Der Deutsche Bundestag macht endlich wieder Spaß. Also natürlich nicht, was da immer so entschieden wird, aber wie lebhaft die Debatten geworden sind, das hat schon was für Menschen wie mich, die sich das aus beruflichen Gründen immer wieder anschauen und anhören müssen.

In miner Jugend war das geradezu ekzessiv

Wenn ich als Wehrdienstleistender morgens zum Dienst in die Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf fuhr, hatte ich immer ein kleines Transistorradio dabei, damit ich – wenn Debatte im Deutschen Bundestag war – in der NATO-Pause bei Kaffee und Bienenstich die rhetorischen Schlachten live mitverfolgen konnte. Herbert Wehner, Franz-Josef Strauß, Helmut Kohl, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher… was haben die sich gegenseitig auf die Ohren gegeben, oder? Die Älteren von Ihnen wissen, von was ich rede.

Aber danach? Nur noch Langeweile!

Selbst die Bundeskanzlerin Angela Merkel – immerhin 16 Jahre an der Spitze unserer Regierung (leider) – war rhetorisch eine Niete. Man musste trotzdem hinhören, weil sie ja die Bundeskanzlerin war.

Und, ganz ehrlich, als ich Mitglied der Jungen Union (JU) und später der CDU wurde, gehörte es bei uns zum alljährlichen Ritual, vor der Silvesterparty mit Freunden, gemeinsam die Neujahrsansprache des Bundeskanzlers anzuhören. Das gehörte zu Silvester dazu wie für unsere Eltern „Dinner for One“ beim öffentlich-rechtlichen Grundversorger. Selbst nach 1987, als die Kohl-Rede von 1986 angeblich versehentlich noch einmal ausgestrahlt wurde.

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Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag ist wieder Leben in der Bude, wird wieder gestritten, brüllen sich unsere Volksvertreter gepflegt an, selbst wenn es um wichtige Sachthemen geht. Ich finde das belebend und wohltuend, denn Politik muss Streit sein, muss Leidenschaft für die Sache und Personen sein. Alice Weidel ist angriffslustig und anscheinend immer unter Strom, Friedrich Merz ist von jeher ein guter Redner, Heidi Reichinnek höre ich aus Unterhaltungsgründen immer gern zu, auch wenn sie furchtbaren Unsinn redet. Und Julia Klöckner, dirigiert die Bundestagsbude mit harter Hand, was mir auch gefällt.

Der Deutsche Bundestag, unser Parlament, lebt wieder. Das ist eine gute Nachricht.

Bei der Generaldebatte heute Morgen im Bundestag ging es hoch her. AfD-Spitzenfrau Alice Weidel keilte wild gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, dass man sich unwillkürlich fragte, warum ihre Fraktion eigentlich kürzlich einen formellen Beschluss zur Mäßigung im Bundestag gefasst hat.

Ansonsten fand ich den Redebeitrag der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bemerkenswert, die dem Bundeskanzler allen Ernstes zurief, er wolle anscheinend „…den Planeten brennen sehen“. Die Bundesregierung aus Union und SPD produziere beim Klimaschutz nicht nur Stillstand, sondern Rückschritte. Anscheinend macht die neue Bundesregierung doch manches richtig, für das sie gewählt wurde.

Am interessantesten entwickelte sich das eigentliche Nebenthema der Maskendeals des früheren Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU), nachdem der Abgeordnete Marcel Bauer (Linke) den heutigen CDU/CSU-Fraktionschef mit der Frage unterbrach, ob die Menschen darauf vertrauen könnten, dass die durch Maskenkäufe verlorenen gegangenen Milliarden nicht bei der öffentlichen Infrastruktur eingespart würden. Einen cleveren Move würden hippe Jungabgeordnete das nennen.

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Und tatsächlich ging Spahn am Ende seiner Rede darauf ein, denn die Masken-Milliardendeals während der Coronazeit stehen wie ein rosa Elefant mitten im Raum und können nicht ignoriert werden.

Der CDU-Politiker bekannte, dass ihn die Corona-Zeit und seine damaligen Entscheidungen auch heute noch intensiv beschäftigten. Der Bund habe in den drei Jahren der Pandemie insgesamt 440 Milliarden Euro für die Pandemiebekämpfung ausgegeben. Er wisse, dass die Gesellschaft in der Corona-Frage auch heute noch tief gespalten sei. Wurde zu viel getan, zu viel bestellt, zu viel ausgegeben damals? Möglich, aber es habe damals eine Ausnahmesituation gegeben, bei der niemand wusste, wohin die Ausbreitung des Virus noch führen würde.

