Was sollen wir bloß machen, wenn kein Gas mehr aus Russland fließt? Weil Moskau entweder nicht mehr liefert, was unwahrscheinlich ist, da es als vertragstreu bekannt ist und auch das schöne, starke westliche Geld braucht.

Nun haben sich gestern in Brüssel die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der amerikanische Präsident Joe Biden auf ein Tässchen Tee getroffen. Der Gast aus USA sagte zu, „gemeinsam mit internationalen Partnern“ in diesem Jahr noch 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (LNG) zusätzlich in die EU liefern, um russische Gasimporte zu ersetzen. Und: Langfristig soll die Menge auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr ansteigen.

Allein so könnten etwa ein Drittel der bisherigen Gasimporte aus Russland sofort ersetzt werden.

Das wird ein Spaß nachher in den Sozialen Netzwerken, wenn sich das herumspricht. Die bisherige Argumentation der deutschen Putin-Freunde war ja: Deutschland ist erledigt, wir werden alle bibbern und zittern, wenn der nächste Winter kommt. Endlich haben wir Deutschland im Griff, vollkommen abhängig vom strömenden Gas durch Nord Stream 2-Röhren. Aber das strömt ja nun gar nicht, rostende Blechdosen auf längere Zeit zumindest.

Und es sieht so aus, als ob die EU und Herr Habeck auf Shoppingtour in Arabien tatsächlich einen funktionierenden Plan B haben. Der wird wohl was kosten, ohne Frage, aber die Bewahrung unserer Unabhängigkeit von Russland ist ein Wert an sich, wenn man so betrachtet, was das aktuelle Kreml-Regime so für Vorstellungen von Völkerrecht und internationaler Gemeinschaft hat. Und deshalb werden sie nachher im Internet Stufe 2 zünden: Die Amis sind an allem schuld! (gääähn)

Die Amis sind nämlich, falls Sie das noch nicht wussten, an allem schuld irgendwie. Immer.

Die USA und die NATO machten nur deshalb so viel Druck jetzt, weil sie ja – Achtung! – „ihr schmutziges Frackinggas“ verkaufen wollen, wird es heißen. So wie bisher der ganze Krieg ja nur ein hinterlistiges Manöver des „militärisch-industriellen Komplexes“ (MIK) gewesen sein soll. Nach dem Motto: Die amerikanische Rüstungsindustrie braucht Aufträge, und deshalb führt Russland jetzt Krieg.

Das ist intellektuell nicht ganz überzeugend, es sei denn man zieht in Betracht, dass Wladimir Putin da selbst mit drinsteckt. Vielleicht überweist ihm der „militärisch-industriellen Komplex“ ja was auf die Schwarzgeldkonten seines guten Freundes Sergej Roldugin, der da eine Menge Briefkastenfirmen betreiben und Milliarden verschieben soll. Nicht Rubel, sondern Dollars natürlich.

Ein spannender Gedanke: Putin fängt Krieg an in der Ukraine, damit an Wall Street die Kassen klingeln oder wie das Narrativ gerade erdacht wurde. Muss nachher mal RT gucken. Popcorn besorgen vorher. Vielleicht hängen ja Soros und Gates noch irgendwie mit drin, die oft in Hillarys Pizzeria in DC gesehen worden sein sollen, da, wo mit Kinderpornos gehandelt wird…oder so.

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Bei einem bestimmten Thema werden die Stimmen in unseren Kreisen automatisch leiser, wenn man zu zweit irgendwo über unser das politische Spitzenpersonal in Deutschland spricht. Irgendwann sagt dann einer, nicht ohne sich vorher nochmal umzugucken, ob es jemand hören kann: „Ich finde, die Baerbock und auch der Habeck machen das doch ganz gut…“ Oder neulich abends ein guter Freund beim Bier in einer Kneipe in Bielefeld: „Klaus, willst Du etwa in der jetzigen Situation Merkel, Altmeier und Maas da oben haben?“ Meine Antwort: Nie im Leben!

