Gestern Abend war ich in einer Kleinstadt im schönen Brandenburg wieder einmal zu einem konservativen Stammtisch eingeladen. Sympathische Leute, volle Bude, und das Thema aller Themen: Wie überwinden wir die Brandmauer?

Die Teilnehmer bunt gemischt, Hälfte CDUler, Hälfte AfDler. Das ist der Grund, warum ich die Stadt nicht einfach nenne, weil dann in der CDU die Suche beginnt, wer hat es gewagt….?

Eine komplett andere Politik bei Migration, GenderGaga und ähnlichen Themen sind nicht möglich, wenn die Grünen nicht aus den Regierungen verschwinden und wenn Union und AfD nicht in irgendeiner Form kooperieren, wiederholte ich mein Mantra seit vielen Jahren.

Mehr als drei Stunden redeten wir uns die Köpfe heiß

Es ging viel um Friedrich Merz und um Deutschlands Verhältnis zu Russland. Und es ging um das Dauerbrenner-Thema auch nach 35 Jahren: Wie ist der Stand der Beziehungen zwischen Ossis und Wessis?

Eine Lösung all der drängenden Fragen haben wir nicht gefunden. Aber es tat gut, zu hören und zu sehen, dass das Thema längst noch nicht erledigt ist. Und dass Menschen weiterhin engagiert streiten über den richtigen Weg, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.

Der neue FDP-Chef heißt Christian Dürr (48). Falls Sie ihn nicht kennen: Der Mann war zuletzt Fraktionsvorsitzender der FDP im Deutschen Bundestag. Aber die gibt es dort nun nicht mehr, mit 4,3 Prozent scheiterten die Liberalen im Februar an der Fünf-Prozent-Hürde.

Selbst schuld, werden jetzt viele denken, und wahrscheinlich waren sie wirklich selbst schuld. Zu zögerlich, zu angepasst, zu lange Hängepartie.

Als nach der Bundestagswahl 2021 klar wurde, dass CDU und CSU sich mit dem Kanzlerkandidaten Armin Laschet keinen Gefallen getan haben und nun Rote und Grüne in Berlin übernehmen, waren nicht viele Bürgerliche froh, dass die zur Mehrheit wenigstens die Liberalen brauchten, die schon das Schlimmste verhindern würden.
Und Christian Lindner ist ein smarter Typ, der liberale Politik und die Notwendigkeiten einer anderen Politik für Deutschland wunderbar erklären kann. Rhetorisch vom feinsten. Schlagfertig am Rednerpult im Bundestag und schlagfertig in Fernseh-Talkshows.

Aber die Liberalen lieferten nicht

Sie verhinderten nichts vom rot-grünen Irrsinn, und als sie endlich begriffen, dass sie selbst durch die rot-grüne Ampel-Politik in den Abgrund gezogen werden könnten, da war es leider schon zu spät. Ein Jahr früher – und sie hätten vom Wähler vermutlich wieder eine Chance bekommen. Aber Lindner und die Seinen wagten den Sprung nicht früh genug.

Ist der politische Liberalismus in Deutschland jetzt tot?

Schwer zu sagen, denn das frühere Kernklientel gibt es ja auch heute noch. Alle die Mittelständler, die kleinen und mittleren Unternehmer, Steuerberater, Rechtsanwälte, Ärzte. Sie sind ja nicht weg. Sie sind nur eben jetzt woanders. Viele haben wieder bei der Union angedockt, Friedrich Merz, obwohl kein ausgewiesener Liberaler, vermag als jemand, der auch außerhalb von Parlamenten erfolgreich war und mit einem Privatflugzeug auch mal selbst am Steuer zur Party nach Sylt fliegt – das gefällt so manchem im FDP-Milieu.

