Lena Müller hat Mathematik studiert, doch als sie nach Berlin zog, fielen ihr die schönen Kindergottesdienste wieder ein, die ihre Mutter einst organisiert hatte, als Lena noch klein war. Auch nach ihrer Konfirmation engagiert sie sich auf Jugendfreizeiten. Und – wie gesagt – dann in Berlin sucht sie sich schnell eine Gemeinde, um bei der evangelischen Jugendarbeit mitzumischen.

Tja, was soll ich sagen?

Irgendwas packt Lena: „Dieses Gemeinschaftserlebnis, die Abende am Lagerfeuer, das gemeinsame Kochen, Singen und Beten – das hat mich noch mal besonders abgeholt.“ Das freut mich, aber die daraus resultierende Schlussfolgerung, ein Zweitstudium zu beginnen in evangelischer Theologie, war wohl in Schuss in den Ofen, auch wenn sie sich jetzt mit Fragen beschäftigte: Wie verstehe ich die Bibel? Muss ich alles wörtlich nehmen, was da steht? Kann ich als moderne, naturwissenschaftlich geprägte Frau Pfarrerin werden?

Leider ja!

Weil jetzt hat sie auf Instagram ein Foto veröffentlicht, dass sie beim Vollzug einer „Polyhochzeit“ zeigt. Also, sie „segnet“ vier junge Männer, die fortan nach eigenem Verständnis in einer „Ehe“ leben.

Wenn Sie noch zweifeln, dass diese Gesellschaft krank ist und die evangelische Amtskirche gleich mit, dann kann ich ihnen auch nicht helfen. 2017 wurde in Deutschland übrigens die sognannte „Ehe für alle“ gesetzlich ermöglicht. Für homosexuelle Paare, aber Paare mit großem P, also nur für zwei Personen. Wer darüber hinaus weitere Menschen heiraten möchte, der macht sich strafbar.

Aber woher soll „Pastorin“ Lena so komplizierte Dinge wissen?

Wie verstehe ich die Bibel?

Das wollte sie einst wissen, als sie auf die Suche ging. Zur Erinnerung und Vertiefung bitte insbesondere in Matthäus 19,4-6 und Markus 10,6-8 nachlesen! Da steht alles drin.

Jesus Christus sieht die Ehe als die exklusive, lebenslange und von Gott gewollte Einheit zwischen einem Mann und einer Frau an, die durch ihre körperliche und geistige Verbindung „ein Fleisch“ werden. Punkt.

„Das ist jetzt nicht euer Ernst“, soll AfD-Chfin Alice Weidel im Bundsvorstand ihrer Partei ausgerufen haben, als sie von den aktuellen Reiseplänen einer AfD-Delegation ins russische Sotschi erfuhr.

Der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban soll dabei sein, die Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß und Steffen Kotré und der EU-Abgeordnete Hans Neuhoff. Man fragt sich unwillkürlich, warum die Herren Münzenmaier, Moosburg und Keuter aus der Bundestagsfraktion nicht auch dabei sind.

Aber all diese Herrschaften, die ganz bewusst oder aus grenzenloser Naivität unsere Gesellschaft weiter spalten und zur Freude Putins in seinem Sinn agieren, sind natürlich nicht „die AfD“.

Die wackeren AfD-„Diplomaten“, zumindest ein Teil davon, werden in Sotchi Dmitri Medwedew treffen, antiwestlicher Einpeitscher des Kremls und Vorsitzender von Wladimir Putins Regierungspartei „Einiges Russland“, der immer mal über Atomraketen gegen deutsche Städte öffentlich sinniert. Aber sicher geht‘s den AfD-Abgeordneten bei ihrer Reise nur um den Frieden, oder?

im Bundestag ging es gestern um die angebliche Fünfte Kolonne Putins im Bundstag. Und wissen Sie, wer da ganz besonders empört war?

Na klar, wissen Sie das!

Es regt schon den Zynismus an, wenn ausgerechnet die Nachlassverwalter der DDR-Diktatur gestern  im Deutschen Bundestag empört über die AfD sind, weil die angeblich Putins Geschäfte in Deutschland betreiben. Ausgerechnet die SED, die sich heute DIE LINKE nennt und unentwegt dem Sozialismus zum Endsieg verhelfen will. Die sich nicht entblödet, auf ihren Parteitagen Fäuste in die Luft zu recken und die „In-ter-natiooo-naaaale“ zu besingen. Man bekommt Brechreiz, wenn man diese Fünfte Kolonne heute, im Jahr 2025, sieht.

