Die Ignoranz der Mächtigen für das Leid ihrer Untertanen

Politiker-Bashing ist inzwischen in Deutschland zu einem Freizeitvergnügen vieler Bürger in den (a)Sozialen Netzwerken geworden. „Die da oben machen sowieso, was sie wollen“, solche Sprüche gab es auch schon, als ich noch ein Kind war. Inzwischen ist die Qualität der Vorwürfe, das Misstrauen gegen alle, die Macht, Verantwortung und Geld haben, allerdings nahezu beängstigend gewachsen. Und besonders wächst es, wenn an den Vorurteilen über die politische Klasse – den „Regierenden“, wie wir jetzt gendergerecht sagen sollen – etwas dran ist.

So wie in Nordrhein-Westfalen gerade, wo in wenigen Wochen ein neuer Landtag gewählt wird und der junge Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU – glaubt man den Umfragen – eine Chance trotz der politischen Großwetterlage zu haben scheint, weiter in der Staatskanzlei verbleiben zu können.

Eine skandalöse Sause von Parteifreunden und besonders einer Parteifreundin droht ihm nun auf der Zielgeraden die Wahl komplett zu verhageln.

Als Mitte Juli vergangenen Jahres Starkregen einsetzte und bei einer Flutkatastrophe auch Teile Nordrhein-Westfalens stark betroffen wurden, starben 49 Menschen. Die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, die zu der Zeit auf Mallorca mit ihrer Tochter und deren Freundinnen Urlaub verbrachte, kehrte kurz nach Düsseldorf zurück, flog aber dann erneut nach Mallorca, weil – so ihre Aussage – sie die minderjährige Tochter und deren Freundinnen nicht allein lassen wollte. Nach eigener Aussage habe sie sich aber quasi im ministeriellen „Homeoffice“ befunden und fleißig zur Bewältigung der Flut-Folgen beigetragen.

Dann kam der 23. Juli, der Geburtstag des Ehemannes von Ministerin Heinen-Esser. Und während in NRW Existenzen bedroht, materielle Schäden in gigantischer Höhe entstanden und Todesopfer zu betrauern waren, feierte man den Ehrentag mit einer kleinen Party, zu der auch NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) auf die Urlaubsinsel einflogen. Und die Kölner Bundestagsabgeordnete Serap Güler kam dann auch noch zur Sause hinzu.

Gönnt man Politikern ihren Urlaub nicht? Dürfen Sie nicht mal Geburtstag feiern? Doch das dürfen sie. Hinterher, nach der Arbeit, für die sie von uns allen bestens bezahlt werden.

Dieser Skandal ist nicht deshalb ein Skandal, weil man Politikern nichts gönnen oder einfach nur nörgeln will. Der Skandal besteht in der Arroganz der Macht, die mit einem solchen Verhalten ungeniert vorgeführt wird. Zerstörungen, Leid und Tod. Darauf einen Grauburgunder auf Malle!

Es ist einfach nur ekelhaft, denn Minister und Abgeordnete sollen Vorbilder sein und an Deck stehen, wenn das Schiff in schweres Wasser gerät…

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Wenn AfD-Reden gut sind, erwähnt man sie halt nicht

Im Bundestag wurde heute Nachmittag über das russische Massaker in der ukrainischen Kleinstadt Butscha diskutiert. Dabei hielt der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun eine ungewöhnliche Rede, weil er klar und deutlich aussprach, was jeder weiß, was aber in Teilen seiner Partei nicht gern gehört wird, weil man irgendwie Herrn Putin als Gegenmodell gegen den verhassten Westen konservieren möchte.

Aber es soll hier gar nicht um das sogenannten Stockholm-Syndrom gehen, sondern um die Medien. Denn in vielen Presseberichten über diese Debatte, in der die AfD ein bürgerlich-konservatives Gesicht und Pragmatismus zeigt, kam die Rede von Braun gar nicht vor. Er wurde einfach nicht erwähnt, obwohl er wirklich gut gesprochen hat. Auch die Deutsche Presse-Agentur schickte am Abend an alle Redaktionen eine Zusammenfassung, ohne die AfD auch nur zu erwähnen. Und das geht überhaupt nicht.

Natürlich hat unsere Online-Tageszeitung TheGermanZ ausführlich berichtet. Lesen Sie den Text bitte hier und erzählen Sie es weiter!




Analyse: Wo stehen Russland und der Westen nach sechs Wochen Krieg?

Versuchen wir, Russland und seinen Krieg in der Ukraine vom Ende her zu denken. Das soll ja angeblich das Geheimnis von Frau Merkel gewesen sein. Nach sechs Wochen gnadenlosen Bombardements, Raketenangriffen auf zivile Ziele, übelsten Menschenrechtsverletzungen in Butscha und anderen Orten, wo man gerade frische Massengräber entdeckt hat.

