Jetzt gleich zieht uns der Bundestag über den Tisch

Der Deutsche Bundestag wird gleich um 21.30 Uhr eine halbe Stunde über das Stiftungsrecht in Deutschland diskutieren und das dann beschließen. Mancher Abgeordnete wird dann schon müde sein, die Hauptstadtjournaille wird bei irgendwelchen hippen Szene-Italienern sitzen. Und niemand schaut mehr genau hin.

Doch das, was da beschlossen werden soll und vermutlich wird ist eine Frechheit den Bürgern gegenüber. Denn dem Entwurf wurde im Huckepack-Verfahren ein weiterer Artikel angehängt. Wenn das beschlossen wird, können zukünftig grundrechtseinschränkende Pandemie-Maßnahmen von der sogenannten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abgeschnitten werden – das heißt: Grundrechtseinschränkungen auch ohne die Ausrufung einer solchen Sondersituation.

So sollen die im Infektionsschutzgesetz geregelten Bestimmungen zur Einreise ohne, dass eine besondere Notlage vom Bundestag festgestellt wurde, erhalten werden können.

Konkret: In den Absätzen 8 und 10 des Paragraphen 36 des Infektionsschutzgesetzes steht, dass für „Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind und bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie einem erhöhten Infektionsrisiko“ für das Coronavirus ausgesetzt waren, Quarantänepflicht sowie die Übermittlung von personenbezogenen Daten an das Robert-Koch-Institut verpflichtend ist. Bei einer Einreise muss ein Impfpass oder einer negativer Test vorgelegt werden.

Mit der Novellierung des Stiftungsrechtes gleich wird automatisch auch das Infektionsschutzgesetz so geändert, dass „die Geltung einer Rechtsverordnung zur Regelung der Einreise aus Risikogebieten auf bis zu ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verlängert werden kann“, wie es in der Beschlussempfehlung für den Bundestag heißt, die vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz formuliert wurde. Betroffen von dieser Änderung sind dann die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung.

Grundrechtseinschränkungen werden durchgewunken unter dem Deckmantel der Vereinheitlichung des Stiftungsrechtes. Das ist Realpolitik in Zeiten der Bundeskanzlerin Angela Merkel.




Unsere Anstalten sind nicht besser als ungarische Medien

Haben Sie eben in der Halbzeit die ZDF-„Nachrichten“ gesehen? Da wurde als Aufmacher über Regenbogen an sich palavert, und dann zu einer „Korrespondentin“ nach Budapest geschaltet, die klagte, dass in Ungarn alle Medien so regierungskonform sind. Und dann wurde noch Angela Merkels Pessekonferenz vollkommen kritilos gefeiert. Das war ZDF HEUTE. Ob die eigentlich in stillen Momenten selbst merken, dass sie gerade schlimmer sind als Orbans Medien in Ungarn?




Die Heuchelei und Doppelmoral in unserem Land ist kaum zu ertragen

Gleiches ist nicht gleich, wenn es nur der guten Sache dient. Das erleben wir in diesen Tagen geballt rund um das alberne Regenbogen-Beleuchtungs-Getue. So, als hätte unser Land keine anderen Sorgen, überschlagen sich Politik und Medien in Jubelarien von Toleranz und Vielfalt, die es aber nicht gibt, wenn es die falschen Meinungen sind, die zu tolerieren wären.

Erinnern Sie sich noch an den Angriff auf offener Straße auf ein homosexuelles Pärchen in Dresden? Einer der Männer wurde dabei getötet, einfach so, weil er so war, wie er ist. Weil er in einem freien Land lebt, wo man leben und lieben kann, wen und wie man möchte. Weil er das mit der Toleranz geglaubt hat. Und nun ist er tot. Ich konnte keine Erklärung von Frau Bundeskanzlerin oder Münchens OB Reiter dazu finden, keine Glocken wurden geläutet im Land, keine EM-Stadien angemessen beleuchtet. Und wo waren DFB und UEFA, wenn man sie mal braucht?

