangenen Jahren wieder stärker Richtung Mitte-Rechts gerückt. Die Hegemonie linker und grüner Meinungen ist eigentlich längst vorbei. Und trotzdem zementiert die Förderung dieser Organisationen einen Zustand, in dem die veröffentlichte Meinung weiterhin weit links der Mitte steht. Damit signalisiert man dem Bürger, dass es letztlich völlig egal ist, wie sie wählen und was sie wollen – am Ende ändert sich nichts und die linke Hegemonie wird einfach fortgesetzt. Das führt zu immer mehr Frust im Volke.

Die Förderung von „N“GOs ist keine Kernaufgabe des Staates

Im Gegenteil: Der Staat sollte sich hier komplett heraushalten und keine politischen Schattenakteure finanzieren. Die Förderung dieser linken Vorfeldorganisationen mit Steuermitteln ist ein grober Verstoß gegen demokratische Prinzipien-

Während überall gespart werden soll – vor allem auch da, wo es Leistungsträger betrifft – sollen unsinnige Projekte linker und linksextremistischer Organisationen noch stärker finanziert werden.

Damit muss Schluss sein. Ich hoffe, dass die Abgeordneten der Union bei diesem Unfug nicht mehr mitmachen. Und sollten sie es doch tun, muss man sich ernsthaft fragen, warum man bei der nächsten Wahl noch CDU/CSU wählen sollte.

Markus Söder isst überall – ja, das ist jedenfalls der Eindruck, den man bekommen kann, wenn man in den asozialen Netzwerken unterwegs ist. Gestern bin ich in Berlin darauf angsprochen worden, was der CSU-Chef da mit seinen Fress-Videos mache und dass das der Würde des Amtes eines Ministerpräsidenten widerspreche. Noch dazu des bayerischen Ministerpräsidenten, was ja zweifellos eine Steigerung gegenüber den anderen ist.

Und eben bekomme ich eine WhatsApp-Nachricht aus meiner alten Heimat Bad Salzuflen, blöder gehe es ja wohl nicht mehr, „jetzt isst er Fisch“…

Ich musste richtig lachen, ich finde es großartig, weil Söder ganz offenbar verstanden hat, wie das populistische Geschäft in diesen Zeiten funktioniert.  Während andere Abgeordnete Fotos von einem Infostand mit CDU-Sonnenschirm und zwei gut gelaunten Rentern postet, die dann dreimal geliked werden, ist Söder in aller Munde und erreicht Tausende jeden Tag. Besonders bei denen, die Politiker allgemein, und Politiker  der Union besonders unsexy finden: den jungen Menschen.

Weil Söder isst das und dort, wo die auch sind: bei McDonalds oder am Döner-Imbiss, manchmal klar – natürlich im bayerischen Wirtshaus.

Ich weiß nicht, ob er es wirklich selbst macht, oder seine Leute ihn so platzieren, aber es ist PR-mäßig top.

Überall wird über diese Kampagne gesprochen, auch wenn viele das naturgmäß alles doof finden. So ein bisschen erinnert mich das an die Saitenbacher-Werbung, die zum Beispiel mir auf den Geist geht wie keine andere. Aber ich kenne das Unternehmen und seine Produkte dadurch…

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Das Statement des Bundesvorsitzenden der WerteUnion und früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen schlug am gestrigen Abend in den bürgerlich-konservativen Kreisen ein wie eine Bombe. Ob er weiter an der Spitze der von ihm initiierten Partei bleibe, sei jetzt offen. Aber definitv sei klar: Er könne mit dem jetzigen Parteivorstand nicht mehr zusammenarbeiten.

Und dann folgt eine Abrechnung mit seinen Vorstandskollegen Sylvia Pantel (früher CDU-Bundestagsabgeordnete), Jörg Meuthen (früher AfD-Chef), Berndt Pfeiffer, Michael M. Schwarzer, Gordon Pelz und Claus-Peter Martens, die deutlich ist. Diese Gruppe – so Maaßen – habe „eine Fraktion im Bundesvorstand gebildet“, die der Auffassung sei, dass sie ohne Absprache mit den anderen Mitgliedern und mit dem Vorsitzenden „im Bundesvorstand beschließen lassen kann, was sie wollen“. Es fänden Abstimmungen außerhalb des Bundesvorstandes statt und der Bundesvorstand solle nur „noch zum Abnickgremium“ degradiert werden.

