Wundertüte AfD: Von „Deals“, Chatgruppen und einem prominenten Rücktritt

Sie war seit der Gründung der AfD im Jahr 2013 dabei, sie leitete viele Jahre das Bundesschiedsgericht ihrer Partei – nun hat sie hingeschmissen. Die Münchner Rechtsanwältin Monica-Ines Oppel  ist zum Monatsende aus der AfD ausgetreten, wie die Süddeutsche Zeitung heute meldet. Zu den Gründen ihrer Entscheidung hat sich Oppel bisher noch nicht geäußert, die Bundespartei wollte sich zu dem Vorgang bisher auch nicht äußern. In der Partei ist aber zu hören, dass ihre Entscheidung mit den Ergebnissen und dem Verlauf des jüngsten Bundesparteitag in Riesa zusammenhänge

Im neugewählten Bundesvorstand der AfD wurde kurzer Prozess mit der Ära Meuthen gemacht, der vor Monaten – für viele überraschend – unvermittelt als Bundessprecher hingeschmissen und seinen Austritt erklärt hatte. Kein Einziger aus seiner damaligen Vorstandsriege sitzt heute noch im neuen Bundesvorstand. Stattdessen zogen Vertraute des rechten AfD-Fügelmanns Björn Höcke ein wie Harald Weyel, Christina Baum und Maximilian Krah, der gerade von der eigenen AfD-Delegation im EU-Parlament einstimmig suspendiert wurde und bis Ende September aus der ID-Fraktion ausgeschlossen ist. Wie die Süddeutsche schreibt, habe Frau Baum in Riesa in ihrer Bewerbungsrede gefordert, einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung des Nationalsozialismus zu ziehen. Die „Trümmer einer jahrzehntelangen Schuldhaftigkeit“ müssten „endlich beiseite“ geräumt werden. Na, wunderbar, da wird der Verfassungsschutz eifrig mitgeschrieben haben.

Die AfD dieser Zeit ist wie eine Wundertüte, aus der täglich Überraschungen geholt werden…oder auch nicht. Der Verlauf des Bundesparteitages in Riesa und das Ergebnis der Vorstandswahlen waren nämlich wenig überraschend. Um den nach Meuthens Abgang alleinigen Bundessprecher Tino Chrupalla bastelte man eine Namensliste, die durchgewählt wurde. Alice Weidel ist jetzt auch Bundessprecherin neben Chrupalla, nachdem beide auch schon die Bundesfraktion führen. Der Kandidat der Gemäßigten, Norbert Kleinwächter aus Brandenburg, hielt eine starke Bewerbungsrede und holte immerhin noch 36 Prozent der Delegiertenstimmen, was respektabel ist, wenn man weiß, dass das Chrupalla-Lager und Höckes Leute vor dem Parteitag einen Deal eingefädelt hatten, der Chrupallas Vorstandsliste damit eine deutliche Mehrheit sicherte.

Der Deal sah vor, dass der Thüringer AfD-Chef auf eine eigene Kandidatur für den BuVo verzichtet, im Gegenzug aber Vorsitzender  einer neuen Kommission „zur Vorbereitung einer Parteistrukturreform“ werden sollte. Und – Parteifreunde halt – damit nicht…zufällig…die Absprache noch scheitert, wollte Höckes Truppe, dass die Strategiekommission noch vor den Vorstandswahlen beschlossen wird, also bevor seine Freunde der Doppelspitze Chrupalla/Weidel zum Erfolg verhilft. Man weiß ja nie, was so Absprachen noch wert sind, wenn die Wahlgänge erst einmal vorbei sind.