Die Erklärung ist einfach: Der Mörder heißt Abdullah und ist einer unserer Gäste, deren Aufnahme in Deutschland unsere Gesellschaft voranbringen wird, wie ich hörte. Abdullah sitzt jetzt im Gefängnis, wo er hoffentlich für den Rest seines Lebens bleiben wird. Sein Opfer ist tot, und diese Gesllschaft, dieses widerwärtige sogenannte „Juste Milieu“ schweigt. Wie wäre es mal mit einer Mahnwache am Tatort in Dresden, liebe LBGTQ-Aktivisten? Frau Bundeskanzlerin schaut sicher gern mit einer Kerze vorbei.

Nicht von mir, aber trotzdem gut – eben auf Twitter gesehen (danke, Markus!):

Fußballspiel Polen-Deutschland. Im Stadion von Warschau hängen Bilder von abgetriebenen Föten, als Zeichen des Protestes gegen die deutsche Abtreibungspraxis. Wäre das auch ok?“

Nein, das wäre in den Augen unseres Establishments gar nicht ok. Und die UEFA würde sich empören und Frau Will ganz sicher auch.

Aber in meinen Augen wäre eine solche Aktion angemessen.

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Lieber Herr Söder, wir würden gern Regenbogen-Stadien in Katar sehen!

Markus Söder ist für mich die größte politische Enttäuschung in der Union überhaupt. Politiker wie der Franke sind der Grund, warum ich manchmal an meiner eigenen Urteilsfähigkeit verzweifle. Nach einem fulminanten Wahlkampf in Bayern mit umjubelten Auftritten in überfüllten Bierzelten und klarer Kante auch zu heißen Themen wie Migration und Flüchtlingen die CSU erneut an die Macht geführt. Und schon am Montag die kalte Dusche. Die Grünen seien toll und Bayern müsse das Öko-Land Nummer 1 werden. Aber die Grünen sind gar nicht toll, wie ich in vielen Beiträgen erklärt habe. Und vor allem wird ein Konservativer niemals den Verlockungen der Baerböcke folgen.

Dann eine smarte knallharte Corona-Politik im Freistaat, die Herrn Söder hohe Zustimmungswerte überall in Deutschland einbrachte. Dann das Kneifen vor Armin Laschet im Kampf um die Kanzlerkandidatur. Söder hätte es werden können, überall  – außer vielleicht im zu vernachlässigenden CDU-Landesverband Bremen – gab es viel Unterstützung für den Mann aus Bayern. Aber er kniff, hoffte auf Fehler und Wahlschlappen Laschets. Doch die kamen nicht, Sachsen-Anhalt sicherte den Chefsessel des Aacheners.

Und gestern das Allerpeinlichste: Ein Franke goes gay – Markus Söder setzte sich neben Münchens OB Reiter an die Spitze der Regenbogen-Beleuchter in Bayern. Ausgerechnet Söder, ausgerechnet München, dessen Vorzeigeclub FC Bayern immer gern ins Lukus-Trainingslager ins homophobe Katar reist zur Saisonvorbereitung. Und nächstes Jahr ist da ja auch die Fußball-WM, warum auch immer.

Bisher hatte ich mich am meisten nicht auf die Nach-Jogi-Ära gefreut, die dort beginnt, sondern auf 10.000 Fans aus Liverpool, Chelsea und Manchester, denen man bei 45 Grad Celsius an der Strandbar erkärt, dass in islamischen Ländern – leider, leider – kein kaltes Bier ausschenkt wird, aber es sehr gute Kiwi-Smoothies mit Eiswürfeln gibt.

