70 Jahre NATO: Von Wachsamkeit und neuen Herausforderungen

Der Nordatlantikpakt feiert sein 70-jähriges Bestehen, und er hätte allen Grund zum Feiern. Denn seinen wichtigsten Auftrag hat die NATO erfüllt: Europa sicher zu machen gegen kriegerische Übergriffe von wem auch immer. Aus einem verwüsteten Kontinent nach dem Zweiten Weltkrieg wurde zumindest im Kerneuropa eine Region des Wiederaufbaus, des Wohlstands und der Sicherheit. 74 Jahre haben wir Deutschen keinen Krieg mehr direkt erlebt, keine Bombennächte, keine verwüsteten Städte. Und keine Kriege mehr mit dem Erbfeind Frankreich. Statt mit Panzerverbänden besuchen sich junge Deutsche und Franzosen heute gegenseitig beim Schüleraustausch zum kennen- und liebenlernen, bisweilen zum heimlichen Kiffen am Strand. Man würde einen Riesenfehler begehen, dies alles nicht wertzuschätzen, weil wir uns so gemütlich eingerichtet haben in unserer europäischen Komfortzone, ermöglicht nicht zuletzt durch das mit Abstand gewaltigste Militärbündnis, das die Menschheit je gesehen hat: die NATO.

“Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit”, lautete ein Wahlspruch der Allianz in den 90er Jahren. Es ist höchste Zeit, dass wir uns daran erinnern und vergewissern, was wir bereit sind zu tun für unsere eigene Sicherheit und die Sicherheit unserer Partner. Wir selbst und die Amerikaner, die unter Donald Trump zusehends unwillig sind, die Drecksarbeit zu machen und von lustlosen Bündnispartnern noch kluge Ratschläge anhören zu müssen, die selbst ihre Verpfichtungen nicht erfüllen. Nur fünf von 29 Bündnispartnern erreichen bereits das für 2024 vereinbarte Ziel, Mittel in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die eigenen Streitkräfte auszugeben, hat die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung ausgerechnet. Noch weniger Partnerländer schaffen es, den geforderten Anteil von 20 Prozent an Investitionen in Entwicklung und Beschaffung von Waffensystemen aufzubringen.

Und Deutschland? Die Wirtschaftsgroßmacht, der Exportweltmeister? Wir haben nicht nur Kampfflugzeuge, die nicht abheben, sondern auch U-Boote, die nicht tauchen können. Wir machen uns vor den NATO-Partnern lächerlich mit einer Verteidigungsministerin, die Kampfanzüge für schwangere Sodatinnen anschafft und in Kasernen Seminare über sexuelle Vielfalt in der Truppe veranstalten lässt, während unsere Soldaten in Afghanistan und Mali auf eigene Kosten Ausrüstung beschaffen, weil das reiche Deutschland sich nicht oder zu wenig um die Sicherheit seiner Söhne und Töchter kümmert, die für uns alle im Notfall den Kopf hinhalten sollen.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) strich jetzt passend zum Jubiläum den geplanten Verteidigugshaushalt radikal zusammen. Selbst 1,5 Prozent Erhöhung des Verteidigungsetats ist kaum noch zu erreichen. Versprochen hat Deutschland zwei Prozent. Die USA haben 3,4 Prozent. Ich hätte auch keine Lust mehr, wenn ich Donald Trump wäre.

Die NATO hat 70 Jahre lang dafür gesorgt, dass es in Deutschland und Kerneuropa keinen Krieg gegeben hat. Besonders unsere jungen Mitbürger denken, das sei alles selbstverständlich. Ich es aber nicht.

Die Welt ist heute ein gefährlicher Ort wie lange nicht mehr. Alte Gewissheiten gelten nicht mehr. Der aggressive Islam arbeitet am weltweiten Kalifat, ein Netzwerk des Terrors, finanziert von arabischen Schurkenstaaten, sorgt dafür, dass unsere Welt nicht zu einem friedlichen Ort werden kann. Unter Putin ist Russland auf dem Sprung, zu alter Bedeutung am Tisch der Weltmächte zurückzukehren. Georgien und die Ukraine zeigen, dass der Kreml bereit ist, jede Schwäche des Westens auszunutzen. China unternimmt, gestützt durch enorme wirtschaftliche Kraft und Wachstum, alle Anstrengungen, eine imperiale Macht zu werden, für die internationale Regeln nicht gelten sollen.

Und wir? Wir palavern über eine eigene EU-Armee? Wofür eigentlich? Die NATO macht einen vorzüglichen Job. Was soll das Gequatsche in Brüssel über militärische Parallelstrukturen. Wie relevant würden europäische Streitkräfte ohne die Supermacht USA sein? Würde Frankreich – Großbritannien ist ja demnächst raus aus der EU – im Rahmen einer europäischen Sicherheitsstruktur den Partnerländern Zugriff auf sein Atomwaffenarsenal gewähren? Nie im Leben.

Immerhin gibt es auch gute Nachrichten. Der Russlandexperte und langjährige FOCUS-Chef in Moskau, Boris Reitschuster, stellte am Donnerstagabend in Köln sein Buch “Putins verdeckter Krieg” vor und begründete, warum Putin keinerlei Interesse an einem Krieg mit dem Westen haben kann. Ein großer Teil des russischen Staatsvermögens sei inzwischen in England und der Schweiz sicher angelegt, die Yachten der Putin-Freunde ankerten vor Nizza, Geschäftsgespräche fänden in Sizilien statt und die Frauen der russischen Oligarchen hätten sündhafte teure Appartements in London, wo man herrlich shoppen kann. Reitschuster: “Warum sollten sie das alles kaputtmachen?”