Aber ob Christian Dürr – gewählt in Berlin ohne Gegenkandidat mit 82,25 Prozent – die Magenta-Partei zu neuen Höhen und wieder in den Bundestag führen kann?
Der Niedersachse, verheiratet, zwei Kinder, will seinen Parteiladen auf Vordermann bringen. Was denn auch sonst?

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Ein neues Grundsatzprogramm soll her. Man darf gespannt sein, ob in den Diskussionen und Beschlüssen dann mehr kommt als die altbekannten Worthülsen einer Partei, die einst wirtschaftsliberal und in grauer Vorzeit sogar nationalliberal genannt wurde. Und die sich dann aber über die Jahre zu einer weitgehend angepassten Partei im linkswoken Mainstream Deutschlands entwickelte.

Ein früherer Freund von mir, selbst einige Jahre hauptamtlich im Maschinenraum seiner liberalen Partei erfolgreich unterwegs, beschrieb mir vor vier Jahren die FDP einmal als eine heute durch und durch linke Partei, zu der Lindner sie glattgebügelt habe. Höchstens 30 Prozent der Funktionäre, so schätzte er, stünden heute noch für das, was die FDP einmal ausgezeichnet habe.

Dabei gehört zur Wahrheit auch, dass Christian Lindner seine Partei runderneuert hatte, nicht nur farblich.
Bei der Bundestagswahl 2021 sammelte die FDP bei den Erstwählern fette 23 Prozent der Stimmen ein und lag zeitweilig sogar vor den Berufsjugendlichen der Grünen. Während die Jungen in Ostdeutschland bevorzugt die AfD wählten, kreuzten die jungen Wessies Lindners FDP an. Digitalisierung war programmatisch das große Zugpferd, aber auch das Klima und die Deformierung der traditionellen Familie durch LGBTQundsoweiter fand Anklang bei den Hippstern, die wohl früher eher zur Jungen Union gegangen wären.

Die FDP muss nun einen neuen Weg finden

Schon meldete sich die frühere AfD_Chefin Frauke Petry öffentlich zu Wort. Nach den bescheidenen Wahlergebnissen der konservativen Neugründungen WerteUnion und Bündnis Deutschland sieht sie keine „Repräsentationslücke“ mehr zwischen Union und AfD. Offenbar reicht den Menschen in der Nebel-Zone dazwischen das bestehende Angebot aus, und sie wählen entweder schwarz oder blau. Aber mit dem parlamentarischen Aus der FDP könnte sich jetzt die wahre Lücke im Bermudadreieck zwischen CDU und SPD und Grünen ergeben, glaubt Petry. Eine echte liberale Kraft, libertär sogar, die es mit weniger Staat jetzt aber mal ernst mein und die Etatisten herausfegt. Die sich an Milei orientiert und nicht an Habeck. Das könnte spannend werden.

In seiner Abschiedsrede mahnte Lindner seine Parteifreunde, dass die Zukunft der Partei sich nicht daran entscheide, ob sie ein bisschen mehr nach rechts oder links rutsche. Und der neue Parteichef Dürr legte nach, als er den großen Liberalen Theodor Heuss zitierte: „Der Liberalismus lebt von der Spannung zwischen der Freiheit des Inidividuums und der Verantwortung für die Gemeinschaft.“

Da ist wirklich was dran.

Farblose Hinterbänkler im Parlament müssen sich etwas einfallen lassen, um Beachtung von Medien und damit Bevölkerung zu erheischen. Dem linksextremen Marcel Bauer (33) ist es heute gelungen. Einfach weil er im Plenarsaal des Deutschen Bundestages eine schwarze Baskenmütze trug. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) erinnerte Bauer an die parlamentarischen Gepflogenheiten, die Kopfbedeckungen nicht zulassen, außer sie würden aus religiösen Gründen getragen. Er möge entweder die Mütze absetzen oder den Plenarsaal vrlassen.

Bauer stand auf und ging, um zwei Sunden später erneut mit seinem Mützchen den Plenarsaal zu betreten.

