Die Videos von Augenzeugen über die gewaltige Detonation gestern im Hafen von Beirut wurden und werden millionenfach aufgerufen. Und was läuft in den Hauptnachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Grundversorger? Die Rückkehr von Zuschauern in die Fußball-Bundesliga und Berichte über Corona-Demonstrationen. Nach wie vor verfolgen die mit jährlich acht Milliarden Euro Zwangsgebühren durch die Bevölkerung ausgestatteten Staatssender eher eine politische denn eine journalistische Agenda.

Erst im kurzen Nachrichtenblock erfuhren Fernsehzuschauer, die ja angeblich in der ersten Reihe sitzen, dass es da irgendwo im Nahen Osten eine Explosion gab. Auf Twitter ergossen sich Hohn, Spott und Wut über die sogenannten Grundversorger, Ein „Goldenboy1802“ schrieb: „…eine komplette stadt liegt in schutt und asche und ein 60 sekunden bericht ist alles??? Eine Schande für eine öffentlich-rechtlichen Sender.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Übrigens: Heute ist eine gute Gelegenheit, ARD und ZDF mitzuteilen, was Sie von deren Arbeit halten – per Mail oder Anruf. Kontaktadressen finden Sie über google.

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Alle digitalen Postfächer bei mir und uns sind heute Morgen knallevoll. Das mit Abstand dominierende Thema: Wie viele Teilnehmer waren gestern in Berlin bei der Anti-Corona-Demo? Ich habe gestern die Berichterstattung aus Berlin verfolgt und mit mehreren Teilnehmern der Demo telefoniert und mir von ihnen die persönlichen Eindrücke schildern lassen. Und ja, manche glauben, es waren Hunderttausende Teilnehmer. Im Netz ging vergangene Nacht eine Fotomontage viral, die eine frühere Love Parade und einen weiteren großen Aufzug aus der Luft fotografiert zeigt. Aufgrund der Auflösung des Bildes wenig aussagekräftig, zumal wir in unserer Redaktion bis jetzt nicht verifizieren können, ob das zweite Bild tatsächlich von der Corona-Demo gestern war. Es ist wie bei der Religion – für die Gläubigen ein absoluter Beweis, den man unbedingt glauben will. Für die Ungläubigen einfach Fake News. Die WhatsApp-Nachricht einen sehr lieben und engagierten Freundin heute morgen und der Anruf eines alten Freundes aus Berliner Tagen, der selbst ein Profi im Mediengeschäft ist, haben mich zu diesem Text animiniert.

Dabei sollte ich vielleicht noch einmal erwähnen, dass für mich persönlich mein Land und der Wunsch nach größtmöglicher Freiheit für jeden Bürger die absolute Richtschnur meines politischen Denkens und Handelns sind.  Und deshalb finde ich es richtig, dass die Demonstration gestern stattgefunden hat. Und ich finde auch, es hat der gemeinsamen Sache nicht gut getan, dass kaum einer der Teilnehmer Mundschutz trug oder Abstand hielt. So wurde dem Senat, den Behörden und letztlich – immer das Ende der Kette – der Polizei der Anlass geliefert, die Veranstaltung abzubrechen. Und der Vollständigkeit halber sei ausdrücklich erwähnt, dass es skandalös ist, dass gestern abgebrochen wurde und vor ein paar Wochen beim aggressiven  linken BLM-Happening nicht. So stärkt man das Vertrauen in unseren gemeinsamen Staat ganz sicher nicht. Aber das kollektive Verweigern von Masken und Abstand lieferte den Vorwand, die große Demo abzubrechen. Nun wird über den Abbruch und die Teilnehmerzahlen öffentlich gestritten, aber niemand redet über den eigentlichen Anlass: Wie gefährlich ist Covid-19 tatsächlich? War der Lockdown geboten? Sollte unser gesellschaftliches Leben jetzt wieder normalisiert werden? Keiner redet heute darüber. Und das ist wirklich schade.

