Die Bundeskanzlerin ist unzufrieden, weil das Volk, ihr Volk, in der Corona-Krise nicht so funktioniert, wie sie es gern hätte. „Es stehen uns sehr, sehr schwere Monate bevor“, sagte Merkel laut BILD heute Abend in einer Telefonkonferenz mit den Unions-Fraktionschefs der Bundesländer. Die Ministerpräsidentenkonferenz am 30. Oktober bereite ihr „kein so gutes Gefühl“, ließ sie die Parteifreunde wissen. Sie erwarte weiter stark steigende Infektionszahlen. Merkel: „So kann es nicht weitergehen.“

Wenn die Pandemie so gefährlich ist, könnte man ihre Besorgnis nachvollziehen. Aber eine wachsende Zahl Bürger zweifelt eben genau daran, und die offiziellen Zahlen des RKI geben den Skeptikern anscheinend recht.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin kein „Corona-Leugner“, und wir – also meine Familie und ich – halten die Spielregeln ein. Abstand zu den Mitmenschen, größere Menschenansammlungen meiden, Maske tragen. Wenn es der guten Sache dient, kein Problem. Aber warum fixieren sich alle auf die Infektionszahlen, wenn die große Masse der Infizierten entweder keine Symptome zeigt oder es möglicherweise sogar nicht einmal bemerkt, infiziert zu sein? Ja, die Zahl der Todesopfer in Deutschland hat nun auch die 10.000er-Grenze überschritten – eine Zahl, die im Vergleich mit Grippewellen vergangener Jahr durchaus zu vergleichen ist. Weiß ich.

Die Frage ist auch nicht, ob Covid-19 gefährlich und hoch ansteckend ist. Ja, das ist es. Und wer infiziert ist und bei wem die Krankheit ausbricht, der oder die hat eine ganz schwere Zeit vor sich, die mit dem Tod enden kann. Und da ist wenig tröstlich, dass über 90 Prozent dieser Opfer entweder sehr alt oder schwer vorerkrankt sind.

Und wenn diese vom Volk gewählte Regierung sagt, ich muss beim Einkaufen für ein paar Minuten eine Maske tragen, ja, dann mache ich es halt. Grundschulkindern sechs Stunden in einer geschlossenen Klasse das Stück Stoff vorzuschreiben, ist da allerdings ein ganz anderer Fall. Und den Unternehmen, die irgendwie monatelang kriechend überlebt haben, jetzt mit einem zweiten Lockdown endgültig den Rest zu geben, das wäre unverantwortlich. Jedenfalls nicht akzeptabel, wenn allein die Infektionszahlen der Maßstab für solche weitreichenden Entscheidungen sind, Frau Bundeskanzlerin.

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Zurück vom alljährlichen Männer-Einkehrwochenende des Tempelritterordens. Alljährlich treffen wir uns mit etwa 15 Männern zur Einkehr, hören Vorträge über den Glauben, die Geschichte der historischen Templer und politische Entwicklungen in Deutschland. Morgens früh Heilige Messe, nachmittags Vesper, abends Komplet alle zusammen mit den Mönchen.

Viele Klöster in Deutschland sind inzwischen zu einer Art Hotelbetrieb mutiert, ich habe schon welche mit Flachbildschirm in den Zimmern erlebt. Meine Ordensbrüder und ich bevorzugen das Einfache, eine heiße Suppe zum Mittagessen mit einer Scheibe Graubrot, morgens und abends auch Graubrot mit etwas Käse, Salami, manchmal ein frischer Salat dazu. Am Sonntag ein Glas Apelwein zum Mittagessen aus Äpfeln eigener Zucht.

Das Leben der weniger werdenden Mönche ist auf Armut und Demut angelegt – ora et labora, beten und arbeiten. Und wir gehen immer wieder hin und verbringen Zeit dort. Die unglaubliche Ruhe, die Natur, die zum Wandern einlädt, die Gottesdienste und Meditationen mit den herrlichen gregorianischen Gesängen. Zwischendurch zur Beichte, ja, und abends beisammensitzen und ein, zwei Klosterbiere trinken und ernsthafte Gespräche führen über das Leben, die Liebe und die persönliche Beziehung zu Gott.

