Was für eine Woche, oder? Erst ein neuer Bundeskanzler mit holprigem Start, dann ein neuer Papst mit Kickstart. Aber zwei Entscheidungen, die dafür sorgen, dass es weitergeht. Wie bei Merz überschlagen sich heute Morgen die Kommentatoren, um aus dem redaktionellen Kaffeesatz herauszulesen, was nun passiert und wie der Papst wirklich ist.

Ich denke, Robert Prevost ist erstmal ein Mann Gottes, sonst nichts.

Angeblich sei er in den USA eingetragener Republikaner gewesen, lese ich, eine MAGA-Sprecherin (Laura Loomer) bemerkte gestern Abend, Papst Leo sei auch nur wieder ein „totaler Marxist“ wie sein Vorgänger. Und so weiter.

Aufregung überall, Überraschung auch , aber können wir den Mann nicht einfach mal an die Arbeit gehen lassen, bevor wir schon wieder wissen, was alles nicht geht und warum das schlimm wird?

Auf mich macht der neue Papst einen sympatischen Eindruck. Er ist Ami, finde ich schonmal gut, und er hat lange in Südamerika (Peru) gelebt und gearbeitet, das kann auch helfen, denn dort lebt fast die Hälfte der 1,4 Milliarden Katholiken weltweit, und dort denkt, lebt und fühlt man anders als wir hier.

Und nun bin ich gespannt, was er tatsächlich macht. Und nicht, was irgendwer schon wieder weiß, was er bestimmt falsch macht.

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Vieln Dank!

Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ ist zunächst einmal vom Tisch. Die dazu veröffentlichte Pressemitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wurde von der Homepage gelöscht.

Das ist das Ergebnis einer heutigen Einigung zwischen Partei und Inlandsgeheimdienst. Die Einstufung wird danach so lange ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht in Köln inhaltlich über den Antrag der Partei entschieden hat, die eine derartige Einstufung als empörend und von Regierungsseite bewusst betrieben ansieht.

Zeitgleich zu der Kölner Stillhaltevereinbarung werden immer mehr Details aus dem 1100 Seiten starken Gutachten des Verfassungsschutzes bekannt. Der Verfassungsschutz hatte nach jahrelanger Prüfung die Neubewertung der AfD vorgenommen, da sie eine „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“ aufweise.

Wie das im Einzelnen begründet wird, kommt erst jetzt stückchenweise zu Tage. So schreibt das Bundesamt in seinem Gutachten, die verfassungsfeindliche Ausrichtung der AfD habe sich inzwischen „zur Gewissheit verdichtet“. Die Erkenntnisse, die wir jetzt gewinnen, stammen aus dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, das ins als geheim eingestufte Dokument Einblick nehmen durfte. Und man fragt sich unwillkürlich: Wieso eigentlich ausgerechnet der regierungsfreundliche Spiegel?

„Wenn wir eine Regierung haben, die gegen uns Krieg führt, dann führen wir Krieg gegen diese Regierung. Wir sind gekommen, diese Gestalten aus ihren Sesseln zu vertreiben“, wird etwa der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider in dem Gutachten zitiert, so wie 352 weitere Mitglieder der Partei auch, quer durch alle Ebenen. Auch die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla übrigens.

Aber reicht das alles aus, um eine Partei zu verbieten, die fast ein Viertel der deutschen Wähler als ihre politische Repräsentanz betrachtet?

Zum Beispiel wird der „ethnisch-abstammungsmäßige Volksbegriff“ immer wieder als wichtiger Faktor für die Einstufung herangezogen. Damit ist gemeint, die AfD definiere „echte Deutsche“ innerhalb der Partei als diejenigen, die hier geboren seien und seit Jahrzahnten im Lande lebten. Denen stellt die AfD sogenannte „Passdeutsche“ gegenüber, die eingebürgert wurdn.

Oder: Das BvF sagt, führende Politiker der AfD sähen die Massenmigration nach Deutschland als ein „bedrohliches Kollektiv“ an, das nur durch „Remigration“, also massenhafte Abschiebung, zu bewältigen sei. Und außerdem würden AfD-Abgeordnete Politiker anderer Parteien immer wieder „pauschal fortwährend diffamieren“.

