Beginnen wir mit der guten Nachricht: Stand heute wird die bisher in Rheinland-Pfalz regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vom Wähler am Sonntag kein neues Mandat für die Bildung einer Landesregierung erhalten. Alle Umfragen deuten in dieser Woche auf einen Wahlsieg der CDU und eine dann folgende schwarz-grüne Regierung in Mainz hin. Das hängt damit zusammen, dass auch in Rheinland-Pfalz niemand mit der AfD kooperieren will und dass die FDP mit vier Prozent vermutlich den Wiedereinzug in den Landtag nicht schaffen wird. Aber: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Gut möglich, dass sich mancher CDU-Wähler noch schnell umorientiert, um die einstmals liberale Kraft zu beatmen und am Leben zu erhalten.

Gut möglich aber auch, dass dann plötzlich die Sozis wieder knapp vorn liegen und vermutlich die CDU dann wie in Baden-Württemberg wieder nur zweiter Sieger würde, was im Adenauer-Haus zu Herzrhythmusstörungen führen dürfte.

Also, spannend wird es auf jeden Fall am kommenden Sonntag

Das liegt auch daran, dass der Pfälzer gern mal seine Stimmen bunt verstreut. Die Freien Wähler (FW) sind eine respektierte Kraft dort und liegen um die 5 Prozent. Die LINKE ist mit jetzt 6 Prozent keineswegs sicher drin, die Putin-Freunde vom BSW werden ebenso wie die FDP unter 5 Prozent gehandelt bei den Demoskopen.

Und machen wir uns doch bitte nichts vor: Wenn Spitzenkandidatin Daniela Schmitt am Sonntag unter 5 Prozent bleibt und die Partei von der Regierungsbank direkt aus dem Landtag fliegt, dann ist endgültig Feuer unter’m Dach. Bereits nach der für die FDP verlorenen Wahl in Baden-Württemberg vor zwei Wochen wurden Forderungen laut, dass Parteichef Christian Dürr seinen Hut nehmen und zurücktreten solle. Dürr, erkennbar der falsche Mann am Platz auf dem FDP-Oberdeck, formulierte komische Sachen nach dem Tiefschlag von Stuttgart und sagte was davon, dass er jetzt die „Erneuerung“ seiner Partei vorantreiben werde. Man fragt sich unwillkürlich: Was hat er denn dazu bisher geleistet?

Wenn ich Vorsitzender einer traditionsreichen Partei bin und öffentlich so gut wie gar nicht vorkomme und alle immer nur von Lindner, Kubicki und Strack-Zimmermann sprechen, dann mache ich etwas falsch.

Und wenn Dürr am Wahlsonntag in die Wüste geschickt wird, dann ist Generalsekretärin Nicole Büttner ebenso fällig. Die ist mir bisher nur einmal aufgefallen, als sie – durchaus medienwirksam – wettete, sich bei einem Scheitern der FDP in den Landtagswahlen eine Glatze scheren zu lassen.

Aber die bürgerlichen Wähler in Deutschland haben keine Lust mehr auf Kinkerlitzchen dieser Art

Es ist durchaus auch heute noch Platz im deutschen Politikbetrieb für eine bürgerlich-liberale Partei, aber leider ist die FDP das nicht mehr.

Sie ist ein links-wokes Anhängsel, die jeden Unfug in der Bundes-Ampel mitgemacht hat, nur um irgendwie noch dabei zu sein. Wirtschaftsfreundlich? Bürgerrechtspartei? Ableger von Milei in Argentinien gar? Nichts zu sehen von einer Freiheitspartei FDP. Und das war sie ja einst tatsächlich mal.

Ich weiß nicht, wie es mit der FDP weitergehen soll, wenn sie am Sonntag erneut scheitert. Dann gehen die Lichter aus, ob gelb oder magenta.

Die Sehnsucht nach einer Rückkehr von Christian Lindner an die Spitze ist überwältigend an der FDP-Basis, aber der hat bisher nicht erkennen lassen, wieder zurückkehren zu wollen auf die ganz große Bühne. Sie würden ihn frenetisch feiern dafür.