Wie so viele Dinge in Deutschland und in der westlichen Welt, wissen wir die Schätze unserer Kultur nicht mehr zu würdigen. Ja, wenn der Dalai Lama kommt, dann strömen Zehntausend aus nah und fern hin, weil es den Reiz des Exotischen hat. Dabei ist alles vor der eigenen Haustür, was man braucht, um zu innerer Ruhe zu finden.

Die Verteidigung und Pflege der christlich-abendländischen Überzeugungen und Bräuche sind die Grundlage unserer Gesellschaft. Doch alles, was nach Tradition, guter alter Zeit und klassischer Familie aussieht, wird bekämpft von den Progressiven, die eine ganz andere Gesellschaft wollen. Damit wir diesen Kampf erfolgreich führen können, brauche ich Ihre Unterstützung. Bitte spenden Sie für unsere wichtige Arbeit über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld: DE40 3205 0000 0000 2711 22

Amy Coney Barrett, von US-Präsident Donald Trump als Bundesrichterin nominiert, hat ihre Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Senats gut überstanden. In der vorgesehenen Abstimmung des Ausschusses am 22. Oktober, zwölf  Tage vor der Präsidentenwahl, wird allem Anschein nach die republikanische Mehrheit der Nominierung zustimmen. Wahrscheinlich wird dann am 26. Oktober, acht Tage vor der Wahl, eine hauchdünne Mehrheit der Senatoren (Wahrscheinlich 51 Ja-Stimmen gegen 49 Nein-Stimmen) die Nominierung in Plenarsitzung bestätigen. Der Versuch des Präsidenten, eine konservative Richterin möglichst schnell nach dem Tod der progressiven Bundesrichterin Ruth Bader Ginsburg einzusetzen, wird voraussichtlich gelingen. Die Amtszeit eines Bundesrichters ist unbefristet. Mit der 48-jährigen Amy Coney Barrett, Trumps dritter Ernennung zum Obersten Bundesgericht, werden sechs von neun Richterstellen im Obersten Bundesgericht von Konservativen besetzt. Eine konservative Mehrheit wird wahrscheinlich für eine ganze Generation lang gesichert.

Die Demokraten behaupten, dass mit einer Bundesrichterin Barrett das Recht der Frau, abzutreiben, sowie die Krankenversicherung für alle gefährdet wären. Tatsächlich gibt es eine Verfassungsklage gegen Obamas Gesundheitsreform, die auf dem Terminkalender des Obersten Bundesgerichtes steht, aber niemand weiß, wie Barrett in dem Fall entscheiden würde. Außerdem ist die Behauptung falsch, dass eine flächendeckende Krankenversicherung nur durch Obamas Gesundheitsreform, „ObamaCare,“ gewährleistet wäre. Was Abtreibung betrifft, ist Barrett persönlich pro-life. Aber auch hier weiß niemand, wie sie im Fall einer Klage gegen die Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung entscheiden würde. Bestimmt war die Entscheidung im Fall Roe v Wade falsch, die 1973 auf Biegen und Brechen ein Recht auf Abtreibung in einer Verfassung ausfindig machte, in der gar nichts über das Thema steht. Ob Barrett aber fast 50 Jahre danach dafür wäre, diese inzwischen in der Rechtskultur der USA verfestigten Entscheidung aufzuheben, ist unklar.

In Wirklichkeit steht bei der Sicherung einer konservativen Mehrheit im Obersten Bundesgericht, die mit der Ernennung Amy Coney Barretts erfolgt, etwas viel Grundsätzlicheres auf dem Spiel. Es geht um den Ansatz des „Originalismus“ in der Rechtsprechung gegen die Idee der lebendigen Verfassung. Kurz gefasst ist der Originalismus das Prinzip, dass die Verfassung „wie sie geschrieben ist“ interpretiert werden muss: bei jeder Verfassungsklage muss der Verfassungsrichter also versuchen, die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes danach zu prüfen, ob es mit dem geschriebenen Grundgesetz in seiner ursprünglichen Bedeutung im Einklang ist. Wenn man die Verfassung abändern will, so gibt es etliche in der Verfassung selbst vorgeschriebenen Verfahrensweisen, das durchzuführen. Die Richter dürfen den Abänderungsvorgang nicht kurzschließen, indem sie nach ihrem eigenen politischen Geschmack über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes entscheiden. Die konservativen Richter, allen voran Amy Coney Barrett, sind bemüht, sich in ihrer Rechtsprechung am Text der geschriebenen Verfassung zu halten.

