Und wieder ist Weihnachten. Und wieder ärgern wir uns seit den Sommerferien über Lebkuchen und Dominosteine in den Regalen der Supermärkte. Wir zermartern uns Monate vorher den Kopf über die passenden Weihnachtsgeschenke für die Kinder. Wir laufen am Tag vor dem Heiligen Abend noch durch Fußgängerzonen, um zu erwerben, was noch fehlt für das große Fest der Christen, das in unseren Breitengraden seit vielen Jahren zu einer Orgie an Kommerz und Überfluss zu verkommen droht.

Und wir fürchten uns, beim Besuch des Weihnachtsmarktes oder auch bei großen, überfüllten Gottesdiensten vor denen, die in viel zu großer Zahl in unseren Ländern leben, und von denen viele uns, unsere Art zu leben und zu glauben, ganz einfach nur hassen. Weil wir Christen sind, weil hier das christliche Abendland ist, manche sagen, christliches Abendland war.

Und während mein großartiger Kollege Martin Eberts gestern das Christentum einem „Faktencheck“ unterzogen hat, erlauben Sie mir ein paar Gedanken zur Zukunft des christlichen Glaubens. Die ist nämlich gar nicht so schlecht, wie glaubensferne Menschen und Atheisten hierzulande annehmen.

Jedenfalls erlebe ich über das Jahr immer wieder wunderbare christliche Veranstaltungen und Gottesdienste, die spüren lassen, dass es ohne Zweifel einen neuen Aufbruch gibt. Auch hier in Deutschland. Selbst in unserer atheistisch geprägten Hauptstadt, wo einem der gern verwendete Satz „Warum lässt Gott so etwas zu“ an jeder zweiten Ecke in den Kopf kommt.

Ich gehe regelmäßig sonntags in den Gottesdienst, der bei uns Katholiken Heilige Messe heißt. Warum muss ich das, wollte unsere jüngste Tochter vor Jahren mal von mir wissen, als ich gerade die Jacke anzog, um zur Kirche zu entschwinden. Ich blieb stehen, legte die Jacke beiseite und versuchte ihr zu erklären, dass ich das keineswegs müsse. Und mir passiere auch nichts, wenn ich mich jetzt mit ihr nochmal an den Frühstückstisch setze, um Nutella auf ein Brötchen zu streichen. Sondern, dass ich das möchte, unbedingt, dass mir etwas fehlt, wenn ich nicht in die Messe gehe. Und dass es dort ist, als wenn frische Luft durch meinen Kopf weht, und dass ich mich danach besser fühle als vorher.

Nun, ich weiß nicht, ob es sie überzeugt hat

Aber der Glaube an den einen Gott, die Kenntnis der Lehren Jesu, das ist so revolutionär, und das fühlt sich so großartig an, dass ich manchmal Freunde bedauere, die nicht glauben können. Dabei gibt es immer Hoffnung, auch für Sünder. Und, das habe ich in den über 40 Jahren gelernt, da ich meinen persönlichen Weg gefunden habe – der Glaube an Gott ist ein niemals endender Prozess.

Und wissen Sie, was das Geheimnis ist?

Ganz einfach: Sie müssen sich aus freiem Willen darauf einlassen, dass die ganze, große Geschichte um Jesus Christus wirklich wahr ist. Und wenn Sie in dem Bewusstsein den ersten Schritt gehen, dann werden Sie feststellen – und das kann Jahre dauern – dass sich Ihr Leben und Ihre Art zu glauben immer und immer wieder verändert.

Und dass das Äußerliche nicht mehr die Bedeutung hat…

Klar, ich war mehrfach in der Osternacht im Kölner Dom. Zwei Stunden das volle Programm. Eine majestätische Orgelmusik, Chorgesang und ohrenbetäubender Glockenschlag vom „dicken Pitter“, wie die Kölner liebevoll die Petersglocke nennen. Und so unfassbar viel Weihrauch, dass man den Kardinal beim Einzug gar nicht erkennen konnte. Ich habe Messen erlebt mit Papst Johannes und Papst Benedikt, stand auf dem Petersplatz zwischen 350.000 Gläubigen aus allen Teilen der Welt. Oder ich war bei der abendlichen Marienprozession in Lourdes dabei. Das ist mitreißend, auch für diejenigen, die – frei nach Habermas – religiös unmusikalisch sind. Als wir nach der Prozession noch in die pulsierende Stadt schlenderten mit all den Leuchtreklamen vor den Devotionaliengeschäften, raste eine Ordensfrau am Steuer eines Kleinbusses vorbei, Fenster auf, laute Rap-Musik an. Glauben Sie mir, es gibt ein Leben auch in der Kirche. Das fühle sich an, wie „ein katholisches Disneyland“, sagte mein Sohn Michael spontan. Und klar, da hat er recht.

