Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz im Rahmen einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates ausgefertigt und verkündet. Damit war die Bundesrepublik gegründet. Mit dem Beitritt der Länder auf dem Gebiet der ehemaligen DDR am 3. Oktober 1990 wurde das Grundgesetz zur Verfassung des gesamten deutschen  Volkes. Seit mehr als sieben Jahrzehnten ist das Grundgesetz nunmehr die Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie.

Es wurde vielfach geändert und angepasst, aber es hat sich bewährt und der Bundesrepublik geholfen, zu einer stabilen Demokratie in der Mitte Europas zu werden. Soweit die offiziellen Verlautbarungen zum geschichtsträchtigen 71. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes. Ich habe allerdings eher den Eindruck, dass die deutsche Geschichte gerade im Hinblick auf das Grundgesetz, den Mauerfall und die friedliche Revolution vor 31 Jahren in Quarantäne ist, und zwar nicht nur wegen Corona. Gerade deshalb denke ich in diesen Tagen mehr denn je an Heinrich Heines Worte: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“

Freilich haben die Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus, die Grundrechte und Grundfreiheiten auf nicht immer nachvollziehbaren und auch nicht immer gesicherten wissenschaftlichen Grundlagen eingeschränkt wie nie zuvor. Die Kanzlerin sagt, die Einschränkungen seien eine Zumutung für die Demokratie, aber sie seien notwendig, begründet und verantwortlich im Sinne des Art. 1 Grundgesetz, der Würde des Menschen, die bekanntlich unantastbar ist.

Angela  Merkel spricht als oberste Chefin der Exekutive. Mit dem Beschluss von Gesetzen mit weit reichenden Ermächtigungsgrundlagen für die Regierung, hat sich das Parlament in Pandemiezeiten quasi selbst entmachtet und zumindest befristet in eine Statistenrolle verfrachtet. Statistenrolle für die Legislative, keine Folgen- oder Gefahrenabschätzung seitens der Regierung, aber freie Hand für kurzfristiges Regierungshandeln, wieder einmal „Fahren auf Sicht“ – ganz nach dem Geschmack der Kanzlerin.

Das Grundgesetz ist allerdings auf langfristiges Regierungshandeln angelegt, keine „Geschmackssache„ einzelner Führungspersonen und die Absicherung kurzfristiger Taktiken, sondern langfristiger Rahmen und zugleich Kern der Verfasstheit unseres Landes, teilweise sogar mit Ewigkeitsgarantie.

Aber immerhin, Angela Merkel sitzt das Problem dieses Mal nicht aus.  Sie spricht im Fernsehen zu ihrer Sicht der Lage der Nation, im wöchentlichen Podcast, in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Sie rettet mit dem französischen Präsidenten Macron die Welt, koste es den deutschen Steuerzahler was es wolle. Vieles erinnert an ihr Auftreten nach Fukushima zur Energiewende, in der Staatsschuldenkrise zur Euro-Rettung und insbesondere an 2015 in der Migrationskrise. Sie denkt, spricht, alle anderen folgen den alternativlosen Entscheidungen, suchen Lösungskonzepte um die Sprechblasen der Kanzlerin zu füllen und irgendwie die Realität dem Problem anzupassen. Wer Kritik äußert, wird je nachdem was gerade auf der Tagesordnung steht, als Rechtspopulist, als Leugner des Klimawandels, der Corona-Pandemie, als Verschwörungstheoretiker oder Alu-Hut abgestempelt oder zumindest ignoriert. Das gilt auch für Parteitagsbeschlüsse, die sind schon seit Jahren das Papier nicht mehr wert, auf dem sie stehen. Bestes Beispiel der „Doppelpass-Beschluss“ des Parteitages der CDU von 2016. Unmittelbar danach verkündet die Kanzlerin und damalige CDU Vorsitzende Angela Merkel trotzig, dass sie überhaupt nicht daran denke, sich an Parteitagsbeschlüsse zu halten.

Wie war das doch gleich mit dem Art. 21 Grundgesetz? Da heißt es schon seit 71 Jahren: Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit. Es scheint, als wenn die parteipolitische Willensbildung in der CDU, inklusive der verschobenen Bundesvorsitzendenwahl, mit dem allgegenwärtigen Corona-Mundschutz einen Maulkorb verordnet bekam.