Dieses Mal fackelte Parlamentsvizepräsidentin Andrea Lindholz nicht lange und schloss den Linken von der heutigen Bundestagssitzung aus – unter starkem Beifall von CDU/CSU und AfD.

Bauer stammt aus Baden-Württemberg. Sein vollständiger Lebenslauf auf der Bundestagsseite:

„Geboren am 30. April 1992 in Mainburg; konfessionslos; verheiratet; ein Kind.“

Das ist alles. Da kann so eine Baskenmütze als Aufreger schon hilfreich sein, um bekannt zu werden. Der Mann wird in der Linke große Karriere machen.

Liebe Leserinnen und Leser,

dieser Blog ist nicht einfach nur ein Forum zum Minungsaustausch. Das ist er auch, aber tatsächlich hat sich hier in den nun fast 12 Jahren eine Gemeinschaft von Menschen gebildet, die bürgerlich-Konbservativ, aber auch libertär oder christlich denken, und die zusammen etwas tun wollen, um die bei existenziellen Fragen unserer Gesellschaft bestehenden Mehrheiten in der Bevölkerung auch in eine veränderte Politik zu bringen.

Sie erinnern sich an vielfältige Bemühungen, Brücken zu bauen zwischen christdemokratischen, liberalen und konservativen Parteien und Netzwerken, teil mit Erfolg, teils auch ohne nachhaltige Ergebnisse, wenn Sie etwa an die Versuche honoriger Menschen denken, neue Parteien zu installieren, die die Repräsentationslücke zwischen Union und AfD schließen könnten. Die gibt es vielleicht gar nicht, sagt die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauk Petry und ght nun mit einer neuen libertär geprägten Kraft an den Start.

Ich setze jetzt nur noch auf den Medienbereich

Wenn Sie etwas verändern wollen, müssen Sie viele Menschen erreichen. Und das ist nicht nur mit e-Mails und Flyern zu erreichen. Allerdings auch nicht ohne Geld.

Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, mich bei denen zu bedanken, die wiederholt oder auch nur einmal Geld für unsere Arbeit gespendet haben. In den vergangenen Tagen kamen immer wieder Spenden über 50 oder 100 und auch mal 200 Euro auf unserem Konto an von Menschen, deren Namen ich noch nie gehört habe. Die einfach bei mir lesen, nicht diskutieren, aber schätzen, dass es noch eine vernehmbare Stimme in der Mitte unserer Gesellschaft gibt, die sich in den vergangenen Jahren zwischen all den politischen Schreihälsen so sehr zurückgezogen haben.

Danke für Ihre Unterstützung!

Sie wissen, dass es seit Monaten finanziell sehr eng bei uns und unseren beiden Partnerportalen ist. Wir erreichen jeden Tag im Schnitt fast 50.000 Lesern mit diesem Blog und der Online-Tageszeitung TheGermanZ und dem Kelle-Portal. Das kann sich sehen lassen für so einen kleinen Laden. Aber ob wir das Jahresende wirtschaftlich noch erreichen, kann ich Ihnen leider nicht versprechen. Ich würde sehr gern weitermachen.

Wenn Sie etwas tun möchten, spenden Sie bitte über PayPal @KelleKlaus oder auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18. Vielen Dank!

Herzliche Grüße

Ihr Klaus Kelle

In der CDU hat – endlich – eine umfassende Debatte über die selbst verschuldete Brandmauer gegenüber linken und rechten Parteien begonnen. Und über das von vielen Bundestagsabgeordneten betriebene Verbotsverfahren gegen die AfD, die in den Umfragen weiterhin auf Augenhöhe mit der Union rangiert.

In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ ließ sich nun auch Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz auf die Debatte ein. Merz, schon immer ein Gegner solcher Verbotsverfahren, sagte: „Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung.“ Er habe das aktuelle Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bisher nicht gelesen und warte darauf, was seine Experten im Innenministerium nach Auswertung dazu meinen, bevor er dazu etwas sagen werde.

