Unsere sympathischen Freunde von der Klimarettungsfront sind ein bisschen enttäuscht heute. Am Tag vor Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern hatten sie zur Großdemonstration nach München gerufen, und es wurde…ja, eine Demonstration. 20.000 Teilnehmer waren angemeldet, wohlwollend 4000 kamen tatsächlich, obwohl sie alle getrommelt hatten: der Bund Naturschutz, Greenpeace, Attac, Fridays for Future und wie sie  heißen. Selbst der martialisch angekündigte „Schwarze Block“ entfaltete keine gruseligen Schauer auf dem Rücken der Beobachter, weil es bei 30 Grad in der Sonne unter einer schwarzen Wollmaske nicht so lustig ist. Da geht der Revolutionär gern mal auf ein, zwei kalte Helle in den Biergarten beim Klassenfeind.

Also, freuen wir uns, dass alles ruhig geblieben ist. Und hoffen wir, dass die Staatschefs der großen Wirtschaftsmächte morgen Beschlüsse fassen, die uns weiterbringen. Dass unser Alltagsleben noch bezahlbar bleibt, dass wir im Herbst noch heizen können und dass Putin nicht durchkommt mit dem Wahnsinn, mit dem er die Ukraine gerade überzieht.

Der gestrige Freitag begann für das Lebensrecht ziemlich schwarz. Heute wurde im Bundestag mit der Mehrheit der Regierung und der Linken gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD die Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen beschlossen.

Ich bin ehrlich erschüttert über den Stil der Abtreibungslobby in dieser Auseinandersetzung. Kaum eine der Abgeordneten aus den Reihen des links-grünen Parteienspektrums, die nicht davon sprach, das „heute ein guter Tag“ sei. Kaum eine von ihnen ist in der Lage, ihre Häme in der letzten Debatte vor der Abstimmung angesichts des sicheren bevorstehenden „Sieges“ zu verbergen. Offen wird gelacht darüber, dass man gleich triumphieren wird und immer wieder, geradezu kindisch-trotzig, wird die Formulierung vom „guten“ oder „schönen“ Tag benutzt. Als „fortschrittlich“ wird das aufgrund der derzeitigen Mehrheiten bereits feststehende Ergebnis gefeiert.

Die Auseinandersetzung um das Werbeverbot läuft seit mehreren Jahren und steuerte nun mit der Ampel-Koalition auf ihren Showdown zu. Und es gab auf dem Weg dorthin einige Geschmacklosigkeiten.

Da gab es ein widerliches Kurzvideo von FDP-Abgeordneten, augenscheinlich auf dem Weg zur Abstimmung, das mit Kopf-ab-Gesten gespickt war. Die Protagonisten des Filmchens sitzen unter anderem im Gesundheitsausschuss und im Familienausschuss, ferner waren die kulturpolitische und die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion daran beteiligt. Erwartet von diesen Leuten wirklich noch jemand fundierte Beiträge in familien- oder kulturpolitischen Belangen?

Dieselbe Frage kann man übrigens auch für die Abgeordneten der SPD stellen, die heute in einem ähnlichen Video große schwarze Würfel mit der Aufschrift §219a mit der Faust oder der Wucht ihres Körpers umwarfen zu Walzerklängen.

Man fragt sich ernsthaft, welchen Charakter man haben muss, um so etwas zu drehen.

Während der Debatte dankten etliche Rednerinnen der SPD und der Grünen den Abtreibungsärzten, die auf der Besuchertribüne die Debatte verfolgten, unter ihnen auch Kristina Hänel und Friedrich Stapf, für ihre jahrzehntelange Arbeit. Nachdem die Streichung des Werbeverbotes dann beschlossen war, standen die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken sowie einige Abgeordnete der FDP auf und applaudierten auch noch in ihre Richtung. Man muss das einmal übersetzen: sie dankten und applaudierten diesen Ärzten für die Tötung von jährlich rund 100.000 ungeborenen Kindern. Das ist nicht nur geschmacklos. Es ist menschenverachtend. Auch gegenüber den Frauen, die Abtreibungen hinter sich haben, also den ehemaligen Klienten dieser Ärzte. Von denen hat ganz sicher kaum eine Freudentränen angesichts der durchgemachten Abtreibung vergossen.