Die Progressiven dagegen sind mehrheitlich Verfechter der lebendigen Verfassung. Sie meinen, dass das Grundgesetz sich ständig mit den sich verändernden Zeiten weiterentwickelt, neue Bedeutungen annimmt, die den jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten entsprechen, ohne dass es förmlich abgeändert werden müsste. Und siehe da: komischerweise sind diese Weiterentwicklungen, diese neuen Bedeutungen, die die Verfassung von sich selbst annimmt, irgendwie allzu oft mit den politischen Standpunkten und gesellschaftlichen Vorlieben der progressiven Richter deckungsgleich.

Die Progressiven instrumentalisieren die „lebendige“ Verfassung, um ihre eigenen politischen Ziele zu erreichen (siehe z. B. Roe v. Wade), ohne dass die Wähler und der Kongress etwas dazu sagen können. Dem Ärger einer politischen Debatte oder einem Votum, das man ja verlieren könnte, geht man somit schön und sauber aus dem Weg. Die Verfassung wird ausgenutzt, um die Demokratie zu entdemokratisieren. Und gerade wegen der berechtigten Verehrung der Verfassung in den USA, hat man eine Chance, diese Aushöhlung der Demokratie durchzusetzen, ohne dass dagegen Einspruch erhoben wird.

Sogar in dieser Zeit der „cancel culture“, der Ausstreichkultur, in der Andersdenkende mit betäubender Regelmäßigkeit geächtet und beschämt werden, stellt die Idee der lebendigen Verfassung womöglich die größte Herausforderung des amerikanischen Rechtsstaats dar. Die Frage ist einfach: Will man die Existenz eines allen verständlichen Grundgesetzes anerkennen, auf dem der ganze amerikanische Rechtsstaat ruht, oder will man neun Bundesrichtern die Macht verleihen, nach ihrem eigenen Gutdünken zu entscheiden, was die sich konstant und mysteriös sich verändernde Verfassung bei jeder neuen Verfassungsklage besagen sollte?

Die Demokraten wollen das Letztere. Sie politisieren die Rechtsprechung schon so lange, um ihre politischen Vorhaben undemokratisch durchzusetzen, dass sie vergessen haben, was es heißt, einen gut strukturierten Rechtsstaat aufrechtzuerhalten. Sehr viele Demokraten sprechen sogar offen von „court packing“, einer „Gerichtsausdehnung“. Im Fall eines Wahlsiegs von Joe Biden wollen sie die Anzahl der Bundesrichter erhöhen, bis es eine progressive Mehrheit im Obersten Bundesgericht gibt, die all ihre Wunschträume durchwinkt. Für sein Teil weigert sich Biden zu sagen, ob er in dieses Vorhaben einwilligen würde. Glaube, was man wolle: Joe Biden ist es – und nicht der Medienbuhmann Donald Trump – der eine Gefahr für die freiheitliche Demokratie darstellt.

In den vier Jahren seit seiner Amtsübernahme hat Trump nicht nur das Oberste Bundesgericht  gründlich erneuert, sondern auch fast 200 Richter in den Vorinstanzen ernannt, die Recht sprechen und nicht Politik machen. Das ist eine enorme Leistung, die nicht nur seine Stammwähler würdigen. Mit Amy Coney Barrett hat Trump jetzt abermals eine hochqualifizierte Juristin ernannt, die integer und unpolitisch Recht spricht. Was die darauffolgende Wahl angeht, ist es trotz der düsteren Umfragewerte gut möglich, dass sich diesmal das linke Projekt der Politisierung des Verfassungsgerichts als ein großer Fehlschlag für die Demokraten erweist.