Sofort denke ich an die Zeiten, als sich Herber Wehner von der SPD und Franz-Josef Strauß von der CSU einst richtig derbe polemisch auf die Backen hauten. So deftig, dass die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch mal geschlossen aus dem Saal ging, weil sie sich beleidigt fühlte.

Hat da jemand einen Verbotsantrag gegen die SPD gestellt?

Verstehen Sie mich nicht falsch!

Ich verstehe, warum die anderen Parteien nicht mit dieser AfD zusammenarbeiten wollen. Und ich sehe auch – leider – die Notwendigkeit, dass der Verfassungsschutz ein Auge auf einzelne Abgeordnete der Partei haben muss, weil der Verdacht des Landesverrats offensichtlich im Raum steht, wenn einer dieser Abgeordneten einen Geldkoffer mit 200.000 Euro darin von einem russischen Einflussagenten annimmt, ein anderer einen chinesischen Spion im Büro beschäftigt und sich wiederum ein anderer damit brüstet, dass er geheime Unterlagen aus dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages an die russische Botschaft Unter den Linden weiterleitet, ohne dafür Geld von Moskau zu verlangen.

Solche Leute gibt es, und es ist ekelhaft. Aber deshalb eine Partei, die mehr als 10 Millionen Wähler hat und die in vielen Bereichen das vertritt, was früher Politik der Union war, verbieten? Mit solchen schwachen Belegen wie der Aussage, dass deutlich mehr abgeschoben werden muss, was ja auch der neue Bundeskanzler mit anderen Worten formuliert?

Das wird niemals passieren…

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bundespolizei am Mittag angewiesen, illegale Migranten, die an den deutschen Grenzen ankommen und Asyl fordern, konsequent abzuweisen. Dazu wurden zu den 11.000 Beamten weitere 3000 mobilisiert.

will die Grenzkontrollen verschärfen: Das Kontingent der Bundesbereitschaftspolizei an der Grenze wird offenbar verdoppelt, auf zwölf Hundertschaften. Hinzu kämen in Kürze Mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten, wie der „Spiegel“ berichtet. Außerdem sollen die Beamten in den Grenzinspektionen künftig 12-Stunden-Schichten leisten.

Fängt gut an, würde ich sagen.

Um 16.30 Uhr beginnt übrigend in der Sixtinischen Kapelle in Rom das Konklave zur Wahl des nächsten Papstes.

133 stimmberechtigen Kardinäle werden in einem alten Ritus darüber entscheiden, wer die weltweit 1,4 Milliarden katholischen Christen zukünftig führt.

Fernsehkameras aus aller Welt sind auf den unscheinbaren Schornstein auf dem Dach über der Sixtinischen Kapelle gerichtet, um den gelegentlich aufsteigenden schwarzen und am Schluss weißen Rauch in jeden Winkel der Erde zu verbreiten.

Sogenannte Vatikan-Experten erklären uns seit Tagen, wie das uralte Ritual funktioniert, wer „papabile“ ist und wer es wahrscheinlich dann wird. Beim vergangenen Mal lagen alle „Experten“ daneben. Den Argentinier Bergolio, dann Papst Franziskus, hatte keiner wirklich auf dem Zettel.

Mein Papst war er natürlich irgendwie, denn ich bin vor 44 Jahren zum katholischen Glauben konvertiert. Papst ist Papst. Und dennoch habe ich mit diesem Pontifex oft gefremdelt.

Mein Papst, das war Johannes Paul II, der streitbare Pole, der die Welt mit verändert hat. Und danach der deutsche Papst Benedikt XVI, ein „stattlicher Mann“, wie meine Mutter – evangelisch – zu sagen pflegte.

