Es gehört zu den großen Ironien unserer Zeit, dass der Versuch, die Demokratie, als „Unsere Demokratie“ zu retten, zunehmend ihre eigenen Fundamente untergräbt.

Unter dem Banner des „Kampfes gegen Rechts“ entfaltet sich in Deutschland ein moralischer Absolutheitsanspruch, der das Politische in alle Lebensbereiche trägt und dabei die liberale Demokratie von innen aushöhlt.

Der freiheitliche Staat verlangt von seinen Bürgern nicht mehr als Gesetzestreue. Er fordert keine Gesinnungstreue, keine ideologische Zustimmung. Genau diese Zurückhaltung ist der eigentliche Schutzwall der Demokratie: Bürger sollen einander im Alltag als Gleiche begegnen, unabhängig von ihren politischen Ansichten. Dort, wo diese Gleichrangigkeit aufgegeben wird, wo Menschen aufgrund ihrer Gesinnung aus alltäglichen Räumen ausgeschlossen werden, beginnt der eigentliche Erosionsprozess der freiheitlichen Ordnung.

Was ursprünglich als legitimer Schutz vor tatsächlichem Extremismus begann, ist längst zu einem umfassenden moralischen Regime geworden. Ein staatlich geförderter Apparat aus „Zivilgesellschaft“, Medien und Aktivisten hat sich zur Aufgabe gemacht, nicht nur Gewalttäter zu bekämpfen, sondern jede Form von Abweichung von der als einzig legitim definierten Meinung zu sanktionieren.

Die Methoden sind dabei subtil, aber wirksam

Man verweigert politischen Gegnern den Service im Restaurant, grenzt ihre Kinder in Kitas aus, kündigt ihnen die Bankkonten oder setzt Unternehmen unter Druck, die es wagen, ihnen Räume zu vermieten. All dies geschieht formal im Rahmen der Vertragsfreiheit, doch in Wahrheit entsteht eine informelle Gesinnungszensur. Die bürgerliche Gleichbehandlung wird durch eine moralische Vorauswahl ersetzt, bei der nicht mehr die Rechtstreue zählt, sondern die „richtige“ Haltung.

Noch bedenklicher wird es, wenn diese Praktiken in die Herzkammer der Demokratie, in die Parlamente selbst, vordringen. So erleben wir etwa nicht nur im Berliner Abgeordnetenhaus, dass frei gewählte Abgeordnete einer bestimmten Oppositionspartei von Gremien ausgeschlossen werden. Sie dürfen an Enquete-Kommissionen oder anderen parlamentarischen Prozessen nicht teilnehmen, obwohl sie vom Volk legitim gewählt wurden. Damit findet dieselbe Art von Ausgrenzung, die man aus dem gesellschaftlichen Alltag kennt, auch im Herzen der Demokratie statt.

Besonders bezeichnend ist, dass sich daran nicht nur die linke Seite des politischen Spektrums beteiligt, sondern auch die CDU, die sich eigentlich als bürgerliche Kraft verstehen sollte.

Indem sie solche Ausgrenzungen mitträgt, desavouiert sie sich selbst und untergräbt die Grundprinzipien parlamentarischer Demokratie. Wer den politischen Gegner aus den Gremien verbannt, verbannt letztlich auch die Demokratie aus sich selbst.

Am Ende steht ein bitteres Fazit: Der Versuch, die Demokratie durch moralische Reinheitsgebote zu schützen, führt zu ihrer schrittweisen Erosion. Was als Kampf für Toleranz begann, endet in einer intoleranten Gesinnungsordnung. Wer im Namen der Demokratie politische Gegner aus dem gesellschaftlichen Leben drängt, zerstört die Grundlagen der liberalen Demokratie selbst.

Die wahre Verteidigung der Demokratie würde darin bestehen, das Politische wieder auf seine angemessenen Sphären zu begrenzen und jedem Bürger unabhängig von seiner Gesinnung gleiche Rechte zuzugestehen.

Solange dies nicht geschieht, wird diese absurde Form des Demokratierettungswahns weiter an sich selbst implodieren – und die liberale Demokratie von innen her aushöhlen. Denn eine Ordnung, die nur noch „richtige“ Meinungen duldet und „falsche“ Gesinnungen systematisch ächtet, verliert den Kern dessen, was sie eigentlich ausmacht.

Die Ironie dabei ist, dass dieser Prozess nicht nur von den üblichen linken Akteuren vorangetrieben wird, sondern auch von Parteien wie der CDU mitgetragen wird, die eigentlich ein Gegengewicht im Sinne eines Bürgerblocks gegen die Linksfront bilden sollten. Indem sie sich diesem moralischen Druck beugen und selbst an der Ausgrenzung von Oppositionsvertretern im parlamentarischen Raum beteiligen, unterminieren sie die Grundlagen der Demokratie, die sie zu schützen vorgeben.

Letztlich führt diese Entwicklung zu einem paradoxen Ergebnis: Die Demokratie wird im Namen ihrer Rettung ausgehöhlt. Die offene Gesellschaft, die auf Pluralismus und Meinungsvielfalt basiert, verwandelt sich in eine Gesellschaft der Gesinnungsprüfung, in der nur noch jene als vollwertige Bürger gelten, die sich dem moralischen Mainstream unterwerfen.