Ein Facebook-Freund, früher Trainer in der Fußball-Bundesliga – und definitiv ein guter Trainer – lässt sein Publikum im sozialen Netzwerk wissen, welche Erfahrungen er bei seiner jüngsten Reise nach China gemacht hat.
Er schreibt: „Was ich gesehen habe, war faszinierend und deprimierend gleichermaßen… Deprimierend deshalb, weil sofort klar wird, wie hoffnungslos abgehängt wir in diesem Land inzwischen schon sind, Europa inklusive.“

Und als jemand, der selbst noch nie in China war, fasziniert mich, was er schreibt, auch wenn mich sein weiterer Gedankenfaden triggert: „Und hört bitte auf, ständig von Autokratien dort und ‚unserer Demokratie‘ hier zu schwafeln. Der moralische Zeigefinger aus Deutschland interessiert niemanden.“

Denn zweifellos interessiert der „moralische Zeigefinger aus Deutschland“ in China nicht mehr, da hat er recht.

Auch das hat die deutsche Politik versammelt, vor Jahrzehnten schon, als die Tigerstaaten in Fernost noch Business mit uns machen und echtes Geld verdienen wollten. Da waren Menschenrechte immer ein Thema, wenn Delegationen aus Deutschland zu Gast waren.

Heute hat uns China überholt und schickt sich an, führende Weltmacht zu werden.

„Wen interessiert deutscher Moralismus noch?“

Ist er deshalb falsch? In meinen Augen nicht. Beide Augen zudrücken, wenn China gegen uns – den Westen – aktiv rund um den Globus arbeitet? Wegsehen, wenn Hunderttausende „Systemfeinde“ in chinesischen Lagern weggesperrt werden, weil sie Uiguren, Tibeter oder Falun-Gong-Anhänger sind? Wollen wir so ein empathieloses, kaltes und menschenverachtendes System sein, in dem Menschen auf Bestellung im Internet innerhalb von zwei bis vier Wochen in China (und anderen Staaten) eine neue Niere oder ein Auge kaufen können, wohl wissend, dass dazu vermutlich auch Menschen vorsätzlich getötet und als Ersatzteillager benutzt werden?

In einer Doku sah ich vor ein paar Tagen eine deutsche Patientin, die sich so eine Niere besorgt hatte und erzählte, wie gut alles funktioniere. „Ich wusste, dass es nicht richtig ist“, sagte sie, „aber es war mir egal, ich brauchte eine neue Niere.“ Erst kommt halt das Fressen und dann die Moral, wusste schon Bertolt Brecht. Jeder ist sich selbst der Nächste, wenn Not herrscht. Dafür gibt es viele Beispiele in der Geschichte.

Die Frage ist nur: Wollen wir in einer solchen Welt leben?

Also machen wir mal den „Faktencheck“. Ist China uns Deutschen, den Amerikanern, den Japanern und den Staaten der EU wirklich so überlegen?

Begonnen hat das mit dem „Kapitalismus chinesischer Prägung“ wohl im Dezember 1978 unter der Führung von Deng Xiaoping. Der erkannte, dass Sozialismus und Kommunismus niemals zu Wohlstand für die breite Masse der Bevölkerung führen. Das hat noch nie funktioniert und es wird auch nie funktionieren, weil die kollektivistischen Systeme diametral der Natur des Menschen widersprechen.

Also begann Xiaoping mit Lockerungsübungen in der Landwirtschaft: Er führte ein sogenanntes „Haushaltsverantwortungssystem“ ein, bei dem Bauern Land pachten und Überschüsse auf freien Märkten auf eigene Rechnung verkaufen durften. 1980 wurde dann die Sonderwirtschaftszone in Shenzhen geschaffen, in der ausländische Investitionen und kapitalistische Vorgehensweisen unter staatlicher Aufsicht getestet wurden. Dann wurden Privatunternehmen zugelassen und die völlig unrentablen Staatsbetriebe frisch gemacht und auf Profit getrimmt.

