Die mehrere Dutzend Bundestagstagsabgeordneten von CDU und CSU, die nicht mitspielen wollten, haben Erfolg gehabt. Frau Brosius-Gersdorf hat eben ihren Verzicht auf ihre Kandidatur fürs Bundesvrfassungsgericht erklärt. Sie habe aus der Union mitgeteilt bekommen, dass man sie nicht wählen werde.
So, jetzt weitermachen mit Merz und BlackRock….
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig ist schon immer unbequem für ihre Partei gewesen. Allerdings auch erfolgreich, sowohl für ihre Partei, als auch für die Bürger, die sie vertritt. Denn Saskia Ludwig verkörpert noch die alte CDU, bei der man wusste, woran man ist, bei der Verlässlichkeit, Wahlversprechen und Werte noch in Stein gemeißelt waren. Verständlich, dass das heute nicht mehr jedem gefällt in der Union. Aber die Union kann nur dann wieder in die Erfolgsspur zurückfinden, wenn sie engagierte Konservative wie die gebürtige Potsdamerin aushält.
Nicht zum ersten Mal ergießt sich gerade wieder ein medialer Shitstorm über Frau Ludwig. Was hat sie getan? Obst im Edeka geklaut? Eine alte Frau mit Rolator auf dem Gehweg geschubst? Eine Bank überfallen? Nein, stellen Sie sich das mal vor: Sie hat der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel die Hand geschüttelt.
Wahnsinn, oder? Die Hand geschüttelt und „Guten Tag“ gesagt
Eine deutsche Bundestagsabgeordnete, die einer anderen deutschen Bundestagsabgeordneten im Ausland (Ungarn) zufällig begegnet und „Guten Tag“ sagt. Na, wenn das kein gesicherter rechtsextremer Verdachtsfall für den Verfassungsschutz ist, oder?
Die Spitze der Unionsfraktion, lese ich heute Morgen, gehe auf Distanz zu ihrem Fraktionsmitglied Ludwig. Weil die Frau Weidel die Hand geschüttelt hat beim konservativen ungarischen ThinkTank MCC. Und weil das leider auf einem Foto festgehalten wurde, wird passend gerade ein schöner Skandal zusammengebastelt.
Denn die künstliche Empörung gerade ist nichts weiter als eine Retourkutsche für das Scheitern der SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf.
So einfach kann Politik sein
Als bekannt wurde, was für eine Richterkandidatin die Sozialdemokraten da aufboten, war Saskia Ludwig die erste CDU-Abgeordnete, die Frau Brosius-Gersdorf öffentlich als „für die Union nicht wählbar“ bezeichnete – und das auch in Fernsehinterviews. Wahrscheinlich hat sie mit ihrem öffentlichen Vorgehen auch andere Unionspolitiker motiviert, es ihr gleichzutun und den Anordnungen der Fraktionsführend zu widerstehen.
Und schwupps, was passiert? Genau. Aus heiterem Himmel werden Plagiatsvorwürfe gegen Ludwig laut.
In ihrer Dissertation von 2007 gebe es mehrere Dutzend „nicht gekennzeichnete Übernahmen“, behauptet ein „Plagiatsexperte“ (was für ein Beruf oder?). Und die Universität Potsdam, wo zufällig die gestoppte SPD-Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf lehrt, bestätigt wie auf Bestellung sofort, sie sehe einen „hinreichenden Anfangsverdacht“.
Allein die zeitliche Abfolge stinkt zum Himmel.
Aber das Händeschütteln mit Alice Weidel von der „Schwefelbuben-Partei“ AfD ist natürlich jetzt eine Maßvorlage, die widerspenstige CDU-Dame Saskia Ludwig aus dem Spiel zu drängen.
Sofort waren die üblichen Verdächtigen am Start
Die Grüne Jugend etwa verlangte den sofortigen Ausschluss von Ludwig aus der Bundestagsfraktion. Und man fragt sich unwillkürlich, was es die Grüne Jugend eigentlich angeht, was die Unionsfraktion macht oder nicht.
Und Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann verweist gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ noch einmal auf den CDU-Parteitagsbeschluss, nach dem Koalitionen oder eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen seien. Was das allerdings damit zu tun hat, einer AfD-Abgeordneten die Hand zu schütteln, bleibt ein Rätsel.
Ich erinnere mich noch gut an das Händeschütteln vom Bundeskanzler Friedrich Merz mit der Linken-Fraktionschefin Heidi Reichninnek im Bundestag. Die Linke ist ebenso wie die AfD unvereinbar nach Beschlusslage in der CDU.
Kleine Posse am Rande
Ein Jungpolitiker namens Gregory Gosciniak (24) aus dem brandenburgischen Michendorf lieferte das, was die Welt und die CDU garantiert nicht brauchen. Er nutzte clever die Chance, sich wichtig zu machen und gab eine öffentliche Erklärung ab für die Junge CDA, eine Untergruppe der sogenannten Sozialausschüsse in der Union. „Wir sagen Nein – zu jeglicher Form der Zusammenarbeit mit der AfD“, bekräftige der forsche Jungpolitiker aus der brandenburgischen Provinz das, was ja die ganz CDU auch sagt. Als lokaler CDU-Vertreter aus Michendorf vertrete er „die CDU-Mitglieder, die Saskia Ludwig im Bundestag repräsentieren sollte“. Also der junge Herr Gosciniak aus Michendorf spricht hier für alle CDU-Mitglieder in Deutschland: Saskia Ludwig habe das Vertretungsrecht „jetzt endgültig verwirkt“. Und dagegen regt sich gleich auch Widerstand, denn wir erfahren, dass der „Mitgliederbeauftragte der JCDA“ gestern zurückgetreten ist – mutmaßlich aus Protest über Gosciniak.