Kommen wir also zu den Teilnehmerzahlen. Seit heute Morgen habe ich zwei Stunden lang Fotos und Videos von gestern aus Berlin angeschaut. Und ja, es waren viele Bürger auf der Straße. Die Polizei spricht in einer offiziellen Mitteilung von 17.000 Teilnehmern. Doch wir alle wissen, dass man das so genau nicht feststellen kann an einem Sonnentag in der Hauptstadt, wo auch viel flanierendes Publikum unterwegs ist, und wo so eine bunte und vielfältige Anti-Corona-Demo natürlich für Aufsehen sorgt. Nach Studium der Bilder und Videos halte ich 25.000 Teilnehmer für wahrscheinlich, 30.000 für möglich. Aber Leute, mal ernsthaft: das waren nicht 100.000, nicht 800.000 und schon gar nicht 1,3 Millionen. Das Verbreiten solcher Zahlen schadet der Sache, weil jeder, der unvoreingenommen an das Thema herangeht, sehen kann, dass solche Zahlen absurd sind.

Einmal hatte ich beruflich die Gelegenheit, einer Menge von einer Million Menschen oder mehr gegenüber zu stehen. Das war am 3. Oktober 1990 auf der Pressetribüne vor dem Reichstag. Das war gewaltig, und wie gewaltig konnte ich erst am nächsten Tag auf den Fotos in Zeitungen sehen, die aus der Luft geschossen worden waren. Und als die inzwischen Heilige  Mutter Teresa von Kalkutta selig gesprochen wurde, war ich auf dem Petersplatz in Rom inmitten von 350.000 Menschen. Wir brachen morgens von unserem Hotel in der Stadt auf, und es dauerte Stunden, um überhaupt zum Vatikan zu kommen. Ich gehe regelmäßig zum Fußball, zugegeben zu einem kleinen aber widerstandsfähigen Club. Oft fahre ich aber auch auswärts in viel größere Stadien nach München und Mönchengladbach, Schalke oder Dortmund. Michael Jackson habe ich sieben Mal live erlebt, in Basel, Prag und Hockenheim. Ja, ich glaube, ich habe ein Gespür, solche Dinge halbwegs seriös einzuschätzen. Aber ich habe keine Agenda, denn ich bin Journalist und versuche, einfach meinen Job zu machen. Und mein Job ist es, die Wirklichkeit abzubilden, auch wenn bedauerlicher Weise heute viele Kollegen eher eine politische Agenda verfolgen.

Der Kampf um die Zahlen – ordinär: Wer hat den Längsten? – ist ein Kampf um die Deutungshoheit. Eine Million gestern in Berlin – das wäre vorrevolutionär. Das Volk steht auf! Oder so. Aber, Freunde, das tut es gar nicht. Gehen Sie in den aldi oder Rewe-Markt, da treffen Sie das Volk. Und es trägt Masken, hält den Abstand ein und ist froh, nicht infiziert zu sein. Wir müssen raus aus der Blase, die glaubt, automatisch immer die Mehrheit da zu finden, wo man selbst gerade steht.

Auch bei den Love-Parades in Berlin waren nie eine Million Menschen dabei. Es wurde vom Veranstalter behauptet, alle haben es geschrieben, gut fürs Geschäft. Win-Win. Aber die Strecke zur Siegessäule – besser als Fan-Meile bekannt – ist etwa 1,4 Kilometer lang. Es ist physisch unmöglich, dass sich dort eine Million Menschen versammeln. Aber die Fotos des tanzenden Volks um die Siegessäule, fotografiert aus der Luft sind beeindruckend. Beim Berlin-Marathon in Berlin (Foto 2019) laufen – rund – 40.000 Athleten mit. Die Läufer starten in vier Wellen à 10.000. Bis überhaupt alle losgelaufen sind, dauert es 50 Minuten – bis alle losgelaufen sind! Aber wenn sich die erste Welle in Bewegung setzt, sieht es einfach nur gigantisch aus für den Betrachter.

Schauen Sie sich die Fotos gestern von den Teilnehmern am Nachmittag beim Reichstag an – in Sichtweite zum Kanzleramt! Und dann schauen Sie sich die Bilder von der Kundgebung am 9. September 1948 an, auf der der Regierende Bürgermeister Ernst Reuter (SPD) den dramatischen Appell an die Weltgemeinschaft richtete, seine Stadt nicht preiszugeben. „Ihr Völker der Welt,…“, sicher erinnern Sie sich noch schwach. Und sicher haben Sie Bilder gesehen von den gewaltigen Menschenmassen vor dem zusammengeschossenen Reichstag. Historiker schätzen, dass damals 350.000 Berliner dort zusammengekommen sind. Und dann sollen das gestern 1,3 Millionen gewesen sein. Ernsthaft?

