Saarland-Wahl: Die SPD triumphiert, die CDU steht am Abgrund

Die Wähler haben entschieden, das Ergebnis ist eindeutig. Nach über 20 Jahren ist die SPD die klar stärkste Partei im Saarland. Neue Ministerpräsidentin wird die bisherige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Noch-Ministerpräsident Tobias Hans, ein blasser Apparatschik, erlebt mit seiner CDU einen Absturz von bisher 40,7 Pozent unter Amtsvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf jetzt 27,5 Prozent. Die Union wurde gnadenlos abgestraft, während die Sozialdemokraten, auf die noch vor zwei Jahren in Deutschland kaum einer einen Pfifferling gesetzt hätte, nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl nun auf der Überholspur mit einem Plus von mehr als 13 Prozent rast.

Die Zahlen aus dem Saarland sind auch für den CDU-Chef Friedrich Merz eine ganz bittere Nachricht, wenngleich sich das Desaster ja bereits seit Wochen abzeichnete. Deutschland von einer schweren Krise in die nächste – da wenden sich viele Wähler automatisch denen zu, die die Macht in Berlin haben, die gravierende Entscheidungen treffen, die ihre Hand am Geldhahn haben, und die den entweder auf- oder zudrehen können. Erinnern Sie sich noch: Jens Spahn war vor zwei Jahren mal der beliebteste Politiker Deutschlands und galt als Kanzler-fähig.

Die Zahlen sind noch nicht komplett, vieles hängt davon ab, wie die kleinen Parteien abschneiden. Die FDP wackelt auf genau fünf Prozent im Moment, die Linke – bei der vergangenen Wahl noch mit 12,8 Prozent fett dabei – ist nach der knallharten Abrechnung und dem Austritt ihres Gründervaters Oskal Lafontaine, der ja sogar mal SPD-Ministerpräsident im Saarland war und dort parteiübergreifend in allen Milieus hochgeschätzt ist, komplett erledigt: 2,6 Prozent – das war’s dann wohl. Die Grünen und die AfD sind sicher wieder im Landtag, wobei die an der Saar traditionell weit rechts angesiedelte AfD das traurige Kunststück vollbrachte, vor lauter internen Streitereien keine eigene Landesliste vorlegen zu können. Das muss denen erst einmal einer nachmachen.

Anke Rehliner, bisher schon Wirtschaftsministerin, wird nun in die Staatskanzlei einziehen. Die Juristin ist damit eine von vier SPD-Frauen an der Spitze von deutschen Bundesländern. Und die Grünen sind nach diesem Wahltag nun wieder in allen 16 Landtagen vertreten.

Was bedeutet dieses Wahlergebnis an der Saar?

Nach 23 Jahren CDU-Herrschaft wird man im Konrad-Adenauer-Haus spätestens jetzt endgültig begreifen, dass auch ein erkennbar angriffslustiger und rhetorisch starker Spitzenmann in Berlin der CDU nicht die Rückkehr auf die Erfolgsspur gerantieren kann. In diesem Jahr werden noch Landtage in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gewählt. In zweien dieser Länder regieren CDU-Ministerpräsidenten…noch. Und in Niedersachsen sind sie als Juniorpartner der SPD auch in der Landesregierung dabei. Das kann ein ganz schlimmes Jahr werden nach vielen ganz schlimmen Landtagswahlen für die Union in den vergangenen Jahren der Merkelschen „Modernisierung“.

Und von der CSU will ich gar nicht anfangen jetzt. Einst die Bastion der Konservativen in der Union, heute unter Markus Söder droht selbst im Land der Glückseligen – in Bayern – der totale Absturz.

Die SPD feiert sich selbst an diesem Abend, und das ist verständlich. Generalsekretär Kevin Kühnert ist sicher: «Das gibt uns wahnsinnigen Rückenwind.» Kein Zweifel.

Aber welche Mehrheit wird jetzt eigentlich das Saarland regieren? Vorhin hieß es, sogar eine absolute Mehrheit der Sitze sei für die Sozis drin, und die Grünen stehen sowieso bereit, wenn sie angerufen werden. Und natürlich wäre rechnerisch sogar eine Koalition von SPD und gedemütigter CDU möglich. Aber das kann wirklich niemand wollen, der es irgendwie noch gut mit der Union meint.