Es ist egal, wie jemand seinen Zugang zu Jesus Christus und zum Glauben findet. Hauptsache, Sie finden ihn.

Eine katholische Messe in Afrika oder ein evangelikaler Großgottesdienst in Amerika oder Brasilien – das ist etwas anders als sonntags der oft karge Gottesdienst in ihrer Gemeinde vor Ort. Und wenn Sie bei den alljährlichen MEHR-Gebetstreffen in Augsburg sind, dann verstehen Sie, was gelebte Ökumene wirklich bedeutet und wie jung und kraftvoll der Glaube auch nach 2000 Jahren ist.

Im Grunde geht es um Jesus

Das ist das Zentrum, das ist es, worauf man sich konzentrieren sollte und muss. Dann ist plötzlich alles ganz logisch, ja zwingend. Debatten über Zölibat der Priester, über schlechte Predigten bei der Beerdigung von Oma oder finanzielle Erwägungen bei der Kirchensteuer – alles ist völlig bedeutungslos.

So wie übrigens die Debatte um die restaurierte St. Hedwigs-Kathedrale in Berlin. Ich war drin, und ja, es ist nicht mein persönlicher Geschmack. Es ist mit alles zu weiß, zu modern, kein großes Kreuz, ein runder Altar einfach in der Mitte des kreisrunden, ja…, Saales. Hier wird mit allem gebrochen, was den dereinst rheinischen Katholizismus ausmachte. Die linksextreme taz schrieb gerade dazu: „Denn diese hochästhetisierende Kargheit erinnert doch sehr an den Zen-Kult von Wohlstandsbürgern um 2000. Und ja, da ist etwas dran.

Der Bruch mit allem, was katholische Ästhetik früher einmal auszeichnete, hatte auch für massiven Widerstand des Glaubensvolkes der Hauptstadt-Gemeinde gesorgt. Aber – frei nach Merkel – jetzt isse nun mal da, die Kathedrale. Und eine Kathedrale, das ist ein Raum des Glaubens, das ist sakraler Raum. Da kann und soll man beten, beichten, die Eucharistie feiern. Auch, wenn es einem modisch nicht zusagt.

Als ich mir St. Hedwig anschaute vor ein paar Tagen, fiel mir ein Artikel im „Stern“ vor einigen Jahren ein über katholische Christen in China. Die Rom-Orientierten, die ihren Glauben nicht in der kommunistischen Volkskirche leben, sondern verborgen. Dazu hatte man ein Foto gestellt von ein paar Christen in einem privaten Keller rund um eine brennende Kerze. Unglaublich beeindruckend, mit welcher Hingabe und unter welchen Gefahren solche Menschen ihren Glauben leben und Jesu folgen.

Und uns ist eine Kirche zu weiß…

Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben gesegnete Weihnachten!

Klaus Kelle

Nachher gibt es wieder die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten. Unser Staatsoberhaupt nutzt den Tag, an dem die meisten Bürger in Feststimmung und mit ihren Familien beisammen sind, um zur Lage Deutschlands zu sprechen.

Ich bin, wie Sie wissen, ein konservativer Mensch, und ich mag Traditionen. Wenn bei den Briten der König einmal im Jahr vor sein Land und – in dem Fall – seine „Untertanen“ tritt, warum soll unser Bundespräsident das nicht auch tun?

Nun, meine Unlust, mir das anzuhören, hängt vermutlich überwiegend mit diesem Amtsinhaber zusammen. Frank-Walter Steinmeier ist ein Sozi und stammt aus Detmold in meiner Heimat Lippe. Wenigstens das Letzte spricht für ihn. Aber sonst? Der Mann hat als Politik-Apparatschik so viele Fehler gemacht, hat so viel getan, das gegen die Interessen unseres Landes gerichtet war, wenn Sie daran denken, dass er maßgeblich die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Erdgaslieferungen vorangetrieben hat. Oder denken Sie an seine Empfehlung, nach Chemnitz ein Konzert der linksradikalen Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“ zu besuchen, die in Liedtexten auch mal zur Gewalt gegen die „Bullen“ motiviert.

Nein, das würde König Charles III nicht tun

Ein Staatsoberhaupt, das sich an sein Volk wendet, muss jemand sein, zu dem man aufschaut. Jemand, den man hören will, weil er etwas Kluges, vielleicht auch mal Visionäres zu sagen hat. Und das kann ich bei Frank-Walter Steinmeier partout nicht entdecken. Es interessiert mich einfach nicht, was der Mann sagt. Aber, mein Schicksal, als politischer Journalist komme ich natürlich nicht umhin, den vorher veröffentlichten Redetext zu lesen. Könnte ja doch mal etwas Wichtiges drinstehen.