Die AfD sei „auch hier im Parlament Handlanger russischer Interessen“, rief die SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede in den Plenarsaal, vergaß aber leider zu erwähnen, welche schändliche Rolle ihre Partei, voran mit all den Schröders, Steinmeiers, Schwesigs und „Pöbel Ralle“, bei Nord Stream 2 gespielt hat, um russische Interessen zum Schaden Deutschlands und zur Freude des Kreml anzurichten.

Hat sich damit eigentlich schon einmal ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt?

Regelmäßige Leser meiner Medien wissen, dass ich ein echter Österreich-Fan bin. Ein tolles Land, die Berge, das Essen und unglaublich freundliche Leute, die das aber gar nicht so meinen, wie der weltbekannte Schauspieler Christoph Waltz, ein Wiener, in einer US-Late-Night-Show letztens mal treffend formulierte.

Österreich, das Land des Blauen Zweigelt und des Grünen Veltliners, das Lans von Kaiserschmarrn mit Rosinen und Zwetschgenkompott , das Land von Tafelspitz und Wiener Schnitzel – herrlich, ich bin wirklich bei jeder sich bietenden Gelegenheit gern in Wien und Salzburg, um Menschen zu treffen und auch politische Diskussionen zu führen.

Aber wie beinah alles hat auch Österreich ein andere, eine sehr düstere Seite

Und dabei denke ich nicht nur an den Serienmörder Jack Unterweger oder den grausigen Josef Fritzl, sondern an die großen Wirtschaftskriminellen unserer Zeit. Ich denke an Jan Marsalek, einst Vorstand bei der Betrüger-Bank Wirecard, heute in Diensten des russischen Geheimdienstes, damals wahrscheinlich auch. Ein Wiener, na klar.

Markus Braun, Ex-CEO von Wirecard, weiter in Untersuchungshaft in München. Gebürtig, wen wundert’s, ein Wiener.

René Benko soll hier nicht unerwähnt bleiben. Ebenfalls in Untersuchungshaft, die Staatsanwalt ermittelt gegen den Immobilien-Investor wegen Insolvenzverschleppung, Betrug, Untreue, Geldwäsche, Korruption und Bilanzfälschung. Sie suchen Beweise und Zeugen in Deutschland, Italien und Liechtenstein, die Staatsanwaltschaften arbeiten grenzüberschreitend zusammen. René Benko – ein Österreicher, der wenigstens aus Innsbruck.

Ja, unsere sympathischen Nachbarn sind gut im Geschäft, wenn es um das Drehen ganz großer Räder geht, um Netzwerke in Politik, Wirtschaft und der Schattenwelt der Geheimdienste. Wien galt nach dem Zweiten Weltkrieg als die europäische Hauptstadt der Spione, später lief ihnen zu Zeiten des Kalten Krieges Berlin den Rang ab nach dem Mauerbau. Aber gut möglich, dass Wien inzwischen wieder vorne liegt.

Denn hier sehen russische Dienste eine Schwachstelle, um dauerhaft einen Fuß in die Tür der Europäischen Union in Westeuropa zu haben. In Ungarn und der Slowakei sitzen sie ja nach Meinung Vieler sowieso schon mit am Tisch.

Es würde hier den Rahmen sprengen, um alle Facetten von Jan Marsalek und seinen Aktivitäten zu erzählen. Und wohlgemerkt, wir kennen ja nur die, die irgendwann durch hartnäckige Recherche von Journalisten aufgedeckt wurden. Als Wirecard noch existierte und es auch beim österreichischen Nachrichtendienst konkrete Hinweise auf Marsalek gab, weigerte man sich lange Zeit, den Mann überhaupt genauer unter die Lupe zu nehmen. Oder Martin Weiss, ein Name, den kaum einer von Ihnen kennen dürfte, war hochrangiger Abteilungsleiter im österreichischen Verfassungsschutz und wurde von Jan Marsalek dort abgeworben.

Weiss arbeitete fortan für seinen Wirecard-Spezi, aber nicht für die Bank selbst, sondern in einer noblen Villa in der Prinzregentenstraße in München-Bogenhausen mit fünf Etagen für eine andere Marsalek-Firma – in unmittelbarer Nähe des russischen Generalkonsulats. Was praktisch war. Monatsmiete für das Haus, in dem Marsalek selbst zeitweise wohnte: 50.000 Euro.

