Die CDU vor dem Sturm am Bremer Rathaus vorbei

Die Bremer CDU hat einen Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr aufgestellt. Den 53-jährigen Landwirt, Frank Imhoff, jetzt Präsident der Bürgerschaft, weil die Christdemokraten tatsächlich beim vergangenen Wahlgang stärkste Partei in der tiefroten Hansestadt geworden ist. Mit rund einem Viertel der abgegebenen Stimmen. Aber auf dem Parteitag hat er immerhin 100% bekommen. Mit persönlich ist es immer unheimlich, wenn ein Kandidat bei einer Wahl wirklich nur Ja-Stimmen bekommt, aber das ist ein anderes Thema.

25 Prozent – das war für die Christenunion in Bremen ein riesiger Wahlerfolg. Aber auch nur der Gedanke, die CDU werde im kommenden Jahr die Amtsgeschäfte im Bremer Rathaus übernehmen, ist absurd. So war es auch zuletzt – CDU stärkste Partei, SPD, Grüne und Kommunisten bilden die Regierung. 3:1 – reicht immer.

Ich empfehle ja gern, sich der Mathematik nicht grunsätzlich zu verweigern. Bremen – ich habe dort mal zwei Jahre gewohnt, schöne Stadt, zweifellos. Mein ältester Sohn ist da zur Welt gekommen, Schnoor Viertel, Becks vom Fass, SV Werder – kann man alles machen. Aber, liebe Freunde, linker als Bremen kann eine Stadt kaum sein.

Als ich 1985 hingezogen bin, dachte ich: was müssen die bei der CDU da für Pfeifen sein mit solchen Wahlergebnissen. Aber das stimmt gar nicht. Es ist die Soziostruktur, die es für die Union unmöglich macht, dort die Mehrheit zu erringen. Keine Katholiken, keine Vertriebenen, die Besserverdienenden wohnen im Umland. Sie verdienen fette Kohle in Bremen und leben in Delmenhorst, Stuhr, Oyten oder Achim. Da bezahlen sie ihre Steuern, und da wählen sie CDU. Die Lehrer, Sozialarbeiter, Uni-Mitarbeiter und Empfänger sozialer Transferleistungen bleiben. Und wer sonst noch arbeitet, richtet sich in kleinen Biotopen ein, unternimmt Radtouren nach Lilienthal, hört Vorträge beim Rotary-Club oder tankt Bildung im Übersee-Museum. Und endlich ist auch wieder Freimarkt.

Für die CDU ist es völlig egal, ob sie 20, 25 oder 30 Prozent holt – wie wird nicht regieren. So wie es egal ist, ob die AfD bei der Bundestagswahl 12, 15 oder 20 Prozent bekommt. Auch sie regieren nicht. Punkt.

Immerhin ist Werder wieder in der Ersten Liga.




Ist die Türkei noch unser Verbündeter?

Wer Verbündete wie die Türkei hat, braucht keine Feinde mehr. Nachdem seit Tagen der NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands durch Ankara blockiert wird, hat unser „Verbündeter“ am Bosporus eine neue bisher unvorstellbare Provokation gewagt. Zwei türkische Kampfjets drangen heute widerrechtlich in den griechischen Luftraum ein und näherten sich bis auf 2,5 Kilometer der nordöstlichen Hafenstadt Alexandroupolis. Dort unterhalten die amerikanischen Streitkräfte eine Basis, über die Kriegsgerät per Landweg binnen weniger Stunden an die Grenze der Ukraine transportiert werden kann. Ankara ist die US-griechische Kooperation ein Dorn im Auge – die USA umgehen damit den Seeweg über die Meerenge der Dardanellen und über den Bosporus.

Das Außenministerium in Athen sprach von einer «beispiellosen Verletzung der nationalen Souveränität». Es handele sich um eine «ganz klare Eskalation türkischer Provokationen».

Nun ist nicht neu, dass sich Türken und Griechen aus verschiedenen Gründen nicht allzu herzlich zugeneigt sind. Aber das aktuelle Verhalten Erdogans zeigt erneut, dass auf unseren NATO-Partner am Bosporus kein Verlass mehr ist. Aber warum?

