Man weiß wirklich nicht, ob man lachen oder weinen soll, nachdem sich der Prozesstag in Frankfurt dem Ende zuneigte. Und man bleibt in den eigenen Gedanken verfangen, wie das wohl sein mag, seit drei Jahren in einer Gefängniszelle zu sitzen, wenn man selbst schon 74 Jahre alt ist und nicht weiß, wie das alles ausgehen wird.

Denn die Bundesanwaltschaft wirft Heinrich XIII. Prinz Reuß und weiteren 16 Angeklagten, die in Stuttgart und München vor Gericht stehen, vor, einen bewaffneten Aufstand geplant zu haben, Mitglieder der Bundesregierung als Geiseln zu nehmen, Terroristen zu sein und Hochverräter.

Nicht wenige Kritiker in der Öffentlichkeit haben sich schon damals lustig über die „Rentner-Gang“ gemacht, nachdem am 7. Dezember 2022 bundesweit Razzien stattfanden, bei denen Tausende Einsatzkräfte, darunter schwer bewaffnete maskierte Spezialkommandos und die GSG 9, in mehreren Bundesländern unterwegs waren: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein. Durchsucht wurden Wohnungen, Geschäftsräume und Kasernen (!).

Unter den bei der Aktion zunächst 25 Festgenommenen waren zentrale Figuren wie eben der vermeintliche Kopf der Verschwörung, Heinrich Prinz Reuß, und die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Sie wurden als mutmaßliche Mitglieder eines „Rats“ identifiziert, der die Macht in Deutschland übernehmen und eigene Staatsstrukturen aufbauen wollte.

Bei der Durchsuchung, und da ist es nicht mehr witzig, wurden zahlreiche Waffen, Munition, Geld und Kommunikationsmittel beschlagnahmt

Prinz Reuß schluchzt, als er vor dem Oberlandesgericht endlich aussagen darf. Er spricht vom Tod seines Vaters und von seiner Tochter, und er liest die Präambel der Reichsverfassung von 1871 mit sichtbarer Emotionalität vor.

Es sind genau 100 Verhandlungstage an diesem Mittwoch, seit sich der Frankfurter Immobilienunternehmer zusammen mit acht weiteren Männern und Frauen vor dem Staatsschutzsenat verantworten muss. Und es ist noch lange nicht vorbei.

„Ich habe keine Terrorakte geplant“, behauptet Prinz Reuß in einer vorbereiteten Erklärung. Und: „Ich war kein Terrorist und werde kein Terrorist werden.“ Er hab niemals an Planungen teilgenommen, wo es um die Erstürmung des Bundesteges gegangen sein soll, und überhaupt, Gewalt sei ihm zuwider.

Die Erzählung des Rentners und seiner Mitverschwörer orientiert sich an einer angeblichen „Allianz“, die das Kernelement des antisemitischen „QAnon“-Kults bildet. Die Verschwörer-Gruppe um Reuß habe auf den Einmarsch einer internationalen Geheimarmee gewartet, und sich deshalb auf den dann wahrscheinlichen Umsturz in Deutschland vorbereiten wollen. Aber ohne selbst aktiv daran teilzunehmen.

Reuß habe, nach eigenen Angaben, nach der erwarteten Invasion nicht erwartet, von der „Allianz“ als neuer Regierungschef eingesetzt zu werden.

Der sogenannte „Rat“ der Verschwörer, der auf seinem Jagdschloss in Bad Lobenstein tagte und ministerielle „Ressorts“ verteilt hat, sei nach Aussage von Reuß lediglich ein „Gesprächskreis intellektueller Personen mit wechselnden Vorträgen während der Corona-Pandemie“ gewesen. Die Bundesanwaltschaft interpretiert ihre Erkenntnisse ganz anders und spricht von der „designierten Putschregierung“.

Fest steht, dass es innerhalb der gesamten Gruppe um Heinrich Prinz Reuß starke esoterische und verschwörungstheoretische Überzeugungen gab. Im Falle einer Putsch-Regierung habe die AfD-Bundestagsabgeordnete als zukünftige „Justizministerin“ eine führende Rolle spielen sollen und auch für esoterische Themen die Verantwortung übernommen haben. Schon während ihrer Zeit als AfD-Bundestagsabgeordnete soll sie eine Wahrsagerin beschäftigt haben. Und man fragt sich unwillkürlich, wie die Kandidatenauswahl bei der AfD funktioniert, die sich ja so ihrer innerparteilichen Kontrollverfahren rühmt, selbst bei der Aufnahm einfacher Mitglieder.

Ein weiterer Angeklagter, der in München vor Gericht steht, war laut Anklageschrift übrigens als „Astrologe“ tätig.

„Reichsbürgern“, QAnon-Anhänger, Esoterikern und Rechtsextremisten – kurzum Spinner

So kann man die Gruppe um Reuß charakterisieren. Eine Verbindung, die sich aus der tiefen Ablehnung der staatlichen Institutionen Deutschlands speiste und der wirklich idiotischen Annahme folgte, Deutschland sei kein souveräner Staat

Mehrfach distanzierte sich Reuß vor dem OLG von seinen früheren Überzeugungen, dann wieder verteidigte er aber das Reichsbürger-Narrativ von der angeblich fehlenden Souveränität Deutschlands. Er nennt es einen „unverzeihlichen Fehler“, dass er sich 2020 von, wie er sich nennt, einem „sächsischen Patrioten“ zur feierlichen Proklamation seines Fürstentums Reuß habe überreden lassen. Aber mit der Reichsbürger-Ideologie will er nichts zu tun gehabt haben.