Die CDU denkt ja immer, sie sei quasi zum Regieren berufen. Schon ihre Entscheidung, in Baden-Württemberg als Juniorpartner der Grünen ins Kabinett einzutreten, war ein katastrophaler Fehler, den jetzt jeder jeden Tag im Ländle sehen kann. Baden-Württemberg, das war einmal eine der Hochburgen der CDU in Deutschland, ein Garant für Mehrheiten. Und wenn Bürgerliche, Handwerker, Anwälte, Facharbeiter beim Daimler mal unzufrieden waren, dann wählten sie aus Protest halt FDP. Gute alte Zeit, kann man da nur sagen. Heute lachen sie in Stuttgart über diese CDU.

Das Saarland ist nicht Nordrhein-Westfalen, ein kleines Bundesland hat gewählt, von dem Außenstehende gar nicht begründen könnten, warum es überhaupt ein Bundesland sein muss. Kein Beinbruch also, aber ein Warnsignal insbesondere für die CDU. Mit der Wahl von Friedrich Merz im dritten Anlauf an die Spitze ist nicht automatisch alles gut. Die traditionsreiche Partei Adenauers und Kohls muss sich wieder neu erfinden, aber dieses Mal auf einem klaren Wertefundament und mit einer Politik, wo nicht nur CDU draufsteht, sondern auch CDU drin ist. Und mit überzeugenden Köpfen, die auf jeden Fall ganz anders sein sollten als Tobias Hans.

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Wortgottesdienst…nix für mich am Sonntag

Heute Morgen war ich versehentlich in einem „Wortgottesdienst“. Ich/wir fahre(n) immer 15 Kilometer, um sonntags an einer würdevollen katholischen Messe teilzunehmen Und ich war gleich gut gelaunt, weil mir die Frau aus dem Pfarrgemeinderat am Kirchentor zurief, ich bräuchte keinen Impfausweis mehr vorzeigen. Ein guter Start. Aber eben nur ein Start.

Als eine Frau im wehenden weißen Gewand zum Altar schwebte, ahnte ich, dass ich schlechte Laune bekommen würde.

Dazu müssen Sie wissen: Ich bin der letzte Mensch auf diesem Planeten, der irgendetwas gegen Frauen hätte. Frauen sind großartig, das ideale Gegenüber zu uns Kerlen, wenn sie sich eben auch selbst so verstehen. Frauen und Männer sind nicht nur unterschiedlich, sie haben auch unterschiedliche Begabungen, Empfindungen und Aufgaben. In den Augen der römisch-katholischen Kirche sind die Frauen diejenigen, die das Leben weitertragen in die Zukunft, und Männer sind die Bewahrer des Glaubens für die Zukunft, wenn Sie mir erlauben, das so vereinfacht zu beschreiben.

Ich weiß, dass meine vielen evanglischen Freunde das anders sehen, und ich war ja selbst früher Protestant und kenne bis heute phantastische und tiefgläubige Menschen, nie würde ich Menschen, die anders glauben als ich mit Hochmut, der auch nicht christlich wäre, begegnen. Niemals. Vielleicht haben die ja recht mit ihrer Art zu glauben. Alles möglich.

Aber als jemand, der sich den Weg zum katholischen Christsein aus freiem Antrieb über Jahre erkämpft hat, möchte ich da, wo Heilige Messe draufsteht, auch Heilige Messe drin haben. Mit heiliger Eucharistie, mit Weihrauch, mit lateinischen Chorälen, Messdienern und – ja – einem Mann am Altar. Weil ja Jesus Christus vor gut 2000 Jahren 12 Männer zu Aposteln berufen hat, wie wir in der Bibel gelesen haben.

Und nachher werde ich wieder viele Mails und Chat-Nachrichten bekommen, ob ich denn das mit der „Päpstin“ gar nicht wisse, und dass die Bibel doch völlig überholt sei, und Jesus natürlich Frauen dabei hatte, sogar eine Tochter, und ich bin sicher: wenn wir genau suchen bei Dan Brown – da muss auch ein Transgender mit am Tisch gesessen haben. Ganz bestimmt. Und wenn gar nichts mehr hilft, dann haben amerikanische Wissenschaftler irgendwas dazu entdeckt.

