Mir kann niemand erzählen, dass der Skandal um das ARD-Sommerinterview mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel nicht zumindest mit Duldung von ganz oben im Sender stattgefunden hat. Die Sommerinterviews, deshalb heißen die ja so, finden traditionell immer unter freiem Himmel und möglichst bei Sonnenschein im Regierungsviertel statt, nicht nur dann, wenn Frau Weidel kommt.
Auf der anderen Seite des Spreeufers hatte sich eine mit Trillerpfeifen und lauter Musik bewaffnete zahlenmäßig überschaubare linksextreme Aktivistenschar versammelt, die das TV-Gespräch zwischen Moderator Markus Preiß und Frau Weidel nicht nur für die Fernsehzuschauer schwer verständlich machte, sondern auch den Dialog vor der Kamera sichtbar erschwerte.

Weidel sagt hinterher zurecht, dass die Störungen „weder im Interesse der AfD-Vorsitzenden noch im Sinne der ARD als Interview führendes Medium“ gewesen seien.

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Denn das Publikum nimmt das ja nicht als legitimen demokratischen Protest wahr, sondern als das was es ist: eine unfaire Beeinträchtigung des Rechtes der AfD als größte Oppositionspartei vor der Bevölkerung zu Wort zu kommen.

Entweder hätte man die Schreihälse am anderen Spreeufer vorher abräumen und außer Hörweite bringen müssen, bevor das Interview begann. So geschah es ja später – als die Polizei eingriff, da die Störkation nicht angemeldet war. Oder man verlegt das Interview ins Innere des Reichstagsgebäudes, oder man verschiebt den Termin. Aber dieses öffentlich-rechtliche Trauerspiel ist niemals akzeptabel.
Und all denen, die sich klammheimlich freuen, dass man die unliebsame und erfolgreiche rechte Konkurrenz mal wieder so richtig vorgeführt hat – genau sowas bringt der AfD immer mehr Zulauf, so wie auch jeder Wahlgang im Bundestag, wo man AfD-Politikern ihr Recht auf einen Platz im Präsidium verweigert oder die ihr zustehenden Vorsitzenden der Fachausschüsse oder die Staatsfinanzierug der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Die Fernsehzuschauer, die Leser von Tageszeitungen, die Nutzer von Internetmedien – jeder sieht, dass die AfD ungerecht behandelt wird. Und das darf nicht passieren in einem demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat.

In unserem Freundes- und Bekanntenkreis gibt es Menschen, die die AfD strikt ablehnen, und es gibt Menschen, die die AfD wählen, weil sie sich anders nicht mehr zu helfen wissen. Aber alle sagen bezüglich des Umgangs der Staatsmedien und der anderen Parteien mit der AfD, dass dies nicht in Ordnung ist.

Und weil aber offenbar niemand willens ist, am Umgang mit dieser Partei etwas zu ändern, wird die AfD immer größer und immer stärker, obwohl es auch gute Gründe gibt, sie nicht zu wählen. „Was verboten ist, macht uns erst richtig scharf“, hat der frühere DDR-Bürgerrechtler und Liedermacher Wolf Biermann bei seinem legendären Konzert am 13. November 1976 in einer Kölner Sporthalle gerufen. Und so ist es auch heute.
Wenn man versucht, die AfD, der bei der vergangenen Bundestagswahl mehr als zehn Millionen Bürger ihre Stimme gegeben haben, einzuschränken, sie mundtot zu machen, sie niederzubrüllen, ihnen Veranstaltungsräume zu verweigern, im schlimmsten Fall ihr Politiker anzugreifen und ihre Autos anzuzünden – dann wächst der Zuspruch für die AfD weiter. Einfach, weil die Leute sehen, dass es nicht richtig ist, wie die Machtelite und der Mob mit denen umgeht.

Die ARD teilte anschließend ihr Bedauern mit und versprach, man werde aus den Vorkommnissen „Schlüsse ziehen“, was immer das auch bedeuten mag. Und man werde bei zukünftigen Interviews mit AfD-Repräsentanten „Vorkehrungen treffen“. Bleibt die Frage, warum man es nicht dieses Mal vorher schon gemacht hat? Man hätte doch vielleicht wissen können, dass bei Auftritten von Top-AfDlern sowas passieren könnte…

Ich muss zugeben, ich habe die Sommer-Pressekonferenzen von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) immer geliebt. Obwohl…ich weiß gar nicht mehr, ob es damals Sommer-Pressekonferenz oder Jahres-Pressekonferenz hieß. Aber ich war zweimal dabei damals, und ich erinnere mich noch, wie viel da gelacht wurde, weil der Pfälzer einen guten Spruch nach dem anderen rauszuhauen vermöchte. Mit Angela Merkel (CDU verging mir und vielen anderen der Spaß an diesen umfassenden Gesprächen mit den Hauptstadtjournalisten. Zum einen weil das, was sie vortrug zunehmend mein Ärgernis über die Verzwergung der CDU vergrößerte, zum anderen, weil der Uckermärkerin mitreißender Humor nun wirklich nicht in die Wiege gelegt wurde.