Und woher wissen wir das alles? Der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus Magdeburg, ein Höcke-Vertrauter vom rechten Parteirand, hat es öffentlich gemacht, was in einer internen Chat-Gruppe mit zahlreichen AfD-Funktionären vereinbart und diskutiert wurde. Er resümierte nach dem Parteitag:

„Was Teile der Führung zusammen mit der Parteitagsleitung am Sonntag in Riesa abgezogen haben, war nichts anderes als die Fortsetzung des Krieges gegen die eigene Partei. Ich vermute hinter dem Geschehen ein Kalkül.“

Der Parteitag in Riesa wurde übrigens nicht wie geplant zu einem versöhnlichen Abschluss gebracht, sondern vorzeitig abgebrochen. Wegen eines heftigen öffentlich ausgetragenen Streits um eine EU-Resolution. Aber das ist eine andere Geschichte aus der AfD-Wundertüte…

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NATO-Diplomatie in Madrid: Wie Erdogans Blockade aufbrechen?

Kurz vor dem NATO-Gipfel hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bekräftigt, dass sein Land einem Beitritt Schwedens und Finnlands zum Bündnis nicht zustimmen werde, bis seine Forderungen erfüllt seien. Man werde den anderen NATO-Staaten – wenig diplomatisch – die «Scheinheiligkeit» gegenüber «Terrororganisationen» mit «Dokumenten, Informationen und Bildern» erklären.

Beim westlichen Verteidigungsbündnis gibt es das Prinzip der Einstimmigkeit. Sollte Erdogan weiter blockieren, könnten die beiden skandinavischen Länder nicht aufgenommen werden, was wiederum gravierende Auswirkungen hätte für das Bündsnis insgesamt und den Störenfried aus Ankara, der in vielerlei Hinsicht militärisch von guten Beziehungen zu den USA abhängt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft vor dem Gipfel der 30 Staatschefs in Madrid sowohl Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson, den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö als auch Erdogan, um einen Kompromiss zu finden.

Der türkische Hinweis auf «Terrororganisationen» bezieht sich auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG, dienach Erdogans Ansicht in Skandinavien zu sehr mit Samthandschuhen angefasst würden.




Die christlichen Kirchen in Deutschland sterben – aber der Glaube lebt

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359.338 Katholiken haben ihrer Kirche im vergangenen Jahr den Rücken gekehrt. Zählt man die Sterbefälle dazu, hat allein die Katholische Kirche in 2021 eine halbe Million Mitglieder verloren. Und weil es bei der Evangelischen Kirche nicht viel besser aussieht, sind erstmals weniger als die Hälfte der Deutschen Mitglied einer der christlichen Kirchen. Das ist ein Desaster,

Herr Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, zeigte sich «zutiefst erschüttert über die extrem hohe Zahl von Kirchenaustritten». Sie sei Zeugnis einer «tiefgreifenden Krise, in der wir uns als katholische Kirche in Deutschland befinden. Und für ihn sind die Skandale, besonders die zahlreichen Fälle von sexuellem Missbrauch der Grund für die Austrittswelle, die seit Jahren anhält, aber nun einen neuen Höhepunkt erreicht hat.

Natürlich ist das ein wichtiger Teil der Ursachenforschung, die Missbrauchsfälle in der Kirche Jesu sind eine Schande, und auch, wenn es richtig ist, dass sie nur ein kleiner Teil der Missbrauchsfälle in der Gesellschaft insgesamt sind, ist das hier etwas ganz anderes. Weil nämlich die Täter Männer Gottes sind, denen noch vor zehn Jahren die große Mehrheit der Bevölkerung blind vertraute. Wem, wenn nicht einem katholischen Priester oder Ordensmann, würde man arglos seine Kinder anvertrauen für die Messdienergruppe oder die Ferienfreizeit der Pfarrgemeinde? Doch das ist vorbei.

Das Misstrauen frisst sich durch alle Glieder der Kirche, und ehrlich, ich leide als gläubiger Mensch sehr darunter.

Aber neben dieser Schande und neben dem Wunsch von Kirchenmitgliedern, die eh den Sinn und Glauben an Gott verloren haben, kommt ein weiterer Punkt dazu: die Entkernung, in Einzelfällen Banalisierung des Glaubens. Wenn Sie das nicht glauben, schauen Sie sich die Katholikentage, ökumenischen Kirchentage oder Evangelischen Kirchentage an! Mehr Belanglosigkeit geht nicht.