Die militärische Lage

Russland unterhält die wohl meist überschätzte Armee in der neueren Geschichte. Altes Gerät, katastrophale Logistik, verheizte Wehrpflichtige und noch immer keine Lufthoheit über der angeblich so schwache und unmotivierte Ukraine. Dafür immer brutaleres Vorgehen. Schauen Sie sich die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol an! Da sieht es schlimmer aus als einst in Aleppo. Und noch immer harren Zehntausende Menschen dort aus, weil es immer nur stundenweise halbwegs sichere Fluchtkorridore gibt. Ohne Wasser, ohne Nahrung, ohne Strom – für unsereins nicht vorstellbar, was in den Köpfen dieser bedauernswerten Menschen vorgehen muss, die da in ständiger Angst vor Raketen und Bomben in Kellern hocken.

In einem Interview mit dem US-General Ben Hodges habe ich vor ein paar Tagen gelesen, ein Problem der russischen Streitkräfte sei aus seiner Sicht, dass Russlands Streitkräfte seit langem keine echte Kriegserfahrung mehr gemacht hat. Syrien? Luftangriffe, gut. Aber richtig Krieg?

Das Zusammenspiel von Bodentruppen, Marine, Luftwaffe und Cyberangriffen funktioniere ganz augescheinlich schlecht. Und  viele russische Soldaten seien unmotiviert, hungrig und klauten, was nicht niet- und nagelfest ist in den besetzten Gebieten, um Möbel, Kühlschränke und Fernseher nach Russland zu schicken. Das Verhalten dieser Soldaten sagt dabei viel aus über den Zustand der russischen Armee insgesamt.

Aber klar, Russland hat eine top Luftwaffe, die bisher kaum eingesetzt wurde und eine gewaltige Wirkung entfalten könnte. Artillerie- und Raketenbeschuss von Schiffen der russischen Schwarzmeerflotte richten verheerende Schäden an. Und im Südosten der Ukraine hat Putin seine Ziele vermutlich nahezu erreicht – die absolute Kontrolle über Donbass und Luhansk und eine durchgehende Landverbindung von der völkerrechtswidrig besetzten Krim bis nach Russland. Nur Mariupol dürfte den Kreml-Kriegsherren noch ärgern, der hartnäckige Widerstand dort gegen die Invasoren. Mehr wird das nicht werden. Regime Chance? Kiew einnehmen, gar das ganze Staatsgebiet der Ukraine? Den Präsidenten ermorden? Vergessen Sie es!

Russische Einheiten – so analysieren westliche Geheimdienste – haben sich jetzt neu gruppiert und werden mit einem Großangriff versuchen, den Osten der Ukraine zu überrollen und endgültig komplett unter Kontrolle zu bringen. Und dann?

Die Reaktion des Westens

Ich muss zugeben, ich hätte nicht für möglich gehalten, dass der Westen, dass USA, EU und NATO mit allen Verbündeten global eine solche Allianz innerhalb von wenigen Tagen gegen Russland auf die Beine stellen könnten. Sanktionen, wie es sie noch nie zuvor gegeben hat. Swift für Russland abgeschaltet, Embargos, Festsetzen von Luxusyachten der Oligarchen, Einreiseverbote nach Europa und Amerika, von 600 Milliarden russischen Rücklagen die Hälfte eingefroren. Und immer mehr Länder machen sich in Riesenschritten unabhängiger von Russland.

Das geht nicht von heute auf morgen, klar, aber Russland braucht ja auch die Einnahmen vom Gas- und Ölverkauf, um seinen selbstzerstörerischen Krieg führen zu können. Und die Produzenten dümmlicher Grinse-Smileys in den deutschen Netzwerken, wenn Habeck Gas in Katar kaufen will, aber gar nicht weiß, wie es schnell zu uns geliefert werden kann, machen sich keine Gedanken, wie denn das ganze Gas und Öl von Russland zu all den anderen Ländern kommen soll, die ja angeblich westliche Embargos locker ausgleichen könnten.

Und militärisch?

Die NATO ist so populär wie seit 20 Jahren nicht mehr. Donald Trump und Emanuel Macron wollten vor zwei Jahren den ganzen Laden noch auflösen, weil es ja keine Bedrohung mehr gibt und die Europäer sowieso zu wenig zahlen. Jetzt werden Finnland und Schweden mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Bündnis beitreten, Georgien will auch und die Ukraine sowieso. Man wird sehen, wie es weitergeht dort nach dem Krieg.

Die USA, die in Europa ihre Truppen auf rund 30.000 Soldaten heruntergefahren hatten, sind inzwischen wieder mit mehr als 100.000 GIs hier. Gerade haben die Amis angekündigt, dass sie dauerhaft „Battle Groups“ in vier osteuropäischen Staaten stationiert lassen werden. Polen hat die USA darum gebeten, dass sie einen eigenen Militärstützpunkt im Land einrichten auf Dauer. Mit Soldaten, Raketenabwehrsystemen, Panzern und Kampfflugzeugen. Niemand, der halbwegs bei Verstand ist, wird es wagen, jetzt einen NATO-Staat anzugreifen.

Aber da sind wir auch beim Problem: Ist Putin noch bei Verstand? Oder ist er in einer Lage, aus der er nicht mehr „gesichtswahrend“ herauskommen kann?

