Ich hoffe sehr, dass sich irgendjemand im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, der CDU-Bundesgeschäftsstelle, den Podcast von Ben Berndt mit dem AfD-Politiker Björn Höcke angeschaut und am besten noch darüber nachgedacht hat. Drei Millionen Aufrufe verzeichnete „ungescripted“ und hatte damit eine Reichweite, von der viele klassische Mainstreammedien nicht einmal mehr zu träumen wagen.

Hat Höcke irgendetwas Sensationelles gesagt, etwas Unerwartetes?

Nein, natürlich nicht. Er sagt, was er halt immer sagt. Nicht der Politiker und seine Botschaft haben diesen Hype ausgelöst, sondern einzig und allein die Tatsache, dass mal jemand den Mann ausführlich zu Wort kommen lässt.

„Was verboten ist, das macht uns gerade scharf“, sang einst der systemkritische DDR-Liedermacher Wolf Biermann in den 60er Jahren gegen das sozialistische Mauerregime an. Mit dem gleichnamigen Lied wollte er mit dem Reiz des Verbotenen spielen und die Zensur in der DDR kritisieren. Denn: „Keiner tut gern nur das, was er tun darf!“

Mit Höcke spricht keiner gern im Mainstream, und wenn man doch mal muss, „Sommerinterview“ auf MDR oder so, dann fragt man politisch höchst korrekt das Erwartbare. Und kramt alte Zitate raus und belehrt und was weiß ich noch alles. Bloß nicht echtes Interesse zeigen!

Das ist aber der Punkt: Das Publikum merkt, dass es bei öffentlich-rechtlichen Interviews mit dem rechten Flügelmann der rechten AfD eben nicht darum geht, ihn kennenzulernen und zu verstehen, der vielleicht demnächst einmal Ministerpräsident in Thüringen werden wird. Es geht darum, ihn schlecht aussehen, am liebsten als unverbesserlichen Nazi dastehen zu lassen.

Und genau das funktioniert einfach nicht

Erstens, weil Höcke kein Nazi ist, zweitens, weil er klug seine Gedanken zu formulieren vermag und drittens, weil mäßig begabte Staatsfunker schon mal gar nicht zu so einer vermeintlichen Entzauberung in der Lage sind.

Die Älteren werden sich erinnern, als Thomas Gottschalk im November 1992 wagte, den Republikaner-Chef Franz Schönhuber in die RTL-Sendung „Gottschalk Late Night“ einzuladen. Auch er wollte den rechten Politiker entzaubern, und auch Thommy, wirklich ein Ausnahmetalent, scheiterte grandios.

Der „Spiegel“ schrieb danach von einem „blamablen Absturz“ Gottschalks. Immerhin räumte der danach selbst ein, „zu naiv“ gewesen zu sein. Weil einfach Profi-Politiker keine dummen Hirnis, sondern in der Regel argumentationssichere Top-Rhetoriker sind, die Ahnung von ihrer Materie haben. Da ist mit flachen Witzchen und Gelaber kein Blumentopf zu gewinnen.

Das „Produkt“ des Höcke-Gesprächs bei „ungescripted“ sei weniger das Gespräch als die „provozierte Aufmerksamkeit“ gewesen, befand der Journalist Hardy Prothmann, nachdem er den Podcast angehört hatte.

„WAS VERBOTEN IST, DAS MACHT UNS GERADE SCHARF“

Das ist der passende Satz dazu, und damit komme ich zum Konrad-Adenauer-Haus zurück.

Ihr habt dort sicher gehofft, das Phänomen AfD erledige sich irgendwann von selbst – so wie die Republikaner auch und später all die Versuche mit Schill-Partei, WerteUnion und Bündnis Deutschland.

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Aber das ist nicht so. Die AfD ist eine ganz andere Nummer. Und sie hat nicht nur ein paar taube Nüsse unter ihrem Personal, wie das in jeder Partei zu finden ist. Sie haben auch richtig gute Leute darunter, und die sagen vieles, was die Menschen als richtig empfinden, selbst wenn sie Herrn Höcke nicht wählen würden.

Als die SED nach der Wende wieder in die Parlamente einzog, hieß es dann irgendwann von links: Man müsse mit denen ins Gespräch kommen und sie „einbinden“, damit sie „entzaubert“ würden. Und so machten sie es, bezogen Honeckers Erben sogar in Landesregierungen mit ein.

Und die Zottelbärte mit Sonnenblumen, die zu Beginn die Grünen repräsentierten, wurden irgendwann zur „Pizzaconnection“ beim Edelitaliener gebeten. Und sie wurden eine einflussreiche politische Kraft in Deutschland.

Genau das ist der eigentliche Grund für die Merzsche „Brandmauer“

Sie wissen in der CDU (und CSU), dass sie ohne die AfD keinen Politikwechsel hinbekommen, und wenn sie weiter diesen idiotischen Blockadekurs fahren, sie die AfD damit auch noch immer stärker machen.

Die AfD muss endlich als normaler politischer Faktor aufs Spielfeld gelassen werden. Esst Pizza mit denen, ladet sie ins Fernsehen zum Streitgespräch ein und behandelt sie anständig. Dann werden wir sehen, ob sie Deutschland weiterbringen oder eine Luftnummer sind. Aber so wie jetzt, das ist einfach nur noch lächerlich…

Im Berliner Bezirk Mitte wird am 9. Mai eine Straße nach dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (1930–2017) benannt. Geplant ist dazu eine Festveranstaltung, auf der Leben und Wirken Kohls gewürdigt werden sollen, wie die Senatskanzlei mitteilte. Das ist überfällig in der deutschen Hauptstadt, doch jetzt wurde bekannt, dass politische CDU-Schwergewichte wie Bundeskanzler Friedrich Merz und Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die einst ‚Kohls Mädchen‘ war, abgesagt haben.

