Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat wieder viel Richtiges gesagt bei einer Wahlveranstaltung gestern im sauerländischen Olpe. Man müsse jetzt richtig kämpfen, die Bundestagswahl sei noch nicht gelaufen, und illegale Einwanderer, die Straftaten wie Ehrenmorde und Gruppenvergewaltigungen begehen, müssten erst bestraft und dann konsequent ausgewiesen werden.

Das ist alles richtig, aber wer regiert eigentlich seit 16 Jahren ununterbrochen Deutschland? Wer hat die deutschen Grenzen geöffnet und diese Zustände damit erst ermöglicht? Und welche Partei lässt einen klugen Politiker wie Friedrich Merz zwei Mal durchfallen, um wenig überzeugendes Personal auf den Schild zu heben?

Halt, Moment! Das war ja auch die CDU….

250 Kilometer nördlich der afghanischen Hauptstadt Kabul liegt die 350.000-Einwohner-Stadt Kundus. Von dort ist es nicht weit bis Tadschikistan. Nach den verheerenden Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA, die wohl in Afghanistan geplant worden sind, rief die Nato erstmals in ihrer Geschichte den Bündnisfall aus. Der heiße Krieg gegen das militärisch schwache Land und die herrschenden Taliban war für die westlichen Krieger im Bündnis mit der sogenannten Nordallianz schnell gewonnen.

Die Bundeswehr bezog Quartier im sogenannten Feldlager Kundus, Soldaten verbündeter Länder wie Belgien, Niederlande, Ungarn, Rumänien und USA kamen hinzu. Kundus galt im Vergleich mit anderen Teilen des Landes als vergleichsweise sicher, wenngleich es natürlich auch hier zu schweren Kampfhandlungen kam. Bundeswehrsoldaten, die dort waren, manche auch mehrmals, haben mir erzählt, dass sie den Einsatz für richtig halten, weil sie das Gefühl hatten, als Deutsche dort von den meisten Einheimischen anerkannt und geschätzt zu werden.

Unsere Soldaten bauten Schulen, bohrten Brunnen und halfen bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Und wenn es gefährlich wurde, fuhren sie mit ihren Kameraden raus und taten das, was eine Armee nun mal tut: sie kämpften. 52 deutsche Soldaten verloren dabei ihr Leben, und die Art und Weise, wie dieser Blutzoll in Deutschland von Politik und Medien gewürdigt wird, ist beschämend.

Am 26. November vergangenen Jahres wurden die letzten Soldaten der Bundeswehr aus Kundus abgezogen, inzwischen ist der Einsatz der Nato insgesamt formell beendet, die letzten Amerikaner ziehen in diesen Tagen ab.

Vor vier Tagen haben die Taliban-Kämpfer die Stadt Kundus und den Flughafen komplett eingenommen. Die Steinzeit ist zurück…oder war sie nie weg? Wir, der Westen, haben versagt. Wenn man in so einen Krieg zieht, 18 Jahre lang, dann muss man ihn zu Ende bringen. oder man muss es lassen….

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Viktor Orban hat sein Gesetz zum Schutz der traditionellen Familien in Ungarn durchgebracht und eine Verordnung in Kraft gesetzt, nach der Kinderbücher, die „von der Norm abweichende“ sexuelle Handlungen thematisieren, nicht im Unterricht behandelt und nicht in der Nähe von Schulen und Kirchen verkauft werden dürfen. Wohlgemerkt, es geht um Kinder, Erwachsene können sich auch in Ungarn das an Literatur besorgen, was sie wollen. Über angebliche Zensur und Unterdrückung von anderen Lebenswirklichkeiten zu jammern, geht total am Thema vorbei.

Orban und seine Regierung, aber auch zunehmend Polen und andere osteuropäische Staaten widersetzen sich der EU-Agenda zur Umgestaltung unserer freiheitlichen Gesellschaften zu Staaten, die Aldous Huxley so schön als „Brave New World“ (-Order) bezeichnet hat. Wer in Ungarn unterwegs ist, auch in den größen Städten, sieht überall im Straßenbild Familien mit Kindern. Als Besucher aus Deutschland fällt das wirklich auf. Ungarn fördert Eltern und Kinder, fördert die Bildung und Ausbildung des Nachwuchses so vorbildlich wie kaum ein zweites Land im EU-Staatenbund.