Ich nehme es vorweg: Nein, es steht nichts drin, was nicht erwartbar wäre. Mitgefühl für die Opfer von Magdeburg, Bedauern über die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, bald wird gewählt – wir schaffen das. Und frohe Weihnachten!

Viele von uns hätten ohne Mühe so eine Rede selbst schreiben können…

Regelmäßige Leser hier wissen, dass ich Elon Musk großartig finde. Als Entrepreneur, als Unternehmer und vermutlich wird er auch als Berater von US-Präsident Donald Trump  Bahnbrechendes leisten. Dennoch – Deutschland zuerst – finde ich es unpassend, wenn Musk auf seinem Netzwerk X nach dem Terroranschlag in Magdeburg als „incompetent fool“, also als einen unfähigen Idioten bezeichnet. Wenn er das als Privatmann tut, ok. Aber als demnächst Teil der amerikanischen Regierung?

Bei „einem mutmaßlichen Anschlag“ seien gestern auf einem Weihnachtsmarkt in Magdeburg mindestens zwei Menschen gestorben, schreibt SPIEGEL ONLINE heute Morgen. So, als wäre es eine unabänderliche Naturkatastrophe gewesen gestern Abend gegen 19 Uhr. Passiert halt. Bei einem Sturm ist ein Baum auf einen PKW gestürzt, der Fahrer konnte, leider, leider, nur noch tot geborgen werden. Und dann weiter zur Tagesordnung.

Gut möglich, dass das Datum des Anschlages auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gestern Abend kein Zufallstermin gewesen ist. Denn am 19. Dezember 2016 war der Tunesier Anis Amri mit einem geklauten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gerast, hatte ein Dutzend Menschen getötet und 70 weitere schwer verletzt. Anis Amri, der kein Recht hatte, sich in Deutschland aufzuhalten. Der im Visier der Sicherheitsbehörden war, angemeldet als „Flüchtling“ unter 16 verschiedenen Identitäten. Niemand konnte ihn aufhalten, obwohl es so einfach gewesen wäre.

Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im Breitscheidplatz war kein „bedauerlicher Einzelfall“

Aber das Datum ist schon auffällig. Am Donnerstag erst hatte in Berlin der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an einem abendlichen Gedenken am Breitscheidplatz teilgenommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach im Vorfeld den Betroffenen ihr Mitgefühl aus. «Der 19. Dezember ist ein Tag der Trauer: um Menschen, die getötet oder an Körper und Seele verletzt wurden und bis heute unter dem Erlebten leiden.» Doch nach einem Donnerstag kommt ein Freitag…

Erinnern Sie sich eigentlich noch an den 23. August?

Da tötete ein abgelehnter Asylbewerber aus Syrien beim Stadtfest in Solingen drei Menschen. Inzwischen ist in Solingen auch wieder Weihnachtsmarkt, jedenfalls war gestern noch Weihnachtsmarkt dort. Denn The Show must go on – das Leben muss ja weiter gehen, sagt man uns. Für einen Erwachsenen und ein Baby geht das Leben nun nicht mehr weiter, sie starben gestern, als ein 50-jähriger Saudi mit dem Auto 400 Meter in den Magdeburger Weihnachtsmarkt raste. 60 Besucher wurden verletzt, am späten Abend schwebten 15 von Ihnen noch in Lebensgefahr. Wir sollten für sie beten!

Wir alle dürfen niemals vergessen, warum diese Zustände in Deutschland herrschen! Das ist keine Naturkatastrophe, die über uns und andere hereingebrochen ist. Das ist das Ergebnis einer katastrophalen Politik, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im September 2015 handstreichartig die deutschen Grenzen öffnen ließ für mehr als eine Million junger Männer, wie man so sagt, aus dem islamischen Kulturkreis. Und der Strom nach Deutschland wurde bis heute nicht gestoppt von den Herrschaften, die wir als unsere Regierung gewählt haben.

Das muss man auch nochmal erwähnen: Die meisten von uns Wählern in Deutschland geben ihre Stimme für Parteien ab, die unfähig sind, das Wichtigste zu tun, was eine Regierung tun muss: Ihren Bürgern größtmögliche Sicherheit zu garantieren. Totalversagen. Setzen, Sechs!

