Während die Ukraine und ganz Europa auf einen baldigen Waffenstillstand hofft, werden offizielle und inoffizielle Berichte aus der Kampfzone immer dramatischer. So sollen einem ukrainischen Medienbericht zufolge im nordukrainischen Tschernihiw mindestens zehn Zivilisten von russischen Truppen erschossen worden sein. Einfach so.

Hinter den Kulissen kommt Bewegung in die Sache. Während die russischen Bombenangriffe auf Mariopol und Vororte der ukrainischen Hauptstadt Kiew unvermindert fortgesetzt werden, scheint nun die Stunde der Diplomatie angebrochen zu sein. Im Mittelpunkt dabei: der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Schröder, der heute per Brief die Stadt Hannover wissen ließ, dass er auf ihre Ehrenbürgerwürde verzichte – die ihm die Stadt ohnehin gerade  entziehen wollte – ist offenbar in geheimer Mission unterwegs, um die Bedingungen für einen baldigen Waffenstillstand schon am Wochenende auszuhandeln. Nach seinem Treffen in Moskau mit Wladimir Putin war Schröder direkt nach Istanbul geflogen, um den türkischen Präsidenten Erdogan zu treffen. Der hatte sich bei einem Treffen mit Kanzer Olaf Scholz an Kritik an Putin auffällig zurückgehalten – ganz anders als sein Gast aus Berlin. Erdogan bleibt in der Phalanx der NATO-Staaten, legte aber Wert darauf, öffentlich festzuhalten, er wolle ein Freund sowohl von Putin als dem ukranischen Präsidenten Wolodymy Selenskyj bleiben.

In Moskau hatte Schröder neben Putin zuvor auch dessen Berater Wladimir Medinski zu einem mehrstündigen Gespräch getroffen. Und – wie jetzt bekannt wurde –  den Putin-nahen Oligarschen Roman Abramowitsch. Was dort besprochen wurde? Keine Ahnung, aber allein dieses Treffen sorgt allerorten für intensives Nachdenken darüber, wie wichtig die Rolle Schröders in diesen Tagen tatsächlich zu sein scheint. Die Bundesregierung ließ verlauten, sie wisse nichts von den Aktivitäten des Ex-Kanzlers, werde von ihm auch nicht informiert über seine Gespräche.

Die direkten Verhandungen ukrainischer und russischer Unterhändler wurden am Nachmittag wieder aufgenommen.

Unterdessen sind drei osteuropäische Regierungschefs aus Polen, der Slowakei und Tschechien per Bahn unterwegs nach Kiew, um Präsident Selenskyj persönlich zu treffen. Alles abgesprochen mit EU und NATO-Generalsekretär Stoltenberg, wie mitgeteilt wurde. Eine starke Geste, dass augerechnet die Osteuropäer hier voranpreschen, um den westlichen Standpunkt gegenüber Russlands Angriffskrieg und die Solidarität mit den Ukrainern zum Ausdruck zu bringen. Warum ist eigentlich kein Franzose, Italiener oder Deutscher in dem Zug dabei?

Immerhin hat die NATO jetzt mehrere Hunderttausend ihrer Soldaten in Europa in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

Wie wird das alles ausgehen? Gut sicherlich nicht, den an den Folgen von Putins Krieg werden alle noch lange zu tragen haben, besonders die Ukrainer, die viele Todesopfer und Zerstörungen im Land erleiden mussten und müssen. Das globale Gleichgewicht ist aus den Fugen geraten, die Sanktionen treffen alle, auch uns Deutsche, wie man gerade an den Energiekosten sieht. Aber vor allem treffen sie Russland, wo die Folgen der Maßnahmen jeden Tag greifbarer werden für jeden Bürger. Und für die mächtigen Oligarchen.

Schon wird erzählt von der angeschlagenen Gesundheit Wladimir Putins, werden Namen genannt, welcher pragmatische Politiker im Kreml übernehmen und die Russische Föderation danach wieder aus der selbstverschuldeten internationalen Isolation herausführen, vielleicht sogar   Tauwetter einleiten könnte. Doch so schnell wird das alles nicht passieren.

Immerhin: Ein Ende der Kampfhandlungen erscheint plötzlich – nach drei Wochen des sinnlosen Tötens und Zerstörens – endlich erreichbar. Und hoffentlich werden Historiker später nachvollziehen können, welche Rolle der deutsche Ex-Kanzler und Putin-Versteher Schröder aus der lippischen Provinz dabei gespielt hat.

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In einem Thread auf Facebook wurde eben wieder ein Foto gelöscht von den Zensoren dort.