<strong>Und nun also Friedrich Merz (CDU)</strong>

Mit seiner ersten Sommer-Performance im Haus der Bundespressekonferenz. Jede Woche komme ich dort zwei oder dreimal vorbei, und jedes Mal muss ich automatisch daran denken, wie schnöde man hier mit Verfahrenstricks den engagierten aber kritischen Boris Reitschuster herausgedrängt hat damals, als der es doch tatsächlich wagte, die Sprechpuppen der Ministerien und des Kanzleramtes immer mal etwas zu fragen, das relevant war.

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Sei`s drum, der Bundeskanzler gab sich gestern gut gelaunt, was soll er auch anders machen, wenn er sich dem Mainstream-Mob stellt? Neben zweier gebrochener Wahlversprechen gibt es ja aus den ersten neun Wochen seiner Bundesregierung durchaus Positives zu berichten. Als Medienmensch mit Spindoctor-Qualitäten frage ich mich zum Beispiel, ob es Zufall war, dass ausgerechnet eineinhalb Stunden vor der Merz-PK vom Flughafen in Leipzig ein Abschiebeflug startete – live übertragen im Fernsehen – mit dem 81 „Schwer- und Schwerstkriminelle zurück an den Hindukusch transportiert wurden. Das gab es so noch nicht, ein Pluspunkt für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und seinen Chef im Bundeskanzleramt natürlich.

Die ungezügelte Massenmigration der vergangenen zehn Jahre nach Deutschland ist das Thema, an dem sich nahezu alles entscheidet, wenn wir über die Zukunft Deutschlands reden. Und so kommt natürlich irgendwann jemand auf Angela Merkel zu sprechen, die damals den Deutschen versprochen hat: „Wir schaffen das!“ Und Merz spricht aus, was inzwischen große Teile der Bevölkerung wissen: „Wir haben es offenkundig nicht geschafft.“ Ein bisschen wie eine Befreiung wirkte dieser Satz auf mich, als wenn jemand die Fenster aufreißt und frische Luft ins Zimmer lässt. Oder wie der Volksmund sagen würde: Endlich sagt’s mal einer.

<strong>Brosius-Gersdorf und kein Ende</strong>

Der Bundeskanzler hatte so viele schöne Themen und Erfolgsmeldungen mitgebracht, aber die Journalistenmeute war offenkundig vor allem an einem Thema interessiert: der gescheiterten Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf, und wie CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn handwerklich nicht seine beste Vorstellung ablieferte. Zumindest kann man ihm vorwerfen, dass seine Juristen bei der von der SPD vorgeschlagenen Juristin aus Potsdam nicht ernsthaft hingeschaut hatten – vermutlich bei der anderen Dame auch nicht. Und hätte ein Fraktionschef nicht merken müssen, wenn in seinen Reihen 50 bis 60 Abgeordnete den vorgegebenen Kurs nicht mitzumachen Gedanken und das mit dem C im Namen ernst zu nehmen?

Friedrich Merz lässt das Thema an sich abperlen, sprich Spahn aber 100% das Vertrauen aus. Ansonsten antwortet er auf Brosius-Fragen auffallend knapp, verweist auf die Sommerpause und darauf, dass er sich erst mit dem Thema beschäftigen werde, wenn er im September wisse, welche Kandidatenvorschläge dann für die Bundesverfassungsrichterwahl auf dem Zettel stehen. Dass Brosius-Gersdorf dabei sein könnte, hat er offenbar zu diesem Zeitpunkt bereits abgehakt.

Der amerikanische Vier-Sterne-General Christopher Donahue hat sich bei einer Konferenz in Wiesbaden zu Verteidigungsplänen der NATO-Partner an der Ostflanke zu Russland geäußert. Dabei kündigte er an, dass das westliche Verteidigungsbündnis zum Beispiel in der Lage sei, die russische Enklave Kaliningrad an der Ostsee zwischen Litauen und Polen „in einer noch nie dagewesenen Zeitspanne und schneller als jemals zuvor vom Boden aus einzunehmen“.

Russland reagierte nicht amüsiert und drohte direkt mit einer atomaren Reaktion, sollte da passieren. Und Kreml-Sprecher Dmitri Peskow  beklagte den „bedauerlichen Zustand“ der aktuellen Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten.

„Die Aktivitäten des BSW sind gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet!“ Endlich sagt’s mal einer, in diesem Fall der   FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. Gegenüber dem „Spiegel“ stellte er klar, dass diejenigen, die den Rechtsstaat verächtlich machten und gezielt mit radikalen und autoritären Kräften kokettieren, im Blick behalten werden müssen. Konkret: Durch den Verfassungsschutz zu beobachten seien.

Ich habe großen Zweifel, ob ein Inlandsgeheimdienst überhaupt Parteien beobachten sollte. Wenn Abgeordnete Geheimdokumente an fremde Staaten verkaufen, wenn Waffen für den „Umsturz“ des Systems gehortet werden, dann sind das Fälle für die Polizei, die auch jetzt schon geahndet werden können. Aber sei’s drum…

Das BSW macht auf unpatriotische Art und Weise mit Putins Russland rum. So gab es jüngst eine Solidaritätsadresse des offiziellen BSW-Accounts auf X für die prorussische Hetzerin Alina Lipp, die auf der Sanktionsliste der EU steht. Zwar löschte die Partei nach Kritik den Tweet wieder, aber das ist ja kein Einzelfall. In Brandenburg gab es zum Beispiel auch offiziellen BSW-Zuspruch für den Verein „Friedensbrücke“, gegen dessen Vorsitzende und ein weiteres Mitglied bestehen Haftbefehle wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung in der Ostukraine.