Man bezeichnet Deng Xiaoping in China heute als „Architekten der Reformen“, der einen pragmatischen Kurs verfolgte: „Es ist egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist, solange sie Mäuse fängt.“

Sein Plan funktionierte: Er modernisierte das Land, führte kapitalistische Strukturen ein und schuf Freiräume, ohne – und das ist das Erstaunliche – die politische Macht der Kommunistischen Partei aufzugeben.
China ist ein beeindruckender Beweis, dass eine solche Transformation funktionieren kann.

+++Lesen Sie gern solche Analysen? Dann untrstützen Sie meine Arbeit bitte mit einer auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder über PayPal @Vers 1 Medien GmbH+++

China hat den Westen in den vergangenen Jahren in mehreren strategischen und technologischen Feldern nicht nur eingeholt, sondern teilweise deutlich überholt.

Grüne Technologie

Während wir in Deutschland über Windräder und Sonnenpanels jammern (teilweise zu Recht), produziert China heute über 90 Prozent aller Solarpanels weltweit und kontrolliert mehr als 80 Prozent jedes wichtigen Fertigungsschritts. Während Europa auf Lithium setzt, führen chinesische Firmen wie CATL günstigere und kälteresistente Natrium-Ionen-Batterien (Salz-Technologie) in Serienfahrzeugen ein. Durch massive staatliche Subventionen von mindestens 200 Milliarden US-Dollar hat China die weltweite Marktführerschaft bei E-Autos erreicht und winkt Elon Musks Tesla aus der Ferne zu.

China hält Marktanteile von über 70 Prozent bei der Raffinerie von Lithium, Kobalt und Kupfer. Bei Graphit und Seltenen Erden kontrolliert das Land rund 80 Prozent der globalen Lieferkette, was dem Westen bei Handelskonflikten höchst gefährlich werden kann. Und dann hält China auch noch 99 % der Produktion von raffiniertem Gallium und 80 Prozent von Wolfram.

Industrielle KI

Während die USA bei kreativer KI (wie ChatGPT) führen, ist China bei der industriellen Anwendung inzwischen überlegen. Das Land setzt dabei massiv auf „Small-Data AI“, um Fertigungsprozesse zu automatisieren und seine führende Position als „Werkbank der Welt“ zu zementieren. In China werden Produkte und Infrastrukturprojekte (Brücken, 5G-Netze, Schnellzüge) meistens in einem Bruchteil der im Westen üblichen Zeit realisiert.
China verfügt über das mit Abstand größte Hochgeschwindigkeitsnetz der Welt und stellt 2026 den weltweit schnellsten Passagierzug fertig. Brücken, Häfen und ganze Städte werden mit einer Geschwindigkeit und Effizienz hochgezogen, die westliche Planungs- und Rechtsvorgaben weit übertreffen.

Und damit kommen wir zum unangenehmen Teil

China ist der wichtigste Handelspartner Deutschlands und unterhält die drittstärkste Armee der Welt; Marine und Luftwaffe wurden in den vergangenen Jahren massiv modernisiert. China spielt global mit, hat in Afrika durch geschicktes Taktieren mehr Einfluss als jede andere Macht von außen, was allein schon wegen der dort reichlich vorhandenen Bodenschätze ein Trumpf ist.

Nein, man darf China nicht unterschätzen, und ich hoffe und denke, das macht man heute auch nicht mehr in den westlichen Hauptstädten.

Der Lebensstandard der Bevölkerung ist deutlich besser geworden, wenngleich es ein deutliches Gefälle zwischen den Glitzermetropolen und der Provinz gibt. Eine Einzelperson benötigt in Großstädten etwa 800 Euro (inkl. Miete) zum Leben, in kleineren Städten reichen oft 550 Euro aus. Fast der gesamte Alltag wird inzwischen über Apps (WeChat, Alipay) organisiert – vom Marktstand bis zum Behördengang.

Neue U-Bahn-Netze und Hochgeschwindigkeitszüge machen das Reisen auch für Normalverdiener erschwinglich und komfortabel.

Die Lebenserwartung in China ist auf etwa 78 Jahre gestiegen. Die medizinische Grundversorgung ist flächendeckend vorhanden, wobei hochwertige Spezialbehandlungen oft teure private Zuzahlungen erfordern – aber das ist im Westen nicht anders.