Natürlich gibt es da Bibelkreise und Gottesdienste, in der Regel sind das die Veranstaltungen, die den stärksten Zulauf haben neben all dem Zeitgeist-Politgedöns. Aber wenn zu einem Katholikentag noch 19.000 Teilnehmer kommen, von denen 7000 „Mitwirkende“ sind, und wenn Sie – wie ich – vor 30 Jahren bei Katholikentagen mit 140.000 Teilnehmern waren, dann wissen Sie, dass die Amtskirchen etwas furchtbar falsch machen mit ihrer Anbiederung an den Zeitgeist.

Die Amtskirchen in Deutschland sterben, das ist unübersehbar. Trotz vieler Aktiver, trotz engagierter Priester, trotz eines Papstes, mit dem ich und viele andere Gläubige fremdeln. Das muss nicht so bleiben, aber ich glaube, diese Entwicklung ist nicht mehr zu stoppen.

Wird die Kirche Jesu also verschwinden? Nie im Leben, aber sie wird sich neu organisieren, sie wird von unten wieder wachsen, sie wird sich vom Amtskatholizismus lösen und ganz neu von unter beginnen. Übrigens auch bei den Protestanten. Wenn sie sonntags bei der EKD-Gemeinde mit 15 Teilnehmern im Gottesdienst sitzen und dann einmal in einer Freikirche gehen, dann sehen Sie, was ich meine.

Bei den Katholiken sind es die Neuen Geistlichen Gemeinschaften, die lebendig sind und wachsen. Ich selbst gehe inzwischen sonntags oder auch mal unter der Woche meistens zur Messe bei den Legionären Christi, vor ein paar Monaten war ich zur Beichte bei einem Priester des Opus Dei. Und wir planen heute schon unsere Teilnahme bei der nächsten MEHR-Konferenz des wunderbaren Missionars Johannes Hartl im Januar in Augsburg. Von Gott erfahren, hören, was Jesus gelehrt hat, und unseren christlichen Glauben feiern – das kann man auch heute. Aber nicht so, wie Herr Bätzing sich das vorstellt…

 




Aufgeben ist keine Option

Heute vor 25 Jahren erschien in Großbritannien Joanne K. Rowlings Buch «Harry Potter and the Philosopher’s Stone». Die Startauflage: 500 Exemplare. Sie alle wissen, wie sich die Dinge entwickelt haben. Die Harry Potter-Bücher sind heute in 80 Sprachen erschienen und wurden bisher weltweit 500 Millionen Mal verkauft.

Was ist damit sagen möchte: Wenn man etwas Großes schaffen will, dann muss man es einfach machen. Just do it! Nur, wer resigniert, hat sicher verloren. Das gilt für Schriftsteller, die ein Manuskript geschrieben und an 50 Verlage geschickt haben, die dann alle ablehnten. Resignieren? Niemals“ Schreiben Sie den 51. Buchverlag an!

Nur weil Konservative oft kleinmütig denken und zu früh resignieren, verlieren sie gefühlt fast immer.

Hätten Sie für möglich gehalten, dass Roe vs Wade jemals gekippt werden könnte in den USA? Hätten Sie gedacht, dass die amerikanische Pro Life-Bewegung mit ihren alljährlichen bunten Demos vor dem Kapitol in Washington das Blatt jemals würden drehen können bei der Abtreibung? Vorgestern hat der Oberste Gerichtshof mit seiner konservatien Mehrheit entschieden – Danke Donald Trump! – gestern haben ein Drittel der US-Staaten begonnen, ihre Gesetze zu ändern. Nur wer aufgibt, hat verloren…

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Dem Revolutionör ist nix zu schwör…außer bei 30 Grad im Schatten

Unsere sympathischen Freunde von der Klimarettungsfront sind ein bisschen enttäuscht heute. Am Tag vor Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern hatten sie zur Großdemonstration nach München gerufen, und es wurde…ja, eine Demonstration. 20.000 Teilnehmer waren angemeldet, wohlwollend 4000 kamen tatsächlich, obwohl sie alle getrommelt hatten: der Bund Naturschutz, Greenpeace, Attac, Fridays for Future und wie sie  heißen. Selbst der martialisch angekündigte „Schwarze Block“ entfaltete keine gruseligen Schauer auf dem Rücken der Beobachter, weil es bei 30 Grad in der Sonne unter einer schwarzen Wollmaske nicht so lustig ist. Da geht der Revolutionär gern mal auf ein, zwei kalte Helle in den Biergarten beim Klassenfeind.