Mir geht es nicht darum, die Zahlen runterzurechnen. Warum auch? Ich teile den Freiheitswillen der viele Demoinstranten gestern. Aber ich bin dafür, Dinge seriös zu betrachten. Denn 20.000 Teilnehmer, die für ihre Bürgerrechte auf die Straße gehen und den Kurs der Regierung kritisieren, sind absolut großartig und belegen, dass unsere Demokratie lebt. Immer noch.

Nie waren alternative Medien wie dieser Blog so wichtig wie in dieser aufgehitzten Zeit. Erlauben wir uns eine eigene gut begründete Meinung. Berichten wir stetig und seriös über das, was in unserem Land und international gerade passiert. Über das, was von vielen der etablierten Medien verschwiegen oder verniedlich wird. Wenn SIE in der Lage und willens sind, meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich über irgendeine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier

Zum 100. Geburtstag der Deutschen Forschungsgesellschaft hat der Kabarettist Dieter Nuhr auf Bitten der Institution einen wohl abgewogenen Beitrag geleistet. Nuhr sagte:

„Wissen bedeutet nicht, dass man sich zu 100 Prozent sicher ist, sondern dass man über genügend Fakten verfügt, um eine begründete Meinung zu haben. Weil viele Menschen beleidigt sind, wenn Wissenschaftler ihre Meinung ändern: Nein, nein! Das ist normal! Wissenschaft ist gerade, dass sich die Meinung ändert, wenn sich die Faktenlage ändert.“ Wissenschaft sei keine Heilslehre und auch keine Religion, sie sei aber die einzig vernünftige Wissensbasis, die wir haben und deshalb so wichtig. 

Und da hat er absolut recht, der Dieter Nuhr, dem man sicher nicht vorwerfen kann, ein Rechtsextremist zu sein. Trotzdem brach sofort ein Shitstorm von Links über Nuhr herein, der dazu führte, dass die DFG seinen Beitrag von der Homepage löschte. Der Grund war nicht, dass er etwas Falsches gesagt hatte, sondern dass Nuhr überhaupt dort zu Wort kam. Denn Nuhr hatte schon vor Corona klar pointiert formuliert und mit Fakten belegt, dass die Öko-Heilige Greta Thunberg als moralisches Vorbild nicht taugt. Völlig zu recht hatte der Kabarettist festgestellt,  dass es „links wie rechts Bestrebungen“ gebe, „die Freiheit zu beschränken“.  Das ist Fakt und für jeden Bürger erkennbar.

Und genau darum geht es wieder einmal. Die Linke in Deutschland will nicht, dass ihre Behauptungen auf den Prüfstand kommen. Sie wollen keinen Widerspruch, ja, sie wollen vor allem nicht widerlegt werden. Aber manchmal muss man das, denn die Linke ist heute intellektuell bei weitem nicht mehr das, was sie mal war. Und deshalb wollen sie verbieten, sie wollen unliebsame Meinungen unterdrücken, sie wollen Andersdenkenden die große Bühne verweigern und sie zerstören.

Schade, dass man nicht einmal bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft noch einen Arsch in der Hose hat, um das Recht auf freie Meinung zu verteidigen.

BERLIN – Viele, wahrscheinlich die meisten, Bürger denken, dass es in der großen Politik irgendwie am Ende immer noch rational zugeht. Doch das ist falsch. In der Regel geht es darum, dass Politiker ihre Macht erhalten und unbedingt recht behalten wollen. Wer hat das eindrucksvoller dokumentiert als Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst, als sie am Tag nach der von ihr zu verantwortenden schlimmsten Wahlschlappe der Union seit 1949 vor dem Fernsehkameras trat und sagte: „Ich wüsste nicht, was ich hätte anders machen sollen.“.

Merkel und die anderen Entscheider  im Raumschiff Berlin wissen nicht, was sie hätten anders machen sollen. Und wenn etwas total schief geht, dann sind entweder die anderen Parteien schuld oder die dummen Bürger, die den Glanz der dargebotenen Politik so gar nicht zu würdigen wissen.