Ach, es gäbe noch so viel zu erzählen über die Ösi-Connection und die Infiltration der Alpenrepublik durch russische Geheimdienste. Martin Weiss lebt übrigens heute in Dubai, da ist es schön warm, am Pool lässt sich ungestört Business machen – Immobiliengeschäfte, aber – wie Wiener Journalisten herausgefunden haben – soll auch zum Beispiel das Anwerben von Söldnern für die russische Wagner-Gruppe zu seinen Hobbies gehören.

So lustig, so deprimierend

Marsalek soll für den russischen FSB u. a. IT-Operationen gegen sein einstiges Heimatland führen, heißt es. Der frühere Wirecard-Manager hat sensible IT-Technik an seine russischen Freunde geliefert. Das belegen Recherchen von ZDF „frontal“, „Der Spiegel“ und „Der Standard“. Geheime Chats enthüllen, wie der Mann europaweit Schaden angerichtet hat.

Wussten Sie eigentlich, dass bei der BaFin, also der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die alle Banken überwacht, damit alles nach Recht und Gesetz läuft, und die auch für die Kontrolle der Wirecard-Bank zuständig war, zahlreiche der Kontrolleure privat selbst Wirecard-Aktien besaßen? Kann man sich gar nicht ausdenken.

Und zu meinen Lieblingsgeschichten in diesem Jahr gehört, dass die russische Delegation im Oktober bei der UN-Konferenz zur Cybersicherheit in Ho-Tschi-Minh-Stadt (Vietnam) besonders kopfstark vertreten war. Dabei wurde auch die UN-Vereinbarung zur Bekämpfung von Cyberkriminalität feierlich unterschrieben. Die internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken soll nämlich verbessert werden. Zusammen mit Russland, dem wahrscheinlich größten Ausgangspunkt von Cyberkriminalität überhaupt auf der Welt. Jetzt wissen Sie, was der Satz „jemandem vom Bock zum Gärtner machen“, praktisch bedeutet.

Aus Moskau reiste eigens Generalstaatsanwalt Alexander Guzan als Leiter der delegatsiya nach Vietnam an, um seine Signatur beizutragen und eine Botschaft von Massenmörder Wladimir Putin vorzulesen. Das ist so, als würde man Hannibal Lecter übers Wochenende ins Mädchenpensionat einladen.

Auf einem Panel mit dem Thema „Russland – ein Territorium der Innovationen“ wurden Informationen über innovative Entwicklungen im Bereich der Informationssicherheit, der Telekommunikation und der digitalen Technologien führender IT-Unternehmen der Welt vorgestellt. Außerdem Übungen zur Bekämpfung von Computerkriminalität und zur Beseitigung ihrer Folgen unter Beteiligung von mehr als 20 Teams aus verschiedenen Ländern veranstaltet.

Die Russen werden abends auf ihren Hotelzimmern vor Lachen kaum in den Schlaf gekommen sein angesichts der Doofheit der westlichen Welt. Vielleicht haben sie sich vom Zimmerservice eine Flasche Grünen Veltliner bringen lassen…

Ein Freund und Leser meines Blogs hat mich am Samstag in Berlin besucht und mir eine haarsträubende Geschichte erzählt, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.

Vielleicht erinnert sich der ein oder andere hier noch an das Konzert des Sängers Herbert Grönemeyer im September 2019 in Wien, das im Internet viral ging, weil sich der linksgestrickte Musiker, der im Grunde schöne Balladen über „Currywurst“ und „Flugzeuge im Bauch“ singen kann, erstaunlich ausdrückte.

Offenbar wurde der Bochumer Musiker an diesem Abend in Wien von seinen Emotionen überwältigt, jetzt quasi im Alleingang von der Bühne aus den drohenden Faschismus aufzuhalten.

„Keinen Millimeter nach rechts! Keinen einzigen Millimeter nach rechts“. kreischte er stakkatomäßig ins Mikro und die enthemmte Menge brülllte dazu…ja, fast wie einst eine andre Menge im Berliner Sportpalast bei einer Rede. Der Auftritt von Grönemeyer war gruselig, ja beängstigend. Und er löste heftige Reaktionen aus.