Nach der Abstimmung hatten SPD und Grüne dann offenbar zu einem Empfang geladen, um die Abschaffung des Werbeverbotes zu feiern als einen Sieg für die „Rechte“ der Frau. Wohlgemerkt, die Abtreibungslobby reklamiert ein angebliches Frauenrecht darauf, einen unschuldigen Menschen zu töten. Wundert es wirklich, dass das Kind nie vorkommt in ihren Reden?

Doch es gab dann heute noch Nachrichten, die den Protagonisten der Kultur des Todes ihre Feier ordentlich verhagelt haben dürften. Der Supreme Court der USA hat heute entschieden, das Urteil im Fall „Roe vs. Wade“ zu revidieren und die Gesetzgebung zur Abtreibung wieder in die Hände der einzelnen Bundesstaaten zurückzugeben. Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika sehe kein Recht auf Abtreibung vor, so die Richter. Wir haben lange auf die Entscheidung gewartet und gebangt, ob sie wirklich so ausfällt, wie es Anfang Mai durchgesickert war. Zwischendurch gab es in den Reihen der Abtreibungslobby in den USA den Plan, einen der Richter des Obersten Gerichtshofes, Brett Kavanaugh, zu ermorden, damit US-Präsident Joe Biden dessen Posten mit einem liberalen Richter hätte nachbesetzen können, um das heutige Urteil zu verhindern. Während Linke, Grüne und SPD hier die Mär von „Gehsteigbelästigungen“ in die Welt setzen, fassen ihre Kampfgenossen in den USA schon Mordpläne. Aber niemand hier aus ihren Reihen verurteilt das. Auch das ist bezeichnend.

Mit dem Urteil Roe vs. Wade begann am 22. Januar 1973 das Drama der Abtreibung in den USA. Und vielleicht wurde gestern an diesem 24. Juni 2022, 49 Jahre später, mit dessen Revision auch das Ende eingeläutet. Am Ende also ein nicht ganz so schwarzer Tag für das Lebensrecht.

Der frühere BILD-Chefredakteur Julian Reichelt zählt für mich persönlich zu den besten Journalisten in Deutschland. Das vorab.

Gestern Abend wurden in Hamburg „vier herausragende journalistische Arbeiten“ mit dem „stern Preis 2022“ ausgezeichnet. Einer der Beiträge stammt vom Nachrichtenmagazin „Spiegel“: „Warum Juian Reichelt gehen musste“.

Der bei Springer geschasste Journalist, der heute mit politisch inkorrekten Internet-Videos für Aufsehen sorgt, ist stocksauer und wandte sich im Vorfeld der Preisvergabe an die Jury des „Stern“. Wir dokumentieren das Schreiben in Auszügen:

„Heute wird der Henri-Nannen-Preis vergeben. Nominiert ist auch eine Geschichte über mich, die im Spiegel erschienen ist. Die Geschichte besteht aus Verleumdungen und Erfindungen, die sowohl persönlich, als auch politisch motiviert waren.

„Der brutale Aktivismus, den ‚Journalisten‘ wie die des Spiegel gegen Menschen betreiben, die aus ihrer Sicht politisch und gesellschaftlich ausgelöscht gehören, ist gefährlich für unser Land und unsere Gesellschaft. Diffuse Vorwürfe und Kampfbegriffe wie ‚Machtmissbrauch‘ , die ohne jeden Beweis erhoben und verwendet werden, haben nur ein Ziel: Menschen vernichten, die das links-woke Gesellschaftsprojekt, das viele Journalisten, Politiker und Aktivisten gemeinsam verfolgen, kritisieren und es hinterfragen. Nahezu alle Menschen außerhalb der politisch-medialen Blase Berlin durchschauen dieses abstoßende Spiel. Sie wissen und spüren, dass es für eine Gesellschaft bedrohlich ist, wenn Menschen mundtot gemacht werden. Sie wissen, dass es jeden treffen kann.“