Nur, bitte: Ich möchte gern weiter katholisch sein und glauben, wie es einst normal war. Und ich will natürlich auch eine Kirche, die sich an ihre eigenen Regeln hält, und die knallhart durchgreift etwa bei den widerwärtigen Missbrauchsfällen der Vergangenheit. Und ich finde Johannes Hartl toll mit seinen  MEHR-Konferenzen und seinem Gebetshaus. Gottesdienst feiern mit den Stilmitteln der modernen Zeit –  aber nicht verwässert im Inhalt und auch nicht bei den Ritualen und bei der Mystik. Die Kirche ist – wenn Sie selbst nicht glauben, hören Sie hier dann auf zu lesen! – kein Sozialverein, bei dem der Blumenschmuck neben dem Altar und das Liedgut des Männerchores entscheidend ist. Entscheidend ist, dass ein Rahmen geschaffen wird, IHN zu finden und für sich selbst entdecken zu können.

Und da will ich keine Änderungen, die einfach so gemacht werden, weil der Pfarrgemeinderat das halt beschlossen hat. Ich will da sonntags einen Pfarrer am Altar, einen Mann, so wie die Jünger Jesu Männer waren, so, wie es nach meinem persönlichen Glauben sein sollte.

Wem das egal ist, was ich will – hey, nie würde ich irgendwem vorschreiben wollen, wie er oder sie zu glauben oder auch zu leben hat. Macht, was Ihr wollt!

Der damalige Kardinal Ratzinger, später dann Oberhaupt der Katholischen Weltkirche, warnte das Kardinalskollegium im Jahr 2005 in einer Predigt im Petersdom vor – so wörtlich – einer „Diktatur des Relativismus“. Und er sagte seinen Brüdern, sie sollten keine Angst vor einem antichristlichen Zeitgeist haben, sondern einfach weiter fest im Glauben stehen.

Darüber dachte ich vorhin im Wortgottesdienst nach, der an mir vorbeiflog wie die tägliche öffentlich-rechtliche Radiorubrik namens „Kirche in 1 Live“, in der jeden Tag irgendwer etwas Belangloses aus seinem Leben erzählt, ohne dass meistens das Wort Gott überhaupt vorkommt.

Und ich fragte mich selbst, während ich da in der Bankreihe kniete, ob nicht ich selbst das Problem sein könnte. Ob nicht die Welt um mich herum zerbröselt, und ich das bestenfalls noch nicht begriffen habe oder – viel schlimmer – nicht mit der modernen Zeit zurecht komme.

Ich meine, ich stelle mich jeden Tag in dieser oder jener Sache selbst in Frage. Bin ich auf der falschen Seite, muss ich vielleicht Argumente von Gegnern doch ernsthaft bedenken? Das ist ein anstrengender Prozess. Wenn ich in den Netzwerken die Apparatschicks aller Seiten verfolge, die nie an irgendwas zweifeln, bin ich oft fassungslos. Die wissen alles, auch was Putin wirklich denkt oder Biden, und wer noch wo welchen Waffen oder Goldvorräte insgeheim versteckt hat. Sagenhaft. Irgendwer sagt es ihnen, und sie vertreten es bis aufs Blut. Manchmal glaube ich zu verstehen, wie das damals alles geschehen konnte. Es würde auch heute wieder funktionieren. Andere Ideologie, andere Uniformen, aber die Masse marschiert, wenn es ihr befohlen wird.

Vielleicht werden unsere Kinder später von mir sagen: Schrullig, der Alte. Netter Kerl, ganz passabler Vater, aber der wollte doch tatsächlich immer einen Mann am Altar stehen haben sonntags… Ja, das will er, der schrullige Alte…

P.S. Ich weiß, dass der Wortgottesdienst immer ein integraler Bestandteil der Messe ist, dem dann die Eucharistie folgt. Nur die folgte eben  nicht…

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Der böse Buchstabe

Die Hysterie um die Verwendung des Buchstabens Z nimmt langsam, nein schnell, pathologische Züge in Deutschland an. Nun hat der  Schweizer Versicherungskonzern Zurich angekündigt, er werde sein weißes „Z“-Logo aus den Internetauftritten des Unternehmens löschen. „Wir entfernen vorübergehend die Verwendung des Buchstabens ‚Z‘ aus den sozialen Kanälen, wo er isoliert erscheint und falsch interpretiert werden könnte“, heißt es in einer Erklärung. Ja, klar, wenn man das Logo des Versicherungskonzerns sieht, da denkt man natürlich gleich an Panzer.