Also, freuen wir uns, dass alles ruhig geblieben ist. Und hoffen wir, dass die Staatschefs der großen Wirtschaftsmächte morgen Beschlüsse fassen, die uns weiterbringen. Dass unser Alltagsleben noch bezahlbar bleibt, dass wir im Herbst noch heizen können und dass Putin nicht durchkommt mit dem Wahnsinn, mit dem er die Ukraine gerade überzieht.




GASTSPIEL SUSANNE WENZEL: Doch kein ganz so schwarzer Tag für den Lebensschutz

Der gestrige Freitag begann für das Lebensrecht ziemlich schwarz. Heute wurde im Bundestag mit der Mehrheit der Regierung und der Linken gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD die Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen beschlossen.

Ich bin ehrlich erschüttert über den Stil der Abtreibungslobby in dieser Auseinandersetzung. Kaum eine der Abgeordneten aus den Reihen des links-grünen Parteienspektrums, die nicht davon sprach, das „heute ein guter Tag“ sei. Kaum eine von ihnen ist in der Lage, ihre Häme in der letzten Debatte vor der Abstimmung angesichts des sicheren bevorstehenden „Sieges“ zu verbergen. Offen wird gelacht darüber, dass man gleich triumphieren wird und immer wieder, geradezu kindisch-trotzig, wird die Formulierung vom „guten“ oder „schönen“ Tag benutzt. Als „fortschrittlich“ wird das aufgrund der derzeitigen Mehrheiten bereits feststehende Ergebnis gefeiert.

Die Auseinandersetzung um das Werbeverbot läuft seit mehreren Jahren und steuerte nun mit der Ampel-Koalition auf ihren Showdown zu. Und es gab auf dem Weg dorthin einige Geschmacklosigkeiten.

Da gab es ein widerliches Kurzvideo von FDP-Abgeordneten, augenscheinlich auf dem Weg zur Abstimmung, das mit Kopf-ab-Gesten gespickt war. Die Protagonisten des Filmchens sitzen unter anderem im Gesundheitsausschuss und im Familienausschuss, ferner waren die kulturpolitische und die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion daran beteiligt. Erwartet von diesen Leuten wirklich noch jemand fundierte Beiträge in familien- oder kulturpolitischen Belangen?

Dieselbe Frage kann man übrigens auch für die Abgeordneten der SPD stellen, die heute in einem ähnlichen Video große schwarze Würfel mit der Aufschrift §219a mit der Faust oder der Wucht ihres Körpers umwarfen zu Walzerklängen.

Man fragt sich ernsthaft, welchen Charakter man haben muss, um so etwas zu drehen.

Während der Debatte dankten etliche Rednerinnen der SPD und der Grünen den Abtreibungsärzten, die auf der Besuchertribüne die Debatte verfolgten, unter ihnen auch Kristina Hänel und Friedrich Stapf, für ihre jahrzehntelange Arbeit. Nachdem die Streichung des Werbeverbotes dann beschlossen war, standen die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken sowie einige Abgeordnete der FDP auf und applaudierten auch noch in ihre Richtung. Man muss das einmal übersetzen: sie dankten und applaudierten diesen Ärzten für die Tötung von jährlich rund 100.000 ungeborenen Kindern. Das ist nicht nur geschmacklos. Es ist menschenverachtend. Auch gegenüber den Frauen, die Abtreibungen hinter sich haben, also den ehemaligen Klienten dieser Ärzte. Von denen hat ganz sicher kaum eine Freudentränen angesichts der durchgemachten Abtreibung vergossen.