Für Reichelt ist der unjournalistische und diffamierende Text Hetzpropaganda. Für ihn sei der Artikel ein Beispiel, wie man  gegen „alle journalistischen Standards“ verstoßen könne. Die Überschrift des Artikels „Vögeln, fördern, feuern“ sei nichts als eine „freie Erfindung“.

Und Reichelt fasst zusammen:

„Was ich in meinem Beruf am meisten liebe, war nie die Marke BILD, sondern mein Glaube an das, was Journalismus sein muss: Respektlos gegenüber Autoritâten, unbequem und unbeugsam zu recherchieren und auszusprechen, was ich als Missstände in diesem Land erkenne, was unzählige Menschen als Missstände erkennen. Dafür habe ich einen hohen Preis gezahlt, aber das wird mich nicht aufhalten.“

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) ist untragbar in ihrem Amt. Die Politikerin, der bei der Betrachtung der Türkei als erstes einfällt, dass sie auch „gut Börek machen“ könne, ist lange bekannt für ihr distanzloses Verhalten gegenüber islamistischen Organisationen und Staatenlenkern. Und sie hat keine Scheu, in einer Demo mitzulaufen, der ein Transparent mit der Aufschrift „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ vorangetragen wird.

Und Roth trifft sich in einer Moschee in Berlin mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, um zum gemeinsamen Kampf gegen die AfD aufzurufen. Ich habe bisher noch nirgendwo etwas gefunden, wo Frau Ministerin oder vorher Bundestags-Vizepräsidentin sich mal zu den Angriffen aus AfD-Politiker, ihre Häuser und Autos geäußert hätte. Frau Roth kann nur Schwarz und Weiß, und es ist erstaunlich, wie weit es die frühere Managerin von Rio Reisers Band „Ton, Steine, Scherben“ in unserem Staat bringen konnte.

Die „Jüdische Allgemeine Zeitung“ hat Roth jetzt zum Rücktritt aufgefordert, weil sie alle Warnungen in der Wind geschlagen hat. Warnungen vor organisiertem Antisemitismus auf der Kasseler „documenta“. Die Zeitung schreibt: „Für wen das Versprechen ,Nie wieder Antisemitismus‘ keine wohlfeile Phrase ist, und davon ist bei der Bundesregierung ganz sicher auszugehen, der muss das Kulturstaatsministerium jemandem anvertrauen, der glaubhaft gegen Judenhass eintritt. Jemandem, der sein Amt mit Kompetenz und Würde ausübt.“

Und das kann diese Frau ganz sicher nicht sein.

„Kapitalistischer Friede“, so nennt man die im Westen weit verbreitete Auffassung, dass Handelsbeziehungen zwischen Staaten die Gefahr kriegerischer Konflikte minimieren, ja nahezu ausschließen. Russlands Präsident Wladimir Putin beweist der Welt gerade, dass der nationalistische Machthunger eine stärkere Antriebsfeder sein kann als gute Geschäfte.

Der Krieg gegen die Ukraine und die darauf erfolgten beispiellosen Sanktionen der USA, der EU und zahlreicher weiterer Staaten des Westens widerlegen die These vom kapitalistischen Frieden, denn neben den enormen Preissteigerungen auf unserer Seite, wird sich Russland in vielen Bereichen von der Schäden für die eigene Volkswirtschaft auf lange Jahre nicht mehr erholen. Aber das ist dem Kriegsherrn im Kreml offenbar egal.