Und er ließ untersagen, dass Prostituierte im Umkreis von 200 Metern von Kirchen und Schulen zahlungswilligen ‚Kunden“ für sexuelle Handlungen zur Verfügung stehen dürfen.

Reden wir nicht drumherum: Auch wenn die „Querdenken“-Demonstrationen am Wochenende in Berlin untersagt waren und das Verbot gerichtlich überprüft und bestätigt wurde: All das gibt der Polizei nicht das Recht, mit roher Gewalt gegen Demonstranten vorzugehen, wie es hier geschehen ist. Die beiden bekannten Blogger Boris Reitschuster und Ken Jebsen haben im Internet Aufnahmen von sinnloser und roher Gewalt einzelner Polizeibeamter gegen harmlose Demonstranten veröffentlicht.

Selbst wenn solche Querdenker im Einzelfall über die Stränge schlagen, Polizisten beleidigen oder – diese hysterischen Frauen, die bei solchen Veranstaltungen unvermeidlicher Weise immer schrill herumkreischen, gehen mir echt auf den Senkel – anschreien, gibt ihnen das nicht das Recht, mit Faustschlägen in Gesicher von Demonstranten zu reagieren, Leute wie Plastikmüllsäcke umzureißen und wegzustoßen oder sogar von Fahrrädern zu kicken. Dazu kommt, dass es dieses Mal einen Todesfall gegeben hat, wohl aber nicht durch Polizeigewalt hervorgerufen, aber bei einer Identitätskontrolle durch die Polizei geschehen.

Ich bin sehr für unseren Rechtsstaat, für Law & Order und für das Gewaltmonopol der Polizei, wie es unser Staat festgeschrieben hat. Aber solche Videoaufnahmen von der Polizeihärte gegen friedliche und gewaltlose Demonstranten kannte ich bisher nur aus Staaten wie Russland oder Belarus oder früher auch aus Ost-Berlin. So etwas geht nicht, und die Polizeiführung, vielleicht auch Staatsanwälte sollten sich diese Bilder genau anschauen und dann handeln.

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Heute am frühen Morgen schickt mir ein Freund und Förderer per WhatsApp ein kleines Audio, das einen katholischen Priester bei der Predigt zu Wort kommen lässt. Der Gottesmann, ich nenne ihn so, weil er so predigt, wie es früher mal in der katholischen Kirche üblich war, beklagt, wie sich die Sitten und Normen in Deutschland innerhalb weniger Jahrzehnte komplett gedreht haben und nennt konkrete Beispiele, die einigen von Ihnen nicht gefallen werden, als Beispiel: Homosexualität und Abtreibung. Über diese Themen will ich mich aber heute mit Ihnen nicht austauschen, sondern mit dem Thema des Kampfes um die Seele Deutschlands.

Was ist das? Was ist originär Deutsch, was macht uns aus? Fleiß? Anstand? Moral? Die Kunst unserer Maschinenbauer, Ingenieure und der Autoindustrie? Die Fußball-Nationalmannschaft? Die Kleingärtner und Taubenzüchter? Die Vereinsmeierei? Was immer es ist, es ist Geschichte.

So wie die CDU als große Volkspartei der Mitte Geschichte ist, und das ist ein schöner Vergleich, weil man beispielhaft an der Entkernung der CDU sehen  kann, was in unserem Land schief läuft. Bürgerliche, wir Wohlstandsbürger, wir wissen gar nicht mehr, wie das funktioniert, FÜR etwas zu kämpfen. Wir haben keine Agenda, außer das Schlimmste zu verhindern. Aber ich glaube, das Schlimmste ist gar nicht mehr zu verhindern, wenn wir nicht von der reinen kläglichen Abwehr in die Offensive übergehen. Die Dämme sind längst überall gebrochen…

Ein anderer guter Freund, mit dem ich vor zwei Wochen telefonierte, und der innerlich von seiner alten CDU so weit entfernt ist wie…ich, sagte mir allen Ernstes: „Klaus, wir müssen jetzt im September Armin Laschet wählen!“ Ich fragte spontan, ob er ein Alkoholproblem habe, doch nein, er meinte das völlig ernsthaft. Unser Land sei in der Gefahr, nun endgültig zu kippen, zu einem linksgrün dominierten sozialistischen Staat zu werden. Die AfD, die er eigentlich wählen wollte, sei anscheinend unfähig, das Nazi-Problem am Rand der Partei zu lösen. Und vielleicht sei es ja auch schon gar kein Randproblem mehr. Für Bürgerliche, für Mitte, sei die AfD mit all diesen Leuten um Höcke und Gauland nicht mehr wählbar (ich hatte in dem Moment den sicheren Eindruck, dass er 2017 heimlich schon mal sein Kreuz bei der AfD gesetzt hatte…) Also ich sollte jedenfalls meine Stimme „nicht verschenken“ und CDU wählen. Weil dann wenigstens in den nächsten vier Jahren das Schlimmste verhindert würde.