Denn bei uns ist es mittlerweile so, dass vom „Parteiwillen“ nur in Parteiprogramme und Regierungshandeln übernommen wird, was ohnehin im Portfolio der Kanzlerin steht. Ist das der Grund, warum die Partei beziehungsweise ihre amtierende Vorsitzende Annegret Kramp Karrenbauer(AKK) derzeit wenig bis gar nichts parteipolitisch Orientierendes  sagt, sagen darf oder will? Da gibt es zwar einen digitalen „Plausch“ mit 150 Kreisvorsitzenden zur Vorbereitung der kommenden Land-und Bundestagswahlen. Aber ansonsten dominiert lautes Schweigen zum Corona-Lockdown mit seinen tiefgreifenden sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen, zur drohenden überbordenden Staatsverschuldung, zum EZB-Urteil, zum Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland oder zur weltpolitischen Lage.

Zu dem, was ich eingangs mit „Quarantäne für deutsche Geschichte, Mauerfall, friedliche Revolution und Grundgesetz“ meinte, meldete sich die CDU-Bundesvorsitzende erst mit einer Woche Verzögerung und einem lauen Lüftchen der Kritik an den CDU-Freunden in Mecklenburg-Vorpommern (MV).

Für mich war gerade zum 71. Jahrestag unserer Verfassung der absolute Aufreger der Woche – die Wahl der 64jährigen linken Politikerin, Barbara Borchhardt, zur Richterin am Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern und zwar mit der Hilfe von Stimmen aus der CDU. Da klingt es fast hilflos und alibihaft, wenn AKK die CDU MV auffordert, ihre Rolle bei der Richterwahl aufzuarbeiten. Die Koalitionsgespräche über die Eignung der Kandidaten zu dieser Wahl seien wohl nicht sorgsam und nicht nachvollziehbar genug geführt worden. Die CDU MV müsse Fragen beantworten, warum sie eine Verfassungsrichterin vorschlage, die selbst mit der Verfassung hadere. Die Wahl schadet dem Ansehen des Verfassungsgerichts, sagt die amtierende Bundesvorsitzende. Die Wahl schadet m. E. aber vor allem dem Vertrauen in die CDU, weil sie einen weiteren schweren Hieb gegen das Grundgesetz zulässt bzw. sogar mit unterstützt hat. So verhelfen die Christdemokraten der mehrfach umbenannten SED-PDS-Linken ein weiteres Mal zum Erfolg, mit einer Provokation die Maßstäbe politischer Normalität zu verschieben. Dieses Mal ist die Provokation nicht der sich freundlich, bieder, bürgerlich gebende Bodo Ramelow aus Mitteldeutschland. Es ist Frau Borchardt, die dreist ihrem verfassungsgefährdetem, linksradikalem Gedankengut offen  freien Lauf lässt und diesem mit schauerlich düsteren  Gesichtszügen schon rein äußerlich auch noch entsprechend Nachdruck verleiht.

Die Frau mit SED Musterkarriere ist Gründungsmitglied der vom Verfassungsschutz des Bundes als linksextremistische Plattform eingeschätzten „Antikapitalistischen Linken“. Die radikale Politikerin hat nach ihrer Wahl bekräftigt, dass sie den Bruch mit kapitalistischen Eigentumsstrukturen ebenso wenig ablehnt wie einen grundsätzlichen Systemwechsel. Es ist geradezu eine Provokation aller Demokraten, dass jemand Verfassungsrichterin wird, der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht und es darüber hinaus nach eigenem Duktus zu interpretieren versucht.  Es ist durchschaubar, dass Frau Borchardt ihren Willen zum grundsätzlichen Systemwechsel weg von kapitalistischen Eigentumsstrukturen, mit der wirtschaftspolitischen Neutralität des Grundgesetzes zu rechtfertigen versucht. Da ist offenbar juristischer Nachhilfeunterricht nötig. Denn im  Grundgesetz sind sehr wohl eine Reihe relevanter Grundaussagen zur Wirtschaftsverfassung angelegt. So werden im Bereich grundrechtlicher Bindungen die Spielräume des Gesetzgebers erheblich eingeschränkt, gerade im Hinblick auf das Privateigentum einschließlich des unternehmensbestimmten Eigentums und seiner ökonomischen Nutzbarkeit. Das ist u. a. im Art 14  als Eigentumsgarantie des Grundgesetzes normiert. Also genau das, was die linksextremistische, antikapitalistische Frau Borchardt abschaffen möchte. Das spricht nicht nur politisch sondern auch fachlich juristisch gegen ihre Eignung als Verfassungsrichterin.

Das scheint allerdings niemand in der Koalitionsregierung in Schwerin, leider auch nicht die CDU zu stören. Selbst dann nicht, als die frisch Gewählte mitteilte, dass sie selbstverständlich weiter Mitglied der „Antikapitalistischen Linken“ bleiben will. Sie ist sich ihrer Sache so sicher, dass sie niemandem entgegen kommen muss. Schon gar nicht mit vornehmer Zurückhaltung, die in einem solchen zu einem gewissen Maß an parteipolitischer Neutralität verpflichtetem Amt, absolut geboten ist.

