Angela Merkel hat 70. Geburtstag – ich gratuliere ihr nicht

Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel wird heute 70, und das politische Berlin huldigt der CDU-Politikerin. Gut, dass es keinen Bundesparteitag gerade gibt. Ich bin sicher, viele der Delegierten würden wieder aufstehen und elf Minuten lang klatschen – so wie in der gar nicht guten alten Zeit.

Die Union, die einst 40 plus Prozent im Schnitt bei Wahlen erzielte, freut sich heute, wenn sie 29,5 Prozent in Umfragen erreicht. Das ist Merkels Werk in der CDU. Und immer noch huldigt man dieser Frau, hängt ihr Orden um den Hals und lässt sich schnöde Absagen bei Partei-Einladungen gefallen, weil sie gerade leider, leider zu irgendeiner Buchvorstellung von irgendeinem Grünen fahren muss.

Ich bin heute überzeugt, dass etwas mit dieser Frau nicht stimmt

So einen Karriereweg wie den von Merkel kann es nicht geben auf normalem Weg. Doch lassen wir das an dieser Stelle.

Es ist gerade der Unionsfraktionsvize und ewige Hoffnungsträger Jens Spahn, der zum 70. Geburtstag von Angela Merkel drei zentrale Entscheidungen ihrer Kanzlerschaft als Fehler beschreibt (beim Redaktionsnetzwerk Deutschland):

• Die ungeregelte Massenmigration 2015 und danach
• Den Umgang mit Russlands Präsidenten  Wladimir Putin
• Den Atomausstieg

Der sei auch klimapolitisch „ein schwerer Fehler“ gewesen. Und Putin?

„Mit Putins Russland hätten wir spätestens ab 2014 ganz anders umgehen müssen.“ Immerhin habe sich Merkel – anders als seiner Meinung nach die SPD – über Wladimir Putins wahren Charakter keiner Illusion hingegeben.

Ich habe Frau Merkel 2005 ziemlich begeistert gewählt, 2009 nur noch mit Bauchgrimmen. Dann bei keiner Bundestagswahl mehr die CDU. Wenn ich Massenmigration, Home-Ehe, Gender-Lehrstühle, Atomausstieg, eine marode Bundeswehr und Naivität gegenüber Russland will, dann brauche ich keine CDU. Da gibt es genügen andere Parteien.

Spahn findet natürlich auch ein paar lobende Worte für Merkel

Sie habe die Rente mit 67 eingeführt, die Finanzkrise gemeistert, die Forschungsausgaben verdoppelt und Jugendarbeitslosigkeit halbiert. „Unter Merkel gab es den längsten Aufschwung in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Spahn, vergisst allerdings zu erwähnen, dass Deutschland das ihrem Vorgänger Gerhard Schröder von der SPD und seiner Agenda-Politik zu verdanken hatte.

Ich muss Frau Merkel nicht zum Geburtstag gratulieren, und ich möchte es auch nicht.

Kein Regierungschef seit 1949 hat Deutschland so schweren Schaden zugefügt. Niemand trägt persönliche Schuld wie Frau Merkel an so viel Rechtsbruch, Milliardenverschwendung und Leid durch Migrantengewalt. Ohne ihre  verantwortungslose Flüchtlingspolitik wäre ein Mann wie Anis Amri niemals in unser Land gekommen, der dann 2016 den schlimmsten Terroranschlag hierzulande verübte, als er mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt im Berliner Breitscheidplatz raste.

Frau Merkel ist der Grund, warum ich heute der festen Überzeugung bin, dass Deutschland eine Form von Politikerhaftung einführen muss. Es ist eine Lücke in unserem Rechtssystem, dass es nicht möglich ist, verantwortliche Spitzenpolitiker für dramatische Fehlentscheidungen juristisch zur Rechenschaft zu ziehen.

Dieser Text erschien zuerst bei KELLE am 16. Juli.