Todd Huizinga ist Präsident des Center for Transatlantic Renewal und Senior Fellow für Europa für das Religious Freedom Institute. Er ist Autor von „Was Europa von Trump lernen kann“ (Berlin: Vergangenheitsverlag, 2017).

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Alexander Kissler gehört zu den wenigen Autoren, bei denen es grundsätzlich ein intellektueller Gewinn ist, seine Gedanken und Betrachtungen Wort für Wort aufzusaugen. Nach Stationen bei FAZ, Süddeutsche und FOCUS leitete er sieben Jahre das Kulturressort des „Cicero“ und ist seit drei Monaten politischer Redakteur im Berliner Büro der „Neuen Züricher Zeitung„, die auch ich als eine Art neues Westfernsehen betrachte angesichts des bedauerlichen medialen Mainstreams in Deutschland, der Debatten immer dann nahezu unmöglich zu machen droht, wenn es gerade spannend wird. Will sagen: Kissler ist bei der NZZ genau richtig.

Gerade hat er mit einem neuen Buch „Die infantile Gesellschaft“ einen Leckerbissen vorgelegt, der erneut den Irrsinn unserer Zeit aufspießt. „Wir sind eine Gesellschaft der Kindsköpfe geworden“, beschreibt der Autor selbst den Roten Faden seines Werks auf dem Klappentext. Und das ist zurückhaltend formuliert. Ich würde die Entwicklung unserer Gesellschaft als zunehmende Verblödung beschreiben, doch wo Alexander zum Florett greift, bevorzuge ich oft halt die Hellebarde.

Politik und Kirche bekommen in der „infaltilen Gesellschaft“ ihr Fett weg, aber mein persönliches Highlight ist das Kapitel „Greta, Luisa, Felix & Co.. Wer denkt in unseren bürgerlichen Milieus nicht an Naivi- und Infantilität, wenn er an den Kinderkreuzzug  der Heiligen Greta aus Schweden denkt? Hochgeehrt mit dem „Alternativen Nobelpreis“, im ständigen Gespräch mit den Mächtigen der Welt ist die 17-Jährige als Anschauungsobjekt geeignet wie keine Zweite. Das  „kindliche Klimaorakel“ nennt der Autor Fräulein Thunberg. Und messerscharf folgert er, dass in unserer Gesellschaft längst eine „Umkehrung“ stattgefunden habe:

„Die Jungen lassen die Alten wie Pennäler dastehen. Erwachsene zucken zusammen, verfallen in innere Habachtstellung. In sofort zerknirschte Duldungsstarre. Ja, das Kind hat recht. Nein, unterbrich es nicht. Hör ihm zu. Stimmt. Sorry.“

Beim Lesen neigt man unwillkührlich dazu, in den Grönemeyerschen Singsang verfallen zu wollen und „gebt den Kindern das Kommando“ zu summen. Was ist los mit uns, mit dieser Gesellschaft, mit dem einstigen Volk der Dichter und Denker? Ja, was ist los mit der ganzen Welt? Alle verrückt geworden?

Lustvoll zelebriert Alexander Kissler die Begegnung der jungen Frau mit den Zöpfen, die den Mächtigen der Welt ein – nüchtern betrachtet idiotisches – „How dare you?“ entgegenschleuderte und dafür braven Applauf der Gescholtenen erntete. Und dann: Handshake mit Papst Franziskus auf dem Petersplatz in Rom.

„Eine Privataudienz ist es nicht, die Schwedin steht in der sogenannten Prima fila, der ersten Reihe, und wechselt einige Worte mit dem Argentinier. Es werden Fotos gemacht, Fotos für die Welt. Fotos erst machen aus Menschen Ikonen, wie es früher Gemälde taten. Greta Thunberg gilt zurecht als ‚globale Ikone’… (…) Ikonen sind einerseits popularisierte Symbole, andererseits Andachtsbilder, die den Weg zum Himmel weisen…“

„Die infantile Gesellschaft“ von Alexander Kissler – ein Must-Read für diejenigen, die verstehen wollen, wie diese immer irrer werdende Welt von heute funktioniert.