Beim amtierenden Bundeskanzler mag es dafür sogar Gründe geben, wenn er die Straße von Hormuz gerade parallel zu dieser Feierstunde freikämpfen oder den amerikanischen Präsidenten weiter verärgern muss. Aber Angela Merkel, die ihren Aufstieg nur der Protektion Kohls zu verdanken hat? Sie müsste die Zeit haben, sie müsste sich die Zeit nehmen, um den großen Kanzler der Einheit zu ehren.

Mit der Umbenennung der Hofjägerallee in Helmut-Kohl-Allee will der Berliner Senat nach eigenem Bekunden zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit Kohls ‚herausragende Leistungen für unser Land‘ würdigen. Außerdem ist der 9. Mai auch der Jahrestag der sogenannten Schuman-Erklärung (1950), die als Geburtsstunde der Europäischen Union gilt.

Es könnte aber auch mit dem 20. September zu tun haben

Denn da ist Abgeordnetenhauswahl in Berlin, und vielleicht könnte man mit dieser Geste ein paar alte Kohl-Wähler in West-Berlin bei der Stange halten.

Die Hofjägerallee führt von der Tiergartenstraße zum Großen Stern mit der Siegessäule. An der Verlängerung der Hofjägerallee, der Klingelhöferstraße, liegt unter anderem die CDU-Bundeszentrale. An der Ecke Tiergartenstraße befindet sich die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Deren Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Gerda Hasselfeldt (CSU), als stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung, sollen neben dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner reden.

Und die Frage, die sich wie der rosa Elefant im Raum aufdrängt, lautet: Ist eigentlich Helmut Kohls Witwe, Maike Kohl-Richter, zu dem Festakt eingeladen worden?

Es gibt Minister, die sich mit dem Amt schmücken, und solche, die es als Aufgabe empfinden. Zu letzteren gehört Johann Wadephul (CDU). Am 6. Mai jährt sich sein Amtsantritt als Bundesminister des Auswärtigen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Medien mit umfangreichen Elogen und weitschweifigen Analysen darauf reagieren. Und das wird Wadephul auch ganz recht sein. Womit wir schon ein typisches Kennzeichen seines Charakters und seiner Amtsführung benennen können: Er ist uneitel und ein eher nüchterner Typ. In Zeiten ständiger Medien-Hypes und kreischender Tic Toc-Auftritte von Politikern diverser Couleur ist das schon ein echtes Alleinstellungsmerkmal. Und dazu verstand der Mann schon vor seinem Amtsantritt etwas von Außenpolitik, sogar eine ganze Menge.

Minister im Bilde

Weniger wohlmeinende Zeitgenossen mögen nun schnell über Kenntnis und Kompetenz hinweg huschen und hämisch darauf beharren, Wadephul sei aber doch eitel, da er ja die Weisung erteilt habe, in den deutschen Auslandsvertretungen neben dem obligatorischen Bild des Bundespräsidenten auch ein solches des Außenministers aufzuhängen. Damit verriete man allerdings eine recht oberflächliche Kenntnis der Gepflogenheiten in der Diplomatie. In den diplomatischen Diensten etlicher Länder, innerhalb und außerhalb der EU, ist es durchaus üblich, ein Konterfei des jeweiligen Ministers zu zeigen, weil es nun mal nicht das Staatsoberhaupt ist, welches das Außenamt leitet.

Und wer schon einmal Gelegenheit hatte, deutsche Botschaften oder Generalkonsulate von innen zu betrachten, der wird sich an die vielen „Ahnengalerien“ mit Porträtfotos von früheren Botschaftern bzw. anderen Behördenleitern erinnern, oft über Jahrzehnte zurückgehend. In der Zentrale des Auswärtigen Amts freuen sich sogar die Abteilungsleiter über diese Art der Ehrung. Und eine extra Prachtgalerie ist dort noch den besonders geförderten Frauen im Auswärtigen Dienst gewidmet. Es bleibt dabei: Der Wechsel von Annalena Baerbock zu Johann Wadephul war – unter vielen anderen Dingen – auch einer von Selbstverliebtheit zu Bodenständigkeit und vom „so-tun-als-ob“ zu „einfach machen!“

Operation Ausmisten

Das Erbe, das Wadephul anzutreten hatte, war übrigens um ein Vielfaches schwerer, als die meisten Leute meinen. Die inhaltlichen und organisatorischen Verwüstungen der Ära Baerbock gingen tief.

Dabei war das oft Unseriöse in ihrem Auftreten nur die Spitze des Eisbergs und bei Weitem nicht das Schlimmste. Auch Baerbocks Vorgänger Maas hatte nicht wirklich überzeugen können. Aber er hatte zumindest darauf verzichtet, das ganze AA ideologisch umkrempeln zu wollen, was Baerbock trotz kurzer Amtszeit leider gelungen war. Sie hatte die ganze Führung auf grün-“woke“ Weltanschauung umgestellt, was von Quasi-„Politkommissaren“ in Zentrale und Auslandsvertretungen mit harter Hand durchgesetzt wurde, sehr zu Lasten der Professionalität.