Die Diskussion über den Krieg in der Ukraine zählte zweifellos zu den Höhepunkten der „Hayek-Tage“ in Potsdam am vergangenen Wochenende. Russlands Angriff auf die Ukraine habe den Krieg nach Europa zurückgebracht, stellte Moderator Malte Fischer (Wirtschaftswoche) fest und fragte „Warum sollte ein Staat Bomben auf seine Lieferanten und Kunden werfen?“

Ja, warum sollte er das? Die Antwort gibt Putin in diesen Monaten: um „russische Erde einzusammeln“ und um zumindest Teile der ehemaligen Sowjetunion wie die Ukraine und Weissrussland heimzuholen ins verloren geglaubte russische Großreich.

Prof. Dr. Erich Weede von der Universität Bonn stellte klar, dass Großmächte nun einmal „Einflussspähren“ für sich beanspruchten. Das machen die Amerikaner mit ihrem „Hinterhof“ so, und das will auch Russland. Aus Weedes Sicht, sei es der Ukraine jetzt angeraten, sich entweder besiegen zu lassen oder zu kapitulieren. Denn: „Je härter die Sanktionen des Westens in Russland Wirkung zeigen, je erfolgreicher der Widerstand der ukrainischen Streitkräfte mit westlichen Waffen sei, desto größer werde die Wahrscheinlichkeit, dass ein in die Enge getriebener Putin taktische Atomwaffen einsetzen werde.

Der Publizist und Unternehmer Dr. Dr. Rainer Zitelmann widersprach vehement der These, dass Russland inzwischen ein kapitalistisches Land sei. „Putin ist unfähig, für seine Bevölkerung Wohlstand zu schaffen“, behauptet Zitelmann und nannte die Russische Föderation eine „Kleptokratie“, also eine Art Selbstbedienungsladen der Mächtigen und Reichen, denen der Lebensalltag der eigenen Bevölkerung egal sei. Und wenn ein Land „wirtschaftslich nichts auf die Reihe bekommt“, dann führe es halt Kriege, um die Bevölkerung bei der Stange zu halten: in Tschetschenien und in der Ukraine.

Prof. Dr. Stefan Kooths (Kiel) zeigte sich zuversichtlich, dass es möglich sein werde, nach dem Krieg in der Ukraine wieder Handelsbeziehungen zur Russischen Föderation aufzunehmen. Aber der Verlust von Wohlstand seiner Bürger oder tote Soldaten, das interessiere jemanden wie Putin nicht, wenn er seine Ziele durchsetzen will.

Interessante Fakten lieferte Prof. Weede ganz am Schluss der überaus spannenden und auch kontroversen Diskussion mit dem Publikum. Natürlich sei es möglich, dass Russland einen Teil der durch die Sanktionen verursachten Schäden durch Handel und Lieferungen an China kompensiere. Dass könne allerdings dazu führen, dass Russland auf mittlere Sicht zu einem „chinesischen Satelliten“ werde.

Vor 40 Jahren habe die Verteilung der Wirtschaftskraft zwischen Sowjetunion und China 4:1 zugunsten Moskaus betragen. Heute stehe es zwischen Russland und China 1:10 zugunsten Pekings, das ein moderner und innovativer, ja kapitalistischer Staat geworden sei, anders Russland, das weiterhin hauptsächlich von dem lebe, was es an Bodenschätze habe, sich aber ökonomisch kein Stück weiterentwickle.

„Die Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen“, resümierte Weede, aber Putin werde mit seinen Eroberungen „nicht froh“ werden, weil er inzwischen zum international geächteten „Paria“ geworden sei.

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Vor einigen Jahren habe ich mich in einem Berliner Freibad länger mit einem der Bademeister unterhalten. Anlass und Thema des Gesprächs war die Aggression in den Bädern – die ich zuvor so nicht gekannt hatte. „Die Entwicklung ist dramatisch, das ist nicht mehr wie früher. Wenn es so weiter geht, müssen wir unsere Bäder in ein paar Jahren dicht machen“, warnte der Mann damals und verwies darauf, dass es an den Eingängen bereits Taschenkontrollen gebe wie am Flughafen: „Das einzig Positive ist, dass ich bald in Rente gehe und das hoffentlich nicht mehr miterleben muss“.