Solange dieser Kurs nicht korrigiert wird, wird der Demokratierettungswahn unter dem Motto eines imaginären „Kampfes gegen Rechts“ weiter an sich selbst implodieren und die Fundamente der offenen Gesellschaft weiter erschüttern. Die größte Gefahr für die Demokratie kommt dann nicht von ihren vermeintlich erklärten Feinden, sondern von jenen, die sie im Übereifer „retten“ wollen und dabei ihre eigenen vorbeglichen Prinzipien preisgeben.

Frank-Christian Hansel ist Abgordneter der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus.

Wenn Sie im Internet etwas Unbotmäßiges schreiben, kann es ihnen heutzutage im besten Deutschland aller Zeiten passieren, dass Dutzende vermummte Polizisten morgens vor Ihrer Tür stehen und Einlass begehren. Der deutsche Popsängr Crow hat das in einem Lied mal schön formuliert:

„Und neulich häng ich so allein in ihrer Bude ab
Da komm′n die Cops durch die Tür und sagen: „Wir suchen was“
Ich sag: „Superkrass, ich bin hier eingesperrt…“

Gute Party-Mucke, aber bitterer Ernst, wie wir in den vergangenen Monaten (Elsässer, Bolz) immer wieder faesungslos zur Kenntnis nehmen mussten. Einige Kollegen aus den freien Medien haben schon so einen Dauerzynismus entwickelt, dass sie bei jedem Gespräch darauf hinweisen, ich solle meinen Bademantel stets griffbereit haben, wenn ich den Staat und die Herrschenden in Deutschland hart kritisiere.

Dass in Deutschland keine Rechtsgleichheit mehr herrscht, ist wenig überraschend. Heute haben wir das aber auch noch schriftlich vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekommen.

Dort hatte ein Mann aus Guinea geklagt, der im September 2019 nach Italien abgeschoben werden sollte. Er war vorher mehrfach nicht in seiner Unterkunft angetroffen worden, war auch nicht zu einem Termin bei der Ausländerbehörde erschienen. Und so nahm der Rechtsstaat seinen Lauf – dachten wir jedenfalls. Polizeibeamte liefen morgens früh gegen 8 Uhr in der Flüchtlingsunterkunft dieses Herrn auf und klopften an seine Zimmertür. Trotz eindringlichem Klopfens, wurde nicht geöffnet, doch die Beamten vernahmen Geräusche aus dem Zimmer und nahmen an, dass sich da einer verstecken will. Also, Rammbock raus, und Tür aufgebrochen. Das ging schnell, und in der Tat – im Zimmer lagen zwei Männer in Unterwäsche in ihren Betten. Die Polizei stellte die Personalien der beiden Herren fest und identifizierten den einen als Abschiebekandidaten. Sie wiesen ihn an, seine Sachen zu packen für seine anstehende Reis nach Italien.

Die fand aber gar nicht statt, denn unser Gast aus Guinea klagte, nachdem er vor dem OVG Berlin-Brandenburg und dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgewiesen wurde mit seiner Klage auch noch vor dem Bundesverfassungsgericht – das ihm nun Recht gab.

Die Karlsruher Richter fällten in Urteil, das – bei allem Respekt – nicht zu fassen ist und Abschiebungen in Deutschland praktisch unmöglich macht. Es ist keine Verschwörungstheorie, wenn man da politischen Willen zu erkennen vermag. Denn die Richter urteilten, dass auch ein Zimmer in einem Asylbewerberheim als eine vom Grundgesetz geschützte Wohnung gilt. Ganz besonders, weil die Bewohner in einer solchen Gemeinschaftsunterkunft keine andere Rückzugsmöglichkeit hätten, sei „das zugewiesene Zimmer ein elementarer Rückzugsort und damit besonders schutzwürdig“.

Die Richter weiter: Vor jeder Festnahme müsse vorher ein Richter entscheiden, auch bei Abschiebungen.

Die Richter konkret: Wenn die Polizei nicht sicher wisse, wo sich der Gesuchte aufhält und dann in einen Raum eindringe, bräuchte es grundsätzlich immer die Genehmigung eines Richters. Sonst würde das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nicht genügend geschützt.

Das bedeutet: Nur wenn Gefahr im Verzug ist, also das polizeiliche Vorgehen besonders eilig ist, kann darauf verzichtet werden. Das ist bei geplanten Abschiebungen normalerweise aber nie der Fall.

Für die Polizei, die ohnehin mit dauernder anwachsender Bürokratie kämpfen muss, ein weiterer schwerer Schlag. Jochen Kopelke, GdP-Bundesvorsitzender, sagte gegenüber BILD: „Das Bundesverfassungsgericht erschwert unsere Polizeiarbeit. Zwar schafft das Gericht Klarheit in Abschiebesituationen, aber eben mit einem zusätzlichen Aufwand und Richterbeschlüssen, wenn es schnell gehen muss. Ich denke, diese Entscheidung verlangsamt alle politischen Abschiebeinitiativen und zwingt die Ausländerbehörden zu noch mehr Aufwand.“

Selbst nach einer durchgeschlafenen Nacht muss ich heute Morgen noch den Kopf schütteln über die gestrigen Ereignisse in meiner Heimatstadt Bad Salzuflen.