Dass die rosa SPD-Genossen sogar mit Koalitionsbruch drohten, im Falle die CDU wolle der dunkelroten Genossin nicht die Richterrobe quasi unter Hammer und Sichel umhängen, entspricht ihrem Ziel, die Linke und SPD sobald als möglich zur Einheitsfront zusammen zu führen. Aber dass sich die CDU widerstandslos zur Wahl hinreißen ließ, ohne erkennbar auf den Vorschlag einer wenigstens nicht verfassungsfeindlichen Person zu beharren, ist der eigentliche Skandal. Die Extremen können so ganz legal mit den Mitteln der Demokratie daran arbeiten, diese abzuschaffen. Weil es der mehrfach umbenannten SED-PDS-Linken ein weiteres Mal gelingt, mit einer Provokation die Maßstäbe politischer Normalität zu verschieben

Die CDU ist kein Korrektiv mehr. Weil im „Gesamtpaket“ der Postenverteilung in Justiz und Verwaltung wohl auch einige für die Union dabei waren. Da muss man eben auch nicht mehr lange um politische Prinzipien kämpfen. Und warum den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU bezüglich des Verbots einer Zusammenarbeit mit AfD und Linken (nur in Richtung der Rechtspopulisten) überhaupt beachten, wenn schon die Kanzlerin sich nicht um Parteitagsbeschlüsse schert?

Empörte Anrufe aus dem Kanzleramt, mit der Aufforderung die Wahl rückgängig zu machen, wie seinerzeit bei der Wahl  des FDP-Mannes Kemmrich zum Thüringer Ministerpräsidenten, waren nicht zu befürchten. Obwohl die gerade hier dringend notwendig gewesen  wären, insbesondere nach den jüngsten Äußerungen von Frau Borchardt, dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei und es ja nicht nur Mauertote gegeben habe, sondern auch verletzte Grenzer. Die Frau hat nicht nur juristische Defizite sondern auch noch ein absolut gestörtes politisches Unrechtsbewusstsein.

Das alles wird toleriert. Der professorale Politjüngling Philipp Amthor, der sich anschickt Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern zu werden, weinte mit der Feststellung, dass es eben so sei wenn man keine Mehrheiten ohne rechte Vereinfacher und extreme Linke habe, ein paar Krokodilstränen und damit hatte sich’s. Auch bei ihm geht’s um Posten. Schließlich braucht er die Stimmen der CDU-Landtagsabgeordneten und der Fraktionsführung für die Landesvorsitzendenwahl. Da kann er sie ja nicht laut beschuldigen, für die Wahl der verfassungsfeindlichen linken Verfassungsrichterin (wie paradox das klingt) mit verantwortlich zu sein.

Letztlich sind dem Machtkalkül und einer reichlich ausgeprägten Geschichtsvergessenheit einiger Vertreter der ost- und westdeutschen CDU, wie bspw. dem Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, sowie den sich als meinungsprägende Elite bezeichnende Medienvertretern, eherne politische Prinzipien zum Opfer gefallen. Sie folgen nur den Umfragewerten und sind auf Kuschelkurs mit Links-Grün. Es gibt keine generelle Abgrenzung der Christdemokraten gegen Extremisten mehr, nur noch die gegen rechts. Nach links ist vieles offen. Mit den bürgerlich-liberalen Grundwerten und der Marktwirtschaft, die für den Aufbau von Demokratie, Freiheit und Wohlstand in diesem Lande fundamental waren, haben sie nicht mehr viel am Hut. Statt so wenig Staat wie möglich, gilt nun so viel Staat wie möglich. Geschichte wiederholt sich wohl doch….war doch auch alles gar nicht so schlimm…damals in der DDR?!?

Die Abwehr aus der CDU ist auch deshalb schwach, weil nur wenige von ihnen aus der DDR Opposition stammen oder selbst den „real existierenden Sozialismus“ der DDR  am eigenen Leibe erlitten haben. Bei den westdeutschen politischen und medialen Meinungsführern mit eher linksideologisiertem Weltbild, ist es vermutlich das heimliche Eingeständnis eines Persönlichkeitsdefizits. Nämlich das eines gewissen eigenen Unvermögens, aus der opportunistischen Komfortzone heraus, weder willens noch in der Lage zu sein, unter Lebensgefahr aber dafür mit viel Mut für Freiheit zu kämpfen und in einer einzigartigen friedlichen Revolution eine sozialistische Diktatur hinwegzufegen. Das erklärt auch so manche Übermoral der „Gut – und Bessermenschen“ dieser Tage.