Spahn: „Als Gesundheitsminister habe ich damals auch mit Oppositionsvertretern viel gesprochen. Aber an eines kann ich mich nicht erinnern. Dass Sie jemals gesagt hätten: ›Hören Sie auf, Masken zu kaufen, weil wir zu viele haben.‹«

Mehrere Redner wie AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla forderten die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema der Maskenbeschaffung in der Corona-Krise. Aber das ist gar nicht so einfach mit der Zusammensetzung des aktuellen Bundestages. Konkret:

Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen müssen das mindestens ein Viertel der Abgeordneten beantragen. Im Moment wäre das 158. Die stärkste Fraktion – CDU/CSU – haben kein wirkliches Interesse daran, einen ihrer Spitzenleute öffentlich monate- vielleicht jahrelang vorführen zu lassen. In der SPD gibt es zwar wissbegierige Abgeordnete, die aber den Koalitionspartner Union nicht verärgern wollen. Grüne und Linke wollen einen Untersuchungsausschuss, bringen zusammen aber nur 149 Abgeordnete auf die Waage – neun zu wenig. Mit der AfD würde es reichen, aber mit der größten Oppositionspartei arbeitet bekanntlich niemand zusammen. Allein hat die AfD 151 Abgeordnete, fehlen also auch sieben.

Und so wird es erstmal keinen Untersuchungsausschuss geben. Allerdings ist das eine Frage der Zeit, selbst wenn es erst nach der nächsten Bundestagswahl 2029 passieren würde. Denn sich nicht an die akribische Aufarbeitung der Coronas-Pandemie und der staatlichen Maßnahmen damals zu wagen, das wäre ein Trauerspiel für eine freiheitliche Demokratie.

Nein, Frau Prof. Frauke Brosius-Gersdorf aus Potsdam ist maximal ungeeignet, die rote Robe einer Verfassungsrichterin in Karlsruhe zu tragen. Maximal!

„Wir brauchen niemanden, der ganz dezidierte Ansichten hat, den Staat zu spalten“, sagt der Staatsrechtler Volker Boehme-Nessler zurecht bei WELT TV. Und die Potsdamer CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig twittert auf X: „Frau Brosius-Gersdorf ist als Richterin am Bundesverfassungsgericht maximal ungeeignet und für jeden Demokraten unwählbar“. Ein anderer CDU-Politiker wird in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) anonym zitiert: „Es kann nicht sein, dass die Union eine ultralinke Juristin ans Verfassungsgericht wählt. Für uns unwählbar!“

Der Drops ist noch nicht gelutscht

Der Unmut in der Union wächst greifbar jeden Tag über diese Personalie, auch unter den Bundestagsabgeordneten. Aber riskiert man, dass die Regierungskoalition an dieser Frage explodiert? Und, selbst wenn hinter verschlossenen Türen Klartext geredet würde mit den Genossen, und selbst wenn Lars Klingbeil das Dilemma bei der Union begreift, kommt er aus dieser Nummer raus? Wie soll der ohnehin angeschlagene SPD-Parteichef, der gerade erst mit einem historisch schlechten Wahlergebnis im Amt bestätigt wurde, aus der Nummer herauskommen? Ziehen sie Genossin Brosius-Gersdorf als Kandidatin zurück, fliegt den Sozis der Laden auch um die Ohren. Ein echter gordischer Knoten also, und die Uhr tickt.

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Am Freitag sollen die drei Verfassungsrichter gewählt werden. Und seien wir ehrlich, die Union kann dieser politischen Linksaktivistin nicht zustimmen. Sie darf es nicht, wenn sie den eigenen Anspruch, auf christlichen Grundwerten zu handeln, den Linkstrend in Deutschland zu beenden, selbst noch ernst nimmt.

Nochmal zur Erinnerung: Es geht um eine Frau, die jetzt schon weiß, dass sie die AfD verbieten und die Tötung ungeborener Kinder vorrangig für eine Frage der Krankenkassenleistungen hält. Sollten Richter an die großen Themen nicht unvoreingenommen herangehen? Eigentlich schon die Amtsrichter, oder? Aber wir reden hier vom höchsten deutschen Gericht. Von den Grundwerten, auf denen unser Staat fußt.