Er, so Maaßen weiter, habe in den vergangenen Monaten immer wieder hinnehmen müssen, dass nicht mehr über Sachfragen gesprochen wurde, dass nichts erledigt werde, sondern „dass es um reine Machtpolitik“ gehe.

Maaßen weiter: „Es ist aus meiner Sicht eine schleichende Machtübernahme im Bundesvorstand, und ich bin nicht bereit als Galionsfigur oder Frühstücksdirektor die Verantwortung für die Partei und für die Schmutzeleien, die hinter meinem Rücken betrieben werden, zu übernehmen.“

Mit dieser Stellungnahme ist der offene Machtkampf in der WerteUnion, der sich seit Monaten mehr oder weniger schleichend angebahnt hatte, auf offener Bühne ausgebrochen.

Maaßens Vorwürfe gegenüber den erwähnten Vorstandsmitgliedern gehen weiter und tiefer

Das ganze Statement lesen Sie hier im Wortlaut

Am Morgen meldeten sich die Betroffenen mit einem eigenen Statement zu Wort.

„Persönliche Angriffe oder unsachliche Diffamierungen einzelner Mitglieder lehnen wir entschieden ab“, schreiben die hart Gescholtenen in einer gemeinsamen Erklärung. Die WerteUnion verstehe sich als „eigenständiges politisches Angebot in der deutschen Parteienlandschaft“ und trete „geschlossen dafür ein, die programmatischen Ziele unserer Partei konsequent umzusetzen“.

Es ist klar, dass es nach all den Nickligkeiten in der Vergangenheit so nicht weitergehen kann in der jungen konservativen Partei.

Schon wird über einen Sonderparteitag gesprochen. Gleichzeitig wurde die Mitgliederversammlung des WerteUnion-Fördervereins im September in Iserlohn abgesagt, bei dem Hans-Georg Maaßen ebenfalls Vorsitzender ist. Eine Gruppe ehmaliger Mitstreiter agiert dort seit Monaten ebenfalls gegen ihren Vorsitzenden. Erstaunlich: diese Aktiven sind gleichzeitig mit der Maaßen-Opposition im Bundesvorstand der WerteUnion-Partei vollkommen zerstritten. Freund, Parteifreund, Todfeind – die Partei, die am 17. Februar vergangenen Jahres angetreten ist, um Deutschland positiv zu verändern, gleicht im Moment einer machtpolitischen Schlangengrube.

Klar ist: Maaßen stellt die Vertrauensfrage – „die oder ich?“, ein kühner und unumgänglicher Schachzug. Der Ausgang ist ungewiss – „all in“ sozusagen. Und Jörg Meuthen will im kommenden Jahr mit der WerteUnion den ersten Wahlerfolg für die WerteUnion in Baden-Württemberg einfahren. Da kann ihm ein offener Streit auf großer Bühne nicht gelegen kommen, der nun aber ausgebrochen ist.

Und es gibt weitere erstaunliche Entwicklungen

Die andere Partei-Neugründung im bürgerlich-konservativen Segment des deutschen Parteienspektrums, das Bündnis Deutschland /BD), ist nicht nur auch noch da, sondern führende Funktionäre – teils frühere Mitstreiter Maaßens in der WerteUnion, haben dem WerteUnion-Chef heute ein Stück weit den Rücken gestärkt. Das ist insofern bemerkenswert, als beim BD die zeitweise Verärgerung über Maaßen („HGM“) besonders harsch war, nachdem der – anders als abgesprochen – einen Alleingang mit der WerteUnion verkündet hatte.