Die DDR kann so „rehabilitiert“ werden, wenn die Ergebnisse dieser friedlichen Revolution künstlich und gründlich klein gehalten, die Erinnerungen an die Verbrechen des Unrechtsstaats DDR gelöscht werden. Dafür macht man dann auch schnell mal gemeinsame Sache mit den Regimetreuen von einst oder tappt in deren Falle, wie die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hinsichtlich des Rausschmisses des langjährigen in Genossenkreisen verhassten  Leiters der Stasigedenkstätte Hohenschönhausen,Hubertus Knabe, einmütig demonstrierten.

Neben der Brücke, die die Thüringer CDU auf Merkels Geheiß für die Linke baute, um Bodo Ramelow als Ministerpräsident auch ohne eigene Mehrheiten zu inthronisieren, ist die Wahl der SED-Kader-Aufsteigerin Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, der bislang weitestgehende Tabubruch hinsichtlich Verharmlosung der SED Diktatur.  Darüber hinaus  ist sie eine Respektlosigkeit gegenüber unserer Verfassung, ein weiterer Sargnagel für die Demokratie und ein fatales Signal im 30. Jahr der Wiedervereinigung.

Wie sagt doch eine alte Weisheit so treffend: „Jede Revolution frisst ihre Kinder“ – manche offenbar erst nach 30 Jahren. Den Rest erledigt dieser Tage  ein Virus, der dem ganzen noch die CORONA(Krone) aufsetzt. Um es mit den in Pandemiezeiten gebräuchlichen Worten auszudrücken, bleibt festzustellen: Das Grundgesetz gehört mit 71 Jahren zur „RISIKOGRUPPE der Demokratie“ . Es muss besonders geschützt werden. Aber nicht, in dem man es in QUARANTÄNE schickt, sondern ihm durch wehr- und standhafte Demokraten starke Antikörper verleiht. Denn das VIRUS des Sozialismus MUTIERT schnell zum Neosozialismus, gegen den es keinen IMPFSTOFF gibt. Es verbreitet sich umso schneller, je größer der ABSTAND zum „Real Existierenden Sozialismus“ der DDR ist und je weniger Menschen die Krankheit selbst durchgemacht und GENESEN sind bzw. überlebt haben. Für die einzig hilfreiche HERDENIMMUNITÄT ist es notwendig, dass der MUNDSCHUTZ nicht zum Maulkorb wird. Dann werden die MASSENTESTS, die alle vier Jahre in den Gesundheitsämtern der Demokratie – den Wahllokalen – durchgeführt werden, mehrheitlich negativ sein.

Veronika Bellmann ist seit 2002 direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU).

Bei der sechsten Schwarmkonferenz rund um diesen Blog drehte sich am vergangenen Wochenende in Essen alles um die Frage: Was machen wir jetzt? 400 Freunde waren teilweise sechs Stunden lang mit dem Auto oder dem Zug kreuz und quer durch Deutschland gefahren, um dabei zu sein. Alle Plätze belegt. Ausverkauft. Auffallend viele neue Gesichter waren da zu sehen, und auffallend wenige Promis aus der CDU. Viel weniger Abgeordnete als in den Vorjahren. Das Wahlergebnis des vorherigen Sonntags hat breite Schneisen in die ohnehin gelichteten Reihen der Unionsfraktion im nächsten Deutschen Bundestag geschlagen.

Pantel raus, Irmer raus, Ludwig raus, Bellmann raus, so viele gute Leute. Maaßen gescheitert, Pechstein gescheitert, immerhin Willsch wieder drin, Ploß aus Hamburg natürlich, der großartige Lebensschützer Hubert Hüppe aus Unna mehr aus Versehen wieder drin, Friedrich Merz klar, aber der hat sich in den vergangenen Monaten alles andere als immer eindeutig positioniert. Die Union steht am Abgrund, das sagen die nackten Zahlen. Und klar ist: Viele derjenigen, die jetzt über ihre Listenplätze wieder eingezogen sind, sind genau die Gleichen, die den Merkel-Kurs der Zerstörung der letzen bürgerlichen Volkspartei unterstützt oder zumindest keinen Widerstand gegen den Wahnsinn geleistet haben.

Nun haben wir den Salat.

Die Konservativen als politische Gestaltungsmacht in Deutschland sind nicht nur tot, sie sind maustot.  Die Union verliert nach dem  schlechtesten Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte 2017 weitere acht Prozent. Und wissen Sie was? Die AfD verliert auch nochmal zwei Prozent. Also die Hoffnung der AfD, vom Niedergang der Union profitieren zu können, trügt. Zu abschreckend für bürgerliche Wähler sind die völkischen Sozialisten am rechten Rand, diejenigen, die sich hier über Fehleinschätzungen von Spahn und Lauterbach derart erregen können, dass sie Herzrythmusstörungen bekommen, aber kein Problem damit haben, einem Despoten im Kreml kritiklos nachzulaufen, der Regimegegner einsperrt oder ihnen Nervengift in den Tee träufeln lässt.