Mir fällt wirklich nur eine Lösung ein, wie diese Koalition aus der Misere herauskommen kann. Frau Brosius-Gersdorf müsste von sich aus den Verzicht auf eine Kandidatur erklären. Weil sie sieht, wie sehr sie das Land spaltet, oder weil sie ihren Job in Potsdam so liebt oder Burnout verspürt. Ganz egal. Jede andere Entscheidung wäre ein Desaster für diese Regierung und für unser Land.

Man hatte es kommen sehen. Das Bundesverfassungsgericht ist nun bald sturmreif. Dank tatkräftiger Mithilfe der CDU/CSU. Der Deutsche Bundestag ist dabei, zwei radikal linke SPD-Richterinnen und einen unauffälligen CDU-Mann für die frei werdenden Stellen am Bundesverfassungsgericht zu wählen. Eine linke Mehrheit im höchsten deutschen Gericht ist in Reichweite.

Meinungs- und Mehrheitsbildung

Vorher galt es noch, die Unionsfraktion auf Vordermann zu bringen. Denn es gab eine gewisse, wenn auch nur schwache und vorübergehende, Unruhe in der Union, weil eine der beiden linken Kandidatinnen, Frau Prof. Brosius-Gersdorf, als besonders fanatische Befürworterin ungebremster Abtreibung bekannt ist. Nicht dass die andere etwa für den Lebensschutz einträte; aber so extrem und brutal wie Frau Brosius-Gersdorf äußeren sich die Gebildeten unter den Abtreibungs-Befürwortern selten.

Extremer geht es kaum

Schon Anfang dieses Jahres schrieb die Jura-Professorin der Uni Potsdam in einer Stellungnahme für den Bundestag, dass den ungeborenen Kindern nur in eingeschränktem Maße Menschenwürde zustehe; aber selbst in dem Falle, dass den Babys im Mutterleib doch der volle Schutz ihrer Menschenwürde zukomme, dürfe man sie dennoch „grundgesetzkonform“ töten. Das ist – ganz im Ernst ! – die Auffassung einer künftigen Verfassungsrichterin.

Wer das nicht glaubt, kann es in der einschlägigen Bundestagsdrucksache jederzeit nachlesen. Dort schreibt die künftige Verfassungsrichterin wörtlich:

„…selbst wenn man von einer vorgeburtlichen Geltung der Menschenwürdegarantie ausginge und sie in diesem Fall mit dem gleichen, vollwertigen Schutz wie für den geborenen Menschen Anwendung fände, sprächen gewichtige Argumente dafür, dass die Menschenwürdegarantie durch einen Schwangerschaftsabbruch im Regelfall nicht verletzt wäre“ (sic).

Und weiter:

„Nach der zu Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz entwickelten, nach wie vor breit konsentierten, sog. Objektformel ist die Menschenwürdegarantie nur verletzt, wenn der Einzelne zum Objekt staatlichen Handelns herabgewürdigt wird. Mit der Beendigung einer Schwangerschaft durch die Frau ist aber nicht regelhaft ein Unwerturteil über den Embryo/Fetus verbunden. Die Schwangerschaft wird in der Regel nicht beendet, weil der Embryo/Fetus als lebensunwert erachtet wird, sondern weil für die Frau eine Mutterschaft zu dem Zeitpunkt nicht vorstellbar ist.“

Warum ich dabei an Egon Bahr denken muss

Mit anderen Worten: Die Ungeborenen dürften demnach auch bei voller Anerkennung ihrer Menschenwürde, ja sogar gerade deshalb, vom Leben zum Tode befördert werden. Was einst Egon Bahr in einem anderen Zusammenhang formulierte, das wird hier sichtbar: Das ist Perversion des Denkens und das ist auch Perversion der Rechtswissenschaft.

Was macht die Union?

Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden vom Bundestag bzw. von Bundesrat gewählt. Wer da zum Zuge kommt, wird seit jeher im Vorfeld quasi paritätisch zwischen den Parteien ausgemacht. Da werden Kandidaten genannt und die Reaktion der anderen Fraktionen getestet – schließlich muss ja jeder vom Bundestag zu wählende Verfassungsrichter eine Zweidrittelmehrheit im Plenum erreichen. Peinlichkeiten gilt es zu vermeiden – nach außen hin, um „die Würde des Gerichts zu wahren“, und im Innenverhältnis, um das fein gesponnene Netz der Postenverteilung nicht reißen zu lassen. Davon profitieren alle.