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„Wir alle sollten die Statements und Handlungen des BSW genau beobachten“, sagt auch die Grünen-EU-Abgeordnete Hannah Neumann. „Das BSW ist ein Sicherheitsrisiko und ein Einfallstor für Extremismus in unserem Staat“, warnte der Brandenburger CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann.

Also parteiübergreifendes Unbehagen über eine Partei, bei der man nicht sicher sein kann, ob sie für Deutschland oder für feindliche Mächte arbeiten. Besonders ärgerlich ist das bei Landtagsabgeordneten des BSW, also bei Leuten, die wir Steuerzahler dafür bezahlen müssen, dass sie gegen deutsche Interessen arbeiten,

Und wenn man sich überlegt, dass das BSW in Thüringen (mit der CDU) und in Brandenburg (mit der SPD) Regierungen mitträgt, dann möchte man schreien, wenn man es gut meint mit unserem Land.

Aber die Wähler haben in ihrer unendlichen Weisheit entschieden, wie sie entschieden haben…

Unsere Retter der Demokratie haben nicht lange gebraucht, um sich von ihrem Schock zu erholen, dass eine Wahl nicht so ausging, wie sie es vorgesehen hatten. Nach einem Tag Gift und Galle spucken und Spahn und Merz zu bezichtigen, ihre „Fraktion nicht im Griff“ zu haben, sprang schon am nächsten Tag die Propagandamaschine an. Der Öffentlichkeit sollte sehr schnell weisgemacht werden, dass Frau Brosius-Gersdorf wirtschaftspolitisch eigentlich Ludwig Erhard nahe stünde und somit eine willkommene Kandidatin für die Union sein müsste.

Allerdings verplapperte sich die „Zeit“, die mit der Kampagne begann, indem sie Brosius-Gersdorf eine „progressive Aktivistin“ nannte. Aktivismus verträgt sich allerdings nicht mit einer Institution, die dem Neutralitätsgebot verpflichtet ist. Zum Glück wurde die Personalie, die unter dem Radar der Öffentlichkeit im Bundesverfassungsgericht installiert werden sollte, Gegenstand einer öffentlichen Diskussion. Die grüne Linke, die dabei ist, den Staat von einem Rechts- in einen Gesinnungsstaat umzuwandeln und die gewohnt war, dass seit Merkels Zeiten die Union über jedes Stöckchen gesprungen ist, das links-grün ihr hingehalten hat, will nun die sofortige Neuwahl der Verfassungsrichter.

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Die beiden Fraktionsvorsitzenden Haßelmann und Dröge verkündeten vor der Presse, dass sie in einem Brief an die Fraktionschefs des Bundestages gefordert haben, in einer Sondersitzung, die noch diese Woche stattfinden soll, die Wahl der Bundesverfassungsrichter mit allen drei Kandidaten zu wiederholen. Damit wollen sie offensichtlich verhindern, dass auch über die zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold kritisch diskutiert wird.

Kaufhold blieb in der vergangenen Woche im Windschatten der Brosius-Gersdorf-Diskussion eher unbeachtet, obwohl sie nach Einschätzung des Medienwissenschaftlers Norbert Bolz noch gefährlicher ist als Brosius-Gersdorf.

Kaufhold ist eine Klimaaktivistin, die der Meinung ist, dass die Politik die angeblich nötigen Klimaschutzmaßnahmen nicht schnell genug voranbringe. Um die Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft zu beschleunigen, sollten Gerichte ertüchtigt werden, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen, also zu politischen Kampfinstrumenten umfunktioniert werden. Außerdem seien Zentralbanken geeignet, grüne Geldpolitik zu machen. Auch zu Wahlen hat Kaufhold ein spezielles Verhältnis. Sie sollen in Zukunft überflüssig sein, denn man wisse genau, was die Bevölkerung wolle. Das entspricht einer Forderung der Smart-City-Agenda, entwickelt vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, die schon zu Merkels Regierungszeiten vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit veröffentlicht wurde und die unter dem Radar der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit blieb, obwohl sie extremistische Forderungen wie den Verzicht auf Wahlen enthielt.

Wörtlich:

„6. Post-voting society – Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“

Wo war der Verfassungsschutz bei der Veröffentlichung dieser Schrift? Wussten Merz und Spahn von den Ambitionen Kaufholds, als sie den „Kompromiss“ vorschlugen, statt Brosius-Gersdorf Kaufhold zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts zu machen?

Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer, wusste schon Francisco Goya, als er seinen gleichnamigen grafischen Zyklus schuf. Wir können uns Schlaf nicht mehr leisten. Die Ungeheuer, die Demokratie ersetzen wollen, sind längst unter uns!

Korrektur: In der ersten Fassung dieses Artikels habe ich geschrieben: “Auch zu Wahlen hat Kaufhold eine spezielles Verhältnis. Sie sollen in Zukunft überflüssig sein, denn man wüßte genau, was die Bevölkerung wolle.”

Einen direkten Bezug zur Smart-City Agenda gibt es bei Kaufhold nicht, nur eine inhaltliche Übereinstimmung. Wenn Gerichte politische Entscheidungen per Beschluss durchdrücken sollen, dann werden Wahlen und Abstimmungen überflüssig.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will den Haushalt der Gemeinschaft, sagen wir, ein wenig aufblähen. Für die Jahre 2028 bis 2034 soll der Haushalt um kernige zwei Billionen Euro aufgestockt werden…für „Investitionen“ in was auch immer. Das sind 700 Milliarden Euro mehr als bisher veranschlagt wurden.

