Rechtsextremer“Flügel“ der AfD unter Beobachtung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den nationalistischen sogenannten „Flügel“ der AfD als „rechtsextrem“ eingestuft. Das ist wenig überraschend, denn das ist er ja auch. Thomas Haldenwang, Leiter der Behörde sagte vor Journalisten, der „Flügel“ sei eine „erwiesen extremistische Bestrebung“,deren Frontleute Björn Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg) seien „Rechtsextremisten“.

Was kann man über den „Flügel“ sagen, außer dass sich dort Menschen treffen, die „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt“ singen? Nicht meins dieses Milieu, passt nicht mehr in die Zeit, aber das darf man in einer freien Gesellschaft denken. In einem 258 Seiten starken Bericht haben die Verfassungsschützer Informationen zusammengetragen, was beim „Flügel“ so gedacht, geschrieben und geredet wird. Und manches davon klingt  eher nach NPD als nach AfD. Doch wenn der „Spiegel“ schreibt, Höcke sei bei seinem jüngsten Kyffhäusertreffen „triumphal in die Halle eingezogen“, man habe einen Werbefilm abgespielt, der ihn „als eine Art ‚Messias‘ darstelle, der das deutsche Volk retten solle“, dann wird es grotesk. Schauen Sie sich mal alte Wahlwerbespots von Helmut Kohl zu Zeiten der Wiedervereinigung an! Der masssige Anführer, umspielt von einem Meer aus schwarz-rot-goldenen Fahnen und „Deutschland, Deutschland“-Sprechchören – für den heutigen Verfassungsschutz wäre Kohl mit diesen Bildern zweifellos zum „Prüffall“ geworden.

 




Erst Steimle jetzt Naidoo…

Jetzt also Xavier Naidoo…

RTL hat gestern das Jury-Mitglied aus der Casting-Show „Deutschland sucht den Superstar“ aus der Sendung gekickt. Weil der Sohn eines Vaters mit südafrikanisch-indischer und einer Mutter mit südafrikanisch-irischer Abstammung ein Rassist, ein Rechtsextremer sein soll. In einem kurzen Video hatte er u. a. gerappt, dass: „jeden Tag ein Mord geschieht, bei dem der Gast dem Gastgeber das Leben stiehlt“. Bei 230 Tötungsdelikten durch Flüchtlinge und Migranten im Jahr – offizielle Zahlen BKA für 2018 – ist das jetzt nicht so abwegig, was Naidoo singt. Und bei mehr als 6.000 sexuellen Übergriffen und über 60.000 Gewaltdelikten wie Messerstechereien wäre es erste Bürgerpflicht, die Probleme klar zu bennen. Und das kann man auch, ohne Ausländerfeind oder rechtsradikal zu sein.

Naidoo ist ein begnadeter Künstler, der aber auch zu Verschwörungstheorien neigt. Sein Auftritt damals vor dem Reichstag bei einer Demo der sogenannten „Reichsbürger“ war suboptimal. Seine vorgetragene Ansicht, dass Deutschland ein „besetztes Land“ sei, grotesk. Aber es gibt noch mehr Menschen in Deutschland, die zu solchen Verschwörungstheorien neigen – und das darf man in einer Demokratie.

Naidoo ist kein Einzelfall, wenn Sie zum Beispiel an den Kabarettisten Uwe Steimle aus Dresden denken, beim MDR rausgeflogen, weil er seinen Job ernstgenommen hat, politisches Kabarett gegen das Establishment zu machen. Zack. und raus bist Du.

Meinungsfreiheit geht anders. Freiheit geht anders.

Wenn Naidoo Flüchtlinge und Migranten unisono als Kriminelle bezeichne, dann könne er nicht mehr bei RTL in der Show sitzen. Sagt der Sender. So eine differenzierte Betrachtung würde ich mir dort und bei ARD und ZDF mal wünschen, wenn jedes AfD-Mitglied für schuldig am Terror von Hanau erklärt wird. Und die Machtelite nickt selbstgefällig dazu.