Papst Franziskus war unkonventionell im Auftreten, das sorgte bei mir gelegentlich für hochgezogene Augenbrauen. Aber er war klar in der Lehre, besonders wenn es um Fragen von Familie und Lebensschutz ging. Das hat mir imponiert so wie sein Eintreten für die Ärmsten der Armen. So muss die Kirche Jesu nach meiner Überzeugung sein. Also habe ich meinen persönlichen Frieden mit dem Argentinier gemacht, der nun an einem besseren Ort sein möge als es diese Welt ist.

Die katholische Weltkirche ist keine Partei

Anders als in Romanen, die uns einen wohligen Schauer über den Rücken jagen, geht es hier kaum um persönliche Ambitionen. Immer wieder – ich denke gerade an Johannes Paul I – gab es Päpste, die das Amt glaubhaft nicht wollten, und dann doch – vielleicht gerade deshalb -gewählt wurden als der große Stellvertreter. „Möge Gott Euch verzeihen, was Ihr mir angetan habt“, soll Johannes Paul I direkt nach seiner Wahl den versammelten Kardinälen zugerufen haben.

Für mich ist nur wenig relevant, ob der neue Papst eher progressiv oder eher konservativ ist. So lange er die Lehre des Kirchengründers nicht antastet. Frauenpriestertum? Abtreibung? Das ist nicht möglich für die katholische Kirche, und ich sehe auch nicht, dass das jemand wirklich will, außer in Deutschland natürlich, aber wie bei vielen anderen Dingen auch sind wir einfach nicht mehr relevant genug.

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Jetzt haben wir den Salat. Ob wir wollen oder nicht.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Kanzlerkandidat im Parlament nicht im ersten Wahlgang die Mehrheit erhalten. Friedrich Merz fehlten sechs Stimmen.

Ganz überraschend kommt das nicht, wenn man die Wahl von Jens Spahn gestern zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU zu lesen vermag. 11 Abgeordnete waren nicht da, 17 stimmten in geheimer Wahl mit Nein zum zweitwichtigsten Mann im Berliner Unionsgefüge der Macht.

Und in der SPD sind auch nicht alle begeistert von Friedrich Merz, das ist kein Geheimnis.

Entschieden ist noch nichts

Die Sitzung des Bundestages ist unterbrochen, die Fraktionen tagen. Der zweite Wahlgang wird vermutlich am Freitag stattfinden.

Was passiert jetzt weiter?

• Klingbeil, Merz, Söder – sie alle werden ihren Leuten nun eindringlich klarmachen, was auf dem Spiel steht. Für Ihre Parteien und sie selbst und auch für Deutschland. Sie werden an alle appellieren, beim nächsten Durchgang diszipliniert abzustimmen und diese angeschlagene Regierung doch noch auf den Weg zu bringen.
• Gelingt es am Freitag nicht, Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu wählen, ist seine politische Karriere vorbei.
• Die AfD als größte Oppositionspartei hat ihrer Häme über das Scheitern von Merz schon in einer ersten Stellungnahme Ausdruck verliehen. Sie könnten mit einer Handvoll Stimmen Merz über die Ziellinie helfen. Aber warum sollten sie?

Andersherum wird ein Schuh daraus: Wenn die AfD komplett Merz wählen würde am Freitag und ihm zur Mehrheit verhülfe, könnte er die Wahl nicht annehmen. Dann würde Merz selbst zum Opfer seiner eigenen „Brandmauer“.

• Merz und die Seinen könnten jetzt hektisch auf die Grünen zugehen und in Hinterzimmern einen Deal vereinbaren. Das würde eine Mehrheit für Merz geben, die Grünen sind bei Absprachen verlässlich, aber spätestens dann fällt die „Politikwende“ komplett aus. Ein Konjunkturprogramm für die AfD…
• Neuwahlen sind seit einer Stunde auch wieder eine Option, aber eine, die keiner will – außer der AfD, die vor Kraft derzeit kaum laufen kann und Frau Wagenknecht, die doch noch mal durchzählen könnte.

Ich möchte nicht in der Haut von Friedrich Merz stecken jetzt, so eine dramatische Demütigung sollte niemand erleben müssen. Aber andererseits: Politik ist kein Ponyhof.