Wir müssen mit unseren Anführern, die vom Volk gewählt wurden, klarkommen. Und weil die CDU in ihren grenzenlosen Weisheit 2021 beschloss, lieber Friedrich Merz zu verhindern, als Deutschland weiter mitzuregieren, sind sie nunmal da, die Roten, Grünen und Gelben. Ich nenne sie inzwischen gern die „Teletubbie“-Koalition, seit ich die durchgeknallten FDPler mit Jukebox durch das Paul-Löbe-Haus hüpfen sah.

Aber ich finde, man muss sich – auch wenn man bürgerlich oder konservativ ist – den Realitäten stellen. Annalena Baerbock hat einen chaotischen Wahlkampf hingelegt, sie hat hier ge… sagen wir …schummelt, da abgeschrieben, sie verhaspelt sich und verwechselt Kobalt mit Kobold. Ja, weiß ich alles. Aber seit sie Bundesaußenministerin ist, hat sie nicht nur keinen Fehler gemacht, sie ist von ihrem Auftreten her eine gute Visitenkarte für Deutschland in der Welt.

Darf man das so sagen? Wahrscheinlich ist es sexistisch, eine gutaussehende Frau als Visitenkarte zu bezeichnen. Aber bei den Grünen darf man sie ja auch nicht gutaussehend nennen. Also: wen interessiert, was die Grünen wollen?

Zwei Trauzeugen, vier Gäste, ein Kuchen, die Braut trägt ein Kleid von Vivienne Westwood, der Bräutigam einen Kilt.

Klingt nach einer runden Sache, die Hochzeit von Wikileaks-Gründer Julian Assange und seiner Verlobten Stella Moris, die er während seines siebenjährigen Asyls in der Londoner Botschaft Ecuadors kennen- und liebengelernt hat.

Das Problem allerdings: Die Eheschließung findet im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh statt, und alle Gäste müssen unmittelbar nach der Zeremonie die Location wieder verlassen. Assange und Moris werde dann „eine kurze Zeit der Zweisamkeit erlaubt“, heißt es, und ich will gar nicht darüber nachdenken, was damit wohl gemeint sein könnte.

Dem 50-jährigen Assange drohen – sollte er an die USA ausgeliefert werden – bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Denn er soll – ich glaube, man darf sagen er hat – gemeinsam mit einer Whistleblowerin namens Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht. Damit hätten die Beiden das Leben von Amerikanern in Gefahr gebracht, lautet der Vorwurf.

Seine Unterstützer sehen in Assange einen Helden, der – inestigativ und unter großen Risiken – Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.

Ich muss zugeben, ich tue mich mit dem gebürtigen Ausstralier Assange  schwer. Natürlich ist es gut, wenn Kriegsverbrechen aufgedeckt werden, keine Frage. Und die Causa Assange hier in vollem Umfang zu schildern, würde jeden uns möglichen Rahmen sprengen. Sein Werdegang als Blogger, seine Verstrickung in eine New Age-Sekte, der „Haftbefehl in Schweden wegen Vergewaltigung“, die Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London, die Drohungen bekannter US-Konservativer wie Limbaugh und Huckebee in Amerika, Assange hinzurichten zu lassen, wenn man seiner habhaft werde, Sie kennen die ganze Geschichte zumindest in groben Umrissen und die Videos und Veröffentlichungen von Manning über die Kriege auch. Denken Sie nur an den gefilmten Drohnenangriff auf eine Gruppe Zivilisten, die einfach irgendwo an einer Straße standen, ich meine, es war im Irak!

Nein, mein Thema hier ist: Wo fängt Investigativjournalismus an, der Verbrechen ans Licht bringt, und wo ist es Geheimnisverrat? Denn Manning hat geheime Unterlagen gestohlen, an Assange weitergegeben, der sie dann weltweit veröffentlich hat. Und keine Armee der Welt, kein Staat betrachtet so etwas als einen gut gemeinten Akt der Nächstenliebe. Denn natürlich wird durch solche Veröffentlichungen auch das Leben von Beteiligten gefährdet.