China ist eine beeindruckende Erfolgsgeschichte

Wer wollte das bestreiten? Und doch gibt es für uns Westler noch lange keinen Grund, uns in den Staub zu werfen.

Die fortschrittlichsten Mikrochips (unter 5 Nanometern), die für moderne KI und Smartphones nötig sind, kommen aus den USA (Nvidia, Apple) oder werden mit Maschinen aus Europa (ASML, Niederlande) gefertigt. China hinkt in diesem Bereich trotz Milliardeninvestitionen dem Westen um Jahre hinterher.

Fast die gesamte digitale Welt läuft auf westlicher Software (Windows, iOS, Android) und nutzt US-Cloud-Infrastrukturen. Während China KI gut anwendet, kommen die wichtigen Innovationen (etwa die Architektur hinter ChatGPT) bisher fast ausschließlich aus dem Westen.

Der US-Dollar ist weiter die unangefochtene Leitwährung der Welt. Fast alle globalen Handelsgeschäfte werden in Dollar abgewickelt. Das gibt den USA eine enorme Macht, zum Beispiel bei Sanktionen.
Die Börsen in New York, London und Frankfurt sind transparent und genießen das Vertrauen globaler Investoren.

Und nicht zu vergessen: die Soft Power

Hollywood-Filme, westliche Musik, Videospiele und Modemarken sind weltweit Kult. China hat bisher kein kulturelles Exportgut, das auch nur annähernd so einflussreich ist. Die klügsten Köpfe der Welt (auch viele Chinesen) wollen immer noch in den USA oder Europa studieren und arbeiten, weil dort Meinungsfreiheit, Rechtssicherheit und eine höhere Lebensqualität herrschen.

Die USA und Europa haben ein festes Geflecht aus Verbündeten (NATO, G7, EU). China hat zwar viele Handelspartner, aber kaum echte, verlässliche politische Freunde. Und: Im Westen kannst du den Staat verklagen, wenn er dir Unrecht tut. In China steht die Partei über dem Gesetz, was das unternehmerische Risiko erhöht.

Fassen wir also zusammen: China hat einen beeindruckenden Weg zurückgelegt seit den 80er-Jahren. Es ist unangefochten die Nummer 2 auf dem Planeten; es ist dynamisch, innovativ und voller Energie.

Wird es uns, den Westen, irgendwann überholen? Vielleicht, aber sicher nicht mehr in unserer Generation. Wir sollten einfach aufhören, unser Licht unter den Scheffel zu stellen und uns kleiner zu machen, als wir sind.

Wenn unsere Politik in Deutschland mal beginnen würde, das zu begreifen und sich auf die wichtigen grundsätzlichen Dinge zu konzentrieren, dann können wir alles erreichen. Es müssen nur Leute an die Spitze holen, die das wollen und können. Und die sehe ich derzeit leider überhaupt nicht.

Publizist Gabor Steingart wurde als Sohn des ungarischen Chemikers Imre Steingart und dessen deutscher Frau im Juni 1962 in West-Berlin geboren. Sein Vater war 1956 nach der blutigen Niederschlagung des Volksaufstands durch sowjetische Panzer (bestimmt nur Framing, Russland wollte Ungarn von den Nazis befreien oder eine russische Minderheit beschützen oder so – wie immer halt) abgehauen. Sein Filius machte später eine rasante Karriere als Journalist:

Leider des Hauptstadtbüros des SPIEGEL, dann Bürochef für das Magazin in Washington D.C.. Danach Chefredakteur und später Herausgeber des Handelsblatts. 2018 gründete der erfahrene Medienmanager in Berlin das Medienunternehmen MEDIA PIONEER vorwiegend mit Geld der Axel Springer SE.

Und, keine Frage, ein qualitativ hochwertiges Produkt mit dem bürgerlichen Portal The Pioneer. Falls Sie es nicht kennen, müssen Sie sich das so etwa wie Die Zeit im Internet vorstellen, etwas für geistvolle Aufarbeitung oftmals profaner Politik mit der Edelfeder Gabor Steingart auf dem Oberdeck des Redaktionsschiffes (kein Witz) „Pioneer 1“.