Gar kein Zeichen von Schwäche

Dass die Union sich schon im Vorfeld einen von ihr benannten Kandidaten hat wegmobben lassen, ist keineswegs ein Zeichen von Schwäche oder Ungeschicklichkeit. Die Grünen hatten frühzeitig signalisiert, dass sie keinen konservativen Kandidaten dulden würden, und in der Union hatte man verstanden. Der Kandidat wurde schnell zurückgezogen und man konnte getrost die Initiative abgeben.

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Denn schließlich war als nächstes das Bundesverfassungsgericht mit „eigenen“ Vorschlägen am Zuge. Nicht dass diese nicht parteipolitisch vorgetestet worden wären. Aber so konnte man in der Union schon mal das Stirnrunzeln üben und staatstragend aufstöhnen – das ist ja so schwierig…

Kühles Kalkül

Verschiedene Volten wurden geschlagen, um dem Rest der Konservativen in der Union den Eindruck von Ernsthaftigkeit bei der Beschäftigung mit ihren Sorgen zu vermitteln. Die harte kalte Realität sieht aber so aus:

Die Mehrheit in der Union, in Partei, Fraktion und Regierung, ist zwar nicht für die Freigabe der Abtreibung. Aber das Thema bewegt sie innerlich kaum. Vor allem aber glaubt man zu wissen, dass die Mehrheit der Wähler für eine „liberale“ Abtreibungsregelung ist. Die Mehrheit in der Union ist also wirklich (noch) nicht für generelle Abtreibung. Aber man will sich für das Thema nicht verkämpfen, und schon gar nicht die Koalition gefährden.

Wie einst bei Merkel

Und deshalb sieht der Kurs jetzt so aus: Man lässt die linken, abtreibungsfreundlichen Mehrheiten im Bundesverfassungsgericht zu, in der Annahme, das sei ohnehin nicht zu stoppen. Und dann dauert es ja noch ein paar Jahre, bis das Fait accompli erreicht ist. Bis dahin erinnert sich niemand mehr an die Steigbügelhalterei der Union im Jahre 2025. Und wenn dann der Lebensschutz für Ungeborene gefallen ist, kann man mit sorgenvoller Miene verkünden: „wir waren ja dagegen…“.

Das ist eine Wiederholung der Merkel-Rochade unseligen Angedenkens, als die damalige Kanzlerin dafür sorgte, dass es im Bundestag eine Mehrheit für die Homoehe gibt, wobei sie selbst – wissend um den sicheren Ausgang – dagegen stimmte. Sie tat das damals den Grünen zuliebe. Wir wissen, dass es ihr dennoch nicht die ersehnte Koalition brachte. Und so wäre der Union zu raten, sich nicht zuviel von ihrer Neuauflage der Merkel-Rochade zu versprechen.

Diese ist – das sei zugegeben – deutlich eleganter als das Vormodell, weil ja, wie gesagt, die Wirkung mit Verzögerung eintritt, so dass sich später kaum mehr jemand erinnern wird, wie diese gnadenlosen Richterinnen das Heft in die Hand bekommen konnten. Dann können sich die Abgeordneten der Union mit gravitätischer Miene die Hände in Unschuld waschen.

Gestern war ich wieder einmal in meiner Geburtsstadt Bad Salzuflen zu Besuch und habe erneut festgestellt, dass ich viel zu selten hier bin. Vor drei Wochen war ich zuletzt da, und schon damals habe ich Ihnen ein paar Gedanken von mir zum Thema Heimat aufgeschrieben hier

Ich habe Ihnen erzählt, wie wichtig es ist, zu wissen, wo die eigenen Wurzeln sind und was man vielleicht sogar mit dem ernsthaften Befassen der Vergangenheit lernen kann.

In meinem Text erzählte ich Ihnen auch von der Inschrift des 11 Zentner schweren Schildes auf dem mächtigen Hermannsdenkmal:

„Deutschlands Einigkeit meine Stärke. Meine Stärke Deutschlands Macht“.

Patrioten lesen so etwas gern, vor allem, wenn es um einen Sieg der guten Seite geht.