Mit zehn, zwölf Prozent hat die AfD die gläserne Decke des Möglichkeiten offenbar erreicht. Und was jetzt weiter?

Der Vollständigkeit halber erwähnen wir noch die FDP, eine einstmals wichtige Bürgerrechtskraft, deren Markenzeichen die wirtschaftliche Vernunft und Expertise war. Alles weg – jetzt rein in die Ampel mit Grünen und Roten, Klimarettung, drei Euro für Benzin, frühkindliche Sexualaufklärung in der Grundschule, GenderGaga – die Liberalen sind mittendrin statt nur dabei. Hauptsache ran an die Tröge.

Und? Gibt’s vielleicht ganz was Neues? Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR), eine Ausgründung damals von Bernd Lucke nach seinem Sturz in der AfD, hat 11.000 Zweitstimmen bekommen. 11.000 von 60 Millionen potentiellen Wählern. Das amtliche Endergebnis weist aus: 0,0 Prozent. Ja, dieBasis gibt es auch noch, aus meiner Sicht aber alles andere als eine bürgerliche Partei.

Nein, machen wir uns nichts vor: Alle, die auf ein gutes Ende gesetzt haben – wie ich ja auch irgendwie – wir haben verloren. Nicht mal kurz, sondern auf Dauer. Wir können nur hoffen und beten, dass die vorläufigen Sieger der Geschichte nicht allzu hart mit unsereins umgehen.

Die Stimmung in Essen war großartig, vielleicht war es der lebendigste Schwarm überhaupt bisher. Der Wille, etwas zu tun, war mit Händen zu greifen. Keine Mainstreammedien in der Halle, offener Diskurs überall, Verbrüderung beim Get Together am Freitagabend und beim Deutschland-Dinner am Samstagabend. Wie gut die Party war, konnte man am Besuch des Gottesdienstes morgens um acht Uhr feststellen. Auch da ist noch Potential nach oben.

Wir werden uns wiedersehen, Ende Oktober 2022 in Süddeutschland. Glauben Sie es oder nicht, wir reden jetzt schon wieder mit ersten Locationbetreibern und Referenten. Aufgeben ist keine Option, weiter immer weiter, wie Oli Kahn seine persönliche Motivation mal trefflich formuliert hat. Wir haben keine Chance, also nutzen wir sie. Dieses Land ist es wert, trotz allem.

Audio, Video, Bildungsveranstaltungen für junge Leute, internationale Vernetzung – es ist so viel in Bewegung. Und unser aller Blog ist mittendrin.

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Egal, was oder wen Sie heute ankreuzen, wenn Sie vor Ihrem Wahlzettel allein in der Kabine stehen: Wählen Sie intelligent! Denn die, die ein anderes Deutschland wollen, das System auf den Kopf stellen, die wählen intelligent!

Im Wahlkreis 196 Schmalkalden in Thüringen, dieser einzelne Wahlkreis, auf den sich heute alle Augen – auch – richten in Deutschland, dokumentiert, um was es heute möglicherweise gehen kann: das Erhalten einer strukturellen bürgerlichen Mehrheit in Deutschland. Ein Wahlkreis, eine Abgeordneter irgendwo im 800-Parlamentarier-Heer unter der Glaskuppel des reichstages – was kann das schon ändern? Eine ganze Menge.

Maaßen ist sinnbildlich dafür, ob es für konservative Überzeugungen in Deutschland zukünftig noch einen Markt geben wird. Und weil die Strategen von SPD, Linke und Grüne das begreifen, organisieren sie sich in 196, um diesen für sie so gefährlichen Mann irgendwie zu verhindern. In diesem Wahlkreis für den Bund zu verhindern.