Die Türkei ist Außengrenze der NATO zu Syrien und greift regelmäßig kurdische Stützpunkte dort an. Der Nahe Osten ist seine Jahren ein Pulverfass, und vor nicht allzulanger Zeit sind Kampfflugzeuge Russlands und der Türkei schon dort aneinander geraten.

Der Westen hat bisher in der Ukraine-Krise fest und geschlossen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gestanden. Nun scheinen einzelne Partner einer eigenen Agenda zu folgen. Bei Ungarn ist das nachvollziehbar, bezieht das Land doch mehr als 90 Prozent seines Erdgases von Russland. Aber die Türkei? Ist das nur zocken um Vorteile, ist das „Basar-Mentalität“?  Oder wechselt die Türkei gerade die Seiten? Und wenn ja, wie reagiert die NATO angemessen darauf?




„Basar-Mentalität“ – Natürlich wird die Türkei dem NATO-Beitritt der Skandinavier zustimmen

Die Türkei hat mehrfach erklärt, dass sie einem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands derzeit nicht zustimmen will. Das ist sicherheitspolitisch absurd, gleichzeitig aber nüchternes Kalkül Ankaras.

Was uns in Deutschland immer seltsam vorkommt ist, wenn andere Länder erst einmal ihre eigenen nationalen Interessen durchsetzen wollen, bevor sie in multinationalen Strukturen denken. Das war bei „America First!“ unter Trump so, und das ist jetzt auch bei Erdogan so.

Natürlich hat der nichts gegen Skandinavier. Und natürlich weiß er auch, dass Schweden und Finnland Musterdemokratien sind, die auch militärisch ein großer Gewinn für das westliche Bündnis wären, dem die Türkei angehört.

Und die Türkei möchte seit einiger Zeit weitere hochmoderne Kampfflugzeuge F-16 aus den USA kaufen. Doch nicht einmal das ist der entscheidende Faktor. In Wirklichkeit geht es um die Terrororganisation PKK – türkische Diktion. Gegen die PKK und die verbündete syrische YPG – in den USA und Europa nicht als Terrororganisation gelistet – geht die Türkei in Nordsyrien vor. Als Reaktion auf den türkischen Einmarsch dort 2019 hatten unter anderem Schweden, Finnland aber auch die Bundesregierung Rüstungsexporte in die Türkei teilweise gestoppt. Und jetzt hat Erdogan endlich einen Hebel, mit dem er die Daumenschrauben ansetzen kann.

«Ankara vermisst Solidarität unter den NATO-Partnern, wenn es um die PKK und die YPG geht, die sie als existenzielle Bedrohung sieht», sagte jetzt Mustafa Aydın, Professor für Internationale Beziehungen an der Kadir-Has-Universität, und er bringt es damit auf den Punkt. Aus türkischer Sicht hat man kein Verständnis dafür, dass Demonstranten auf schwedischen Plätzen PKK-Flaggen schwenken dürfen.

Sie werden einen Deal finden. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte gestern in einem Interview, Verhandlungen mit Erdogan seien immer von einer „Basar-Mentalität“ umweht. Und die Hoffnungen der unerschütterlichen Putin-Verteidiger, die Türkei werde sich auf Seiten Russlands schlagen, ist vollkommen absurd. So wie sich auch China und Indien nicht auf die Seite des Parias in Mosau schlagen. Sie kaufen billiges Erdgas, gern. Aber auch in Ankara, Peking und Neu Delhi weiß man genau, mit was für einem Staatskriminellen man es in Moskau heute zu tun hat.




Ordnungsamt rückt bei CDU-Wahlparty an

Ein Sprecher der Stadt teilte später mit:

«Die Verantwortlichen wurden belehrt, und es wurde gebeten, die Musik abzustellen.»

Wenn über diese Episode eine Meldung in einer spanischen oder griechischen Zeitung erscheint, ich bin sicher, die Leser verstünden gar nicht, was gemeint ist. Überschäumende Fröhlichkeit, das ist in Deutschland nur nach amtlichen Vorgaben erlaubt. Obwohl, ich weiß nicht, ob jetzt bei den Bundesliga-Aufstiegsfeiern auf Schalke und in Bremen auch das Ordnungsamt angerückt ist.