Das Bild zeigte eine Gruppe weitgehend vermummter und bewaffneter Männer, uniformiert, mit einer Hakenkreuzfahne, einer weiteren Fahne wohl einer ukrainischen Faschisten-Minipartei. Und – Achtung, festhalten! – einer NATO-Fahne.

Ich bedauere, dass das Bild inzwischen gelöscht wurde, denn es ist gutes Anschauungsmaterial, wie die russische PR-Maschinerie die Meinung der Menschen im Westen durch Desinformation zu beeinflussen versucht.

Nazis, Rassisten, arische Herrenmenschen, die nichts mehr hassen, als den liberalen und linksbunten Westen, demoniert durch die „Angloamerikaner“, schwenken arglos zufällig eine NATO-Fahne, weil sie das westliche Bündnis so super finden.

Für wie blöde halten die Leute uns, die solche Fake-Bilder durchs Netz jagen? Und doch: Ich bin sicher, es sind viele Tausende, die immer noch unbedingt Putins Mär von den bösen Faschisten in der Ukraine glauben wollen, die man durch Einmarsch, Bomben und Morden bekämpfen muss.

Im Kieler Stadtteil Gaarden leben 23.000 Einwohner. Sie müssen sich das vorstellen als ein sozialer Brennpunkt mit vielen Menschen aus aller Herren Länder und Kulturen, ein beträchtlicher Teil arbeitet nicht für den eigenen Lebensunterhalt, sondern sie leben von – wie man das nennt – sozialen Transferleistungen. Also von dem Geld, das die anderen erarbeiten und versteuern.

Andere Länder, andere Sitten könnte man denken. Aber wie auch in anderen einstmals deutschen Großstädten mit einem besonders hohen Anteil von Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien – Dortmunder Norden, Gelsenkirchen – die teilweise auch in ihren Heimatländern schon in prekären Lebensverhältnissen hausten. So muss man es wohl sagen. Schlecht oder gar nicht ausgebildet, ist Deutschland das Land ihrer Träume, das Tor zu einem besseren Leben.

Ein Paar aus Gaarden hat mich vergangene Woche angeschrieben, zahlreiche Fotos über die Zustände in ihrer Straße geschickt. Sie schreiben:

„Wir haben Gaarden immer geliebt, aber wir kehren erst dann zurück, wenn sich die Zustände geändert haben. Die ständig wachsende Zahl von nicht integrierten Zuwanderern, die Clan-Mentalität, die Vermüllung sind zuviel für Gaarden…und auch für uns.“

Müllberge auf den Gesteigen, vollgeschissene Windeln, die aus den Fenstern auf die Straßen geworfen werden, ständig unertäglich laute Musik – man fragt sich, wer nimmt eigentlich Rücksicht auf die deutschen Ureinwohner, die hier ausgehalten haben?

Die Einwanderer sind EU-Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nehmen. Aber niemand sagt Ihnen, dass es hier auch Regeln gibt, die das Zusammenleben der Menschen möglich machen sollen. Im Internet sind zahlreiche Filme auf Youtube zu sehen, von Anwohnern gefilmte Schlägereien auf offener Straße, Bürger, die sagen „Es ist unerträglich geworden, hier zu leben“.

Der Staat resigniert in diesen Vierteln, die es auch in Duisburg, Hagen und anderswo in Deutschland gibt. Und wenn jemand das offen kritisiert – dann ist es halt Rassismus und der Kritiker, der die Zustände benennt, wird halt zum „Nazi“ erklärt.

So wie unser Staat an den Grenzen, so haben auch die Städte mit solchen Problemstadtteilen längst die Kontrolle verloren. Und die Menschen, die nicht das Geld haben, um wegzuziehen, müssen sich mit diesen Zuständen einrichten. Irgendwie.

Petition zur Migrationspolitik hier

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Wenn Deutschland in einer Krise schlittert, dann können Sie sicher sein: Wir sind nicht darauf vorbereitet.

Hochwasser, Deutsche Einheit, Krieg in der Ukraine, Coronavirus, Massenansturm von Flüchtlingen: Niemand hat einen Plan. Es grenzt an ein Wunder, dass sie es irgendwie unter Ausschüttung gewaltiger Geldmengen, die Sie alle erarbeiten und abdrücken müssen, immer noch irgendwie hinbekommen in Deutschland.

Was jetzt gerade aber neu ist. Wieder steht eine gigantische Flüchtlingswelle vor der Tür – zum zweiten Mal in sieben Jahren. Und wieder hat man den Eindruck, dass unsere Regierung auch dieses Mal nichts gelernt und deshalb auch nichts vorbereitet hat.