In einem Twitter-Video ist zu sehen wie der Sänger gegen Rechts anschreit:

„Es muss uns klar sein: Auch wenn Politiker schwächeln – und das ist, glaube ich, in Österreich nicht anders als in Deutschland – dann liegt es an uns zu diktieren, wie eine Gesellschaft auszusehen hat!“

Zu diktieren, wie eine Gesellschaft auszusehen hat….ist jemand, der uns was diktieren will, dann nicht selbst ein Diktator? Ich frage für einen Freund…

+++Bitte helfen Sie diesem Blog mit Ihrer Spende auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder über PayPal @Vers 1 Medien Gmbh+++

Jedenfalls fühlten sich keineswegs nur einschlägig bekannte „Rechte“ abgestoßen von der Grönemeyer-Darbietung im Stil der berüchtigten „Sportpalast-Rede“ des Nazi-Propagandaministers Joseph Goebbels im Februar 1943, in der er zum „totalen Krieg“ aufrief.

So schrieb der linke Theaterdramaturg Bernd Stegemann auf Twitter, Grönemeyer klänge „wie ein Redner vor 1945.“ Auch der Grünen-Politiker Ralf Fücks war missgestimmt und sagte: „Man muss die politischen Statements von Popstars nicht überbewerten, aber als Aufruf für eine freie Gesellschaft taugt das nicht. Wir verteidigen die Demokratie nicht mit autoritären Phantasien.“

Und so kommen wir zurück zu meinem Freund, der in der DDR aufwuchs und mehrfach unangenehmen Kontakt mit der Stasi hatte, bevor es ihm gelang, im Hohlraum eines Zuges in den Westen zu flüchten.

Als er von dem widerwärtigen Grönemeyer-Geschrei in Wien hörte, verlinkte er das Video dazu auf Facebook und schrieb einfach „Sieg heil!“ darunter.

Was soll ich sagen, Wochen später erhielt er eine Vorladung ins Polizeipräsidium seiner Heimatstadt. Offenbar war er von irgendjemandem angezeigt worden bei der Polizei, weil er „Sieg heil“ geschrieben hatte.

„Diese Art von Denunziation kannte ich bisher nur aus der DDR“, erzählte er mir und berichtete von dem der amtlichen Aufforderung folgenden Gespräch mit zwei Damen vom Staatsschutz, denen er nebenbei auch aus einem früheren Leben in Ostdeutschland ausführlich erzählte.

Man einigte sich schnell, dass es sich bei seinem Beitrag um Ironie gehandelt habe und die beamteten Staatsschützerinnen empfahlen ihm, wenn er mal wieder so etwas veröffentlichen wolle, solle er #Ironie dazu schreiben….. Dann stellten sie das Verfahren ein.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Der Deutsche Bundestag durfte dem AfD-Mitarbeiter Ulrich Oehme den Hausausweis fürs Parlamentsgebäude verweigern. Weil er ein Sicherheitsrisiko darstellte und vermutlich weiter darstellt…

Und interessant: Oehme war von 2017 bis 2021 selbst Bundestagsabgeordneter für die AfD, verlor dann aber bei der Kandidatenaufstellung für den Wahlkreis Chemnitz gegen den Publizisten Michael Klonovsky.

Vor Wochen tobte ja auch hier die Diskussion um die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdof für das Bundesverfassungsgericht. Und die Union wurde zurecht massiv kritisiert, dass sie damals bei der furchtbaren Kandidatin aus Potsdam nicht genauer hingeschaut hat.

Aber was sind das eigentlich für Leute, die die AfD für den Deutschen Bundestag aufstellt?

Bernhard Ulrich Oehme stammt aus Bischofswerda in Sachsen und war bis 1989 strammer SED-Genosse.

Nach dem Schulabschluss drei Jahre Wehrdienst bei der Nationalen Volksarmee (NVA), dann Studium, Abschluss Diplom-Ingenieur für Metallurgie und Werkstofftechnik. Dann die Wende, fortan selbstständiger Versicherungsmakler, dessen Arbeitsbereich von 1994 bis 1997 in der Ukraine, Belarus und Russland lag.

Finde ich interessant. Die Versicherungsmakler, die ich kenne, haben ihren Sitz in Berlin und Kleinmachnow. Man fragt sich, wem er denn da wohl alles welche  Versicherungen verkauft hat.

2017 bis 2021 wurde Oehme AfD-Bundestagsabgeordneter, der SED-Genosse nun im Gewand des rechten Patrioten.