„Der Islamismus hat uns den Krieg erklärt. Wir müssen ihn mit aller Macht aus dem Land jagen.“

Das sagte die französische Rechte Marine Le Pen heute vor dem Hintergrund von Demonstrationen Zehntausender Bürger heute überall in Frankreich, und sie hat absolut recht damit.

Am Freitag war der 47-jährige Geschichtslehrer Samuel Paty (47) auf offener Straße von einem 18-jährigen  islamistischen Terroristen namens Abdoullakh Abouyezidvitch A. auf offener Straße enthauptet worden. Sein „Vergehen“? Der Pädagoge hatte im Unterricht der siebten Klasse einer Schule das Thema Meinungsfreiheit behandelt und Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt, die im Satiremagazin „Charlie Hebdo“ veröffentlicht worden waren. Die islamische Tradition verbietet es, den Propheten abzubilden. Der Vater einer Schülerin hatte daraufhin im Internet gegen den Lehrer massiv mobilisiert.

Und nun sind wieder alle betroffen und geben wohlfeile Erklärungen ab – außer der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, jedenfalls habe ich im Internet keinerlei Erklärung von ihr zu dem Mord gefunden. Und, ganz ehrlich, von dieser Frau will ich zu dem Thema auch nichts mehr hören. Anders als Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Foto), die deutliche Worte nach der Tat gefunden haben. Aber eben Worte. Werden Sie jetzt handeln? Ich habe da wenig Hoffnung.

Elf Islamisten sind in Frankreich inzwischen im Zusammenhang mit dem brutalen Mord an Paty festgenommen und eingesperrt worden. Doch das löst das Problem nicht. Der fundamentalistische Islam ist in den Staaten Westeuropas und damit auch in unserem Land zu einer ernsten tödlichen Bedrohung geworden. Und die Regierenden tragen eine persönliche Schuld daran, allen voran Frau Merkel. Mit der fahrlässigen Öffnung der Grenzen 2015/2016 für den unkontrollierten Zuzug von 1,6 Millionen Menschen aus dem islamischen Kulturkreis, aus Afghanistan, Syrien, dem Irak, Tunesien und Algerien hat die Frau, die auch heute noch unsere Regierungschefin ist, eine tödliche Gefahr in unserem Land ausgelöst.

In Paris werden jetzt Kerzen aufgestellt und Blumen aufs Straßenpflaster gelegt, dort, wo ein Lehrer wie Vieh abgeschlachtet wurde, der nichts anderes getan hat, als seinen Schüler die Grundlagen der freien Gesellschaft zu erklären. Und wieder werden alle Anteilnahme heucheln und weitermachen wie bisher – bis der nächste Mord geschieht, bis wieder ein Unschuldiger vor den Zug gestoßen, eine Bombe gezündet, wieder Menschen mit einer Machete abgeschlachtet werden. Paris hat es gleich mehrfach erlebt mit vielen Opfern, Deutschland hat es mehrfach erlebt, London, Madrid und natürlich New York an einem Morgen im September 2001.

Und niemand handelt auch heute noch konsequent. Ja, die Geheimdienste und Polizeien haben in vielen Ländern weitere schlimme Verbrechen im Namen Allahs verhindern können. Großartig. Aber das löst das Problem nicht.

In den Gefährder-Dateien mit den Namen potentieller islamistischer Attentäter finden sich europaweit Tausende von Namen mit Adressen und Telefonnummern. Viele werden rund um die Uhr überwacht, die Wohnungen verwanzt. Man weiß, wo sie sind und was sie vorhaben. Aber niemand der verantwortlichen Politiker ist scheinbar bereit, das Richtige zu tun.