Die Abwahl der demokratisch gewählten AfD-Vizebürgermeisterin Sabine Reinknecht durch den nahezu kompletten Stadtrat ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn man die Gemeindeordnung in NRW nicht in Frage stellt – was man übrigens nach diesem Vorgang tun sollte! Frau Reinknecht abzuwählen, ohne Aussprache und ohne ihr auch nur die Gelegenheit zu geben, vorher noch ein paar Worte dazu zu sagen, ist nicht die Schuld des Bad Salzufler Stadtrates, aber es zeigt, was nicht passt in dieser GO (Gemeindeordnung) von Nordrhein-Westfalen.

Ich kenne Frau Reinknecht nicht persönlich, und ich habe von den „Zuchtbullen“ gelesen und mir wurde schon früh von Freunden aus meiner alten Heimatstadt erzählt, dass da ein Foto Reinknechts mit dem rechten AfD-Flügelstürmer Björn Höcke – manche nennen ihn Bernd – existiert. Das gefällt mir beides nicht als Konservativer, der aber weder Thüringer Volkstanz noch rassistische Anspielungen mag. Und bitte, ich weiß, dass es nur ein „Repost“ von Frau Reinknecht war! Aber, Freunde, „zugewanderte Zuchtbullen“, das „repostet“ man auch nicht. Es ist geschmacklos, so oder so, und für eine Bürgermeisterin, gelinde gesagt, unpassend.

Aber das ist gar nicht der Punkt

Wenn wir es mit der Demokratie in Deutschland ernstmeinen, dann macht man Wahlen nicht „rückgängig“. Punkt! So einfach ist das.

Nun könnte man ja sagen, Frau Reinknecht sei staatsgefährdend oder kriminell. Aber das ist ganz offenkundig nicht der Fall. Sie betreibt einen Friseursalon in Bad Salzuflen und will sich fürs Ehrenamt und die Ortsteile starkmachen sagte sie im Wahlkampf. Das erscheint mir nicht gesichert rechtsextrem. Und ungesichert auch nicht.

Selbst der smarte Salzufler Bürgermeister Dirk Tolkemitt von der CDU sagte gestern in TV-Interviews, dass er gegen die Frau persönlich gar nichts habe, aber man wolle halt nicht, dass jemand von der AfD offizielle Repräsentanz-Termine für die 54.000-Einwohner-Stadt wahrnehme.

Das kann er so sehen und natürlich auch die Mehrheit im – übrigens viel zu großen – Stadtrat. Aber ist deren politische Befindlichkeit wichtiger als die Einhaltung demokratische Prozesse? Nochmal: Frau Reinknecht ist Kleinunternehmerin und kämpft für die Ortsteile – warum muss sie abgewählt werden? Ich verstehe das nicht.

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Vor ein paar Monaten wurde Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert von der SPD nach schweren Korruptionsvorwürfen abgewählt. Nicht vom Stadtrat, sondern nach einem Bürgerbegehren, einem Wahlkampf und einer Neuwahl. Das ist demokratisch.

Oder nehmen Sie den früheren OB von Frankfurt/M, Peter Feldmann (SPD), und seine AWO-Affäre und das Video mit sexistischen Kommentaren im Flugzeug nach Sevilla, gefolgt vom „Pokal-Gate“ beim Europapokalsieger-Empfang der Eintracht – auch er wurde abgewähl. Gut so! Es gibt zahlreiche solche Fälle, natürlich auch bei der CDU und anderen.

Aber was wirft man Frau Reinknecht vor, außer dass sie Mitglied der AfD ist?

Hat sie in Uniform einen Fackelmarsch durch den schönen Kurpark veranstaltet, kommt sie in schwarzer Uniform zu Stadtratssitzungen? Nimmt sie Geldkoffer von russischen Agenten an? Das ist doch alles ein Popanz, was man der Frau vorwirft.

Das Einzige, was der gestrige Tag bewirkt hat – neben bundesweiter Aufmerksamkeit für meine schöne, leicht verschlafene, Heimatstadt – ist, bundesweit die Politik- und Demokratieverdrossenheit erhöht zu haben. Und – wie die sicher nicht rechts-verdächtige – „Lippische Landeszeitung“ gestern Abend noch kommentierte: die AfD wird nach diesem PR-Coup aller anderen tapferen Polithelden dort weiter an Zustimmung und Unterstützung gewinnen. Hat ja super geklappt mit Eurem Kampf gegen Rechts…

Zugegeben, es kommt nicht oft vor, dass ich schon morgens früh mit WhatsApp-Nachrichten – sogar aus dem europäischen Ausland – überflutet werde, in denen Freunde von mir wissen wollen, was denn da in meiner Heimatstadt los ist. Denn Bad Salzuflen ist in aller Munde, seit der Stadtrat in der vergangenen Woche versehentlich eine AfD-Frau zur stellvertretenden Bürgermeisterin wählte. Das war natürlich anders geplant, aber drei Stadträte anderer Fraktionen – die Grünen werden es nicht gewesen sein – stimmten für Sabine Reinknecht, und jetzt ist sie nun mal da, weil auch noch andere Ratsmitglieder aus irrigen Gründen mit Nein oder Enthaltung stimmten.