 

 




Deutschland versagt auf ganzer Linie

In Zeiten des Coronavirus müssen wir alle zusammenhalten, schreibt mir gestern eine Freundin, die ich seit 45 Jahren kenne und schätze. Sie hat beruflich mit der Gesundheitsthematik zu tun und findet, dass Deutschland gut gerüstet ist, um die Ausbreitung des Convid-19 zu stoppen. Ich bin nicht ihrer Meinung.

Die Pressekonferenz der Bundeskanzlerin gestern zum wichtigsten Thema derzeit war ein Trauerspiel, eine Aneinanderreihung von Plattitüden im Stile von „Wir schaffen das“, den drei gefährlichsten Worten in Deutschland, wie „Weltwoche“-Chef Roger Köppel das kürzlich bezeichnete.

In Polen sind alle Schulen geschlossen, in Dänemark auch, erstmal für zwei Wochen. Italien steht still, US-Präsident Donald Trump hat für einen Monat die Grenzen für Reisende aus Europa schließen lassen. Und was macht diese „Bundesregierung“? Diskutiert über die Aufnahme von Migranten von der deutsch-türkischen Grenze.

Haben Sie das Buch meines großartigen Kollegen Robin Alexander „Die Getriebenen“ gelesen? Wo er akribisch das Versagen der politischen Klasse in der Flüchtlingskrise 2015/2016 beschreibt. Wo eine Schließung der nationalen Grenzen innerhalb von 48 Stunden möglich gewesen wäre, wo  die Bundespolizei begonnen hatte, Einheiten nach Süddeutschland zu verlegen, um die Anordnung der Bundesregierung zur Schließung der Grenzen umzusetzen? Aber diese Anordnung kam nie. Weil keiner der Herrschaften in Berlin den Arsch in der Hose hatte, eine für unser Land dringend notwendige Entscheidung zu treffen. So wie jetzt auch.




„Ich habe langsam Schiss“ – Müsste Deutschland nicht viel energischer gegen das Virus vorgehen?

Ich bin ein Fan von WhatsApp, schnell und unkompliziert Nachrichten an gute Freunde verschicken und Nachrichten von guten Freunden empfangen. Und eine Familiengruppe haben wir auch, wo wir alle unkompliziert über den Tag und alle möglichen Minithemen miteinander  kommunizieren. Was wollen wir heute Mittag essen? Wer kommt später aus der Schule? Bei wem fällt das Trampolinspringen aus?

Eine gute Freundin weckt mich heute um 5.47 Uhr mit einer WhatsApp-Nachricht, einem Artikel aus der renommierten italienischen „Corriere de la sera“ von gestern, übersetzt ins Deutsche. Christian Salaroli wird da interviewt, ein Narkosearzt aus Bergamo, einer Stadt mit 120.000 Einwohnern nordöstlich von Mailand in der Region Lombardei. Mit großer Ruhe schildert Salaroli die tägliche Arbeit der Ärzte in Zeiten des Coronavirus. Wie infizierte Patienten über 80 Jahre begutachtet und dann selektiert werden in behandlungsfähig und im Grunde schon tot. 133 Menschen sind allein gestern in Italien an den Folgen des Covid-19 gestorben, erzählt mein Sohn Paul am Frühstückstisch. Er macht sich Sorgen um seine bevorstehende Abiturprüfung im April. Wird die überhaupt stattfinden können?

Der Arzt aus der Lombardei warnt eindringlich davor, das Haus zu verlassen. Gestern Abend haben wir Familiengucken vor dem Fernseher gemacht – Spitzenspiel der Zweiten Bundesliga zwischen den Traditionsmannschaften VfB Stuttgart und Arminia Bielefeld. 54.000 Zuschauer waren im Stadion – an einem Montagabend. Seid Ihr alle irre, habe ich spontan gedacht. Die nächsten Spiele auch der Ersten Bundesliga werden wohl ganz ohne Publikum vor leeren Rängen stattfinden. The Show must go on.