Nun freue ich mich am meisten auf unsere bayerisch-fränkischen Helden der LGBTQ-Freunde rund um den Globus, die Reiter und Söder heißen. Dann mal los, Ihr Vorkämpfer für Gleichstellung und Schwulenrechte! So eine Regenbogen-Beleuchtung der Stadien in Katar, das wäre doch mal eine Idee, oder? Da könnte ihr zeigen, dass ihr einen  Arsch in der Hose habt, wenn ihr unter dem Beduinenzelt frische Datteln mit Scheich Tamim bin Hamad Al Thani lutscht und ihm erklärt, wie das mit den Transgendern und der Toleranz wirklich ist.

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Bunte Binde als „Zeichen für Vielfalt“

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) erinnert mich zunehmend an einen evangelischen Kirchentag. Anpassung total und rot-grüne Agenda.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat sich nicht enblödet, der UEFA einen Brief zu schreiben und vorzuschlagen, am Mittwoch beim Spiel zwischen Deutschland und Ungarn die Allianz Arena in den Regenbogen-Farben zu beleuchten als Zeichen des Protests gegen die Politik des ungarischen Präsidenten Viktor Orban. Das ist unfreundlich, diskriminierung und dumm – aber wenn es der guten Sache dient…

Und eil in deutschland alles so schön bunt ist jetzt, sorgte auch Nationaltorwart Manuel Neuer für Aufsehen. Er trug beim EM-Spiel eine Kapitänsbinde in Regenbogen-Farben. Der DFB fragte die UEFA, ob daran etwas auszusetzen sei. War es nicht, und der DFP twitterte triumphierend, die bunte Binde sei «als Zeichen der Mannschaft für Vielfalt und damit für «good cause» zu verstehen.

Und ich habe mir jetzt etwas ausgedacht, das ich heute Nacht zu organisieren versuche, und dann erzähle ich es Ihnen morgen. Und dann machen wir mal was…

 




Und jetzt die Delta-Variante: Wird der Corona-Ausnahmezustand nie mehr verschwinden?

Wahrscheinlich geht es den meisten von Ihnen so wie mir uns meiner Familie. Wir finden einfach nicht mehr durch bei dem Trommelfeuer sich oft widersprechender Corona-Nachrichten. Das Größte war im vergangenen Jahr nach dem ersten Lockdown, als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärte, nach dem heutigen Wissensstand wäre ein so umfangreicher Lockdown gar nicht notwendig gewesen. Wenige Wochen später ordneten die Bundesregierung und die ominöse Länderrunde einen noch viel härteren Lockdown an. Und dann noch einen und noch eine Verlängerung und noch eine. Unsere Kinder mussten jeden Tag sechs Stunden mit Maske im Unterricht sitzen, und wenn Pause ist, mit Maske auf dem Schulhof rumlaufen – im Freien.

Es ist klar, dass sich die Corona-Lage entspannt, wenn Sommer ist, wenn es warm wird und die Leute viel mehr draußen herumlaufen. Und bald ist Bundestagswahl, da wollen die Regierungsparteien die Wähler mit Strandkörben auf Norderney und Usedom bespaßen, damit sie am 26. September gut gelaunt zu den Wahlurnen strömen.

Aber jetzt kommen Frank Montgomery und Karl Lauterbach um die Ecke und warnen vor der nächsten Apokalypse: der Delta-Variante Die wütent besonders in Großbritannien, und da ist es schon wieder vorbei mit den Lockerungen. Das kann, das wird wahrscheinlich auch bei uns passieren.

Haben also diejenigen recht, die uns seit Monaten vor dieser Entwicklung warnen? Hört das nie wieder auf? Sind wir trotz Impfungen immer noch nicht sicher?

In meinem Umfeld ist inzwischen nahezu jeder mindestens einmal geimpft. Wirklich nahezu jeder. Vor den Impfstationen bilden sich lange Schlangen. Freunde erzählen mir, es piekst einmal, der Oberarm schmerzt zwei, drei Stunden ein wenig, nicht mehr als bei anderen Impfungen auch. Andere berichten, nach Biontech habe es nach der zweiten Impfung abends Kopfschmerzen und bei einem Schüttelfrost gegeben. Und das war es dann auch. Die „Berichte“ von Tausenden Impftoten finden sich fast ausschließlich auf irgendwelchen Portalen, von denen zumindest ich vorher noch nie etwas gehört haben. Aber da sagt man uns, man dürfe auf keinen Fall dem RKI vertrauen und der Mainstream-Presse schon gar nicht.