Nach der Abstimmung hatten SPD und Grüne dann offenbar zu einem Empfang geladen, um die Abschaffung des Werbeverbotes zu feiern als einen Sieg für die „Rechte“ der Frau. Wohlgemerkt, die Abtreibungslobby reklamiert ein angebliches Frauenrecht darauf, einen unschuldigen Menschen zu töten. Wundert es wirklich, dass das Kind nie vorkommt in ihren Reden?

Doch es gab dann heute noch Nachrichten, die den Protagonisten der Kultur des Todes ihre Feier ordentlich verhagelt haben dürften. Der Supreme Court der USA hat heute entschieden, das Urteil im Fall „Roe vs. Wade“ zu revidieren und die Gesetzgebung zur Abtreibung wieder in die Hände der einzelnen Bundesstaaten zurückzugeben. Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika sehe kein Recht auf Abtreibung vor, so die Richter. Wir haben lange auf die Entscheidung gewartet und gebangt, ob sie wirklich so ausfällt, wie es Anfang Mai durchgesickert war. Zwischendurch gab es in den Reihen der Abtreibungslobby in den USA den Plan, einen der Richter des Obersten Gerichtshofes, Brett Kavanaugh, zu ermorden, damit US-Präsident Joe Biden dessen Posten mit einem liberalen Richter hätte nachbesetzen können, um das heutige Urteil zu verhindern. Während Linke, Grüne und SPD hier die Mär von „Gehsteigbelästigungen“ in die Welt setzen, fassen ihre Kampfgenossen in den USA schon Mordpläne. Aber niemand hier aus ihren Reihen verurteilt das. Auch das ist bezeichnend.

Mit dem Urteil Roe vs. Wade begann am 22. Januar 1973 das Drama der Abtreibung in den USA. Und vielleicht wurde gestern an diesem 24. Juni 2022, 49 Jahre später, mit dessen Revision auch das Ende eingeläutet. Am Ende also ein nicht ganz so schwarzer Tag für das Lebensrecht.




Ex-BILD-Chef Reichelt zum „Spiegel“: „Auch das wird mich nicht aufhalten“

Der frühere BILD-Chefredakteur Julian Reichelt zählt für mich persönlich zu den besten Journalisten in Deutschland. Das vorab.

Gestern Abend wurden in Hamburg „vier herausragende journalistische Arbeiten“ mit dem „stern Preis 2022“ ausgezeichnet. Einer der Beiträge stammt vom Nachrichtenmagazin „Spiegel“: „Warum Juian Reichelt gehen musste“.

Der bei Springer geschasste Journalist, der heute mit politisch inkorrekten Internet-Videos für Aufsehen sorgt, ist stocksauer und wandte sich im Vorfeld der Preisvergabe an die Jury des „Stern“. Wir dokumentieren das Schreiben in Auszügen:

„Heute wird der Henri-Nannen-Preis vergeben. Nominiert ist auch eine Geschichte über mich, die im Spiegel erschienen ist. Die Geschichte besteht aus Verleumdungen und Erfindungen, die sowohl persönlich, als auch politisch motiviert waren.

„Der brutale Aktivismus, den ‚Journalisten‘ wie die des Spiegel gegen Menschen betreiben, die aus ihrer Sicht politisch und gesellschaftlich ausgelöscht gehören, ist gefährlich für unser Land und unsere Gesellschaft. Diffuse Vorwürfe und Kampfbegriffe wie ‚Machtmissbrauch‘ , die ohne jeden Beweis erhoben und verwendet werden, haben nur ein Ziel: Menschen vernichten, die das links-woke Gesellschaftsprojekt, das viele Journalisten, Politiker und Aktivisten gemeinsam verfolgen, kritisieren und es hinterfragen. Nahezu alle Menschen außerhalb der politisch-medialen Blase Berlin durchschauen dieses abstoßende Spiel. Sie wissen und spüren, dass es für eine Gesellschaft bedrohlich ist, wenn Menschen mundtot gemacht werden. Sie wissen, dass es jeden treffen kann.“

Für Reichelt ist der unjournalistische und diffamierende Text Hetzpropaganda. Für ihn sei der Artikel ein Beispiel, wie man  gegen „alle journalistischen Standards“ verstoßen könne. Die Überschrift des Artikels „Vögeln, fördern, feuern“ sei nichts als eine „freie Erfindung“.