Allein 260.000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber werden in Deutschland geduldet. Ja, die Herkunftsländer wollen sie nicht zurücknehmen – verständlich. Aber wir wollen diese Leute auch nicht mehr hier haben. Wir wollen den Verfolgten helfen, aber wir sind nicht das Sozialamt der ganzen Welt. Allein in Brüssel leben 800 bekannte „Gefährder“, aber niemand sammelt diese Terroristen  ein und schafft sie aus dem Land. Und wenn die Herkunftsländer sie nicht zurückhaben wollen, dann muss mit deren Regierungen, die oft von uns üppig alimentiert werden, Tacheles geredet werden. Und wenn unsere Gesetze Abschiebungen nicht möglich machen, dann müssen die Gesetze halt geändert werden. Und wenn die Grünen und die SED dagegen stimmen, gibt es genug andere im Bundestag, die eine Mehrheit zusammenbringen könnten zum Schutz unserer Bevölkerung.

Wir sind im Krieg, und übrigens nicht gegen „die Muslime“, die in unserer Gesellschaft leben und mitmachen, die froh sind aus ihren Shithole-Ländern raus zu sein. Die auch keine Ehrenmorde und Zwangsehen und ganz sicher keinen Terror wollen. Aber die Gewalttäter müssen raus –  in ihre Heimatländer, in die Mongolei oder die Sahara – vollkommen egal. Es reicht. Wir müssen nicht denen die Hand ausstrecken, die genau diese Hand abhacken wollen. Der Mord an Samuel Paty muss endlich zum Wendepunkt dieser vollkommen irren Flüchtlingspolitik werden!

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Die ARd zeigt heute um 21.45 Uhr den Spielfilm „Brokenwood – Mord in Neuseeland: Der schwarze Witwer“. Die nächste Sendung „Anne Will“ soll am Sonntag, 01.11.2020, ausgestrahlt werden. Eine gute Entscheidung.

Der S. Fischer Verlag hat nach 40 Jahren die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Schriftstellerin Monika Maron (79) beendet. Grund: Maron ist dem Verlag wohl nicht mehr politisch korrekt genug. In einem Interview mit der Welt am Sonntag, das heute erschienen ist und von der großartigen Kollegin Susanne Gaschke geführt wurde, beschreibt Maron ihr tiefes auch emotionales Verhältnis zu diesem Verlag, „der auch in schwierigen Zeiten immer zu mir gehalten hat“, in dem sie sich „beheimatet“ gefühlt habe und dem sie „zutiefst dankbar“ sei.

Obwohl ich Frau Maron persönlich nie kennengelernt habe, kenne ich ihren Namen und ihre Geschichte ebenso wie ein Stück weit ihr Werk aus großartigen Romanen und scharfsinnigen Essays. Anfang dieses Jahres hatte ich mehrfach Kontakt mit ihr. Nach einem wunderbaren Artikel Marons in der Neuen Züricher Zeitung über das Leben in der Endzeit-DDR hatte ich sie spontan zu meinem Treffen der Schwarmintelligenz nach Erfurt eingeladen, wo wir über „30 Jahre Deutsche Einheit“ diskutieren wollten (und haben). Leider sagte sie ab – nicht, weil sie etwas gegen die Veranstaltung oder mich persönlich hat, sondern aus für mich nachvollziehbaren Gründen.

Im WamS-Interview beschreibt die Berlinerin Maron, wie sie das Meinungsklima in Deutschland im Jahr 2020 erlebt. Sie sagt:

„Bei Gesprächen nach Lesungen höre ich oft, dass die Leute vor drei Sachen Angst haben: eben davor, ausgegrenzt zu werden; Angst vor unversöhnlichem Streit mit Freunden und Familie; einige haben sogar Angst, ihre Arbeit zu verlieren, wenn sie das Falsche sagen.“