Angriffe auf Weihnachtsmärkte und Stadtfeste sind für die Mörder leicht. Es sind „weiche Ziele“, bei denen oftmals eine Machete reicht, um ein paar Menschen zu töten. Im Namen Allahs oder was auch immer. Der Deutsche an sich ist heute nicht mehr verteidigungsfähig. Wenn ein Wüstensohn beim Volksfest mordet, dann ist erste Devise natürlich: rette sich, wer kann! Nur manche schaffen es dann eben nicht. Kollateralschaden – müssen wir so etwas jetzt wirklich immer einplanen, wenn wir rausgehen?

Unser Land wird nie wieder, wie es mal war

Es wurde und wird bewusst und gewollt heruntergewirtschaftet in vielerlei Hinsicht. Aber ganz besonders bei der Sicherheit. Und es ist kein bedauerlicher Zufall, dass die Mörder bei diesen Fällen fast immer aus dem „islamischen Kulturkreis“ kommen, Muslime sind. So wie der Mörder gestern, seit 15 Jahren in Deutschland, ein 50-jähriger Arzt aus Saudi-Arabien. Eine „Fachkraft“, die zu uns gekommen ist, wie Politiker der Grünen das bezeichnen würden.

Wenn Politiker heute wieder sagen, wir müssen unser gewohntes Leben weiter leben, wir dürfen uns nicht vor Angst in unseren Häusern und Wohnungen verkriechen, dann haben sie ja recht. Trotz des Terroranschlags vom Breitscheidplatz sind die Weihnachtsmärkte überall voller Menschen. Wir wollen unsere liebgewonnenen Traditionen fortsetzen, wollen gebrannte Mandeln und Glühwein zusammen mit Familienmitgliedern, Freunden und Arbeitskollegen. Wir wollen uns in Stimmung bringen für das Weihnachtsfest kommende Woche. Ich auch. Vor dem Weihnachtskonzert des Jazzmusikers Till Brönner gestern Abend im Berliner Dom war noch etwas Zeit. Also auf die andere Straßenseite schlendern, da ist Weihnachtsmarkt. Und die sind in Berlin in vielerlei Hinsicht anders, jedenfalls tranken wir an einer türkischen Bude heißen Mokka mit Schokolade und aßen Pistazien-Baklava. Nix Glühwein, aber dennoch lecker.

Wäre es möglich gewesen, dass hier ein Irrer mit einem Kleinlaster in die Budengasse rast und Menschen umbringt? Absolut.

Es gibt keine Sicherheit mehr – in Deutschland nicht, und anderswo auch nicht

Und wir haben es mit unserem linksliberalen Staatsverständnis selbst verschuldet. Wenn unsere Weihnachtsmärkte mit massiven Betonpollern wie Wagenburgen gesichert werden müssen, geschützt von Security-Männern in blauen Uniformen, von denen viele erkennbar aus dem islamischen Kulturkreis stammen, dann brauchen wir uns nicht zu beklagen, dass wir unser Land nicht mehr wiedererkennen.

Ich gehe nachher mal in ein Wettbüro und setze 10 Euro darauf, welcher Politiker am Vormittag als erster vor einer „Überreaktion des Staates“ warnt, und sagt, so ein totes Baby sei ja nicht schön, aber die Berichterstattung dürfen nun auf gar keinen Fall der AfD im Bundestagswahlkampf helfen…

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat sich geirrt. Sagte sie jedenfalls jetzt im ZDF, sie meinte, in Bezug auf Russlands Staatschef Wladimir Putin. „Ich habe mich damals auch geirrt. Ich habe gedacht, das ist eine Drohgebärde“, sagte Wagenknecht im Rückblick auf die Tage vor dem russischen Angriff auf dir Ukraine. Ja, dumm gelaufen.

Denn in der TV-Palaverrunde von Anne Will hatte sie am 20. Februar 2022 gesagt, vier Tage vor Kriegsbeginn: „Wir können heilfroh sein, dass der Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: ein durchgeknallter russischer Nationalist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben.“

Aber genau das ist Putin

Kann sich ein Politiker irren? Na, klar. Das machen sie oft. Darf sich ein Politiker irren? Natürlich, das ist menschlich. Aber es ist eben etwas anderes, ob sie sich bei der Festsetzung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen oder bei der Sicherheit unseres Land irren.

Da irren sich Linke seit vielen Jahren – und zwar alles, was links ist: SPD, Grüne, Linke, BSW – sie alle haben gemeinsam die Bundeswehr zur Operettenarmee heruntergewirtschaftet. Und dass die Union mit Ursula von der Leyen und Annegret kramp-Karrenbauer zwei Frauen als erste Verteidigungsministerinnen ins Rennen schickte, hat das alles nicht besser, sondern schlechter gemacht.