Keine Chance sagt Berlin zu diesen Plänen – Parteifreunde hin oder her.

Deutschland ist, wie Sie wissen, Beitragszahler Nummer 1 und steuert bisher ein Viertel des Haushalts bei.

Merz‘ Regierungssprecher Stefan Kornelius ließ in Brüssel beste Grüße bestellen, aber Deutschland werde nicht mitmachen. Damit dürfte sich das Thema vorerst erledigt haben.

Die Barbaren stehen nicht mehr vor den Toren – sie sind längst mitten unter uns. Islamisten, Kulturmarxisten, woke Fanatiker – sie alle greifen das Herz des Westens an: Israel, Freiheit, Vernunft, das Christentum. Während in Tel Aviv die Sirenen heulen, verteidigt man in Berlin das Recht auf den „Free Palestine“-Ruf. Auf den Straßen Europas marschieren Hamas-Sympathisanten, in unseren Talkshows rechtfertigen Experten – oder solche, die man dafür hält – deren Hass. Und im Hintergrund: Schweigen, Wegducken, Feigheit. Wo ist die Gegenwehr?

Bereits 2022 beklagte der britische Publizist Douglas Murray in seinem Buch „The War on the West“, dass es unter Intellektuellen in Europa und den Vereinigten Staaten kaum noch ungewöhnlich sei, die Grundlagen unserer westlichen Zivilisation zu kritisieren – als wären von ihr nur Übel ausgegangen. Was mitnichten der Fall ist.

Israel – das gehasste Gewissen der Moderne

Ein aktuelles Symptom für den westlichen Selbsthass sieht Murray im Umgang mit Israel.

Am 7. Oktober 2023 ermordeten Hamas-Terroristen mehr als 1.200 Israelis – die meisten davon Zivilisten. Die Reaktion in Europa? Betroffenheit, Relativierung – und auf den Straßen: offener Jubel. In Berlin, in London und anderswo. Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, wird inzwischen dämonisiert. Nicht die Barbarei der Hamas, sondern Israels Selbstverteidigung wird skandalisiert. Eine perfide Umkehrung, bei der leider auch Mitglieder der Bundesregierung mitwirken. Als wären jahrzehntelange Warnungen vor einem Wiedererstarken des Antisemitismus ignoriert worden – in Europa wie in Großbritannien.

Beim Glastonbury-Festival, einst Symbol friedlicher Jugendkultur, werden inzwischen antisemitische Rapper gefeiert. An Universitäten wie Harvard oder der FU Berlin werden jüdische Studenten bedroht. Israel steht an der Frontlinie des westlichen Selbsthasses – und kaum jemand greift ein.

Das toxische Erbe der Merkel-Ära

In den frühen 2010er Jahren gaben sich westliche Politiker noch demonstrativ selbstbewusst, wenn es um die pädagogische Kraft der Demokratien ging. Als der damalige Bundespräsident Christian Wulff sagte: „Der Islam gehört zu Deutschland“, war das weniger eine empirische Feststellung als eine politische Umerziehungsmaßnahme – weniger für Migranten als für einheimische Deutsche, die in der Schule noch etwas anderes gelernt hatten. Die Ära Merkel setzte diese Linie fort – mit offenen Grenzen, staatsnaher Medienpolitik und einer moralischen Entgrenzung, die zwischen Opfer und Täter oft nicht mehr unterscheiden wollte. Ein Kopftuch wurde zum „Freiheitszeichen“, der Hinweis auf Clan-Kriminalität oder Messerattacken als „rechts“ diffamiert.

Statt westliche Werte zu schützen oder behutsam weiterzugeben, wurden Parallelgesellschaften etabliert – mit staatlicher Förderung.

Der demografische Sprengsatz tickt

In einigen Stadtvierteln europäischer Großstädte liegt der Anteil muslimischer Kinder bei über 80 Prozent. Das wäre kein Problem, wenn Integration tatsächlich stattfände. Doch oft lernen diese Heranwachsenden nicht demokratische Grundsätze, sondern ein Machogebaren mit islamistischem Anstrich. Statt Leistung: Opferkult. Statt Rechtsstaat: Ehrkultur und religiöse Paralleljustiz.

Auch die demografische Entwicklung selbst ist besorgniserregend. Douglas Murray analysierte bereits in „The Strange Death of Europe“ (2017), dass Europa nicht nur seine kulturellen Grundlagen verliert, sondern sich auch biologisch nicht mehr erneuert. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine nüchterne Rechnung – und Mathematik lügt nicht.

Migration ohne Assimilation führt nicht zu Vielfalt, sondern zu Fragmentierung. Und viele dieser neuen Milieus dienen – vorsichtig formuliert – kaum der Weitergabe westlicher Werte. Wer von einem neuen gesamtgesellschaftlichen Wir-Gefühl träumt, sollte sich die Zahlen ansehen.