2017 vom deutschen Volk gewählt und fürstlich bezahlt, geht die Reise gleich im kommenden Jahr auf die russisch besetzte ukrainische Halbinsel Krim.

Inoffizieller „Wahlbeobachter“ zur russischen Präsidentschaftswahl wird er und befindet – alles läuft einwandfrei und demokratisch ab da bei den Russen:

Er sei „angenehm überrascht“ über den Wahlverlauf, die Abstimmung sei „bestens organisiert“ gewesen.

Später kommt heraus, dass Oehmes Reise auf die Krim zur Wahlbeobachtung vom russischen Parlament bezahlt worden war.

Als der SPIEGEL und das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ davon erfuhr und berichtete, bestritt der AfD-Mann die Vorwürfe und behauptete gegenüber „Tag24“: „Die Reise wurde von einer externen Organisation bezahlt.“ Wie die heiße, da könne er sich aber leide gerade nicht erinnern.

Doch Papier ist geduldig

In einer Transparenzerklärung, die Oehme Anfang 2019 gegenüber der Parlamentarischen Versammlung des Europarats abgegeben hatte, waren seine Reisekosten nach Russland damals vom Ausschuss für Internationale Angelegenheiten der Staatsduma beglichen worden. Haarig, denn laut Gesetz ist für Bundestagsabgeordnete die Annahme von „geldwerten Zuwendungen“ unzulässig, wenn sie als „Gegenleistung“ ihr Mandat nachweisbar nach den Interessen des Spenders ausüben.

„Kontraste“ fand heraus, dass damals auch weiter sieben AfD-Bundestagsabgeordnete zur „Wahlbeobachtung“ in Russland waren, von wem auch immer bezahlt. Aber hier geht es ja um Herrn Oehme.

Nachdem er nicht Direktkandidat in Chemnitz geworden war, gründete er dort einen Verein mit dem schönen Namen „Vereinigung zur Abwehr der Diskriminierung und der Ausgrenzung Russlanddeutscher sowie russischsprachiger Mitbürger in Deutschland“ (VADAR). Und wurde gleich Vorsitzender. Da kommt Freude auf.

Dieser Verein leugnet auf Telegram von russischer Seite begangene Kriegsverbrechen in der Ukraine und kümmert sich um Geld. Gemeinsam mit dem Rektor der Schirinowski-Hochschule in Moskau gründete Oehme zu diesem Zweck das „Institut für Gesellschaftsforschung gGmbH“. In einem anonymisierten Beschluss des Verwaltungsgerichts heißt es dazu:

„Über dieses Institut wurden bis zu seiner Liquidation im Januar 2025 die Spenden für den Verein VADAR e. V. abgewickelt.“

Außerdem habe Oehme persönlichen Kontakt zur russischen Menschenrechtskommissarin Tatyana Moskalkova gepflegt, die das Amt seit April 2016 innehat. Vorher hatte sie – wie viele Personen im engen Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin – für den russischen Sicherheitsapparat gearbeitet und war auch Duma-Abgeordnete für Putins Partei „Gerechtes Russland“. Moskalkova ist von der EU mit Sanktionen belegt.

So, und nun die Preisfrage: Wundert sich jemand, dass es in Berlin leicht für alle anderen Parteien ist, die „Brandmauer“ zu dieser AfD hochzuhalten?

„In der CDU regt sich Widerstand gegen den konservativen Kurs von Friedrich Merz“, schreibt aktuell der SPIEGEL, früher einmal ein seriöses und lesenswertes Nachrichtenmagazin. Die Älteren hier werden sich erinnern.

Heute ist das einstige „Sturmgeschütz der Demokratie“ nicht viel mehr als das Mitteilungsblatt des abgemeierten grün-woken Deutschlands. Belanglos.

Was die SPIEGEL-Redaktion hier versucht, ist leicht zu durchschauen.

Ein belanglose Mini-Gruppe hypen, und ihr eine Relevanz verschaffen, die sie nicht hat.

Schon, wenn Sie sich die Liste der 30 „Erstunterzeichner“ anschauen, erkennen Sie, dass hier das letzte Aufgebot der alten Merkel-CDU am Werk ist. Einziger „Promi“ ist der abgehalfterte frühere Kurzzeit-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Nach allgemeiner Einschätzung – von mir auch – der schlechteste Generalsekretär, den die Christdemokraten seit ihrer Gründung am 26. Juni 1945 in Berlin hatte.