Aber wird es das dann wirklich? Die Merkelisierung der CDU und der ganzen deutschen Politik hat uns doch gerade in diesen ganzen Klima-Migranten-Gender-Schlammassel erst hineingebracht. Das Schlimmste verhindern und CDU wählen, das habe ich Jahrzehntelang gemacht. Und es ist immer schlimmer geworden.

Erinnern Sie sich noch an 1983, als die Grünen mit etwas über fünf Prozent erstmals in den Bundestag eingezogen sind? Diese niedlichen Zottelbärte mit Sonnenblumen auf dem Tisch und Strickzeug im Plenum, die man mitleidig belächelte für ihre Naivität. Deren politische Nachfahren, liebe Freunde, bestimmen heute mit ihren Themen die Agenda der deutschen Politik.

Hätte vor 30 Jahren jemand öffentlich behauptet, es gäbe nicht zwei, sondern 60 Geschlechter, dann wäre ein großes weißes Auto gekommen, mit zwei weiß gekleideten kräftigen Männern und hätten denjenigen in so eine Jacke mit Schnallen gepackt und in die Klappse gebracht. Heute diskutiert eine einstige Volkspartei mit einer wirklich stolzen Tradition darüber, ob Männer „menstruieren“ können. Frau Baerbock wäre sicher eine hervorragende Grundschullehrerin, aber sie will deutsche Bundeskanzlerin werden. Und Armin Laschet wäre in der alten CDU vermutlich nicht einmal Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt geworden. Nun wird er Kanzler, wenn er es nicht selbst noch versemmelt.

Wir schütteln den Kopf, wir lachen über unser politisches Spitzenpersonal und deren Themen, die oftmals so weit ab von der Lebensrealität der ganz normalen Menschen sind. Aber wir wehren uns nicht, wir organisieren uns nicht. Wir haben keinen Plan für die Zukunft unseres Landes, für die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Stattdessen geht es immer nur darum, wieder einmal das Schlimmste zu verhindern. Bis das neue Schlimmste kommt.

So werden wir das Deutschland endgültig verlieren, das so viele Millionen von uns schätzen, ja sogar lieben.

Wir haben den Kampf um die Zukunft nicht verloren, weil wir ihn ja noch gar nicht begonnen haben. Weil ein solcher Kampf lange dauert, weil er viel Geld kostet, weil er persönlichen Wagemut erfordert, weil es immer wieder Rückschläge geben wird, immer wieder schwere Gegenangriffe. Und die anderen spielen nicht fair, Regeln sind denen egal. Aber ist es die Zukunft unserer Kinder nicht wert, dass wir Bürgerlichen endlich, endlich, endlich vom Sofa aufstehen anstatt vorrangig darüber nachzudenken, wie wir ohne Corona-Schnelltest einen Strandkorb auf Usedom bekommen?

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Das Soziale Netzwerk Facebook hat mich heute Morgen gesperrt – für geplant 24 Stunden. Ich konnte über Stunden keine Beiträge einstellen und keine Links der Online-Tageszeitung <em>TheGermanZ</em> posten: Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards, so nennen die Zensoren bei Facebook das standardmäßig und lapidar. Das Vorgehen der Zuckerberg-Maschine ist ein Schlag ins Gesicht des Bundesgerichtshofes (BGH), der gestern entschieden hat, dass Facebook VOR Sperren und Blockieren den Betroffenen anhören MUSS. Ich muss wohl nicht erwähnen, dass mich keiner vorher angesprochen hat-

Der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat eben eine Einstweilige Verfügung beantragt für mich und ich habe Widerspruch bei FB Widerspruch eingelegt. Man teilte mir mit, man freue sich über meine Rückmeldung, habe aber zu wenig Personal derzeit und Corona und so und es könne sein, dass ich keine Antwort bekomme.