Ausgewertet haben die 1107 Seiten indes viele andere

Der renommierte Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel ätzt bei NIUS: „Bewiesen ist gar nichts. Ein paar wildgewordene Leute, die sich als Agenten ansehen, haben etwas zusammenkopiert und wollen es nicht zeigen, weil sie sich wahrscheinlich schämen müssen für das, was sie zu Papier gebracht haben.“

Und in der Tat, das, was da zusammengetragen worden ist, sind vielfach alte Kamellen aus offen zugänglichen Quellen, so dass man sich fragen muss, warum das Papier überhaupt als Verschlusssache (VS) eingestuft wurde.

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Viele der aufgelisteten Gründe für die neue Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ist alles andere als staatsgefährdend, sondern normale Debatte in einem demokratischen Rechtsstaat. Und man darf da andere Auffassungen haben als die Regierung oder sogar eine Mehrheit der Bevölkerung.

Muss man unterscheiden zwischen „Bio-Deutschen“ oder „Pass-Deutschen“ bei der Betrachtung eines Staatsvolkes? Nein, das muss man nicht – aber man darf es. Sind singuläre Meinungsäußerungen ein Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit einer ganzen Partei, die in Ostdeutschland inzwischen Volkspartei ist?

So wird etwa die AfD-Politikerin Anne Cyron in dem Gutachten zitiert, von der ich noch nie gehört hatte und die ich erst googlen musste. Sie ist eine inzwischen dort ausgeschiedene bayerische AfD-Landtagsabgeordnete, die gesagt hatte: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten.“ Ein Kalauer, der gern an Stammtischen in Wirtshäusern zum Besten gegeben wird. Und Cycron habe auch noch gesagt: „Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.“ Ist das eine Ansage, dass sie einen Bürgerkrieg auslösen will? Oder ist das eine Beschreibung der Zustände anlässlich gewalttätiger Ausschreitungen von Erithreern und Palästinensern, die wir alle schon in Deutschland erleben mussten?

Dieses ganze Gutachten, das inzwischen im Internet zirkuliert, bewegt sich auf ganz dünnem Eis

Steinhöfel ist sich sicher: „Er wird natürlich scheitern, der Schritt. Das ist ja lächerlich. Man sollte nicht so leicht lächerlich sagen in juristischen Sachen. Aber das, was wir bisher wissen, daraus ein Parteiverbot zu machen, ist juristisch lachhaft.“

Er sei „nicht glücklich mit dem Ablauf dieses Verfahrens“, bewertete auch der Bundeskanzler das Gutachten, dass von der „alten Regierung ohne sachliche Prüfung“ vorgelegt worden sei. Warum eigentlich so hastig noch vor der Amtsübergabe?
In der CDU selbst wird inzwischen mit harten Bandagen über die Frage des Umgangs mit vermeintlichen Extremisten rechts und links unseres Parteienspektrums gekämpft
Als die Bundesbildungsministerin und CDU-Vize Karin Prien aus Schleswig-Holstein ihrer Partei Anfang der Woche über den linken „Stern“ empfahl, im Umgang mit der SED/Linken „pragmatisch abzuwägen“ und im Umgang mit der Partei Reichinneks und Gysis „die Stabilität der demokratischen Institutionen“ im Auge zu behalten, fing sie sich direkt eine Watsche von der brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig (CDU).

