Gerade im bevölkerungsreichsten Bundesland werde eine „handlungsfähige und schlagkräftige AfD“ gebraucht, beschwor Parteichefin Alice Weidel gestern in einem Grußwort die 500 Delegierten des AfD-Landesparteitags in Nordrhein-Westfalen. Der größte Landesverband müsse als „geeint und vertrauenswürdig“ wahrgenommen werden. Tja, leichter gesagt als getan, wie sich in Marl danach zeigte.

Denn der Landeschef der NRW-AfD, Martin Vincentz, ist das bürgerliche Gesicht der ständig von Verfassungsschutz, Medien und politischer Konkurrenz unter Rechtsextremismus-Verdacht geframten Partei. Landesvorsitzender im größten und mitgliederstärksten Landesverband, der mehr Mitglieder hat als die AfD-Landesverbände in Ostdeutschland zusammen.

Und so ist klar, dass Rhein und Ruhr für die Rechtsaußen der Gesamtpartei, die nicht politisch gestalten, sondern in ihrer Wagenburg Deutschlands System schwächen und instabil gestalten wollen, so etwas wie ein „Battlefield Ground“ ist, ein entscheidendes Schlachtfeld.

Denn Martin Vincentz ist das Gegenmodell zu rechten Schreihälsen in Provinzregionen und den völkisch motivierten Vordenkern in Schnellroda. Er ist der lebende Beweis, wie die AfD anschlussfähig werden könnte an die politische Mitte der Gesellschaft – 38 Jahre jung, ein Familienvater, Allgemeinmediziner, römisch-katholisch vom Niederrhein. Einer, der auch ohne politische Ämter bestens klarkommt und der keine Verwandten fürs Familieneinkommen irgendwo unterbringen muss. Ein Patriot, sympathisch und erfolgreich mit seinem Landesverband.

Aber die AfD ist anders als andere Parteien

Denn gerade deshalb hassen ihn viele in der AfD, organisieren rechte Netzwerke, promoten Gegenkandidaten. Weil sie nicht wollen, dass ein bürgerlich-konservativer Spitzenmann zum prägenden Gesicht der AfD wird.

Gestern hat er sich noch einmal durchgesetzt, wurde mit 54,7 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt.

Sein Gegenkandidat, der Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi, kam auf starke 43,4 Prozent.

Zuvor hatte es einen harten Schlagabtausch mit Vincentz-Gegnern und -Unterstützern auf offener Bühne gegeben mit Vorwürfen („Lügner“, „Intrigant“), lauten Buhrufen und Pfiffen für den Chef, der allerdings auch bei seiner Rede immer wieder lautstark gefeiert wurde.

Dabei warb er für einen moderaten Kurs seiner Partei und kritisierte besonders die neu gegründete Nachwuchsorganisation Generation Deutschland (GD). „Die Menschen in NRW wollen nicht irgendwelche Verrückten von rechts“, rief er in den Saal. Das Pendel der AfD dürfe nicht auf die rechte Seite umschwenken. Auch für diese Aussage starker Beifall und gleichzeitig viele Buhrufe.

Vincentz legte vor den Delegierten eine Erfolgsbilanz vor, verwies darauf, dass die AfD unter seiner Führung ihr Ergebnis bei der Kommunalwahl auf 14,5 Prozent fast verdreifacht habe. Die AfD stehe kurz davor, in NRW 14.000 Mitglieder zu haben. „Wir brauchen keine AfD, die sich gegenseitig bekämpft, sondern die sich gegenseitig hilft und zusammensteht“, bekräftigte er.

Der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, rechter Flügelmann und Strippenzieher gegen Vincentz in Nordrhein-Westfalen, der in erster Instanz aus der Landespartei ausgeschlossen wurde, durfte übrigens in Marl nicht in den Saal.

Vincentz hat gewonnen, aber mit einem schlechteren Ergebnis als vor zwei Jahren. Und die bisher komfortable Mehrheit im Landesvorstand ist auch Vergangenheit. AfD-Insider sprechen jetzt von im Idealfall 7:5 sicheren Stimmen für den wiedergewählten Chef. Gemütlicher wird es für ihn nicht.