Sie haben die Sicherheit Deutschland einfach nicht ernstgenommen

Über viele Jahre. Muss ich das alles aufzählen? Marine-Hubschrauber, die nicht über großen Wasserflächen fliegen können, Afghanistan-Soldaten, die sich eine effektive Schutzausrüstung selbst privat anschafften, Bundeswehr-Fahrzeuge, die in Masar al-Sharif nicht ausrücken durften, weil die TÜV-Plakette abgelaufen war? Schnellfeuergewehre, die nicht mehr treffen, wenn sie warm werden, 128 Kampfflugzeuge, die wir der NATO im Kriegsfall als Bündnispartner bereitstellen müssen, von denen aber nur 4 einsatzfähig sind? Unsere sechs U-Boote der Bundesmarine, die gleichzeitig alle in Werften zur Reparatur waren, während russische Hochsee-Trawler ungeniert über den Nord Stream 2-Röhren herumfahren und chinesische „Handelsschiffe“ auch versehentlich mal Kommunikationskabel am Meeresgrund kappen? Alles schon vergessen?

Aber dafür Kampfanzüge für Schwangere, Schminktische in Kasernen und Seminare für mehr sexuelle Vielfalt in der Truppe.

Kein Wunder, das die ganze Welt inzwischen über unser deutsches Pussyland lacht

Dazu passt auch, was Wagenknecht im ZDF zum deutschen Auslandsgeheimdienst sagte:

„Damals war das die Einschätzung des (Bundesnachrichtendienstes) BND, über die wir auch im Bundestag unterrichtet wurden. Die war falsch.“

Denn auch der BND ist noch zwei Tage vor dem russischen Angriff davon ausgegangen, Putin wolle nur spielen.

Inzwischen hat sich das Bewusstsein in Berlin deutlich geschärft: Freiheit ohne Sicherheit gibt es nicht

Wenn ich Anton Hofreiter von den Grünen im Bundestag über die Reichweite der Panzerhaubitze 2000 leidenschaftlich reden höre, muss ich manchmal lachen. Er hat recht, aber was für einen langen Weg hat es zur Erkenntnis gebraucht, oder? Auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Thema Landesverteidigung wieder ganz oben auf der Tagesordnung. Und die Sozis? Nach den Minister_*Innen Leyen, AKK und Lambrecht ist es eine Wohltat, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu sehen, wenn er seine Soldaten in Olivgrün besucht, die ja eigentlich unsere Soldaten sind. Und Marie-Agnes Strack-Zimmermann? Von solchen Politikern bräuchte die FDP mehr.

Nur Wagenknecht hat nichts gelernt. Ach halt, leider auch die AfD nicht. Parteichef Tino Chrupalla schwafelt vom deutschen NATO-Austritt und will auch keine Wiedereinführung der Wehrpflicht mehr, was die AfD vorher immer gefordert hatte. Was für eine Heuchelei…

Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat ausgeschlossen, an einem TV-Duel mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel teilzunehmen. Und Alice Weidel will überhaupt keine Zweierduelle, sondern am Tisch mit allen vier Kanzlerkandidaten  ihren Platz einnehmen.

Und ARD und ZDF wollen am 9. Februar die Platzhirsche Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) allein streiten lassen.

Es nervt einfach nur

Genau dieses Gezerre trägt dazu bei, dass sich immer mehr Bürger vom Politikbetrieb und damit langfristig von der Demokratie abwenden.

Alice Weidel liegt mit der AfD in Umfragen klar vor der SPD, auf Platz 2 hinter der Union. Warum lasst ihr die Frau nicht einfach diskutieren? Mit allen anderen der Aussichtsreichen? Dieses kindische Getue, dieser krampfhafte Versuch, Frau Weidel als „Schmuddelkind“ im Politbetrieb zu behandeln, ist ätzend, unwürdig und macht – nebenbei bemerkt – die AfD immer stärker.

Vier Kanzlerkandidaten, alle an einen Tisch, Kamera an – und dann los.

Das nennt man Demokratie…

Die Ampel ist ja schon vor Wochen geplatzt, nun ist es perfekt. Olaf Scholz hat mit großer Mehrheit die Vertrauensfrage verloren, nun wird ein neuer Bundestag gewählt – wie es aussieht am 23. Februar 2025.

207 Abgeordnete sprachen Scholz das Vertrauen aus, 394 stimmten gegen den SPD-Bundeskanzler, und 116 – wohl vorwiegend von den Grünen – enthielten sich. Der Bundeskanzler beantragt jetzt bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Bundestages, der entscheidet in den nächsten 21 Tagen, und dann wird innerhalb von zwei Monaten gewählt.

Alles geht seinen Gang. Dieses Land und seine Institutionen sind langsam, manchmal langweilig, aber sie funktionieren.