Aber eine westliche Demokratie muss andere Maßstäbe anlegen als…sagen wir…andere Länder, wo Leute wie Assange längst mit Nowitschok im Tee verschieden wäre oder Manning beim Joggen versehentlich in den Kopf geschossen worden wäre. Andere Länder haben andere Sitten.

Aber, wenn – nur als Beispiel – ein Offizier oder ein Geheimdienstler einer fremden Macht zu uns überläuft und Geheimdokumente mitbringt, dann feiern wir diese Leute – zu recht. Weil es ja der Sicherheit des eigenen Landes dient, die Sauereien des Gegners zu kennen und reagieren zu können. Aber was ist mit den Sauereien des eigenen Teams? Also richtige Verbrechen, ungerechtfertigte Tötungen, die objektiv nicht erlaubt sind? Warum muss jemand, der das aufdeckt, 175 Jahre in eine Zelle oder gar auf den Elektrischen Stuhl?

Es müsste ein Verfahren geben, wo ein Whistleblower, der etwas Relevantes zu erzählen hat, die Informationen an den richtigen Stellen abwirft, ohne persönlich haftbar zu sein. Und wenn so ein Weg geschaffen würde, müsste es ja nicht der globalen Öffentlichkeit erzählt werden, sondern Ermittlern, die dann die Schuldigen zur Verantwortung ziehen.

Aber haben wir alle, hat das globale Dorf dann nicht dennoch das Recht, davon zu erfahren, was ihre Staaten, was ihre Vorturner so machen? In was sie verwickelt sind? Und wofür man vielleicht eine Regierung auch mal aus dem Amt jagen müsste?

Es gibt keine einfach Lösungen, wenn man etwas rechtsstaatlich, transparent, korrekt machen will. Der Facebook-Stammtisch kann in Schwarz und Weiß einteilen. Demokratische Rechtsstaaten können das nicht, was sie ja von den undemokratischen Staaten positiv unterscheidet. Manning und Assange sind Verräter, sie haben geheime Dokumente und Videos veröffentlicht, was sie bei Strafandrohung nicht dürfen. Aber sie haben gleichzeitig schwere Verbrechen aufgedeckt, was richtig und bewundernswert ist. Und für was man weder hingerichtet noch 175 Jahre eingesperrt werden sollte.

Herzlichen Glückwunsch zur Hochzeit übrigens, Julian und Stella!

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Das Bundesverfassungsgericht hat gestern klargestellt: Die AfD hat das Recht, im Bundestag für einen Sitz im Präsidium zu kandidieren. Und die Wahl muss fair ablaufen. Aber es gibt kein Gesetz, das die anderen Abgeordneten zwingen könnte, einen AfD-Kandidaten für das Gremium zu wählen. Und Mehrheit ist Mehrheit.

Rechtlich ist diese Entscheidung (leider) nicht zu beanstanden, aber der zunehmende Ausschluss einer Partei aus dem demokratischen Prozess, die bei Bundestagswahlen in freier, geheimer und gleicher Wahl sechs Millionen Stimmen einsammelt, ist politisch dumm und schadet der Demokratie in Deutschland insgesamt. Gleiches Recht für Alle – oder die Staatsverdrossenheit wächst weiter.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist einer von den Grünen, oder wie das in meinen Kreisen heißt: den Unwählbaren. Dennoch macht er persönlich seinen Job momentan gut, besser jedenfalls als Vorgänger Peter Altmaier von der CDU. Während ich das hier schreibe, sitzt Habeck im Flieger in den Nahen Osten, um in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Flüssiggas in großem Still einzukaufen, damit wir es im nächsten Winter schön warm haben in unseren Wohnungen und Häusern. Das ist sein Job, und im Moment strömt das Erdgas aus Russland ja auch weiter nach Deutschland und Europa trotz des Krieges in der Ukraine und der komplizierten internationalen Situation.