Russlands Zukunft

Russland hat aktuell seine Auslandsschulden erstmals nur in Rubel statt in US-Dollar beglichen. Insgesamt geht es um Zahlungen für Eurobonds über 649,2 Millionen Dollar (595,3 Mio Euro).

Den in Dollar zu begleichenden Betrag überwies das russische Finanzministerium jetzt in Rubel. Hintergrund sind die harten Sanktionen des Westens.

Dmitri Peskow, Sprecher des Kreml, wies heute jede Spekulation über einen drohenden Staatsbankrott zurück. Er sagte: «Russland verfügt über alle nötigen Ressourcen, um seine Auslandsschulden zu bezahlen.» Um gleich darauf einzuräumen, dass der Westen «erhebliche Summen unserer Reserven» eingefroren hat. Was nützt viel Geld, wenn man nicht mehr rankommt?

Russland kann nun seine Devisenreserven aufbrauchen in wenigen Monaten und dann ganz auf Rubelzahlungen umstellen, die aber eigentlich niemand haben will.

An den internationalen Finanzmärkten wird in diesen Tagen angesichts der zahlreichen globalen Verpflechtungen offen über gewaltige Zahlungsausfälle Russlands geredet. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Kristalina Georgieva, bezeichnete das Engagement internationaler Banken in Russland als «definitiv nicht systemrelevant».

So bezifferte die Deutschen Bundesbank erst im November 2021 die Forderungen deutscher Banken gegenüber Russland auf rund sechs Milliarden Euro. Einschließlich der Forderungen ihrer Auslandsfilialen und -töchter waren es etwa 7,5 Milliarden Euro. Das sind laut Bundesbank nur knapp 0,4 Prozent der gesamten Auslandsforderungen deutscher Institute. Die Wertpapiere von öffentlichen Haushalten in Russland, zu denen auch Staatsanleihen zählen, bei deutschen Banken beliefen sich auf 119 Millionen Euro. Also nichts, wo man weinen müsste. Da ist eine Flüchtlingswelle aus Syrien schwerer zu stemmen, und auch das hat Deutschland locker bewältigt.

Aber Russland? Klar, wenn es keine Nutella in den Laden in Russland mehr gibt, und keinen Big Mac bei MacDonalds, das werden die überleben. Wenn Autos und Flugzeuge keine Ersatzteile mehr bekommen, ist es schon schwieriger. Wer Geld hat wie die westlichen Staaten, der kann sich alles kaufen, auch wenn es organisatorischen Aufwand gibt – Stichwort Flüssiggas.

Aber was macht ein Staat, dem seine wichtigsten Einnahmequellen nicht mehr abgekauft werden? Wann begreift man in der Führungsriege in Moskau, dass sich dieses große und stolze Land auf einer rasenden Talfahrt befindet? Und wer wagt sich in den Führerbunker, um dem KGB-Mann auf dem Polstersessel am langen Tisch zu sagen, dass es da draußen gar nicht gut läuft?

Ist das alles zu reparieren? Vielleicht in Jahrzehnten. Ist das, was man der Ukraine angetan hat, zu vergeben? Nicht in Jahrhunderten! Und da schließe ich das Versagen der EU und Merkel-Deutschlands ganz ausdrücklich mit ein.

Und niemand in der demokratischen Welt wird noch Geschäfte mit Russland machen, oder Vereinbarungen abschließen, denen man sowieso nicht trauen kann, bevor Wladimir Putin nicht aus dem Kreml entfernt wurde und ein Pragmatiker all die Scherben zusammenfegt, die der  Mann aus St. Petersburg zerschlagen hat, der immer stolz darauf war, in seiner Jugend mal als Straßenschläger begonnen zu haben.

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Fast wie ein Urlaub: Sonne, Wahlsieg und Pizza „Quattro Formaggi“ in Budapest

Guten Morgen aus Budapest, liebe Freunde der gepflegten bürgerlich-konservativen Lebensart!

Blauer Himmel über der Stadt, die Sonne scheint, und ich grüße Sie nach dem erneuten gewaltigen Wahlsieg von Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei in aufgeräumter Stimmung. Denn der Erfolg ist gut – für Ungarn, für Europa und für Konservative in aller Welt. Denn jeder sieht hier, dass konservative Regierungen gute Politik machen können und dass ihre Modelle genauso funktionieren können wie auch andere. Nur, das einzige Modell, das noch nie irgendwo funktioniert hat, ist der Sozialismus. Aber das ist ein anderes Thema.

Jedenfalls möchte ich Ihnen heute erzählen, dass es wunderbar war gestern Abend bei einer Wahlparty im Mathias Corvinus Collegium (MCC), dem wichtigsten ThinkTank Ungarns. Hier gab es gestern viele Informationen, die man als Betrachter aus der Ferne gar nicht bekommen würde über das Land und die Leute. Hier habe ich endlich mit Prof. Patzelt mal einen Wein trinken und meinen jahrelangen Leipziger Facebook-Freund Weißgerber live und in Farbe kennenlernen dürfen. Und viele konservative Journalisten-Kollegen aus aller Welt.