Dessen einzige politische Relevanz speist sich daraus, dass er immer wieder Stichwortgeber der linken Mainstream-Journaille ist, wenn es darum geht, der eigenen Partei Schwierigkeiten zu breiten.

Obwohl, Schwierigkeiten sind es ja gar nicht. Ich glaube nicht, dass sich das Konrad-Adenauer-Haus ernsthaft mit den peinlichen Wortmeldungen des Münsteraners beschäftigt, aber es nervt halt, wenn ein völlig einfluss- und bedeutungsloser Ex-Politiker ständig dem amtieren Parteivorsitzenden und Bundeskanzler von hinten in die Beine tritt.

„Compass Mitte“ nennt sich das linke Splittergrüppchen übrigens, ein Name, den Sie sich nicht merken müssen, wenn Sie sich die Liste der 30 „Erstunterzeichner“ anschauen, die mehr oder weniger auch die einzigen Unterzeichner bleiben dürften.

Denn das Problem der CDU derzeit ist doch gerade, dass Merz und seine Partei nicht konservativ genug sind. Als sie noch erkennbar konservativ war, stand sie meistens bei über 40 Prozent. Heute konkurriert sie mit der konservativen Konkurrenz der AfD bei 25 Prozent darum, wer die Nase hauchdünn vorn haben darf.

Die Migration sei das wichtigste Thema, sagt Polenz, und da hat er recht. Allerdings in anderem Sinne, als er das meint.

Und er verdammt, dass in Ostdeutschland vielerorts die Brandmauer gegenüber der AfD schlicht ignoriert wird. Das ist ganz natürlich, denn man kann sich nicht ein Viertel des Wahlvolkes auf Dauer einfach „wegdenken“.

Und nebenbei gesagt, wie blöd ist das denn, wenn die CDU im Stadtrat von – sagen wir – Pirna eine neuen Fußweg beantragt, der dann mit den Stimmen der AfD beschlossen wird, und danach medial von links die Lehre aus dem „Dritten Reich“ beschworen wird. Einfach nur lächerlich das alles…. eine Banalisierung der monströsen tatsächlichen Verbrechen der Nazis.

Ich wünsche mir, Polenz würde bei der VHS einen Kochkurs belegen oder donnerstags zum Senioren-Schwimmen ins örtliche Hallenbad gehen. Aber uns alle und vor allem die CDU mit seinem Gelaber in Ruhe lassen.

+++Bitte unterstützen Sie meine publizistische Arbeit mit Ihrer Spende auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder über PayPal @Vers 1 Medien GmbH+++

Staatsbesuche dienen eigentlich dem Zweck, das Verhältnis zwischen Besucher und Gastgeber zu verbessern, nachhaltig, wenn es möglich ist.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte wohl auch diese Absicht bei seinem Besuch in der Türkei Recep Tayyip Erdogans, aber so richtig funktioniert das nicht. Der Grund: Israel und der Gaza-Krieg.

Bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz gerieten die beiden Regierungschefs offen aneinander, als der seit Jahrzehnten andauernde Nahost-Konflikt zu Sprache kam.

Der Bundeskanzler bekräftigte erneut, aus historischer Verantwortung werde Deutschland immer fest an der Seite Israel stehen. Merz weiter: „Israel hat von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht und es hätte nur einer einzigen Entscheidung bedurft, um auch die zahllosen unnötigen Opfer zu vermeiden. Die Hamas hätte die Geiseln früher freilassen sollen und die Waffen niederlegen müssen. Dann wäre dieser Krieg sofort zu Ende gewesen.“

Erdogan widersprach energisch. Israel habe trotz des Waffenstillstands wieder Ziele in Gaza angegriffen: „Sie greifen Gaza nicht nur an, sondern waren stets darauf bedacht, Gaza mit Hunger und Genozid gefügig zu machen und das dauert immer noch an.“ Deshalb, so Erdogan, könne er Merz „leider nicht zustimmen“.

Dazu muss man wissen, dass Erdogans Türkei gute Kontakte mit der Terrororganisation Hamas pflegt. Bei der Vermittlung der Waffenruhe im Gazastreifen vor gut zwei Wochen hatte Erdogan – neben US-Präsident Trump – eine entscheidende Rolle gespielt.

Das griff der Bundeskanzler direkt auf: „Wir wünschen uns, dass die Türkei weiter auch ihre Möglichkeiten ausschöpft, etwa indem sie die Hamas dazu veranlasst, nun auch in die zweite Phase dieses Abkommens einzutreten“, und das ist die Entwaffnung der Hamas. Wie das funktionieren soll, weiß wahrscheinlich niemand.