In Düsseldorf regiert übrigens ein CDU-Oberbürgermeister. Ich wüsste ja gern, ob der bei Wüsts Wahlparty dabei war, als seine Mitarbeiter anrückten…

 

 




Endet die Erfolgsgeschichte der AfD?

Die AfD hat es in Nordrhein-Westfalen gestern knapp wieder in den Landtag geschafft. Auch an Rhein und Ruhr hatte die Partei ein bürgerliches und ernstgemeintes Angebot für die Wähler unterbreitet – so wie in der Woche vorher an der Ostseeküste auch schon. Dort sind sie gescheitert und erstmals in ihrer jungen Geschichte aus einem Landesparlament geflogen. In NRW hat es nochmal knapp geklappt.

Wahlforscher haben nach beiden Wahlen bei Betrachtung der Wählerwanderungen herausgefunden, dass es zwei Faktoren gibt, weshalb sich vorherige AfD-Wähler in Scharen abwenden und ins Lager der Nichtwähler aber auch wieder den etablierten Parteien zuwenden. Das ist zum einen das ständige Überscheiten der braunen Linien nach Rechts in Teilen Ostdeutschlands. Und – ganz besonders jetzt – die diffuse Haltung der Parteispitze zum Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine. Diesen Krieg kann niemand gutheißen, der Frieden und einvernehmliches Miteinander in Europa will. Aber ein Teil der Parteispitze und ein Teil der Bundestagsfraktion haben augenscheinlich eine andere Agenda. Und das stößt viele Menschen insgesamt, aber auch viele bisherige AfD-Wähler ab. So änlich übrigens wie auch Die Linke im Sturzflug Richtung Abgrund ist, aus gleichen Gründen. Pazifistenpartei und gleichzeitig Verständnis für Putins Gewaltorgie – passt irgendwie nicht.

Für die AfD ist diese Diskussion brandgefährlich. Seit langer Zeit schon droht eine Spaltung der Partei in einen Ost- und einen West-Teil. Jörg Meuthen, inzwischen ausgetreten, hatte das beim vergangenen Bundesparteitag klar ausgesprochen. Eine Spaltung zwischen Realpolitikern, die unabhängig von ihren Mandaten sind, und der sozialromantischen „Beutegemeinschaft“, wie das in der AfD selbst ungerührt genannt wird. Wenn schon keiner mit uns spricht, verschaffen wir uns wenigstens ein sorgenloses Leben mit Knete vom verhassten Staat.

Das wird so nicht mehr lange gutgehen.

Vor dem richtungsweisenden Bundesparteitag im Juni gerät erstmals Tino Chrupalla stärker in den Blickpunkt, der Mann, dem man nachsagt, dass ihn eigentlich nur der östliche Teil seiner Partei wirklich interessiert. In den vergangenen neun Wahlen unter Parteichef Chrupalla hat die AfD nur Stimmen verloren. „Mit Tino Chrupalla endete die Erfolgsgeschichte der AfD, die im November 2019 begann. Das dürfen wir nicht länger ausblenden“, sagte heute Morgen Bundesvorstandsmitglied Joana Cotar in einem Interview. Und sie wird dafür eine Menge Gegenwind ernten. Aber sie hat dennoch recht:

Die vergangenen neun Wahlen für die AfD:

Hamburg -0,8%, Baden-Württemberg -5,4%. Rheinland-Pfalz -4,3%, Sachsen-Anhalt -3,5%, Mecklenburg-Vorpommern -4,1%, Berlin -6,2%, Saarland -0,5%, Schleswig-Holstein -1,5% und jetzt NRW -2%. Bei der Bundestagswahl 2021 verlor die AfD gegenüber dem vorherigen Ergebnis 2,3 Prozent.




Zero Points for Germany – warum mag uns niemand?