Offiziell will niemand aus der Führung des Bündnis Deutschland etwas zum offen ausgebrochenen Streit bei der WerteUnion sagen – das sei „deren Sache“. Auf Nachfrage beim stellvertretenden Bundesvorsitzenden Carsten Schanz sagte der gegenüber TheGermanz am Nachmittag: “ „Wir werden uns aus den internen Angelegenheiten bei der WerteUnion heraushalten. Das müssen die allein regeln. Fakt ist aber, dass unsere geplante Fusion damals auch wegen Personalien gescheitert ist, vor denen wir gewarnt hatten und die aktuell Hans-Georg Maaßen isolieren.“ Und: Eine „solche Entwicklung wird das bürgerliche Lager zwangsläufig weiter schwächen. Das kann nicht zielführend sein.“ Und dann, sehr interessant: „Wir hatten die Hand zur Fusion gereicht und sie bleibt gereicht.“

Dieser Artikel erschien erstmals heute bei TheGermanz.

Was haben wir uns alle gefreut über den Erfolg der freien Medien in den vergangenen Jahren, die zusammen inzwischen Millionen Bürger regelmäßig mit Nachrichten und Meinungen versorgen, die beim publizistischen Mainstream nicht gewünscht sind. Vergangene Woche habe ich eine Übersicht über die Reichweiten der wichtigsten Titel gesehen. Ich kann mich nicht verbürgen für die Korrektheit der Zahlen, halte sie aber für plausibel.

Auf Platz 1 mit etwas mehr als sechs Millionen Zugriffen im Monat lag Tichy’s Einblick, was mich überrascht hat. Auf Platz 2 NIUS, für mich gerade der Trendsetter schlechthin. Dann Reitschuster und neu Apollo News. Alles wunderbare Medien, bunt, vielfältig und konservativ. So wie wir hier, die zusammen mit TheGermanZ/KELLE im Monat etwa 1,2 Mio Zugriffe verzeichnen.

Aber jede Medaille hat seine Kehrseite

Denn obgleich das Internet dafür sorgt, dass nichts mehr unter den Tisch gekehrt werden kann – außer in Nordkorea vielleicht, wo das Internet für die Masse der Bevölkerung einfach abgeschaltet bleibt – ist es inzwischen zu einem Tummelplatz für bezahlte Trolle geworden, die – manche einfach nur naiv und ahnungslos – vielfach bezahlte Agitatoren sind, die professionell Desinformation betreiben. Ausnahmsweise ist das mal ein Feld, auf dem Russland die Nase weit vorn hat und sogar Präsidentschaftswahlen in den USA erfolgreich beeinflussen kann. Ich denke da an die clevere Internetkampagne gegen Hillary Clinton und ihre geleakten Mails, genau passend in die letzten Wochen vor der Wahl im November 2016 platziert.

Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten war vorher (2009 bis 2013) US-Außenministerin und hat in dieser Zeit über ihren privaten E-Mail-Server rund 60.000 Nachrichten verschickt oder erhalten.

Darunter waren streng geheime Informationen, wie das FBI bestätigte. Und da standen Dinge drin, die gar nicht gut ankommen beim Wahlvolk. So zum Beispiel über die langjährige Verflechtung von Außenministerium und der Stiftung ihres Ehemanns Bill.

Auch die – tatsächlich wahre – Geschichte von Hunter Bidens Laptop in einem Computerladen in Washington DC ist leider wahr. Da hat ein neugieriger Ladenbesitzer mal reingeschaut und das dann an die Republikanische Partei weitergegeben. Sagenhaft, oder? Manches kann man sich gar nicht ausdenken. In diesem Fall also mal nicht die Russen, was einige Leser hier beruhigen dürfte.

Ich könnte stundenlang weiterschreiben

Über all diesen Schrott, der gelesen und – schlimmer – geglaubt wird. Von gebildeten Menschen. Dass Ukraines Präsident Selenskyj ein Casino auf Zypern gekauft hat mit 60 Millionen Euro aus deutschen Steuergeldern. Als ich davon das erste Mal las, musste ich laut lachen. Das können die doch nicht glauben, dachte ich. Aber sie glauben es wirklich, weil sie es unbedingt glauben wollen.