Sie wissen, beim letzten Punkt bin ich durchaus ansprechbar, beim Mainstream würde ich grundsätzlich auch erstmal zur Vorsicht raten!

Aber was mache ich jetzt? Meine langjährige Hausärztin sagt, ich soll mich unbedingt impfen lassen. Herzinfarkt gehabt, 62 Jahre alt – sicher ist sicher. Lieber Biontech als AstraZeneca. Sie impft seit Wochen jeden Tag, was die Spitzen hergeben, auch vor ihrer Praxis jeden Tag eine Menschenschlange, wie früher, wenn es in der DDR Südfrüchte im Laden gab. Hatten Sie schon einen Notfall, frage ich, oder schwere Nebenwirkungen oder gar einen Todesfall? Null, Arm schmerzt, manchmal Kopfschmerzen oder Schüttelfrost. That’s ist!

Im August wollen wir das erste Mal seit drei Jahren wieder in den Sommerurlaub fahren. Kroatien ist das Ziel, da waren wir noch nie. Ich hab da über die kubanische Tabak-Mafia einen neuen Freund, der alles für uns organisiert – Ferienhaus, Barbecue, Wein…and in the evening, we’ll have some cigarz, Klaus… Bin gespannt.

Wir alle, Sie und ich, wollen, dass das endlich aufhört mit Corona. Bevor es wieder Herbst wird und das nächste Virus auftaucht. Aber, ganz ehrlich, für mich fühlt sich das nicht an, als sei es schon vorbei…oder irgendwann überhaupt vorbei.

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Wer rechts ist, gilt als vogelfrei – schön, wenn sich mal jemand erfolgreich wehrt

Nichts drängt Sie so schnell und konsequent aus dem öffentlichen Leben wie der Vorwurf, dass sie „rechts“ seien. Belegt oder nicht, „rechts“ ist ein Stigma, das Sie nie wieder los werden. Ich kenne frühere AfD-Abgeordnete, gemäßigte, intelligente und hochanständige Leute, die raus sind. Total raus. Aus dem Job, aus dem sozialen Leben, und wenn Hertha BSC oder Eintracht Frankfurt Sie checken, auch aus dem Club. Gewerkschaft? Karneval? Wer rechts ist, ist ein Aussätziger.

Und das ist gewollt.

Die unterste Stufe der Empörung, das ist der Plebs, das Fußvolk, die roten antifa-SA-Trupps. Scheiben einschlagen, Gastwirte bedrohen, Hauswände beschmieren, Radmuttern an den Autos von AfD-Politikern lockern, auch mal Autos ganz abfackeln, Infostände umschmeißen, Plakatkleber verprügeln. Wer rechts ist, ist vogelfrei. Niemand hilft ihnen, keine Kanzlerin wendet sich in einer Fernsehansprache ans Volk und erklärt, dass wir ein demokratischer Rechtsstaat sind. Niemand stellt sich vor diejenigen, die man zwar selbst nicht mag und sogar bekämpft, die aber die gleichen Grundrechte haben wie wir alle.

Konservative Journalisten kommen nicht mehr zu Wort im Staatsfunk, selbst untadelige Staatsdiener wie die frühere Verfassungsschutz-Chef Hans Georg Maaßen wir geschmäht und beleidigt, als wäre er in Uniform mit einer Fackel durchs Brandenburger Tor marschiert. Es ist Wahnsinn, wie hier Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, um politische Gegner zu vernichten, ja zu vernichten. Wirtschaftlich und politisch. Leider kann ich nicht alles öffentlich erzählen, weil ich manches nicht belegen kann, aber sicher weiß, dass es genauso ist. Sie würden nicht für möglich halten, was für Netzwerke zusammenarbeiten, um Menschen wie uns persönlich zu erledigen.

Vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht musste jetzt NRW-Innenminister Herbert Reul von der CDU eine herbe Schlappe kassieren. Vorab: Herbert Reul ist einer von den Guten, er macht seinen Job als Law & Order-Minister im clanverseuchten Ruhrgebiet wirklich exzellent. Aber er will natürlich nicht rechts sein.

Im vergangenen Jahr hatte ein Polizist eine „Ansprache“ seiner Vorgesetzten erhalten, weil er die konservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ im Dienst gelesen hatte. In einer Veranstaltung hatte der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dann sogar behauptet, die Lektüre der Wochenzeitung “Junge Freiheit” (JF) könne “als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung gewertet werden”. Reul erklärte aber nicht, warum eigentlich. Ich lese die Junge Freiheit jede Woche, seit 15 Jahren. Herausgeber und Chefredakteur Dieter Stein hat das Blatt vor 35 Jahren als Studentenzeitung gestartet mit 400 Auflage, kopierte Blätter. Heute leitet er ein höchst respektables Medienunternehmen mit mehr als 30 Mitarbeitern.

An der Jungen Freiheit ist nichts rechtsradikal, da steht auch nichts Rechtsradikales drin. Und wer den Vorzug wie ich hat, Dieter Stein persönlich zu kennen, der weiß, dass er Extremisten zutiefst verachtet und ein anständiger und geradliniger Patriot ist.

Also: Minister Herbert Reul darf nun nicht mehr wiederholen, dass die Lektüre der JF auf rechtsextreme Gesinnung hindeutet.  Bei Zuwiderhandlung droht ihm ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Außerdem verpflichtete das Gericht Reul, innerhalb von vier Wochen, nachdem das Urteil rechtskräftig ist, die Extremismusbeauftragten der Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen darüber in Kenntnis zu setzen, dass er seine Aussage bezüglich der JF nicht aufrecht erhält. Die Kosten des Verfahrens trägt zu 90 Prozent das Land NRW. Die Richter beurteilten Reuls Äußerungen als „Eingriff in den Schutzbereich der grundrechtlich verbürgten Pressefreiheit“ der konservativen Zeitung.

Ich mag unabhängige Gerichte. Vor solchen hatte die Junge Freiheit übrigens 2005 auch erstritten, dass die Zeitung nicht mehr im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden darf, weil sie offensichtlich gerade für unsere Verfassung arbeitet und nicht dagegen.




Ob Terroristen jetzt „Rettet die Wale“ auf ihre Taliban-Mützen drucken?

Wir wissen nicht, ob sich die Führungskader von Greenpeace und Al Kaida regelmäßig zum Dialog treffen, um über Schnittmengen in ihren Betätigungsfeldern zu sprechen. Logisch fände ich das schon, den beide sind globale Player, beide verachten den Kapitalismus, unsere Wohlstandsgesellschaften, die Lebensfreunde, das Unbekümmerte und leicht bekleidete Frauen.

Warum also nicht ein Gipfeltreffen organisieren mit schwarzem Tee in Tora Bora, einem Höhlensystem in der afghanischen Bergkette Spīn Ghar, etwa 40 km südlich von Dschalalabad in der Provinz Nangarhar. Oder in einer Wetterstation in der Antarktis, wo man in den Gesprächspausen bunte Wetterballons fliegen lassen kann? Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr Schnittmengen entdecke ich auf Anhieb.

Zugegeben, das mit dem Steinigen von Ehebrecherinnen oder den Sprengstoffgürteln, das findet man in der Greenpeace-Zentrale in Amsterdam auch nicht so gut, ey. Aber man könnte Allahs Krieger vielleicht durch „Einbindung entzaubern“, wie man uns das in Deutschland immer vorschlägt, wenn es um Honeckers Erben und ihre Beteiligung in den Parlamenten geht.