Alles wie erwartet. Beim European Song Contest, kurz ESC, gewann das Kalush Orchestra aus der Ukraine. Alles andere wäre einer Sensation gleichgekommen. Natürlich hatte diese Entscheidung nichts mit Musik oder Wettbewerb zu tun, sondern war politisch, was eigentlich beim ESC nicht erlaubt ist.

Schön war, dass die Entscheidung nicht von Juroren am Grünen Tisch getroffen wurde, sondern durch das überwältigende Publikums-Voting zustande kam. Und das ist wirklich gut, denn es beweist, dass es hier nicht um die bösen Politiker geht, alle ferngesteuert von den Bilderbergern und mit Soros-Milliarden und vom politisch-militärischen Komplex ferngesteuert. 200 Millionen Menschen in Europa haben sich das gestern angeschaut, und viele von ihnen haben abgestimmt. Und sie haben der ganzen Welt gezeigt, was wir in Europa von Diktaturen halten, die mit Gewalt Grenzen verschieben und andere Völker unterwerfen wollen. Nämlich nichts. Null. Eat this, Putin!

Aber kommen wir zu einem kleinen Nebeneffekt, der heute wieder – wie fast jedes Jahr – heißt diskutiert wird: Warum schneiden wir Deutschen immer so grottenschlecht ab? Warum werden wir immer Letzter oder – ein großer Erfolg – auch mal Vorletzter beim ESC? Warum hassen uns die anderen Europäer bloß so? Das kann doch nicht nur an Ursula von der Leyen liegen.

Stimmt! Die Erklärung ist viel banaler. Was schicken wir bloß jedes Jahr für Mutanten in diesen „Wettbewerb“? Untalentiert, der breiten Öffentlichkeit zu recht vollkommen unbekannt, mit schlechter Musik und belanglosen Zeitgeist-lalala-Texten.

Es ist nicht so, dass die anderen uns alle nicht leiden mögen. Wir schicken einfach jedes Jahr die schlechtesten Barden der Welt ins Rennen.

Kann bitte irgendwer Stefan Raab zurückholen? Dann klappt’s auch wieder mit dem „Voting“ (der Abstimmung).

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Unser Bundeskanzler: Laviert er nur herum oder ist er besonnen?

In einem Beitrag gestern habe ich hier die neue Telefonoffensive des Bundeskanzlers als zwar gut gemeint, weitgehend sinnfrei, ganz sicher aber ohne jedes greifbare Ergebnis kritisiert. Vermutlich denken Sie jetzt, ich hätte etwas gegen Bundeskanzler Olaf Scholz von der SD. Und das ist wahr, aber nicht persönlich natürlich.

Ich halte den besonnen wirkenden und hanseatisch kühlen Politiker für eine Fehlbesetzung, ganz sicher aber in diesen stürmischen Zeiten. Aber da muss ich wieder einmal die Altkanzlerin Angela Merkel frei zitieren: „Jetzt ist er nunmal da…“

Und weil wir hier jetzt im neunten Blog-Jahr die Betrachtung von allern Seiten pflegen, möchte ich Ihnen sagen, dass Herr Scholz natürlich auch gute Seiten hat. Auch wenn die Rollen gut und böse in dieser Tragödie um die Ukraine klar verteilt sind, tun wir Deutschen gut daran, nicht mit Hurra-Gebrüll in die Schlacht zu ziehen, wenn gerufen wird.

Einen direkten Einsatz der Bundeswehr halte ich für inakzeptabel, und das wird auch nicht passieren. Anders ist es, sollte Putin taktische oder sonstige Atomwaffen einsetzen. Ein solcher Schlag gegen ein NATO-Land hätte eine für alle Beteiligten verheerende Kettenreaktion zur Folge, und ich bin sicher, an der Entschlossenheit des Westens zweifelt der Herrscher im Kreml inzwischen nicht mehr.

Ich persönlich, und ich habe darüber nun aber gar nichts zu entscheiden, es ist nur meine Meinung, denke, ein Einsatz taktischer Atomwaffen gegen Ziele in der Ukraine müsste bereits dann die NATO zum aktiv handelnden Faktor machen. Auch wenn die Ukraine kein Mitglied der NATO ist. Denn wenn ein Staatspräsident zwei Flugstunden entfernt bereit ist. Atomwaffen einzusetzen mit all den verheerenden Folgen, mit den Zerstörungen, den Toten, dem radiokativen Fallout – dann wäre zweifelsfrei belegt, dass es sich beim Präsidenten um einen Wahnsinnigen handelt, der kein Entgegenkommen mehr erwarten darf.