Heiko Teggatz, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sprach in einem Interview mit der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) aus, was wir alle längst ahnen: „Wir haben aus den Flehlern des Jahres 2015 und dem damaligen Umgang mit unübersichtlichen Flüchtlingsströmen nichts gelernt.“

Mehr als zwei Millionen Unkrainer haben sich in den vergangenen Tagen auf dem Weg gemacht, um Putins mörderischem Krieg in ihrer Heimat zu entkommen. Die Hälfte von Ihnen haben in Polen eine vorübergehende Bleibe gefunden, auch Ungarn hilft nach Kräften, und inzwischen sind auch rund 300.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Anders als 2015 handelt es sich unzweifelhaft um tatsächliche Kriegsflüchtinge, deren Leib und Leben bedroht ist, und deren männliche Angehörige nicht ohne Ausweis aber mit Handys hier ankommen, sondern, die ihre Familien in Sicherheit bringen und zurückkehren, um die Freiheit ihres Landes zu verteidigen. Auch in unserem Freundes- und Bekanntenkreis sind jetzt zunehmend Menschen, die Flüchtlinge aufnehmen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), bekannt durch ihre publizistische Nebentätigkeit gegen der linkskriminellen antifa, hat nun  angeordnet, alle Flüchtlinge aus Richtung Osten unkontrolliert in unser Land zu lassen. Alle, und das bedeutet: Nicht nur Ukrainer.

In der Sozialen Netzwerken waren in den vergangenen Tagen immer wieder Fotos gepostet worden von der Ankunft „ukrainischer“ Flüchtlinge mit sehr dunkler Hautfarbe. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt.

Und wenn diese Menschen nicht bereits durch EU-Staaten wie Polen, Rumänien und Ungarn registriert wurden, dann sind unsere Grenzer eigentlich verpflichtet, Personenkontrollen durchzuführen und diese Leute zu registrieren. Sind verpflichtet, aber die famose Frau Faeser hat das rechtmäßige Verfahren ja außer Kraft gesetzt und offene Tore nach Deutschland angeordnet.

Polizeigewerkschafter Teggatz spricht von einer dramatischen Lage und einem Kontrollverlust an unseren Grenzen, die wie 2015  vieltausendfachen Rechtsbruch zum Alltag macht. Teggatz:

„Ich kann nur appellieren, stationäre Grenzkontrollen einzuführen. Sonst wissen wir nicht, wer ins Land kommt, und riskieren beispielsweise auch, russischen Spionen den roten Teppich auszulegen. Es ist und bleibt eine sehr dynamische Lageentwicklung. Umso mehr sind wir gegenüber unseren Partnern in der EU verpflichtet, darauf zu achten, wer sich in Europa aufhält.“

Nichts gelernt, kein Plan, nix vorbereitet. Merkel ist weg, doch die Stümperei bleibt.

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Gerhard Schröder ist zu Besuch bei seinem Freund Wladimir im Kreml. Schon seit drei Tagen, wenn man den zahlreichen Veröffentlichungen glauben schenkt. Wir wissen, in was für einem Auto er sich mit Blaulicht durch Moskau kutschieren ließ und was seine Frau begleitend getwittert hat. Und was seine Ex-Frau Hillu zu Gerds Friedens-Tour meint. Und wie die SPD das sieht und sogar der DFB.

Nur eins fehlt irgendwie, und das sind Verlautbarungen oder sogar Ergebnisse. Wie verlief das Gespräch? Wo waren sie sich einig, wo nicht? Sind sie immer noch Freunde, die sich gegenseitig zum Geburtstag einladen? Ist der Krieg ab morgen früh vorbei? Das wäre doch wichtig zu erfahren.

Ich finde es wirklich a bisserl beunruhigend, dass unser früherer Bundeskanzler verschwunden ist. Der Kreml-Sprecher hat gestern auf Journalisten-Anfrage erklärt, er habe keinerlei Kenntnis von einem Treffen Putin/Schröder? Wird Gerhard etwa gefangengehalten in einem geheimen Verlies unter dem Roten Platz? Oder schlimmer: Haben sie ihn eingeladen zum Teetrinken?