Sie werde ihr Amt verantwortungsvoll ausüben versicherte Frau Reinknecht nach der überraschenden Wahl, aber daraus wird wohl nichts. Denn morgen kommt der Stadtrat erneut zusammen, und dann wird über die Abwahl der AfD-Kommunalpolitikerin entschieden.

Da aber genau fangen die Probleme an

Wahlen mit unerwartetem Ausgang rückgängig zu machen – das sollte in einem demokratischen Rechtsstaat nicht einfach so durchlaufen.

Wir haben das damals nach der unerwarteten Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen erlebt, wo eine Bundeskanzlerin aus Südafrika verfügte, dessen Wahl müsse umgehend „rückgängig“ gemacht werden, weil er seine Mehrheit nur mit den Stimmen der Höcke-AfD geschafft habe. Und, wie das dann so war bei Frau Merkel, alle machen mit, alle machen rückgängig.

Für mich war das damals eine der schwärzesten Stunden der deutschen Demokratie seit 1949. Die Wahl in Thüringen war rechtsgültig und ist formal einwandfrei zustande gekommen. Weil einem das Ergebnis nicht gefällt, wird neu gewählt? Ernsthaft?

Bad Salzuflen ist ein liebenswertes Städtchen, in dem ich die ersten 25 Jahre meines Lebens gut und gerne verbracht habe. Tatsächlich wurde ich 1979 unmittelbar nach dem Abitur in den Stadtrat gewählt auf dem Ticket der CDU. Ich war damals 19 Jahre jung und damit der jüngste Stadtrat in ganz Nordrhein-Westfalen, was mir eine ganze Seite in der „Lippischen Landeszeitung“ und sogar eine Würdigung in der BILD einbrachte, die allerdings meinen Namen falsch schrieb. Schwamm drüber!

Damals gab es im Stadtrat nur drei Parteien: die CDU, die mit Kurt Dröge den Bürgermeister stellte, die SPD und die FDP. Beim Schnittchen-Essen nach einer Ratssitzung sprach mich mal der SPD-Fraktionschef an und versicherte mir, dass ich ja ein netter Kerl sei, aber dass ihn störe, dass ich nicht im Anzug, sondern in Jeans und ohne Krawatte zu den Ratssitzungen erscheine. Gute alte Zeit, oder?

Heute ist die Situation in Bad Salzuflen, sagen wir, unübersichtlich, denn der Wähler hat sich für bunte Vielfalt entschieden

Dem Rat der Stadt gehören heute neben CDU, SPD, Grüne und – Achtung, festhalten! – der FDP, auch die AfD, die Freien Wähler und die USD an, eine Abspaltung der CDU, die auf respektable 5,07 Prozent kam. Bürgermeister ist Dirk Tolkemitt, den ich noch aus der Jungen Union (JU) kenne, und der im Rathaus einen guten Job macht, was ihm bei der jüngsten Bürgermeisterwahl fast 75 Prozent der Stimmen einbrachte. Hat er verdient. finde ich.

Aber Tolkemitt ist auch sauer über die Entscheidung für eine Vizebürgermeisterin von der AfD, und das völlig zurecht

Denn die „Lippische Landeszeitung“ hat mal recherchiert, was denn diese Frau Reinknecht so von sich gibt. Und da findet sich – oder fand, weil sie es inzwischen auf Facebook gelöscht hat, – all das, was alle anderen Parteien in Deutschland davon abhält, mit der AfD zusammenarbeiten.

Kostprobe? Die „Lippische Landeszeitung“ fand ein sogenanntes „Reposting“ von ihr, wo sie unter dem Foto eines dunkelhäutigen Mannes von „eingewanderten ,Zuchtbullen’“ zu lesen war. Und ein Foto von ihr mit Björn Höcke darf auch nicht fehlen. Aber die Frage ist nicht nur, warum die AfD diese Frau nach vorne stellt, die so drauf ist wie Frau Reinknecht offenbar, sondern auch, ob die Salzufler Senioren demnächst bei den Weihnachtsfeiern in allen Ortsteilen bei Kerzenlicht und Butterkuchen die Festansprache ausgerechnet von ihr hören wollen.

57 Mitgliedern des Stadtrates haben den Abwahlantrag gegen die Vizebürgermeisterin von der AfD unterschrieben. 48 Stimmen reichen zur Abwahl, das dürfte morgen glatt durchgehen. Aber ist dann alles gut? Nein, ist es nicht. Wenn jemand gewählt wird durch „Denkzettel“-Verteilen, Unaufmerksamkeit oder gar Doofheit Einzelner, dann ist diese Kandidatin dennoch demokratisch gewählt worden.

Wenn sich ein Spitzengrüner wie der Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch öffentlich über den schlechten Zustand der Union beklagt, das Scheitern der Bundes-Koalition aus Union und SPD für möglich hält und gleichzeitig bekundet, er wünsche, dass Deutschland stabil regiert wird und die Regierung Merz Erfolg habe, dann lese ich schnell weiter bzw. etwas anderes.

Aber leider hat der Mann diese Mal recht mit dem, was er sagt, wie jeder Fernsehzuschauer am Wochenende sehen konnte, der den Deutschlandtag der Jungen Union (JU) verfolgt hat.