Salaroli wird gefragt, was man selbst tun kann, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Und seine Antwort ist klar:

„Bleibt zu Hause, bleibt zu Hause, bleibt zu Hause…“

Ich umarme jedes meiner Kinder und schicke sie dann raus in die Schule, am Küchenfenster sehe ich eine Nachbarin ins Büro fahren. Ich gehe erstmal ins Bad und wasche mir die Hände mit unangenehm heißem Wasser. Ob es etwas nützt? Keine Ahnung.

Was macht eigentlich unsere Bundesregierung beruflich? Ich will das gar nicht personalisieren, Frau Merkel interessiert sich wie jeder weißt einen Scheiß darum, was mit diesem Land und uns Menschen passiert. Und Jens Spahn halte ich im Grunde für einen der besseren Mitglieder der Bundesregierung, zumindest kann niemand sagen, dass er nicht arbeitet für sein Geld. Aber warum unternehmt ihr da in Berlin nicht energischer etwas gegen die Ausbreitung des Virus? Warum sind die Schulen nicht längst geschlossen wie in Italien, wo inzwischen 16 Millionen Menschen in Quarantäne-Zonen leben – wie ich gerade höre, ist diese Maßnahme auf ganze Italien ausgeweitet worden?

Die Junge Freiheit berichtet, dass die Zahl der Corona-Fälle in Italien am 29. Februar die 1.000rt-Marke erreichte. Heute sind es 7.000 Fälle mit inzwischen 366 Toten. Was ist eigentlich grundsätzlich anders dort als bei uns? Warum handelt die Bundesregierung nicht, statt zu versichern, man solle bloß nicht überreagieren? Und im Kabinett beschäftigen sie sich ernsthaft mit der Frage, wie wir in dieser Situation den Flüchtlingsstrom von der türkisch-griechischen Grenze organisieren können, wenn es losgeht. Aber wenn die Pandemie hier durchschlägt, dann können wir niemandem mehr helfen, weil wir dann selbst Hilfe brauchen.

Wo sind jetzt Politiker, die das Richtige tun? Wo sind die Leute, die in einer wachsenden Bedrohungssituation die Führung übernehmen und Entscheidungen treffen, etwa sofort den Schulunterricht auszusetzen und Massenveranstaltungen rigoros abzusagen – Fußball, Messen, Konzerte! In Ländern wie Taiwan gibt es fast keine Neuinfizierten – weil sie konsequent handeln, um ihre Bevölkerung zu schützen.

Ich habe in dieser Woche erstmals seit Längerem keine Veranstaltungen, reiner Zufall. Nachher fahre ich zum Zahnarzt und den Rest des Tages bin ich zu Hause am Schreibtisch. Erst am Sonntag habe ich eine wichtige Verabredung, die ich wirklich nicht absagen mag. Und am Montag eine CDU-Veranstaltung in Erfurt, denn weiter nach Nürnberg. Meetings, Händeschütteln, Küsschen links, Küsschen rechts. Stundenlang im ICE sitzen.

Gerade eben meldet sich mein Smartphone. WhatsApp-Nachricht von der eingangs erwähnten guten Freundin: „Ich habe langsam Schiss…“

Ich auch…




Abschuss MH17: Kein begründeter Zweifel daran, was passiert und wer schuldig ist

In Amsterdam beginnt heute der Prozess um den Abschuss eines Passagierflugzeugs über der Ukraine am 17. Juli 2014. Die Maschine war unterwegs von Amsterdam nach Kuala Lumpur und wurde in zehn Kilometer Höhe von einer Flugabwehrrakete getroffen. 298 Menschen starben.

Vier Männer sollen verantwortlich für die Tragödie sein, drei Russen und ein pro-russischer Separatist aus der Ukraine. Keiner von Ihnen wird vor Gericht erscheinen, weil Russland die Auslieferung verweigert. Klar, verweigert Russland die Auslieferung. So wie Russland jegliche Mitwirkung an den Ermittlungen verweigert hat. So wie bewaffnete russische Milizen die Absturzstelle unmittelbar nach nach dem Abschuss hermetisch abriegelten und sowohl ukrainischen als auch niederländischen Ermittlern Zugang zu dem Gelände verweigerten. Wer nichts zu verbergen hat, verhält sich anders.