Olaf Scholz ist friedfertiger als ich, wer wollte das bestreiten? Vielleicht will er einfach nicht als der deutsche Bundeskanzler in die danach noch in kleiner Auflage zu druckenden Geschichtsbücher eingehen, als einer, der direkt den Dritten Weltkrieg mit gestartet hat. Das ehrt ihn.

Scholz hat heute in einem Interview mit  «t-online» seine Eindrücke von der aktuellen Bewusstseinslage Putins erläutert. Der habe in den vergangenen zehn Wochen nichts dazugelernt, was bedauerlich sei. Aber Scholz wirkt auch keineswegs ängstlich, und das gefällt mir, denn Angst ist immer ein schlechter Ratgeber.

Russland, so der Bundeskanzler, habe bisher keines seiner zu Beginn genannten Kriegsziele erreicht. Weder sei die Ukraine erobert worden, noch habe sich die NATO auch nur einen Zentimeter zurückgezogen. Im Gegenteil: Mit Schweden und Finnland kommen jetzt zwei neue Bündnisländer, die die Allianz noch stärker machen.

Die Ukraine verteidige ihre Freiheit mit „viel Geschick, Mut und Aufopferungswillen“. Das russische Militär habe inzwischen in wenigen Wochen mehr tote Soldaten als in den zehn Jahren des Afghanistan-Feldzugs der Sowjetunion zu beklagen.

Scholz: «Langsam sollte Putin klar werden, dass ein Ausweg aus dieser Situation nur über eine Verständigung mit der Ukraine führt.» Ein Diktatfrieden Russlands sei inzwischen ausgeschlossen. Stattdessen würden die westlichen Länder inklusive Deutschland die Sanktionen gegen Russland ausweiten und weiter Waffen liefern, damit sich die Ukraine effektiv verteidigen kann.

Und zum Abschluss stellt Scholz klar: «Für Putins wahnwitzige Idee, das russische Imperium vergrößern zu wollen, zahlen Russland und die ganze Welt gerade einen sehr hohen Preis.» Viele Länder litten darunter, dass die Ukraine als einer der Hauptlieferanten von Getreide ausfalle. «Da geht es um echten Hunger – nicht wie bei uns nur darum, ob ausreichend Sonnenblumenöl in den Supermarktregalen steht.»

Gut gebrüllt, Kanzler!

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Bundes-Olaf telefoniert wieder

Ist bald wieder eine Wahl? Ok, in NRW Landtagswahl, aber das ist kein Grund für den deutschen Bundeskanzler, medienwirksam bei Wladimir Putin anzurufen und – total überraschend – um eine Waffenruhe in der Ukraine zu bitten. Sie ahnen, wie das ausgegangen ist? 75 Minuten Palaver – Ergebnisse null. Waffenruhe? Null. Irgendein Entgegenkommen? Null. Irgendeine Hoffnung? Null. Aber sie haben telefoniert, und das liebt der deutsche Wähler Inmitten einstürzender Wohngebäude, vorbei an Leichen am Straßenrand und lauten Explosionen samt Feuerball im Hafen, auf der Insel oder im Öldepot. da krächzt der Deutsche heiser: „Jetzt hilft nur noch Diplomatie!“ Und Wladimir Putin kloppt sich auf die Schenkel, zappt weiter zu CNN und lässt sich ein Trinkglas mit Wodka bringen.

Wenn ein Teil unserer Gesellschaft immer noch darauf hofft, Putin mit rationalen Argumenten oder gar Appellen an die Menschlichkeit weichklopfen zu können, dann muss man in einer woken Gesellschaft mit so einer Grundnaivität leben. Wenn aber die Spitzen des Staates, allen voran unser Bundeskanzler, noch immer nicht begreifen, dass Putin etwas anderes ist als Scampis lutschen mit Herrn Macron oder seiner rechten Genossin Mette Frederiksen in Dänemark, dann ist dem Mann nicht zu helfen.