Und Reichelt fasst zusammen:

„Was ich in meinem Beruf am meisten liebe, war nie die Marke BILD, sondern mein Glaube an das, was Journalismus sein muss: Respektlos gegenüber Autoritâten, unbequem und unbeugsam zu recherchieren und auszusprechen, was ich als Missstände in diesem Land erkenne, was unzählige Menschen als Missstände erkennen. Dafür habe ich einen hohen Preis gezahlt, aber das wird mich nicht aufhalten.“




Claudia Roth muss raus aus der Bundesregierung!

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) ist untragbar in ihrem Amt. Die Politikerin, der bei der Betrachtung der Türkei als erstes einfällt, dass sie auch „gut Börek machen“ könne, ist lange bekannt für ihr distanzloses Verhalten gegenüber islamistischen Organisationen und Staatenlenkern. Und sie hat keine Scheu, in einer Demo mitzulaufen, der ein Transparent mit der Aufschrift „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ vorangetragen wird.

Und Roth trifft sich in einer Moschee in Berlin mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, um zum gemeinsamen Kampf gegen die AfD aufzurufen. Ich habe bisher noch nirgendwo etwas gefunden, wo Frau Ministerin oder vorher Bundestags-Vizepräsidentin sich mal zu den Angriffen aus AfD-Politiker, ihre Häuser und Autos geäußert hätte. Frau Roth kann nur Schwarz und Weiß, und es ist erstaunlich, wie weit es die frühere Managerin von Rio Reisers Band „Ton, Steine, Scherben“ in unserem Staat bringen konnte.

Die „Jüdische Allgemeine Zeitung“ hat Roth jetzt zum Rücktritt aufgefordert, weil sie alle Warnungen in der Wind geschlagen hat. Warnungen vor organisiertem Antisemitismus auf der Kasseler „documenta“. Die Zeitung schreibt: „Für wen das Versprechen ,Nie wieder Antisemitismus‘ keine wohlfeile Phrase ist, und davon ist bei der Bundesregierung ganz sicher auszugehen, der muss das Kulturstaatsministerium jemandem anvertrauen, der glaubhaft gegen Judenhass eintritt. Jemandem, der sein Amt mit Kompetenz und Würde ausübt.“

Und das kann diese Frau ganz sicher nicht sein.

 




Drohungen und Beschimpfungen – U-Ausschuss wirft kein gutes Licht auf Trump

Weitgehend unbeachtet von der deutschen Öffentlichkeit müht sich ein Untersuchungsausschuss in Washington D.C. damit, die Vorkommnisse rund um den gewaltsamen Sturm des Kapitols vergangenes Jahr im Anschluss an eine Kundgebung des vorherigen US-Präsidenten Donald Trump aufzuklären.

Der hatte nach der Wahlniederlage im November des Vorjahres behauptet, im sei die Wahl gestohlen worden durch massive Manipulationen am Wahltag. Mehr als 50 Gerichte beschäftigten sich danach mit Trumps Behauptung, doch belegen, dass es Manipulationen gab, die einen entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis der Präsidentschaftwahlen gegeben hat, ließ sich das nicht. Alle Klagen wurden ausnahmslos abgeschmettert.

Aber ein Mann wie Donald Trump ist nicht daran gewöhnt, zu verlieren. Und nun werden immer mehr Fälle bekannt, wo Trump und sein Umfeld versucht haben sollen, massiven Druck auf Politiker und Leute aus dem politischen Betrieb auszuüben, um das Wahlergebnis zu beeinflussen.