„Frau Prien offenbart mit ihren Worten eine Form von Geschichtsvergessenheit, die viele unserer Wähler mit völligem Unverständnis aufnehmen“, widersprach die aus Ostdeutschland stammende Frau Ludwig ihrer Parteifreundin aus Westdeutschland. Und weiter: „Frau Prien stellt mit ihren Äußerungen einen zentralen Grundsatz unserer Partei infrage: die klare Abgrenzung zu politischen Extremen. Wer an diesem Fundament rüttelt, riskiert die Glaubwürdigkeit der CDU als Partei der bürgerlichen Mitte und darf sich nicht wundern, wenn die Bürger in Ostdeutschland das Vertrauen verlieren – nicht nur in Parteien, sondern auch in die demokratische Debatte insgesamt.“

Ludwig weiter: „Die SED-Nachfolgepartei Die Linke steht für all das, was wir 1989 überwunden haben. Wer heute von einer Zusammenarbeit mit dieser Partei spricht, ignoriert die Lebenswirklichkeit und das historische Gedächtnis vieler Menschen in Ostdeutschland.“

Die Bilder gestern aus Saudi-Arabien und Katar vom Besuch des amerikanischen Präsidenten sind geradezu episch, ein Triumphzug.

Die Inszenierung der Ankunft Trumps, dessen „Air Force One“ von saudi-arabischen Kampfflugzeugen begleitet wurde, dann in Riad nach dem Abschreiten eines lila Teppichs von der versammelten Staatsführung begrüßt wurde, all das dürfte dem Amerikaner sehr gefallen haben.

Mit seiner schwarzen Präsidentenlimousine ging es dann zum Präsidentenpalast nach Riad, begleitet von einer Reitergarde, die Sternenbanner trugen.

Fehlte eigentlich nur noch ein Wagenrennen im Circus Maximus…

Der Besuch im Nahen Osten – die erste Auslandsreise Trumps seit seiner Wiederwahl – zeigt seine neuen Schwerpunkte. Riad und Katar sind die ersten Ziele, nicht wie einst London, Paris und Berlin.

Katar schenkt übrigens dem amerikanischen Präsidenten einen neuen Regierungsflieger, größer, schneller und luxuriöser als die in die Jahre gekommene „Air Force One“. Und außerdem bestellte der hochmoderne Wüstenstaat beim krisengeschüttelten US-Flugzeughersteller Boeing noch schnell ein paar Langstreckenflugzeuge für 96 Milliarden Dollar.

Die Saudis planen, Waffn für 100 Milliarden Dollar in den USA einzukaufen und Trump und seine Wirtschaftsdelegation – u.a. Musk, Zuckerberg an Bord – werben für Investitionen in den Vereinigten Staaten.

So sehen Deals aus….

Beim Frühstück im Garten heute Morgen spuckte Spotify plötzlich mal wieder ein Lied von Xavier Naidoo aus. „Meinen Namen kennt Dein Herz“, sie erinnern sich? Oder „Dieser Weg wird kein leichter sein“? Wie oft haben wir das beim „Sommermärchen“ zur Fußball-WM 2006 im Garten, beim Public Viewing oder vor dem Fernsehbildschirm gesungen damals, oder? Aber nun ist er weg irgendwie…

Ich muss sagen, dass mich Xavier Naidoos Musik während seiner ganzen Karriere begleitet hat.

Ich weiß noch, dass sein erstes Album „Nicht von dieser Welt“ (1998) damals in Dauerschleife in unserer Wohnung in Augsburg dudelte. Bis heute eines meiner Lieblingsalben überhaupt. „20000 Meilen unter dem Meer“ – mega. Unsere erste Tochter wurde damals geboren, und sie hörte die Musik von Naidoo rund um die Uhr in ihrer Babywippe im Wohnzimmer. Und folgerichtig schleppten wir sie dann 20 Jahre später zu einem Konzert mit dem Ausnahmesänger in den Hangar 8 am Düsseldorfer Flughafen. „Ich kenne nichts, das so schön ist wie Du….“

Aber Xavier Naidoo ist tief gefallen

Weil er verstörende und – noch schlimmer – rechte Sachen öffentlich gesagt hat.

Auf rechten Montagsdemos trat der Sänger auf, der nur „zufällig“ da mal mit dem Fahrrad vorbeigefahren sei. Und Deutschland sei immer noch „von den Amerikanern besetzt“, was ja manche Ostdeutsche auch noch glauben, während sie gleichzeitig die russischen Besatzer von einst verklären.