Es ist noch nicht vorbei, durchaus möglich, dass sich am Freitag noch sechs der heutigen Verweigerer entschließen, das Desaster nicht zu vollenden. Oder die Karten werden wirklich ganz neu gemischt – Ende vollkommen offen.

Manchmal muss man einfach etwas tun. Man muss, man kann den Dingen nicht länger zuschauen, die so schrecklich in die falsche Richtung laufen, oder?

Und wenn Sie dann noch ein „Alphatier“ sind, ein Netzwerk und sogar Zugang zu Medien und etwas Geld haben, dann müssen sie irgendwann runter vom Sofa und raus ins Getümmel. Sie müssen das einfach.

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So scheint es gerade auch wieder Frauke Petry zu gehen, der klugen und smarten früheren AfD-Chefin, die nach ihrer Wahl in den Bundestag 2017 – Direktmandat in Sachsen geholt – hinschmiss und ihre Partei verließ.

Nach einem kurzen Zwischenspiel mit einer konservativen Wählergruppierung, die erfolglos blieb, war es ruhig geworden um die gebürtige Dresdnerin. Auffällig war aber zuletzt, dass sie in jüngster Zeit immer wieder mal hier und da „Gespräche führte“, mit diesen und jenen sprach, ohne dass man Genaues erfahren konnte.

Nun gibt es etwas Konkretes, und der Grundgedanke von Petry ist durchaus originell

Vielleicht besteht gar keine Repräsentationslücke zwischen Union und AfD – vieles spricht dafür, dass das so ist, wenn Sie sich in den vergangenen Monaten das Abschneiden der konservativen WerteUnion und des Bündnis Deutschland bei den Wahlen anschauen. Dass man als Zählkandidat auf dem Wahlzettel steht, ist ja schön, aber noch kein Aufbruch in eine neue Politik.

Und das sind auch alles keine schlechten Leute, die es versucht haben. Hans-Georg Maaßen, Kay-Achim Schönbach, Joana Cotar, Sylvia Pantel, Jörg Meuthen und viele andere setzten auf ihre einstige Strahlkraft im konservativen Milieu, und alle wollen etwas Gutes und Richtiges tun.

Für ihr Land, übrigens, das sei auch mal erwähnt. Die Genannten haben ein Leben, sie brauchen Politik nicht als Existenzgrundlage wie anderswo, wo Menschen plötzlich im Bundestag sitzen und mit dunklen Limousinen durch die Gegend gefahren werden, Konto bestens gefüllt, berauscht von ihrer eigenen Wichtigkeit mit sicherer Altersversorgung, von der viele ihrer Wähler heutzutage nur träumen können. „Beutegemeinschaft“ nannte man solche Leute in der Frühzeit der AfD abschätzig unter Parteifreunden, wenn da Verwandte im Wahlkreisbüro untergebracht wurden und die Geliebte im „Homeoffice“ von der Landtagsfraktion bezahlt wurde. Es gibt da unglaubliche Geschichten….übrigens auch von anderen Parteien.

Aber die genannten Personen und natürlich Frauke Petry gehören ganz sicher nicht in diese Kategorie

Das sind Überzeugungstäter, Idealisten, Patrioten, und da ich sie alle kennenlernen durfte, bin ich mir in der Einschätzung ganz sicher.

Die meinen es ernst mit Deutschland. Die haben den Willen, etwas zu bewegen und diese Gesellschaft wieder auf den richtigen Kurs zu bringen.

Und trotzdem hat es bisher nicht funktioniert. Nur den Grünen und der AfD gelang es seit 1949 in Deutschland nach Gründung zu einer stabilen politischen Kraft zu werden. Gekommen um zu bleiben sozusagen.

Dann gab und gibt es immer mal regional begrenzte Versuche – Schill-Partei, Bürger in Wut/BD – und natürlich in den 90er die Republikaner.

Wird also jetzt Frauke Petry Erfolg haben?

Ich bin nicht Nostradamus. Ich schätze Frauke Petry sehr. Und überhaupt: Joana Cotar, Sylvia Pantel – das sind schon starke Frauen. Und wenn Sie sich die große internationale Bühne betrachten – Meloni, Le Pen, Kallas und viele andere! Da ist nichts mit „Soft Skills“, die sind durchsetzungsstark, die wissen, was sie wollen und wie es geht. Warum also nicht Frauke Petry?