Es war übrigens schon das sechste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass der Bundestag über eine Vertrauensfrage abstimmten muss.

Im Bundestag haben es sich die Protagonisten vorhin noch mal so richtig gegeben. Scholz fiel für meinen Geschmack dabei aus der Rolle, wie er auch heute wieder gegen den einstigen Koalitionspartner FDP und Christian Lindner nachtrat. Kann man machen, ist aber würdelos für einen Bundeskanzler.

Aber das Thema dürfte sich ja in zweieinhalb Monaten endgültig erledigt haben. Meine Phantasie reicht nicht aus, um mir den schlechtesten Regierungschef in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland im Februar als erneuten strahlenden Sieger vorstellen zu können.

Und auch die Hobbystrategen, die hier im Forum und überall im Netz vorher wussten, die AfD werde Scholz das Vertrauen aussprechen, um einen früheren BlackRock-Aufsichtsrat als Bundekanzler zu verhindern, war niemals eine Option in der AfD, außer für drei Abgeordnete, die bekannt dafür sind, weniger deutsche als eher russische Interessen in Berlin zu vertreten. Aber dass die rechtskonservative AfD Olaf Scholz und seinem Trümmerkabinett das Vertrauen ausspräche, das war von vornherein einfach nur ein vollkommen abwegiger Gedanke.

Nach dem unerwarteten Sturz des mörderischen Assad-Regimes in Syrien hat heute der Abzug seiner „Schutzmacht“ Russland begonnen. Auf Sattelitenbilder sind kilometerlange Schlangen russischer Panzer, Mannschaftstransporte und Lastwagen zu erkennen. Die russische Marine ist bereits komplett abgefahren.

Doch zeitgleich zur Niederlage in Syrien hat Russlands Präsident Putin auch etwas zu feiern.

Heute hat Georgien in einer Wahlversammung den Kandidaten der Kreml-nahen Partei „Georgischer Traum“ mit 224 von 300 Stimmen zum neuen Präsidenten des Landes für die kommenden fünf Jahre gewählt.

Obwohl in der georgischen Verfassung die Mitgliedschaft des Landes in der EU als Staatsziel festgeschrieben ist, hat Putin-Freund Micheil Kawelaschwili im Prlament durchgesetzt, alle Beitrittsverhandlungen des Landes mit der EU auszusetzen. Damit geht Moskaus Plan auf, durch vielfache hybride Maßnahmen Beitrittswünsche von osteuropäischen Ländern zu unterlaufen und zu stoppen – die es auch in der Republik Moldau gibt.

In der früher zur Sowjetunion gehörigen Kaukasusrepublik Georgien gibt es seit Wochen Massendemonstrationen von Tausenden Pro-Europäern, gegen die die Polizei mit brutaler Gewalt vorgeht.

Nach den Wahlen gab es bereits massive öffentliche Proteste gegen angeblichen Wahlbetrug, der sich auch die Präsidentin Surabischwili – ein ungewöhnlicher Vorgang – angeschlossen hat.

Die CDU in Thüringen hat einen Tabubruch begangen, der seinesgleichen sucht. Mit der Zusammenarbeit der „Linken“, also der umbenannten SED, auf deren Stimmen sie jetzt angewiesen ist, und mit der Berufung von Tilo Kummer – einem ehemaligen Angehörigen des DDR-Staatssicherheitsdienstes – in die Landesregierung wirft sie ihr eigenes Erbe und ihre Prinzipien endgültig über Bord. Es ist meines Wissens das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ex-Stasi-Mann zum Minister aufsteigt – und das ausgerechnet mit der Hilfe einer Partei, mit der die CDU einen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss hat. Was bleibt von diesem Beschluss? Nichts als heiße Luft, ein Hohlkörper ohne Bedeutung.

Konrad Adenauer und Helmut Kohl, die Säulen der CDU, würden sich im Grabe umdrehen. Die Partei, die einst Freiheit und Demokratie im Kampf gegen den Sozialismus verteidigte, macht sich nun von einer Partei abhängig, die rechtsidentisch mit der SED ist und deren Erbe fortsetzt. Um die notwendige Mehrheit zu sichern, hat die CDU in Thüringen das sogenannte „3-plus-1-Format“ eingeführt, bei dem die Linkspartei regelmäßig zu Gesprächen eingeladen wird, um „zentrale Reformvorhaben“ mitzugestalten. Die geplante formelle Zusammenarbeit pervertiert den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der „Linken“.

Und als wäre das nicht schon grotesk genug, geht die CDU auch noch in eine Koalition mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht – die nichts weiteres ist als ein Fortsetzungsprojekt der „Linken“ in neuem Gewand, sozusagen im Schafspelz. Der Grund für diesen beispiellosen Bruch mit den eigenen (einstigen) Prinzipien: Machtkalkül und Opportunismus.