Also, so ein Stuhlkreis in Kandahar oder Amsterdam wäre eine echte Option.

Was aber zweifellos jetzt in irgendwelchen Höhlen in Syrien, Afghanistan oder Jemen passiert ist, dass sich die Planer zukünftiger islamistischer Terroranschläge im Westen immer wieder wieder die TV-Aufnahmen von dem Idioten anschauen, der vor dem EM-Länderspiel zwischen Deutschland und Frankreich in die Münchner Allianz-Arena mit einem gelben „Motorschirmflieger“ einschwebte, fast abstürzte und bei der „Landung“ zwei Menschen so verletzte, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden musste. Für die gute Sache natürlich, das Klima, den Planeten, all das eben, was man uns jeden Tag bis zum Erbrechen vorkaut.

Nun ist nicht überliefert, ob IS und Al Kaida eigene Klima-Arbeitskreise und Runde Tische zur Rettung der Wale haben, aber sie interessieren sich ganz sicher für die Taktik unserer Sicherheitsdienste. Dis haben schon vor langer Zeit realisiert, dass Großveranstaltungen wie Papstaudienzen, Rockfestivals open air, Präsidentenbesuche und Fußballstadien lohnende Ziele sind, wo man mit überschaubarem Aufwand gewaltigen Schaden auch an Menschenleben anrichten kann.

Schon oft habe ich beim Stadionbesuch in Bielefeld gedacht: Na, ob das reicht? Dann nämlich, wenn ein gelangweilter „Ordner“ uns lustlos zwei mal rechts und links an Oberarm und Oberschenkel klopft und das für „Abtasten“ hält. Ich glaube, in Bielefeld könnte ich einen Patronengurt über dem Arminiatrikot tragen, das würde niemandem auffallen.

Ein Fußballländerspiel in Deutschland ist eine Hochrisikoveranstaltung. Da wird das leere Stadion vor Öffnung der Zuschauertore mit Sprengstoffhunden abgeschnüffelt, da schauen die Herren vom BKA vorbei in ihren gut sitzenden Anzügen und Sonnenbrillen. Und da werden Scharfschützen auf dem Stadiondach platziert. Und diese Jungs sind richtig gut. Wenn die schießen müssen, dann treffen sie auch. Immer.

Nun kommt also unser „Greenpeace-Aktivist“ da eingeschwebt, die Sniper schauen durchs Zielfernrohr und legen an. Und dann passiert es: Sie sichern ihr Handwerkszeug und holen sich einen neuen Kaffee. Denn: Auf dem gelben Ufo, dass zunächst ja als Bedrohung wahrgenommen wird, steht der Schriftzug „Greenpeace“ aufgedruckt. Und sofort ist der Alarm beendet. Greenpeace steht da, dann ist ja alles gut. Das ist wie „Rotes Kreuz“ oder „Thunberg“, da kann nichts passieren.

Was werden die mit den schlechten Zähnen und dem Turban neben ihren Kalashnikows gelacht haben in ihrer Höhle nahe Kandahar, als sie das auf ihren Satellitentelefonen aus Saudi-Arabien gesehen haben. Bei der nächsten Splitterbombe einfach Greenpeace draufschreiben, dann droht keine Gefahr. Und die Herren Taliban drucken jetzt im Gegenzug auf ihre Mudschahed-Mützen „Rettet die Wale“.

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Nicht nur im Internet gibt es Meinungsblasen, lieber Herr Schäuble

«Mitreden soll in den Internetblasen vornehmlich, wer der gleichen Meinung ist.»

Das sei das Gegenteil von einer demokratisch verfassten Öffentlichkeit, die darauf beruhe, dass alle miteinander reden können, sagte heute der CDU-Politiker und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bei einem Symposion der Landesmedienanstalten in Berlin.

Spontan fiel mir da ein: Gilt das nicht auch für die Sendung von Frau Will in der ARD?