Auch heute ich wieder mal kein guter Morgen, zumindest wenn Sie unseren Aufmacher bei TheGermanZ gelesen haben. Es geht darin um das miese Geschäft mit dem Organhandel in China, also ein Thema, von dem man eigentlich gar nicht so genau wissen möchte, was auf dieser Welt tatsächlich passiert. Das sind keine „Urban Legends“. Da werden Menschen getötet, um junge Organe an gut zahlende Kunden auf dem globalen Schwarzmarkt zu verschachern. Gut belegt, unzweifelhaft. Das passiert wirklich.

Und wir in den Ländern des Westens lassen es geschehen. Was wollen Si auchg jemandem sagen, bei dem das Überleben des eigenen Kindes von einem Spenderorgan abhängt?

Es ist die dunkle Seite des Kapitalismus, die in instabilen und armen Gesellschaften Menschen in Not zu einer verfügbaren Ware macht.

Und dabei ist Organhandel nur ein Thema des Grauens. Auch Leihmutterschaft ist ein weiteres Feld, in dem alle ethischen Grenzen gerissen werden. Frauen in schlimmsten Lebensverhältnissen, bitterarm, verkaufen das, was sie noch haben: ihren eigenen Körper. Als Prostituierte, als lebender Brutkasten oder auch mal eine Niere. Für 1.000 oder vielleicht 2.000 US-Dollar. Das große Geschäft machen die staatlichen Hintermänner oder mafiöse Banden – global bestens vernetzt.

Soll ich aufhören? Oder wollen Sie noch mehr wissen?

Es beginnt oft in unscheinbaren Häusern in den Vororten nigerianischer Großstädte. Hinter hohen Mauern, die nach außen hin wie private Entbindungskliniken oder Waisenhäuser wirken. Dort verbirgt sich einer der grausamsten Auswüchse der globalen Ungleichheit: sogenannte „Baby-Fabriken“ (baby factories). Junge Frauen, die in extremer Armut leben, werden geködert oder entführt und geschwängert, um die „Ware Kind“ für den illegalen Markt zu produzieren. Ein Neugeborenes wird dann für einige tausend Dollar verkauft – ein Bruchteil dessen, was westliche Abnehmer am Ende der Kette bezahlen. Für was auch immer. Hier zeigt der Kapitalismus seine düsterste Fratze: Der menschliche Körper wird zum Produktionsmittel, Neugeborene zum Exportschlager.

Wer kümmert sich wirklich mit Nachdruck um das Thema? Ja, ein paar Menschenrechtsorganisationen, irgendein Ausschuss der Vereinten Nationen und Interpol natürlich. Aber auf mich wirkt das alles wie der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Gut gemeint, aber in sekundenschnelle verdampft.

Was in Nigeria als Babyhandel beginnt, setzt sich weltweit in anderen Formen der körperlichen Verwertung fort.

Die Landkarte des Grauens folgt dabei dem ökonomischen Gefälle. In den Elendsvierteln von Manila, den Flüchtlingslagern in Ägypten oder den ländlichen Regionen Nepals ist die Niere oft die letzte „Währung“, die einem Menschen bleibt, um Schulden zu begleichen oder das Überleben der Familie zu sichern. Globale Hotspots des Organhandels sind so etwas wie ein dunkler Spiegel der Weltordnung. Während im globalen Norden die medizinische Technik Leben verlängert, liefert der globale Süden die „Ersatzteile“.

In China wurde der Organraub über Jahre hinweg nahezu industriell in staatliche Strukturen integriert. Hier dienen in Straflagern besonders Mitglieder der Bewegung „Falun Gong“ oder anderer Minderheiten wie Uiguren, Tibeter, angeblich sogar Gläubige christlicher „Hauskirchen“ der Ausbeutung als menschliche Ersatzteillager. In Südamerika, Osteuropa oder Zentralasien agieren kriminelle Netzwerke als Organ-Dealer. Sie nutzen die Korruption in Privatkliniken und das Versagen staatlicher Aufsicht skrupellos aus.