Die Partei, die das in Deutschland immer wieder zu recht anprangert, ist die AfD. Nur leider verhält man sich dort nicht anders als die anderen Parteien, wenn es um Selbstkritik geht. Die Causa Kalbitz ist ein gutes Beispiel dafür. Das Bundesschiedsgericht der Partei hat gestern mit 7 gegen 2 Stimmen bestätigt, dass der Rauswurf des ehemaligen AfD-Landesvorsitzenden und Vorturners des rechten „Flügels“ in der Partei – der offiziell aufgelöst wurde aber natürlich weiter besteht – rechtens ist. Nun wissen alle, dass damit das letzte Wort keineswegs gesprochen wurde. Kalbitz, früher mal auf einer, nennen wir es, Interessentenliste des Bundes Heimattreuer Jugend (BHJ) registriert, bestreitet bis heute, je Mitglied dort gewesen zu sein. Und dass er Mitglied bei der Partei „Die Republikaner“ gewesen ist, ja, das hat er wohl einfach vergessen zu erwähnen, als er AfD-Mitglied wurde. Für die knappe Mehrheit der Bundesvorstands um Jörg Meuthen und die große Mehrheit des Bundesschiedsgerichts reicht diese Unterlassung, um Andreas Kalbitz aus der Partei auszuschließen. Was Zivilgerichte dann irgendwann entscheiden, werden wir alle mit Interesse und wahrscheinlich Staunen verfolgen.

Doch damit zurück zur Notwendigkeit einer nüchternen Selbstbetrachtung der AfD. Ob in Ost- oder Westdeutschland – kaum einer will Nazi und Antisemit sein. Die Distanzierung kommt wie aus der Pistole geschossen. Natürlich! Aber deutlich lossagen wollen sich viele auch nicht von den strahlenden AfD-Wahlsiegern in Thüringen, Brandenburg und Sachsen, die Rekordergebnisse für die Partei einfahren, gleichzeitig aber selbst das größte Hindernis darstellen, selbst irgendwann an politischen Entscheidungsprozessen mitwirken zu können.

AfD-Abgeordnete in Westdeutschland klagen zunehmend, dass es bei ihren Sprechstunden und Infoständen um nichts anderes geht als Höcke, Kalbitz, Flügel. Um nichts. Welcher Bürger will hören, was die AfD zur wirtschaftlichen Lage nach Corona sagt? Wer will hören, wie die jüngste EU-Geldverteilung von der AfD bewertet wird? Niemand! Nur: Höcke, Kalbitz, Flügel – rauf und runter, immer wieder!

Kann man machen, wenn man die AfD ist, und ich stelle mich auf – sagen wir – mindestens 100 üble Beschimpfungen per Mail oder Chat ein, wie ich es hier wagen könne, als CDU-Mitglied der AfD Ratschläge zu erteilen. Und Merkel, und Migration und Gesichtsmasken, ok. bin ich alles schuld dran als zahlendes Mitglied am Niederrhein. Aber was ich bei Abgeordneten und Funktionsträgern der AfD zunehmend eben auch feststelle: Immer mehr auch von denen, die im innerparteilichen Grabenkampf gar nicht eindeutig einem Lager zuzuordnen sind, haben die Nase gestrichen voll von diesem Dauertheater. 12,6 Prozent holte die AfD bei der Bundestagswahl 2017, 20 Prozent schätzen seriöse Demoskopen das Wählerpotential der Partei. Doch nur noch knapp neun Prozent würden AfD wählen, wäre am Sonntag Wahl.

Immer noch besser als die FDP, wird jetzt mancher denken. Aber mit der FDP redet  und koaliert man, mit der AfD nicht. Und schuld daran tragen nicht die vielen engagierten, klugen und anständigen Leute, die dort mitmachen. Schuld tragen diejenigen, die mit ihren ständigen Grenzverletzungen den braunen Qualm am Dampfen halten, das Spielen mit dem Antisemitismus und dem Holocaust-Gedenken. Das wird nie, nie, nie mehrheitsfähig in unserem Land sein. Richtig so! Ja, wir sollten Patrioten sein und uns zu unserem Land bekennen. Unbedingt. Ich persönlich würde mir eine Bundesregierung wünschen, die auch „Deutschland zuerst“ fordert und unsere Interessen klar in den Mittelpunkt stellt – wie alle anderen Länder das auch machen. Aber „Vogelschiss“ und „Schuldkult“ das ist widerwärtig. Und solche politischen Kampfbegriffe und die, die sie propagieren, bleiben die Einzigen, die die AfD immer noch kaputtmachen können. Aus einer Wagenburgmentalität, die auch die noch verteidigt bis zur letzten Patrone, die es nicht wert sind.