Antisemitismus wirft man dem Soulsänger aus Mannheim vor, der die antisemitische Hetzschrift „Die Protokolle der Weisen von Zion“ unter seinen Anhängern verbreitete und dazu schrieb, dieses Buch sei eines der „wichtigsten Dokumente der Menschheitsgeschichte“. In dem Pamphlet geht es um – na klar – die große jüdische Weltverschwörung, die angeblich seit Jahrzehnten im Gange sei. Die Versatzstücke dieses Unsinns finden sich bis heute in Verschwörungserzählungen rund um den Erdball wieder und findet sich auch heute in Reichsbürgerkreisen und anderen seltsamen Zirkeln wieder.

Xavier Naidoo hält das offenbar für Realität

Was mich von all dem am meisten verstörte, war dann ein Naidoo-Video auf seinem Telegram-Kanal vor fünf Jahren, wo der Sänger unter Tränen vor sich hinschwurbelt. “In diesen Momenten werden in verschiedenen Ländern der Erde Kinder aus den Händen pädophiler Netzwerke befreit…“, sagt er mit brechender Stimme. Und dann folgt eine ganze Litanei aus dem Repertoire der amerikanischen und leider inzwischen globalen Q-Anon-Sekte. Die Corona-Pandemie zwinge die Menschen weltweit, in ihren Wohnungen zu bleiben, beschreibt man in den Naidoo-Kreisen. Und nur so könne US-Präsident Donald Trump endlich kraftvoll gegen die „tiefen Staat“ vorgehen, und entführte Kinder aus „Untergrund-Laboren“ befreien.

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Ich könnte noch vieles Absurdes in diesem Zusammenhang berichten, aber mein erster Gedanke beim Anschauen des Videos war: der Mann braucht ganz offenkundig Hilfe, der ist sehr, sehr krank.

Xavier Naidoo ist heute aus allem raus – keine Konzerttourneen mehr, keine DSDS-Jury, keine öffentliche Bühne in den Medien. Nichts mehr.

Und man fragt sich unwillkürlich – wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen?

Wie konnte aus dem sympathischen Jungen aus Mannheim mit südafrikanischen Wurzeln, römisch-katholisch erzogen, dessen musikalische Karriere in Schul- und Kirchenchören begann, und der dann „Musik aus unseren Träumen“ machte, so ein politischer Irrläufer werden?

Die Staatsanwaltschaft in Mannheim ermittelt weiter gegen Naidoo, ein Verfahren vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim ist anhängig. Im Januar 2025 versuchte der Sänger ein Comeback.

Schon zwei Jahre zuvor hatte er auf seinem YouTube-Kanal ein Entschuldigungs-Video veröffentlicht. »Ich habe erkannt, auf welchen Irrwegen ich mich teilweise befunden habe.« Und weiter: »Ich habe Dinge gesagt und getan, die ich heute bereue.«

Aber es wird für ihn kein Comeback geben. Ende 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass man Xaidoo als „Antisemiten“ bezeichnen dürfe. Damit ist eine Rückkehr in die Mitte unserer Gesellschaft ausgeschlossen, es sei denn man steht politisch weit links oder stammt aus dem Nahen Osten und ist bei der Flucht nach Europa traumatisiert worden. Dann gäbe es vielleicht noch eine Chance….

Mit seiner Reise nach Kiew hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach seiner turbulenten ersten Woche im Amt gerade begonnen, erste politische Pflöcke einzuschlagen, da grätscht ihm schon eine liebe CDU-Parteifreundin in die Parade: die Parteilinke Karin Prien aus Schleswig-Holstein, Bundesministerin für Bildung, Familie und so weiter.