Vor dem Abflug sagte Habeck einen sehr wichtigen Satz in Bezug auf die aktuelle Abhängigkeit Deutschlands von russischen Lieferungen: «Das war einfach dämlich.»

Ja, das war es. Aber ich bin froh über jeden Politiker, der zu solcher (selbst)Einschätzung noch fähig ist.

Abhängigkeit ist immer schlecht. Immer. Wer hat nicht alles vor einer solchen Situation gewarnt, etwa im Zusammenhang mit dem Streit um Nord Stream 2? Wer hat nicht davor gewarnt, aus der Kohle- und Atomkraft auszusteigen? Wer hat nicht gewarnt vor der Aussetzung der Wehrpflicht? Und, und, und… es ist immer schlecht, wenn Ideologen über Sachverstand oder zumindest Augenmaß und Vernunft siegen.

Jetzt wird alles hastig repariert, was über Jahre ohne jede Not aus der Hand gegeben wurde. Jetzt soll aus der Bundeswehr in Windeseile die „schlagkräftigste Armee Europas“ (Lindner) werden, jetzt sollen die AKWs weiter in Betrieb bleiben, jetzt wird Flüssiggas und Frackinggas herangeschafft, in jedem Kanister, der irgendwo aufzutreiben ist.

Einfach weniger Ideologie, einfach mehr Nachdenken – das würde ich mir für die zukünftige Politik in Deutschland wünschen.

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„Helden des Alltags“, so nannten wir früher bei Radio Hundert,6 in Berlin Menschen, die nie in der Zeitung stehen, die nie einen Orden oder auch nur eine öffentliche Würdigung erhalten. Und die dennoch ihre Arbeit tun. Alleinerziehende Mütter sind meistens solche. Krankenschwestern und Pfleger, die trotz verbesserungswürdiger Bezahlung und Arbeitsbedingungen und Corona jeden Morgen zur Arbeit gehen. Man könnte so viele nennen, doch heute morgen kamen mir in diesem Zusammenhang auch die Lehrer in den Sinn.

Als ich noch jung und kinderlos war, hatte ich keine gute Meinung von den meist linkssozialisierten Staatsdienern mit gefühlt fünf Monaten Urlaub im Jahr. Als wir und damit auch ich dann aber selbst schulpflichtige Kinder hatte, dann begriff ich schnell, wie falsch meine Geringschätzung der Pädagogen vorher war.

Natürlich gibt es in jedem Lehrerkollegium immer ein, zwei Ausfälle, die Arbeit vermeiden, dauernd krankgeschrieben sind, im Unterricht nur das tun, was sie unbedingt müssen. Aber ich habe als Vater in den vergangenen 15 Jahren so unfassbar viele engagierte und pädagogisch wie menschliche großartige Menschen kennenlernen dürfen, das ich ihnen persönlich auch dankbar bin, für das, was sie für unsere Kinder geleistet haben und weiter leisten.

Frau F. fällt mir das gerade ein, Bücher-Vorlesenacht bei Kerzenlicht, Pizza und Schlafsäcken in der Turnhalle. Hätte sie nicht tun müssen, aber ein Lehrer und eine Lehrerin, die ihren Job nicht als Beruf verstehen, sondern als Berufung, die leisten viel mehr. Sie sind Vorbilder, und sie vergessen ihre Schützlinge auch dann nicht, wenn die das Schulgelände verlassen haben.

Warum schreibe ich Ihnen das heute? Wegen Gerald Miebs.

Gerald wer? So werden Sie jetzt denken, und ja, ich kannte den Namen heute Morgen auch noch nicht, bis ich den Artikel über den Leiter der deutschen Schule in Kiew erhielt.