Der Haushalt ist ausgeglichen, die Inflation auf historischem Tiefstand, aber die argentinische Regierung kommt nicht wirklich in Schwung und zuletzt hatte es zudem mehrere Korruptionsskandale in der Regierung gegeben. Keine guten Voraussetzungen für eine Wahl. Doch der libertär bewegte Präsident Javier Milei hat bei den Zwischenwahlen zum Kongress gestern einen großen Erfolg eingefahren.

Seine Partei „La Libertad Avanza“ (LLA, Die Freiheit schreitet voran) kam auf gut 40 Prozent der Stimmen, die Sozialisten erreichten knapp 32 Prozent.

Die Hälfte der Abgeordnetenkammer und ein Drittel des Senats wurden dabei neu besetzt, das System ist ähnlich wie in den USA angelegt. Und wie in den Vereinigten Staaten gelten die Zwischenwahlen als eine Art Stimmungstest nach der Halbzeit einer Präsidentschaft. Das gestrige Votum eröffnet Milei neue Spielräume, denn immer wieder war es der linken Opposition in den vergangenen zwei Jahren gelungen, Reformprojekte Mileis zu blockieren oder zumindest zu verzögern. Durch das Votum gestern kann sich Milei auf ein Drittel der Mandate und damit das Quorum stützen, um seine präsidentielle Vetos gegen Parlamentsbeschlüsse bestätigen zu lassen. Das dürft ihm die Arbeit wesentlich erleichtern.

„Opposition in der Regierung – das hat noch nie funktioniert“, stellte Jens Spahn, Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestern in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ noch einmal klar. Und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat im Berliner „Tagesspiegel“ bekräftigt: „Wer als SPD-Führungskraft gegen den Bundeskanzler der gemeinsamen Koalition demonstriert, trägt leichtfertig dazu bei, dass die Menschen uns weniger zutrauen, gut zu regieren.“

Seit Bundeskanzler Friedrich Merz am 14. Oktober in einem Interview gesagt hatte, die Bundesregierung sei dabei, Fehler der Vergangenheit in der Migrationspolitik zu korrigieren „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“ ist Feuer unter dem Hüttendach. Deutschlandweit finden Demonstrationen gegen Merz statt, vor der CDU-Zentrale in Berlin, zuletzt in Bielefeld. Dabei nahm auch die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Berlin und Sprecherin der „Parlamentarischen Linken“ dort, teil. Esdar begründete das in einem Zeitungsinterview: „Ich nehme mein Demonstrationsrecht wahr – wie es zum Glück in Deutschland jedem zusteht.“ Und zog unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild“ durch die Straßen der ostwestfälischen Großstadt.

Wer solche Koalitionspartner hat, braucht keine politischen Gegner mehr.

Erneut verheddert sich die Union in ihrer eigenen „Brandmauer“-Ideologie. Und man wird sich im Konrad-Adenauer-Haus denken, dass es zwar ärgerlich ist, aber wer ist schon Wiebke Esdar? Tatsächlich gehört sie nicht zu den Genossen in Berlin, die bisher durch besonders kluge Äußerungen und Aktivitäten aufgefallen ist.

Aber auch ein weiterer kleiner Nadelstich wie dieser zeigt der Bevölkerung deutlich, wie fragil diese Regierungskoalition ist, und dass es im Grund nicht geht miteinander.

Der Wille zur Macht ist das Einzige, was Union und SPD zusammenhält. Freunde mit einem gemeinsamen Herzensprojekt werden diese Leute dort an der Spitze unseres Landes nicht. Und das bedeutet, dass diese Regierung scheitern wird. Nicht in diesem Jahr, vielleicht auch nicht im kommenden Jahr, aber Jens Spahn hat recht: Opposition in der Regierung – das kann nicht funktionieren auf Dauer.

Wenn Sie diesen Blog unterstützen möchten, spenden Sie auf das Konto DE18 1005 0000 6015 n8528 18 oder mit PayPal auf @Vers 1 Medien GmbH… Vielen Dank!