Toll ist auch die Geschichte, wo Frau Selenskyj angeblich in London war – Urlaub vom ungemütlichen Kiew – und für 10.000 Euro in einem Dessousladen Seidenunterwäsche erworben haben soll. Seidenstrümpfe und String – bezahlt vom deutschen Steuerzahler.

Und, als sei das nicht schon lächerlich genug, zeitgleich wurde das Internet über die asozialen Netzwerke geradezu geflutet mit dem Foto der angeblichen Rechnung des Einkaufs. Ließe sich Frau Selenskyj eine Rechnung – nicht Quittung – für solche Einkäufe ausstellen, wenn diese stattgefunden hätten? Wofür? Um sie als Betriebskosten bei der Steuererklärung in Kiew abzusetzen?

Oder ist es einfach neuester Bullshit aus der Kreml-Trollfabrik in St. Petersburg, Hetze gegen den Anführer der Ukraine und seine Familie mit dem Ziel, den Unterstützungswillen der Deutschen für die Ukraine zu brechen? Natürlich ist das das Ziel.

Heute Morgen um 2.42 Uhr schreibt mir eine Frau, die ich seit vielen Jahren kenne

Sie schickt mir ein Video einer offenbar ganz neuen Internetsite namens „Augen-auf-Medien“, in der groß und bunt die alte Geschichte von den angeblichen US-Militärlaboren ausgerechnet in der Ukraine aufgewärmt wird. Wenn man ein Geheimlabor“ betreibt, dann geht man damit ja gerade dort hin, wo der Feind jeden Tag angreift und nicht in die Wüste Gobi, wo man sie nicht finden kann. Logisch, oder? Ein bisschen Nervenkitzel muss sein.

Auslöser des ganzen Hoax ist eine bulgarische Journalistin, die seit Jahren über angebliche Biolabore der USA in der Ukraine (und Georgien) schreibt. Fakten hat sie nicht, aber gruselige Geschichten über zum Beispiel angebliche amerikanische Webseiten mit Informationen dazu, die plötzlich verschwunden seien, als die Russen die Ukraine angriffen (2022). Tatsächlich wurden die Seiten bereits 2005 einfach stillgelegt. Aber die Vermischung von Tröpfelchen Wahrheit mit einer großen Verschwörungsgeschichte klappt immer – egal ob bei 9/11 oder bei Frau Selenskyjs Seidenstrümpfen.

Eigentlich wollte ich Ihnen aber von der WhatsApp-Nachricht meiner Bekannten erzählen.

Sie schickt mir also – garniert mit Beschimpfungen, dass ich ja überhaupt keine Ahnung habe, was wirklich so vorgeht – dieses Schwachsinnsvideo von einer Seite namens https://augenaufmedien.de/ . Und dort weiß man nun wirklich, was passiert auf der Welt.

Auf der Startseite schreiben die Betreiber: „Augen Auf Medien UG ist ein gerade geründetes Unternehmen, dass aus einer Privat-Initiative entstand. Motto: Anders, aber gut!“ Geschäftsführer ist ein „Jürgen“. Unter „Team“ steht …nichts. Auch unter „Geschichte“ und „Karriere“ steht nichts. Ein Impressum gibt es nicht, einen Verantwortlichen im Sinne des Pressegesetzes auch nicht, außer „Jürgen“ wahrscheinlich.

Aber sie wissen ganz genau, wie das mit den geheimen Biolaboren der Amis in der Ukraine wirklich ist. Ich glaube, ich werde die jetzt abonnieren…

Bei einem Messerangriff in einer Straßenbahn in Dresden ist ein junger Amerikaner im Gesicht verletzt worden und musste ins Krankenhaus. Lebensgefahr bestand Gott sei Dank nicht. Der 21-jährige Ami bewies das, was die Älteren von uns noch von früher kennen: Zivilcourage. Also, wenn jemand in Not ist, mischt man sich ein und hilft, anstatt in eine andere Richtung zu schauen, die Bahn zu verlassen oder ungerührt ein Filmchen für TikTok mit dem Handy aufzunehmen.