Johann Wadephul fiel dann die undankbare Aufgabe zu, nicht nur stilistische, sondern vor allem inhaltliche Fehlentwicklungen der Baerbock-Jahre aufzuarbeiten. Für Baerbock waren immer Innen- und Parteipolitik prioritär. In ihrer Amtszeit kam es deshalb so weit, dass die Mehrzahl aller deutschen Diplomaten in der Berliner Zentrale arbeitete, statt an den über 200 Auslandsvertretungen. Dazu kamen die ideologischen Schwerpunktthemen „feministische Außenpolitik“ und „Klimaaußenpolitik“, die nichts mit richtiger Außenpolitik zu tun hatten, aber in extremem Umfang Ressourcen, Personal und Mittel verschlangen.

Rollout im Sommer 2026: Endlich eine neue Struktur

In gut einem Monat soll das AA endlich eine neue Organisationsstruktur erhalten. Eine solche in nur einem Jahr vorzubereiten und schon im Sommer 2026 „auszurollen“, das ist eine reife Leistung, die für Professionalität und Effizienz des Wadephul-Führungsteams spricht. Wer die Tücken des Organisationswesen kennt, wird anerkennen, dass das schnell ging, gemessen an der Größe der Aufgabe. Und dazu noch reibungsarm und fast ohne jedes öffentliche Aufsehen. Typisch für den Stil Wadephul ist es nämlich auch, dass er Missstände und Fehlentwicklungen diskret bereinigen lässt und auf Abrechnung und Schuldzuweisungen verzichtet. Auch das ist ein wohltuender Unterschied zu dem giftigen und scharfen Führungsstil der grünen Vorgängerriege.

Zurück in die Zukunft

Zukunftsfähig wird das AA nur dadurch, dass es sich auf seine eigentlichen Stärken und das enorme Kapital an Wissen und diplomatischer Erfahrung zurückbesinnt. Der „Ordnungsplan“ des Amtes war über die Jahre regelrecht „verwildert“, und es fehlte an einer klaren Linie. Nun werden wieder eindeutige und sinnvolle, geographische und fachliche Zuständigkeiten geschaffen; der personelle Wasserkopf wird reduziert, und die Mehrzahl der Diplomaten geht wieder dahin, wo sie hingehören: ins Ausland, an die Botschaften, Konsulate und Ständigen Vertretungen.

Nicht bei allen Amtsangehörigen macht das den Minister beliebt. Viele hatten sich an die unklaren Strukturen und den personellen Überhang in der Zentrale am Werderschen Markt gewöhnt. Da fühlte man sich wichtig, und die Botschaften wurden mehr und mehr als bloße Zulieferer von Bestelltem angesehen. Das geht nun nicht so weiter. Jetzt heißt es Schwerpunkte setzen und Unwichtiges und Ideologisches beiseite lassen.

Die Voraussage sei gewagt: Das wird funktionieren, und zwar schnell und reibungslos. Deutsche Diplomaten sind nun mal loyal, und wenn sie von den Fesseln ideologischer Fiktionen befreit sind, dann ziehen wieder alle an einem Strang. Dabei darf man die grünen Quereinsteiger einmal beiseite lassen, die auf dem Baerbock-Ticket und per Abkürzung in den Auswärtigen Dienst gelangt sind und dort natürlich verbleiben.

Gutes Rating bei Partnern

Die wichtigste Frage lautet aber: Wie sieht es nach einem Jahr Wadephul in der deutschen Diplomatie wirklich aus? Hört man sich unter EU-Diplomaten um, dürfte das Echo wohl eindeutig sein: Erleichterung über die Rückkehr deutscher Außenpolitik in die Realität. Wadephul kam schon als außenpolitischer Experte ins Amt, und er versucht nichts anderes zu machen als das: Außenpolitik. Seine zurückhaltende Art ist kein Zeichen von Schwäche. Und obwohl er deutsche Interessen ebenso wie universelle Werte ohne Umschweife zu vertreten versteht, hat er sein Blatt bisher nie überreizt.

Seine erste China-Reise ist ein schönes Beispiel dafür, und sie ist seither geradezu paradigmatisch geworden.

In einer öffentlichen Rede hatte der Minister deutlich chinesische Völkerrechtsverstöße als solche benannt und sich nicht gescheut, sogar das Reizthema Taiwan aus eigenem Antrieb anzusprechen. Als Peking ihn daraufhin mit einem „Downgrading“ seiner schon vereinbarten China-Reise bestrafen wollte, sagte er diese kurzerhand ab, allerdings ohne öffentliches Auftrumpfen und ohne weitschweifige Presseerklärungen. In einschlägigen Mediennetzwerken wollte man ihm daraus einen Strick drehen, er sei ungeschickt gewesen und von China gedemütigt worden. Das war allerdings Unfug; in Wahrheit paddelte Peking sehr bald pragmatisch zurück, natürlich ebenfalls außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung, und der Besuch fand dann unter angemessenen Bedingungen statt.

Man darf Johann Wadephul zum ersten Jahr seiner Amtszeit gratulieren: Präsenz gezeigt wo nötig, falschen Medienzauber vermieden, einen Augiasstall ausgemistet, und das auch noch beinahe lautlos. Gar nicht schlecht, Herr Minister!

Wenn ein Mensch krank ist, dann ist er krank. Basta! Das gilt auch für Straftäter. Die Diskussion ist gestern wieder hochgekocht, nachdem ein Gericht den Mann, der im Sommer 2025 die 16-jährige Liana K. vor einen Zug gestoßen und damit getötet hat, in die Psychiatrie statt ins Gefängnis eingewiesen hat.