So weit, so gut

Was ich nicht gut und vor allem wenig souverän finde ist, dass er heute einen Rundumschlag gegen den Journalismus in Deutschland insgesamt wagt.

Der sei nämlich schuld an „aufgeregten Debatten“ und die schlechte Stimmung im Land.

Da möchte ich dem Kollegen Steingart widersprechen: die falsche bis katastrophale Politik der vergangenen Jahre ist schuld an der schlechten Stimmung im Land. Medien sind nur die Überbringer schlechter Nachrichten. Medien sind ganz sicher nicht die Schuldigen am Verlust von  10.000 Arbeitsplätzen pro Monat, den astronomischen Energieprisen und Messerangriffen von manchen unserer Gäste aus dem islamischen Kulturkreis.

Was mich außerdem stört

Alle kriegen ihr Fett weg bei der Kollegenschelte, die renommierte Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) ebenso wie Robin Alexander. Nur, irgendwie seltsam, Springers BILD und WELT werden bei Steingarts Abrechnung mit keinem einzigen Wort erwähnt.

Schließlich ruft Steingart zu Spenden auf: Mindestens 50 Unterstützer sollen – kein Witz – „bis heute Abend“ 5.000 Euro für eine „Lifetime“-Mitgliedschaft bei The Pioneer auf den Tisch zu legen. Diese 50 Menschen will er dann an einem Abend auf sein Schiff „Pioneer Two“ einladen und mit ihnen über sein Konzept eines „ästhetischen Journalismus“ diskutieren.

Nach dem politischen Paukenschlag am gestrigen Sonntags blickt ganz Frankreich jetzt gebannt auf seine Hauptstadt. Nachdem der rechte Rassemblement National (RN) bei den Kommunalwahlen in der Provinz abgeräumt und so starke Ergebnisse wie nie zuvor eingefahren hat, zeichnet sich in Paris ein ganz anderes, ebenso historisches Szenario ab: Die Zersplitterung der Rechten wird dem Sozialisten Emmanuel Grégoire vermutlich den Weg an die Spitze des Rathauses ebnen.

Gleichzeitig zwingt die Situation – was kluge Köpfe der deutschen AfD aufmerksam beobachten werden – aber die bürgerlich-konservativen Les Républicains (LR) wahrscheinlich zu einem strategischen Tabubruch, der die Parteienlandschaft bei unseren Nachbarn für immer verändern könnte: den konsequenten Abriss der „Brandmauer“ nach rechts.

Das Dilemma in Paris: Drei Listen, ein Sieger

Mit 37,98 Prozent der Stimmen ist Emmanuel Grégoire (PS) der klare Favorit für die Stichwahl am kommenden Sonntag. Er hat es geschafft, das Erbe von Anne Hidalgo zu sichern und das linke Lager in der Metropole weitgehend hinter sich zu vereinen. Doch sein Erfolg ist nicht nur eigener Stärke geschuldet, sondern vor allem der Unfähigkeit seiner Gegner, den rechten und bürgerlichen Wählern eine gemeinsame Alternative anzubieten.

Auf der rechten Seite herrscht nämlich große Unruhe. Rachida Dati, die für ein Bündnis aus konservativen LR und Macrons Renaissance-Partei antrat, kam lediglich auf 25,46 Prozent der Stimmen. Ihr im Nacken sitzt die Überraschung des Wahlabends: Sarah Knafo von der rechten „Reconquête!“. Mit exakt 10 Prozent löste die 31-Jährige das Ticket für den Sprung über die Hürde zur Teilnahme am zweiten Wahlgang.

„Wir sind gekommen, um zu bleiben. Paris ist nicht länger die exklusive Spielwiese der Linkskaviar-Elite“, rief Knafo ihren Anhängern am Wahlabend zu. Ihr knapper Erfolg ist Datis Albtraum. Bleibt Knafo nämlich im Rennen der Stichwahl am Sonntag, teilt sich das rechte Wählerpotenzial auf zwei Listen auf. Das wäre der sichere Sieg der geeinten Linken in Paris.

Die Brandmauer wankt

Und so ist – Konservative kennen das aus Deutschland nur zu gut – eine heftige Diskussion über die auch in Frankreich existierende Brandmauer nach rechts (cordon sanitaire) entflammt.