Die plädiert öffentlich dafür, „bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen mit Umsicht abzuwägen und pragmatisch zu handeln“. Und in ihren Augen heißt das, wenn Stimmen für Mehrheiten gebraucht werden, eben auch mit der Linken gemeinsam abzustimmen.

Die Partei Die Linke, für die Jüngeren unter uns, ist die Rechtsnachfolgerin der SED, der einstigen DDR-Staatspartei, die für Stasi, Mauertote und Unfreiheit die Verantwortung trägt, und für die die CDU auf einem Bundesparteitag einst einen Unvereinbarkeitsbeschluss einstimmig beschlossen hat. So wie auch für die rechte AfD, nur – Sie ahnen es – das ist natürlich ganz etwas anderes.

„Die AfD ist die Partei des Rechtsextremismus, sie ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie“, behauptet Prien, und das sei die Linke eben nicht. Eine steile These, wenn man sich anschaut, dass sich deren Vorturnerin Heidi Reichinnek gerade wieder für die Einführung eines sozialistischen Gesellschaftssystems in Deutschland ausgesprochen hat, für Verstaatlichung und Meinungsaustausch mit den radikalislamischen Taliban.

An Prien kam Merz bei der Besetzung seines Kabinetts wohl nicht vorbei

Machtarithmetik nennt man das. Die Frau steht für das alte Merkel-System, das die Union mit großer Mühe abzuschütteln begonnen hat. Und Prien steht für diese Leute, die heute nicht mehr die Mehrheit in Bundesvorstand und Bundestagsfraktion repräsentieren, aber die da sind und weiterhin ein beachtliches Störpotential in der Union haben.

Karin Prien war eine der treibenden Kräfte, Merz an seiner Rückkehr an die Spitze der CDU zu hindern, und ihr Ministerpräsident Daniel Günther hielt schützend seine Hände über die Frau, die 2021 öffentlich dazu aufrief den SPD-Kandidaten im Thüringer Bundestagswahlkreis zu wählen, in dem die CDU den Konservativen Hans-Georg Maaßen als Kandidaten nominiert hatte. Normalerweise Grund genug für ein Parteiausschlussverfahren, aber wer strengt das schon an gegen eine Landesministerin und Mitglied des Parteipräsidiums?

Eine ganze Woche im Amt, und schon beginnt der Ärger mit der CDU-Linken, die inzwischen zur Bundesbildungsministerin avanciert ist.

Die linksalternative Tageszeitung taz stellte Prien gerade für ihre Amtszeit als Bildungsministerin von Schleswig-Holstein ein vernichtendes Zeugnis aus. „Schleswig-Holstein ist den vergangenen Jahren in allen Bereichen abgerutscht“, heißt es da zum Beispiel.  Die Zahl der Schulabbrecher sei in Priens Amtszeit gestiegen, der Unterrichtsausfall auch – 12 Prozent, also mehr als jede zehnte Unterrichtsstunde entfiel.

Und jetzt Bundesministerin u. a. für Bildung. „Sie musste eingebunden werden“, sagt mir einer aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Prien auch für eine Fehlbesetzung hält. War Merz gut beraten, die einst in Amsterdam geborene Politikerin in sein Kabinett zu holen? So funktioniert Machtpolitik leider. Und wenn so eine demonstrative Missachtung der Haltung der Partei schon nach wenigen Tagen von einer Bundesministerin kommt, dann darf sich der Bundeskanzler wohl auf weitere Kapriolen einstellen. Oder, wie mir der Abgeordnete beim Kaffee in Berlin-Mitte lakonisch sagte: „Fängt schon scheiße an…“

Um die Dinge wieder geradezurücken, reagierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sofort

Eine Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses werde es mit der CDU nicht geben. Nicht bei der AfD und nicht bei der Linken.