Der öffentlich-rechtliche Staatssender ARD definiert erneut, was die AfD tun müsse, damit es der Sendeanstalt gefällt. In einem „tagesschau“-Kommentar von gestern sagt Alfred Schmit vom SWR:

„Die führenden Köpfe dieser Partei – einschließlich Meuthen – distanzieren sich noch immer nicht klar und deutlich von harten Rechtsextremen in ihren Reihen.“

Das mag für manche zutreffen, aber Meuthen? Niemand in der Spitze der Partei geht seit Monaten so entschieden gegen den rechten Narrensaum der Partei vor wie er. Über diesen knallharten Kurs hat er sich sowohl mit seinem Co-Vorsitzenden Chruppalla als auch mit den führenden Köpfen der Bundestagsfraktion – Gauland und Weidel – überworfen. Was will SWR-Schmitt sonst noch? Selbstkasteiung Meuthens auf einem Marktplatz?

Und Schmit legt nach:

„Das zeigt sich vor allem daran, dass es beim Parteiausschluss von Kalbitz gar nicht darum ging, ob er aktuell rechtsextreme Positionen vertritt, sondern ob er dies früher getan und verschwiegen hat.“

Das würde ich in der ARD mal gern in Bezug auf Grüne und SED-Nachfolger hören! Es war nicht „früher“, als Bundestagsviz_*In Claudia Roth hinter dem Transparent „Deutschland Du mieses Stück Scheiße“ herlief. Und es war nicht „früher“, als eine neue SED-„Verfassungsrichterin“ in Meck-Pomm die DDR-Diktatur weichspülte. Alles ganz neu – aber unser  Staatsfunk legt bei politischen Bewertungen gern mal sehr unterschiedliche Maßstäbe an.

Die AfD beschwert sich seit Jahren völlig zu recht, dass sie zwar von sechs Millionen Bürgern bei der Bundestagswahl 2017 zur größten Oppositionspartei in Deutschland gewählt wurde, in den Medien und insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Sendern aber benachteiligt wid, etwa bei Einladungen in Talkshows wie der von Anne Will.

Der Kreisverband Mannheim der AfD hatte vergangenen Donnerstag ins Freudenheimer Schützenhaus eingeladen. Referent war der Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun. Der überraschte das Publikum mit einer erstaunlichen Betrachtung des Themas, als er sagte, es gäbe durch das Ungleichgewicht bei der Besetzung in Talkshows für die AfD kaum Nachteile: „Eine Claudia Roth oder ein Johannes Kahrs im Fernsehen bringen der AfD mehr Sympathien als das ein Redner von uns erreichen könnte…“

Das NDR-Magazin „Panorama“ hat die Hetzjagd auf einen Oberstleutnant der Bundeswehr eingeläutet. Der hatte – stellen Sie sich das bloß vor – einen Beitrag geliked, der aus einem Foto und der Unterschrift „Defend Europe“ -„Europa verteidigen“ – bestand. Weil mein Kollege und Freund Boris Reitschuster – zweifellos einer der mutigsten Journalisten der Hauptstadt, dem deshalb auch die Aufnahme in die Bundespressekonferenz verweigert wurde – dazu einen brillanten Beitrag auf seinem Blog geschrieben hat, möchte ich an dieser Stelle einfach seinen Text hier verlinken. Marcel B., so der Name des Soldaten, hat inzwischen versucht, die Wogen zu glätten. In der BILD sagte er:

„Ich distanziere mich von der ‚Identitären Bewegung‘ und allen Rechtsradikalen. Ich habe mit diesen Menschen und diesem Gedankengut nichts zu tun, ich habe keinen Kontakt zu Rechtsradikalen. Ich stehe selbstverständlich hinter unserer Verfassung. Ich habe sieben Bücher veröffentlicht, trete seit Jahren öffentlich auf und halte Vorträge – jeder der will, kann sich davon überzeugen, dass ich hinter unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehe. Und diese als Bürger in Uniform verteidige.“

Doch „Panorama lässt nicht locker. Jetzt haben sie „herausgefunden“, dass der Obstleutnant sogar bei einer „rechten“ Burschenschaft einen Vortrag hielt. Kein Zweifel, wie die Karriere dieses Mannes enden wird.