Die JU, das ist nicht die willfährige ÜEin JU-Deutschlandtag, das ist für die Vorsitzenden von CDU und CSU regelmäßig das, was Politiker „Heimspiel“ nennen

Da brennt nichts an, da streitet man zwar in der Sache mal, aber dann klatscht man versöhnlich und gut ist es. Nicht so in Rust.

Da wurde es bei der Rede des Bundeskanzlers immer stiller im Saal. Als Redner um Redner ans Mikrofon trat und die Rentenpläne von Merz und seiner Regierung scharf kritisierten, rührte sich bei den Redebeiträgen des Kanzlers kaum noch eine Hand. Ganz anders, wenn ein Delegierter aufstand und kritische Fragen stellte – dann jubelte der Saal oftmals frenetisch.

Nein, es war kein Heimspiel für Merz im Europapark Rust, wo dieser Deutschlandtag stattfand. Damit die ganze Sache nicht eskaliert, hatte die Veranstaltungsregie bis Samstagsabend sogar ein Bier-Verbot verhängt, hat mit einer erzählt, der da war. Ich halte das für sehr vernünftig.

Aber um was dreht sich der Streit überhaupt?

Es geht um das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen. Dazu haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, bis 2031 die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent zu verlängern. Im vom Kabinett beschlossenen Rentengesetzentwurf ist aber vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll – also eine deutliche finanzielle Mehrbelastung besonders für die folgenden Generationen, die aber im Koalitionsvertrag gar nicht vereinbart wurde. Das bringt die JU auf die Palme.

Denn die Folgekosten im kommenden Jahrzehnt werden massiv sein und der Handlungsspielraum für die Politik dadurch erheblich eingeschränkt.

Deshalb stellte JU-Chef Johannes Winkel unter dem Jubel der Delegierten klar: „Dieses Rentenpaket mit den Folgekosten von 120 Milliarden Euro über den Koalitionsvertrag hinaus, das darf auf keinen Fall so kommen.“

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„Ich werde mit gutem Gewissen diesem Rentenpaket zustimmen, wenn wir es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorliegen haben“, bekräftigte dagegen Merz und appelliertet an die JU, nicht nur zu sagen, was nicht gehe, sondern mit ihm und seiner Regierung zu diskutieren. Was möglich ist. Merz: „Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettbewerb gewinnen? Wer bietet das niedrigste Rentenniveau? Das kann doch nicht euer Ernst sein!“

CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn sprang seinem Parteivorsitzenden und Kanzler bei. Das Rententhema – so Spahn – sei für die SPD genauso wichtig wie für die Union der Politikwechsel bei der Migration. Und weil es um eine grundlegende Frage gehe, sei es so schwer, Kompromisse zu finden .

Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef versicherte, er werde dem Bundeskanzler nicht in den Rücken fallen. Söder: „Friedrich Merz muss eine Koalition zusammenhalten.“ Aber Söder zeigte sich versöhnlich: „“Ich finde, ihr habt schon gute Argumente, und man muss sie auch wägen und beachten. Und wir müssen darüber auch mit der SPD reden.“

Der Gegenwind gegenüber Merz ist freundlich – aber massiv. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stritt auf Seiten der JU mit. Die umlagefinanzierte Rente dürfe nicht zu einer weiteren Belastung der Lohnnebenkosten führen! Der CDU-Landesvorsitzende in Baden Württemberg, Manuel Hagel, prophezeite launig: „Das einzige, was ihr in der Rentenkommission noch werdet tun können, ist Kaffee trinken, Kuchen essen und euch überlegen, ob ihr 120 Milliarden oder 150 Milliarden zuschießt“, sagte der 37-Jährige voraus.

Auf Seiten der JU in die Bütt ging auch Hubert Hüppe, drei Jahrzehnte lang Bundestagsabgeordneter und seit einigen Wochen Chef der Senioren Union. Hüppe: „Die Sorgen der jungen Generation sind berechtigt, insbesondere mit Blick auf die Finanzierung der Rente und den demografischen Wandel.“

Nun könnte man denken wie einst Helmut Kohl gegenüber Linken und feindlichen Presseorganen: „Lasst die Köter kläffen, die Karawane zieht weiter.“

Doch so einfach ist es heute nicht mehr, die Union verharrt bei 25 Prozent in den Umfragen, Sie liegt damit hinter der AfD. Und besonders die jungen Unionsabgeordneten, die nun im Bundestag sind, haben erlebt, was man mit Mut erreichen kann, als sie die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf gegen den Willen von Merz und Spahn verhinderten.

Ohne die junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht gar nichts

Denn: Di3 Regierungskoalition aus Union und SPD hat im Parlament eine Mehrheit von 12 Stimmen. Dr Jungen Gruppe gehören aber 18 Bundestagsabgeordnete an, alle im JU-Alter. Wenn die mit Nein stimmen, dann ist Feierabend. Für diese Koalition und für Bundeskanzler Friedrich Merz.

Nun könnte man sagen: das sind alles keine Helden, die wollen noch Karriere machen, Irgendwann Minister oder Staatssekretär werden.

Das stimmt, ist aber in Berlin leicht zu umgehen. Denn man kann ja vor einer Abstimmung auch krank sein, Oder man kann vor einer Abstimmung aufs Klo gehen, wie das manche Delegiertee bei Bundesparteitagen machten, wenn Merkel zur Wahl stand und man von ihnen anschließend eifrige Klatschorgien erwartete.