Bitte, bevor mich jetzt wieder einige steinigen wollen – hoffentlich nur im übertragenen Sinne – weil ich ein Kriegstreiber, Ami-Höriger oder Lobbyist der Rüstungsindustrie sei: Ich bin für Diplomatie. Ich bin für den Frieden. Ich bin für Frieden schaffen ohne Waffen und Schwerter zu Plugscharen. Unbedingt.

Das Problem ist aber, dass das den Machthaber im Kreml einen Sch…interessiert, was ich oder Herr Scholz oder Herr Chrupalla oder Frau Wagenknecht wollen. Der macht, was er begonnen hat. Und er denkt gar nicht daran aufzuhören, bevor seine Ziele in der Ukraine und Osteuropa 1:1 und zu 100 Prozent verwirklicht sind. Putin und Frieden? Wenn er wollte, könnte er das alles heute Abend alleine noch beenden. Mit einem Telefonanruf. Bei seinem Oberbefehlshaber, Befehl zum Einstellen aller militärischen Operationen in der Ukraine. Punkt.

Das wäre mal ein Telefongespräch, das Sinn ergibt. Nicht das unterwürfige Betteln von Herrn Scholz im Kreml.




Pfeift endlich ab! Jeder Tage des Gemetzels ist nur noch sinnlos. Es ist entschieden…

Seit zweieinhalb Monaten wird in der Ukraine gekämpft, zerstört, gemordet und vergewaltigt. Und es ist kein Ende abzusehen. Die zu Beginn noch gewaltige russische Streitmacht, die scheinbar übermächtig den Nachbarstaat innerhalb weniger Tage in die Knie zwingen werde, gibt es nicht mehr. Die Zahl der Gefallenen ist auf beiden Seiten exorbitant, denn die Ukrainer wollen ebenso wie die anderen Europäer eines ganz gewiss nicht: jemals wieder unter der Herrschaft Moskaus ihr Leben fristen. Lieber tot als rot – dieser Satz aus Zeiten des Kalten Krieges hat heute wieder Konjunktur überall in Europa, besonders in den früheren „Bruderstaaten“ Osteuropas, die aus eigener leidvoller Erfahrung wissen, wie das ist, wenn Moskau bestimmt, wo es langgeht.

Heute Morgen haben sich Finnlands Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin in Helsinki offen für einen NATO-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In den kommenden Tagen wird der Aufnahmeantrag abgegeben. Schweden, da habe ich keinen Zweifel, wird folgen. Deutschland hat die Abhängigkeit von russischem Erdgas inzwischen auf 35 Prozent heruntergedrückt. Ohne russisches Gas geht weiterhin wenig im Moment noch, aber die Bundesregierung handelt erstaunlich konsequent. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Morgen seine Pläne vorgestellt hier

Und nehmen wir an, es gelänge Russland tatsächlich noch, große Teile der Ukraine zu erobern. Wie wollen sie dieses so entschlossene Volk jemals in den Griff bekommen? Wenn eines mal klar ist. Diese Ukraine wird sich Moskau niemals mehr beugen.

Wenn wir es mal nüchtern betrachten: Putins Russland wird immer darauf heruntergebrochen, dass es eine starke Atommacht ist. Ja, zweifellos. Und wenn der Kreml Atomwaffen einsetzt, ist der Konflikt nicht mehr beherrschbar. Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter. So einfach ist das. Ob Putin das tatsächlich wagt, kann keiner von uns wirklich einschätzen.

Ansonsten ist das Ukraine-Abenteuer des Moskauer Möchtegern-Imperators ein einziger militärischer und strategischer Flopp.

Putin hat den Krieg begonnen, um die NATO in seinem Umfeld zurückzudrängen. Und die ist heute so stark und geschlossen, wie nie zuvor. Russland wollte wieder auf Augenhöhe mit den westlichen Wirtschaftsmächten zurückkehren, aber er ist nur noch ein Paria, den niemand mehr will und niemand mehr braucht.