Obwohl viele Konservative heutzutage bemüht sind, die Grenzen der Politischen Korrektheit einzuhalten, werden Existenzen ohne Gnade vernichtet. Das linke Juste Milieu in Deutschland will nicht den Kampf um die Ideen führen, sie wollen nicht belegen, dass sie recht haben, sie wollen ihre Feinde fertig machen. Ich selbst durfte diese Erfahrung machen, als eine Wichtigtuerin Ende 2016 am gleichen Tag einen Aufsatz in der einstmals konservativen  Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichte, in dem sie meine Frau, mich und andere auf dümmliche Art und Weise ins rechtsextreme Lager rücken wollte, während zur gleichen Zeit Ärzte nach meinem schweren Herzinfarkt auf der Intensivstation eines Krankenhauses um mein Leben rangen. Klar, Sie konnte nicht wissen, dass das zeitgleich passieren würde, aber die Hetze, der Versuch, Existenzen zu vernichten, all das ist einfach nur ekelhaft.

Da werden Arbeitgeber von Menschen angerufen, die dem Mainstream widersprechen, um deren Kündigung durchzusetzen. Da werden „Rechten“ Hotelzimmer oder die Bedienung in Restaurants verweigert. Besonders betroffen ist die AfD, die man wirklich nicht mögen muss angesichts ihres völkischen Narrensaums, doch wenn frei gewählte Politiker bedroht und auf offener Straße gewaltsam angegriffen werden, wenn Radmuttern an ihren Autos gelockert, Scheiben eingeworfen und Veranstaltungen mit Drohungen und Gewalt verhindert werden, dann ist für jeden sichtbar, dass das mit der „Toleranz“ und „bunten Vielfalt“ nichts anderes ist als inhaltleeres Gerede, einer Demokratie unwürdig.

Nie waren alternative Medien wie dieser Blog so wichtig wie in dieser Zeit. Berichten wir stetig und seriös über das, was in unserem Land und international gerade passiert. Und das von vielen der etablierten Medien verschwiegen oder verniedlich wird. Wenn SIE in der Lage und willens sind, meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich über irgendeine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier

Brüssel feiert einen historischen Tag. Nach hunderstündigem Marathon sei ein Durchbruch gelungen, melden die Zeitungen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen gewaltigen „Corona-Wiederaufbaufonds“ geeinigt: 750 Milliarden Euro werden bewilligt, davon 390 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse. Finanziert werden soll das Ganze durch Schulden, die der EU-Haushalt auf dem Kapitalmarkt aufnimmt.

Wo liegt der Durchbruch? Angeblich in der Verständigung auf das riesige Volumen und dessen Aufteilung auf rückzahlbare und nicht rückzahlbare Hilfsgelder. Die EU erweise sich als handlungsfähig und tue „mit Wucht“ etwas gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.

Da ist was Wahres dran. Zwar kann man zum Volumen und zur Verwendung der Gelder manches Fragezeichen setzen. Wie kommt es, dass Merkel und Macron 500 Milliarden Euro für nötig hielten, die Kommission aber 750 Mrd Euro? Sind das aus der Luft gegriffene Zahlen, oder hat man eine klare Vorstellung, wieviel man braucht und was man damit machen will? Schaffen wir möglicherweise eine neue Subventionsmentalität, aus der man sich später kaum wird befreien können?

Stellen wir das beiseite. Grundsätzlich ist unbestreitbar, dass die Mitgliedsstaaten der EU jetzt tief in die Tasche fassen müssen. Die Lockdowns waren staatlich verordnete Maßnahmen, die – aus völlig nachvollziehbaren Gründen verhängt – schwere wirtschaftliche Schäden verursacht haben. Unternehmer und Beschäftigte haben unverschuldet gravierende Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. In vielen Fällen ist das existenzbedrohend, obwohl die betroffenen Unternehmen vor dem Beginn der Pandemie wettbewerbsfähig waren. Wenn ein Staat gesunde Unternehmen hat straucheln lassen, muss er ihnen jetzt wieder aufhelfen. Gesundheitspolitik im weiteren Sinne, sozusagen.

So weit, so gut. Aber der eigentliche Durchbruch liegt woanders. Er liegt darin, dass die Rechtsgrundlagen der EU durchbrochen werden. Man bricht mit der jahrzehntelangen Übereinkunft, dass die EU zur Finanzierung ihres Haushalts keine Schulden aufnehmen darf. Damit umgeht man die im Maastricht-Vertrag festgelegte Begrenzung der Staatsschulden, die im Fiskalpakt festgelegte Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt und die Beschränkungen der Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen. „Sieben auf einen Streich“, hätte das tapfere Schneiderlein gesagt. Wobei es inzwischen weit mehr als sieben nationale Schuldenbremsen gibt.