Und Leihmutterschaft?

„Wir wollten doch so gerne ein Kind, konnten aber keins bekommen“, hört man dann immer wieder.

Ethisch ist der Schritt vom Organhandel zur kommerziellen Leihmutterschaft kleiner, als viele wahrhaben wollen.

Auch hier wird eine biologische Funktion – die Austragung eines Kindes – käuflich und dient der Gewinnmaximierung. Während Befürworter von „Selbstbestimmung“ sprechen, zeigt die Realität in Ländern wie der Ukraine, Georgien oder Staaten Lateinamerikas, dass es meist Frauen in finanzieller Abhängigkeit sind, die ihren Uterus vermieten. Sobald eine Gebärmutter oder eine Niere einen Preiszettel trägt, wird die Integrität des Individuums aufgelöst. Der Mensch ist dann kein Subjekt mehr, sondern eine Summe verwertbarer Teile.

Als ich noch jung war, wusste ich von all dem nichts.

Mit dem Internet erschließt sich einem eine andere Welt, von der man gehofft hatte, dass es sie gar nicht gibt. Heute weiß ich, dass es sie gibt, und ich fürchte, das Tor zur Hölle ist längst weit offen.

Die biologische Unversehrtheit wird ein Privileg der Reichen. Und Armut bedeutet in wachsenden Regionen der Welt nicht mehr nur den Mangel an Geld, sondern den Verlust der körperlichen Substanz.

Wenn Gentherapien, Designerkinder und Organ-Printing marktreif werden, wird der Druck auf die Armen steigen, ihre „natürlichen“ Ressourcen zu verkaufen. Doch wo bleibt dann noch so etwas wie die Menschenwürde? Ist diese rote Linie erst einmal überschritten, gibt es kein Zurück mehr. Was für eine Welt hinterlassen wir unseren Kindern?

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CDU/CSU erholen sich leicht, AfD schwächt sich leicht ab. Keine tektonischen Verschiebungen, aber beim Blick auf die vergangenen Wochen leicht zu analysiern.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU auf 28 Prozent, wie der neue ARD-„Deutschlandtrend“ von Infratest dimap ergab. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als Anfang Februar. Die von einer Vetternwirtschaftsaffäre gebeutelte AfD büßt derweil einen Punkt ein und erreicht jetzt 23 Prozent. Der Abstand zwischen Union und AfD wächst somit von 2 auf 5 Prozentpunkte an und ist so hoch wie zuletzt im Sommer vergangenen Jahres.

Die SPD verschlechtert sich danach um einen Punkt und würde nun von 14 Prozent gewählt. Die Grünen legen einen Punkt auf 13 Prozent zu. Die Linke verliert einen Punkt auf 9 Prozent. Alle übrigen Parteien bleiben unterhalb der Fünfprozenthürde. Rechnerisch möglich wäre damit in erster Linie eine Dreier-Koalition aus Union, SPD und Grünen.

Ich bin echt nicht der Typ des Meckerers, und ich habe jedes Verständnis, wenn Unternehmen gerade in solchen Zeiten Einsparpotenziale heben müssen, wo immer es möglich ist. Aber all die Hotlines, Callcenter und Chatbots gehen mir wirklich auf den Zeiger.

Lassen Sie mich ein ganz aktuelles Beispiel von heute Morgen aus meiner Küche erzählen, damit Sie verstehen, worauf ich hinaus möchte.

Ich habe eine Kaffeemaschine – kein Luxus-Ding mit drei Tanks für Soja-, Hafer- und Mandelmilch zum Aufschäumen. Die hat auch nicht 10.000 Euro gekostet oder 5.000, sondern ist von Tchibo für 168 Euro. Sie kann mittleren Kaffee, großen Kaffee und Espresso. Mit Kapseln, die wir heute „Tabs“ nennen müssen – nicht zu verwechseln mit Tapas, das ist etwas anderes.