Der Gedanke, nicht bei den Konservativen die Veränderung zu suchen, weil die es ja in zwei großen Parteien schon reichlich gibt, sondern im Teich der Liberalen und Libertären zu fischen, ist alles andere als dumm. Denn nichts braucht unser Land mehr, als weniger Staat, mehr Meinungsfreiheit und weniger Bürokratie. Warum also nicht etwas Neues versuchen?

Die Nachrichtenlage heute Morgen ist ungewöhnlich dünn. Wie loyal wird der neue CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn gegenüber dem Bundeskanzler Friedrich Merz sein, fragt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Und „Focus“ beschäftigt sich mit dem Thema: Wenn Merz Kanzler ist, darf er dann eigentlich noch mit seinem Privatflugzeug durch die Gegend fliegen? Und ein „Unternehmer-Freund“ aus dem Sauerland versichert: „Merz war früher arroganter…“

Ansonsten: Oliver Pocher nimmt gerade durch „Fett-weg“-Spritzen stark ab, König Charles ist sauer auf seinen Spross Harry und beim 1. FC Köln fordert man nach dem 1:1 gegen Regensburg den Rauswurf des Trainers.

Bin ich froh, wenn endlich die neue Bundesregierung im Amt ist und wieder etwas Relevantes passiert…

Glauben Sie es oder nicht: Ich habe zu Hause im Schrank ein T-Shirt von Marco Rubio. Als der 2016 US-Präsidentschaftskandidat für die Republikaner werden wollte, war ich richtig begeistert von dem Mann.

Donald Trump setzte sich schließlich durch. Doch das T-Shirt habe und trage ich immer noch gelegentlich, wenn die Sonne scheint.

Nach der Einordnung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ hat Marco Rubio, inzwischen amerikanischer Außenminister, gestern einen rausgehauen:

„Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei.“

Und weiter: Deutschland wäre gut beraten, seinen Kurs zu ändern, denn nicht die „beliebte AfD“ sei das Problem unseres Landes, „sondern die tödliche Einwanderungspolitik der offenen Grenzen des Establishments.“

Ganz ehrlich: Wer würde da widersprechen?

Hier auf dem Blog mit Sicherheit niemand. Aber es stellt sich die Frage, ob es angemessen ist, dass sich ein amerikanischer Außenminister in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einzumischen hat. Und wissen Sie was: Ja, das hat er.

Denn über Jahrzehnte haben wir Deutschen und viele andere den Amerikanern immer wieder vorgehalten, was sie zu tun oder zu lassen hätten. Warum sollte das umgekehrt nicht auch gelten?

Schon die Rede vom US-Vize JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz war unglaublich wohltuend, finde ich. Endlich mal Klartext statt Geschwurbel, endlich wagt mal jemand auszusprechen, was hier falsch läuft. Wer sollte es denn sonst machen? Die TikTo-Politikerin Heidi Reichinnek vielleicht?

Nein, dass Rubio einem eng verbündeten Staat die Leviten liest, das ist völlig in Ordnung. Aber der Satz „Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei“, schießt dann doch etwas über Ziel hinaus. Tyrannei ist, wenn wir hier über den Verfassungsschutz-Skandal diskutieren, und am Nachmittag stehen vier Herren in grauen Anzügen vor der Tür, die Sie mitnehmen. So weit sind wir nicht, noch nicht.

Aber die Entwicklung ist beunruhigend

Schon wurden gestern erste Stimmen von Links laut, nun müssten AfD-Mitglieder aus Behörden rausgeworfen werden, aus Polizei, aus der Bundeswehr. Manche von diesen wackeren Kämpfern gegen den angeblich aufziehenden Faschismus haben einst gegen die „Radikalenerlass“ demonstriert, der DKP-Mitglieder aus dem Staatsdienst ausschloss. Aber wenn es gegen Rechts geht – dann gibt es anscheinend keine Grenzen.

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