Der französische Kollege, der mir vorgestellt wurde und mich mit der entwaffnend ehrlichen Bemerkung für mich einnahm, er habe gar nicht gewusst, dass es überhaupt noch konservative Journalisten in Deutschland gäbe. Ich konnte ihn beruhigen und melden, dass zwischen den Zehntausenden „Rothühnern“ (so nennen wir die geschätzten Kollegen der anderen Seite des Spektrums) in Deutschland auch noch eine Art gallisches Dorf gibt, ein paar Dutzend verstreut über die ganze Republik, die durchhalten und ihren Überzeugungen treu bleiben.

Er erzählte mir, den ich nie zuvor gesehen und dessen Namen ich vorher noch nie gehört hatte, nach zwei Minuten von seiner Familie, und wie stolz er und seine Frau waren, als die Kinder eines sonntags kamen und die Eltern baten, zu einer lateinischen Messe in die Kirche gehen zu dürfen.

Es ist noch nicht vorbei, wie haben den Kampf gegen die sozialistischen Wokeness-Horden noch lange nicht verloren, versicherten wir uns. Und den Eindruck konnte man auch gestern im MCC gewinnen, denn sehr viele junge Leute waren hier, nicht nur alte Säcke wie ich. Junge Leute, die begeistert sind von Orban und Fidesz, die an eine gute Zukunft glauben, weil sie Olaf Scholz und Christine Lambrecht auch gar nicht kennen.

Und, was mir gut gefallen hat, nahezu jeder und jede, mit denen ich ins Gespräch kam, outete sich – wann immer die USA ins Spiel kamen – als Verehrer von Ronald Reagan, den US-Präsidenten, der meine politische Sozialisation geprägt hat wie kaum ein anderer. Reagan – der ist mein und unser konservativer Allzeit-Held, so wie Papst Johannes Paul II. meine geistliche Inspiration für den Rest meines Lebens sein wird.

Und damit komme ich zu Aleksandra aus Polen, die ich zufällig im Getümmel entdeckte und erst gar nicht erkannte, weil sie so unglaublich glücklich aussieht, seit sie verheiratet ist. Aleksandra Rybińska, eine tolle und kluge Kollegin, die vor zwei Jahren auch mein Gast beim Schwarmintelligenz-Treffen in Erfurt war. Es hat fast etwas von einem Familientreffen hier in Budapest gestern Abend und auch heute Morgen beim Frühstück mit Paprikagemüse statt Bacon zum Rührei. An nahezu jedem Tisch saßen konservative Kollegen aus aller Welt, fast alle viel jünger als ich, was mir das gute Gefühl gab, dass ich a) ja auch noch nicht so alt bin und b) dass es eine Zukunft gibt und das Konservative und die Freiheit noch lange keine Auslaufmodelle sind.

Mein Freund René Nehring von der Preußischen Allgemeinen Zeitung, der eine ganze Woche rund um die Wahlen hier ist, stellte mir viele Kollegen vor, die er schon in den vergangenen Tagen vor mir kennengelernt hatte – aus Polen, aus Spanien, aus Venezuela und – klar – natürlich auch einen jungen Amerikaner aus Texas/USA. Woher denn sonst, oder?

Wenn ich morgen Mittag zurück nach Deutschand fliege, dann habe ich viele Visitenkarten im Gepäck, hoffentlich reicht mein Koffer aus dafür. So viele neue Gesichter, so viele neue politische Freunde, da gibt es viel abzuarbeiten. Für mein nächstes Schwarmintelligenztreffen im Oktober in Nürnberg habe ich gestern Abend Gäste aus Ungarn und Polen gewinnen können, heute ist noch Netzwerken angesagt und noch eine Pizza „Quattro Formaggi“ in dem leicht angeranzten Laden mit den unfassbar freundlichen Kellnern. Ob Ungarn, die erstmals nach Deutschland kommen, das wohl auch so empfinden, wenn sie auf unsere heimische Gastronomie stoßen? In einem Kölner Brauhaus wohl eher nicht, aber für jemanden aus Ungarn wäre ein badisches Gasthaus „Zum Adler“ wohl ähnlich exotisch wie für mich gestern diese kleine Pizzeria in der Altstadt von Budapest.

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„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…

…wenn er auch die Wahrheit spricht….“

Kremlsprecher Dmitri Peskow ist jetzt Spekulationen entgegengetreten, Russlan könne im Ukraine-Krieg auch Atomwaffen einsetzen. «Niemand in Russland denkt an den Einsatz oder auch nur an die Idee eines Einsatzes von Atomwaffen», sagte er in einem Interview mit dem US-Fernsehsender PBS.

Na, dann können wir uns ja beruhigt zurücklehnen, oder?

Noch im Januar dieses Jahres hatte der Chef des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, westliche Warnungen vor einem russischen Angriff auf das Nachbarland gegenüber der Nachrichtenagentur Tass als „völlig lächerlich“ bezeichnet. Der frühere Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB beschuldigte den Westen, bezüglich eines möglichen Krieges „eigennützige Erfindungen“ zu verbreiten.