An den Bademeister musste ich denken, als ich heute folgende Schlagzeile las: „Berlin: Massenschlägerei nach Spritzerei mit Wasserpistolen – in einem Berliner Sommerbad prügelten 100 Menschen aufeinander ein. Zuvor hatten sich zwei Gruppen mit Wasserpistolen bespritzt.“ Wir erleben also eine Katastrophe mit Ansage. Doch wehe, man spricht darüber – dann ist man „Nazi“. Frei nach dem legendären Ausspruch von Kurt Tucholsky: „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht“.

Am Nachmittag musste die Berliner Polizei am Sonntag zu der Massenschlägerei in das Steglitzer Schwimmbad „Insulaner“ ausrücken. 13 Funkwagen und Teile einer Einsatzhundertschaft mussten anrücken; es kam zu mehreren Festnahmen und mehreren Verletzten. Auslöser für die Kulmination der Aggression war nichts Geringeres als ein Bespritzen mit Wasserpistolen. Im Internet kursieren Bilder der Eskalation – anzusehen hier.

„Nach bisherigem Kenntnisstand sollen sich gegen 16.25 Uhr zunächst zwei Gruppen, bestehend aus vier und zehn Personen, spaßig mit Wasserpistolen bespritzt haben. Dann soll sich zunächst eine verbale und anschließend eine körperliche Auseinandersetzung entwickelt haben“, sagte eine Polizeisprecherin der Berliner Zeitung. Und weiter: „Als das dortige Sicherheitspersonal einschritt, um zu schlichten, soll die Lage eskaliert sein und sich schließlich etwa die einhundert Personen an der Auseinandersetzung beteiligt haben“.

Erst nach Anrücken der massiven Polizeikräfte beruhigte sich die Lage wieder halbwegs. Die Ermittlungen führten zunächst laut Berliner Zeitungen zu vier Tatverdächtigen: „einem 23-jährigen Mann türkischer Staatsangehörigkeit, einem 21-jährigen Deutschen, einem 21-jährigen Mann aus Saudi-Arabien sowie einem 15-jährigen Deutschen.“ Einer der jungen Männer soll demnach auch auf einen 23-jährigen Sicherheitsmitarbeiter des Schwimmbades eingeschlagen haben. Er kam dem Bericht zufolge in Polizeigewahrsam und wurde erkennungsdienstlich behandelt. Der Angegriffene erlitt leichte Verletzungen an Kopf und Rumpf, die ambulant behandelt werden mussten.

Ein weiterer Tatverdächtiger gab laut dem Blatt an, von einem Unbekannten mit einem Messer angegriffen und am Oberarm verletzt worden zu sein. Er erlitt Schnittwunden und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Den Angaben zufolge wurde eine weitere Person vom selben Mann mit einem Messer an der Schulter verletzt. Weder der mutmaßliche Täter noch dieses weitere mutmaßliche Opfer sind bisher namentlich bekannt. Es wird nun wegen schwerem Landfriedensbruch sowie gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Der alte Bademeister, so meine traurige Befürchtung, hatte Recht. Was wir inzwischen fast schon jeden Sommer in Freibädern erleben, ist dabei nur die Spitze eines Eisberges. Doch wehe, man nennt die Entwicklung beim Namen, oder gar die Ursachen. In den Augen der Verharmloser handelt es sich sicher nur um eine altdeutsche Tradition, und um die „Partyszene“. Der Begriff wurde 2020 deutschlandweit bekannt, weil Polizei und Politik so einen gewaltbereiten Mob, der vorwiegend aus Migranten bestand, beschönigend und irreführend benannten.

PS: Bereits 2019 hatte WDR-Journalist Georg Restle Gewalt-Exzesse in Schwimmbädern verharmlost. Solche Verharmlosung ist ein Teil des Problems.