Aber für mich ist das Thema damit nicht vorbei. Es ist beängstigend, was in diesem Land inzwischen möglich ist. Man hat mich gesperrt, weil ich in einem Kommentar argumentiert habe, dass die Nutzung des Wortes „Zigeunerschnitzel“ an sich unproblematisch sein sollte. Damit verstößt man heute gegen „Gemeinschaftsregeln“ bei Facebook und wird ausgesperrt. Hass-Postings gegen Israel und „die Juden“ werden konsequent gelöscht, wenn sie von Rechtsradikalen formuliert werden. Kommen die Hater aus der „Religion des Friedens“ läuft das einfach weiter, man will ja tolerant sein.

Facebook, Twitter und Instagram sind quasi Monopolisten in Sachen Meinungsfreiheit. In Zeiten, in denen viele der meinungsbildenden Medien angepasst und unterwürfig gegenüber den Mächtigen sind, haben die Sozialen Netzwerke eine extrem wichtige Funktion für alternative Medien und Journalisten wie mich. Wenn hier die Axt an unser Grundrecht nach Artikel 5 des Grundgesetzes gelegt wird, haben wir allen Grund, uns Sorgen um die Demokratie in Deutschland zu machen. Der Bundesgerichtshof hat gestern gut entschieden, nun muss er mit Hilfe des Staates solche Urteile auch konsequent durchsetzen. Das Vorgehen von Facebook heute ist ein Schlag ins Gesicht der Richter am BGH. Mein Video dazu sehen Sie hier

Wehren wir uns gegen die Macht von Facebook, Twitter und Co.! Bitte unterstützen Sie meine Arbeit auf PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Berliner Sparkasse DE18 1005 0000 6015 8528 18 !

Der Berliner Senat verbietet wieder mal eine Querdenken-Demo gegegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Hatten wir schon mal. Ich bin sicher, die Gerichte werden diese Anordnung vor dem nächsten Wochenende wieder kassieren, denn die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 ist ein Grundrecht. Und allen DDR-Nostalgiker: Genau das ist der Unterschied, und so langte wir eine freie Gerichtsbarkeit haben, die politische Unverschämtheiten rückgängig macht, ist das hier noch lange keine DDR 2.0.

Was das Ganze aber besonders ärgerlich macht, ist die Begründung des rot-rot-grünen Senats in Berlin für dieses Verbot. Da heißt es nämlich, dass die Erfahrung lehre, dass bei Querdenken-Demos weder die Abstandsregeln eingehalten noch Masken getragen würden. Das ist augenscheinlich wahr.

Was der jämmerliche Müller-Senat aber am vergangenen Wochenende zuließ, das war die sogenannte Christopher Street Day (CSD)-Parade mit weit mehr Teilnehmern wie jetzt angemeldet (22.000 gegen 65.000), von denen so gut wie keiner Maske trug und auch keine Abstände eingehalten wurden. Aber der CSD ist Stammwähler-Potential, das ist rot-rot-grüne Kernzielgruppe Nummer 1 für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September. Und wenn es um Machterhalt und die Fleischtöpfe für weitere Jahre geht, da ist den Herrschaften im Senat die Gesundheit der Berliner Bevölkerung vollkommen egal.

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Der britische Turmspringer Tom Daley hat Gold gewonnen. Herzlichen Glückwunsch auch von hier aus!

Für die Leser, die es noch nicht bemerkt haben, in Japan finden gerade weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit die Olympischen Spiele statt.

Thomas P., ein Freund und Leser unseres Blogs, machte mich eben darauf aufmerksam, dass der Berliner „Tagesspiegel“ in der Überschrift eines Artikels schreibt, Daley sei

„Unglaublich stolz, ein schwuler Mann und Olympiasieger zu sein.“

Das freut uns, schreibt P., fragt aber zurecht:

„Hätte es nicht gereicht, nur ‚unglaublich stolz‘ auf seine sportliche Leistung zu sein?“

In der Tat, das ist eine berechtigte Frage. Was hat Daleys sexuelle Orientierung mit seiner sportlichen Leistung zu tun? Warum nerven uns in jüngster Zeit gerade Leistungssportler dauernd mit persönlichen Vorlieben, die uns nicht interessieren und die wir deshalb auch gar nicht wissen wollen?