Die Kirchen schweigen – und segnen den Zerfall

Die Kirchen hätten die Hüter der westlichen Ordnung sein können. Stattdessen ducken sie sich weg – oder machen mit. Evangelische Bischöfe gendern Gebete, katholische Priester feiern symbolträchtige Fußwaschungen mit Imamen. Für verfolgte Christen im Nahen Osten? Keine Mahnwachen. Für Opfer islamistischer Gewalt? Kein Gebet. Für Israel? Nur zaghafte Worte, wenn überhaupt.

Eine Kirche, die Christus vergisst, vergisst auch ihre jüdischen Wurzeln – und kann keine kulturelle Identität mehr verteidigen.

Sind es Schuldgefühle? Auschwitz? Kolonialismus? Vietnam?

Oder ist es schlicht Angst vor Klarheit? Gerade in dem Moment, in dem sich der Westen zunehmend selbst relativiert, marschieren andere mit Zielstrebigkeit. Und die, die marschieren, sind nicht notwendigerweise zivilisatorisch führend.

Die Linke verachtet oft die bürgerliche Ordnung, bleibt aber selbst kulturell und wirtschaftlich marginal. Und wer islamische Hochkulturen würdigen will, muss in der Regel weit zurückschauen oder sich auf einzelne Regionen wie Istanbul oder Isfahan konzentrieren – nicht auf radikalisierte Stadtviertel Europas.

Wirtschaftseliten: Retter oder Brandstifter?

George Soros fördert NGOs, die mitunter westliche Ordnungen infrage stellen.

Bill Gates hat sich nie zum Islamismus geäußert, investiert aber massiv in Laborfleisch und alternative Ernährungstechnologien. Elon Musk bekennt sich zur Meinungsfreiheit, Peter Thiel warnt vor einem neuen Totalitarismus aus globalistischer Hypermoral.

Doch wer führt den eigentlichen Widerstand gegen die antiwestlichen, antisemitischen und antichristlichen Kräfte? Wer riskiert Ruf, Wohlstand, Einfluss für Wahrheit?

Der Westen ist kein geografisches Konstrukt. Er ist Rom, Athen, Jerusalem – Paulus, Platon, Cicero, Churchill. Er ist Aufklärung und Glaube, Vernunft und Seele. Eine Kultur, die Menschenrechte und Würde nicht als Slogan kennt, sondern als geschichtliche Errungenschaft.

Douglas Murray betont: Der Westen ist die einzige Kultur, die den Gedanken universeller Menschenrechte entwickelt hat – und dieser Gedanke verdient es, verteidigt zu werden. Nicht trotz seiner Fehler – sondern wegen seiner einzigartigen Leistungen.

Jetzt wäre der Moment

Deshalb hatte Angela Merkel recht, als sie einst davon schwärmte, dass die Toleranz die Seele Europas sei. Doch zu dieser Erkenntnis gehört auch ein zweiter Denkschritt, den Karl R. Popper formuliert hat. Der Vordenker der Offenen Gesellschaft warnte hellsichtig: Keine Toleranz den Intoleranten. Gemeint waren damit natürlich nicht die Verteidiger der Freiheit, sondern ihre Feinde – innen wie außen.

Jetzt wäre der Moment, sich zu erinnern, wer wir sind. Und wer wir auch zukünftig sein wollen. Vom Bundeskanzler bis zum kleinsten Beamten, vom liberalen jüdischen Intellektuellen bis zum gut integrierten Deutsch-Türken, von der konservativen Gläubigen bis zur säkularen Gewerkschaftlerin. Der Westen ist unser aller Verantwortung. Und unsere letzte große Chance.

„Ich werde hier keine weiteren Ankündigungen machen“, stellt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ARD-Sommerinterview gestern klar – aber ganz ehrlich: Warum führt man dann solche Sommerinterviews? Am Freitag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprichwörtlich in letzter Sekunde die Reißleine gezogen und die Wahl einer schrecklichen Richterin ins Bundesverfassungsgericht durch Absetzung von der Tagesordnung verhindert. Und das ist gut. Denn in der Politik kommt es letztlich auf Ergebnisse an.

In Zeiten, in denen das Thema Abtreibung alle paar Jahren wieder hochgespült wird, in denen die von uns allen niemals in Frage gestellte Menschenwürde zur Disposition gestellt wird und eine linke Juristin darüber vorurteilsfrei und regelbasiert entscheiden soll, die größte Oppositionspartei in Deutschland, die fast ein Viertel der Bevölkerung hinter sich weiß, zu verbieten – das Ergebnis aber schon mal in Fernsehtalkshows vor ihrer Wahl verkündet – ist der Aufstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bemerkenswert. Wie viele Menschen, Konservative und Christen, hätten selbst nicht mehr für möglich gehalten, dass es in der Union plötzlich hoch hergeht bei Themen wie Abtreibung?

Und wie viele Abgeordnete haben aus dem Nichts plötzlich den Unmut ihrer Wähler so geballt erlebt?

Lebensschutz, Abtreibung, Sterbehilfe – das sind die Themen, die zur DNA von CDU und CSU gehören. Eine Kandidatin für unser höchstes Gericht, die einem neun Monate alten Kind im Mutterleid allen Ernstes die Menschenwürde abspricht, die darf nicht gewählt werden. Auf keinen Fall aber darf eine auf christlichen Werten basierende Partei das mitmachen und zustimmen.