Für mich persönlich sind ein gutes Dutzend Wahlkreise in Deutschland heute wichtiger als das Wahlergebnis insgesamt. Es geht in diesen Wahlkreisen nämlich darum, wie die Union der Zukunft aufgestellt sein wird – oder ob sie überhaupt eine Zukunft hat. Wenn Hans-Georg Maaßen seinen Wahlkreis gewinnt, dann wird es noch ein Leben in der CDU der Zukunft geben. Wenn Friedrich Merz gewinnt im Sauerland, was wahrscheinlich der Fall ist, dann hoffentlich auch. Die Konservativen und Wirtschaftsliberalen müssen dabei sein, wenn Sie konservativ oder wirtschaftsliberal denken. Und da geht es eben nicht nur um die Zweitstimme, sondern die Erststimme entscheidet, wer in der neuen Bundestagsfraktion von CDU und CSU etwas zu sagen hat – sind es die Leute, die Merkels Irrsinn all die Jahre unterstützt haben? Oder sind es mutige Frauen wie Sylvia Pantel (Düsseldorf), Veronika Bellmann (Freiberg), Saskia Ludwig (Potsdam), sind es Haudegen wie Klaus-Peter Willsch und Hans-Jürgen Irmer aus Hessen, sind es Lebensschützer wie Hubert Hüppe (Unna) oder Wirtschaftsexperten wie Christian Nienhaus (Hagen), ist es der Gender-Kritiker Christian Ploß (Hamburg)? Da ist noch immer eine Menge Substanz, aber bei vielen von ihnen entscheidet heute nur das Erststimmen-Ergebnis, ob sie weiter im Parlament bleiben.

Die anderen, das Establishment, all die, die brav mitgemacht haben, sind versorgt, bestens abgesichert von ihren Oberen, denen sie ihre Karrieren zu verdanken haben.

Im Wahlkreis 101 Leverkusen/Köln-Mülheim zum Beispiel treten heute SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und Serap Güler von der CDU gegeneinander an. Sie diskutieren fürs Publikum, sie lassen ihre Konterfeis plakatieren und Luftballons am Infostand verteilen – aber sie könnten es sich auch sparen. Denn sie beide sind abgesichert über die Landeslisten ihrer jeweiligen Parteinomenklatura. Lauterbach von der Merkel-Koalition wird vermutlich in diesem traditionell roten Wahlkreis gewinnen – und Güler, auch von der Merkel-Koalition, wird verlieren – aber beide sind drin.

Wählen Sie bewußt heute, auch die Erststimme ist wichtig. Und im Übrigen finde ich, sollten wir ernsthaft über ein Mehrheitswahlrecht wie in Großbritannien nachdenken.

Ganz ehrlich, ich habe mich gefreut, als das Ergebnis der Wahlkreisvertreterversammlung in Suhl bekannt wurde, die mit einer eindeutigen Mehrheit von 37 gegen sechs Stimmen den langjährigen untadeligen Staatsdiener und konservativen Vordenker für alle, die die CDU noch nicht aufgeben wollen, zum Bundestagskandidaten der Partei im Wahlkreis 196 in Thüringen gewählt haben.

Erstaunlich für mich war, wie deutlich die Entscheidung letztlich ausfiel. Klar, ich habe erwartet, dass Maaßen nominiert wird, aber das Trommelfeuer des politischen Establishments war nicht zu ignorieren. Da wurden sogar zwei frühere beliebte Ministerpräsidenten aufgeboten, um vor einer Aufstellung des konservativen Kandidaten mit eindringlichen Worten zu warnen. Maaßen “passe nicht zum Erscheinungsbild der Partei” sagte Bernhard Vogel und vergaß dabei, in welcher Partei er jahrzehntelang führendes Mitglied war. Das ist nämlich die Partei der Marktwirtschaft, der Inneren Sicherheit und der Familien, die Partei Adenauers und Kohls. Und nicht die Partei des Genderschwachsinns, der Klimahysterie und der Umverteilung.
Frau Merkel, das ist ein Unfall der Geschichte. Ab Oktober werden Historiker Bruchstück um Bruchstück zusammentragen, weniger über das, was sie angerichtet hat, sondern darüber, wie das alles möglich war und wer all den AKKs, Schavans, Laschets und Bouffiers den Chip implantiert hat, dass sie willenlos den Anordnungen der großen Anführerin aus der Uckermark und ihrer Agenda zur Zerstörung der großen bürgerlichen Volkspartei CDU folgten. Ich bin sicher, da werden in den nächsten Jahren noch sehr spannende Bücher erscheinen.

Am späten Nachmittag, noch bevor die Entscheidung in Thüringen gefallen war, telefonierte ich mit einem langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten. Er wollte mich allen Ernstes überzeugen, am 26. September wieder die CDU zu wählen. Als ich begann, mit all dem kompletten Irrsinn vom Atomausstieg über die Abschaffung der Wehrpflicht zum Flüchtlingschaos und dem Totalversagen in der Corona-Krise auszuholen, unterbracht er mich sinngemäß mit: Aber die Grünen sind noch viel schlimmer… Und ob ich Frau Baerbock letztens im Fernsehen gesehen habe – ich dachte unwillkürlich: das ist demnächst Deine Chefin, sagte es aber nicht – die sei naiv und völlig unmöglich für den Job im Kanzleramt geeignet. Wörtlich weiter: “Stell Dir mal vor, Baerbock beim Gipfel mit Putin. Der nimmt die völlig auseinander.” Ich antwortete ihm: “Und wie wird es, von Armin Lachet Putin gegenüber sitzt?” Es wurde ruhig am anderen Ende der Leitung. Ich weiß nicht, ob Putin an Karneval und Moschee-Eröffnungen interessiert ist. Aber das sich abzeichnende politische Führungspersonal für unser Land ist der Horror.