Ich denke, Homosexuelle schaden Ihrem Anliegen in der breiten Öffentlichkeit eher durch die Penetranz, mit der Sie ihre Leben und Lieben vor sich hertragen. Und nein, ich bin nicht homophob, es ist mir einfach egal.

Ich gehe gleich mal in die Bäckerei und sag der Verkäuferin: „Guten Morgen, ich finde Oralverkehr gut und hätte gern zwei Mehrkorn und eine Laugenbrezel…“ Mal schauen, was passiert….

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„Alle Schweine sind gleich, aber manche Schweine sind gleicher“, formulierte der große Schriftsteller George Orwell („1984“), ein Sozialist übrigens, und wollte damit auf seiner „Animal Farm“ zum Ausdruck bringen, dass es zwar in einer Gemeinschaft Regeln für alle geben muss, dass aber manche Gruppen erfolgreich darin sind, für sich üersönlich andere Regeln in Anspruch zu nehmen und durchzusetzen.

Irgendwo hab ich mal gelesen, was ein kluger Kopf schrieb, sinngemäß: „Im Grunde war der Kommunismus schon an dem Tag 1917 gescheitert, als das Zentralkomittee der KPDSU mit 7 gegen 6 Stimmen beschloss, dass man das tägliche Mittagessen gesondert von den anderen Genossen in einem extra Raum einnehmen will.“ Ich konnte jetzt so schnell nicht recherchieren, ob das wirklich so gewesen ist, aber ich halte es für wahrscheinlich. Wer an den Trögen der Macht sitzt, handelt genau so.

Auch in Deutschland gelten – trotz Lockerungen – immer noch klare Regeln bei Massenveranstaltungen was den Abstand und das Tragen von Corona-Masken angeht. „Querdenker“ müssen sich dran halten, sonst kommt der Wasserwerfer. Und Bundesligaclubs müssen vorgeschriebene Zuschauerzahlen strikt einhalten, sonst macht die Stadtverwaltung das ganze Stadion dicht.

Gestern fand in Berlin die traditionelle Christopher Street Day-Parade statt, so eine Art Rosenmontagszug in halbnackt, schrill, laut, bunt, so wie die Berliner anscheinend sein wollen. Die Masse tanzte zu wummernden Beats dicht gedrängt vor sich hin. Abstandsregeln? Mund-Nasen-Schutz? Keine Rede davon. Die gleiche Klientel, die einer ganzen Gesellschaft Vorschriften machen will, was sie denken und tun dürfen oder eben nicht, kümmert sich selbst einen feuchten Kehrricht um diese Regeln.

Der jämmerliche rot-rot-grüne Senat von Herrn Müller genehmigt und toleriert das alles, ist ja für die eigene Klientel. In einem Doppelwahljahr (Bund, Berlin) will man die Leute froh gestimmt halten nach dem Motto „Panem et Circences“ (Bot und Zirkusspiele), das schon bei den alten Römern funktioniert hat. „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“, hat Bertold Brecht dieses Phänomen mal treffend beschrieben. Gut gelaunte Wähler sind leichter zu führen. Was kümmert uns da das angeblich so gefährliche Coronavirus, wenn Berlin eine Sause feiert?

Am Abend feierten noch 4000 übriggebliebene CSDler ein bisschen weiter in der Neuköllner Hasenheide, natürlich ohne jede Rücksicht wegen Corona oder gar dem schnöden Schlafdürfnis der Anwohner. Dann endlich rückte die Polizei in beachtlicher Mannschaftsstärke an, baute Riesenscheinwerfer auf und begann stundenlang den Park zu räumen, was glücklicherweise einmal ohne Krawall funktionierte. Wer das bezahlt? Na, wer wohl?

In der Hasenheide feiert man gern, und es bleiben jedes Jahr Müllberge zurück, und es entstehen erhbeliche Sachbeschädigungen durch Vandalismus. Im vergangenen Jahr – so weiß der Tagesspiegel – musste der Bezirk drei Tage lang die Wiesen wässern, um den Uringestank einigermaßen zu beseitigen. Wie sagt man so schön: Seh’n se, dit is Berlin…

Dieser Blog wächst und wächst, wir erreichen so viele Leser wie nie zuvor, und wir würden gern noch viel mehr Aufklärungsarbeit leisten. Aber das kostet Geld. Viel Geld.

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