Vieles ist falsch gelaufen vorher

Was machen eigentlich die juristischen Fachleute, die für die Bundestagsfraktion der Union gut bezahlt arbeiten, beruflich? Warum hat sich offenkundig niemand ausreichend mit der Personalie Frauke Brosius-Gersdorf und ihren kruden Ansichten beschäftigt? „Wir hätten früher erkennen können, dass es da zumindest Unmut gibt“, versucht Merz bei der ARD den Vorgang zu verniedlichen, und die Fraktionsspitze habe – leider, leider – „den Unmut“ der Abgeordneten nicht rechtzeitig erkannt. Und es sei ja noch so vieles andere losgewesen durch das „straffe“ Gesetzgebungsprogramm der vergangenen Wochen“.

Tut mir leid, diese Ausrede darf man nicht gelten lassen!

Friedrich Merz selber hat mal die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür kritisiert, dass sie – bei der Migration – nicht rechtzeitig das anschwellende Grummeln an der Parteibasis vernommen hat. Und nun passiert ihm der Fehler selbst?

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat den Bundeskanzler in der parlamentarischen Fragestunde am Freitag vor den Augen der Öffentlichkeit vorgeführt. Sein „Ja“ auf ihre Frage, ob er es persönlich mit seinem Gewissen vereinbaren könne, Frau Brosius-Gersdorf zu wählen, war wirklich dumm. Ich habe mir das mehrmals angeschaut, seinen überheblichen Blick, der Bände sprach. Dieser bösen rechten Tante werde ich es jetzt aber mal so richtig zeigen, dass wir uns von der AfD gar nichts vorschreiben lassen. Aber das Ergebnis war: Punkt, Satz und Sieg gingen eindeutig an Frau von Storch.

Man konnte gar nicht glauben, was man da gerade gehört hatte vom Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Union.

Alles doch „kein Beinbruch“, sagte Merz auch noch bei der ARD gestern, und es ist auch kein Beinbruch, denn es ist ja nochmal irgendwie gutgegangen. Aber das hätte nicht passieren dürfen. Das alles.

Fraktionschef Jens Spahn hätte der SPD nicht Zustimmung für eine solche Kandidatin signalisieren dürfen.
Friedrich Merz hätte am Freitag nicht das „Ja-Wort“ sagen dürfen.
Die SPD hätte niemals eine solche ungeeignete Kandidatin nominieren dürfen für das Bundesverfassungsgericht.

Anfang der vergangenen Woche haben wir uns erstmals intensiv mit Frau Brosius-Gersdorf und dem wachsenden Widerstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschäftigt. Dass ein paar Abgeordnete im Bundestag gegen diesen Personalvorschlag stimmen würden, war klar, es gibt durchaus überzeugte Pro Lifer dort.
Ich selbst konnte mit sieben Bundestagsabgeordneten in der Woche persönlich sprechen, und es war absehbar, dass es wahrscheinlich bis zu 30 MdBs wagen würden, nicht mit Ja zu stimmen, trotz Bearbeitung durch die Fraktionsspitze. Als mir einer am Donnerstag am Telefon sagte, er habe nach Diskussionsverlauf in der Fraktion und Gesprächen mit Kollegen mal eine kleine Liste aufgestellt und komme auf mindestens 50 Unions-Abgeordnete, die nicht mitspielen wollten, wurde mir klar, dass hier etwas ins Rollen gekommen ist.

Die Rolle der freien Medien wurde hinterher in unseren Milieus viel gelobt – zurecht. Allen voran NIUS von Julian Reichelt, weil der mit seiner großen Reichweite und seinen eloquenten Auftritten auf seinem Portal für richtig Schwung sorgte. Apollo News war auch sehr gut, Tichy, wir und alle anderen haben mitgeholfen. Aber der Gedanke, dass die in der Sache klare Berichterstattung entscheidend gewesen sei ist genauso abwegig wie der Gedanke, das alles sei ja nun irgendwie wieder einmal der AfD zu verdanken, wie nahezu alles, was irgendwie im Bundestag passiert. Nur weil es die AfD gibt, passiert da alles irgendwie. Aber trotz des cleveren Schachzugs von Frau von Storch bei der Fragestunde mit dem Kanzler war das wie die Berichterstattung auch nur ein Puzzleteilchen.

Entscheidender waren da schon die mehr als 25.000 empörten Mails und Briefe, die aus allen Teilen Deutschlands den Wahlkreisabgeordneten der Union um die Ohren flogen. Die katholischen Bischöfe – allen voran wieder einmal Oster, Voderholzer und dann auch Kardinal Woelki aus Köln, die 120.000 Unterschriften der Petition von Citizen GO. Alles Mosaikstücke, die aber schnell zu einem Grundrauschen und der allgemeinen Überzeugung führte, dass man eine Frau, die ungeborenen Kindern Minuten vor der Geburt noch ihre Menschenwürde nach Artikel 1 GG abspricht, nicht wählen kann und darf.

Und so kam es dann auch

Spahns Move, die anrollende Bombe mit einem Plagiatsverdacht zu entschärfen, ist politisch-strategisch nachvollziehbar, aber ebenfalls unprofessionell. Sagt doch einfach, warum Frau Brosius-Gersdorf für die Union nicht wählbar ist! Raus damit! Zeigt, dass Ihr euch ernsthaft für eure Grundüberzeugungen ins Getümmel stürzt!