Als ich gestern auf dem Friedhof vorbeischaute, auf dem meine Eltern ihre ewige Ruhe gefunden haben, schlenderte ich noch ein wenig über die wirklich schöne Anlage und stand dann irgendwann vor einem Kriegerdenkmal für die gefallenen Männer aus unserem Dorf, die im Ersten Weltkrieg gefallen sind, Es gab eine Inschrift, keine Namen.

Darum herum aber in einem Halbkreis hatte man kleinere Grabsteine jeweils mit 15 bis 20 Vor- und Zunamen der Gefallenen des Zweiten Weltkriegs aus unserem Ort – damals etwa 2000 Einwohner – aufgestellt.

Nachdem ich in einem kurzen Moment der Stille dort verharrte, dachte ich an diesen ganzen Wahnsinn. Ungefähr 200 Namen sind dort zu lesen, 10 Prozent der Einwohner unseres Dorfes starben für die arischen Visionen des Verführers Adolf Hitler – 55 Millionen waren es weltweit. Und warum? Weil sich die, die es gekonnt hätten, 1938 nicht sofort und entschlossen dem Wahnsinn entgegengestellt haben.

Die AfD bemüht sich schon seit langer Zeit intensiv, ihren Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Heleferich aus der Partei zu werfen. Der Rechtsausleger aus Dortmund, dem man vorwirft, er habe sich selbst in Chatgruppen als „das freundliche Gesicht des ns“ bezeichnet oder auch mal als „demokratischen Freisler“, ist keine Zierde seiner Partei.

Als er 2021 in den Bundestag gewählt wurde, lehnte es die AfD-Bundestagsfraktion ab, den Mann überhaupt in ihre Reihen aufzunehmen – mehrfach, wie zu hören ist.

Wenn der Verfassungsschutz zu begründen versucht, warum die AfD eine rechtsextremistische Bestrebung und die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen sei, dann fällt der Name Helferich regelmäßig. Im aktuellen Parteiausschlussverfahren hat der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen AfD neue „Schätzchen“ vorgelegt, etwa, dass Helferich „die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und weiteren Personenkategorien unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielsetzung artikuliert“ und dabei diese Menschen als „Viecher“ bezeichnet habe. Ich bin sicher, er wird behaupten, das habe er nicht geschrieben.

Die NRW-AfD behauptet auch, Helferich habe „jeglichen Konsens über Grundbegriffe menschlicher Gemeinwesen“ aufgekündigt und breche „bewusst mit dem Bereich der Zivilisation“.

Ich weiß nicht, was noch alles passieren muss. Aber dass die AfD-Bundestagsfraktion nach der Wahl im Februar Helferich einfach in ihre Reihen aufgenommen hat, finde ich sportlich. Wir diskutieren hier ja gelegentlich darüber, warum eigentlich niemand im politischen Berlin mit der AfD auch nur sprechen geschweige denn zusammenarbeiten will.

Kurzum: Das AfD-Landesschiedsgericht hat Herrn Helferich gestern rausgeschmissen. Er kündigte danach an, er werde nurn vors Bundesschiedsgericht ziehen und sollte er da scheitern vor Zivilgerichte.

In der Politik hängt bekanntlich alles mit allem zusammen. Gerade herrscht große Aufregung in Berlin, weil sich die AfD und Sahra Wagenknechts BSW offen für Gespräche über eine Zusammenarbeit zeigen. Ja, was denn sonst?

Politik ist am Ende des Tages immer der Kampf um die Teilhabe an der Macht. Spötter vom rechten Rand der AfD sagen, um den Platz an den Futtertrögen. Sie fordern weiter ein striktes Festhalten an der reinen rechten Lehre und verdammen realpolitische Vordenker wie den umtriebigen Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah. Bloß nicht korrumpieren lassen, bloß weiter in der Opferrolle verharren, das versprich üppigen Zuspruch in manchen Milieus in Deutschland, insbesondere in den östlichen Bundesländern, so argumentieren die blauen Fundis.

Dennoch erschein wenig überraschend, dass sich Anfang der Woche ausgerechnet in Thüringen die Fraktionsvorsitzenden des Freistaates von BSW und AfD zum Meinungsaustausch trafen. Frank Augsten und Björn Höcke versicherten nach dem zweistündigen Treffen, sie hätten „ein intensives und konstruktives Gespräch über die Lage des Freistaates“ gehabt. Nach der Sommerpause wollen sich die beiden Herren erneut zusammensetzen, Frau Wagenknecht, mäßig erfolgreiche Parteigründerin, gab ihren Segen dazu.