Vergangene Woche war ich in München, und als ich am Mittwochnachmittag über den Marienplatz schlenderte, kam ich zufällig an einem Infostand der städtischen Olympia-Initiative vorbei. Und der war dicht umlagert von interessierten Bürgern. Es war natürlich nur eine Momentaufnahm und keine objektive Analyse der Lage bei den Mitbewerbern Hamburg, Rhein-Ruhr-Metropolregion und Berlin. Aber zumindest ich höre und sehe von den anderen drei denkbaren deutschen Bewerbern für die Austragung der Sommerspiele 2036, 2404 oder 2044 nicht viel.

In Berlin bin ich dabei jede Woche zwei oder drei Tage unterwegs

Spring mich das Thema Olympia hier an?

Überhaupt nicht. Keine Infostände, keine hübschen Hostessen, die bunte Flyer verteilen, keine Großflächen mit den olympischen Ringen und kein Citylights mit den Konterfeis deutscher Goldmedaillengewinner. Einfach nichts…
Letztens kam ich mit einem Politiker aus dem Berliner Abgeordnetenhaus ins Gespräch, und irgendwie kamen wir auf die Olympischen Spiele. Er bezweifelte, dass „die Berliner“ die Spiele wollten. Zu schlechte Stimmung in der Stadt, zu viel linke Reichsbedenkenträger, die Kommerz doof finden und keine Freude an Besuchern mit Pass, Geld und ohne Messer. Einfach gute Laune und gastfreundlich gegenüber der ganzen Welt – das verunsichert die Berliner. Immerhin hatte auch mein Gesprächspartner noch etwas zu meckern: 2036 Olympiade in Berlin, das sei wohl etwas deplatziert, denn die letzte hier war 1936…

Die Berliner bekommen di Spiele nicht, und ich erinnere mich noch an den letzten jämmerlich gescheiterten Versuch der Rhein-Ruhr-Region.

Wenn es einer verdient hat, dann die Münchner. Und deshalb freue ich mich, dass die mit einem Bürgerentscheid heute klargemacht haben, dass sie die Spiele wirklich wollen.

66 Prozent Ja-Stimmen bei 400.000 Münchnern, die sich beteiligt haben. Damit kann man arbeiten…

Ministerpräsident Markus Söder war die fiebrige Vorfreude anzusehen. Bei der Wahlparty der Olympia-Befürworter sagte der CSU-Politiker: „In den internationalen Rankings ist München die erfolgreichste deutsche Sportstadt. Wir sind unter den ersten zehn“, sagte er.

Der große Vorteil bei den Münchnern ist: sie erinnern sich alle noch gut daran, wie sehr die ganze Stadt von dem globalen Sportereignis 1972 profitiert hat. Und das jetzt vorgelegte Konzept für die Bewerbung ist ein Konzept, wie es vielleicht in Deutschland nur die Bayern entwickeln können. Im Olympiapark sollen rund die Hälfte der Wettkämpfe ausgetragen werden – Leichtathletik im Olympiastadion, Geräteturnen in der Olympiahalle, Ballsport im SAP Garden, Wasserspringen in der Olympiaschwimmhalle.

+++Bitte unterstützen Sie meine Arbeit mit Ihrer Spende auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder über PayPal @Vers 1 Medien Gmbh+++

Außerdem stehen die Olympia-Schießanlage in Garching, die Reitanlage in Riem fürs Springreiten und die Regattastrecke in Oberschleißheim bereit. Für einige Wassersportarten sind der Starnberger See (Freiwasserschwimmen) und der Kanal in Augsburg (Wildwasser-Kanu) vorgesehen.

Und wie 1972 wird es viele Impulse bei der Stadtentwicklung geben

Zuschüsse von Bund und Land für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs: Die U4 soll nach Daglfing verlängert werden, eine neue U-Bahnlinie U9 durch die Innenstadt gebaut und der S-Bahn-Ringschluss Nord realisiert werden. Impulse für den Wohnungsbau. Das Athletendorf, das in Daglfing geplant ist, soll nach den Spielen rund 10 000 Menschen dauerhaft Wohnraum bieten.

Olympisch Spiele – das ist immer ein Plus bei Aufträgen für die heimische Wirtschaft, das ist frisches Geld, das bedeutet jede Menge neue Arbeitsplätze. Und der Völkerverständigung dient es in der Regel auch, wenngleich hier natürlich der Anschlag palästinensischer Gewaltverbrecher damals gegen die israelische Mannschaft nicht vergessen ist.

Die Münchner haben gut entschieden. Die Stadt wird mächtig profitieren, wenn die bayrische Landeshauptstadt den Zuschlag bekommt.