Die Personalie Brosius-Gersdorf ist noch nicht offiziell vom Tisch, aber die Frau ist politisch definitiv verbrannt. Die parlamentarische Sommerpause hat begonnen, und es ist ausreichend Zeit, damit sich Union und SPD zusammensetzen und bis September eine tragfähige Lösung finden können. Wieder einmal gutgegangen, aber es war haarscharf…

Julian Reichelt übrigens schrieb nach der Entscheidung, es sei das erste Mal seit Jahren, dass die CDU wieder einmal wieder konsequent ihren Überzeugungen Ausdruck verliehen habe und Freitag sei ein Erfolg der CDU/CSU. Sogleich würde er von wahren AfD-Horden in den (a)sozialen Netzwerken übelst beschimpft. Er sei ja auch nur „CDU-Sympathisant“ und ein „Systemjournalist“. So frisst die Revolution ihre Kinder. Auf all die anderen wüsten Debatten und Schwachsinns-Vermutungen gehe ich hier nicht mehr ein, das ist nicht gut für mein Herz. Vielleicht ein kleines Beispiel: Brosius-Gersdorf werde im September doch noch von der CDU gewählt, weil „Merz macht das, was Bill Gates und BlackRock ihm sagen“. Darauf muss man kommen, oder?

Dabei hat Julian Reichelt absolut recht. Es war unprofessionell, es stand auf des Messers Schneide. Aber die Abgeordneten der Union haben am Ende das Richtige getan. Sie sind ihrem Gewissen gefolgt und nicht den Vorgaben ihrer politischen Vorturner – so wie Abgeordnete das tun sollten. Ich hätte nicht gedacht, dass noch so viel Leben in der Bude da ist. Jetzt macht bitte weiter so – auch bei anderen Themen!

Es ist wieder passiert. Im Mullah-Staat Iran wurde jetzt ein 18-Jähriger festgenommen, der mit dem Fahrrad unterwegs um die Welt war. Der Junge hat die französische und die deutsche Staatsbürgerschaft. Lennart Monterlos sei „wegen der Begehung einer Straftat festgenommen worden“, hat der iranische Außenminister Abbas Araghtschi gegenüber französischen Medien gesagt, was auch immer das bedeutet in solchen Ländern. Vielleicht hat er falsch geguckt, vielleicht was Falsches fotografiert, vielleicht den Propheten Mohammad nicht mit Ehrfurcht beim Vorbeiradeln gegrüßt – wir wissen es nicht.

Aber jedesmal, wenn solche Meldungen reinkommen, frage ich mich: Warum macht ihr bloß sowas?

Ich meine, das Leben ist schon gefährlich genug, und viele Eltern sitzen schlaflos zu Hause, wenn ihre gerade volljährigen Kinder auch nur drei Wochen Badeurlaub an der bulgarischen Schwarzmeerküste machen. Warum fährt ein 18-Jähriger allein im Iran herum, wohl wissend, dass es dort keinen Rechtsstaat gibt? Sie kennen ja auch die Geschichten von entführten Touristen auf Wüstentour im Jemen oder anderen westlichen Touristen, die mal mit dem Bus durch Nordkorea fahren wollten.

Jeder kann hinfahren, wo er oder sie will

Wirklich! Wir haben als Eltern gefördert, dass unsere Kinder rauskommen in die Welt. Highschool-Jahr in Amerika, Urlaub in Griechenland oder der Türkei, mit uns zu Veranstaltungen in Rom oder Brüssel. Das globale Dorf wächst zusammen, ob wir es wollen oder nicht. Und es ist gut, Sprachen zu lernen, Menschen aus anderen Kulturen zu treffen und die Art, wie sie dort leben.

Aber mit dem Fahrrad durch den Iran?

Ich habe mal schnell nachgeschaut, was Amnesty International (ai) über den Iran in Erfahrung gebracht hat:

„Verschwindenlassen, Folter und andere Misshandlungen sind im Iran weit verbreitet und werden systematisch angewendet, ohne geahndet zu werden. Gerichte verhängen Körperstrafen, die der Folter gleichkommen, wie Auspeitschungen und Amputationen. Das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren wird systematisch verletzt. Die Todesstrafe dient als Mittel der politischen Unterdrückung und trifft zunehmend Angehörige ethnischer Minderheiten. Allein im Jahr 2023 wurden im Iran mindestens 853 Menschen hingerichtet.“

Ganz ehrlich: Sollte man für seine Radtouren nicht eine andere Route wählen?

Es tut gut, dass sich endlich einmal Widerstand regt in unseren verschnarchten bürgerlich-konservativen und christlichen Kreisen. Das letzte Mal, dass ich in Deutschland Christen aufgebracht, ja wütend, in großer Zahl für ihre Überzeugungen zu kämpfen erlebt habe, muss irgendwann in den 80er Jahren gewesen sein. Franz Kardinal Hengsbach war damals der katholische Bischof in Essen, also der Ruhrbischof. Über den Mann wäre auch einmal ein längerer Aufsatz zu schreiben, über seinen sozialen Einsatz im Revier und auch in Lateinamerika, über die Vorwürfe gegen ihn wegen sexueller Verfehlungen und viele andere Dinge.