Und erstmals droht sie jetzt zu fallen. „Man kann nicht ewig eine Mauer gegen Millionen Franzosen bauen, während die Linke mit den Extremisten von LFI paktiert. Wer Paris retten will, darf keine Berührungsängste mehr haben“, sagt Éric Ciotti, eine der zentralen Figuren des französischen Mitte-rechts-Lagers. Der römisch-katholische Familienvater aus Nizza hat bereits vor zwei Jahren begonnen, einen vorsichtigen Kurs der Annäherung zum Rassemblement National einzuschlagen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in Paris hat die Debatte über „technische Wahlbündnisse“ nun mächtig an Fahrt aufgenommen.

Doch der Preis für diesen Kurs wäre hoch

Sollte sich Ciotti innerhalb der Republikaner durchsetzen, droht eine finale Spaltung der traditionsreichen bürgerlichen Partei. Der gemäßigte Flügel warnt eindringlich vor dem Verlust der eigenen Seele. Prominente Republikaner wie Xavier Bertrand und Laurent Wauquiez mahnen:

„Wer die Brandmauer einreißt, um ein Rathaus zu gewinnen, wird am Ende feststellen, dass er sein eigenes Haus angezündet hat. Wir werden zur bloßen Hilfstruppe der Le Pens degradiert.“

In den kommenden 48 Stunden müssen die Listen für die Stichwahl in Paris eingereicht werden. Rachida Dati steht vor der schwersten Entscheidung ihrer Karriere: Sucht sie den Schulterschluss mit Sarah Knafo und riskiert den Bruch mit den liberalen Macronisten, die sie im ersten Wahlgang teilweise gewählt haben, oder bleibt sie standhaft und sieht dabei zu, wie Emmanuel Grégoire triumphierend den Balkon des Hôtel de Ville betritt?

Sollte die Brandmauer in Paris fallen, wäre dies allerdings auch das Signal für die Präsidentschaftswahlen 2027: Die Ära der „Republikanischen Front“ gegen Rechtsaußen wäre damit offiziell Geschichte, die Karten für ganz Frankreich würden neu gemischt.

Es beginnt, wie immer, wenn es in einem Beitrag von mir um Russland und Putin geht. Ich schreibe, was ich denke, und es beginnt…

Gestern habe ich für TheGermanZ eine ausführliche Analyse zur Situation Russlands geschrieben. Mit vielen Aspekten und Fakten. Und ich komme zu dem Ergenis, dass Putins Vorgehen in den vergangenen Jahren zu einem epischen Desaster führen wird.

Das darf man anders sehen, man kann dem natürlich viele eigenen Gedanken und Fakten entgegensetzen. Abenteuer Meinungsfreiheit – wie es mal in einem Werbespruch der „Jungen Freiheit“ treffend hieß.

Aber das passiert ja nicht

Ein langjähriger politischer Weggefährte aus Thüringen, sympathischer Kerl, schreibt, „in letzter Zeit bist du nur noch von Hass zersetzt. Ziemlich furchtbar!“ Und ein anderer behauptet, ich nähme „auf ihrem schmalen Pfad keine Blume am Wegesrand wahr. Absolutistisch, fanatisch, schwarzweiß. Isso.“

Gleichzeitig schreibt mir in anderer politischer Weggefährte zum gleichen Text: „…wieder einmal ein treffend formulierter Beitrag von Dir“. Und noch einer: „Das Sowjet-Ende war großartig.“

Abenteuer Meinungsfreiheit, oder?

Alle hier genannten Personen sind Konservative, bei den meisten Themen sind wir durchaus gleicher Meinung. Der einzige Unterschied zwischen den Erstzitierten und dan anderen ist, die einen stammen aus Ost- und die anderen aus Westdeutschland.