Tilo Kummer ist nicht irgendjemand

Als Unteroffizier im Wachregiment Feliks Dzierzynski hat er einen Eid auf das Ministerium für Staatssicherheit geschworen. Dzierzynski war Gründer des KGB-Vorgängers Tscheka und einer der schlimmsten Massenmörder in der russischen Geschichte. Das nach ihm benannte Regiment war kein rein militärischer Verband, sondern ein Prestigeobjekt des SED-Regimes, das für die ideologische Nähe zur Machtzentrale stand. Auch wenn es vor allem repräsentative und Sicherungsaufgaben übernahm, symbolisierte es die Macht des Ministeriums für Staatssicherheit und dessen Anspruch, die DDR zu kontrollieren.

Der Rang als Unteroffizier zeigt zudem, dass Kummer nicht nur einfacher Soldat war, sondern aktiv Verantwortung übernahm – was die Darstellung als bloßen Mitläufer in Frage stellt. Mit dieser Vergangenheit einen Ministerposten zu bekleiden, ist mehr als ein Skandal – es ist ein Verrat an allen, die unter dem DDR-Regime gelitten haben.

Man muss sich das Personal der Linkspartei in Thüringen genauer ansehen, um die Dimension des Verrats der CDU zu verstehen: Da sitzen zahlreiche Politiker mit direktem Bezug zur SED und DDR-Diktatur. Die stellvertretende Landesvorsitzende Birgit Pommer war in den 1980er-Jahren Funktionärin der FDJ- und SED-Kreisleitung. Der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer André Blechschmidt war für die Überwachung von Kirchen und deren Kontakten zum Westen zuständig, zusätzlich registriert als „Inoffizieller Mitarbeiter mit Arbeitsakte“ (IMA). Die Liste ließe sich fortsetzen – sie zeigt, wie tief die SED-Vergangenheit in die Strukturen der Linkspartei hineinreicht. Und dennoch sitzt diese Partei heute faktisch mit am Regierungstisch und entscheidet über die politischen Weichenstellungen in Thüringen mit, auch wenn sie offiziell nicht Teil der Regierung ist.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Berufung von Tilo Kummer mit seiner Stasi-Vergangenheit in die Landesregierung umso dreister. Der Historiker und Stasi-Aufklärer Hubertus Knabe hat völlig recht, wenn er auf X darauf hinweist, dass ein solcher Fall bislang beispiellos ist. Andrej Holm, einst Staatssekretär in Berlin, musste wegen ähnlicher Vorwürfe nach wenigen Wochen zurücktreten. Wohlgemerkt aus einer Regierung ohne CDU-Beteiligung. Aber in Thüringen scheint das keine Rolle zu spielen – in einer CDU-Regierung. Hauptsache, die Macht bleibt erhalten.

Die Kommentare auf X zu dem Post von Knabe bringen es auf den Punkt

„Unglaublich! Ist es das wert, Ministerpräsident zu werden?“, fragt ein Nutzer. „Was ist aus der CDU nur geworden?“, ein anderer. Und doch beschreibt ein Tweet die Situation vielleicht am besten: „Es wächst zusammen, was zusammengehört!“ Dieser Satz trifft ins Mark – nicht, weil er richtig wäre, sondern weil er die Absurdität und den Verrat an den eigenen Werten in Worte fasst.

Es ist ein beispielloser Vorgang, der zeigt, wie weit Teile der CDU bereit sind zu gehen, um an der Macht zu bleiben. Sie pervertieren ihre eigenen Prinzipien, verraten ihre Geschichte und beschädigen das Vertrauen ihrer Wähler – alles im Namen des Machterhalts. Die CDU in Thüringen hat sich damit selbst einen historischen Tiefpunkt geschaffen.

Die Frage bleibt: Welche Grundwerte sind der CDU noch heilig?

Wenn die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und die klare Abgrenzung von diktatorischen Vergangenheiten nicht mehr dazugehören, was dann? Deutschland hat schon mit der Aufarbeitung des Nationalsozialismus versagt, und nun scheint auch die Auseinandersetzung mit der sozialistischen Diktatur endgültig gescheitert zu sein.

Der Verrat an den eigenen Prinzipien in Thüringen zwingt einem eine düstere Vorahnung für die Bundestagswahl im Februar geradezu auf. Die CDU zeigt, wie weit sie bereit ist zu gehen – und wie beliebig sie geworden ist. Friedrich Merz selbst hat erklärt, dass er sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen könne. Kein Wähler wird später sagen können, er sei nicht gewarnt worden: Wer CDU wählt, bekommt eine Partei ohne Richtung, die ihre Prinzipien opfert – Hauptsache, sie bleibt an der Macht.