Ich habe in meinem ganzen Journalistenleben nicht eine zweite solche schlüssige Indizienkette gesehen, wie in diesem Fall. Zehntausende Telefonate wurden ausgewertet, Hunderte Zeugen werden in den nächsten Monaten in Amsterdam verhört. Und wer die Schuld trägt, daran gibt es keinen Zweifel, wenngleich ich nicht behaupten will, dass Russland bewusst den Abschuss angeordnet hat. In einem solchen schmutzigen Krieg mit Söldnern passieren solche Dinge, nicht nur auf russischer Seite. Jeder weiß das. Aber warum geben sie es nicht zu? Wegen zu erwartender Schadenersatzahlungen an die Hintergliebenen in hoher Millionenhöhe? Allein die albernen Fälschungen, mit denen Russland versuchte, die Verantwortung für den Abschuss dem Kriegsgegner Ukraine zuzuschieben, belegen, was für ein abgekartetes Spiel da lief und bis heute läuft.

Die Rechercheure des britischen Journalistengruppe Bellingcat haben in akribischer Recherche nachgewiesen, dass Flug MH 17 von einer russischen Buk-Rakete getroffen wurde. Eine mobile Abschussrampe mit vier Raketen war zuvor von russischen Söldnern in die Ostukraine und unmittelbar nach dem Abschuss wieder außer Landes nach Russland gebracht worden. Das alles ist belegt mit zahlreichen Fotos  und Videos aus öffentlich zugänglichen Quellen. Eine gute Zusammenfassung finden Sie hier.

Und hier

Die Zeitung „de Volkskrant“ schreibt, dass russische Agenten des Militärgeheimdienstes GRU auf Mitglieder des Untersuchungsteams angesetzt wurden, um ihnen manipulierte „Belege“ zuzuspielen. Eigentlich alles so wie immer, in der guten alten Zeit, nur dass das damals noch KGB hieß…

 




Am Scheideweg: Die AfD zwischen „Narrensaum“ und „Prüffall“

Die beiden Bundesvorsitzenden der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen und Tino Chrupalla. haben gestern in einem internen Rundschreiben offen die aktuelle Dramatik rund um die angekündigte Beobachtung der größten Oppositionspartei durch den Verfassungsschutz (Foto: BfV-Zentrale in Köln) thematisiert. Seit Monaten herrscht schon Nervosität in den Führungsgremien der Partei, dass der Partei ein ähnliches Schicksal drohen könnte, wie einst den Republikanern in den 90er Jahren. Die sind nach anfänglichem Höhenflug bei Wahlen wieder von der Bildfläche verschwunden. Die bekannt gewordene Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst war einer der entscheidenden Faktoren, wie auch der letzte Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, bei Vorträgen bis heute glaubhaft darlegt.

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist denen egal, die nichts zu verlieren haben, den braven Parteisoldaten oder Leuten, die einen eigenen Betrieb haben – obwohl: auch da wächst der Druck von antifa und linksgrünen Aktivisten massiv, wenn Sie zetwa daran denken, dass die Berliner AfD seit vielen Monaten scheitert, Räume für einen Landesparteitag anzumieten. Von nackter Gewalt, eingeworfenen Scheiben, Drohungen und abgefackelten Autos ganz zu schweigen. Man muss wahrlich kein AfD-Freund sein, um das, was hier derzeit passiert, ohne dass sich die Spitze des Staates und die etablierten Partein dagegen stellen, als für einer Demokratie unwürdig zu beurteilen.

Aber zurück zum Verfassungsschutz. Bereits im Januar 2019 haben die Sicherheitsbehörden begonnen, Material über den rechtsextremen „Flügel“ und die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu sammeln. Ein „Prüffall“ sind Teile der AfD seither. Der Bundesvorstand klagt gegen diese Einstufung, und Funktionäre der Partei geben im persönlichen Gespräch offen zu, wie sehr sich viele in der Partei inzwischen fürchten, dass die AfD insgesamt so eingestuft wird. Jetzt wurde bekannt, dass die rechtslastigen Landtagsabgeordneten Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Das heißt im Klartext, Telefonate werden mitgeschnitten und e-Mails mitgelesen. Die Einschläge kommen näher.