Der Amerikaner saß also in dieser Straßenbahn zur falschen Zeit am falschen Ort und wurde Zeuge, wie aus einer Gruppe sogenannter Talahoons – ungezogener junger Männer mit arabisch-muslimischem Hintergrund – mehrere junge Frauen belästigt wurden. Unser Held, der eigentlich ein amerikanischer Held ist, stand auf und mischte sich an, um die Mädchen zu beschützen. Einer unserer syrischen Gäste, ebenfalls 21 Jahre alt, zückte daraufhin ein Messer und verletzte den mutigen Helfer im Gesicht.

Di zwei syrischen Messerstecher konnten zunächst flüchten, die Polizei fasste einen aber kurz darauf.

Und jetzt, Sie ahnen es…

Nach der Vernehmung im Dresdner Polizeipräsidium wurde der kriminelle Syrer wieder freigelassen – keine Fluchtgefahr. Klar, warum sollt er den aus einem Land flüchten wollen, in dem er Unterkunft, Ernährung, Handy, Taschengeld bezahlt bekommt, ohne einen Handschlag dafür leisten zu müssen, und in dem er Frauen belästigen und Menschen niederstechen kann, ohne erstmal ein paar Tag in einer Zelle eingesperrt zu werden?

Nicht nur ich bin wütend angesichts dieser Zustände, denn dieser Wahnsinn ist ja kein Einzelfall, sondern das Ergebnis einer persönlichen Entscheidung der famosen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), 2015 die deutschen Grenzen für 1,6 Millionen junge Männer zum freien Eintritt ins Schlaraffenland zu öffnen. Zwar versucht wenigstens der neue Innenminister Alexander Dobrindt den Irrsinn einzudämmen, aber das alles ist lange noch nicht genug.

Und es hört ja nicht auf…

Am Wochenende kam es auch in Berlin zu einer Messerstecherei am Berliner Stadtschloss. Zwei Gruppen Talahoons gerieten in Streit und stachen munter aufeinander ein. Die Männer im Alter von 20 bis 26 Jahren hatten anschließend Wunden an Händen, Beinen, Becken und Thorax, teilte die Polizei mit. Ein 24-Jähriger habe eine lebensgefährliche Verletzung im Rücken erlitten. Alle Verletzten kamen ins Krankenhaus.

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Die Polizei nahm anschließend ein 14 Jahre altes Mädchen (!) und zwei 19 und 20 Jahre alte Männer fest. Alle drei kamen nach Feststellung ihrer Identitäten sofort wieder frei, die 14-Jährige kam Obhut des Kindernotdienstes statt in Haft.

Wundert sich noch jemand, warum die AfD immer mehr Zuspruch erhält? Was eigentlich vollkommen egal ist, wenn Lars Klingbeil abschieben ließe und die Grenzen schlösse, dann wär das auch prima. Leider macht er es nicht. Aber es muss jetzt jemand machen. Jeden Tag hören und lesen wir von solchen Fällen. Wirklich jeden Tag.
In Solingen steht gerade – immerhin – der Terror-Syrer vor Gericht, der im August 2024 beim Stadtfest zum 650-Jahre-Juniläum für Allah drei Menschen tötete und acht verletzte, vier davon lebensgefährlich.

Das wird hier so nebenbei zur Kenntnis genommen, als Meldung in der ARD-Tagesschau. Aber soll das einfach so weitergehen? Jetzt sind sie nun mal da…frei nach Merkel?

Wo ist der Untersuchungsausschuss, wer stellt Frau Merkel endlich vor Gericht für das, was sie den Menschen in Deutschland (und Europa) angetan hat?