Gut, dass es in dieser traurigen Posse wenigstens noch etwas zu lachen gibt.
Wolfram Weimer (CDU), Kultur-Staatsminister im Bundeskanzleramt, hat den 470 Mitarbeitern verboten, in sogenannter „Gender-Sprache“ Briefe und Nachrichten zu verschicken. Gegenüber der BILD sagte der Minister: „Beim Beauftragten für Kultur und Medien im Kanzleramt gelten die Regeln der deutschen Sprache. Im Kanzleramt wird in Briefen, E-Mails und Vermerken nicht gegendert. Statt Formulierungen mit Sternchen oder Binnen-I zu verwenden, begrüßen wir die Adressaten mit der Anrede ’sehr geehrte Damen und Herren‘.“
In den links-woken Milieus ist die Empörung groß. Doch das ist Weimer egal:
„Erzwungenes Gendern spiegelt keineswegs wider, wie die überwiegende Mehrheit in unserem Land spricht. Vielmehr vertieft das Gendern die Spaltung unserer Gesellschaft. Sprache soll verbinden, nicht trennen.“ Und: „Deshalb lehne ich jede bevormundende Spracherziehung ab!“
„Kulturschaffende“ haben einen offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geschrieben. Sie fordern darin: „Lassen Sie Gaza nicht sterben!“
Ich frage mich, warum sie das ausgerechnet an den Kanzler schreiben. Wie wäre es mal mit einem öffentlichen Appell an die Terrorbrüder von der Hamas, die für so viele Leid in Israel aber auch im Gazastreifen direkt verantwortlich sind?
Kein Zweifel, die humanitäre Lage in Gaza ist verheerend. Und wie immer leiden die ganz normalen Leute und ihre Kinder unter den Attacken. Natürlich darf man die Menschen nicht verhungern lassen, natürlich muss zumindest eine medizinische Grundversorgung hergestellt werden. Wer wäre denn dagegen?
Aber haben Sie die Internet-Videos gesehen von geklauten Lebensmittellastern, mit denen bewaffnete Hamas-Kämpfer auf den letzten befahrbaren Gaza-Straßen zu ihren Stützpunkten rasen? Humanitäre Hilfe? Das interessiert dieses Dreckspack nicht.
Die Hamas hat es selbst in der Hand
Am 7. Oktober 2023 starteten sie im Süden Israels eine umfangreiche „Spezialoperation“ und brachten 1200 Menschen auf bestialische Weise um: einfach Menschen, Frauen, Männer, Kinder. Wahllos. Sie filmten ihre Taten mit Handys und hatten erkennbar einfach Spaß, Juden umzubringen, so viele wie möglich.
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250 Israelis wurden als Geiseln von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt. Ein paar wurden entlassen, viele starben in der Haft. Die Übergabe der toten Israelis an deren Angehörige zelebrierten sie als Volksfest mit lauter Musik. Kaum etwas macht deutlicher, mit was für Bestien wir es bei den palästinensischen Mörderbanden zu tun haben.
Und was machen wir?
Wir lassen antisemitische Hass-Aufmärsche auf unseren Straßen zu. In der SPD beginnt gerade die Diskussion darum, einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen – so wie Frankreich und Großbritannien das vorhaben.
Habt Ihr noch alle Latten auf dem Zaun? Wollt Ihr die belohnen, die morden und vergewaltigen?
Aber klar: Putin bringt in der Ukraine auch Hunderttausende um, und unsere Appeaser wollen ihn dafür mit großen Geländegewinnen belohnen.
Die Hamas ist eine der übelsten Terrororganisationen auf der Welt. 1928 aus der radikalislamischen Muslimbruderschaft entstanden – so wie Al Kaida auch. Die Hamas leugnet, dass es den Holocaust gegeben hat. Unzählige Tote gehen auf ihr Konto, aber die Vereinten Nationen sind nicht einmal in der Lage, die Hamas für ihr Gemetzel vom 7. Oktober zu verurteilen bzw. sie namentlich im Aufruf zum Waffenstillstand zu benennen.
Wir, der Westen, sind ein zahnloser Tiger geworden über Jahrzehnte
Und jetzt, da die Situation global immer ernster wird, sind wir nicht nur nicht in der Lage, uns aufzuraffen, und konsequent zu handeln. Wir lassen zu, dass in Deutschland Spenden gesammelt werden für die Hamas, wir lassen zu, dass sogenannte Flüchtlinge aus Palästina hier gegen Israel demonstrieren und ihren Hass gegen alle Juden herausschreiben und Polizisten angreifen und verletzen.
Wir lassen das alles laufen, radikale palästinensische Studenten, die Hörsäle stürmen und Universitäten in Deutschland besetzen. Und die, wie die gesamte Palästinenser-Brut Israel absprechen, überhaupt ein Lebensrecht zu haben. Der einzigen Demokratie im Nahen Osten, unseren Freunden und Verbündeten, gewachsen aus der leidvollen Geschichte fast eines ganzen Jahrhunderts.
Und wir schreiben Briefe an den Bundeskanzler – der sowieso bei dem Thema viel zu wankelmütig ist – damit er nicht so böse mit den armen Mördern in Gaza umgeht.