Selbst Wladimir Putin höchstpersönlich sagte noch im Januar, aus seiner Sicht gäbe es für Russland „keinen Grund, die Ukraine anzugreifen“, um dann genau das vier Wochen später zu tun.

Und Außenminister Sergej Lawrow schoss den Vogel ab, als er am Rande der Verhandlungen mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Istanbul sagte: „Wir planen nicht, weitere Länder zu überfallen.“

Um dann nach einer kurzen Pause hinzuzufügen: „Wir haben auch nicht die Ukraine überfallen.“ So, als sei es ihm gerade noch eingefallen…

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Stellen Sie sich vor: Sie liegen wehrlos da rum, und Frau Roth schaut sie von oben grimmig an!

Am Montagmorgen zum Zahnarzt: Kann eine Woche besser beginnen?

Während die da so liege, den Mund aufreiße und nach oben schaue, beginne ich über das Bild nachzudenken, das man dort zur Ablenkung aufgehängt hat. Sie kennen das, in vielen Zahnarztpraxen ist es jetzt üblich, dass man die Delinquenten mit Fotos oder Grafiken vom eigenen Schmerz ablenken will.

Bei mir hing da heute morgen eine Unterwasserlandschaft, azurblau, also achön, weil es mich an meinen Fußballclub erinnert, dann weit hinten ein Hai, das unvermeidliche gelb-lustige Seepferdchen und – direkt auf mich zuschwimmend – eine grimmig dreinschauende Schildkröte.

Während ich noch überlege, ob dieses Bild mich mehr ängstigt oder der latent drohende Schmerz beim Bohren links unten, kommt mir Claudia Roth in den Sinn, und dann die Nancy Faeser und Angela Merkel und all die anderen politischen Helden, vor denen man als Bürger wahrlich Angst bekommen kann.

Und ich überlege kurz, ob ich meiner Zahnärztin vorschlage, Politikerfotos unter die Praxisdecke aufzuhängen. Natürlich mache ich es dann doch nicht, als ich froh über den erträglichen Schmerz den Behandlungsstuhl wieder verlassen darf.

Aber wenn hier unter meinen Lesern ein Zahnarzt oder eine Zahnärztin ist, der oder die das macht, dann berichte ich bundesweit darüber. Versprochen!

kelle@denken-erwuenscht.com




Saarland-Wahl: Die SPD triumphiert, die CDU steht am Abgrund

Die Wähler haben entschieden, das Ergebnis ist eindeutig. Nach über 20 Jahren ist die SPD die klar stärkste Partei im Saarland. Neue Ministerpräsidentin wird die bisherige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Noch-Ministerpräsident Tobias Hans, ein blasser Apparatschik, erlebt mit seiner CDU einen Absturz von bisher 40,7 Pozent unter Amtsvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf jetzt 27,5 Prozent. Die Union wurde gnadenlos abgestraft, während die Sozialdemokraten, auf die noch vor zwei Jahren in Deutschland kaum einer einen Pfifferling gesetzt hätte, nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl nun auf der Überholspur mit einem Plus von mehr als 13 Prozent rast.

Die Zahlen aus dem Saarland sind auch für den CDU-Chef Friedrich Merz eine ganz bittere Nachricht, wenngleich sich das Desaster ja bereits seit Wochen abzeichnete. Deutschland von einer schweren Krise in die nächste – da wenden sich viele Wähler automatisch denen zu, die die Macht in Berlin haben, die gravierende Entscheidungen treffen, die ihre Hand am Geldhahn haben, und die den entweder auf- oder zudrehen können. Erinnern Sie sich noch: Jens Spahn war vor zwei Jahren mal der beliebteste Politiker Deutschlands und galt als Kanzler-fähig.

Die Zahlen sind noch nicht komplett, vieles hängt davon ab, wie die kleinen Parteien abschneiden. Die FDP wackelt auf genau fünf Prozent im Moment, die Linke – bei der vergangenen Wahl noch mit 12,8 Prozent fett dabei – ist nach der knallharten Abrechnung und dem Austritt ihres Gründervaters Oskal Lafontaine, der ja sogar mal SPD-Ministerpräsident im Saarland war und dort parteiübergreifend in allen Milieus hochgeschätzt ist, komplett erledigt: 2,6 Prozent – das war’s dann wohl. Die Grünen und die AfD sind sicher wieder im Landtag, wobei die an der Saar traditionell weit rechts angesiedelte AfD das traurige Kunststück vollbrachte, vor lauter internen Streitereien keine eigene Landesliste vorlegen zu können. Das muss denen erst einmal einer nachmachen.

Anke Rehliner, bisher schon Wirtschaftsministerin, wird nun in die Staatskanzlei einziehen. Die Juristin ist damit eine von vier SPD-Frauen an der Spitze von deutschen Bundesländern. Und die Grünen sind nach diesem Wahltag nun wieder in allen 16 Landtagen vertreten.

Was bedeutet dieses Wahlergebnis an der Saar?