+++Bitte überweisen Sie Ihre Weihnachtsspende, damit dieser Blog eine Zukunft hat+++PayPal @KelleKlaus+++DE18 1005 0000 6015 8528 18+++

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gilt vielen Menschen in Deutschland nicht mehr als untadeliger Hort, in dem vornehmlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigt wird. Nach dem Rauswurf des früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen, der bei Hofe Merkels in Ungnade fiel, nachdem er zu den vom Mainstream durchaus erwünschten „Hetzjagden“ in Chemnitz, anders als die Bundeskanzlerin, einfach nur die Wahrheit gesagt hatte, wurde mit Übernahme der Amtsführung durch den CDU-Parteibuchkarrieristen Thomas Haldenwang schnell die Vermutung laut, dass der „Kampf gegen Rechts“ als Schwert gegen die erfolgreiche AfD eingesetzt werden sollte. Andere Themen wie Linksterrorismus/antifa oder unsere islamistischen Gäste aus aller Welt, schienen nur noch wenig Aufmerksamkeit zu finden beim Verfassungsschutz.

Nun sorgt auch der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz für Schlagzeilen.

Und keine schönen Schlagzeilen

Stephan Kramer wird nämlich vorgeworfen, er habe einem Mitarbeiter körperliche Gewalt angedroht und Geheimnisverrat begangen. Das jedenfalls berichtet das Nachrichtenportal Apollo-News.

Besonders pikant: Der Thüringer Verfassungsschutz-Mann soll persönlich verantwortlich für die Einstufung der AfD als „rechtsextremen Verdachtsfall“ sein. Das habe er durchgesetzt vorbei an den zuständigen Fachreferaten seiner Behörde. Die seien – so Apollo News – „weder unterrichtet – geschweige denn beteiligt – worden“.

Vielmehr habe Kramer die Materialsammlung gegen die AfD, die letztlich zur Einstufung führte, selbst zusammengestellt. Das habe sowohl bei eigenen Mitarbeitern in Thüringen als auch beim Bundesamt für „Lacher bis heute“ gesorgt.

Im März 2021 wurde dann der Stempel „gesichert rechtsextrem“ auf die AfD-Akte im Freistaat gestempelt. Dafür legte man ein 600 Seiten starkes Dossier vor, das dann endlich von der ganzen Behörde zusammengestellt wurde. Aber, auch interessant, Kramer selbst fügte ein persönliches 30-Seiten-Gutachten hinzu, um mögliche Zweifel an der Einstufung auszuräumen.

Kramer führt seit Jahren erkennbar einen persönlichen Feldzug gegen die Höcke-AfD in Thüringen.

Und er geht auch mit ungewöhnlichen Methoden gegen unliebsame Mitarbeiter vor. So hat Thüringens Innenministerium gegen den eigenen Behördenchef ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er soll gegenüber Journalisten vom MDR Internas über eigene Mitarbeiter weitergegeben haben. Konkret geht es um die MDR-Redakteure Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia. An die beiden habe sich schon 2018 ein Verfassungsschützer gewandt, um auf einen skandalösen Vorgang aus dem Jahr 2015 aufmerksam zu machen.

In dem Jahr habe Kramer, zusammen mit Putins zweifelhafter Rockertruppe „Nachtwölfe“, am 9. Mai am Sowjetischen Ehrenmahl bei den Seelower Höhen in Brandenburg den Sieg über Hitler-Deutschland gefeiert. Die „stämmigen Biker“ (Junge Freiheit) hätten ihre Kutten mit dem Georgsbändchen geschmückt, dem Zeichen des sowjetischen Sieges über Deutschland.

Kramer, der ein halbes Jahr später Verfassungsschutzchef in Thüringen wurde, war bei diesem Treffen mit  den motorisierten Putinfans dabei – teilgenommen haben aber auch rechte Lichtgestalten wie „Pegida“-Chef Lutz Bachmann und „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer. Wenn’s um Putin-Verehrung geht, dann verschwimmen die Grenzen zwischen Rechts und Links, zwischen Gut und Böse, manchmal sehr schnell in Deutschland.

Als die MDR-Reporter, die sich „Investigativjournalisten“ nennen, von dem Vorgang durch einen Verfassungsschutz-Mitarbeiter erfuhren, erzählten sie dem dubiosen Herrn Kramer davon. Der Mitarbeiter, der die Geschichte an den MDR durchsteckte, arbeitete kurze Zeit später nicht mehr beim Verfassungsschutz.