Und weil heute Morgen plötzlich kein Kaffee mehr durchlief, nahm ich die Bedienungsanleitung zur Hand und reinigte vorschriftsmäßig die Maschine, zerlegte sie und baute sie wieder zusammen. Kinderleicht, so wie früher beim Bund das G3 mit verbundenen Augen in 90 Sekunden.

So weit, so gut

Doch Kaffee ließ sich trotzdem nicht aufbrühen, nur die Pflege-Taste leuchtete. Kein Problem, denke ich. In Deutschland ist der Kunde König – also Servicenummer von Tchibo angerufen. Tatsächlich ging schnell jemand dran, ein richtiger Mensch, sehr nett, aber bei der Lösung meines Problems konnte er mir leider nicht helfen. Ich sollte ihm nun aber erstmal meine Kundennummer sagen. Ich habe aber keine. Ich bin einfach mal vor zwei Jahren in einen Tchibo-Laden geschlendert und habe mir die Maschine gekauft.

Nun, wenn das so sei, dann müsse ich auf tchibo.de gehen und mich erstmal registrieren, um Hilfe zu bekommen. Ich dankte und rief die Website auf.

Online-Konto angelegt, Service/Hilfe angeklickt und ein Feld öffnete sich, in das ich meine Frage eintragen durfte – nachdem ich vorher bestätigt hatte, dass ich nicht „divers“, sondern einfach nur ein Mann bin. Ich also mein Problem ins Feld eingetragen. Bloß: Meine Nachricht war nicht abzuschicken. Mit der Enter-Taste nicht, und der einzige Button, der noch anzuklicken war, führte zu „weiteren Fragen“. Inzwischen nervte es mich kolossal, denn in meinem Alter ist Lebenszeit etwas sehr Kostbares. Keine Antwort, keine Mail, dafür noch die Frage, ob ich den Newsletter bestellen möchte oder weitere Kaffeemaschinen und – ganz wichtig – ob ich die Datenschutzerklärung auch ganz genau durchgelesen, am besten auswendig gelernt habe.

Der Kunde ist König, heißt es…

„Und hier bin ich, der Kunde“, wie der großartige Michael Douglas in „Falling Down“ gegenüber dem Betreiber des Schnellrestaurants klarstellt, bevor er die Maschinenpistole aus der Sporttasche zieht.

Dieses Hotline-System ist eine Zumutung, jedenfalls das real existierende. Sie können sich nicht vorstellen, wie viele Stunden meines Lebens ich inzwischen in Vodafone-, BMW- oder Warteschleifen der Deutschen Rentenversicherung verbracht habe, um eine Antwort auf eine kleine Frage zu bekommen, die ich aber mindestens bei der Hälfte der zeitintensiven Prozedur nicht bekomme. Waren Sie zufrieden mit der Antwort? Fuckin’ nein, das war ich nicht…

Man verbringt mehr Zeit mit Fahrstuhlmusik als mit echten Menschen, man bespielt Sprachmenüs, die das Problem nicht verstehen oder einen im Kreis herumschicken. Und wenn man durchkommt, haben die Mitarbeiter oft mangelnde Kenntnisse der deutschen Sprache oder keine Befugnis, etwas zu entscheiden.

Eine Umfrage der Verbraucherzentrale erbrachte das wenig überraschende Ergebnis, dass jeder Fünfte in Deutschland regelmäßig negative Erfahrungen mit dem telefonischen Kundenservice macht. 55 Prozent der Konsumenten äußern sich unzufrieden über den Service von Kommunikationsdienstleistern. Rund 70 Prozent der Probleme, die Kunden melden, bleiben beim ersten Kontakt ungelöst.

Was wäre die Lösung für all das?

Setzen Sie deutschsprachige und kompetente Menschen ins Callcenter, die freundlich sind und Entscheidungen treffen dürfen. Das kostet allerdings wieder Geld. Und damit ist der Kunde eben doch kein König mehr, sondern weiter der Dumme.