Nach 23 Jahren CDU-Herrschaft wird man im Konrad-Adenauer-Haus spätestens jetzt endgültig begreifen, dass auch ein erkennbar angriffslustiger und rhetorisch starker Spitzenmann in Berlin der CDU nicht die Rückkehr auf die Erfolgsspur gerantieren kann. In diesem Jahr werden noch Landtage in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gewählt. In zweien dieser Länder regieren CDU-Ministerpräsidenten…noch. Und in Niedersachsen sind sie als Juniorpartner der SPD auch in der Landesregierung dabei. Das kann ein ganz schlimmes Jahr werden nach vielen ganz schlimmen Landtagswahlen für die Union in den vergangenen Jahren der Merkelschen „Modernisierung“.

Und von der CSU will ich gar nicht anfangen jetzt. Einst die Bastion der Konservativen in der Union, heute unter Markus Söder droht selbst im Land der Glückseligen – in Bayern – der totale Absturz.

Die SPD feiert sich selbst an diesem Abend, und das ist verständlich. Generalsekretär Kevin Kühnert ist sicher: «Das gibt uns wahnsinnigen Rückenwind.» Kein Zweifel.

Aber welche Mehrheit wird jetzt eigentlich das Saarland regieren? Vorhin hieß es, sogar eine absolute Mehrheit der Sitze sei für die Sozis drin, und die Grünen stehen sowieso bereit, wenn sie angerufen werden. Und natürlich wäre rechnerisch sogar eine Koalition von SPD und gedemütigter CDU möglich. Aber das kann wirklich niemand wollen, der es irgendwie noch gut mit der Union meint.

Die CDU denkt ja immer, sie sei quasi zum Regieren berufen. Schon ihre Entscheidung, in Baden-Württemberg als Juniorpartner der Grünen ins Kabinett einzutreten, war ein katastrophaler Fehler, den jetzt jeder jeden Tag im Ländle sehen kann. Baden-Württemberg, das war einmal eine der Hochburgen der CDU in Deutschland, ein Garant für Mehrheiten. Und wenn Bürgerliche, Handwerker, Anwälte, Facharbeiter beim Daimler mal unzufrieden waren, dann wählten sie aus Protest halt FDP. Gute alte Zeit, kann man da nur sagen. Heute lachen sie in Stuttgart über diese CDU.

Das Saarland ist nicht Nordrhein-Westfalen, ein kleines Bundesland hat gewählt, von dem Außenstehende gar nicht begründen könnten, warum es überhaupt ein Bundesland sein muss. Kein Beinbruch also, aber ein Warnsignal insbesondere für die CDU. Mit der Wahl von Friedrich Merz im dritten Anlauf an die Spitze ist nicht automatisch alles gut. Die traditionsreiche Partei Adenauers und Kohls muss sich wieder neu erfinden, aber dieses Mal auf einem klaren Wertefundament und mit einer Politik, wo nicht nur CDU draufsteht, sondern auch CDU drin ist. Und mit überzeugenden Köpfen, die auf jeden Fall ganz anders sein sollten als Tobias Hans.

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Wortgottesdienst…nix für mich am Sonntag

Heute Morgen war ich versehentlich in einem „Wortgottesdienst“. Ich/wir fahre(n) immer 15 Kilometer, um sonntags an einer würdevollen katholischen Messe teilzunehmen Und ich war gleich gut gelaunt, weil mir die Frau aus dem Pfarrgemeinderat am Kirchentor zurief, ich bräuchte keinen Impfausweis mehr vorzeigen. Ein guter Start. Aber eben nur ein Start.

Als eine Frau im wehenden weißen Gewand zum Altar schwebte, ahnte ich, dass ich schlechte Laune bekommen würde.

Dazu müssen Sie wissen: Ich bin der letzte Mensch auf diesem Planeten, der irgendetwas gegen Frauen hätte. Frauen sind großartig, das ideale Gegenüber zu uns Kerlen, wenn sie sich eben auch selbst so verstehen. Frauen und Männer sind nicht nur unterschiedlich, sie haben auch unterschiedliche Begabungen, Empfindungen und Aufgaben. In den Augen der römisch-katholischen Kirche sind die Frauen diejenigen, die das Leben weitertragen in die Zukunft, und Männer sind die Bewahrer des Glaubens für die Zukunft, wenn Sie mir erlauben, das so vereinfacht zu beschreiben.

Ich weiß, dass meine vielen evanglischen Freunde das anders sehen, und ich war ja selbst früher Protestant und kenne bis heute phantastische und tiefgläubige Menschen, nie würde ich Menschen, die anders glauben als ich mit Hochmut, der auch nicht christlich wäre, begegnen. Niemals. Vielleicht haben die ja recht mit ihrer Art zu glauben. Alles möglich.

Aber als jemand, der sich den Weg zum katholischen Christsein aus freiem Antrieb über Jahre erkämpft hat, möchte ich da, wo Heilige Messe draufsteht, auch Heilige Messe drin haben. Mit heiliger Eucharistie, mit Weihrauch, mit lateinischen Chorälen, Messdienern und – ja – einem Mann am Altar. Weil ja Jesus Christus vor gut 2000 Jahren 12 Männer zu Aposteln berufen hat, wie wir in der Bibel gelesen haben.