Man kann nicht die politischen Repräsentanten von etwa einem Viertel der deutschen Bevölkerung verbieten. Davon bis ich überzeugt, und deshalb bin ich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Im Grunde kann (und will) ich mir nicht vorstellen, dass es in unserem Staat möglich ist, die größte Oppositionspartei, die gut zehn Millionen Wähler hinter sich vereint, einfach abzustellen. Denn ihre Wähler sind ja dann trotzdem weiter da und würden nach einem Verbot kaum die Grünen oder die CDU wählen.

In einem Beitrag zur Debatte um ein AfD-Verbot hat jetzt der Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität in Köln, Prof. Markus Ogorek, nachgelegt. In einer wissenschaftlichen Untersuchung schreibt er »Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass dem AfD-Gutachten eine wesentliche Bedeutung im Hinblick auf die Vorbereitung eines etwaigen Parteiverbotsverfahrens zukommen dürfte.« Zahlreiche der im AfD-Gutachten zusammengetragenen Belege würden sich grundsätzlich »auch für den Nachweis der Verfassungswidrigkeit in einem etwaigen Parteiverbotsverfahren fruchtbar machen lassen«.

Wenn so ein Mann zu diesem Ergebnis kommt, dann muss man schon hinsehen

Im Mai hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein rund 1100 Seiten starkes Gutachten veröffentlicht, weitgehend eine Auflistung von Aussagen und Aktivitäten von wenig meinungsführenden AfD-Politikern aus den Bundesländern. Kaum vorstellbar, dass die manchmal sehr unappetitlichen Aussagen ausreichen, um die AfD als ganze Partei zu verbieten. Dazu müsst nachgewiesen werden, dass sie insgesamt gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet und die Beseitigung „des Systems“ aktiv anstrebt und betreibt.

Das mag in den feuchten Träumen völkischer Aktivisten in der Oberlausitz oder in schwülstigen Denksportrunden in Schnellroda tatsächlich angestrebt werden, aber das ist doch nicht „die AfD“. Und selbst wenn Frau Weidel und Herr Chrupalla das anstreben sollten, müsste auch noch eine realistische Erfolgsaussicht bestehen, dass ihre Partei das Ziel – den Umsturz der demokratischen Ordnung – tatsächlich erreichen könnte. Und dann schauen Sie sich die real existierende AfD an: Sehen Sie diese Voraussetzungen wirklich als erfüllt an?

Je mehr ich mich damit beschäftige, desto absurder finde ich diese Vorstellung

Das, was im „Geheimgutachten“, an dem nichts geheimdienstlich zusammengetragen wurde, aufgeschrieben steht, reicht im Leben nicht für ein Parteiverbot aus. Niemals.

Aber wie alles hat auch diese Medaille eine Kehrseite. Denn wenn Sie sich, wie ich das seit 2013 tue, intensiv mit der Entwicklung der AfD beschäftigen, ist neben der Wagenburgmentalität von Anfang an, eine Radikalisierung unübersehbar.

Die heftige Reaktion der AfD-Fundis auf das Streitgespräch zwischen Schnellroda-Chef Götz Kubitschek und dem Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah belegt das deutlich.

Ein Teil der AfD, insbesondere in Ostdeutschland, will ein anderes System, das ist erkennbar. Leider reicht deren Überzeugung aber nicht aus, sich ein anderes System irgendwo außerhalb Deutschlands zu suchen, sondern sie wollen uns alle beglücken. Und das wiederum ist der Grund, weshalb niemand mit der AfD zusammenarbeiten will, während rechte Parteien überall in Europa in politische Verantwortung kommen und die Rechtsnachfolgerin der italienischen Faschisten, Giorgia Meloni – großartig Frau -, dreht sogar global ein ganz großes Rad.

Die AfD muss endlich ernsthaft beginnen, sich von den politischen Irrläufern in den eigenen Reihen zu trennen. So wie es die Grünen in den 90er Jahren in harten Kämpfen getan haben.

Man ist da hinterher in Teilen vielleicht immer noch eine unappetitliche Partei mit politischen Schwachsinns-Überzeugungen, aber man ist gesprächs- und anschlussfähig. Und das ist die AfD heute nicht.