Linnemann: „Für mich kann es keine politische Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben, solange dort extremistische Gruppen mitmachen.“

Gerade erst hat die Linke in Chemnitz einen Jubel-Parteitag veranstaltet.  „Wir haben das geschafft, woran fast niemand mehr geglaubt hat“, rief Bundesvorsitzende und TikTok-Star Heidi Reichinnek den über 500 Delegierten dort zu und wurde gefeiert. Und sie hat ja recht. Heidi hat dafür gesorgt, dass Linksextremismus wieder auferstehen konnten aus Ruinen und dass der menschenverachtende Sozialismus wieder hoffähig wird in unserem Land. Carsten Linnemann blieb es vorbehalten, auch zu dem Parteitag das Richtige zu sagen: „Die unsägliche Verharmlosung von Antisemitismus auf dem Parteitag hat die Linken noch extremer von der CDU entfernt als ohnehin schon.“

Gut, dass der CDU-General lieber auf der Kommandobrücke im Konrad-Adenauer-Haus geblieben ist, als ein Ministeramt zu übernehmen. Genau für diese Momente ist er genau der richtige Mann dort, um seine Partei auf ihrem wieder richtigen Kurs zu halten.

In dem großen Einkaufszentrum bei uns im Ort sind jetzt etwa 50 Parkplätze für „Benziner“ abgeräumt und durch E-Zapfsäulen ersetzt worden. Ich war in den vergangenen Tagen mehrfach dort, und nie – wirklich nie – „tankten“ dort mehr als ein E-Fahrzeug auf.

Das kann man natürlich machen, der Geschäftsführer dort wird schon wissen, was er tut. Und vermutlich wird er von den Betreibern eine Menge Geld dafür bekommen, aber was soll das?

Ich meine, Volkserziehung erleben wir ja auch anderswo ständig

Oder haben Sie schon mal auch nur annähernd vollbesetzte „Frauen-Parkplätze“ in einem Parkhaus gesehen?

Allein der Gedanke, ein Sextäter würde sich von einem Angriff auf eine Frau abhalten lassen, weil der Tatort im Erdgeschoss und gut ausgeleuchtet ist, erscheint mir schon ziemlich deutsch.

Die Hauptamtlichen in der Trollfabrik in St. Petersburg halten sich heute Morgen wieder die Bäuche vor Lachen. Die wichtige und respektable Reise der Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Polen und Frankreich nach Kiew, um Solidarität mit der geschundenen Ukraine zu demonstrieren, wird mit einem ausgedachten Schmierenstück in den Dreck gezogen – und bei einem bestimmten Milieu in Deutschland zeigt das durchaus Wirkung. Man weiß nicht, ob die Leute einfach nur naiv-gutgläubig oder wirklich richtig doof sind, zu glauben, der deutsche Bundeskanzler, der britische Premier, Polens Tusk und Frankreichs Macron säßen da im Zug in der Ukraine, ziehen eine Linie Kokain zusammen rein und lassen sich dabei dann auch noch fotografieren.

Das ist die blödeste Hetzgeschichte seit Selenskyjs angeblichem Casino-Kauf auf Zypern für 60 Millionen Euro und seiner verschleierten Übernahme – mittels einer italienischen Tarnfirma  – des bayerischen Kehlsteinhauses in Berchtesgaden. Obwohl, die Seidenwäsche, die Frau Selenskyj angeblich für 10.000 Euro deutscher Steuergelder in London gekauft haben soll, war auch gut. Besonders, dass sofort danach eine gefakte Rechnung von dem Einkauf im Netz zu finden war.

Das alles ist kompletter Schwachsinn, wie Sie natürlich wissen.

Aber ein Teil des Publikums springt sofort darauf an wie die berühmten Pawlowschen Hunde. Und das ist eigentlich das Traurige.

Russland und vorher die Sowjetunion waren schon immer Meister der Desinformation. Und das sind sie noch heute. Das Internet gibt ihnen ebenso wie vielen anderen weiten Raum für Manipulation der öffentlichen Meinung. Aber diese Geschichten sind wirklich zu blöde…