Im Internet liest man von Hobby-Strategen, China und Indien werden jetzt für Moskau in die Bresche springen. Nix werden die, vielleicht preiswertes Öl und Gas kaufen, das sonst keiner mehr haben will. Aber nicht aus Sympathie für Putin, sondern um Vorteile für die eigene Bevölkerung herauszuholen. Als würden sich Staaten wie die beiden asiatischen Giganten von einem Herrn Putin die Welt erklären lassen, dessen Armee in zehn Wochen nicht in der Lage ist, die Hafenstadt Mariupol zu erobern.

Zerstören, ja, das können sie. Morden, vergewaltigen, das hat schon 1945 funktioniert. Aber das russische Alternativmodell – das will nun endgültig freiwillig niemand mehr haben. Inzwischen gibt es sogar erkennbar Absetzbewegungen der Serben, die ohnehin mit einer Mitgliedschaft in der EU liebäugeln.

Russlands Ansehen in der Welt ist auf einem nie gesehenen Tiefpunkt angekommen, Russlands Wirtschaftsmodell ist zerstört. Dazu 25.000 tote russische Soldaten, hunderte Panzer und Fahrzeuge zerstört, abgeschossene Kampfflugzeuge und Hubschrauber, die auf den ukrainischen Feldern herumliegen, und ukrainische Soldaten, die in Deutschland an den modernsten Haubitzen der Welt ausgebildet werden. Einsatz in etwa drei Wochen. Und die Flugshow bei Putins Parade am 9. Mai? Abgesagt wegen „schlechter Wetterbedingungen“. Haben Sie Bilder von der Parade gesehen? Sonne, blauer Himmel war dort…

Man muss kein Militärwissenschaftler sein, um das unfassbare Desaster Russlands im Ukraine-Feldzug zu erkennen. Hoffen wir, dass es jetzt schnell beendet wird. Das Töten muss endlich aufhören, die Feinheiten sollen die Diplomaten vereinbaren. Und dann muss eine neue Sicherheitsarchitektur her, auf verbindlichen Regeln basiert, die natürlich Russland einbinden muss. Damit auch an der östlichen Seite Europas Zustände herrschen, wie auf allen anderen Seiten. Zivilisierte Zustände. Und ein freundschaftliches Miteinander.

Und ganz sicher wird Wladimir Putin nicht mehr dabei sein. Nie mehr

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Ein kleines Skandälchen im Regierungs-Heli

In vielen Medien wird gerade skandalisiert, dass Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wohl mehrfach ihren Sohn Alexander auf Reisen mit einem Regierungs-Heli mitgenommen hat. So zuletzt kurz vor den Ostertagen. Da flog die Ministerin mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr von Berlin nach Ladelund in Nordfriesland zu einem Truppenbesuch. Mit dabei war Sohn Alexander. Hatte der Truppenbesuch vielleicht einen anderen Hintergrund?

Wie als erste das Magazin „Business Insider“ berichtete, ging es danach nämlich noch weiter – ins nahegelegene Sylt. Zum Osterurlaub.  Alexander (21) hatte aus dem Hubschrauber noch ein Selfie von sich, angeschnallt, auf Instagram gepostet und Frohe Ostern gewünscht.

Und klar, deutsche Behörden haben für alles eine Vorschrift. So auch hier: Bundesminister dürfen Familienmitglieder auf Reisen im Regierungsflieger mitnehmen, wenn sie für die Mitreisenden die Kosten erstatten. Das sei in diesem Fall in vollem Umfang geschehen, verlautbarte das Bundesverteidigungsministerium.

So  what? Es ist kein Skandal, sondern einfach schlechter Stil. Denn – so fand die BILD heraus – hätten Amtsvorgängerinnen von der Leyen und Kramp-Karrenbauer niemals ein Familienmitglied in Regierungsflugzeugen mitgenommen. Zum andern kommt es nicht gut an, wenn in einer schweren Krise, wenn es um die Lieferung schwerer Waffen und die Drohung mit dem Einsatz von Atomraketen geht, eine Verteidigungsministerin eine kleine Auszeit auf Sylt nimmt.