Heinrich XIII. Prinz Reuß inszeniert sich letztlich sogar als Opfer von Mitverschwörern, die ihm mit Geschichten über die Befreiung missbrauchter Kinder aus unterirdischen Tunneln – eine andere QAnon-Geschichte – viel Geld aus der Tasche gezogen hätten: „Ich fühlte mich für weiteres Leid mitverantwortlich, wenn ich nicht zahlen würde.“

In der kommenden Woche wird Reuß weiter zu den Vorwürfen gegen ihn aussagen.

Der inzwischen unübersehbare links-woke Weltfußballverband FIFA ist vollkommen schmerzfrei.

Beim Vorrundenspiel der Fußball-WM soll am 26. Juni in Seattle die Begegnung zwischen den muslimischen Ländern in Ägypten und Iran als sogenanntes „Pride“-Spiel stattfinden. Man möchte den Verantwortlichen für diesen Plan empfehlen, sofort mit dem Konsum von Drogen aufzuhören.

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In Ägypten ist Homosexualität zwar im Strafgesetzbuch nicht explizit verboten, jedoch werden Strafgesetze herangezogen, um homosexuelle Handlungen bestrafen zu können. So wird etwa der sogenannte „Analverkehr“ nach mehrheitlicher Auslegung im Koran untersagt.

In der islamischen Republik Iran sieht das Strafgesetzbuch je nach Art der Handlung unterschiedliche Sanktionen vor:

• Männer: Sexuelle Handlungen zwischen Männern (wie „Livat“ oder „Tafkhiz“) können die Todesstrafe nach sich ziehen. Bei nicht-penetrativem Kontakt wie Küssen oder Berühren aus Lust drohen 31 bis 74 Peitschenhiebe.
• Frauen: Homosexueller Geschlechtsverkehr zwischen Frauen wird im Regelfall mit 100 Peitschenhieben bestraft. Bei einer vierten Verurteilung für dasselbe Vergehen kann jedoch auch gegen Frauen die Todesstrafe verhängt werden.
• Aktivismus: Personen, die sich öffentlich für LGBTQ+-Rechte einsetzen, riskieren drakonische Strafen. Im Jahr 2022 wurden beispielsweise zwei Aktivistinnen zum Tode verurteilt, unter anderem wegen der Förderung von LGBTQ-Rechten.

Und die sollen nun in Seattle alle Fußball unterm Regenbogen spielen?

Der ägyptische Fußball-Verband hat bereits dagegen protestiert. Ägyptens Verband (EFA) wies in einem Brief an die FIFA und dessen Generalsekretär Mattias Grafström darauf hin, dass er diese Kategorisierung des Spiels „kategorisch“ ablehne. „Solche Aktivitäten widersprechen den kulturellen, religiösen und sozialen Werten der (…) arabischen und muslimischen Gesellschaften.“ Kann man wohl sagen.

Und die Iraner sind genauso sauer

Verbandschef Mehdi Tadsch sprach laut Nachrichtenagentur Isna von einer „unvernünftigen Handlung, die die Unterstützung einer bestimmten Gruppe darstellt“.

Zumal das permanente Herausstellen der LGBTQ-Ideologie ein dauerndes Ärgernis auch hierzulande ist. Selbst wenn man keinerlei Abneigung gegen Homosexualität empfindet, aber diese aufdringliche Nerverei ist verstörend.

Dazu kommt der Sicherheitsaspekt…. denn die Söhne Allahs sind nicht bekannt für ihr Toleranz… Fußballspiel hin oder her…

Der Ton zwischen den USA und Europa wird jeden Tag ruppiger, oder sagen wir, zwischen Donald Trump, seiner Administration und der EU in Brüssel.

Die EU-Behörden hatten X (Twitter) in der vergangenen Woche wegen Verstößen gegen die Vorschriften für Online-Inhalte zu einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro verurteilt. Der Eigentümer Elon Musk hatte die Strafe auf seiner Plattform zurückgewiesen und als „Schwachsinn“ bezeichnet. US-Außenminister Marco Rubio sieht in der Strafe einen Angriff auf amerikanische Unternehmen.

Nun legt Präsident Donald Trump selbst nach. Die Strafe sei „nasty“ (fies) und er verstehe nicht, wie die EU diesen Schritt rechtfertigen könne, sagte er vor Reportern im Weißen Haus. Europa bewege sich in die falsche Richtung. „Europa muss sehr vorsichtig sein“, teilte der US-Präsident auf seiner eigenen Verkündigungsplattform mit.

In Zeiten der Zerrüttung, die schon beim Thema Russland/Ukraine für jeden erkennbar geworden ist, muss Europa für sich selbst entscheiden, was es zukünftig sein will und kann.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat heute ausführlich Stellung zu dem kalten Wind genommen, der aus Westen über den Atlantik zu uns herüberweht. Kiesewetter schreibt:

„Diese Administration betrachtet Europa – und speziell die EU – nicht mehr als Partner, sondern in weiten Teilen als strategischen Ballast, als wirtschaftlichen Gegner und als „zivilisatorisch im Niedergang“ begriffen.“

Und weiter:

„Die EU als Ordnungsfaktor wird als feindseliges Konstrukt gesehen, das US-Interessen im Wege steht. Wir sind im ökonomischen Weltbild dieser Administration kein Verbündeter, sondern ein Wettbewerber, den man zur Kasse bitten muss!“

Das kann man so sehen, und es ist wahrscheinlich, dass das so bleiben wird, so lang die Trump-Administration im Amt ist und wohl auch, sollte JD Vance Trumps Nachfolge antreten in zwei Jahren. Zeit also für eine Analyse, welche Rolle die EU-Staaten in diesem globalen Machtgerangel spielen kann. Oder ob sie das überhaupt will.