Z – Sie erinnern sich? Das war mal ein Buchstabe, der letzte in unserem Alphabet. Heute wird es als Symbol der Unterstützung des mörderischen Krieges von Wladimir Putin gegen Russlands „Brudervolk“ Ukraine betrachtet, seit dessen Kettenfahrzeuge mit einem weißen Z markiert wurden.

Was soll das? Müsste man nicht auch das P konsequenter Weise verbieten, den ersten Buchstaben im Namen des Aggressors, der den Befehl zum Angriff gab? Und L auch gleich, weil Lukaschenko aus Belarus wie ein Schoßhund hinter dem Mann herhechelt, der sein Überleben sichert…jedenfalls so lange, bis er entbehrbar ist?

Dieser Buchstabensturm ist nichts anderes als blinder Aktionismus. Wenn Ihr etwas tun wollt, dann packt einen LKW mit Kleidung und Lebensmitteln voll und fahrt nach Kiew!



Putztag im Saarland

Seit mehr als 20 Jahren regiert die CDU das Saarland. Peter Müller, Annegret Kramp-Karrenbauer, jetzt (noch) Tobias Hans waren die Ministerpräsidenten. Tobias Hans ist es noch, aber nur noch bis morgen Abend. Und das ist logisch.

Hans ist ein Relikt der Merkel-Ära, ein Parteisoldat. Sein Vater Peter Hans war früher (1999 bis 2007) Fraktionsvorsitzender der CDU im sächsischen Landtag. Sohn Tobias hat die klassische Unions-Karriere durchgezogen, Junge Union, Stadtverband, Kreisvorsitzender, Stadtrat in Neunkirchen, dann Landtag, jetzt Ministerpräsident. Viele Karrieren in der Union und anderswo sind so oder ähnlich verkaufen, daran ist nichts anstößig. Und dass er bei Verfassen seines Lebenslaufes…sagen wir…einige Fragen offenließ? Geschenkt, das ist heute so üblich in Deutschland.

Tobias Hans kämpfte innerparteilich gegen Friedrich Merz, als es um das trostlose Erbe Merkels in der CDU ging. Das ist erlaubt. Er unterstütze Kramp-Karrenbauer, seine Vorgängerin, die ihn zu dem gemacht hat, was er heute ist. Auch das verständlich. Aber dieses gönnerhafte „Friedrich Merz hat viel gelernt“ in Interviews und „Viele Parteimitglieder sind positiv überrascht von Merz“, das sagt wenig über Merz und viel über den aus, der so redet. Wie ein Anpasser, ein Apparatschik. Einer der vollzieht, was die Partei ihm vorgibt. So auch im Februar 2020, als der Saarländer seinem Parteifreund, dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen den Austritt aus der CDU empfahl, weil der ja – ganz schlimm – ein Konservativer ist.

Alles spricht dafür, dass Tobias Hans morgen von den Saarländern abgewählt wird. Die Umfragen sprechen eine deutliche Sprache für die SPD-Kandidatin Anke Rehlinger. Kann sein, dass es danach dann wieder eine GroKo gibt unter anderen Vorzeichen. Gut möglich aber auch, dass es wie im Bund zu einer Ampel-Koalition kommen wird, je nachdem welche der kleinen Parteien morgen den Einzug in den Landtag in Saarbücken schafft. Und wenn nach Oskar Lafontaines Demission sogar die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, dann mache ich morgen Abend ein Fläschchen Rotkäppchen auf.

Ich denke, es ist gut für die CDU, wenn alle Personalien an der Spitze Schritt für Schritt bereinigt werden, wenn alle, die die einstmals stolze Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls heruntergewirtschaftet haben, in den Ruhestand gehen (müssen). Friedrich Merz ist CDU-Chef und in seinen Bundestagsreden blitzt zunehmend das auf, was die Union einst war, und das vorgetragen mit erwachender Angriffslust. Ist das eine Trendwende? Noch lange nicht.

Angela Merkel hat 20 Jahre dafür gebraucht, die CDU – ihre Partei, mag ich nicht schreiben – zu halbieren. Friedrich Merz kann keine kurzfristigen Erfolge erwarten, und wird sie auch nicht ernten. Weder im Saarland, noch in Schleswig-Holstein, und wie ich persönlich glaube auch nicht in Nordrhein-Westfalen, wenngleich man Hendrik Wüst nun wirklich nicht für das kollektive Versagen der CDU-Nomenklatura in den Merkel-Jahren verantwortlich machen kann.