Zu den treuesten Unterstützern Laschets in der CDU gehört übrigens dessen NRW-Staatssekretärin Serap Güler, die gerade in Köln als CDU-Bundestagskandidatin aufgestellt wurde. Wir hatten mal das Vergnügen auf einem Podium bei einer Diskussion zum Migrationsthema in Köln, und sie war sehr eloquent und sagte viele richtige Dinge. Als der offizielle Teil vorbei war, ging ich zu ihr und gab ihr die Hand (ja, liebe Kinder, das war damals noch erlaubt). “Ich hätte nicht gedacht, dass wir tatsächlich in derselben Partei sind….” Wir hatten einen guten Austausch, auch später, als ich ein Streitgespräch zwischen ihr und dem Mittelstands-Boss der Union, Carsten Linnemann, in Berlin für das Magazin FOCUS moderierte. Serap Güler und ich stehen auf unterschiedlichen Seiten, aber ich finde sie vertritt ihre Agenda immer wieder beeindruckend und ich hoffe trotz dieses Beitrags, dass sie mir irgendwann einmal für TheGermanZ ein Interview gewähren wird.

Gülers Reaktion auf die Wahl von Hans Georg Maaßen gestern Abend war allerdings unter aller Kanone. Sie beschimpfte die Delegierten im südlichen Thüringen auf Twitter, wo sie schrieb:

“An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord werfen?”

Häh? Lesen wir das bitte nochmal…! Wer Maaßen gewählt hat, hat die christdemokratischen Werte über Bord geworfen? Atemberaubend, oder? So etwas hätte ich gern vom CDU-Bundesvorstandsmitglied Güler gehört, als Merkel ihr Zerstörungswerk an der CDU begonnen hat. Gendersternchen und Verstaatlichung der Kleinkindbetreuung, Atomausstieg und sexuelle Vielfalt für Fünfjährige, die Aushöhlung der Grundrechte – das waren niemals Werte der CDU, bevor Frau Merkel ihre Arbeit aufnahm. Und sie sollten es auch nicht mehr sein, wenn die Union weiter Volkspartei bleiben will. Im Moment ist einfach Talfahrt ohne Ende bei den Demoskopen.

Welche Rolle die meinungsführenden Medien in Deutschland, sozusagen die Cheerleader der Merkelschen Agenda, dabei gespielt haben, darüber wird noch ausführlich zu reden sein. Aber das würde hier den Rahmen sprengen. Einen Meinungsbeitrag auf dem Portal des Nachrichtensenders ntv will ich aber nicht unerwähnt lassen. Er ist überschrieben mit “Wie Hans-Georg Maaßen der CDU gefährlich wird”. Das finde ich total irre, denn es ist ja genau umgekehrt.

Nach der gestrigen Entscheidung in Suhl erscheint es mir gerade so, dass es genau die verbleibenden Leute in der CDU sind, die nicht ihr Parteibuch abgegeben haben oder zu Hause schmollend auf dem Sofa sitzen und zuschauen, denen die Zukunft gehört. Es sind Leute wie Hans-Georg Maaßen, hoffentlich auch Friedrich Merz, die das Gesetz des Handels in die Hand nehmen müssen, um die Zeit nach Merkel und ihren devoten Günstlingen zu gestalten. Die mutigen Männer und Frauen des konservativen Berliner Kreises in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von denen es einige gerade gewagt haben, gegen die Beschlusslage der eigenen Regierung vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um eine europäische Schuldenunion zu stoppen. Aber sie müssen erstmal wieder reingewählt werden, Sylvia Pantel, Klaus-Peter Willsch, Veronika Bellmann, Saskia Ludwig und viele andere, die wie der Volksmund das formuliert “einen Arsch in der Hose haben” und nicht mehr Kuschen vor den Weisungen aus der Kanzlerbude an der Spree. Und neue Gesichter, die für die CDU antreten, wie Deutschlands erfolgreichste Wintersportlerin überhaupt: Claudia Pechstein. Nach ihrer Nominierung in Berlin rechnete sie als erstes Statement mit der Verhunzung unserer Sprache durch Gendersternchen ab und fragte, ob Deutschland nicht vielleicht andere Sorgen habe als diesen Unsinn. Es sind auch die 4500 Mitglieder der Basisbewegung WerteUnion, die unter massiven Schmähungen der Parteiführung standgehalten haben, auch wenn sie in Nazi-Manier von „Parteifreunden“ als “Krebsgeschwür” bezeichnet wurden. Wenn sich die WerteUnion weniger mit eigenen Reibereien und mehr mit den politischen Gegnern innen und außen beschäftigen würde, könnte auch das noch eine Erfolgsgeschichte werden.