In einer Welt, die zunehmend von der Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China dominiert wird, stellt sich für Europa also die entscheidende Frage: Kann die Europäische Union (EU) wirtschaftlich und militärisch ein gleichberechtigtes Gegengewicht zu den beiden Giganten bilden?

Die Antwort ist ein klares Ja – zumindest theoretisch

Denn praktisch stehen dem kontinentalen Block immense Hürden im Weg, die vor allem in der Zersplitterung nationaler Interessen liegen.

Ein Riese auf Augenhöhe

Betrachtet man die reinen Zahlen, ist Europa bereits heute eine globale Wirtschaftsmacht. Mit einem kollektiven Bruttoinlandsprodukt (BIP), das fast an das der USA heranreicht und mit China konkurriert, ist die EU die größte Handelsmacht der Welt. Der Binnenmarkt mit seinen rund 450 Millionen weitgehend eher wohlhabenden Konsumenten ist ein ökonomisches Kraftzentrum, das globale Standards setzt.

Die Stärken Europas liegen in seiner hochentwickelten Industrie, seiner technologischen Basis (Maschinenbau-, Automobil- und Pharmaindustrie) und einem starken sozialen Auffangsystem.

Leider hinkt Europa in entscheidenden Zukunftsfeldern hinterher. China und die USA dominieren die Entwicklung bei künstlicher Intelligenz (KI), Halbleiterproduktion und Big Data. Europas Bürokratie und die oft langsame Skalierung von Innovationen (vom Start-up zum globalen Champion) bremsen das vorhandene gute Potenzial aus. Die Abhängigkeit von US-Technologiegiganten in der Cloud-Infrastruktur oder von chinesischen Lieferketten in der seltenen Erden-Versorgung zeigt strukturelle Schwächen auf.

Das Militärische Dilemma: Viel Geld, wenig Schlagkraft

Im militärischen Bereich ist die Diskrepanz zwischen Potenzial und Realität am größten. Wenn die 27 EU-Staaten ihre Verteidigungsbudgets bündeln würden, entstünde die zweitgrößte Militärmacht der Welt nach den USA.

Doch die Realität sieht ganz anders aus. Denn Europa leidet unter extremer Fragmentierung.

Doppelstrukturen und Ineffizienz: Die EU-Staaten unterhalten Dutzende unterschiedliche Waffensysteme (verschiedene Panzertypen, Flugzeugmodelle), während die USA oder China auf wenige standardisierte Systeme setzen. Dies führt zu enormen Ineffizienzen bei Wartung, Ausbildung und gemeinsamer Logistik.

Abhängigkeit von den USA: Die Sicherheit Europas basiert historisch auf der NATO, deren Rückgrat die militärische Stärke der USA ist. Ohne die nukleare Abschreckung und die logistischen Fähigkeiten Washingtons steht Europa blank da.

Fehlender politischer Wille: Ein gemeinsamer europäischer Verteidigungsfonds und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) sind erste Schritte, aber nationale Egoismen verhindern bisher eine echte „EU-Armee“ oder eine gemeinsame strategische Autonomie.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat zwar zu einem deutlichem Umdenken und höheren Rüstungsbudgets geführt, doch die geplante Umsetzung wird noch viele Jahre dauern.

Um als gleichwertiges Gegenwicht zu agieren, benötigt Europa vor allem eine stringente Außenpolitik

Die USA und China agieren auf der Weltbühne jeweils mit einer starken Stimme. Europa spricht oft in 27 verschiedenen Dialekten. Ob es um die Haltung zum Nahen Osten, die Sanktionspolitik gegen Russland oder die Investitionsprüfung bei chinesischen Unternehmen geht – die nationalen Interessen kollidieren häufig.

Die Entscheidung liegt bei Europa selbst

Europa kann ein gleichwertiger globaler Akteur werden. Das Potenzial ist reichlich vorhanden, die Ressourcen sind es auch. Was fehlt, ist die politische Entschlossenheit, nationale Souveränität in Schlüsselbereichen (Verteidigung, Außenpolitik, Technologie) zugunsten eines gemeinsamen, schlagkräftigen europäischen Blocks aufzugeben.

Als lose Konföderation bleibt die EU in entscheidenden Momenten schwach, doch einen europäischen Nationalstaat kann niemand wollen, dem die nationale Identität der Mitgliedsstaaten etwas wert ist.

Dazu muss es den Willen und eine straffe Umsetzung geben. Zweifelhaft, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu solch einem Kraftakt fähig ist. Dann schon eher Italiens Giorgia Meloni oder Finnlands Präsident Alexander Stubb, die außenpolitisch seit Monaten bella figura machen und den Kontinent gut repräsentieren, etwa bei Besuchen im Weißen Haus. Und Staaten wie Ungarn und die Slowakei müssen sich entscheiden, ob sie zum Club dazugehören wollen.