Gerade heute Morgen kommt die Meldung herein, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erhebt. Wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung, der vorsätzlichen Geldwäsche, der versuchten sowie vollendeten Nötigung und Sachbeschädigung.

Den Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher und terroristischer Organisationen ließ die Richterin nicht zu. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft hatte Halemba nämlich einen SS-Befehl von Heinrich Himmler, „Reichsführer SS“ und einer der Hauptverantwortlichen für den Holocaust, an der Wand seines Zimmers in einem Würzburger Burschenschaftshaus hängen. Die Richterin befand, das sei nicht öffentlich, und was Halemba in seinen Privaträumen hängen hat, sei seine Sache. Kann man so sehen. Aber warum ist dieser Mann immer noch AfD-Mitglied und sogar Abgeordneter?

Völlig unter dem Radar der allgemeinen Öffentlichkeit in Deutschland und Europa, ist vor einigen Tagen etwas Merkwürdiges passiert, das inzwischen die westlichen Geheimdienste intensiv beschäftigt. Aber Sie als Leser dieses ungewöhnlichen Blogs sollten schon früh erfahren, was hinter den Kulissen passiert.

Ein Frachtflugzeug des russischen Typs Iljushin Il-76 mit dem Kennzeichen RA-78765 ist am 7. August in Moskau gestartet. Die Maschine der privaten Fluggesellschaft Aviacon Zitotrans in Yekaterinburg landete auf ihrer Reise in Baku (Aserbaidschan), Algiers (Algerien) und Conakry (Guinea) und erreichte am 10. August den Flughafen der brasilianischen Hauptstadt Brasilia.

Über die Fracht und die Mission ist nichts bekannt, was eigentlich der Fall sein müsste, wenn aus einem Land am anderen Ende der Erde irgendwas importiert wird. Jedenfalls teilte die sozialistische Regierung auf entsprechende Anfragen..nichts mit.

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Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gilt neben Kim Jong Un in Nordkorea und den Mullahs in Teheran inzwischen als einer der engsten Verbündeten Putins gegen den Westen. Das war nicht immer so.

Als im vergangenen Jahr der russische Außenminister Sergej Lawrow nach dem G20-Gipfel in Rio de Janeiro nach Brasilia weiterfliegen wollte, verweigerte Vibra Energia die Betankung seiner Maschine aus Furcht vor Wirtschaftssanktionen der USA. Und auch auf dem Hinflug hatte Lawrow viel Zeit, um in seiner Iljuschin Il-96 alte Filme aus der Stalinzeit zu gucken und Tomatensaft zu trinken. Da der europäische Luftraum für russische Regierungsflieger nach Putins Angriffskrieg auf die Ukraine gesperrt ist, war die übliche Flugroute von Moskau nach Rio nicht nutzbar. Lawrow musste Europa umfliegen und über die Türkei, Marokko und Kuba Südamerika ansteuern lassen.

Von dem aktuellen Vorgang wissen wir übrigens über ein Online-Portal aus der Schweiz aero TELEGRAPH, das aus der weltweiten Luftfahrtindustrie mit viel Detailkenntnis gerade auch bei Themen mit Bezug zu Russland glänzt. Hochinteressant etwa die Deals Russlands, dessen Luftfahrtindustrie unter den westlichen Sanktionen besonders leidet und wo viele Airbus-Maschinen inzwischen am Boden bleiben müssen. Nun hat – ganz aktuell – das russische Verkehrsministerium Vorschläge von zwei ausländischen Fluggesellschaften erhalten, wie aero TELEGRAPH berichtet. Al Masria Universal Airlines aus Ägypten und South East Asian Airlines (SEAir) International von den Philippinen wollen danach russische Airbus A320 und A321 übernehmen und die Flüge zwischen russischen Städten und Urlaubszielen bei ihnen übernehmen. Konkret geht es um Verbindungen zu den Städten Wladiwostok, Krasnojarsk, Irkutsk und Nowosibirsk.