Ich gehe jetzt zu Fuß rüber zu McDonald’s und ziehe mir da ein koffeinhaltiges Heißgetränk. Und wenn das so heiß ist, dass ich mir die Lippen verbrenne, rufe ich die Hotline vom McDonald’s-Headquarters in Chicago an und brülle auf den Anrufbeantworter, dass ich sie auf 2 Millionen Dollar Schadenersatz verklagen werde…

Wenn Sie sich im Tennis ein bisschen auskennen, dann wissen Sie, was man unter einem „Matchball“ versteht. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat das Kunststück geschafft, innerhalb weniger Wochen zwei Matchbälle zu versemmeln, die ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit eine weitere Amtszeit im Roten Rathaus beschert hätten.

Beim Stromausfall im Südwesten zum Beispiel, als wir statt eines mitfühlenden Landesvaters, der Probleme der frierenden Bürger gleich vor Ort löst und heißen Tee an die Helfer verteilt, einen Regierenden erleben mussten, der sich Zeit für seine Tennisstunde nahm, während Zehntausende unter den Folgen eines linksradikalen Terroranschlags litten.

Und dann das Glatteis-Chaos mit zahlreichen Unfällen und Verletzten durch Stürze auf vereisten Gehwegen. Und Wegner, der Richtlinienkompetenz hat, ordnet nicht etwa an, dass sofort Salz gestreut wird, auch wenn das der Umweltlobby nicht in den Kram passt. Einen führungsstarken Regierenden hätten wir da gerne erlebt. Hätten wir …

Ist also Schwarz-Rot nur eine kurze Episode?

Wenn am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt wird, blickt unsere Stadt auf dreieinhalb Jahre schwarz-rote Koalition zurück, die mit dem Versprechen angetreten ist, Berlin einfach mal machen zu lassen. Doch die Realität sieht für viele Berliner anders aus.

Die Unzufriedenheit mit der Arbeit des Senats unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist in aktuellen Umfragen auf einem Höchststand. Mehr als 60 Prozent der Berliner geben an, mit der Regierungsarbeit unzufrieden zu sein. Man wirft Wegner vor, bei den großen Themen wie der Verwaltungsreform oder dem Wohnungsbau zu wenig geliefert und sich zu oft in internen Streitigkeiten mit dem Koalitionspartner SPD verheddert zu haben.

Aber in der Sonntagsfrage liegt die CDU mit etwa 23 Prozent weiter deutlich auf Platz eins. Wegner profitiert von der Zersplitterung seiner Gegner und von der schieren Verzweiflung der Bürgerlichen, die nach dem Hinscheiden der FDP und der Putinisierung weiter Teile der AfD heimatlos geworden sind. So gilt Wegner vielen Berlinern als kleineres Übel gegenüber einem drohenden rot-rot-grünen Block, der die angeschlagene Hauptstadt definitiv weiter in die Grütze führen würde.

Es ist ja seit vielen Jahren für Außenstehende rational nicht nachzuvollziehen, warum eine deutliche Mehrheit der Berliner immer wieder diejenigen wählt, die die offenkundigen Probleme nicht nur nicht lösen, sondern verschlimmern.

Ein Beispiel ist der fehlende Wohnraum

Berlin ist weiter ein Magnet für den alljährlichen Zuzug tausender Menschen. Das hängt damit zusammen, dass hier Deutschlands Regierung sitzt, mit allerlei Begleitzug aus Wirtschaftsverbänden, Kreativagenturen, Beratern und NGOs. Gut bezahlte „Jobs, Jobs, Jobs“, wie der aktuelle US-Präsident rufen würde.

Der ideale Nährboden für Stadtentwickler und kapitalkräftige Investoren. Berlin, da hatte Klaus Wowereit (SPD) einst völlig recht, ist „arm, aber sexy“. Aus dieser Stadt könnte man etwas Großes machen, eine pulsierende und vor allem prosperierende Metropole im Herzen Europas, wie man so schön sagt.

Aber die Wähler in Berlin wollen das nicht

Warum auch immer. Wollten sie mehr Bautätigkeit, Investitionen, einfache Genehmigungsverfahren und mehr staatliches Geld für diesen Sektor, dann müssten sie die Parteien wählen, in denen diese Leute ihre Repräsentanz haben. Früher waren das in Berlin CDU und FDP, bei denen sich – ich sage es mal salopp – allerlei „Bauluden“ tummelten. Das Problem dabei: Wenn diese Leute investieren und bauen und auch Risiken eingehen sollen, was angesichts einer massiv gestiegenen Nachfrage dringend notwendig wäre, dann wollen sie auch Profit machen. „Money makes the world go round“, wusste schon Liza Minnelli. Und ja, Kapitalismus ist angetrieben von Profitstreben; wir in Deutschland haben die Soziale Marktwirtschaft erfunden, die ungehemmten Kapitalismus eindämmt. Eine gute Erfindung.

Aber so tickt der Berliner eben nicht

Der Berliner liebt seine „Kieze“, seine Pluderhosen-Muttis, seine bräsige Multikulti-Romantik sonntagsnachmittags am Mauerpark. Und er wählt links, was für die linken Parteien eine Win-win-Situation ist. Die verhindern nämlich nach Kräften, dass gebaut und Gewinn erwirtschaftet wird, trommeln und stimmen dagegen.

Am 26. September 2021 stimmten 59,1 % der Berliner – mehr als eine Million Bürger (ca. 1,03 Millionen Menschen) – für die Verstaatlichung großer Immobilienkonzerne, um „die Mieten bezahlbar zu halten“. Gott sei Dank hat so ein Volksbegehren in Berlin nur appellativen Charakter; der Senat ist nicht gezwungen, das Ergebnis dann auch umzusetzen. Warum sollte ausgerechnet so was hier klappen?

Der Senat setzte eine Expertenkommission ein, die nach zwei Jahren Beratung zu dem Ergebnis kam, dass man Verstaatlichung rechtlich machen könne, die Hürden aber hoch seien. In Deutschland sind die Hürden immer hoch – wegen irgendwas.

Die schwarz-rote Koalition unter Wegner hat dann im Dezember 2025 einen Entwurf für ein Rahmengesetz vorgelegt, das so geschrieben ist, dass Enteignungen faktisch verhindert oder extrem erschwert werden. Ich liebe diese Stadt … irgendwie.

Also zusammengefasst …

Der Berliner fordert mehr bezahlbare Wohnungen, lehnt aber die Kapitalisten und Parteien ab, die ihm die notwendigen Häuser bauen können, weil die damit auch Geld verdienen würden. Stattdessen wählt man linke Parteien, die Bautätigkeit nach Kräften verhindern – und das mit zum Teil irren Begründungen.

So verzögerten sogenannte Naturschutzverbände in Pankow das Großprojekt „Pankower Tor“ mit seinen 2.000 neuen Wohnungen um Jahre, weil dort die seltene Kreuzkröte ihr Zuhause hat. Ein anderes Wohnbauprojekt wurde für ein ganzes Jahr gestoppt, weil man zuvor die Auswirkungen der Baumaßnahmen auf die heimische Insektenpopulation prüfen wollte.

Schön auch: In Reinickendorf durften hunderte Wohnungen nicht gebaut werden, weil das Land Berlin den Bau einer Grundschule aus Geldmangel streichen musste. In Berlin gibt es aber ein Gesetz, das keine Baugenehmigungen zulässt, wenn im Nahbereich nicht auch eine Grundschule existiert. Und so weiter – man könnte endlos erzählen vom täglichen Irrsinn in unserer Metropole, die aber erstaunlicherweise irgendwie noch zu existieren scheint.

Zusammengefasst: Der Berliner wählt links, was dazu führt, dass er keinen bezahlbaren Wohnraum bekommt. Und weil er deshalb zu wenig Wohnraum hat, ist er unzufrieden und wählt auch wieder links, weil er glaubt, das würde automatisch den Wohnungsmangel stoppen. Ein ewiger Kreislauf. Glauben Sie mir, es sieht hier zwar anders aus, aber die DDR ist in den Köpfen vieler Berliner quicklebendig. Der Staat wird’s schon richten.

Neben der Achillesferse Mieten und Wohnen hat Berlin zwei weitere Hauptprobleme

Innere Sicherheit und Migration: Das ist weiter ein Konjunkturprogramm für die AfD, die vermutlich weiter deutlich zulegen wird. Obwohl die CDU bei der Polizeireform eine Menge richtig gemacht hat. Und die Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich haben hier eine lange, liebgewonnene Tradition. Das ist dann das Konjunkturprogramm für die Linke.

Kenia oder linker Block?

Stand heute haben CDU und SPD keine eigene Mehrheit mehr. Nach der Wahl könnte Wegner vielleicht die Grünen mit ins Regierungsboot locken. Die haben keine gemeinsamen Ziele außer dem Willen zur Macht. Bleibt als Alternative, da die „Alternative“ nicht mitspielen darf, nur der linke Block aus SPD, Grünen und Linken, vielleicht sogar BSW. Das wäre der Super-GAU für Berlin, denn die SPD wäre mit Grünen und Linken nur der Juniorpartner am Katzentisch und die Destruktiven könnten tun und lassen, was sie wollen.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat ihr Mitglied Jan Wenzel Schmidt (34, Sachsen-Anhalt) rausgworfen. In einer Fraktionssitzung sprachen sich heute 80 Prozent der anwesenden AfD-Abgeordneten für einen Ausschluss Schmidts aus.

Grund ist ein Interview, das Schmidt gegenüber „Nius“ gegeben und darin öffentlich die eigene Partei als „Beutegemeinschaft“ bezeichnet hatte.

Schmidt steht allerdings seit Ende 2025 selbst in der Kritik, weil er Mitarbeiter seiner E-Zigaretten-Firma zum Schein in seinem Bundestagsbüro beschäftigt und so Steuergeld veruntreut hatte. Als die AfD gegen Schmidt ein Ausschlussverfahren einleitete, drohte er mit Enthüllungen über „Vetternwirtschaft“.

Darf man Gewerkschaften eigentlich noch kritisieren? Oder muss man alles hinnehmen, was die tun – als einfacher Bürger, als Unternehmer oder auch als Staat? Fast scheint es mir so, und deswegen erlaube ich mir, das heute mal zu hinterfragen.

Die Gewerkschaft ver.di zum Beispiel startet heute mit einem Warnstreik, der den öffentlichen Personennahverkehr bis etwa Sonntagmorgen weitgehend lahmlegen soll. Busse, Trams und U-Bahnen sollen für 48 Stunden in den Depots bleiben. Berlin ist besonders betroffen, aber auch Großstädte wie München, Nürnberg, Frankfurt/M., Kassel und so weiter.

Gerade Berlin – das sich manche, die demnächst wieder hier die Regierung hier stellen könnten, gerne als autofreie Stadt wünschen.

Wie macht man das eigentlich als Arbeitnehmer in einer „autofreien Stadt“, wenn Gewerkschaften den öffentlichen Personennahverkehr in Geiselhaft nehmen? Mit dem Fahrrad oder Schlauchboot auf Schicht und das Bruttosozialprodukt steigern?

Und für was überhaupt?

ver.di zum Beispiel fordert in den kommunalen Verkehrsbetrieben unseres Landes „Erleichterungen für die Beschäftigten“. Kürzere Wochenarbeitszeiten und in Bayern, Brandenburg, Saarland, Thüringen sowie bei der Hamburger Hochbahn geht es – was sonst – um höhere Löhne und Gehälter.

Weniger Arbeit, mehr Geld – das hätte ich auch gern, aber keine Chance.

Wenn Sie Unternehmer sind und Krise ist, dann sind Sie am Ar…, da hilft Ihnen niemand. Und wenn Sie es doch schaffen – viele Unternehmer und Existenzgründer sind clever, und sie schaffen es mit harter Arbeit, Ideenreichtum und Improvisationsvermögen dann doch wieder, erfolgreich zu bleiben und Geld zu verdienen –, dann kommt Frau Reichinnek, die mit dem von uns bezahlten A 8, und will es Ihnen wegnehmen.

Der Wert von Selbstständigkeit, Unternehmertum und Risikobereitschaft wird in Deutschland überhaupt nicht wertgeschätzt. Stattdessen schafft man Regeln über Regeln, regiert in die Unternehmen hinein, baut bürokratische Hemmnisse en masse auf.

Wenn alle nur noch angestellt arbeiten – beschäftigt am besten beim Staat und seinen Unternehmen –, dann gibt es keinen Wohlfahrtsstaat mehr wie den unseren. Aber erklären Sie das mal denen, die unkündbar beim Staat oder mit üppigen Versorgungsansprüchen beim Öffentlich-rechtlichen Rundfunk ihr Dasein fristen!

Demnächst ist Betriebsratswahl bei Tesla in Grünheide (Brandenburg)

Tesla-Boss Elon Musk hat die Belegschaft – fast 11.000 Leute – in einer aktuellen Videobotschaft gewarnt, die IG Metall zu wählen. Das ist erst einmal ungewöhnlich, vor allen Dingen, weil seine ‚Gigafactory‘ in der Provinz, die aus guten Gründen dort Grünheide heißt, ein echter Glanzpunkt für das an Glanzpunkten arme Brandenburg ist.

Zwar ist die IG Metall auch bisher schon die stärkste Gruppe im Betriebsrat, aber eine absolute Mehrheit will Musk nicht. Und ich kann ihn verstehen, weil das, was die IG Metall will – 35-Stunden-Woche bei vollem Bezügen zum Beispiel – die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts gefährden würde. Musk, ein global mega-erfolgreicher Unternehmer, setzt auf direkte Kommunikation mit seinen Mitarbeitern und sagt, er brauche keine Vermittlung durch ‚externe‘ Organisationen wie Gewerkschaften.

Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die IG Metall in Grünheide immer wieder Sand ins Getriebe der Gigafactory wirft und – wie Musk sagt – Unruhe stiftet. Musk droht deshalb indirekt sogar damit, den Ausbau der sogenannten „Gigafactory“ zu stoppen, wenn die IG Metall die Wahl gewinnt. Oder wie er es genau gesagt hat in seiner Videobotschaft: „Nun, die Dinge werden sicherlich schwieriger, wenn es sozusagen externe Organisationen gibt, die Tesla in die falsche Richtung drängen.“

Bei der vergangenen Betriebsratswahl 2024 stellte die IG Metall die größte Gruppe, die Sitzmehrheit ging aber an nicht gewerkschaftlich organisierte Vertreter. Musk will verhindern, dass ein mächtiger, feindlich gesinnter Block sein unternehmerisches Handeln beeinträchtigen könnte. Jeder Unternehmer würde das tun.

Gewerkschaften und Betriebsräte sind im Grunde natürlich wichtig und eine gute Sache. Man muss ja „die Leute mitnehmen“, sie anständig vertreten und dafür sorgeen, dass die Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens teilhaben. Das ist Soziale Marktwirtschaft pur.

Wenn die Eigentümer Gewinne einfahren, ist es gut und richtig, wenn auch die Belegschaft daran partizipiert. Aber, liebe Freunde, was ist eigentlich, wenn Unternehmen in die Krise rutschen, gar von Insolvenz bedroht sind und sich verschulden müssen? Wo ist die Gewerkschaft, wo sind die Politik, die dann kommen und sagen: Jetzt müssen wir aber mal Gehalt kürzen oder wenigstens zwei Stunden in der Woche mehr arbeiten?

Ja, ich weiß, auch das hat es immer mal gegeben, wenn große Unternehmen sanieren mussten, um nicht pleite zu gehen. Geschenkt!

Aber in einer Zeit, in der sich Deutschlands Wirtschaft – und damit das ganze Land – in einer schweren Krise befindet, in der das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinkt, in der jeden Monat 10.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren gehen, in der im Maschinenbau, der Chemieindustrie und der Automobilbranche die Zahlen so schlecht wie selten sind – ist das die richtige Zeit für Streiks um weniger Arbeiten, aber gleichzeitig mehr Gehalt bekommen? Ist das die Aufgabe von Gewerkschaften?