Angst haben, das Falsche zu denken und zu sagen? In diesem Land, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Verfassung garantiert ist? Viele politische und mediale Querköpfe haben diese Erfahrung in den vergangenen Jahren machen müssen. Menschen, die einfach frei heraus gesagt oder geschrieben haben, was sie denken. Oder die etwas an sich Banales unglücklich formuliert haben und damit ihre wirtschaftliche Existenz verloren haben. Inzwischen gibt es nicht nur das politische Juste Milieu, der tonangebende, der meinungsbildende Teil der bürgerlichen Mehrheitsgesellschaft. Es gibt auch den medialen Mainstream, der nicht nur aber besonders durch ARD und ZDF und Figuren wie Anne Will und Klaus Kleber dort repräsentiert werden. Auch andere der großen Medienhäuser scheuen sich heute, einer offenen Debatte angemessenen Raum zu geben. Versuchen Sie mal im Spiegel oder der Süddeutschen einen Beitrag unterzubringen, wo sie Gender Mainstreaming als das beschreiben dürfen, was es ist, nämlich unwissenschaftlicher Schwachsinn. Oder Greta Thunberg und ihre Church of global Warming zu kritisieren. Oder die Corona-Politik der Regierung Merkel. Oder die gelungenen politischen Vorhaben der regierung von US-Präsident Donald Trump. Da sind Sie ruckzuck raus aus dem großen Spiel.

Mit meinem Freund und großartigen Kollegen Boris Reitschuster telefonierte ich vor Monaten mal über dieses Thema und wir versicherten uns gegenseitig, dass wir noch vor einem Jahr nicht für möglich gehalten hätten, welches erdrückende Meinungsklima in diesem Deutschland einmal herrschen würde.

Monika Maron sieht dabei Ostdeutsche stärker sensibilisiert als uns Westdeutsche, wenn sie sagt:

„Repressionen sind dazu gar nicht nötig. Ich glaube, auf diese Schere im Kopf, auf den vorauseilenden Meinungsgehorsam, reagieren besonders DDR-Bürgerrechtler allergisch. Wer das damals nicht aushalten konnte, kann und will es heute, in einer freien Gesellschaft, erst recht nicht aushalten.“

Liebe Monika Maron, auch in Westdeutschland begreifen zunehmend Menschen, in welch demokratiegefährdenden Prozess wir uns mittlerweise alle befinden. Es hat mich erschüttert, als ich heute von den Entscheidung des S. Fischer-Verlages erfahren haben. Wirklich erschüttert.

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Endlich!

Das Land Hessen hat erstmals einen „Preis für lesbische Sichtbarkeit“ verliehen.

„Oft bleiben sie als lesbische Frauen* dabei jedoch unsichtbar, erfahren strukturelle Diskriminierungen sowie die De-Thematisierung ihrer Identität(en) und werden unsichtbar gemacht.“ So heißt es in der Begründung der Landesregierung, und das finde ich toll.

Vielleicht ist jemand von Ihnen so freundlich, mich der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen auch mal für einen Preis vorzuschlagen. Ich bin zwar nur (gern) heterosexuell, aber werde dafür, dass ich gern Mann bin, auch zunehmend von der Feminismus-Industrie diskriminiert als potentieller Vergewaltiger. Das allein wird aber wahrscheinlich für einen Preis nicht reichen, denn wir Männer sind ja bekanntermaßen alle so.

Aber wie wäre es mit einem Preis für „rechtspopulistische Sichtbarkeit“? Rechtspopulisten sind ständig strukturellen Diskriminierungen in Deutschland ausgesetzt und werden medial unsichtbar gemacht, so bald sie etwas Kluges veröffentlichen, was ich zweifellos täglich mache.

Am 9. Oktober meldete „ Der Westen“ von den Funke-Medien, dass der Mann, der verdächtigt wird, am Sonnabend, dem 3.10.2020 in Köln-Deutz einen mit Nägeln präparierten Sprengsatz in der Toilette eines Regionalzuges deponiert zu haben, festgenommen wurde.

Schon in der Überschrift wird um Verständnis für den Täter geworben, noch bevor der Leser überhaupt Einzelheiten erfährt: „Sein Motiv ist äußerst bitter“.

Der junge “in Lüdenscheid festgenommene Mann” hätte mittlerweile gestanden. Und dann gleich noch einmal: „Sein Motiv macht betroffen“. Genaueres über den jungen Lüdenscheider erfährt man von den Haltungsjournalisten des „Westens“ nicht. Das muss man bei Hans-Georg Maaßen auf Twitter nachlesen:

„Der Vollständigkeit halber: Der Sauerländer ist 1999 in Syrien geboren und verfügt als Asylbewerber über eine Aufenthaltsgestattung.“

Nun weiß man wenigstens, dass es sich nicht um einen Rechtsterroristen handelt, der nach Meinung unseres Außenministers Maas auf Twitter die größte Gefahr für unser Land darstellt.