Besonders die Staatsdiener, die sich in der AfD engagieren, bekommen feuchte Hände angesichts dieser Entwicklung. Allein heute habe ich die Namen von zehn Fuktionsträgern zusammengesammelt, die in dieser Woche der AfD den Rücken gekehrt haben. Keine Bundespolitiker, aber Beamte im Öffentlichen Dienst, die konkrete berufliche Nachteile bis hin zu Kündigungen befürchten, wenn in den nächsten drei Wochen, wie man hört, die AfD in Gänze zum Prüffall wird.

Für die Fans des „Flügel“ ist der Fall klar: Das System ist schuld, Merkels Imperium schlägt jetzt gnadenlos zurück. Man wolle die unbequeme Oppositionspartei „zerschlagen“, wie man das in diesen Kreisen nennt. Dass der Verfassungsschutz – nachdem man sich seines früheren Chefs Hans-Georg Maaßen entledigt hat und auch ihn mit maßlosen Beschimpfungen überzieht – zunehmend den Eindruck hinterlässt, politisch instrumentalisiert zu werden, ist dabei nicht von der Hand zu weisen.

Mag alles sein, aber die Medaille hat auch eine Kehrseite. Viel zu lange hat der Bundesvorstand mit seiner Appeasement-Politik gegenüber dem „rechten Narrensaum“ die Dinge laufen lassen, allen voran Alexander Gauland, der über Höcke und Konsorten mehr als einmal die schützende Hand hielt.

So ist die AfD, die gerade nur knapp den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft geschafft hat, in einer Zwickmühle – zum einen durch die drohende Einstufung als „Prüffall“ und damit verbunden einem stärker werdenden Aderlass an gutem Personal. Und zum anderen durch einen immer aggressiveren Flügel, der zwar nur die Landesverbände Thüringen (Höcke) und Brandenburg (Kalbitz) komplett unter Kontrolle hat, aber aggressiv gegen gemäßige AfD-Politiker in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen vorgeht. Dort kämpft Landeschefin Dana Guth um ihre Wiederwahl im Mai. Björn Höcke ist immer wieder selbst dort unterwegs, zuletzt wurde er von BILD-Reportern fotografiert, wie er zum rechten Geheimtreffen in den Privaträumen eines wohlhabenden Gönners eilte. AfD-Abgeordnete aus Bundes- und Landtag nahmen auch daran teil.

Wenn der Bundesvorstand der AfD nicht konsequent gegen den „rechten Narrensaum“ in der Partei durchgreift und sich von den radikalen Irrläufern, von „Vogelschiss“ und „Schuldkult“-Provokationen trennt und distanziert, dann kann auch diese bisher an den Wahlurnen so erfolgreiche Partei immer noch scheitern.

 

 




Der Druck im Kessel steigt

Bei einem Treffen der Unionsspitze soll es am Mittwoch zu einem lautstarken Streit zwischen CDU/CSU-Fraktionschef  Ralph Brinhaus und Innenminister Horst Seehofer (CSU) gekommen sein. Das meldet die BILD am Sonntag heute.

Seehofer hatte zuvor angekündigt, dass Deutschland Flüchtlinge von der türkisch-griechischen Grenze aufnehmen werde. „Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge“, schrie Brinkhaus den Minister an. Und weiter: „Ihr sitzt hier im Kabinett, ich bin im Wahlkreis und spreche mit den Menschen.“

Seit Ende 2016 warnen viele Kritiker des merkelschen Harakiri-Kurses vor dessen üblen Konsequenzen, und jetzt bekommen die verantwortlichen Politiker die Folgen endlich auch persönlich zu spüren. Wahlniederlage folgte auf Wahlniederlage, jetzt geht es ans Eingemachte, nun stehen die vielen schönen Mandate auf dem Spiel. Alle Kritiker dieser katastrophalen Fehlentscheidungen als „Nazis“ zu difamieren, das verfängt kaum noch bei den Bürgern. 2015 wird sich nicht wiederholen, oder die Volkspartei CDU ist Geschichte.