<strong>Zwei Dinge haben mich bei Hengsbach gefreut und beeindruckt</strong>

Zum einen hat Kardinal Hengsbach im Juni 1987 der Theologieprofessorin Uta Ranke-Heinemann die Lehrbefugnis entzogen, weil sie tragende katholische Leitideen – wie etwa das Dogma von der Jungfrauengeburt Jesu – in Frage stellte. Darf man machen, aber nicht wenn man an einer Hochschule junge katholische Theologen ausbildet und in der katholischen Lehre unterweist.

Zum anderen zog ein grimmiger Kardinal Hengsbach an der Spitze einer Demonstration mit 20.000 Christen durch Essens Straßen, als dort das erste AWO-Schwangerschaftskonfliktzentrum eröffnet wurde. Eine Einrichtung, wo im Erdgeschoss der Beratungsschein ausgestellt wurde und in der ersten Etage dann praktisch die vorgeburtliche Kindstötung vorgenommen wurde.

<strong>Und damit komme ich zur CDU</strong>

Es gab zwei Gründe, weshalb ich mit 18 Jahren 1977 in die CDU eingetreten bin und mich politisierte. Der eine war Deutschlands Teilung mit der unerträglichen Mauer durch mein Vaterland, mit Stacheldraht und Selbstschussanlagen. Und der andere war der Kampf gegen die Freigabe der Abtreibung, die sogenannte „Fristenlösung“. Ich ging in den Union, weil das die einzige Partei damals war, die konsequent gegen die Alice Schwarzers dieser Zeit anging und vors Bundesverfassungsgericht – Sie merken, ich arbeite mich zum aktuellen Thema vor – zog und die Fristenlösung stoppte. Ich wurde auch Mitglied der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), stand immer wieder in Fußgängerzonen am Infostand und verteilte Flugblätter, Aufklärungsbroschüren und Aufkleber. Oft gemeinsam mit meinem Freund Hubert Hüppe, der damals mit einer klaren Pro Life-Haltung CDU-Bundestagsabgeordneter werden konnte und über 30 Jahre im Parlament blieb. Eine Karriere, die in der modernen CDU von heute kaum noch vorstellbar wäre.

Morgen früh um 8 Uhr hat die Fraktionsspitze die 208 Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU zu einem Zählapell eingeladen. Eine geheime Probeabstimmung soll stattfinden für die später im Bundestag stattfindende Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichtern. Denn man ist nervös.

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Vor der Abstimmung im Bundestag über drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht am Freitag haben sich zwei bayerische Bischöfe zu Wort gemeldet. Der Bischof des Bistums Passau, Stefan Oster, und sein Regensburger Kollege Rudolf Voderholzer verlangen in einer gemeinsamen Erklärung von der Politik vehement den unbedingten Schutz des ungeborenen Lebens. Wörtlich:
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«Wer die Ansicht vertritt, dass der Embryo oder der Fötus im Mutterleib noch keine Würde und nur ein geringeres Lebensrecht habe als der Mensch nach der Geburt, vollzieht einen radikalen Angriff auf die Fundamente unserer Verfassung. Ihm oder ihr darf nicht die verbindliche Auslegung des Grundgesetzes anvertraut werden.» </em>

<strong>Mehr Klartext ist von katholischen Bischöfen in Deutschland nicht möglich</strong>

Eine klare Ansage ins Familienbuch der Christdemokraten. Aber ob es etwas nutzt?

Die Union hat für das höchste deutsche Gericht den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, vorgeschlagen. Die SPD hat die Jura-Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold für das Amt im höchsten deutschen Gericht nominiert. Gegen die Potsdamerin Brosius-Gersdorf gibt es massiven Widerstand in den Reihen der Union, besonders, weil die Frau ungeborenen Kindern bis zur Geburt die im Artikel 1 des Grundgesetzes garantierte Menschenwürde abspricht. Dass sie auch schon lange vor einem Prüfungsantrag in Karlsruhe erklärt hat, sie wolle die AfD verbieten und am liebsten deren Wähler gleich mit, ist alles andere als ein Beleg für die Unvoreingenommenheit dieser Dame.

CDU/CSU und SPD verfügen im Bundestag zusammen mit den Grünen nicht über die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die für die Wahl von Verfassungsrichtern erforderlich ist.
Von der AfD ist zu erwarten, dass die Partei geschlossen mit Nein zum Personalvorschlag Brosius-Gersdorf stimmen wird. Das bedeutet, die politische Aktivistin aus Potsdam kann nur gewählt werden, wenn die linksextreme Linke zustimmt, die sich natürlich freut über eine neue Bundesverfassungsrichterin, die die Politik der Linken 1:1 zu vertreten scheint. Aber wollen CDU und CSU das wirklich mitmachen? Nehmen Sie ihre eigenen Grundüberzeugungen ernst?

Ja, es werden morgen Unions-Abgeordnete mit Nein stimmen. Davon ist sicher auszugehen, nach allem, was ich gehört habe aus der Fraktion. Aber ob es die notwendigen 60 sind – da kommen starke Zweifel auf.

<strong>Liebe Abgeordnete der Union,

es geht morgen nicht um die Erhöhung des Kindergeldes oder die Kürzung des Bürgergeldes. Wenn diese linksideologische Aktivistin ins höchste deutsche Gericht gewählt wird, dann legt ihr die Axt an unsere Grundrechte und gefährdet ganz nebenbei die Zukunft der christdemokratischen Parteienfamilie. Bitte, stimmt bei dieser Frau morgen mit NEIN!</strong>