Die minderjährige Ukrainerin, die zusammen mit ihrer Mutter 2022 nach dem russischen Angriff auf ihre Heimat nach Deutschland geflohen ist, war zur falschen Zeit am falschen Ort. Liana K. starb am 11. August gegen 16 Uhr am Bahnhof in Friedland (Landkreis Göttingen). Sie war mit dem Kopf gegen einen durchfahrenden Güterzug gestoßen worden und auf der Stelle tot.

Das Göttinger Tageblatt schrieb damals in der Überschrift: „Tödlicher Unfall: 16-Jährige am Bahnhof Friedland von Zug erfasst“. Aber es war gar kein „Unfall“.

Das Mädchen hatte zuvor eine Ausbildung zur Zahnarzthelferin begonnen. Wie während der Verhandlung deutlich wurde, hatte sie an ihrem Todestag gerade eine Wohnung in Friedland gefunden.

Täter ist der 31-jährige Mohammed A.. Er stellte im Jahr 2022 einen Asylantrag in Deutschland, der zügig abgelehnt wurde. Zum Tatzeitpunkt war er „vollziehbar ausreisepflichtig“ – wie so viele.

Für die Polizei war der Mann kein Unbekannter. Wegen eines Sexualdelikts war er bereits vorbestraft. Als er das Mädchen tötete, liefen drei weitere Strafverfahren gegen A., was den Behörden aber damals nicht klar war, da er falsche Namen benutzte.

Ein Fall, wie es sie in Deutschland immer wieder gibt

Denken Sie an den staatenlosen Palästinenser Ibrahim A., der 2023 in einem Regionalzug zwei junge Menschen (17 und 19) mit einem Messer tötete und weitere schwer verletzte. Mehrfach vorbestraft. Er hätte eigentlich längst abgeschoben werden müssen, aber es fehlten Adressdaten.

Denken Sie an Anis Amri, der bei einem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz 12 Menschen tötete und Dutzende weitere schwer verletzte. Der Tunesier hätte abgeschoben werden müssen, aber Tunesien hatte über Monate die Ausstellung von Ersatzpapieren verweigert.

Denken Sie an Abdul D., abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan, der die 15-jährige Mia V. vor einem Drogeriemarkt in Kandel erstach. Längst ausreisepflichtig, aber wie Hunderttausende weitere von unserem großzügigen und ach so toleranten Land geduldet.

„Wir gehen davon aus, dass Herr A. gefährlich ist für die Allgemeinheit“, sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung im Fall Liana K. am Mittwoch. Für ihn werde die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Ja, davon gehen wir alle aus. Aber es gibt weitere Gefährliche für die Allgemeinheit da draußen.

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Und es gibt auch bedauerliche Einzelfälle, in denen gebürtige Einheimische psychisch erkrankt waren und schwere Gewalttaten verübten. Wer an Schizophrenie und anderen Psychosen oder schweren Persönlichkeitsstörungen leidet, vielleicht noch Drogen oder Alkohol konsumiert hat, ist eine tickende Zeitbombe. Und man sieht es den Menschen ja nicht an. Absolute Sicherheit kann es (leider) nicht geben.

Aber Liana K. würde noch leben, wenn unser Staat einfach die eigenen Gesetze durchgesetzt hätte. So wie die Toten vom Breitscheidplatz oder Mia V. noch leben würden. Es geht in diesem Fall nicht um ein Krankheitsbild, es geht um Staats-, mindestens aber Behördenversagen.

Und es geht um Vertuschung, betrieben von linken politischen Parteien und NGOs, die wir auch noch mit unseren Steuergeldern finanzieren müssen.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden nämlich Gewaltdelikte durch psychisch kranke Täter nicht gesondert ausgewiesen.

Offizieller Grund ist der Datenschutz. Man wolle psychisch kranke Menschen schließlich nicht stigmatisieren. Dass Mörder und Totschläger überhaupt als psychisch gestört eingestuft werden, erfährt die Öffentlichkeit in der Regel überhaupt erst im Gerichtsverfahren, wenn Verteidiger von ihren Gutachtern forensische Expertise vortragen lassen.

Mein Thema ist hier aber nicht die Frage, weshalb Menschen die Kontrolle über sich verlieren und töten. Oder ob sie vorher Frustrationen erlebten oder ihre vorherige Flucht kompensieren mussten.

Ich will, dass diese Leute am besten gar nicht in dieses Land einreisen dürfen, und wenn sie abgelehnt wurden, weil sie nach unseren Gesetzen kein Asylrecht in Anspruch nehmen können, dass sie dann wenigstens zügig und konsequent abgeschoben werden.

Und wenn ihre Herkunftsländer sie nicht wieder aufnehmen wollen?

Ist mir egal, dann mietet ein Reservat irgendwo in einer dünn besiedelten Enklave. Versorgt sie, betreut sie, gebt ihnen meinetwegen eine Lebensperspektive, wenn sie daran mitarbeiten wollen. Aber schützt endlich die Menschen vor Mördern wie Amri oder psychisch gestörten Totschlägern wie Mohammed A.! Schützt sie vor massenweise importierter Gewalt!

Liana K. hat niemandem etwas zuleide getan – ein junges Mädchen, dem schrecklichen Krieg entkommen. Sie hat unsere Sprache gelernt, eine Ausbildung begonnen. Sie hatte das ganze Leben vor sich. Und nun ist sie tot, und ihre Mutter wird bis ans Lebensende nie wieder unbeschwert sein können.