Friede sei mit Dir!

Das Virus ist allgegenwärtig. Und überall präsent, auch wenn ich wie wohl die meisten von Ihnen unsicher bin, ob er wirklich so gefährlich ist, wie viele behaupten. Manche sagen so, manche so.

Heute Morgen auf dem Weg zur Heiligen Messe, am Eingang zur Kirche halten Leute aus dem Pfarrgenmeinderat die Kirchentüren auf, damit die Gläubigen nicht die Türgriffe anfassen müssen. Die Weihwasserbecken leer, Friedensgruß nach dem Vaterunser unerwünscht. Bloß nicht anfassen. Gottvertrauen, klar. Aber sicher ist sicher.

Anders als vergangene Woche ist die Kirche sehr voll, zweiter Fastensonntag, es geht auf Ostern zu. Und das ist wichtig. Sehr wichtig, jedenfalls für die Menschen, die noch wissen, dass es hier nicht um Hasen und Ostereier geht, sondern um ein epochales Ereignis in der Geschichte der Menschheit. Aber das ist ein anderes Thema.

Als es zum Friedensgruß kommt und zunächst alle starr nach vorn schauen, durchbricht einer in der zweiten Reihe das sterile Nichts und streckt seiner Nachbarin die Hans hin:  „Der Friede sei mit Dir!“ Sie greift zu, und sofort beginnen auch andere damit, einige umarmen sich, manche lachen. Hey, wir sind das Volk Gottes, vor was sollen wir Angst haben?

Ein wirklich befreiender Moment in unserer Kirche in Kempen am Niederrhein. Und die Erinnerung daran, was auch für uns alle, also auch Sie, gilt: Nur einer muss den Rücken gerade machen und beginnen, dann ist alles möglich…




Wendepunkt Thüringen: Das werden die Wähler den „Bürgerlichen“ nicht vergessen

Was wird Bodo Ramelow gestern Abend gelacht haben, als er nach seiner skandalösen Wiederwahl im Thüringter Landtag in sein Büro in der Staatskanzlei in Erfurt fuhr und sich auf dem Sessel Platz nahm, den er durch Abwahl der Bürger im Herbst zu recht verloren hatte. Eine Mehrheit der Thüringer hat für eine andere Politik gestimmt, wollte den rot-rot-grünen Spuk beenden, für einen Tag war der Liberale Thomas Kemmerich Ministerpräsident, doch dann griff diese Frau in Südafrika zum Hörer, um das Ergebnis einer freien und geheimen Wahl „rückgängig“ zu machen. Eine demokratische Wahl rückgängig machen, die Uhren zurückzudrehen. Ist Ihnen eigentlich klar, was hier passiert?

Es ist eine Schande, was in diesen vier Wochen geschehen ist, und es wird Folgen haben, die weit über das regionale Ereignis hinausreichen. Jeder Bürger, wirklich jeder, kann nun sehen, dass der Wille des Volkes nichts zählt, wenn eine kleine Machtelite die Strippen zieht. Jeder kann nachvollziehen, wie eine Regierungschefin mit Druck und Nötigung in das Ergebnis einer freien Wahl eingreifen und es rückgängig machen kann. Jedet kann sehen, wie zwei bürgerliche Parteien, die jahrzehntelang Großartiges für Deutschland geleistet haben, am Nasenring durch die Manege geführt werden.

Gerade erst konnten wir in einem Video sehen, wes Geistes Kinder in der SED heute noch das Wort führen. Haha, Reiche erschießem – war ja nur Satire. Wenn einer von der AfD sagen würde – satirisch natürlich – man müsse mal ein Prozent der Migranten erschiessen, würden hier alle durchdrehen mit Lichterketten und Trauerstunde im Bundestag.