Der verhinderte Attentäter habe „bei seiner Vernehmung angegeben, dass er aus „Unzufriedenheit mit seiner prekären sozialen Lage gehandelt habe.” Mit seiner Tat habe er öffentliche Aufmerksamkeit erregen wollen. Da muss man einfach Verständnis haben, dass nach seinem Geständnis die Polizei Köln den 21-Jährigen auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wieder auf freien Fuß setzte.

Nun muss nur noch die Alimentierung des leidenden Syrers verbessert werden, damit er in komfortableren Umständen am nächsten Sprengsatz basteln kann, der hoffentlich auch rechtzeitig gefunden wird.

Merke: Nicht die Hinterhältigkeit der Tat, die hätte Menschenleben kosten können, macht betroffen, noch viel weniger hat sie irgendwelche Konsequenzen zur Folge, sondern die angeblich „prekäre soziale Lage“ des Terroristen, dem es zwar mit großer Sicherheit hier materiell besser geht, als in Syrien – ohne das er dafür etwas leisten muss – seinen Ansprüchen und Erwartungen aber nicht genügt.

Dies ist leider kein Einzelfall, sondern nur eins von vielen Beispielen, wie absurd die Maßstäbe bei unseren Bessermenschen in Journaille und Justiz bereits verrutscht sind.

Zur Erinnerung: Als im Juli 2006 zwei Männer Bombenattentate mit selbst gebauten Sprengsätzen verüben wollten, war noch von Terror die Rede. Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und des vielfach versuchten Mordes wurde Haftbefehl erlassen. Am 09.12.2008 wurde der 24-jährige Libanese Youssef El-H. hierfür zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Bundesregierung kündigte danach an, mehr Geld für den Kampf gegen den Terror zur Verfügung stellen zu wollen. Das Geld wird nicht mehr gebraucht, wenn die Attentäter so herzzerreißend „bittere“ Motive haben und von der Justiz nicht weiter belangt werden.
Wer beantwortet die Frage, was solche unfassbare Nachsicht mit Tätern, die skrupellos den Tod von Menschen des Landes, das ihnen Schutz und kostenlosen Lebensunterhalt bietet, in Kauf nehmen, für die öffentliche Sicherheit bedeutet?

https://www.derwesten.de/region/koeln-deutz-sprengsatz-bombe-regionalbahn-zug-motiv-festnahme-id230635344.html

https://www1.wdr.de/archiv/kofferbomber/kofferbomber110.html

Dieser Text erschien erstmals auf www.vera-lengsfeld.de

Unsere famose Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck am Haushaltsplan für das Jahr 2021. Dort findet sich ein neuer Posten, der die „Transformation der Digitalisierung“ in den Medien fördern soll – mit 180 Millionen Euro im ersten und dann noch einmal 20 Millionen im zweiten Schritt.

Digitalisierung – das klingt erstmal schön im Jahr 2020. Doch hier soll Geld für das genaue Gegenteil verbraten werden, denn das Steuergeld – Ihr Geld – soll in die Bezuschussung der Zustellung von Zeitungen und Anzeigenblättern fließen. Oder anders gesagt: Unter dem innovativen Begriff „Transformation der Digitalisierung“ wird in Wahrheit Geld verbraten, um alte, sterbene Printprodukte noch ein wenig länger am Leben zu erhalten. Wahrscheinlich größter Nutznießer davon dürfte die Medienholding der SPD werden, die zahlreiche Beteiligungen an Printmedien in Deutschland unterhält. Kein Wunder, dass der Vorschlag für diesen Haushaltstitel von den Sozialdemokraten in der Regierungskoalition eingebracht wurde.

So ist Politik eben, können Sie jetzt lapidar einwerfen. Und ja, das stimmt. Aber gefallen muss mir und uns die Selbstbedienungsmentalität der Regierenden deshalb noch lange nicht.