Die Sicherung der Rente ist für die Sozis, was sichere Grenzen für die Union sind – nicht verhandelbar

Das macht den aktuellen Streit so heikel und gefährlich für Merz. SPD-Chef Lars Klingbeil rief am Wochenende beim Genossen-Parteitag in Ulm: „Ich sage Euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert!“

Die Koalition zwischen CDU, CSU und SPD war von Anfang an keine Liebesheirat, sondern Mittel zum Zweck. Dass Brosius.Gersdorf nicht gewählt wurde, war dem Druck in der Union aus den eigenen Reihen geschuldet. Die SPD hat das murrend mitgemacht, weil sie sonst die Regierung hätte platzen lassen müssen. Das wollen weder Union und SPD, ja nicht einmal die Grünen. Aber ein solcher Affront ist auch nicht alle zwei Monate wiederholbar.

Wenn über das Rentengesetz dieser Regierung abgestimmt wird und die jungen Unions-Abgeordneten bringen es zu Fall, ist Merz Geschichte. Stimmen die jungen Abgeordneten gegen die eigene Regierung, und das Gesetz wird nur mit Hilfe der Grünen oder gar der SED durchgebracht, ist Merz Geschichte. Steigt die SPD wegen der – aus ihrer Sicht – Unzuverlässigkeit der Union aus, dann ist Merz Geschichte.

Tatsächlich wird in Berliner Hinterzimmern immer häufiger über den Fall diskutiert, wie es weitergeht, wenn Merz Geschichte ist, oder ob es nicht vielleicht auch gut für die Union wäre, da dieser Bundeskanzler einfach nicht liefert. Ich glaube, dass das in diesem Jahr nicht passieren wird, und auch im nächsten nicht. Union und SPD wollen nicht von der gerade neu gewonnen Macht lassen. Die Koalition wird jetzt nicht platzen, Aber die Luft wird deutlich dünner… Und nach der Rente ist vor dem nächsten Streit…

Erinnern Sie sich auch noch an die Zeit, als 12-jährige Mädchen Pink als Grundfarbe ihrer Kleidung trugen und Einhorn-Poster zuhauf im Kinderzimmer hingen? Gute alte Zeit, oder?

In Bochum ist vergangene Nacht ein zwölfjähriges Mädchen mit zwei Messern auf Polizisten losgegangen. In Notwehr schossen die Beamten, das Mädchen liegt in einer Klinik – sie schwebt in Lebensgefahr.

Über die Hintergründe ist offiziell wenig bekannt bisher.

Am Sonntag war das Kind wohl aus einer Wohngruppe verschwunden und vermisst gemeldet worden. Eine Betreuerin meldete, dass es auf lebenswichtige Medikamente angewiesen sei. Der Mutter hatte bereits vorher das Sorgerecht und das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre erkrankte und gehörlose Tochter verloren. Auch die Mutter ist gehörlos.

Auch nur in Randnotiz im Wahnsinn unserer Zeit. Was ist bloß in unserer Gesellschaft los?

Es ist nur eine kleine Randnotiz, wie man sie jede Woche in den Lokalzeitungen findet. Beim höchst bedeutenden Niederrheinpokalspiel zwischen dem FC Büderich und dem Wuppertaler SV ist es zu Ausschreitungen gekommen. Als die Gastgeber kurz vor Schluss den Ball zum 1:0 ine Tornetz hämmerten, stürmten 40 Wuppertaler „Anhänger“ den Platz und warfen mit Metallstangen, Gittern und Sitzschalen auf andere Zuschauer und Polizeibeamte.

Die ließen sich nicht lumpen und hielten mit Pfefferspray und Schlagstock-Einsatz ordentlich dagegen.

Dann – find ich gut – wurden alle Randalierer erstmal festgenommen – natürlich nur zur Identitätsfeststellung, was ich wieder nicht gut finde. In einem Staat, in dem ich etwas zu sagen hätte, würden die Herrschaften erstmal drei Tage und Nächte in einer Zelle verbringen, das kühlt in wenig ab.

Immerhin werden jetzt Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet

Wir alle wissen, wie das endet.

Die Richter haben Verständnis, weil die jungen Schläger irgendwie traumatisiert sind, weil sie am Vorabend Maischberger im Fernsehen gesehen haben. Oder sie hatten eine schwere Kindheit. Kleine Geldstrafe, die sie aber leider nicht bezahlen können, weil sie – bitte ankreuzen – arbeitslos sind, dreimal ihre Lehrstelle verloren haben oder das Konto gepfändet ist. Außerdem 2 x 2 Stunden gemeinnützige Arbeit, zu der sie aber folgenlos einfach nicht erscheinen.

Deutschland 2025 eben – wir haben uns schon daran gewöhnt. Leider…

 Büderich gegen Wuppertal, das ist nicht Manchester gegen Liverpool oder Schalke gegen Dortmund. Aber ich erzähle Ihnen das, weil es ein kleines Schlaglicht auf das wirft, was schiefläuft in Deutschland.