Der Punkt ist: Über Jahrzehnte hat die EU versucht, durch Gesetze und Verträge die Verschuldung ihrer Mitgliedsstaaten zu begrenzen und zu beschränken. Das hat summa summarum nicht gut geklappt und etliche Staaten liegen weit über den zulässigen Grenzen. Jetzt sagt die EU: Wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht weiter verschulden können oder dürfen, dann verschuldet sich eben die EU. Denn alle Beschränkungen der Staatsverschuldung wurden immer nur für die Mitgliedsstaaten verhängt. Niemand hat im Traum daran gedacht, dass die EU selbst Schulden aufnehmen könnte.

Das hat seinen Grund: Die Verschuldung des EU-Haushalts ist in Artikel 310 und 311 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV-Vertrag) verboten. Es heißt in Artikel 310: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“ Da ist eigentlich schon klar, was gemeint ist. Aber spitzfindige Juristen könnten nun sagen: Der Verkauf einer Staatsanleihe (also die Verschuldung) ist auch eine Einnahme. Deshalb präzisiert Artikel 311: „Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.“ Schulden sind Fremdkapital, nicht Eigenmittel. Der Verkauf von Staatsanleihen erzeugt Einnahmen, aber nicht Eigenmittel.

Damit ist die Sache eigentlich geklärt. Dachte man. Aber jetzt haben die Staats- und Regierungschefs sich darauf geeinigt, Ausgaben des EU-Haushalts (davon 390 Milliarden Euro nicht rückzahlbare Zuschüsse) über Kreditaufnahme zu finanzieren. Das ist der Durchbruch. Böse Zungen würden sagen: Der Rechtsbruch.

Ab heute kann der EU-Haushalt mit Schulden finanziert werden. Ein Narr, wer glaubte, dass man das nur einmal, jetzt, und nur wegen Corona macht. Die EU hat ein Tor weit aufgestoßen und wird alles daran setzen, dass es weit offen bleibt.

Damit sind alle Anstrengungen der vergangenden Jahre zur Begrenzung der Staatsschulden Makulatur. Denn natürlich sind die Schulden des EU-Haushalts indirekt Schulden der Mitgliedsstaaten. Alle Mitgliedsstaaten sind in der Pflicht, diese Schulden zurückzuzahlen .Wenn ein Mitgliedsstaat das nicht kann, haften alle anderen gesamtschuldnerisch. Damit ist die Schuldenvergemeinschaftung auf EU-Ebene vollzogen. Eurobonds durch die Vordertür.

Das ist der Durchbruch. Alle Beschränkungen der Staatsschulden gelten nur für die Mitgliedsstaaten. Weder der Maastricht-Vertrag noch der Fiskalpakt hat Beschränkungen für die Verschuldung des EU-Haushalts formuliert. Weil man davon ausging, dass der EU-Haushalt keine Schulden aufnehmen darf.

Man wäre natürlich daran interessiert, weshalb die EU glaubt, dass dies kein Rechtsbruch sei. Aber dazu liest man kein Erläuterungen. Alles geht unter in dem von deutschen Medien kräftig unterstützten Jubel über den „Durchbruch“ beim Volumen des Corona-Pakets und des Anteils der Zuschüsse. Und man hat sogar die Chuzpe, lobend zu erwähnen, dass die EU die Auszahlung der Mittel irgendwie an die Rechtsstaatlichkeit des Empfängerlandes knüpfen will.

Dabei hätte die EU in rechtsstaatlicher Hinsicht selbst einige Fragen zu beantworten. Es ist bedauerlich, dass dies von Politik und Journalismus nicht lautstark eingefordert wird. Ein paar Beherzte erwägen deshalb schon einen Gang nach Karlsruhe. Corona-Hilfen sind richtig und europäische Solidarität ist es auch. Aber gesunde Staatsfinanzen und die Rechtsstaatlichkeit der EU dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben.

Übrigens: 750 Milliarden Euro Schulden sollen aufgenommen und bis 2058 zurückgezahlt werden. Von der nächsten Generation also. Heute aber wollen wir die 750 Milliarden ausgeben und ein Schwerpunkt soll der Klimaschutz sein. Das ist auch eine interessante Volte: Wir lassen die nächste Generation dafür bezahlen, dass wir ihnen ihr Klima nicht kaputtmachen.