Mehrere Republikaner erzählten bei aktuellen Anhörungen von Bedrohungen, Beschimpfungen und Belästigungen durch Anhänger ihres Parteifreundes Trump.

Der Republikaner Brad Raffensperger aus Georrgia wurde jetzt zu einem Kronzeugen.

Georgia war einer der Bundesstaaten, in denen sich die Wahl zugunsten von Biden entschied. Trump hatte Raffensperger danach in einem Telefonat unverhohlen aufgefordert, genügend Stimmen für seinen Wahlerfolg in Georgia zusammenzubringen. Eine Aufnahme des Gesprächs wurde damals an Medien durchgesteckt. Im U-Ausschuss wurden Aussagen Trumps vorgespielt. Auch wie Raffensperger dem Präsidenten mehrfach widersprach.

Raffensperger sagte bei der Sitzung, es gebe keinerlei Zweifel, dass Biden die Wahl in Georgia mit einem Abstand von etwa 12.000 Stimmen gewonnen habe. Mehrere Neuauszählungen seien zum gleichen Ergebnis gekommen. «Die Zahlen sind die Zahlen, und die Zahlen lügen nicht», sagte Raffensperger. «Da waren keine Stimmen zu finden.» Die Zählung sei korrekt gewesen. Es habe damals viele Anschuldigungen gegeben, «und wir haben jede einzelne untersucht». Raffensperger berichtete, nach seiner Weigerung, Trumps Aufforderung zu folgen, hätten er und seine Ehefrau Drohungen erhalten. All das sei sehr beunruhigend gewesen.

Ähnliches berichtete der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses von Arizona, Russell Bowers. Der einstige Trump-Unterstützer beschrieb, wie dessen Team damals mit Wahlbetrugsbehauptungen zu Arizona auf ihn zugekommen sei. Niemand aus Trumps Team habe ihm aber jemals Beweise dazu vorgelegt. Bowers legte dar, wie ihn Trump und dessen Team bedrängt hätten, im Repräsentantenhaus seines Bundesstaates ein Prozedere anzustoßen, um nachträglich gegen Trumps Wahlniederlage in Arizona anzugehen. Dies wäre jedoch gegen das Gesetz und gegen seinen Amtseid gewesen, betonte Bowers. Und er habe Trump persönlich mehrfach klar gemacht, dass er für ihn nichts Illegales tun werde.

Nachdem er sich geweigert habe, sich dem Druck zu beugen, seien jede Woche Demonstranten vor seinem Wohnhaus aufmarschiert, hätten ihn als pädophil, pervers und korrupt beschimpft, ihn bedroht und seine ganze Nachbarschaft tyrannisiert, erzählte Bowers weiter.

In Mitschnitten zuvor aufgezeichneter Zeugenbefragungen berichteten andere Vertreter aus den Bundesstaaten von ähnlichen Erfahrungen.

Ich weiß nicht, ob Trump beim nächsten Mal nochmal antreten wird und ob ihn die GOP tatsächlich nominieren würde. Und anders als vielen meiner Leser bin ich durchaus der Meinung, dass Trump seine vier Jahre im Ovel Office ordentlich bis gut hinter sich gebracht hat. Aber seine offenkundige Unfähigkeit, die Wahlniederlage zu akzeptieren und mit Stil und Anstand zu tragen, lässt mich zweifeln, ob eine zweite Amtszeit wirklich wünschenswert wäre.




Hayek-Tage in Potsdam: Handelsbeziehungen sind kein Garant für dauerhaften Frieden

„Kapitalistischer Friede“, so nennt man die im Westen weit verbreitete Auffassung, dass Handelsbeziehungen zwischen Staaten die Gefahr kriegerischer Konflikte minimieren, ja nahezu ausschließen. Russlands Präsident Wladimir Putin beweist der Welt gerade, dass der nationalistische Machthunger eine stärkere Antriebsfeder sein kann als gute Geschäfte.