Kleinkriminalität wird angesichts der täglichen Großkriminalität nicht ernst genommen. Nicht von Gerichten, nicht von Politikern, eigentlich von niemanden. Aber da fängt es halt an.

Der Staat stellt Regeln auf, man hält sich nichts dran, und es passiert…nichts….

Haben Sie schon mal von der „Broken Window“-Theorie gehört, die in der zweiten Hälfte der 90er durch New Yorks konservativen Bürgermeister Rudy Giuliani populär wurde? Wenn bei einem leerstehenden Gebäude nachts irgendwer einen Stein in ein Fenster wirft und es zerstört, und niemand repariert das umgehend, ist zwangläufig, dass innerhalb kürzester Zeit alle anderen Scheiben auch eingeschmissen werden. Giuliani organisierte seine Polizei damals wie ein Unternehmen.

Alle Revierchefs mussten einmal die Woche zur Polizeiführung und ihre aktuelle Bilanz bei der Verfolgung von Straftaten und Verhinderung derselben vortragen. Wer nicht lieferte, wurde ins Archiv an einen Schreibtisch im Keller versetzt. Das hatte durchschlagenden Erfolg.

Und demnächst philosophieren wir hier darüber, was das für Hohlköpfe sind, die bei einem Fußballspiel um den Niederrheinpokal Krawall anzetteln. Langeweile? Oder einfach nur Doofheit?

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Nach dem Jugoslawienkrieg in den 1990er und frühen 2000er Jahren strömten Hunderttausende Flüchtlinge – vornehmlich aus Bosnien-Herzegowina – nach Deutschland. Der Jugoslawienkrieg war die blutigste Auseinandersetzung in diesem Teil der Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und bis 2022, als Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine begann. Durch Völkermord und Massaker starben mehr als 200.000 Menschen auf dem Balkan, bis – nach unzähligen diplomatischen Bemühungen der EU und einzelner profilgeiler Wichtigtuer aus dem deutschen Politbetrieb – die NATO militärisch eingriff und den Krieg innerhalb von wenigen Tagen beendete.

Fast 300.000 Flüchtlinge vom Balkan kamen wischen 1991 und 1993 aus den Jugoslawien-Nachfolgestaaten nach Deutschland und beantragten Asyl. Eine große Herausforderung für einen – wieder einmal – unvorbereiteten Staat.

Unterricht fiel in den Schulen aus, die zu Unterkünften für die Flüchtlinge umgewandelt wurden. Turnhallen und Freibäder blieben geschlossen. Und was das alles wieder kostet… Schnell trat eine neue rechte Partei auf den Plan. Die Republikaner von Franz Handlos und Franz Schönhuber – gegründet schon vorher nach dem straußschen Milliardenkredit für die DDR – sprang auf das Thema „Überfremdung“ auf und hatten Erfolg. Wahlsiege bei den Europawahlen und den Urnengängen fürs Berliner Abgeordnetenhaus und den baden-württembergischen Landtag folgten schnell.

Und wissen Sie was? CDU und CSU setzten sich mit der SPD zusammen und begannen, das Problem zu lösen. Geld für Rückreise und eine kleine Starthilfe und der Zug der Flüchtlinge in die Heimat setzte sich in Marsch. Und bald darauf verschwanden auch die Republikaner wieder aus der deutschen Politik, was – zugegeben – nicht nur damit zu tun hatte, aber eben auch.

Im Grunde ist vieles vergleichbar zwischen dem Aufstieg der Republikaner damals und dem der AfD heute. Ein unverfängliches Thema, das die bürgerliche Mitte ansprach, verschlafen von den sie traditionell vertretenen Parteien Union, FDP und Teilen der SPD. Hier Milliardenkredit, da Euro-Rettungsschirm. Nichts mit Nazis und dergleichen. Doch es lief halt alles parallel – solche neuen Parteien ziehen gescheiterte Existenzen, die vorher oft schon in drei, vier oder mehr Parteien waren, eben auch an. Glücksritter und Spinner, neben den vielen anständigen Patrioten und Idealisten, die etwas für ihr Land tun wollen.

Die Mainstreammedien schießen sich auf die böse Entwicklung rechts ein, die traditionellen Parteien skandalisieren, wo immer sich die Gelegenheit ergibt. Der Verfassungsschutz wird in Stellung gebracht – alles schon mal erlebt vor 30 Jahren.

Nur damals taten Union und SPD etwas, was denen heute abgeht

Sie lösten einfach die Probleme, die Millionen Bürgern auf den Nägeln brannten. Auch damals gab es eine „Brandmauer“, aber die wurde nicht wortreich deklariert. Und das Konzept hatte Erfolg, weil die Bürger sahen, dass die Schulen wieder für Unterricht genutzt wurden und die Geduldeten in ihre Heimat zurück reisten.

Warum versagt die vielzitierte, allerdings auch geschrumpfte bürgerliche Mitte heute?

Warum setzen sie sich nicht zusammen und erledigen ihren Job? Ich verstehe es nicht.

Als Friedrich Merz im dritten Anlauf endlich CDU-Vorsitzender wurde, versprach er, er werde die AfD-Wählerschaft durch beherzte Politik und eine „Politikwende“ halbieren. Wir alle sehen, dass die AfD sich seit der Ankündigung von Merz mehr als verdoppelt hat. In der Wirtschaft würde ein Manager mal den Rechenschieber zur Hand nehmen und versuchen, die bisher offenkundig falsche Strategie zu korrigieren. Aber sie machen es nicht. Merkel 2015 und nun die aktuelle Bundesregierung sind wie eine andauernde Frischzellenkur für die AfD. Und kein Ende ist abzusehen.