So, und nach den ersten Scharmützeln entwickelt sich dann meistens eine gute Diskussion zwischen Ost und West daraus. Und das bereitet mir Freude, wenn zum Beisiiel einer, der häufig sehr kritisch auf viele Beiträge von mir reagiert,  dann schreibt:

„Es ist immer interessant zu lesen, wie Du die Dinge siehst. Und oft erfahre ich durch Dich Dinge, die ich noch nicht wusste oder noch nie sooo gelesen habe, wie Du sie einordnest.“

Aber ich solle doch bitte vermeiden, Worte wie „Putinlutscher“ zu benutzen, und auch mal zuhören, wenn er – Deutscher Ost – die Dinge anders sieht. Und das tue ich, weil ich mich gerne inhaltlich auseinandersetze und mich nicht nur als „Ami-Hure“ oder „Systembüttel“ schmähen lassen muss, was immer mal vorkommt in verschiedenen Abstufungen.

Also mein Thema heute: Warum gibt es kaum noch Diskussionskultur in diesem Deutschland Jahrzehnte nach Vollendung der staatlichen Einheit? Warum können Ost und West nicht vernünftig miteinander streiten?

Mein Freund Sebastian, Ostdeutscher, war gestern hier zu Besuch, wir kamen genau auf das Thema zu sprechen.

Was ist los in diesem Land?

Im Jahr 36 der Einheit.

Finden Sie, über solche Themen muss öffentlich geredet werden? Dann unterstützen Sie meine Arbeit mit Ihrer Spende auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder mit PayPal auf @Vers 1 Medin GmbH. Vielen Dank!

Wenn wir uns heute Morgen mit der schweren Krise des VW-Konzerns beschäftigen, dann müssen wir zunächst einmal einsortieren, über was genau wir sprechen. Das Unternehmen Volkswagen wurde am 28. Mai 1937 in Berlin gegründet. Die Grundidee war – der Name sagt es – ein für die breite Masse der Deutschen bezahlbares Auto zu kreieren und anzubieten. Denn in den 30er-Jahren galt ein Auto als absolutes Luxusgut für die Reichen. Und nun also ein Auto für das Volk …

Zur Geschichte gehört auch dazu, dass nicht ein kluger Entrepreneur diese Idee hatte, sondern Nazi-Reichskanzler Adolf Hitler, der später als Massenmörder in die Weltgeschichte einging. Bei der Gründung hieß das Unternehmen noch „Gesellschaft zur Vorbereitung des Deutschen Volkswagens mbH“ (GeZuvor). Erst 1938 wurde es in „Volkswagenwerk GmbH“ umbenannt.

Die Geschichte von Volkswagen ist atemberaubend und wäre es wert, in einer Serie hier umfassend erzählt zu werden. Doch heute müssen wir über eine schwere Krise sprechen, denn VW plant den Abbau von 50.000 gut bezahlten Stellen. Als die Krise begann, sprach man noch von 35.000 – auch damals schon sehr viel.

Die Gründe sind vielfältig, sie liegen keineswegs nur beim Wolfsburger Konzern

Auch Mercedes, Audi, BMW und Porsche befinden sich in einer schweren Absatzkrise.

So sank der Konzerngewinn im dritten Quartal 2024 bereits um 63 Prozent, die Bilanz für das Gesamtjahr wies dann ein verstörendes Minus von mehr als 30 Prozent aus. Wesentlicher Grund ist wohl, dass der wichtige Absatzmarkt in China für uns Deutsche wegbricht. Neue Hersteller in China dominieren jetzt den Markt, zum Beispiel bei den günstigeren und hochsubventionierten E-Autos von BYD. Auch Elon Musks Tesla hat das schon schmerzhaft erfahren müssen.

Aber hinzu kommt auch ein anderes, sehr deutsches Problem, das marktwirtschaftlich denkende Menschen und Verbände, einst sogar Parteien wie CDU und FDP, seit vielen Jahren beklagen.

Die erdrückende Bürokratie, die hohen Lohn- und jetzt auch Energiekosten schnüren den großen Musterkonzernen die Luft zum wirtschaftlichen Atmen ab. Im vergangenen Jahr wurde sogar erstmals in der 88-jährigen Konzerngeschichte mit dem Aus für das Werk in Dresden die vollständige Schließung eines deutschen VW-Standorts besiegelt.