Wahltag ist Zahltag, so sagte man früher. Ich würde die anstehenden Landtagswahlen für die CDU nicht als Zahltag, sondern als Putztag bezeichnen, als Beitrag für das  christdemokratische Klima. Den Prozess der konsequenten inhaltlichen und personellen Ausmistung derjenigen vorantreiben, die die Union nahe an der Abgrund gebracht haben. Der innerparteiliche Reinigungsprozess ist mit der Wahl von Merkel keineswegs abgeschlossen, er hat erst begonnen. Merkel, Kramp-Karrenbauer, Altmaier, Laschet – sie alle wissen, was ich meine. Tobias Hans wird es spätestens morgen auch erfahren.

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Heterosex ist böse…da muss erstmal eine Abgabe her!

In einer Blase zu leben, das ist ein häufig verwendeter Vorwurf gegen Menschen, die gegen den Strom unterwegs sind, gegen den Mainstream. Und gegen den Strom anzuschwimmen, das ist in einer Demokratie nicht nur wichtig, sondern geradezu notwendig. Denken Sie nur an die vielen Kritiker der Corona-Maßnahmen, die als „Schwurbler“, Querdenker und Rechtsradikale geschmäht wurden! Bei manchen Themen stellte sich dann Monate später heraus, dass ihre Kritik absolut berechtigt war, und dass uns die Regierenden schlicht Unsinn erzählt haben.

In einer Blase leben auch manche unserer ostdeutschen Landsleute, die irgendwie denken, man könne mit Putin auf einem Bären reitend, 1989 nochmal zurückdrehen und Robotron sei eigentlich doch die bessere Technologie geworden. Und die Amis seien ja nur so erfolgreich, weil sie damals Wernher von Braun entführt und die deutschen Konstruktionspläne für Raketen aus Peenemünde geklaut hätten.

Alles ok, dies ist zumindest jetzt noch ein freies Land. Und im Moment sieht es gerade ganz gut aus, dass das noch eine Weile so bleiben wird. Also denkt und redet, was Ihr wollt!

Aber jetzt habe ich einen Schwachsinnstext in der linksalternativen taz gelesen, der so unfassbar doof ist, dass es selbst meine ohnehin geringen Erwartungen in dieses Milieus mühelos unterbietet. Unter der Überschrift „Heterosex ist nicht natürlich“ lässt sich eine „Autorin“ wie folgt aus:

„Sperma und Scheidenflora haben völlig unterschiedliche PH-Werte. Die Vagina hat ein saures Milieu, um Krankheitserreger abzuwehren. Durch das basische Sperma steigt der PH-Wert zumindest kurzzeitig an – die Scheidenflora wird also weniger sauer – und Krankheitserreger können sich leichter ausbreiten. Viele Menschen mit Vagina bekommen deshalb von ungeschützem Geschlechtsverkehr mit Penissen eine Pilzinfektion.„

Und so weiter.

Sie kommt zu dem Schluss, es sei nun an der Zeit, „die medizinischen Kosten umverteilen, die insbesondere Frauen durch Heterosex entstehen.“ Also, wenn man schon unbedingt nicht auf heterosexuelle Geschlechtlichkeit verzichten wolle.

Dazu sei es aber dann wenigstens sinnvoll, „eine Sex-Abgabe für Heteromänner“ einzuführen…

Bin ich froh, dass ich schon etwas älter bin und eines Tages nicht in einer Gesellschaft leben muss, die komplett vom Schwachsinn geprägt wird…



Narrativwechsel jetzt: MIK ist out, nun kommt das „schmutzige Frackinggas“

Was sollen wir bloß machen, wenn kein Gas mehr aus Russland fließt? Weil Moskau entweder nicht mehr liefert, was unwahrscheinlich ist, da es als vertragstreu bekannt ist und auch das schöne, starke westliche Geld braucht.

Nun haben sich gestern in Brüssel die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der amerikanische Präsident Joe Biden auf ein Tässchen Tee getroffen. Der Gast aus USA sagte zu, „gemeinsam mit internationalen Partnern“ in diesem Jahr noch 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (LNG) zusätzlich in die EU liefern, um russische Gasimporte zu ersetzen. Und: Langfristig soll die Menge auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr ansteigen.