Und das ist schlecht

Denn, wenn man nicht miteinander spricht und keine Ergebnisse zustande bringt, dann ändert sich nichts. Also: diese Regierung muss endlich liefern mit der Politikwende. Oder die Union muss aussteigen aus dem schlingenden Narrenschiff dieser Koalition und eine Minderheitsregierung bilden. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht, denn in einer schweren Wirtschaftskrise mit Hunderttausenden gefährdeten Arbeitskräften kann man weder eine Regierung bilden mit den Fußkranken der Weltrevolution um Frau Reichinnek und ihre SED-Getreuen noch mit der AfD, die um den Möchtegern-Imperator in Moskau herumscharwenzelt und aus der EU austreten will. Wie soll das funktionieren?

Die Krux ist nur: Wenn sie so weitermachen wie bisher, dann werden die Ränder rechts und links immer stärker, was im schlimmsten Fall unsere freiheitlich-demokratische Ordnung in ihrer Existenz bedroht.

An dieser Stelle lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit.

Auch in der Weimarer Republik ist es dem totalen Versagen der bürgerlichen Mitte zu verdanken, dass irgendwann Kommunisten und Nationalsozialisten die Demokratie in die Zange nahmen und überwältigten konnten.

Die Bürgerlichen trafen sich derweil in Hinterzimmern, frönten ihren Machtinteressen und glaubten, sie könnten die NSDAP einwickeln und für ihre oftmals kommerziellen Interessen instrumentalisieren. Doch die Rechten und Linken waren auf den Straßen und kämpften für ihre Ziele – mit Erfolg.

Das Versagen der bürgerlichen Mitte in der Weimarer Republik war ein entscheidender Faktor für deren Untergang. Zersplitterung des Parteiensystems, mangelnde Unterstützung für die Demokratie und die Institutionen und natürlich die Unfähigkeit, die existenziellen Herausforderungen des Staates im Sinne der Bürger zu bewältigen – daran ist die Weimarer Republik gescheitert. Fällt Ihnen etwas auf?

Genau. Das Vertrauen in die Institutionen unseres Staates sinkt auch im modernen Deutschland seit Jahren. Das politische Personal – denken Sie nur an den aktuellen Bundespräsidenten – regt nicht dazu an, den Kampf um unsere Freiheit gemeinsam aufzunehmen. Die Parteienlandschaft und die Wahlergebnisse führen zu immer schwierigen Regierungsbildungen. Schauen Sie sich jetzt schon die bunte Höcke-Verhinderungskoalition in Thüringen an! Und gut möglich, dass die AfD nächstes Jahr nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Regierung mit dem BSW bildet. Na, dann wird es Feuer unter dem Dach geben.

Und alle schauen zu, alle bestellen wie immer ihre bunten und inhaltslosen Wahlplakate, die längst von Firmen geklebt werden müssen, weil es eine aktive Basis kaum noch gibt bei CDU und SPD. Grüne und FDP gibt es vielerorts gar nicht mehr. Und außerdem gehören die Grünen nicht zur bürgerlichen Mitte – so wie viele Sozis auch nicht.

Die immer schwächer werdende politische Mitte und die wachsende Unzufriedenheit in unserer Gesellschaft führen dazu, dass Wähler vermehrt zu Parteien abwandern, die – sagen wir – mit einfachen Lösungen und kernigen Sprüchen auf Stimmenfang gehen.

Es gäbe noch viel zu schreiben und zu sagen zu diesem Thema. Zur Unfähigkeit der Bürgerlichen, politische Aktion zu betreiben, auf die Straße zu gehen, auch materiell mal einen Urlaub im Jahr auszulassen und zu helfen gegen das links-woke Millionenkartell der NGOs, deren Kampf gegen unsere Überzeugungen wir selbst über Steuern finanzieren müssen. Und kann man es der AfD verdenken, die jahrelang von der Mehrheit im Bundestag schlecht behandelt wurde, man ihnen die ihr zustehenden Posten und Gelder vorenthält, jetzt, in einer Zeit, wo JD Vance und Elon Musk zu ihrer Wahl aufrufen und Putins Kreml-Clan gern Einladungen an AfD-„Diplomaten“ ausspricht zu „Friedensgesprächen“ in Moskau oder Sotchi, dass sie ihr eigenes Spiel selbstbewusst spielt? Und alle gucken hilflos zu oder phantasieren vom Parteiverbot.

Zum ersten Nal habe ich Angst, dass unsere Gesellschaft kippt. Dass es nicht gut enden wird. Und schuld ist die bürgerliche Mitte, die verlernt hat zu kämpfen für das, für das es sich zu kämpfen lohnt… für Deutschland.

Das Versagen der bürgerlichen Mitte – im Dezember finden dazu zwei bürgerlich-konservative Stammtische in Düsseldorf und Potsdam statt. Wenn Sie dabei sein möchten, schreiben Sie mir an k.kelle@the-germanz.de!