Wird die CDU wieder auf die Beine kommen? Ich weiß es ehrlich nicht. „Eine Reise von 1000 Meilen beginnt mit einem Schritt”, soll der chinesische Denker Konfuzius mal gesagt haben. Dieser erste Schritt fand gestern in Suhl statt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Bis zur Bundestagswahl wird nichts Bahnbrechendes passieren in der CDU. Aber egal, wie es am 26. September um 18 Uhr steht. Direkt danach ist Anpfiff für ein neues Spiel. Ohne Angela Merkel, aber wahrscheinlich mit Hans Georg Maaßen. Und das ist ein sehr gutes Signal aus Suhl.

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„Ich bin noch kein Mitglied der WerteUnion, aber nach dieser Veranstaltung wird sich das ändern…“ Alexander, ein 17-jähriger JU-Mann aus Nürnberg erntete gestern in einem Fraktionssaal der CDU/CSU im Berliner Reichstag rauschenden Applaus für seine Ankündigung, die einen schönen Abschluss des fulminanten Tages bildete. Der konservative Berliner Kreis in der Fraktion um Bundestagsabgeordnete wie Sylvia Pantel (NRW), Klaus-Peter Willsch (Hessen) und Veronika Bellmann (Sachsen) hatte eingeladen und 170 gleichgesinnte Parteifreunde aus allen Teilen Deutschlands waren dem Ruf gefolgt.

Im Vorfeld hatte es viel mediale Aufregung und Rauschen im Blätterwald gegeben, denn zum Meinungsaustausch kam Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der erst vergangenes Jahr – für viele überraschend – den mächtigen Merkel-Atlatus Volker Kauder abgelöst hatte. Und weil das Gespräch nicht-öffentlich war, schreibe ich auch nicht mehr dazu, als dass es stattgefunden hat und eine sehr intensive Diskussion hinter verschlossenen Türen auslöste.

Man darf vermuten, dass der mächtige Fraktionsboss einiges mitgenommen hat, was Qualität und Intensität der neuen Aufbruchs in der Union angeht.

Der Nachmittag im Reichstag stand im Zeichen der Diskussion über ein Sachthema – den Islamismus (oder sollten wir sagen den Islam?) in Deutschland. Der Massenzuzug von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis in das christlich-abendländische Deutschland beunruhigt viele Bürger, nach meiner bescheidenen Einschätzung eine Mehrheit der Deutschen.

Als Sachverständige hatte der Berliner Kreis dazu die Islam-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall eingeladen, keine „Rechtspopulistin“, sondern ein waschechtes Mitglied der SPD. Sie zeichnete ein beunruhigendes Bild der Netzwerke, die von islamistischen Aktivisten in Deutschland derzeit geknüpft werden und ihrem wachsenden Einfluss auf die Politik in unserem Land. Wer mischt dabei mit? Wer trifft sich zu welchem Anlass mit wem? Welchen Strategien für eine zunehmende Islamisierung des Landes folgen die Aktivisten? Wer unterstützt das in der etablierten Politik? Mucksmäuschenstille herrschte bei den Ausführungen der „unabhängigen Sekten- und Islamismus-Expertin“. Dann durfte auch noch der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen reden. Genau genommen stand das nie in Frage, ist Maaßen doch seit 1979 Mitglied der Unions-Familie (Begann in der JU). Warum sollte so ein Mann nicht reden dürfen zu einem Thema, von dem er wahrscheinlich mehr versteht als jeder andere in Deutschland?

Maaßen nahm kein Blatt vor dem Mund. Der islamistische Extremismus in Deutschland werde „vielfach unterschätzt“. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes seien von den Politik in der vergangenen Zeit nicht mit „der notwendigen Sensibilität“ beachtet worden.

Ich wiederhole mich hier, aber die Diskussion um dieses Thema und die Auswirkungen auf die Zukunft unserer Gesellschaft ist – endlich – auch in der CDU angekommen. Vorbei die verklärte Sichtweise auf Kulturbereicherung und bunte Vielfalf, sondern Klartext. Es wird Zeit.