Betrachten wir VW noch etwas genauer

Der Volkswagen-Konzern beschäftigte zum 31. Dezember 2025 weltweit rund 663.000 Mitarbeiter, davon fast 300.000 in Deutschland. 300.000 Familien, die davon leben, dass ihr Arbeitgeber Erfolg hat. 4.670 Euro brutto hat ein Facharbeiter dort im Monat; Schichtarbeiter erhalten außerdem Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge, die das Nettoeinkommen deutlich erhöhen. Und im Rahmen der Tarifrunde Ende 2024 gab es für die VW-Mitarbeiter mehr Geld sowie Inflationsausgleichsprämien, um die Kaufkraft trotz Krise zu sichern.

Unsere deutschen Automobilkonzerne sind schon etwas Besonderes, auf das wir alle stolz sein können und sollten.

Nur: Wenn der Gewinn um 30 Prozent einbricht, dann ist das mehr als nur ein Alarmzeichen.

Die Autobranche steuert direkt fast fünf Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei, nimmt man die gesamte Wertschöpfungskette (Zulieferer, Dienstleister) hinzu, sind es fast zehn Prozent. Die deutsche Automobilindustrie erwirtschaftete im Jahr 2024 im Inland etwa 536 Milliarden Euro und zahlte 100 Milliarden Euro Steuern. Alle Autohersteller zusammen mit den Zulieferbetrieben: Das sind insgesamt fast drei Millionen Arbeitsplätze.

So, liebe Grüne und Klimaretter aller Art: Wie wäre es mal mit ein wenig Demut vor der großen Leistung der deutschen Autobauer? Und, liebe AfD-Freunde, die meinen, unser deutscher Wohlstand könne mit Faxgeräten und Fernsehern aus deutscher Produktion für den deutschen Markt erhalten werden: Begreift Ihr bitte mal, dass kaum ein anderes Land und seine Menschen auf diesem Planeten dermaßen von der Globalisierung profitieren wie wir Deutschen?

Linke Medien und der staatlich – also von uns allen – allimentierte linksextreme Kulturkomplex hyperventilieren. Denn Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat die für kommende Woche geplante Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises in Leipzig abgesagt.  Eine offizielle Begründung gibt es noch nicht, aber die Sachlage ist wohl so, dass drei von der Jury vorgeschlagene Buchhandlungen nicht berücksichtigt werden sollen, weil es zu ihnen „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ gibt.

Schon seit viele Jahren stehen linksextreme Buchläden in Deutschland im Visier der Sicherheitsbehörden, da sie als Treffpunkte der gewaltbereiten Szene und des terroristischen Umfelds dienen. Terrorismus-Experten warnen, dass diese Anlaufstellen als wichtiger Teil der extremistischen Infrastruktur dienen und Radikalisierungsprozesse fördern. So wird etwa in bestimmten Nischenläden Literatur angeboten, die Gewalt als legitimes Mittel des politischen Kampfes preist.

Der Deutsche Buchhandlungspreis wird aus Bundesmitteln finanziert. Für die Auszeichnung steht jährlich insgesamt eine Million Euro zur Verfügung.

Spät, aber vielleicht auch noch nicht zu spät. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat beim zweiten internationalen Gipfel zur Kernenergie in Boulogne-Billancourt bei Paris eingeräumt, dass die Abkehr der Europäer von der Atomkraft ein „strategischer Fehler“ war. Das hätten sie allerdings auch schon früher wissen könnten, etwa beim Blick auf den Globus und den vielen markierten Baustellen für neue Atommeiler überall.

Jetzt will sich „Euro-Uschi“ der „weltweiten Renaissance der Kernenergie“ anschließen und neue kleine Atomreaktoren bauen lassen, die bis Anfang der 2030er Jahre einsatzbereit sein sollen.

Dazu gehört konkret, dass Vorschriften dazu grenzüberschreitend angeglichen würden, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Das Geschäftsmodell der modularen Reaktoren sei auf Skalierung angewiesen und die Kooperation über die europäischen Grenzen hinweg von entscheidender Bedeutung. „Der Grundgedanke ist einfach: Wenn der Einsatz einer Technik sicher ist, muss es einfach sein, sie überall in Europa einzusetzen.“