Vermittelt hat das Geschäft übrigens eine Firma namens Melon Aero in Montenegro. Diese Firma und ihr Eigentümer Oleg Evdokimov wären auch mal eine Betrachtung wert, aber das führt heute hier zu weit.

Zurück zum Thema

Gab es geheimnisvolle Fracht, etwa Waffen, die mit dem mysteriösen russischen Flieger nach Brasilia gebracht wurden? Immerhin heißt es, noch am Vortag hätten Putin und Lula miteinander telefoniert. Aber das können wir wirklich nicht verifizieren.

Aber eine Quelle mit direkten Kontakten nach Brasilien flüsterte mir heute Morgen, dass die Maschine –  wohl am 12. August – nach Venezuela weitergeflogen ist. Möglicherweise wolle der Kreml seinen Sozialisten-Spezi Nicolás Maduro aus Caracas ausfliegen. Da würden sie dann wohl auch wieder um Europa herumfliegen müssen.

Eigentlich ging es mir nur um den Senf. Also, den Senf, den ich für den besten überhaupt halte. Und Senf ist wichtig, besonders, wenn man ihn zu einer Rostbratwurst genießt. Wie in jedem guten Haushalt, steht bei uns immer Bautz’ner Senf im Kühlschrank, basic, aber auch in diversen Verfeinerungen (Ei, Paprika u.s.w.)

Bautzen, das ist eine 38.000-Seelen-Stadt in Ostsachsen, und der Senf von dort ist klasse. Nach der Wende war aber – wie bei vielen Produkten aus der ehemaligen DDR – lange unsicher, ob sich das Unternehmen unter den harten Bedingungen der Marktwirtschaft würde durchsetzen können. Die Verbraucher hielten dem Senf aus Sachsen die Treue und das Traditionsunternehmen Develey Senf & Feinkost aus Unterhaching in Bayern kaufte das Bautzener Werk mit seinen  70 Mitarbeitern 1992 von der Treuhandanstalt.

Zehn Millionen Euro wurde in eine neue Senf- und Feinkostfabrik investiert, die heute überall bekannt und beliebt bei Verbrauchern in ganz Deutschland ist. So ähnlich wie Werder-Ketchup, der schon vor zwei Jahren bei uns zu Hause den auch sehr guten Heinz-Ketchup aus USA dauerhaft abgelöst hat.

Das sind so die vielen kleinen Erfolgsgeschichten aus der deutschen Einheit. Es gibt deutlich mehr als Spreewaldgurken und Rotkäppchen-Sekt.

Aber zurück zum Senf

Der Honig-Senf von Dijon aus Maille in Frankreich ist natürlich eine andere Katgorie von Senf, und er ist unerreichbar. Aber das ist was zu Feinkost-Spezialitäten, nicht für Bratwurst.

Für die ist für mich weltweit die Nummer 1 Mustar din Tecuci, ein Produkt von „Olympia“ in Rumänien. Gestatten Sie mir die flappsige Bemerkung, aber da könnte ich mich reinsetzen. So lecker ist das Zeug.

Leider ist das in Deutschland weder beim Rewe, noch bei Edeka, Lidl oder Aldi zu erwerben.

Aus der engeren Verwandtschaft bekam ich den Hinweis, es mal bei „Mix“ zu versuchen. Von dieser Supermarktkette hatte ich vorher noch nie gehört. Aber was soll ich sagen: In Berlin bekommen sie alles – NGO-Förderung, illegale Schusswaffen und Handgranaten und natürlich auch Mustar din Tecuci aus Rumänien.

Ich war vermutlich der einzige Biodeutsche im Laden, jedenfalls wurde erkennbar überall polnisch, russisch, bulgarisch gesprochen. Ich packte Senfgläser aus Rumänien ein, Wodka aus der Ukraine, Pelmeni aus Polen. Das ist zwar eine russische Spezialität, gefüllte Teigtaschen, sehr lecker, aber ich kaufe keine russischen Produkte, wie sie wissen. So lange der Führer im Kreml ukrainische Städte mit Raketen beschießen lässt und Leute umbringen, ist das leider nicht möglich.