Weil dieser Staat, weil Politik und Behörden nicht fähig sind, das Richtige zu tun.

Der bekannte Berliner Journalist Gunnar Schupelius hat gestern im Morgenmagazin von WELT TV seinem Unmut darüber Luft gemacht, dass die Bundesregierung entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist, klar zu benennen, wie viele Millionen Euro aus unseren Steuergeldern alljährlich in linksgestrickte Nichtregierungsorganisationen – kurz NGOs – fließen. Das sei nämlich so viel, was da gefördert werde, dass die Bundesregierung überfordert ist, klar und detailliert Auskunft über die Verwendung dieser Gelder zu geben.

Man ist sprachlos angesichts dieser Tatsache

Denn eigentlich sollte eine Regierung, sollte die Administration mit etwa 340.000 Bundesbeamten in der Lage sein zu wissen, wie viel Geld sie ausgibt.

Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder gehört und gelesen, was für neue NGOs es doch gibt – oftmals Versorgungsveranstaltungen für politische Aktivisten, die angeblich „gegen Rechts“ und für die Rettung des Klimas, das Durchsetzen der Rechte Homosexueller und Transgender, Salamander-Populationen und natürlich den Weltfrieden kämpfen. Und das auf unser aller Kosten.

Eine wahre Industrie ist da entstanden, die zur Durchsetzung politischer Ziele, die einem großen Teil der Bevölkerung entgegenstehen oder sogar am Ar… vorbeigehen, Tausende Jobs finanziert.

Irgendwann reichte es sogar der trägen Union, die unmittelbar vor der Bundestagswahl Anfang 2025 – sicher ein Zufall – 551 Einzelanfragen an die nur noch verwaltende Rest-Ampel stellte.

CDU und CSU wollten – endlich und absolut zurecht – wissen, wie viel Geld wir alle eigentlich an die „Omas gegen Rechts“, Greenpeace, Correctiv, den BUND, die dubiose linksradikale Amadeu Antonio Stiftung, Foodwatch und die Deutsche Umwelthilfe bezahlen müssen.

Aber selbst die Union bekam nur sehr unzureichend Auskunft

Bei 71 Fragen gab die Regierung an, dass ihr keine Erkenntnisse dazu vorlägen. In 17 Fällen verweigerte man eine Antwort, weil die Fragen nach Ansicht der Regierung zu „unpräzise formuliert“ waren. Zu acht Sachverhalten teilte die Regierung mit, dass keine Informationen verfügbar seien. Und bei zahlreichen Fragen zur genauen Höhe der Steuergelder für einzelne NGOs konnte die Regierung keine fristgerechte Auskunft geben, da die Daten in der kurzen Zeit nicht vollständig ermittelt werden konnten.

Das ist irre, finden Sie?

Natürlich ist es das. Aber es wird noch besser.

Denn inzwischen drehen die Nutznießer dieser staatlichen – nach dem Gießkannenprinzip funktionierenden – wohltätigen Ausschüttungen den Spieß um. Die Union wurde vor einem Jahr beschimpft, dass sie das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürger blockieren wolle. Und nach Regierungsübernahme von Union und SPD verlief sowieso alles im Sand, weil auch bekannte SPD-Genossen, jetzt wieder mit am Kabinettstisch, von diesem Konjunkturprogramm für linke Organisationen sogar persönlich profitieren.

Und es kommt noch doller

Die „Süddeutsche Zeitung“, einstmals eine seriöse Tageszeitung mit bundesweiter Relevanz, berichtete im Januar, dass die AfD-Bundestagsfraktion eine Stelle ausgeschrieben hat, die sich mit der Beobachtung und Auswertung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) befassen solle. Was für ein Skandal, oder? Die AfD macht einfach ihre Arbeit und fragt nach der Verwendung von Millionen Steuergeldern. Schlimm, oder?

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„Die Anzeige fällt in eine Zeit anhaltender politischer Angriffe auf Nichtregierungsorganisationen. Eine Untersuchung von Lobbycontrol aus dem vergangenen Jahr zeigt, wie Angriffe auf die Zivilgesellschaft bereits jetzt aussehen…“, empört sich die Süddeutsche und ruft Schnappatmung bei allen hervor, die im großen Stil Staatsknete abgreifen – auch für den Kampf gegen die ungeliebte AfD.

Und im „Nordkurier“ wird Ende Februar Oliver Wiedmann zitiert, Landesvorsitzender der NGO „Mehr Demokratie e.V.“: „Uns ist wichtig klarzumachen, dass die AfD hier eine politische Strategie verfolgt.“ Ist das echt eine öffentlich zu fördernde Staatsaufgabe, was Herrn Wiedmann wichtig ist?

Wir haben wirklich größere Probleme in Deutschland: Bürgergeld, Kriegsgefahr, Energiekosten, fehlendes Wachstum und anderes.

Aber hier geht es darum, dass dieser Staat in der Breite und mit zig Millionen Euro jedes Jahr Netzwerke fördert, die direkt gegen Union und AfD, auch gegen Vorhaben der Bundes- und Landesregierungen gerichtet sind. Sie können natürlich dagegen sein, sie können demonstrieren und Mahnwachen veranstalten oder sich auch auf Straßen festkleben. Aber warum müssen wir, muss ich das finanzieren?