Leiter der deutschen Schule in der umkämpften und mit Raketen beschossenen ukrainischen Hauptstadt. 180 Schüler und 50 Kinder im Kindergarten sind seine Berufung. Der Unterricht findet natürlich weiter online statt – und zwar streng nach Stundenplan, so wie man sich deutsche Lehrer so vorstellt anderswo. Ein Teil der Pädagogen aus Kiew sind irgendwo im noch freien Westteil der Ukraine, manche sind inzwischen auch in Deutschland und unterrichten ihre Klassen von hier aus per Zoom. Auch Miebs musste inzwischen vor dem Krieg nach Berlin fliehen und wartet, dass er zurückkehren und sich wieder um seine Schule und die Kinder kümmern kann. «Ich kriege das von meinen Familien mit, die sagen: „Wenn das zu Ende ist, kommen wir wieder zurück.“

Der Krieg habe seine Schule um mehrere Jahre zurückgeworfen. «Das wird alles sehr viel Aufbauarbeit brauchen», sagte er. «Aber der Wille ist da.»

Ich kenne Gerals Kniebs nicht und werde ihn vermutlich auch nie kennenlernen. Hoffentlich kann er mit seinem Lehrerkollegium und den Kindern bald zurück, wenn die Waffen endlich schweigen. Aber ich möchte mich vor diesem Mann verneigen, der einfach seine Pflicht erfüllt, egal was da draußen passiert.

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Auf Facebook stellt heute morgen jemand die berechtigte Frage: Warum brauchen wir ein Integrationsprogramm für Kriegsflüchtlinge? Kriegsflüchtlinge sind qua Definition Menschen, die in einer Kriegssituation ihr Land verlassen müssen, um Leib und Leben zu retten, und die nach dem Krieg in ihre Heimat zurückkehren. Flüchtlinge, das ist etwas ganz anderes als Migranten.

Nun haben wir 2015/2016 die große Flüchtliungswelle aus Syrien und dem Irak erlebt, wo ein blutiger Krieg tobte – danke nochmal an dieser Stelle ausdrücklich dem Friedensnobelpreisträger-warum-auch-immer Barack Obama. Und weil die Grenzen offen waren, sind da halt auch einfach noch ein paar Hunderttausend junge Männer aus Afghanistan und Nordafrika durchgeflutscht. Und nun sind sie halt da, wie Kanzlerin Merkel damals lakonisch feststellte. So wie jetzt Araber und Afrikaner durchflutschen mit der großen Welle von inzwischen über drei Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, die sich erst einmal nur in Sicherheit bringen wollen.

In Syrien, so hört und liest man, sei die Lage inzwischen auch wieder stabil – auch dank der Bomben von Herrn Putin dort, der Assad immer noch an der Macht hält. Aber wenn das da so stabil ist: Warum gehen die temporär hier aufgenommenen Flüchtlinge jetzt nicht zurück in ihre Heimat? Nach Syrien. Und wenn Sie nicht wollen, warum schiebt man sie nicht ab? Und was ist sowieso mit den 300.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern, die hier weiter von unserer Regierung – unseren Regierenden und Regierend_*innen – geduldet werden? Warum schafft man nicht die Kapazitäten und die finanziellen Möglichkeiten, denen zu helfen, die wirklich unsere Hilfe brauchen?

Aber es gibt natürlich deutliche Überschneidungen bei der Flüchtlingsproblematik und der Frage von Migration, die unserem Land auch nützt. Deutschland zuerst! – Sie erinnern sich? Darf man nicht sagen, weil voll Nazi angeblich. Aber ich persönlich denke grundsätzlich bei politischen Themen vom Standpunkt aus: Was ist gut für unser eigenes Land?

Menschen, die ohne Ausweise in unsere sozialen Sicherheitssysteme strömen, obwohl sie kein Recht haben, hier zu bleiben, die nützen Deutschland nicht. Aber Menschen, die hier ankommen, und fragen, wie sie an Arbeit kommen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, die sind mir herzlich willkommen.

Ich bin überzeugt, anders als unsere vorwiegend männlichen Gäste aus dem islamischen Kulturkreis, werden die ukrainischen Flüchtlinge – vorwiegend Frauen und Kinder – in ihr Heimatland zurückkehren wollen, wenn es dort wieder sicher ist. Zu ihren Männern und Brüdern, die den Wahnsinn dieser Wochen überleben. Und die Minderheit, die hier bleiben wollen, die sollten wir wohlwollend behandeln, wenn sie mit uns leben und unserem Land weiterhelfen wollen.