Und nachher werde ich wieder viele Mails und Chat-Nachrichten bekommen, ob ich denn das mit der „Päpstin“ gar nicht wisse, und dass die Bibel doch völlig überholt sei, und Jesus natürlich Frauen dabei hatte, sogar eine Tochter, und ich bin sicher: wenn wir genau suchen bei Dan Brown – da muss auch ein Transgender mit am Tisch gesessen haben. Ganz bestimmt. Und wenn gar nichts mehr hilft, dann haben amerikanische Wissenschaftler irgendwas dazu entdeckt.

Nur, bitte: Ich möchte gern weiter katholisch sein und glauben, wie es einst normal war. Und ich will natürlich auch eine Kirche, die sich an ihre eigenen Regeln hält, und die knallhart durchgreift etwa bei den widerwärtigen Missbrauchsfällen der Vergangenheit. Und ich finde Johannes Hartl toll mit seinen  MEHR-Konferenzen und seinem Gebetshaus. Gottesdienst feiern mit den Stilmitteln der modernen Zeit –  aber nicht verwässert im Inhalt und auch nicht bei den Ritualen und bei der Mystik. Die Kirche ist – wenn Sie selbst nicht glauben, hören Sie hier dann auf zu lesen! – kein Sozialverein, bei dem der Blumenschmuck neben dem Altar und das Liedgut des Männerchores entscheidend ist. Entscheidend ist, dass ein Rahmen geschaffen wird, IHN zu finden und für sich selbst entdecken zu können.

Und da will ich keine Änderungen, die einfach so gemacht werden, weil der Pfarrgemeinderat das halt beschlossen hat. Ich will da sonntags einen Pfarrer am Altar, einen Mann, so wie die Jünger Jesu Männer waren, so, wie es nach meinem persönlichen Glauben sein sollte.

Wem das egal ist, was ich will – hey, nie würde ich irgendwem vorschreiben wollen, wie er oder sie zu glauben oder auch zu leben hat. Macht, was Ihr wollt!

Der damalige Kardinal Ratzinger, später dann Oberhaupt der Katholischen Weltkirche, warnte das Kardinalskollegium im Jahr 2005 in einer Predigt im Petersdom vor – so wörtlich – einer „Diktatur des Relativismus“. Und er sagte seinen Brüdern, sie sollten keine Angst vor einem antichristlichen Zeitgeist haben, sondern einfach weiter fest im Glauben stehen.

Darüber dachte ich vorhin im Wortgottesdienst nach, der an mir vorbeiflog wie die tägliche öffentlich-rechtliche Radiorubrik namens „Kirche in 1 Live“, in der jeden Tag irgendwer etwas Belangloses aus seinem Leben erzählt, ohne dass meistens das Wort Gott überhaupt vorkommt.

Und ich fragte mich selbst, während ich da in der Bankreihe kniete, ob nicht ich selbst das Problem sein könnte. Ob nicht die Welt um mich herum zerbröselt, und ich das bestenfalls noch nicht begriffen habe oder – viel schlimmer – nicht mit der modernen Zeit zurecht komme.

Ich meine, ich stelle mich jeden Tag in dieser oder jener Sache selbst in Frage. Bin ich auf der falschen Seite, muss ich vielleicht Argumente von Gegnern doch ernsthaft bedenken? Das ist ein anstrengender Prozess. Wenn ich in den Netzwerken die Apparatschicks aller Seiten verfolge, die nie an irgendwas zweifeln, bin ich oft fassungslos. Die wissen alles, auch was Putin wirklich denkt oder Biden, und wer noch wo welchen Waffen oder Goldvorräte insgeheim versteckt hat. Sagenhaft. Irgendwer sagt es ihnen, und sie vertreten es bis aufs Blut. Manchmal glaube ich zu verstehen, wie das damals alles geschehen konnte. Es würde auch heute wieder funktionieren. Andere Ideologie, andere Uniformen, aber die Masse marschiert, wenn es ihr befohlen wird.

Vielleicht werden unsere Kinder später von mir sagen: Schrullig, der Alte. Netter Kerl, ganz passabler Vater, aber der wollte doch tatsächlich immer einen Mann am Altar stehen haben sonntags… Ja, das will er, der schrullige Alte…

P.S. Ich weiß, dass der Wortgottesdienst immer ein integraler Bestandteil der Messe ist, dem dann die Eucharistie folgt. Nur die folgte eben  nicht…

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Der böse Buchstabe

Die Hysterie um die Verwendung des Buchstabens Z nimmt langsam, nein schnell, pathologische Züge in Deutschland an. Nun hat der  Schweizer Versicherungskonzern Zurich angekündigt, er werde sein weißes „Z“-Logo aus den Internetauftritten des Unternehmens löschen. „Wir entfernen vorübergehend die Verwendung des Buchstabens ‚Z‘ aus den sozialen Kanälen, wo er isoliert erscheint und falsch interpretiert werden könnte“, heißt es in einer Erklärung. Ja, klar, wenn man das Logo des Versicherungskonzerns sieht, da denkt man natürlich gleich an Panzer.