Schäuble hat ja recht. Was er aber leider nicht thematisierte war, dass genau die sogenannten Talkrunden in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF das Schleifen eines offenen Diskurses bis zum Erbrechen praktizieren. Der größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag wird nur eingeladen, wenn es gar nicht zu vermeiden ist, weil es dann zum Beispiel um sie selbst geht. Wenn es um Flüchtlinge von Lesbos geht, wird die Partei, die wegen des Migrationsthemas überhaupt noch existiert, gar nicht eingeladen. Statt dessen vier „Diskutanten“, die sich in der Sache alle nahezu einig sind. Die sechs Millionen AfD-Wähler dürfen mit keinerlei Meinungsvielfalt bei den Staatssendeanstalten rechnen, deren Zwangsgebühren man aber gern kassiert.

Natürlich trifft es nicht nur die AfD, wenn sie sich zum Beispiel an den armen Philipp Amthor bei Anne Will erinnern, der es mit eine Runde aufgeregter Damen – inklusive Moderatorin – zu tun bekam, weil er Werbung für Abtreibung gar nicht gut findet.

Dass man Diskussionsrunden auch paritätisch besetzen kann und dass die AfD in allen Parlamenten vertreten ist und Gehör verdient, das erwähnte Wolfgang Schäuble leider nicht.




Liebe Politiker, das ist eine Kampfdrohne und kein Fotoapparat

Die Bundeswehr hat Drohnen. Und die setzt sie zur Aufklärung ein, so wie einst unsere Tornado-Kampfflugzeuge in Afghanistan, die nicht – wie sie heißen – zum Kampf eingesetzt werden, sondern zum Fotografieren.

Das GIDS (German Institute for Defence and Strategic Studies) ist der ThinkTank der Bundeswehr, die ich im Folgenden „Streitkräfte“ nenne, denn genau das ist ihre Aufgabe.

Es ist schön, wenn unsere Soldaten musizieren, wenn sie weltweit Brunnen und Schulen bauen, wenn in den Kasernen Schminktische aufgebaut werden und schwangere Soldatinnen pinkfarbene Kampfanzüge erhalten, um den Feind zu verwirren. Kann man alles machen, auch Hilfe beim deichbauen wird gern entgegengenommen.

Aber erst einmal ist eine Armee dafür gedacht, im Falle eines Angriffs auf uns und unsere Verbündeten zu kämpfen. Und deshalb ist nicht wichtig, dass an den Fahrzeugen unserer Streitkräfte die ASU-Termine eingehalten und die TÜV-Plaketten auf dem neuesten Stand sind, sondern, dass sie einsatzbereit und möglichst gepanzert sind, damit unsere Soldaten ihre gefährlichen Einsätze überleben.

Das ist den verantwortlichen Politikern im Pussyland Deutschland etwas aus dem Blick geraten.

«Um es mal ganz drastisch auszudrücken: Wenn die Bundeswehr in diesem konkreten Konflikt gegen Aserbaidschan hätte kämpfen müssen, hätte sie kaum eine Chance gehabt», stellt Oberstleutnant Michael Karl fest, ein GIDS-Experte für moderne Kriegsführung und neue Technologien. Und weiter: «Bei Waffensystemen, die genutzt wurden wie Kampfdrohnen und Kamikazedrohnen, hätten wir uns nicht ausreichend wehren können. Allein schon die fehlende Heeresflugabwehr wäre uns zum Verhängnis geworden.»

Um es in EM-Zeiten zu übersetzen: Aserbaidschan One, Germany Zero.

Wir schicken unsers Söhne und Töchter in Kriege, die sie nicht führen und schon gar nicht gewinnen können. Nicht weil, sie schlecht ausgebildet oder doof sind, sondern weil wir politische Anführer selbst gewählt haben, denen die vorrangige Aufgabe, unsere Streitkräfte bestmöglich auszurüsten für den hoffentlich nicht stattfindenden Krieg, völlig nebensächlich sind.

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