Aus Sicht eines Bürgerlichen würde ich die Förderung von politischen Kampagnenprojekten und NGOs komplett einstellen.

Oder ich würde mir zumindest wünschen, dass auch mal NGOs gefördert werden, die Obdachlosen helfen, wieder auf die Beine zu kommen, jungen Müttern, die in Armut leben, weil sie sich für ihr Kind entschieden und nicht abgetrieben haben. Oder NGOs, die Familienunternehmen und das Unternehmertum fördern sowie Recht und Ordnung als unbedingt schützenswert wieder ins Bewusstsein der Menschen bringen.

Ich weiß nicht, ob ich das noch erleben werde. Aber ich wollte es Ihnen hier mal vortragen.

Der bekannte Publizist Harald Martenstein (BILD) hat im Februar beim Spektakel „Prozess gegen Deutschland“ im Thalia Theater eine herausragende Rede gehalten, die im Internet von Hunderttausenden Menschen verfolgt wurde. Bezogen auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD formulierte Martenstein:

„Man kann mit der Begründung, man verteidige die Demokratie, die Demokratie nämlich auch abschaffen.“

Wohl wahr, und genau das wird jedes Jahr in Deutschland versucht, indem man der Partei, der in Umfragen bundesweit derzeit ein Viertel der Wählerschaft folgt, ihre parlamentarischen Rechte und Gepflogenheiten vorenthält – ebenso wie Millionenzahlungen für die parteinahe Stiftung.

Aktuell wird im Landtag in Rheinland-Pfalz ein solcher Schachzug von den etablierten Fraktionen versucht.

Dort holte die AfD bei der Landtagswahl mit 19,5 Prozent und 24 (von 105) Sitzen ein in Westdeutschland herausragendes Ergebnis. Das ist auch deshalb wichtig für die Partei, weil sie damit in den Genuss besonderer Minderheitenrechte kommt. Denn im Artikel 91 der Landesverfassung heißt es: „Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.“

Bedeutet praktisch: Die AfD kann Untersuchungsausschüsse mit der ausreichenden Anzahl ihrer eigenen Abgeordneten durchsetzen, ohne auf die Zustimmung anderer Parteien angewiesen zu sein. Und die Kontrolle des Regierungshandelns gehört zu den wichtigsten Aufgaben der politischen Opposition in einer Demokratie.

Doch CDU, SPD und Grüne wollen jetzt genau diesen Passus noch vor der Konstituierung des neuen Landtags in der kommenden Woche ändern.

Aus „einem Fünftel“ soll „ein Viertel“ werden – und damit fehlen der AfD dann drei Sitze, um U-Ausschüsse notfalls zu erzwingen.

Tricksereien der Demokratie-Verteidiger aus Union, SPD und Grünen zu Lasten der parlamentarischen Möglichkeiten der AfD gibt es, seit die Partei erstmals in deutsche Parlamente eingezogen ist. Allein, dass man ihnen auch in der dritten Legislaturperiode mit der AfD im Bundestag weiter einen Sitz im Präsidium, die ihr zustehenden Vorsitze der Fachausschüsse und die staatliche Förderung für ihre Stiftung verweigert, ist ein politischer Skandal.

Dieses mehr als grenzwertige Vorgehen gegen eine demokratisch gewählte Oppositionspartei ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig.

Aber es ist nicht das erste Mal

Bis zum Jahr 2023 war die Praxis für die finanzielle Förderung von Parteistiftungen mit ausdrücklicher Billigung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1986, dass eine solche finanzielle Förderung dann greift, wenn die entsprechende Partei zweimal hintereinander in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen ist. So wie die AfD im Jahr 2017 und im Jahr 2021.

Deshalb verabschiedete das Hohe Haus danach ein Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG) im Jahr 2023, nach dem eine Partei für die finanzielle Förderung jetzt mindestens dreimal eingezogen sein muss.

Auch das ist der AfD im vergangenen Jahr locker gelungen. Geld aus dem Bundeshaushalt gibt es weiterhin nicht. Ich warte auf die Gesetzesänderung, in der die Voraussetzung für Geld in „vier Mal hintereinander Einzug“ festgeschrieben wird.

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Man muss die AfD wahrlich nicht mögen oder wählen, aber sie ist eine in freier, gleicher und geheimer Wahl immer wieder von Millionen Bürgern gewählte Partei. Wenn man meint, das sei sie nicht, dann muss man ein Parteiverbotsverfahren einleiten und durchfechten. Und ich garantiere, dass es keinen Erfolg haben kann.

Aber diese Art der Beschneidung der parlamentarischen Möglichkeiten der größten Oppositionspartei in Deutschland ist nicht hinnehmbar

Wir leben nicht in Russland oder Nordkorea. Die AfD ist eine demokratisch legitimierte Kraft, und das Vorhaben in Rheinland-Pfalz ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig.

SPD, CDU und Grüne hatten zuvor schon beschworen, das „verbriefte Recht der parlamentarischen Minderheit“ zu Untersuchungsausschüssen sei „das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Regierung“. Aber U-Ausschüsse könnten ja auch zum „Missbrauch dieses Kontrollinstruments und dessen Einsatz zu rein destruktivem Zweck“ eingesetzt werden. Anders formuliert: Ihr dürft alles fragen, wenn ihr bloß nichts fragt, was uns unangenehm sein könnte.

Ist das rechtlich zulässig, was die etablierten Parteien da vorhaben?