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Die Chefs der beiden wichtigsten und mächtigsten Staaten der Welt haben heute telefoniert. In dem fast dreistündigen Gespräch, das – so eine Sprecherin des Weißen Hauses – «direkt» und «detailliert» gewesen sei.

US-Präsident Joe Biden habe «die Implikationen und Konsequenzen» für China klargemacht, «falls China Russland maßgebliche Unterstützung gewähren sollte, während es den brutalen Krieg in der Ukraine vorantreibt».

Und Chinas Präsident Xi Jingping appellierte an Biden, sich gemeinsam mit der Volksrepublik für den Frieden in der Welt einzusetzen.

«Die Krise in der Ukraine ist etwas, das wir nicht sehen wollen», sagte Xi in einem Bericht des staatlichen Fernsehsenders CCTV. Als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und wichtigste Volkswirtschaften der Welt sollten beide Staaten auch «internationale Verantwortung übernehmen und Anstrengungen für Frieden und Ruhe in der Welt unternehmen». Konflikte und Konfrontationen seien in niemandes Interesse.

Großartig, oder? Genau so stelle ich mir Staatsmänner vor, die natürlich immer Machtinteressen und immer wirtschaftlichen Erfolg im Blick haben. Aber zivilisiert, fortiter in re, suaviter in modo, wie der Lateiner das formuliert: Hart in der Sache, milde im Ton.

Was für ein Unterschied zum martialischen Auftritt des russischen Präsidenten Putin heute im Moskauer Luschniki-Stadion, der sich von zehntausenden umjubeln ließ wie…Sie wissen schon.

Es ist gut, dass hier zwei besonnene Männer bereit zu sein scheinen, die Welt halbwegs in der Ballance zu halten.

Die Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj heute Morgen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages war bewegend, sie war ein leidenschaftlicher Appell besonders an uns Deutsche, seinem Land in dieser schlimmen Notsituation zu helfen. Nun können Sie sagen: Ja, was will der Mann denn, wir haben doch schon gebrauchte Schutzhelme und verschimmelte Flugabwehrraketen geschickt, aber ich weiß, Sie verzeihen mir diesen kleinen Zynismus.

Tatsächlich haben wir in Deutschland inzwischen etwa 300.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, und es werden noch deutlich mehr. Die nicht staatlich organisierte Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung ist dabei ungleich höher als 2015, wie ich in unserem persönlichen Umfeld gerade erlebe.

Und ja, die 1000 Panzerfäuste und besonders die 500 Stinger-Raketen aus Bundeswehr-Beständen helfen den tapferen Streitkräften der Ukraine, wie man am Kriegsverlauf der vergangenen drei Wochen auch deutlich erkennen kann. Deshalb ist es geradezu perfide, wenn aus den Kreisen derjenigen, die immer noch Wladimir Putin für einen Mann mit edlen Absichten halten,  jetzt von dem angegriffenen Land zu fordern, aus „humanitären Gründen“ die Verteidigungswaffen niederzulegen. Auf so etwas muss man erstmal kommen.

Selenskyj vorhin an unsere Abgeordneten wörtlich:

«Russland bombardiert unsere Städte und zerstört alles, was in der Ukraine da ist. Das sind Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Kirchen, alles. Mit Raketen, mit Luftbomben, mit Artillerie. In drei Wochen sind sehr viele Ukrainer gestorben, Tausende. Die Besatzer haben 108 Kinder getötet, mitten in Europa, bei uns im Jahre 2022.»

Dieses Land wird sich nicht ergeben.

Während die Ukraine und ganz Europa auf einen baldigen Waffenstillstand hofft, werden offizielle und inoffizielle Berichte aus der Kampfzone immer dramatischer. So sollen einem ukrainischen Medienbericht zufolge im nordukrainischen Tschernihiw mindestens zehn Zivilisten von russischen Truppen erschossen worden sein. Einfach so.