Allein so könnten etwa ein Drittel der bisherigen Gasimporte aus Russland sofort ersetzt werden.

Das wird ein Spaß nachher in den Sozialen Netzwerken, wenn sich das herumspricht. Die bisherige Argumentation der deutschen Putin-Freunde war ja: Deutschland ist erledigt, wir werden alle bibbern und zittern, wenn der nächste Winter kommt. Endlich haben wir Deutschland im Griff, vollkommen abhängig vom strömenden Gas durch Nord Stream 2-Röhren. Aber das strömt ja nun gar nicht, rostende Blechdosen auf längere Zeit zumindest.

Und es sieht so aus, als ob die EU und Herr Habeck auf Shoppingtour in Arabien tatsächlich einen funktionierenden Plan B haben. Der wird wohl was kosten, ohne Frage, aber die Bewahrung unserer Unabhängigkeit von Russland ist ein Wert an sich, wenn man so betrachtet, was das aktuelle Kreml-Regime so für Vorstellungen von Völkerrecht und internationaler Gemeinschaft hat. Und deshalb werden sie nachher im Internet Stufe 2 zünden: Die Amis sind an allem schuld! (gääähn)

Die Amis sind nämlich, falls Sie das noch nicht wussten, an allem schuld irgendwie. Immer.

Die USA und die NATO machten nur deshalb so viel Druck jetzt, weil sie ja – Achtung! – „ihr schmutziges Frackinggas“ verkaufen wollen, wird es heißen. So wie bisher der ganze Krieg ja nur ein hinterlistiges Manöver des „militärisch-industriellen Komplexes“ (MIK) gewesen sein soll. Nach dem Motto: Die amerikanische Rüstungsindustrie braucht Aufträge, und deshalb führt Russland jetzt Krieg.

Das ist intellektuell nicht ganz überzeugend, es sei denn man zieht in Betracht, dass Wladimir Putin da selbst mit drinsteckt. Vielleicht überweist ihm der „militärisch-industriellen Komplex“ ja was auf die Schwarzgeldkonten seines guten Freundes Sergej Roldugin, der da eine Menge Briefkastenfirmen betreiben und Milliarden verschieben soll. Nicht Rubel, sondern Dollars natürlich.

Ein spannender Gedanke: Putin fängt Krieg an in der Ukraine, damit an Wall Street die Kassen klingeln oder wie das Narrativ gerade erdacht wurde. Muss nachher mal RT gucken. Popcorn besorgen vorher. Vielleicht hängen ja Soros und Gates noch irgendwie mit drin, die oft in Hillarys Pizzeria in DC gesehen worden sein sollen, da, wo mit Kinderpornos gehandelt wird…oder so.

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Frau Baerbock macht ihren Job für Deutschland gut

Bei einem bestimmten Thema werden die Stimmen in unseren Kreisen automatisch leiser, wenn man zu zweit irgendwo über unser das politische Spitzenpersonal in Deutschland spricht. Irgendwann sagt dann einer, nicht ohne sich vorher nochmal umzugucken, ob es jemand hören kann: „Ich finde, die Baerbock und auch der Habeck machen das doch ganz gut…“ Oder neulich abends ein guter Freund beim Bier in einer Kneipe in Bielefeld: „Klaus, willst Du etwa in der jetzigen Situation Merkel, Altmeier und Maas da oben haben?“ Meine Antwort: Nie im Leben!

Wir müssen mit unseren Anführern, die vom Volk gewählt wurden, klarkommen. Und weil die CDU in ihren grenzenlosen Weisheit 2021 beschloss, lieber Friedrich Merz zu verhindern, als Deutschland weiter mitzuregieren, sind sie nunmal da, die Roten, Grünen und Gelben. Ich nenne sie inzwischen gern die „Teletubbie“-Koalition, seit ich die durchgeknallten FDPler mit Jukebox durch das Paul-Löbe-Haus hüpfen sah.

Aber ich finde, man muss sich – auch wenn man bürgerlich oder konservativ ist – den Realitäten stellen. Annalena Baerbock hat einen chaotischen Wahlkampf hingelegt, sie hat hier ge… sagen wir …schummelt, da abgeschrieben, sie verhaspelt sich und verwechselt Kobalt mit Kobold. Ja, weiß ich alles. Aber seit sie Bundesaußenministerin ist, hat sie nicht nur keinen Fehler gemacht, sie ist von ihrem Auftreten her eine gute Visitenkarte für Deutschland in der Welt.