Das kann doch alles kein Zufall sein. Jemand sollte sich mal darum kümmern…

In einem Hotel an der Storkower Straße in Ostberliner Bezirk Prenzlauer Berg wurde am Donnerstag ein Brite (32), der eine Kippa trug, von einem Syrer (24) angegriffen und verletzt. Am frühen Morgen trafen sich beide zufällig auf dem Flur. Der Syrer schlug dem Briten die Kippa vom Kopf und trat darauf herum. Dann forderte er von seinem Opfer „free Palestine“ zu sagen. Dabei schlug er  dem Briten mehrfach ins Gesicht.

Hotelgäste informierten die Polizei, die den Syrer festnahm. Der junge Mann konnte nur eine abgelaufene Aufenthaltserlaubnis vorweisen und war augenscheinlich betrunken. „Die Papiere des Mannes wurden eingezogen. Außerdem erhielt er eine Pass-Einzugsbescheinigung mit der Maßgabe, sich bei seiner zuständigen Ausländerbehörde zu melden“, sagt ein Polizeisprecher. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.

Am Montag war eine Israelin in der Nähe des Kaufhauses KaDeWe ebenfalls unvermittelt und offenbar grundlos mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden. Über die Herkunft des Täters habe ich nichts herausgefunden, was aber darauf hinweist, um was für einen Täter es sich handelt. Das Opfer sagte, der Schläger habe einen Mundschutz getragen. Sie nimmt an, er habe gehört, dass sie sich mit ihrem Mann auf Hebräisch unterhalten hatte.

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Tobias Levels (35), früherer Bundesligaspieler von Borussia Mönchengladbach, leugnet, dass es einen Krieg in der Ukraine gibt. Das ist mal originell.

In seinem Gesundheits-Podcast „Health Resolution“, der beim Streamingdienst Spotify zu hören ist, geht es eigentlich – wie der Name sagt – um ganz andere Themen, jetzt in Folge 45 über „Die besten Ernährungsmythen“, wie die BILD berichtet.

Doch Levels beginnt den Podcast gleich mit der kühnen These, der Ukraine-Krieg sei frei erfunden sei. Die Aufnahmen aus dem Krisengebiet seien ein „riesengroßer Fake in der Berichterstattung“.

Das ganze schöne Framing der Putin-Verteidiger bricht in einer Stunde zusammen wie ein Kartenhaus. Die USA, so lese ich seit Tagen dauernd, wollten „unbedingt“ einen Krieg mit Russland führen. Das ist absurd. Niemand sucht einen Krieg mit einer Macht, die Tausende Atomraketen kriegsbereit haben. Klar, das haben die Vereinigten Staaten auch, aber niemand gewinnt bei sowas. Niemand. Und die Amerikaner werden einen Teufel tun, einen Nuklearkrieg für die Ukraine zu führen, die immer noch nicht im westlichen Bündnis ist.

Die Wahrheit ist, dass die USA gestern Abend eine verwegene aber zugleich törichte Idee aus Polen klar abgelehnt haben.

Polen hatte angeboten, den USA 28 eigene MIG-29-Kampfjets für einen Dollar zu verkaufen und nach Rammstein/Deutschland zu fliegen. Dort – so die Idee – würden die Maschinen mit Gelb-Blau bemalt, ukrainische Piloten steigen ein und fliegen dann direkt in die Ukraine, um in die Kämpfe gegen die nicht allzu erfolgreich agierenden russische Truppen dort einzugreifen, die jetzt schon hohe Verluste verzeichnen müssen.

Verständlich, dass Polen – und andere – über so etwas nachdenken. Und – Sie wissen, ich stehe in diesem Konflikt ohne Wenn und Aber auf Seiten der angegriffenen Ukraine – natürlich müssen die angrenzenden Länder, natürlich muss die NATO auch über solche Schachzüge nachdenken.

Aber es ist nicht möglich.

Polnische Kampfflugzeuge (NATO), die den USA (NATO) in Deutschland (NATO) übergeben werden, um in der Ukraine Angriffe auf russische Truppen zu fliegen, das würde alle Grenzen sprengen. Dann wären auch wir Deutsche Kriegspartei, und das wollen wir nicht sein in diesem Konflikt. Ein solches Vorgehen der NATO würde alle Roten Linien überschreiten und auch uns direkt in einen Krieg mit Russland hineinziehen.

Erneut hat sich die USA als besonnener und kluger Akteur in diesem Konflikt erwiesen. Ganz anders als das Zerrbild, das in Internet-Foren von Präsident Biden und seiner Administration gespielt wird.

Das Magazin „FOCUS“ hat – wie auch immer – Einblick in die interne SMS-Korresondenz der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) und ihren Mitarbeitern erhalten, als es im Ahrtal zu einer Flutkatastrophe kam, bei der 134 Menschen starben.