Natürlich, denn nach dem knappen Scheitern ihrer Truppe bei der jüngsten Bundestagswahl, droht die völlige politische Bedeutungslosigkeit. Außerdem hat sie es nach ihrer Zeit bei der Linken inzwischen auch in der noch jungen BSW geschafft, Parteifreunde mächtig gegen die ehrgeizige Sozialistin aufzubringen.

Pikant ist die Situation besonders in Thüringen

Denn hier regiert Ministerpräsident Mario Voigt mit einer wild zusammengewürfelten Koalition, die auf BSW und sogar immer mal wieder die Linke angewiesen ist. Thüringen hat da sowieso eine Sonderrolle, seit Frau Merkel die rechtmäßig erfolgte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich rückgängig machen ließ.

Fortan konnte die stümperhafteste Landesregierung, die Thüringen je hatte, unter Bodo Ramelow – abgewählt von den Bürgern – weiter mit einer rot-rot-grünen Koalition reagieren, nur weil sie von der Merkel-CDU über fast vier Jahre geduldet wurde. Ein Schlag ins Gesicht der Wähler und ein eindeutiger Verstoß gegen einen einstimmigen Bundesparteitagsbeschluss der CDU, weder mit der AfD noch mit der Linken in irgendeiner Form zusammenarbeiten zu wollen.

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Gespräche sollten „normal sein in einer Demokratie“, sagt Sahra Wagenknecht, und damit hat sie natürlich recht. Leider hat die CDU auch unter Friedrich Merz bis heute nicht realisiert, dass ihr Konzept der Ausgrenzung der AfD und damit eines Fünftels der deutschen Wählerschaft, die ungeliebte rechte Konkurrenz bisher nur immer stärker gemacht hat. Das Konzept, wenn ich erst CDU-Chef und Kanzler bin werde ich die AfD halbieren, greift ganz offenbar überhaupt nicht.

Und nun sind noch ganze andere strategische Winkelzüge vorstellbar – etwa, wenn es gelänge, auch Heidi Reichinneks Pillepalle-Linke in einen Klüngel mit AfD und BSW einzubinden. In Ostdeutschland gibt es eine starke Grundströmung, die sich über alle Parteigrenzen hinweg in einer romantisierenden Verklärung des Sozialismus und der DDR vereint sieht. Hier ist „der Westen“ der Feind, und „die Amis“ sowieso, wie man sich gegenseitig versichert, bevor man im Tesla mit den Kindern zu McDonalds fährt.

Und – ganz klar – auch hier macht die CDU mit ihrer Brandmauer eine ganz schlechte Figur.

Ausgeliefert dem Wohlwollen der geschrumpften SPD und der Grünen, bei manchen Fragen auch Frau Reichinnek und den Linken, die immer noch sauer sind, das die rote Heidi nicht im Geheimdienstausschuss Platz nehmen darf. Da sind noch Rechnungen offen.

In Ostdeutschland hätten AlD und Sozialisten eine echte Machtperspektive

In Brandenburg und Thüringen ist die Wagenknecht-Partei jetzt schon an Landesregierungen beteiligt, in beiden Ländern weisen auch aktuelle Umfragen für die AfD mehr als 40 Prozent der Wählerstimmen aus. Und inhaltlich? Da gibt es überhaupt keine Probleme.

Wenn Sie Höckes legendäres Rentenpapier lesen, dann schnuppern sie den Geist des Sozialismus aus allen Poren. Russland? Überhaupt kein Problem. Beide Parteien sind im Osten bereit, die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen und Moskau zum Fraß vorzuwerfen, in dem sie die niederträchtige Karte spielen, deutsche Sozialstandards gegen die Kosten für Waffenhilfe an Kiew aufzurechnen. Beide Parteien wollen die Massenmigration nach Deutschland beenden – was gut ist und von der neuen Bundesregierung zwar begonnen wurde, aber immer noch viel zu halbherzig betrieben wird. Beide Parteien halten GenderGaga für den Unsinn, der es zweifellos ist, und wollen die Wirtschaft von unsäglichen Klima-Vorschriften entlasten – immerhin.