Darf man das so sagen? Wahrscheinlich ist es sexistisch, eine gutaussehende Frau als Visitenkarte zu bezeichnen. Aber bei den Grünen darf man sie ja auch nicht gutaussehend nennen. Also: wen interessiert, was die Grünen wollen?



Wie lange ist es Investigativjournalismus, ab wann ist es Landesverrat?

Zwei Trauzeugen, vier Gäste, ein Kuchen, die Braut trägt ein Kleid von Vivienne Westwood, der Bräutigam einen Kilt.

Klingt nach einer runden Sache, die Hochzeit von Wikileaks-Gründer Julian Assange und seiner Verlobten Stella Moris, die er während seines siebenjährigen Asyls in der Londoner Botschaft Ecuadors kennen- und liebengelernt hat.

Das Problem allerdings: Die Eheschließung findet im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh statt, und alle Gäste müssen unmittelbar nach der Zeremonie die Location wieder verlassen. Assange und Moris werde dann „eine kurze Zeit der Zweisamkeit erlaubt“, heißt es, und ich will gar nicht darüber nachdenken, was damit wohl gemeint sein könnte.

Dem 50-jährigen Assange drohen – sollte er an die USA ausgeliefert werden – bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Denn er soll – ich glaube, man darf sagen er hat – gemeinsam mit einer Whistleblowerin namens Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht. Damit hätten die Beiden das Leben von Amerikanern in Gefahr gebracht, lautet der Vorwurf.

Seine Unterstützer sehen in Assange einen Helden, der – inestigativ und unter großen Risiken – Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.

Ich muss zugeben, ich tue mich mit dem gebürtigen Ausstralier Assange  schwer. Natürlich ist es gut, wenn Kriegsverbrechen aufgedeckt werden, keine Frage. Und die Causa Assange hier in vollem Umfang zu schildern, würde jeden uns möglichen Rahmen sprengen. Sein Werdegang als Blogger, seine Verstrickung in eine New Age-Sekte, der „Haftbefehl in Schweden wegen Vergewaltigung“, die Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London, die Drohungen bekannter US-Konservativer wie Limbaugh und Huckebee in Amerika, Assange hinzurichten zu lassen, wenn man seiner habhaft werde, Sie kennen die ganze Geschichte zumindest in groben Umrissen und die Videos und Veröffentlichungen von Manning über die Kriege auch. Denken Sie nur an den gefilmten Drohnenangriff auf eine Gruppe Zivilisten, die einfach irgendwo an einer Straße standen, ich meine, es war im Irak!

Nein, mein Thema hier ist: Wo fängt Investigativjournalismus an, der Verbrechen ans Licht bringt, und wo ist es Geheimnisverrat? Denn Manning hat geheime Unterlagen gestohlen, an Assange weitergegeben, der sie dann weltweit veröffentlich hat. Und keine Armee der Welt, kein Staat betrachtet so etwas als einen gut gemeinten Akt der Nächstenliebe. Denn natürlich wird durch solche Veröffentlichungen auch das Leben von Beteiligten gefährdet.

Aber eine westliche Demokratie muss andere Maßstäbe anlegen als…sagen wir…andere Länder, wo Leute wie Assange längst mit Nowitschok im Tee verschieden wäre oder Manning beim Joggen versehentlich in den Kopf geschossen worden wäre. Andere Länder haben andere Sitten.

Aber, wenn – nur als Beispiel – ein Offizier oder ein Geheimdienstler einer fremden Macht zu uns überläuft und Geheimdokumente mitbringt, dann feiern wir diese Leute – zu recht. Weil es ja der Sicherheit des eigenen Landes dient, die Sauereien des Gegners zu kennen und reagieren zu können. Aber was ist mit den Sauereien des eigenen Teams? Also richtige Verbrechen, ungerechtfertigte Tötungen, die objektiv nicht erlaubt sind? Warum muss jemand, der das aufdeckt, 175 Jahre in eine Zelle oder gar auf den Elektrischen Stuhl?