Leider ja, denn alle Landtage und auch der Bundestag haben ein Quorum für die Einberufung von Untersuchungsausschüssen. Und meistens ist es ein Fünftel, aber die Änderung durch Parlamentsbeschluss ist möglich. Wenn die das durchziehen, wird es kaum eine Möglichkeit für die AfD geben, das auf dem Klageweg zu verhindern.

Aber es wird die AfD wieder ein Stück stärker machen. Es werden wieder Menschen bei der AfD auf dem Wahlzettel ankreuzen, weil alle sehen und merken, dass das nicht in Ordnung ist, was da gerade passiert. Und dass gerade die beiden ehemaligen Volksparteien, die maßgeblich am Aufbau unseres freiheitlichen Systems mitgewirkt haben, jetzt diejenigen sind, die Schritt für Schritt unsere Demokratie zerstören.

Die linksextremistische Gewaltkriminelle Lina E. soll nach Verbüßung von zwei Dritteln ihrer Haftstrafe vorzeitig freikommen. Das entschied das Oberlandesgericht Dresden, nachdem zuvor bereits die „Leipziger Volkszeitung“ und die „Sächsische Zeitung“ über die anstehende Entscheidung berichtet hatten. Die wurde in nicht öffentlicher Sitzung des Gerichts getroffen – offiziell zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Frau E.

Das Oberlandesgericht Dresden hatte Lina E. im Mai 2023 unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sie von 2018 bis 2020 an mehreren, teils lebensgefährlichen Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Anhänger der rechten Szene in Sachsen und Thüringen beteiligt war. Das Gericht verurteilte Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft. Bis dahin hatte sie bereits zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft gesessen und war bis zur Rechtskraft des Urteils zunächst wieder auf freien Fuß gekommen.

Lina E. gehört zu den Gewaltverbrechern, die in den Medien als „Hammerbande“ bezeichnet werden, weil sie ihre Opfer häufig mit Hämmern und Teleskopstöcken schwer verletzten. Dass die heute 31-Jährige wieder frei herumlaufen darf, ist ein Skandal.

Eine offizielle Bestätigung gibt es noch von keinem der Partner…

Aber man kann sicher davon ausgehen, dass Russland zum 1. Mai die Versorgung der PCK-Raffinerie in Schwedt (Brandenburg) über die „Druschba“-Pipeline einstellen wird, auch wenn Kremlsprecher Peskow erst einmal nachschauen muss und von nichts wissen will.

Die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet unter Verweis auf „drei Branchenquellen“ heute darüber – und Reuters ist in der Regel seriös.

Außerdem hat sich die Landrätin Karina Dörk (CDU) inzwischen gegenüber dem RBB geäußert, was sie nicht tun würde, wenn die Meldung noch unsicher wäre.

Für die PCK in Schwedt, aber insgesamt für die Versorgungssicherheit, sei die Entscheidung in Moskau ein riesiges Problem, sagt Dörk. Bei der PCK läge die Auslastung dann nur noch bei etwa 60 Prozent, was vermutlich einige Arbeitsplätze kosten werde. Allein der Hauptstadtflughafen BER bezieht aus Schwedt rund 80 Prozent des Kerosins für die Betankung der Flugzeuge.

Nicht schön also, aber auch keine Katastrophe.

Kasachstan ist einer von vier wichtigen Öllieferanten für Deutschland. Die anderen sind Norwegen (16,6 %), die USA (16,4 %) und Libyen (13,8 %). Außerdem beziehen wir Rohöl aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Saudi-Arabien, dem Irak, Großbritannien, Nigeria und Guyana. In Schleswig-Holstein und Niedersachsen fördert Deutschland sogar für den Eigenbedarf selbst und steuert knapp 2 Prozent zur Versorgung bei.

Im Grunde ist es wie beim Erdgas aus Russland: Es wäre schön, ist aber nicht mehr möglich. Die Welt und Deutschland gehen davon nicht unter. Die Frage bleibt: Zu welchem Preis?

Haben Sie heute in Ihrer Timeline auch schon wieder blaue AfD-Kacheln oder Grafiken der jüngsten Umfragen gefunden, vielleicht sogar geteilt? Also ich werde überschwemmt mit so was. Die AfD liegt jetzt in der Gunst der deutschen Wähler bei 27 Prozent bundesweit. Und ganz ehrlich: Bei der unterirdischen Performance und dem Dauerstreit in der Bundesregierung wundere ich mich, dass sie nicht schon an der 40-Prozent-Grenze kratzen.

Der beste Wahlhelfer für die AfD, das sind die traditionellen Parteien, unfähig zur Selbstkritik, nicht willens zu einem Befreiungsschlag und unermüdlich eine „Brandmauer“ stützend, die nicht die Lösung, vielmehr aber Kern des Problems ist.

In einer Demokratie muss man miteinander reden

Und das findet nicht statt – zumindest auf der entscheidenden Bundesebene nicht.

In Brüssel reden wenigstens die Referenten der EVP und rechter Parteien miteinander. In ostdeutschen Bundesländern reden sowieso in den Landtagen alle miteinander. Nein, halt, nicht alle, aber zumindest CDUler und AfDler.

Wie ich höre, hat man sich in vielen Stadträten und Kreistagen längst mit der ungeliebten Konkurrenz von rechts irgendwie arrangiert. In den ganz großen urbanen Zentren nicht so, in kleinen Groß- und Mittelstädten regt das alles niemanden mehr auf.

Und das ist auch richtig.