Z – Sie erinnern sich? Das war mal ein Buchstabe, der letzte in unserem Alphabet. Heute wird es als Symbol der Unterstützung des mörderischen Krieges von Wladimir Putin gegen Russlands „Brudervolk“ Ukraine betrachtet, seit dessen Kettenfahrzeuge mit einem weißen Z markiert wurden.

Was soll das? Müsste man nicht auch das P konsequenter Weise verbieten, den ersten Buchstaben im Namen des Aggressors, der den Befehl zum Angriff gab? Und L auch gleich, weil Lukaschenko aus Belarus wie ein Schoßhund hinter dem Mann herhechelt, der sein Überleben sichert…jedenfalls so lange, bis er entbehrbar ist?

Dieser Buchstabensturm ist nichts anderes als blinder Aktionismus. Wenn Ihr etwas tun wollt, dann packt einen LKW mit Kleidung und Lebensmitteln voll und fahrt nach Kiew!




Putztag im Saarland

Seit mehr als 20 Jahren regiert die CDU das Saarland. Peter Müller, Annegret Kramp-Karrenbauer, jetzt (noch) Tobias Hans waren die Ministerpräsidenten. Tobias Hans ist es noch, aber nur noch bis morgen Abend. Und das ist logisch.

Hans ist ein Relikt der Merkel-Ära, ein Parteisoldat. Sein Vater Peter Hans war früher (1999 bis 2007) Fraktionsvorsitzender der CDU im sächsischen Landtag. Sohn Tobias hat die klassische Unions-Karriere durchgezogen, Junge Union, Stadtverband, Kreisvorsitzender, Stadtrat in Neunkirchen, dann Landtag, jetzt Ministerpräsident. Viele Karrieren in der Union und anderswo sind so oder ähnlich verkaufen, daran ist nichts anstößig. Und dass er bei Verfassen seines Lebenslaufes…sagen wir…einige Fragen offenließ? Geschenkt, das ist heute so üblich in Deutschland.

Tobias Hans kämpfte innerparteilich gegen Friedrich Merz, als es um das trostlose Erbe Merkels in der CDU ging. Das ist erlaubt. Er unterstütze Kramp-Karrenbauer, seine Vorgängerin, die ihn zu dem gemacht hat, was er heute ist. Auch das verständlich. Aber dieses gönnerhafte „Friedrich Merz hat viel gelernt“ in Interviews und „Viele Parteimitglieder sind positiv überrascht von Merz“, das sagt wenig über Merz und viel über den aus, der so redet. Wie ein Anpasser, ein Apparatschik. Einer der vollzieht, was die Partei ihm vorgibt. So auch im Februar 2020, als der Saarländer seinem Parteifreund, dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen den Austritt aus der CDU empfahl, weil der ja – ganz schlimm – ein Konservativer ist.

Alles spricht dafür, dass Tobias Hans morgen von den Saarländern abgewählt wird. Die Umfragen sprechen eine deutliche Sprache für die SPD-Kandidatin Anke Rehlinger. Kann sein, dass es danach dann wieder eine GroKo gibt unter anderen Vorzeichen. Gut möglich aber auch, dass es wie im Bund zu einer Ampel-Koalition kommen wird, je nachdem welche der kleinen Parteien morgen den Einzug in den Landtag in Saarbücken schafft. Und wenn nach Oskar Lafontaines Demission sogar die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, dann mache ich morgen Abend ein Fläschchen Rotkäppchen auf.

Ich denke, es ist gut für die CDU, wenn alle Personalien an der Spitze Schritt für Schritt bereinigt werden, wenn alle, die die einstmals stolze Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls heruntergewirtschaftet haben, in den Ruhestand gehen (müssen). Friedrich Merz ist CDU-Chef und in seinen Bundestagsreden blitzt zunehmend das auf, was die Union einst war, und das vorgetragen mit erwachender Angriffslust. Ist das eine Trendwende? Noch lange nicht.

Angela Merkel hat 20 Jahre dafür gebraucht, die CDU – ihre Partei, mag ich nicht schreiben – zu halbieren. Friedrich Merz kann keine kurzfristigen Erfolge erwarten, und wird sie auch nicht ernten. Weder im Saarland, noch in Schleswig-Holstein, und wie ich persönlich glaube auch nicht in Nordrhein-Westfalen, wenngleich man Hendrik Wüst nun wirklich nicht für das kollektive Versagen der CDU-Nomenklatura in den Merkel-Jahren verantwortlich machen kann.

Wahltag ist Zahltag, so sagte man früher. Ich würde die anstehenden Landtagswahlen für die CDU nicht als Zahltag, sondern als Putztag bezeichnen, als Beitrag für das  christdemokratische Klima. Den Prozess der konsequenten inhaltlichen und personellen Ausmistung derjenigen vorantreiben, die die Union nahe an der Abgrund gebracht haben. Der innerparteiliche Reinigungsprozess ist mit der Wahl von Merkel keineswegs abgeschlossen, er hat erst begonnen. Merkel, Kramp-Karrenbauer, Altmaier, Laschet – sie alle wissen, was ich meine. Tobias Hans wird es spätestens morgen auch erfahren.

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