Dieser Beitrag wurde zuerst auf dem Blog von Boris Reitschuster veröffentlicht hier

Nichts Neues beim Bundesparteitag der AfD im sächsischen Riesa. Tino Chrupalla setzte sich mit mageren 53,4 Prozent gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, durch, der als Kandidat der Gemäßigten in der latent rechts eingeordneten AfD mit einem guten Drittel wenigstens ein anständiges Ergebnis erzielte.

Fakt ist aber auch: die bürgerlich-konservative Mitte dieser Partei, die sich hauptsächlich im Westen Deutschlands findet, verliert deutlich an Boden. Mit Chrupalla, Weidel (67,3%) und den Stellvertretern Stephan Brandner, Peter Boehringer und Mariana Harder-Kühnel – alle drei Bundestagsabgeordnete – wurden die Wunschkandidaten Chrupallas durchgewunken. Alles im Griff auf dem blauen Schiff.

Chrupalla sprach nach der Wahl von einem «Aufbruch», doch seine Kandidatenliste 1:1 durchzudrücken, zeugt nicht von Integrationswillen und ausgestreckter Hand zu seinen Kritikern, was wenigstens ein kleines bisschen Größe bewiesen hätte. Vor allen Dingen aber ist es politisch dumm. Denn die alten Frontlinien bestehen weiter, und nichts deutet darauf hin, dass diese AfD zur Ruhe kommt oder wieder in die Erfolgsspur zurückkehrt.

Ein Bundessprecher, der bloß im Amt bestätigt werden muss, und der dann nur knapp über die Hälfte der Delegierten hinter sich versammeln kann, der ist ein schwacher Anführer. Also genau das, was ihm seine Kritiker nach einer langen Reihe verlorener Wahlen immer wieder vorgeworfen haben. „Er kann es einfach nicht“, ist immer wieder von Abgeordneten und Parteifunktionären zu hören.

Wie es mit der AfD weitergeht, das kann ich heute natürlich nicht einschätzen. Das werden im Zweifel die nächsten Wahlen zeigen, demnächst in Niedersachsen. Aber die politische Karriere von Tino Chrupalla ist vorbei, auch wenn er es noch einmal knapp ins Amt an der Parteispitze geschafft hat.

Friedrich Merz von der CDU wird, da bin ich sicher, demnächst Coverboy bei der „Emma“. Vielleicht gibt’s sogar eine Einladung zum Redaktionsgespräch mit Sitzhocker für den Sauerländer, rechts unten zu Füßen von Alice Schwarzer auf dem pinkfarbenen Frauen-…äh, Pfauenthron.

Die – bis zur Machtübernahme der Uckermarkerin Merkel – Patriarchenpartei á la Adenauer und Kohl goes feminin. Kann man sich gar nicht audenken.

Und dabei sind Frauen ganz großartig, klug, gebildet, warmherzig, anmutig – HALT! Begriff bitte streichen! SEXISMUS! – ausgestattet mit soft skills, von denen wir Kerle nicht einmal zu träumen wagen. Es ist mir völlig wurscht, ob mein Chef ein Mann oder eine Frau ist. Oder ob meine Firma als Dienstleister für ein Unternehmen tätig ist, das von Frauen geführt wird. Es interessiert mich einfach nicht.

Das ist übrigens so ähnlich wie bei Homosexuellen. Die sind Menschen wie jeder andere von uns auch. Punkt. Mich nervt, dass man mir ständig medial und politisch aufdrängen will, wie unglaublich normal das ist. Ich möchte ins Stadion gehen können, ohne mit Regenbogenbeleuchtung belästigt zu werden. „Ich bin übrigens schwul“, ja toll, und weiter?