Denn ständige Wackelkandidaten schwächen Europa in nicht mehr tolerierbarer Weise. Auch die Herren Orban und Fico müssen begreifen, dass sie zum Westen gehören. Wenn Sie das nicht mehr wollen – gute Reise!

Das neue 33-seitige Strategiepapier der US-Regierung, das die „Nationale Sicherheitsstrategie“ festschreibt, passt zum Präsidenten Donald Trump wie die Faust aufs Auge. Es ist erratisch, es ist disruptiv, zerstörerisch und zugleich klug.

Hoffentlich werde ich so alt, im Nachhinein einmal zu sehen, wie Historiker die Präsidentschaft dieses ungewöhnlichen Präsidenten beurteilen werden. Als genial oder völlig irre…

Das Papier, das für so große Aufregung in den Hauptstädten der EU sorgt, beschwört die „zivilisatorische Auslöschung“ des europäischen Kontinents und lässt keinen Zweifel daran, dass die Regierung in Washington „ein völlig anderes Europa sehen möchte“.

Und die Analyse ist leider richtig

Europa, die Europäer, haben sich über Jahrzehnte nicht auf eigene Stärken besonnen, sondern sich – insbesondere bei der Verteidigung, blind auf die Amerikaner verlassen.

Das begann schon in den 80er Jahren, wenn man es genau betrachtet.
Als ich 1980/81 meinen demals 18-monatigen Wehrdienst leistete, war ein Spruch beim Bier in der Kantine abends, wir – die Bundeswehr, seien die Trachtengruppe, die im Ernstfall den Feind so lange unterhalten muss, bis die Amis kommen und uns raushauen.

Diese Zeit ist Gott sei Dank endlich vorbei

Und zu verdanken haben wir das ausgerechnet einem KGBler mit nationalen Minderwertigkeitskomplexen, der uns und der ganzen Welt vor Augen geführt hat, in was für einer trügerischen Sicherheit wir uns all die Jahre bräsig wenig bewegt haben.

Ja, die Staaten Europas sind aufgewacht inzwischen, ich bin froh, dass Deutschland auch dazu gehört. Aber das Umsteuern eines Dickschiffs wie dem deutschen ist eben auch nicht in ein paar Monaten zu machen. Vor allem, wenn es nicht nur um neue Waffen und die Mobilisierung von Soldaten geht, sondern, wenn der Feind mit im eigenen Bett liegt.

Es gibt immer eine Vorgeschichte

So hört man häufig im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Und das ist wahr. Hätte man Putin 2001 nach seiner Rede im Bundestag anständig und fair behandelt, das alles danach wäre vielleicht nie passiert.

Aber alle, die jetzt schimpfen, dass die oppositionelle AfD inzwischen eine beeindruckende Neben-Außenpolitik auf die Beine gestellt hat, vergessen eben auch, dass sie selbst die AfD mit dem Ausschluss von politischer Teilhabe praktisch dazu gezwungen haben, ihr eigenes Ding zu machen. Und sie machen es gut.

Aber sie machen es nicht im deutschen Interesse. Patrioten sollten immer für ihr Land einstehen, und erst weit danach für politische und persönliche Interessen. Wenn die AfD Zeit ihres Bestehens für die Wiedereinführung der Wehrpflicht eintritt, ein Bundesparteitag das sogar mit 70 Prozent Zustimmung beschlossen hat fürs Wahlprogramm, und dann kommt Putin ins Spiel, und plötzlich ist alles anders, dann nenne ich das Heuchelei.

Ja, Friedrich Merz hat zentrale Wahlversprechen gebrochen, manche nennen das Lügen. Aber die AfD ist die letzte Partei, die sich darüber künstlich erregen sollte, wenn man selbst Grundsätze sofort über Bord schmeißt, wenn es politisch opportun ist.

So wie gerade der Thüringer Rechtsausleger Björn Höcke, der allen Ernstes davon schwurbelt, Deutschland, wo „Dragqueens“ in Kindergärten aufträten, sei es nicht Wert, verteidigt zu werden.

So, als ob eine Idioten-Aktion in Berlin der Alltag in Deutschland wäre. Und Hunderttausende Kinder überall in Deutschland deshalb nun nicht mehr beschützt werden müssten.

Zu den deprimierendsten Erfahrungen dieser Zeit gehört, wie viele Deutsche, die sich Patrioten nennen und wahrscheinlich auch selbst so verstehen, bereit sind, das eigene Land und Millionen Mitbürger zu verraten und zu opfern. Die gleichen Leute, die einst gruselig auf Michel Houellebecqs internationalen Bestseller „Unterwerfung“ verwiesen, fordern nun Unterwerfung der Ukraine und Unterwerfung bei uns, frei nach dem Wirrkopf Dugin, mit seinem Fiebertraum vom russisch dominierten „Eurasien“ vom Ural bis Portugal

Man könnte lachen über solchen Schwachsinn, aber Schwachsinn ist in Mode

Und viele Bürger besonders, aber nicht nur, in Ostdeutschland geben sich solchen Gedenken im Stil des Stockholm-Syndroms gern hin. Jetzt zeigen wir es den scheiß Wessis aber mal so richtig und den Amis.