Es müsste ein Verfahren geben, wo ein Whistleblower, der etwas Relevantes zu erzählen hat, die Informationen an den richtigen Stellen abwirft, ohne persönlich haftbar zu sein. Und wenn so ein Weg geschaffen würde, müsste es ja nicht der globalen Öffentlichkeit erzählt werden, sondern Ermittlern, die dann die Schuldigen zur Verantwortung ziehen.

Aber haben wir alle, hat das globale Dorf dann nicht dennoch das Recht, davon zu erfahren, was ihre Staaten, was ihre Vorturner so machen? In was sie verwickelt sind? Und wofür man vielleicht eine Regierung auch mal aus dem Amt jagen müsste?

Es gibt keine einfach Lösungen, wenn man etwas rechtsstaatlich, transparent, korrekt machen will. Der Facebook-Stammtisch kann in Schwarz und Weiß einteilen. Demokratische Rechtsstaaten können das nicht, was sie ja von den undemokratischen Staaten positiv unterscheidet. Manning und Assange sind Verräter, sie haben geheime Dokumente und Videos veröffentlicht, was sie bei Strafandrohung nicht dürfen. Aber sie haben gleichzeitig schwere Verbrechen aufgedeckt, was richtig und bewundernswert ist. Und für was man weder hingerichtet noch 175 Jahre eingesperrt werden sollte.

Herzlichen Glückwunsch zur Hochzeit übrigens, Julian und Stella!

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Das Urteil des BVerfG gegen die AfD stärkt die Staatsverdrossenheit

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern klargestellt: Die AfD hat das Recht, im Bundestag für einen Sitz im Präsidium zu kandidieren. Und die Wahl muss fair ablaufen. Aber es gibt kein Gesetz, das die anderen Abgeordneten zwingen könnte, einen AfD-Kandidaten für das Gremium zu wählen. Und Mehrheit ist Mehrheit.

Rechtlich ist diese Entscheidung (leider) nicht zu beanstanden, aber der zunehmende Ausschluss einer Partei aus dem demokratischen Prozess, die bei Bundestagswahlen in freier, geheimer und gleicher Wahl sechs Millionen Stimmen einsammelt, ist politisch dumm und schadet der Demokratie in Deutschland insgesamt. Gleiches Recht für Alle – oder die Staatsverdrossenheit wächst weiter.



«Das war einfach dämlich» – ja, Herr Habeck, so wie der Atomausstieg auch

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist einer von den Grünen, oder wie das in meinen Kreisen heißt: den Unwählbaren. Dennoch macht er persönlich seinen Job momentan gut, besser jedenfalls als Vorgänger Peter Altmaier von der CDU. Während ich das hier schreibe, sitzt Habeck im Flieger in den Nahen Osten, um in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Flüssiggas in großem Still einzukaufen, damit wir es im nächsten Winter schön warm haben in unseren Wohnungen und Häusern. Das ist sein Job, und im Moment strömt das Erdgas aus Russland ja auch weiter nach Deutschland und Europa trotz des Krieges in der Ukraine und der komplizierten internationalen Situation.

Vor dem Abflug sagte Habeck einen sehr wichtigen Satz in Bezug auf die aktuelle Abhängigkeit Deutschlands von russischen Lieferungen: «Das war einfach dämlich.»

Ja, das war es. Aber ich bin froh über jeden Politiker, der zu solcher (selbst)Einschätzung noch fähig ist.

Abhängigkeit ist immer schlecht. Immer. Wer hat nicht alles vor einer solchen Situation gewarnt, etwa im Zusammenhang mit dem Streit um Nord Stream 2? Wer hat nicht davor gewarnt, aus der Kohle- und Atomkraft auszusteigen? Wer hat nicht gewarnt vor der Aussetzung der Wehrpflicht? Und, und, und… es ist immer schlecht, wenn Ideologen über Sachverstand oder zumindest Augenmaß und Vernunft siegen.

Jetzt wird alles hastig repariert, was über Jahre ohne jede Not aus der Hand gegeben wurde. Jetzt soll aus der Bundeswehr in Windeseile die „schlagkräftigste Armee Europas“ (Lindner) werden, jetzt sollen die AKWs weiter in Betrieb bleiben, jetzt wird Flüssiggas und Frackinggas herangeschafft, in jedem Kanister, der irgendwo aufzutreiben ist.

Einfach weniger Ideologie, einfach mehr Nachdenken – das würde ich mir für die zukünftige Politik in Deutschland wünschen.

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