Der Krieg gegen die Ukraine und die darauf erfolgten beispiellosen Sanktionen der USA, der EU und zahlreicher weiterer Staaten des Westens widerlegen die These vom kapitalistischen Frieden, denn neben den enormen Preissteigerungen auf unserer Seite, wird sich Russland in vielen Bereichen von der Schäden für die eigene Volkswirtschaft auf lange Jahre nicht mehr erholen. Aber das ist dem Kriegsherrn im Kreml offenbar egal.

Die Diskussion über den Krieg in der Ukraine zählte zweifellos zu den Höhepunkten der „Hayek-Tage“ in Potsdam am vergangenen Wochenende. Russlands Angriff auf die Ukraine habe den Krieg nach Europa zurückgebracht, stellte Moderator Malte Fischer (Wirtschaftswoche) fest und fragte „Warum sollte ein Staat Bomben auf seine Lieferanten und Kunden werfen?“

Ja, warum sollte er das? Die Antwort gibt Putin in diesen Monaten: um „russische Erde einzusammeln“ und um zumindest Teile der ehemaligen Sowjetunion wie die Ukraine und Weissrussland heimzuholen ins verloren geglaubte russische Großreich.

Prof. Dr. Erich Weede von der Universität Bonn stellte klar, dass Großmächte nun einmal „Einflussspähren“ für sich beanspruchten. Das machen die Amerikaner mit ihrem „Hinterhof“ so, und das will auch Russland. Aus Weedes Sicht, sei es der Ukraine jetzt angeraten, sich entweder besiegen zu lassen oder zu kapitulieren. Denn: „Je härter die Sanktionen des Westens in Russland Wirkung zeigen, je erfolgreicher der Widerstand der ukrainischen Streitkräfte mit westlichen Waffen sei, desto größer werde die Wahrscheinlichkeit, dass ein in die Enge getriebener Putin taktische Atomwaffen einsetzen werde.

Der Publizist und Unternehmer Dr. Dr. Rainer Zitelmann widersprach vehement der These, dass Russland inzwischen ein kapitalistisches Land sei. „Putin ist unfähig, für seine Bevölkerung Wohlstand zu schaffen“, behauptet Zitelmann und nannte die Russische Föderation eine „Kleptokratie“, also eine Art Selbstbedienungsladen der Mächtigen und Reichen, denen der Lebensalltag der eigenen Bevölkerung egal sei. Und wenn ein Land „wirtschaftslich nichts auf die Reihe bekommt“, dann führe es halt Kriege, um die Bevölkerung bei der Stange zu halten: in Tschetschenien und in der Ukraine.

Prof. Dr. Stefan Kooths (Kiel) zeigte sich zuversichtlich, dass es möglich sein werde, nach dem Krieg in der Ukraine wieder Handelsbeziehungen zur Russischen Föderation aufzunehmen. Aber der Verlust von Wohlstand seiner Bürger oder tote Soldaten, das interessiere jemanden wie Putin nicht, wenn er seine Ziele durchsetzen will.

Interessante Fakten lieferte Prof. Weede ganz am Schluss der überaus spannenden und auch kontroversen Diskussion mit dem Publikum. Natürlich sei es möglich, dass Russland einen Teil der durch die Sanktionen verursachten Schäden durch Handel und Lieferungen an China kompensiere. Dass könne allerdings dazu führen, dass Russland auf mittlere Sicht zu einem „chinesischen Satelliten“ werde.

Vor 40 Jahren habe die Verteilung der Wirtschaftskraft zwischen Sowjetunion und China 4:1 zugunsten Moskaus betragen. Heute stehe es zwischen Russland und China 1:10 zugunsten Pekings, das ein moderner und innovativer, ja kapitalistischer Staat geworden sei, anders Russland, das weiterhin hauptsächlich von dem lebe, was es an Bodenschätze habe, sich aber ökonomisch kein Stück weiterentwickle.

„Die Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen“, resümierte Weede, aber Putin werde mit seinen Eroberungen „nicht froh“ werden, weil er inzwischen zum international geächteten „Paria“ geworden sei.

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