Was hier geschehen ist, das ist ein einzigartiger Tabubruch. Ein demokratisch gewählter Ministerpräsident wird zum Rücktritt gezwungen und durch seinen vom Volk abgewählten Amtsvorgänger ersetzt.  Wahnsinn. Und CDU und FDP helfen mit.

Gestern Abend war ich zu einem Bürgerlich-Konservativen Stammtisch in Grimmen, im Wahlkreis von Angela Merkel. Nahezu jeder in dem Gasthof hat früher mit Begeisterung die Frau aus der Uckermark gewählt. Gemessen an den Wortbeiträgen am Abend, ist hier keiner mehr, der das zukünftig noch tun würde.

Können Sie mir erklären, warum sich CDU und FDP gestern im Dritten Wahlgang im Landtag enthalten haben? Flügel-Höcke hatte seine Kandidatur zurückgezogen, jeder hätte Nein, Nein, Nein ankreuzen können. Aber sie tanzen mit, genau nach Drehbuch, das von Oben vorgegeben wird. Doch die Zahl der Bürger, die nicht mehr tanzen, wird rasant wachsen. Die Entscheidung gestern wird auch bei Neuwahlen im April kommenden Jahres nicht vergessen sein. Und die Parteien, die diesen Tabubruch begangen haben, werden dafürt bezahlen, was sie getan haben.

Mit der Wahl von Ramelow kehrt die Normalität zurück, sagt eben eine ARD-Sprecherein im „Morgenmagazin“. Nein, aber jetzt ist keine Normalität mehr. Gar keine.




Reiche erschießen für die gute Sache

Stellen wir uns mal vor, bei einer AfD-Veranstaltung würde sich ein Teilnehmer zu Wort melden und sagen, in ein paar Jahren nach der „Machtergreifung“ werden wir erstmal ein Prozent der nicht abgeschobenen Migranten erschießen, und der anwesende Parteivorsitzende ergänzte, dass man die Übverlebenden zu nutzbringenden Arbeiten (im Lager?) einsetzen werde. Was wäre in diesem Land los? Titelseiten, ARD-Brennpunkt, Fragestunde im Bundestag – das ganze Programm.

Etwas Vergleichbares fand jetzt auf einer Strategiekonferenz der früheren SED, die  als „Die Linke“ immer noch in den Parlamenten sitzt, weil sie sogar in Westdeutschland Unterstützung von den „Fußkranken der Weltrevolution“ (Helmut Kohl) erhält. Wie die Lemminge, die sich sehenden Auges in den Abgrund stürzen und dabei fröhlich die Internationale singen.

Das Video von diesem Ereignis sehen sie hier

Der aktuelle Vorgang wäre in einem Land mit funktionieren Medien ein großer Skandal. Aber genau daran fehlt es eben. Links wird verniedlicht, egal ob Linkskriminelle beim G20-Gipfel ganze Straßenzüge in Hamburg zerlegen, die Radmuttern an den Autos von AfD-Politikern lockern oder in der Rigaer Straße in Berlin ungehindert schwere Straftaten begehen. Ist ja für die gute Sache.

Die Heuchelei unseres politischen Establishments ist nur noch schwer – manche sagen gar nicht mehr –  zu ertragen. Und warum steigen die Kollegen in den Redaktionen nicht ein und kümmern sich mal um die wachsende Gefahr durch Linksextremisten in Deutschland? Anlässe gibt es überall, denken Sie nur an Connewitz!

Bin gespannt ob der von den Bürgern abgewählte Bodo Ramelow heute wieder Ministerpräsident von Thüringen wird – ein paar CDU-Abgeordnete werden sich schon finden, die mal total modern sein wollen. Und Herr Ramelow ist ja so ein sympathischer Mensch. Dass er die schlechteste und erfolglosestes Landesregierung seit der Einheit geführt hat, dass in seinem Umfeld alte Hardcore-Kader wirken – kein Problem, ist ja für die gute Sache. Genau so wie die Revolution und Reiche erschießen.

Übrigens: Wenn hier auch ein paar „Reiche“ mitlesen: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass es höchste Zeit ist, aufzustehen und sich dem Wahnsinn entgegenzustellen?