Im Trump-Papier wird von der „zivilisatorischen Auslöschung Europas“ gesprochen, und wer sieht, wie rasant sich unser Land seit der unverantwortlichen Grenzöffnung 2015 und der folgenden millionenfachen Massenmigration aus dem islamischen Kulturkreis verändert hat, der weiß, dass die Amis recht haben.

Feinde im eigenen Bett, da sind sie wieder. Islamistische Kämpfer, IS-Messerstecher, hochkriminelle Araber-Clans. Und wir haben es zugelassen, unsere politische Elite hat es zugelassen.

Die USA wollen „das stärkste, reichste, mächtigste und erfolgreichste Land der Welt für die kommenden Jahrzehnte bleiben“, formulieren die Strategen in DC, und das ist ihr gutes Recht. Es ist auch gut für die Welt, wenn die USA der entscheidende weil mächtigste Ordnungsfaktor auf der Welt ist. Wenn Russland oder der Iran das mal werden, dann Gnade uns Gott…

Die USA wollen kein Weltpolizist mehr sein

Sie lehnen eine „dauerhafte amerikanische Dominanz über die gesamte Welt“ ab und fordern, dass ihre Verbündeten nicht länger „Kosten ihrer Verteidigung auf das amerikanische Volk abwälzen“. Natürlich, seltsam, dass das vor Trump nicht schon mal jemand gesagt hat.

Und die USA wollen nicht mehr in Konflikte verwickelt werden, die sie nichts angehen. Lasst die Leute sich doch irgendwo am anderen Ende der Welt gegenseitig umbringen, wenn sie unfähig sind, das allein zu verhindern! Was geht es die USA an?

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Die Analysten in Politik und ThinkTanks sind sich weitgehend einig: Die Amerikaner wollen Europa schwächen. Wenn sich die Länder auf dem alten Kontinent selbst zerstören, wollen sie nicht mehr hineingezogen werden.
Und wer sich in Europa selbst aufgibt, der ist halt auch kein Verbündeter der USA mehr. Punkt.

Es fühlt sich nicht gut an, schmerzlich erfahren zu müssen, dass der reiche Onkel jenseits des großen Teichs vielleicht schon bald gar nicht mehr unser Onkel sein will. Und da hilft auch nicht die Hoffnung mancher, dass der Trump-Spuk in zwei Jahren vorbei sein könnte und dann alles wieder gemütlich weitergeht. Das halte ich für ausgeschlossen.

Wir erleben eine Zeitenwende, die weit über das hinausreicht, was Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz sich auch nur vorstellen konnte, als er 2022 das Wort mal gebrauchte.

Benedikt Franke (44), CEO der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), sagte gerade gegenüber der BILD: „Die Ablehnung der Europäischen Union ist deutlicher als je zuvor.“

Er fühle sich an die Anti-EU-Rede von US-Vizepräsident JD Vance (41) bei der MSC im Februar erinnert. „Egal, wie man das Dokument liest, muss klar sein, dass wir als Deutschland und als EU noch viel härter arbeiten müssen, um unsere strukturellen Schwächen endlich richtig anzugehen und unsere Vorteile auszunutzen und auszubauen.“

Genau so!

Den Kopf in des Sand stecken, das darf keine Option sein. Es ist schon irre, dass ein russischer KGB-Agent und ein amerikanischer Immobilientycoon uns die Augen öffnen müssen, damit wir begreifen, welche Kraft und Energie wir mobilisieren müssen und – davon bin ich überzeugt – auch werden, um ein selbstbewusster Machtfaktor in der Welt zu werden – bei Wirtschaft und Verteidigung. Und das ist möglich, auch für ein Bündnis souveräner europäischer Staaten mit Deutschland in der Mitte.

Meine Stammtisch-Saison 2025 fürs bürgerlich-konservative Publikum neigt sich dem Ende zu. Kurz vor Weihnachten wollen wir uns noch einmal in Potsdam treffen und die politische Lage im Land besprechen. (Kostenlos und unverbindlich anmelden: kelle@denken-erwuenscht.com)

Vorgestern war ich in Bad Salzuflen, meiner Geburts- und Heimatstadt, nach zwei Jahren einmal wieder. Veranstalter war dieses Mal nicht ich, sondern die spannende bürgerliche Initiative „Gesellschaft.heute“ meines Freundes Claus Preuss.

Eingeladen war ich zum Thema Fake News und die Frage, ob man den Medien noch vertrauen kann, aber schnell entwickelte sich ein bunter Meinungsaustausch über die Frage, ob diese Bundesregierung von Friedrich Merz den Erwartungen irgendwann doch noch entsprechen wird, und wie man es mit der AfD halten soll.

Unter den Teilnehmern in der Runde waren auch CDU-Kommunalpolitiker, und natürlich war auch die „Abwahl“ der zwei Wochen vorher erst „versehentlich“ gewählten AfD-Vizebürgermeisterin von Bad Salzuflen, Sabine Reinknecht, ausführlich Thema.

Ich hab meine Meinung vertreten, dass die AfD für die klassischen Bürgerlichen, also CDU oder – wenn sie überlebt – FDP so wie jetzt nicht anschlussfähig ist, hauptsächlich wegen ihrer unterwürfigen Russland-Politik. Aber, ganz klar, die Art des Umgangs mit der AfD in den Parlamenten, insbesondere im Deutschen Bundestag, ist völlig inakzeptabel aus meiner Sicht.