Selbst wenn mich blaue Betonköpfe in völliger Verkennung meiner Ansichten und Beiträge mit Schaum vor dem Mund täglich in den sozialen Netzwerken anpöbeln: Meine Haltung ist: (bitte hier rauskopieren!) Eine Demokratie kann nicht ein Viertel der Bevölkerung im politischen Prozess ignorieren.

Wenn man das tut, dann ist man nämlich keine Demokratie mehr. Der großartige BILD-Kolumnist Harald Martenstein hat das jüngst treffend in Hamburg formuliert.

Dass es auch in der dritten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag immer noch niemanden von der AfD im Präsidium des Hohen Hauses gibt, ist ein Skandal.

Dass das deutsche Parlament immer noch mit Mehrheit der AfD die Ausschussvorsitze verweigert, die ihr zustehen, ist ein Skandal.

Dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung immer noch keine staatlichen Gelder wie die anderen Stiftungen, auch die von der SED, erhält, ist ein Skandal.

Und dass zumindest CDU/CSU und SPD das nicht begreifen und ihre Strategie ändern, das ist auch ein Skandal.

Denn es macht die AfD immer stärker, ohne dass sie etwas dafür leisten muss

Solange die AfD ausgegrenzt und unfair behandelt wird, wird sie immer stärker. Ich wiederhole mich, und es macht mich fassungslos, dass alle im Berliner Politikbetrieb das sehen und wissen – und niemand verändert etwas. Sie kennen das mit den Lemmingen, die sich begeistert in den Massenselbstmord stürzen? Das stimmt zwar real gar nicht, ist aber weit verbreitet und wird gern erzählt.

Ich bin kein Spin-Doctor in Berlin, und mir ist egal, wen oder was Sie wählen.

Mein Job ist, Informationen zu sammeln, mit vielen handelnden Personen zu sprechen und zu berichten und zu analysieren.

Ich spreche viel mit Abgeordneten aus dem Bundestag und einigen Landtagen. Bei den CDUlern und auch CSUlern widerspricht mir kaum noch einer, wenn ich das vortrage wie oben. Jeder weiß, dass eine echte Politikwende nur stattfinden kann, wenn man die AfD irgendwie einbezieht. Das muss keine Koalition sein, aber man muss mit ihnen reden.

Und dennoch passiert es nicht und wird auf Sicht auch nicht passieren.

Denn die AfD müsste beginnen, selbst etwas dafür zu tun, die Blockade aufzubrechen

Nicht nur jammern und Kacheln posten, sondern Politik machen, die anschlussfähig ist. Ich weiß, dass die Hardcore-AfDler in Ostdeutschland das gar nicht wollen. Die folgen gern dem alten „SED-Brainwash“ von einst, demzufolge Amerika das Böse schlechthin sei. Und der Sozialismus eigentlich gar nicht so übel, wenn man das Wort „patriotisch“ hinzufügt.

Aber – ich will da gar nicht von einzelnen markanten Personen sprechen – niemand im Parlament wird mit einer AfD auch nur reden, die Deutschland aus der Westbindung herauslösen will. Austritt aus der EU? Austritt aus der NATO? Amis raus aus Europa? Wie irre und geschichtsvergessen muss man sein?

Ich habe natürlich auch viel mit AfD-Politikern zu tun, sowohl West als auch Ost. Und Sie können sich nicht vorstellen, wie viele von denen todunglücklich sind mit der aktuellen Situation. Wie viele gern gestalten und auch regieren würden, etwas durchsetzen. Und genau wissen, dass sie sich innerparteilich aber arrangieren müssen mit den besser organisierten Ideologen. Mit den Strippenziehern von rechts, mit Schnellroda.

Dabei muss man auch mal mit der Mär aufräumen, dass alles immer Kampf Gut gegen Böse, rechts gegen links in der AfD ist. Das ist heute lange nicht mehr so wie zu den Zeiten des „völkischen Geflügelhofs“ um Björn Höcke. Medial werden da gern immer große Fässer aufgemacht, die aber am Thema vorbeilaufen.

Denken Sie nur an den Rücktritt von Rüdiger Lucassen als verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Klar ist der pro West, was denn auch sonst als früherer Bundeswehr-Oberst?

Natürlich hat der mehr Sachwissen als die meisten seiner Kollegen. Und natürlich stört es die Parteiführung und die Hardcore-Systemfeinde, wenn Lucassen sachlich gut begründet auf offener Bühne am Rednerpult und damit auch auf X den Thüringer Oberideologen inhaltlich zerlegt. Aber der Grund, Lucassen raushaben zu wollen, war – glauben Sie es oder nicht – nicht eine Frage von Ost und West, sondern vornehmlich eine Frage des persönlichen Umgangs miteinander.

Aber das ist nicht mein Thema

Das soll die AfD unter sich ausmachen, die wissen schon, was gut für sie ist.

Zum Abschluss erlauben Sie mir aber noch einen kleinen Hinweis auf die Grundregeln der Mathematik!

Wenn sich die AfD feiert, dass sie in den Umfragen bei 27 Prozent liegt und stärkste politische Kraft im Land ist, die sogar drei bis vier Prozent vor der Union rangiert, dann verkennt sie, dass sie damit noch 23 Prozent entfernt von der politischen Teilhabe an der Macht in Deutschland ist. Die wird sie nie im Leben alleine überwinden können. Ohne einen Partner bleibt die AfD vor der Tür – ob sie 15, 20 oder 30 Prozent holt. Rechnen Sie das einfach noch mal kurz durch…