Nach 42 Jahren habe ich gestern mal wieder an einem Erste-Hilfe-Kurs teilgenommen, ganztägig, damit es sich auch lohnt. Und es lohnte sich wirklich, denn ich erfuhr nicht nur viel Neues über Krankheiten und Unfälle im Haushalt, bei der Freizeit oder auf Arbeit. Oder wie gefährlich es bereits ist, wenn man nur bis an zu den Knöcheln im Wasser des Rheins steht. Ich erfuhr auch etwas über die abnehmende Bereitschaft von Teilen unserer Gesellschaft, anderen Menschen in einer Notlage zu helfen. Familienmitglieder wie den eigenen Kindern oder guten Freunden schon noch überwiegend. Aber Fremden? Oder gar ekligen Typen? Da gehen alle vorbei und schauen angestrengt in die andere Richtung. Nächstenliebe? Das steht im christlichen Abendland unserer Zeit nicht mehr hoch im Kurs.

Der Referent gestern, selbst erfahrener Rettungssanitäter, erzählte von einem Vorfall an einem Badesee hier am Niederrhein, wo ein kleines Kind unbeaufsichtigt ins Wasser lief und unterging. Der Kleine war minutenlang ohne Sauerstoff und unter Wasser, bis sie ihn herausholen konnten, Brustmassage, Mund-zu-Mund-Beatmung und Gott sei Dank, ja, das Kind hat es überlebt. Unser Rettungssanitäter machte daraufhin gegenüber den etwa 60 Badegästen, von denen ganze drei Hilfe angeboten hatten, seinen Unmut über die völlige Interessenlosigkeit der anderen Luft. Da stand einer von seinem Liegetuch auf, ging aus den Retter zu und sagte: „Alter, mach mal nicht so eine Welle hier. Der Kleine hat doch überlebt….“

Was für ekelhafte Mitbürger gibt es.

Nicht bloß Stuttgart, auch Frankfurt hat eine lebendige Party- und Eventszene. Das wissen wir seit vergangener Nacht, nachdem Hunderte „Jugendliche“ aus eben dieser Party und Eventszene am Opernplatz randalierten. Begonnen hatte es wie immer ganz harmlos. Polizeibeamte machten einfach ihren Job, kontrollierten die Einhaltung der Corona-Regeln. Sofort schlug die Stimmung um, und der Hass gegen die Polizei eskalierte. Beamte wurden mit Flaschen beworfen und gewaltsam drangsaliert, „starke Einsatzkräfte“ mussten zusammengezogen werden, um die Lage am frühen Morgen wieder unter Kontrolle zu bringen. Unser Rechtsstaat stand zum wiederholten Male unter Druck.

Unerträglich: Etwa 800 Umstehende begleiteten die Angriffe auf die Polizei mit Johlen und Klatschen. 39 Randalierer wurden festgenommen, der weitaus größere Teil konnte unerkannt entkommen. Immerhin wagte Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill auszusprechen, was viele der Leitmedien erneut verschweigen: Die Täter waren zwischen 17 und 21 Jahre alt und hatten „vorwiegend einen Migrationshintergrund“. Heißt: Es sind Menschen, die hier in Deutschland freundlich aufgenommen wurden, denen man Schutz und eine Versorgung garantiert, und die sich auf diese Art und Weise für unsere ausgestreckte Hand bedanken.

Die grüne Umweltdezernentin Rosemarie Heilig beklagte hinterher, bei den Opernplatz-Partys werde erst schön gefeiert, später kämen dann „Leute, die auf Randale aus sind“. Nein, Frau Heilig, das sind nicht „Leute“, das sind Asylbewerber und Migranten, die nicht aus Schweden und der Schweiz kommen. Wer trägt eigentlich die schuld daran, dass unsere Grenzen seit Jahren offen wie ein Scheunentor sind?

Das muss endlich ein Ende haben! Dieses Land braucht in dieser Zeit eine Sicherheitspolitik, die nur eine Leitlinie gegen Gewalttäter haben darf: Null Toleranz! Gegen jeden Gewalttäter. Wer Polizisten angreift und verletzt gehört in den Knast.

Dieser Blog schreibt nicht für eine Partei oder eine Ideologie. Dieser Blog will publizistisch mithelfen, Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland zu verteidigen.

Unsere Gesellschaft ist an einem Scheideweg, die inneren und äußeren Bedrohungen sind so extrem wie selten zuvor. Und das Bürgertum sitzt wieder einmal entweder verängstigt zu Hause auf dem Sofa und schmiedet Auswanderungspläne oder genießt ein paar Sonnentage mit Mundschutz im Strandkorb an Nord- und Ostsee.

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