Begonnen habe ich mit den Bürgerlich-Konservativen Stammtischen schon vor Corona, parallel zu meinen alljährlichen Schwarmkonferenzen. Nicht medienöffentlich, ohne Gesinnungskontrolle am Eingang. 300 bis 400 Teilnehmer aus der breiten bürgerlichen Palette von Parteien und Organisationen.

Natürlich ging es dabei nicht nur, aber auch, darum auszuloten, ob und wie es möglich sein könnte, aus der vorhandenen Mehrheit in der Bevölkerung für Themen wie Migration, Innere Sicherheit, Familie, Wirtschaft, GenderGaga oder Staatsfunk abschaffen eine politische Machtperspektive zu formen.

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Und, da gibt s nichts drum herum zu reden: Wir sind gescheitert!

Die Gründe kennen Sie alle. Brandmauer, persönliche Eitelkeiten, chronischer Geldmangel, Futterneid und so weiter…

Was bringt es also noch? Suchen wir uns ein anderes Hobby nach Brandmauer zwischen Union und AfD, nach WerteUnion und Bündnis Deutschland?

Oder denken wir noch mal neu? Gemeinsam?

„Du musst unbedingt wieder einen Schwarm machen im kommenden Jahr“, forderte mich ein Politiker vor Wochen beim Mittagessen in Berlin auf, den Sie alle kennen, aber den ich hier nicht nennen werde, um ihm nicht zu schaden.

„Warum?“, wollte ich wissen. Es ist vorbei, sollen Frau Petry und Herr Kemmerich doch jetzt ihr Glück versuchen…

Aber er ließ nicht locker. Wir alle müssten im Gespräch bleiben, neue Parteien seien offenkundig derzeit nicht gefragt, und trotz Brandmauer müsse es weitergehen. Und das unwürdige Hickhack zwischen der AfD und der CDU sei mehr als kontraproduktiv.

Das sehe ich auch so

Man hetzt die beiden größten politischen Kräfte aufeinander, und die an sich bedeutungslosen anderen Parteien auf der Linken spielen weiter ihre Spielchen. Das kann, das darf so nicht weitergehen.

Lassen Sie uns im Gespräch bleiben! Es wird weiter Stammtische überall in Deutschland geben. Und einen Schwarm kann es dann wieder geben, wenn die Frage nach dem WARUM überzeugend beantwortet werden kann. Was bringt uns Vernetzung, wenn nichts daraus folgt? Nichts daraus folgen kann?

Wir sind ja ein Mitmach-Medium

Wenn Sie gute Ideen für die zukünftige Strategie haben, wenn Sie mitmachen oder in ihrer Heimatstadt einen bürgerlichen Stammtisch organisieren wollen, dann schreiben Sie mit bitte persönlich an kelle@denken-erwuenscht.com und lassen Sie mich an Ihren Gedanken teilhaben!

Ist am Freitag Feierabend für diese Bundesregierung?

Bei einer Probeabstimmung über das umstrittene Rentenpaket der Koalition habn sich die Abgeordneten von CDU und CSU gestern Abend mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen. Allerdings verweigerten 15 bis 20 von ihnen die Zustimmung – und das in einer offenen „schnellen Abstimmung“ mit Handzeichen.

Damit wackelt die Mehrheit, denn die Merz-Regierung hat nur 12 Stimmen mehr im Parlament als die Opposition zusammen.

Fraktionschef Jens Spahn führt heute Einzelgespräche mit den Abweichlern und versucht, sie zur Zustimmung zu bewegen.

Viel spricht aber immer noch dafür, dass es eine Mehrheit geben wird im Bundestag. Das hängt auch davon ab, wie viele Abgeordnete überhaupt anwesend sind und was die Grünen machen und wie standfest die jungen Unions-Wilden wirklich sind.

UPDATE: Gerade kommt die Nachricht herein, dass sich die LINKE-Fraktion am Freitag enthalten wird. Damit dürfte die Mehrheit für das Rentenpaket sicher sein…

Das Internet und damit verbunden die Sozialen Netzwerke sind eine zwiespältige Sache. Zum einen befördern sie die Meinungs- und Informationsfreiheit enorm. Zum anderen bieten sie eine kaum zu kontrollierende Plattform für Spinner aller Art und bezahlte Professionelle, die im Auftrag von Parteien, Verbänden, Lobbyisten und auch anderen Staaten Einfluss zu nehmen versuchen auf unser Denken. So weit so gut.
Ich habe häufig über diese Art von Desinformation und Framing geschrieben, wenn Sie etwa an die oftmals dümmlichsten bunten Kacheln denken, die dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj irgendwas vorwerfen, wo ich schon beim Einstieg oftmals lachen muss, weil es so unglaublich absurd ist, was da alles erzählt wird.

Man merkt die Absicht und ist verstimmt…

Einer, der vom ersten Tag seiner Amtszeit an mit Kritik – das ist gut und richtig so – und Häme kübelweise überschüttet wurde und wird, ist Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU.

Ich habe im Februar hier öffentlich bekannt, dass ich ihn Ende Februar bei der Bundestagswahl gewählt habe. Wahlzettel her, zwei Kreuze, zweimal CDU. Fertig!

Das hatte ich lange nicht mehr gemacht, und neben den zu erwartenden Reaktionen hier und anderswo – Merz kann es nicht und überhaupt, wie kann man nur – war es für mich als Bürgerlichen alternativlos.

Die AfD ist für mich No Go, seit entscheidende Teile der Partei für sich beschlossen haben, dass der Kriegsverbrecher Putin unser aller Freund ist. Und die FDP? Gibt es die überhaupt noch?

Ambitionierte Kleinparteien wie WerteUnion und Bündnis Deutschland haben in mehreren Wahlgängen vom Volk attestiert bekommen, dass es gar keine Repräsentationslücke für Konservative zwischen Union und AfD mehr gibt. Also: Augen zu – CDU!

Tja, und nun haben wir den Salat

Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU liefert – im Rahmen der Möglichkeiten, die es in einer Koalition mit der (aus welchen Gründen auch immer) selbstbewussten SPD geben kann. Das ist zwar nicht nichts, aber es reicht auch nicht.

Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin macht ihren Job gut und ist offenkundig eine durchsetzungsstarke Frau in einem politischen Spitzenamt.
Das waren Angela Merkel und Ursula von der Leyen leider auch, aber wenn Sie sonst so rumschauen – Kramp-Karrenbauer, Schavan, Prien und auf der anderen Seite Saskia Esken, Bärbel Bas – ich meine, was ist das für eine Partei, in der Frau Bas als die große Hoffnungsträgerin gilt?

Julia Klöckner ist neudeutsch ein Asset, ein Vermögenswert für die Union

Und dann ist da auch noch der Bundeskanzler. Aus der alten CDU.

In seiner ersten politischen Karriere ein Supertalent. Ein mitreißender Debattenredner, voller Ideen – „Bierdeckel“ – und oft durchsetzungsstark, ausgestattet mit der DNA der Kohl-CDU.

Ich weiß noch, wie befreundete CDU-Bundestagsabgeordnete mir gegenüber schimpften, als Merz nach der verlorenen Bundestagswahl mit dem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) den Platz an der Spitze der Bundestagsfraktion räumen musste.

Die Mehrheit in der Fraktion wollte Merz behalten damals, aber Merkel wusste halt besser, wie Macht funktioniert

Und der gern zitierte „Anden-Pakt“ der jungen aufstrebenden Männerriege? Nur noch Muttis Bettvorleger, aber kein Machtfaktor.

Merkel hat einfach mit den wichtigen Akteuren geredet. Geredet! So einfach ist das. Wahrscheinlich hat sie das von ihrem einstigen Mentor Helmut Kohl gelernt.

Der rief selbst noch als Bundeskanzler CDU-Kreisvorsitzende in der Provinz an, um ihnen zum Geburtstag zu gratulieren.

Und die britische Premierministerin Margret Thatcher lud er so oft zum Saumagen-Essen nach Oggersheim ein, bis sie der Deutschen Einheit zustimmte. Legendär auch Helmut Kohl und seine Saunabesuche mit Boris Jelzin im Kaukasus. Ach, es gäbe noch so viele schöne Geschichten zu erzählen, über den Meister der persönlichen Beziehungen aus der Pfalz.

Aber zurück zum Thema. Im Privathaus Stoibers in Wolfratshausen machte Merkel im Januar 2002 bei – das ist historisch unbestritten – „Semmeln, Butter, Marmelade, Honig sowie etwas Käse und Wurst“ Nägel mit Köpfen. Nach der verlorenen Bundestagswahl, griff sie dann beherzt nach der Macht in der Union und bald darauf in Deutschland.

Und damit kommen wir zurück zu Friedrich Merz

Der kann das mit den persönlichen Beziehungen ganz offenkundig nicht.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) veröffentlicht heute einen umfangreichen Artikel über die zu entscheidende Machtfrage in der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Denn am 19. Dezember wird der jetzige Vorsitzende Norbert Lammert nicht erneut kandidieren. Und weil die Stiftung ein wichtiges Instrument der Macht in der großen Unionsfamilie mit 1600 Mitarbeitern in 100 Ländern ist, muss das einfach Chefsache sein.

Merz hat sich nach Informationen der FAZ schon im Frühjahr festgelegt, dass der langjährige erfahrene Abgeordnete Günter Krings vom Niederrhein zukünftig Chef des einflussreichen und international bestens vernetzten Think Tanks werden soll.

Nur, Merz hat es sonst anscheinend keinem gesagt und sich so vermutlich bei all den anderen Problemen auch nicht darum gekümmert.

So kam dann Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Idee, das könne doch auch eine schöne Aufgabe für sie selbst sein, denn immerhin war sie mal CDU-Vorsitzende und Bundesministerin.

Die FAZ, um es abzukürzen, kommt zu dem Ergebnis, dass die Abstimmung am 19. Dezember in Berlin völlig offen ist. Und, liebe Freunde, das ist handwerklich erneut ein Desaster für Merz. Solche Personalien muss er als CDU-Chef 100%ig im Griff haben. Oder den Parteivorsitz an einen Vertrauten abgeben.

Bevor Friedrich Merz im dritten Anlauf (!) zum CDU-Bundesvorsitzenden gewählt wurde, saß ich mal mit einem einflussreichen CDU-Politiker aus Norddeutschland zusammen, der Merz unterstützte. Aber es herrsche Unruhe im Kreis der Merz-Fans in seinem Landesverband, weil all die Abgeordneten nicht wüssten, was Merz im Fall seiner Wahl zum Parteichef mit ihnen persönlich vorhabe- oder auch nicht.

„Er spricht einfach nicht mit uns“, sagte mir mein Gesprächspartner und beschrieb, dass sie Merz den Job natürlich zutrauen und ihn für einen guten Mann hielten, aber er sie im Ungewissen lasse, wer zum Beispiel weiter Abgeordneter oder zukünftig gar Minister würde…

Politik kann so einfach sein

Und die FAZ listet genüsslich auf: Drei Anläufe, um Vorsitzender zu werden, erstmals zwei Wahlgänge notwendig, um zum Bundeskanzler gewählt zu werden, Personalien wie die SPD-Verfassungsrichter-Kandidatin Brosius-Gersdorf fallen durch, obwohl der Bundeskanzler idiotischer Weise im Parlament noch stolz verkündete, er werde die höchst umstrittene Frau wählen. Und nun auch noch die Wackelpartie, ob Merz genug Stimmen für sein Rentenpaket zusammen bekommt.

Das ist alles nicht gut, und in der Häufung dieser Vorgänge zeichnet sich von selbst ein Bild von Friedrich Merz, das zwingend zu der Frage führt: Kann er es vielleicht doch nicht?

Als Bürgerlicher hofft man ja irgendwie immer, dass alles gut wird. Um dann morgens aufzuwachen und festzustellen, dass es eben doch nicht gut wird.

Eben las ich, dass angeblich der Widerstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Rentenpläne von Friedrich Merz „bröckelt“. Das ist wenig überraschend, denn wenn die angeblich unionsgeführte Bundesregierung jetzt nicht endlich beginnt, etwas von ihren Versprechen zu liefern, dann wird es zappenduster. Und junge Abgeordnete – das sagt die Bezeichnung – sind Politiker, die beim Älterwerden noch was werden wollen. Auch das liegt in der Natur der Sache. Da ist es zwar gut, mal öffentlich aufzumucken und auf sich aufmerksam zu machen. Aber es ist schlecht, wenn man es dann anschließend so weit treibt, dass die tonangebenden Personen in der Fraktion, sich deren Namen merken, sollte die Bundesregierung daran später zerbrechen.

Mehr Standvermögen hätte ich persönlich dem Verband der Familienunternehmer und ihrer eigentlich tapferen Vorsitzenden Marie-Christine Ostermann zugetraut.

Nachdem die vor einer Woche verkündeten, die Brandmauer zur AfD gelte fortan nicht mehr, rudern sie nun mit kräftigen Flügelschlägen zurück.

Nachdem Mitglieder wie Rossmann, Vorwerk und Fritz-Kola öffentlichkeitswirksam austraten und – noch wichtiger – wie die Deutsche Bank ihre Zusammenarbeit einschränkten, teilte Ostermann nach Krisensitzungen „der Gremien“ gestern Abend mit – alle zurück auf Null!

„Wir müssen andere Wege der Auseinandersetzung finden, wie wir der AfD kritisch begegnen und gleichzeitig deutlich machen können, wofür wir stehen.“

Und: „Es ist das Gegenteil von dem passiert, was wir wollten.“

Die Familienunternehmer hatten jüngst Abgeordnete der AfD zum Parlamentarischen Abend eingeladen, und im etablierten Berliner Politikbetrieb war man not amused.

Der Verband, das kann man so sagen, steht als Wirtschaftsorganisation sicher der Union und der FDP nahe. Aber auch Grüne und SPD reden natürlich mit der wichtigen Interessenvertretung von 6500 namhaften Unternehmen in Deutschland. Und wenn die AfD zukünftig eingeladen wird, dann können Sie sicher sein, dass die Vertreter der anderen Parteien nicht mehr kommen. Auch Bundeskanzler Merz ist bei den Herrschaften schon als Redner gewesen. Kaum vorstellbar, dass er zukünftig kommen würde, wenn nach ihm Herr Brandner ein Grußwort spricht…

Die Ausgrenzung der AfD setzt sich also fort, freiwillig oder unfreiwillig

Denn die Familienunternehmer hatten doch recht mit ihrer Aufhebung der Brandmauer.

Man kann nicht so tun, als sei die derzeit stärkste politische Kraft in Deutschland gar nicht existent. Man muss die AfD wahrlich nicht mögen oder wählen – aber jetzt sind sie nun mal da. Und so, wie man bisher mit ihr umgeht, wird die Partei immer stärker.

Interessant übrigens: Spitzenpolitiker der AfD sitzen inzwischen regelmäßig in den wichtigen Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Sie werden nicht geschont, nicht mit Samthandschuhen angefasst, aber sie werden eingeladen und kommen zu Wort.

Und wenn man Tino Chrupalla da sitzen und zum Thema Putin reden hört, dann stößt das zumindest bürgerliche Wähler in Westdeutschland eher ab, als ihm eine PR-Bühne zu bereiten.

Ich wiederhole mich, damit ich nicht missverstanden werde: Die „Brandmauer“ der Union gegenüber der AfD ist ein verhängnisvoller Fehler. Sie ist schlecht für die Demokratie und sie ist schlecht für die dringend notwendige Kurskorrektur, die unser Land braucht, und die bei manchen der entscheidenden Themen nur mit der AfD möglich ist.

Aber ich verstehe auch den Druck, der auf Frau 0stermann lastet und auf den jungen Abgeordneten von CDU und CSU, wenn da plötzlich die Telefone klingeln und mit Liebesentzug gedroht wird von denen, deren Liebe man sich doch sicher war.