Es ist mir vollkommen egal, welche sexuelle Orientierung jemand hat. Wichtig ist, dass er oder sie einen guten Charakter haben, dass sie in ihrem Job etwas leisten können. „Guten Tag, ich bewerbe mich bei Ihnen als Informatiker und ich schätze Oralverkehr…“ Was soll das? Lasst mich in Ruhe und macht, was ihr wollt, ohne es mir und der ganzen Welt ständig erzählen zu müssen.

Doch zurück zu Frauen. Ich bin gegen eine 50/50-Quote. Warum? Weil ich finde, für einen Job sollte ausschließlich die Qualifikation ausschlaggebend sein. Und nicht, „ob sie zwischen den Beinen anders aussieht als ich“, wie das mal der SPD-Politiker Friedhelm Fahrtmann in einer hitzigen Quotendabette auf einem Parteitag in NRW formulierte. Da war aber was los.

Ich finde, es wäre gut, wenn jemand mal wieder Verteidigungsminister würde, der auch mal in Uniform gedient hat. Der begreift, über was er spricht und entscheidet. Und ich halte auch eine Linksextremistin als Innenministerin nicht für zielführend. Aber ob Mann oder Frau? Das sind doch Debatten der Vergangenheit.

Jeder muss die Chance haben in Deutschland, aus seinem oder ihren Leben etwas zu machen. Und jemand, der etwas gut macht, muss besser vorankommen und bezahlt werden, als jemand der es schlecht macht. Aber es ist völlig irrelevant, ob es ein Mann oder eine Frau ist.

Von mir aus können alle Bundestagsabgeordneten Frauen sein. Wenn sie gut sind und sich in ihren Parteien und bei den Wählern durchsetzen.

Und so ist es auch in der CDU.

Wenn nur 25 Prozent der Mitglieder weiblich sind, warum um Himmels willen, sollen daraus 50 Prozent der Posten entstehen? Warum? Wenn die Frauen mehr Einfluss haben wollen, dann sollen sie mehr Frauen als Mitglieder werben und Bündnisse mit Männer-Netzen schmieden. Wie alle anderen auch. Warum auf weichen Kissen zu den Töpfen getragen werden? Warum macht Merz das mit? Weiß er eigentlich, dass vornehmlich die jungen Frauen auf Quotierung überhaupt keinen Bock haben? Auch die in der Union nicht. Warum machen die bürgerlichen Parteien jeden Unfug von links mit?

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Nun war er also da, unser Herr Scholz. In Kiew. Bei Herrn Selenskyj, dem Verteidiger im Nato-oliv-Shirt. Immer blau und gelb im Hintergrund geflaggt.

Gruppenbild mit den Präsidenten Frankreichs, Italiens und Rumäniens. Im zug angereist, soll auch gut für das Klima sein. EU-Beitritt in Aussicht gestellt, und ab zum Bahnhof. Rückreise.

Ich finde es richtig, dass der Bundeskanzler sich endlich bequemt hat, hinzufahren. Es wurde Zeit, auch wenn immer mehr Stimmen laut werden, die von Kriegs-Tourismus sprechen.

Die Ukraine hat eine Perspektive, Mitglied der EU zu werden. Das haben Scholz, Macron, Draghi und Johannis als gute Botschaft nach Kiew mitgebracht. Zuvor war die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen da und verkündete, die Ukraine und Moldau würden den Status als EU-Beitrittskandidaten erhalten. Georgien würde auch gern, aber da gibt es wie bei Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo noch eine Menge Hausaufgaben vorher zu erledigen.

Übrigens auch von der Ukraine. Bei aller Sympathie für das von Russland angegriffene und geschundene Land, wissen alle, dass das keine Musterdemokratie nach westlichem Vorbild ist. Einen Rechtsstaat würde ich das Land nicht nennen, und die Ukraine ist wie Russland aber auch EU-Länder wie Rumänien bekannt für die wuchernde Korruption. Da ist noch viel zu tun. Aber dass wir nach den vergangenen drei Monaten Vernichtungskrieg an der Seite der Ukraine und ihrer Menschen stehen, das sollte doch wohl klar sein.