Die Landtagswahlen in Sachsen waren zuletzt erst im September des vergangenen Jahres. Die AfD wurde dort zweitstärkste Kraft im Parlament mit 30,6 Prozent, das BSW zog locker mit 11,8 mühelos ein. Aber die nächste Landtagswahl liegt in weiter Ferne.

Wirklich interessant wird es kommendes Jahr in Sachsen-Anhalt. Denn am 6. September 2026 wird dort gewählt, und nicht wenige Strategen in der AfD wittern dort die Chance, erstmals ihre Partei in Regierungsverantwortung zu bringen.

Bisher hat die CDU unter Ministerpräsident Reiner Haseloff alles im Griff. Obwohl ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt wurde, siegte die CDU zuletzt mit 37,1 Prozent klar vor der AfD mit 20,8 Prozent. Aber: da kamen auch die FDP und die Grünen rein, die SPD und die Linke. Das BSW gab es noch gar nicht. Und fast zehn Prozent wählten Parteien, die es nicht schafften wie die Freien Wähler (3,1%) und Die Basis (1,5%).

Was werden die alle machen, wenn die AfD weiter zulegt und das BSW antritt?

Und dann reinkommt? Vielleicht parallel mit der Linken? Dann werden die Karten ganz neu gemischt in Magdeburg. Und im Adenauer-Haus in Berlin steigt die Spannung jetzt schon beträchtlich. Von den insgesamt fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr (auch: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern) wird Sachsen-Anhalt die wichtigste für die CDU werden. Und das ist allen bewusst in der Berliner Parteizentrale.

Als ich las, das Sachsens AfD-Chef Jörg Urban, mit einer blauen Kachel im Internet vor den „Nazis“ in der Ukraine warnt, musste ich erst lachn. Dann fiel mir unser vergangener Sonntagnachmittag ein, als wir Besuch von drei ukrainischen Flüchtlingen hatten: Margarita aus der Oblast Saporischschja im Südosten ihres Landes mit ihrer zehnjährigen Tochter und mit ihrer Mutter, die die Kleine tagüber betreut, während Margarita morgens um 4.30 Uhr aufstehen muss, um ab 6 Uhr „Housekeeping“ in einem Berliner Hotel zu machen, um sie alle drei über Wasser zu halten. Die dazugehörenden Männer sind weiter in der Ukraine und verteidigen ihr Land gegen die russischen Mörderbanden.

Unsere Gäste hatten selbst gebackenes Blätterteiggebäck (mit Hackfleisch gefüllt) mitgebracht, wir steuerten Erdbeerkuchen und die Getränke bei.

Es waren keine schönen Geschichten, die wir hörten. Es waren Geschichten von Existenzängsten und harter Arbeit, Margarita ernährt die kleine Familie, die zusammen in einer Zwei-Zimmer-Wohnung im Berliner Bezirk Spandau leben. Sie selbst und ihre kleine Tochter sprechen fließend Deutsch, die Seniorin versteht alles, kann aber nicht flüssig unsere Sprache sprechen. Ein Auto können sie sich nicht leisten, von wegen „die fahren alle SUV und kassieren unser schönes Bürgergeld“.

Sowans gibt es natürlich lider auch, aber meine Erfahrung mit Ukrainern, die ich in den vergangenen drei Jahren hier kennengelernt habe, sind ganz anders als das Zerrbild, das man im Internet – oft als Teil der hybriden Kriegsführung gegen die Ukraine bewusst spielt – präsentiert bekommt. Die Kellnerin beim Italiener, deren Namen ist nicht kenne, die junge Svitlana, die vor dem Krieg einen Top-Job in Deutschland für einen Konzern hatte und heute nicht mehr Vollzeit arbeiten kann, weil sie in Bayern ihre kranken Eltern pflegen muss. Die sind bei Kriegsbeginn geflohen.

Die Putin-Freunde in Deutschland hören das nicht gern und erzählen die Schauergeschichten, aber die Wahrheit ist sehr oft deutlich anders…

Das hatte sich die AfD möglicherweise anders vorgestellt…

Die Bundestagsfraktion der größten Oppositionspartei wollte von der Bundesregierung wissen, was die häufigsten Vornamen von Bürgergeldampfängern in Deutschland sind. Ergebnis: