Dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit der Führung der CDU heillos überfordert ist, weiß man schon seit einem halben Jahr nach ihrem unglücklichen Hantieren rund um die Landtagswahl in Sachsen. Die freundliche Frau aus dem Saarland in der Schlangengrube Kanzleramt – völlig unvorstellbar. Nun hat sie den richtigen Schritt vollzogen und erklärt, sie werde  „zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben.“ Danke AKK! Damit ist ein Anfang gemacht.

Bundeskanzlerin Merkel hat den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), gefeuert. Merkel habe ihm mitgeteilt,  „dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann“. Er habe daher um seine Entlassung gebeten, schrieb Hirte auf Twitter. Sein Vergehen? Er hatte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) zur Wahl gratuliert.

Bin ich eigentlich der Einzige hier, der in diesen Tagen an das Wort Säuberung denkt? Wer stoppt endlich diese Frau?

Die Linken-Politikerin Birgit Keller (nicht Birgit Kelle) ist die erste SEDlerin, die an die Spitze eines deutschen Parlaments gewählt wurde. Vor 30 Jahren arbeitete sie in der SED-Kreisleitung von Nordhausen, nun wurde sie vom Landtag zur Präsidentin des Hohen Hauses gewählt – mit Stimmen aus der AfD-Fraktion. Deren Chef, der Leibhaftige Björn Höcke, bekannte sich selbst öffentlich dazu, Keller gewählt zu haben. Demonstrationen auf den Straßen? ARD-Brennpunkt? Rücktritt der Linken? Fehlanzeige!

Es ist offenbar inzwischen so, dass AfDler, die gegen den linksgrünen Mainstream und zum Beispiel für Thomas Kemmerich von der FDP als Ministerpräsidenhten stimmen, Nazis sind, die Konzentrationslager wiedereröffnen wollen. Und  AfDler, die Linke unterstützen, sind anständige Demokraten. Oskar Helmerich zum Beispiel, 2014 über die AfD-Landesliste in den Landtag von Thüringen eingezogen. Er war Sprecher des AfD-Kreisverbandes Mittelthüringen und die Büroräume seiner Anwaltskanzlei wurden in der Anfangszeit der AfD auch als Landesgeschäftsstelle der Thüringer AfD gewählt.

Im Mai 2015 trat er aus der AfD aus und ein Jahr später wurde er als Mitglied in die SPD-Landtagsfraktion aufgenommen. Durch diesen Übertritt eines AfD-Abgeordneten zur SPD konnten die rot-rot-grüne Landesregierung und Ramelow mit einer Stimme Mehrheit weiterregieren. Der Zweck heiligt halt die Mittel. AfD-Politiker, die nach Links wandern, sind willkommen. AfD-Politiker, die einen FDP-Politziker wählen, sind alle per se Nazis.

Diese linke Scheinheiligkeit ist zum Kotzen…

Haben Sie schon Ihren Sommerurlaub für 2020 gebucht? Viele Bürger in unserem Land beschäftigen sich mit solchen Themen, mit Fußball-Bundesliga oder Gedanken an die Anschaffung neuer Gartenmöbel, wenn es spätestens nach Ostern – Klimaerwärmung sei Dank – Frühling wird.

Was in den vergangenen drei Tagen in Deutschland passiert ist, ist zutiefst beunruhigend, ja beängstigend. Hätte mir vor einem halben Jahr jemand gesagt – manche haben das tatsächlich – wir leben in einer DDR 2.0, dann hätte und habe ich entschieden widersprochen. Hier wird keiner in den Rücken geschossen, der sein Land verlassen will. Hier werden Eltern nicht die Kinder entzogen, wenn sie“Staatsfeinde“ sind. Und Bananen und Erdbeeren gibt es in jedem Supermarkt in Hülle und Fülle. Nein, auf den ersten Blick, verbietet sich jeder Vergleich mit dem SED-Staat, doch schon beim Erwähnen der SED sind wir mitten im Thema.

Ich stamme aus Westdeutschland, ein glücklicher Zufall. Mein Leben war in den vergangenen Jahrzehnten ungleich leichter als das meiner gleichaltrigen Landsleute im Osten Deutschlands. Aber nach allem, was man heute – 30 Jahre danach – weiß und auch vorher schon wusste, war die DDR alles andere als eine freie und tolerante Gesellschaft, in der Toleranz und Rechtsstaatlichkeit herrschten. Deshalb gingen die Menschen, oft begleitet von Angst vor der Staatsmacht, zu Hunderttausenden auf die Straße.

Wie ist es möglich, dass in einer freien und geheimen Wahl die Menschen im wunderbaren Freistaat Thüringen heute die SED-Nachfolgepartei zur stärksten politischen Kraft wählen? Wie ist es möglich, dass eine Frau Kramp-Karrrenbauer gestern Nacht in der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion in Erfurt darauf beharrt, den abgewählten Kommunismus-Nachlassverwalter Ramelow wieder ins Amt zurückzubringen, obwohl es andere Mehrheiten gibt? Helmut Kohl – Gott hab‘ ihn selig – wird in seinem Grab rotieren angesichts der schrecklichen Schauspiels in Thüringen? Und wo wir gerade dabei sind: Wie um alles in der Welt war es möglich, dass die Sozialistin Angela Merkel CDU-Vorsitzende und Kanzlerin unseres großartigen Landes geworden ist? Und warum hat sie niemand aufgehalten in der einst großen Volkspartei der Mitte?

Fassen wir die aktuellen Ereignisse zusammen: Eine abgewirtschaftete rot-rot-grüne Koalition verliert ihre Mehrheit im Parlament durch den Wählerwillen. Obwohl abgewählt, teilen sich die Genossen mit den Ökos die schönen gut dotierten Posten auf und verabschieden einen Koalitionsvertrag. Wohlgemerkt für eine abgewählte Koalition, die keine Mehrheit mehr hat. Die bürgerliche CDU ist bereit, dieser grausligen linksgrünen Bagage wieder zur Macht zu verhelfen, doch der Widerstand wächst. Irgendwer weist daraufhin, dass es rechnerisch  auch eine andere Mehrheit geben könnte. Nazi! Nazi! Mit Björn Höcke gibt’s keine Zusammenarbeit. Aber eine Zusammenarbeit gab es anscheinend gar nicht und dennoch eine Mehrheit…

Nach zwei Wahlgängen, bei denen nur Kandidaten der Extremisten Links und Rechts antraten, wagt die kleine FDP den Sprung und stellt ihren Anhührer Thomas Kemmerich als bürgerliches Angebot auf. Ein guter Mann übrigens. Und plötzlich ist er Ministerpräsident. Doch jetzt kommt die Machtelite so richtig in Fahrt.

Gottkanzlerin Angela verkündet auf Staatsbesuch in Südafrika, man müsse das Ergebnis der Wahl „rückgängig machen“. Lesen Sie das noch ein zweites Mal! Das Ergebnis der Wahl rückgängig machen… Eine gute Freundin sagte mir vorhin am Telefon: „Mir braucht niemand mehr was von Putin erzählen, wenn man diese Frau als Autokratin hier duldet…“ Ich konnte nichts erwidern.

In einer intensiven Nachtsitzung war Annegret Kramp-Karrenbauer gestern vor Landtagsfraktion und Landesvorstand der thüringischen CDU dafür, den SEDler Bodo Ramelow (wir sollten SED-Politiker grundsätzlich wieder als das bezeichnen, was sie sind!) wieder zum Ministerpräsidenten zu wählen. Eine linksgrün gewendete CDU soll dazu beitragen, den Machterhalt der Stasi-Partei und der Klimahysteriker-Partei zu sichern. Es ist wohl noch eine dritte Partei im Bunde, deren Namen mir  aber gerade nicht einfällt. Nicht so wichtig…

In einer freien und geheimen Wahl stimmt eine Mehrheit der von den Thüringern frei gewählten Abgeordneten für einen FDP (!)-Kandidaten und das ganze Land dreht durch. All die schönen Pöstchen, all das schöne Geld für linke Netzwqerke und antifa, all die schönen Dienstwagen – für 24 Stunden war das alles weg. Doch sofort lief die Machtmaschine an: Spontandemos vor CDU- und FDP-Büros, Beleidigungen und Drohungen für den Ministerpräsidenten und seine Familie, die direkt unter Polizeischutz gestellt werden musste. Betroffene Mienen in Berlin, AKK beklagt, dass die CDU-Abgeordneten in Erfurt einfach frei entschieden (wie im grundgesetzt festgeschrieben) und nicht aufs Adenauer-Haus gehört hätten. FDP-Lindner teilt mit, der liberale Kandidat Kemmerich habe nur symbolisch kandidieren sollen aber bloß nicht gewinnen. Selten so etwas Lächerliches aus dem Mund eines Spitzernpolitikers gehört.

Der mediale und politische Druck auf den bemitleidenswerten Thomas Kemmerich wurde erdrückend. Noch morgens sah ich ihn im ARD-Morgenmagazin die nächsten Schritte als MP skizzieren, mittags kündigte er seinen Rücktritt an – keine 24 Stunden nach seiner überraschenden Wahl, die übrigens Begeisterung überall in Deutschland bei den Menschen hervorrief, die keinen SEDler an der Spitze eines deutschen Bundeslandes sehen wollen. In Venezuela oder Kuba kann Ramelow meinetwegen antreten.

Was folgt aus diesen drei Tagen? Was folgt aus dem Putsch, denn genau genommen ist es genau das, wenn man einen rechtmäßig gewählten Regierungchef mit massivem Druck und Drohungen aus dem Amt drängt? Als Erdogan den von ihm nicht gewollten aber frei gewählten Bürgermeister von Istanbul absetzen ließ, war der Begriff „Putsch“ durchaus geläufig hierzulande. Was ist eigentlich anders in Erfurt?

Nach diesen drei Tagen kann und darf es kein Weiter-so geben. Wenn die Bürgerlichen in Deutschland jetzt noch immer nicht bereit sind, energisch Widerstand zu leisten, dann ist diesem Land nicht mehr zu helfen.

Wie das geht, darüber sprechen einige von uns Publizisten seit gestern intensiv. Ideen gibt es reichlich, aber alles ist nur möglich, wenn wir eine nie vorher dagewesene Mobilisierung der Bürgerlichen auf die Beine stellen können. Und ja, es braucht neben der Bereitschaft, vom Sofa aufzustehen, auch Geld, viel Geld, um die notwendigen Aktivitäten anlaufen zu lassen.

Wenn Sie bereit sind, auf die Straßen zu gehen, wenn Sie bereit sind, aktiv mitzumachen, unsere Netzwerke auszubauen und neue Medien und Bewegungen mit zu finanzieren, dann schreiben Sie mir bitte persönlich!

kelle@denken-erwuenscht.com

Von Björn Höcke hört man wenig in den vergangenen Monaten – außer natürlich im unmittelbaren Zusammenhang mit der Landtagswahl in Thüringen, seiner Heimatbasis. Da hat er mit der AfD einen starken Wahlerfolg eingefahren. Und danach der saft- und kraftlosen CDU ein vergiftetes Stück Kuchen angeboten. Er sei bereit, selbst aus der ersten Reihe zurückzutreten und die AfD werde einen Ministerpräsidenten Mike Mohring von der CDU unterstützen, um den Freistaat vom rot-rot-grünen Regierungselend zu befreien.

Kluger Schachzug, sich als den Retter des Abendlandes zu inszenieren, wohl wissend, dass Mohring und die CDU ein solches Angebot nie und nimmer annehmen kann und wird. Nach der Dresdner „Schuldkult“-Rede ist der Name Höcke Synonym für eine AfD, mit der niemand koalieren, je nicht einmal zusammenarbeiten will.

Und weil er weiß, das das so ist, wirkt er nicht mehr als Marktschreier auf dem Domplatz in Erfurt oder als „Schuldkult“-Apologet im Bierkeller, sondern als Strippenzieher im Hintergrund.

So auch am vergangenen Samstag, als ein „privates Treffen“ bei einem AfD-nahen Unternehmer in Niedersachsen stattfand. Handverlesene Gäste des Flügels fanden sich da ein zum „Widukind Treffen“. Zwei niedersächsische Landtagsabgeordnete der AfD nahmen ebenso teil wie zwei Bundestagsabgeordnete. Und ein Gast aus Nordrhein-Westfalen, der Warendorfer Landtagsabgeordnete Christian Blex, wie Höcke ein Lehrer, im Nebenjob „Flügel“-Freund. Als die erste Reisegruppe der AfD aufbrach, um die von Russland annektierte Krim zu besuchen, war Blex natürlich dabei.

Nach Informationen meines Blogs war Blex am Samstag derjenige, der die Teilnehmer einzustimmen versuchte, die gemäßigte Landesvorsitzende Dana Guth und ihren Vorstand abzuschießen. Sie sei zu liberal und müsse aus der Spitze der Landes-AfD verschwinden. Im Mai wird im Landesverband ein neuer Vorstand gewählt. Guth, eine fleißige und durch und durch bürgerliche Politikerin, hatte nach harten Kampf eine Mehrheit hinter sich versammelt. Der AfD-Bundesvorstand hatte ihren Vorgänger Armin-Paul Hampel zuvor des Amtes enthoben, weil er „schwerwiegend gegen die Grundsätze beziehungsweise die Ordnung der Partei verstoßen“ habe. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens waren Hampels Haus und das niedersächsische AfD-Büro durchsucht worden. Das Verfahren wurde bald darauf eingestellt, und Hampel sprach von einem „Missbrauch der Justiz“ gegen die AfD.

Im April 2018 wurde Dana Guth mit 280 gegen 205 Stimmen (für Hampel) zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Es scheint, dass die Verlierer von damals jetzt einen neuen Anlauf zum Sturz der Realpolitikerin Guth nehmen wollen.

Ich bin seit einigen Monaten wieder viel in Berlin. Und jedesmal stellt sich die Frage: ICE oder fliegen? ICE ist schön, wenn pünktlich und man einen Sitzplatz hat und arbeiten kann. Aber sechs Stunden sind sechs Stunden. Und der Flughafen Düsseldorf ist 17 Autominuten von unserem Zuhause entfernt. Zeit ist Geld, also entscheide ich mich in 80 Prozent der Fälle für das Flugzeug.

Geiz ist geil, hört man gelegentlich in der Werbung, und wer muss nicht auf die Kosten achten? So lande ich bei der Online-Buchung meistens bei EasyJet, weil die meistens die günstigsten Anbieter sind. Und EasyJet ist eine große Nummer im Markt geworden mit ihrem Billigflugkonzept.

Aber billig ist eben nur möglich, wenn auf jeden Schnickschnack verzichtet wird…. Die Flugzeuge sind eng, meistens sind die Maschinen ausgebucht. Freigetränk? Kostenlose Zeitung? Fehlanzeige! Service? Naja…

Als ich am Samstagmittag etwa eine Stunde und 45 Minuten vor Abflug im Terminal C des Retro-Flughafens Berlin-Tegel eintraf, wähnte ich mich auf der sicheren Seite. Flug online gebucht, allerdings die Reservierungsnummer nicht dabei. Was fehlte war einzig die Bordkarte. Kein Problem, sollte man meinen.

Zum EasyJet-Schalter – „Bekomme ich bei Ihnen eine Bordkarte, oder muss ich mich beim Einchecken anstellen?“ Eincheck-Schalter – die Antwort. Lange Schlange von flugbereiten Kunden vor mir, nur zwei Schalter besetzt. Zehn Minuten, 20 Minuten, irgendwann war ich an der Reihe. Locker den Perso auf den Counter geknallt und verkündet: „Ich fliege um 13.05 Uhr nach Düsseldorf“. Die junge Frau suchte ein wenig und kam zum Ergebnis: „Um 13.05 Uhr geht kein Flug nach Düsseldorf.“ Ich lasse als Journalist mal außer acht, dass Flüge sowieso nicht „gehen“ können, aber ich wollte auch nicht den Klugscheißer raushängen lassen. Also: „Vielleicht verwechsle ich Abflug- und Boarding-Zeit. Aber ich bin auf die nächste Maschine nach Düsseldorf gebucht.“ „Wie ist denn Ihre Buchungsnummer?“ „Die habe ich nicht griffbereit, aber vielleicht können sie einfach mal im System nach meinem Namen schauen…“

„Es gibt aber keinen Flug nach Düsseldorf um 13.05 Uhr“, erklärte mir die durchaus freundliche und hilfswillige Dame. Ich erinnerte, dass wir das schon festgestellt hatten und fragte, wann denn die nächste Maschine dorthin fliegt. Wie aus der Pistole geschossen antwortete sie: „Um 12.45 Uhr!“ Na also, dann muss die das sein, also einfach mal ins System schauen. Das könne sie von ihrem Platz aus leider nicht, da müsse ich nach gegenüber zum EasyJet-Schalter, dort werde man mir helfen.

Den EasyJet-Schalter kannte ich ja schon und so startete ich nochmal auf Los. Zwei Männer standen vor mir, ein Schalter war geöffnet. Der ältere Herr um die 70 hatte – anders als ich – Zeit. Ich schwöre: 25 Minuten lang plauderte er mit der Servicekraft über was auch immer. Inzwischen stauten sich hinter mir weitere Ratsuchende. Da ich am Horizont sehen konnte, dass beim Securitycheck lange Schlagen Wartender standen, wurde ich nervös. Auch dort würde ich wahrscheinlich 20 oder 25 Minuten Zeit verbringen müssen. Der Mann vor mir – auch genervt von seinem Vormann – atmete mehrfach gut hörbar aus und verdrehte die Augen. Dann war er dran und hatte auch irgendein Anliegen, das sieben, acht Minuten dauerte. Ich ließ meinen Koffer stehen und ging zu einem zweiten Schalter, der geschlossen war. Dort saß eine streng blickende Mittvierzigerin in dunkelblauer Uniform und mit hochgfesteckten Haaren. Sie sah mich an, ich klopfte vorsichtig an ihr Fenster. Sie schüttelte energisch den Kopf und fuhr allen ernstes eine Plastikjalousie vor meinen Augen runter. Service ist irgendwie anders. Ich also zurück in die Reihe und war dann auch bald dran. Der junge Freund dort kannte mich schon, und ich trug vor, dass ich seit 55 Minuten einfach nur meine Boardkarte haben möchte. Er schaute zur großen Uhr in der Halle und sagte: „Wir können Sie jetzt nicht mehr einchecken, Sie sind zu spät.“

Ich habe nicht zugeschlagen, aber mein Gesichtsausdruck signalisierte ihm zweifellos, dass das in diesem Moment für mich eine Option zu sein schien. „Können Sie mich auf den nächsten Flug umbuchen?“ „Der ist erst um 21.45 Uhr.“ Und zu einer anderen Airline? Nein, das sei nicht möglich, sondern nur innerhalb EasyJets. Ich fragte noch nach der Erstattung der Kosten meines Fluges. Nein, das sei auch nicht möglich. Weg ist weg. Beim Flugzeug und bei meinem Geld.

Grußlos drehte ich mich um, fand irgendwann Eurowings, kaufte anstandslos für 108 Euro ein Tickelt und flog eine Stunde später nach Hause, in der ich über die tiefere Bedeutung des Wortes Servicewüste nachdachte.

Was lehrt uns das? Leser, die wissen, dass ich CDU-Mitglied bin, werden sagen (und mir schreiben), was ich für ein Depp bin, dass ich meine Buchungsnummer nicht dabei und kein Ticket auf dem Smartphone hatte, sondern Papier wollte. Meine Schlussfolgerung ist eine andere. Wenn wir nicht bereit sind, angemessene Preise zu zahlen, dann erleben wir eben sowas. Wir streben immer danach, den letzten Cent herauszuholen. Geiz ist geil, die Großhändler zahlen lächerliche Preise an die Produzenten, damit wir Billigmilch, Billigfleisch und bei Discountern Billigkleidung kaufen können, die in Bangladesh von Kindern genäht werden.

Und ja,  es gibt viele Leute auch in Deutschland, die genau auf ihr karges Geld achten müssen, um den Monat zu überstehen. Die kaufen nicht frische Kiwis aus Südafrika bei Edeka oder warten in der Senator-Lounge auf den nächsten Überseeflug. Und das führt unausweichlich zu der Frage: Warum eigentlich ist das so in einem der vergleichsweise reichsten Länder der Welt, dass die halbe Bevölkerung jeden Cent rauszuholen versucht.

Ich habe nichts gegen EasyJet, wirklich nichts. Soll jeder machen, wie er mag. Aber ich fliege zukünftig mit anderen, auch wenn der Flug 20 Euro mehr kostet…

Annegret Kramp-Karrenbauer hat festgestellt, dass ein „Ende des Zölibats“ die „katholische Kirche attraktiver machen könnte“. Da sind Zweifel angebracht, denn die katholische Weltkirche steht insgesamt deutlich besser da, als die von der Saarländerin geführte ehemalige Volkspartei. Wo das in der Kirche nicht so ist – hallo Kardinal Marx! – folgt sie genau solchen Leuten, die eine Anbiederung an die Gesellschaft und ihren Zeitgeist fordern. Ich meine, wenn „attraktiver machen“ jetzt der Maßstab ist, dann sollten in der Heiligen Messe Videos von Schalke gegen Dortmund gezeigt und Bier ausgeschenkt werden. Die Kirche Jesu existiert seit 2000 Jahren, weil sie genau das nicht macht, sich anpassen, um attraktiv zu werden. Beim Glauben geht es um Wahrheit und nicht um Populismus.

Mal ernsthaft: Warum kommen dauernd Leute daher und geben der Kirche Ratschläge, die nie im Leben auch nur auf die Idee kommen würden, selbst Priester oder Nonne zu werden? Ich meine, es gibt die evangelische Kirche, die sich ja vom Grundsatz her auch auf die gleiche Geschichte Jesu berufen. Da können Pfarrer heiraten und sich scheiden lassen und wieder heiraten. Wer’s mag… wechselt doch einfach!

„Keiner will mehr heiraten, aber die Priester sollen jetzt müssen“, sagte mal ein Prälat bei einer Diskussion an der Uni Köln zu diesem Thema. Niemand muss katholisch sein.  Niemand muss Priester oder Ordensfrau werden, Frau Kramp-Karrenbauer. Aber diejenigen, die sich freiwillig dafür entscheiden, diesen Weg einzuschlagen, die haben jedes Recht dazu. Oder sind wir keine Gesellschaft der Toleranz und Vielfalt? Oder gilt Vielfalt nicht, wenn man in der falschen Kirche ist.

Es gibt Dinge, die man kritiseren kann, natürlich auch in der katholischen Kirche. Aber mehr als die Frage ob Frauen Priester werden dürfen oder ob es den Zölibat geben sollte, nerven mich Leute, die gebetsmühlenartig immer mit dem gleichen Kram daherkommen.

Pizzaessen mit ein paar CDU-Kommunalpolitikern aus Nordrhein-Westfalen. Wie sieht es aus mit der Nominierung? Wer schielt auf welchen Job? Wer hat welche Chancen? Alltag, normal. Dann kommt das Thema auf „die Medien“ und es wird richtig spannend. „Hier im Landkreis gibt es nicht eine Zeitung oder einen unabhängigen Blog, der uns auch nur halbwegs fair behandelt“, sagt einer aus der Runde. Alle erzählen auch von der vergangenen Wahl, wie sehr sich die Berichterstattung in Lokalblättern, bei Lokalradios und sogar den kostenlosen Werbeblättern ihnen gegenüber verändere, je näher man auf die Wahl zustrebe.

Da kämen Lokalreporter zu Veranstaltungen, schießen Fotos umd gehen – aber es erscheine keine Zeile. Tut uns leid, zu wenig Platz… Würde etwas Wichtiges verkündet, käme das im letzten Absatz des Artikels  mit einem Halbsatz vor. Stehe ein CDU-Kandidat mit auf einem Gruppenfoto, würde der Name genannt aber nicht, zu welcher Partei man gehöre. Und so weiter und so weiter. Ich bin sicher, dass AfDler hier müde abwinken. Bei denen ist solches Vorgehen vom ersten Tag an Alltag gewesen. Journalistische Unabhängigkeit, seriöse Berichterstattung…das wird immer seltener. Auch im engen Bereich, der Region, dem Landkreis, der Großstadt.

2005 war ich mit dem Ex-Schachweltmeister und Putin-Kritiker Garry Kasparow auf Wahlkampf-Reise im Kaukasus. Während des gesamten Trips konnte das Schach-Genie kein einziges Mal in einem der vielen Säle auftreten, die seine Leute zuvor angemietet hatten. Meistens hieß es von den Vermietern diskret, sie seien unter Druck gesetzt worden und es sei zu gefährlich für sie, ihren Vertrag zu erfüllen. Kasparow und seine Leute standen auf der Straße. So etwas sei in einer echten Demokratie wie Deutschland nie denkbar, versicherte ich damals enttäuschten und empörten Mitarbeitern und verhinderten Zuhörern Kasparows.

Weil ich solche Szenen in meinen 16 Jahren als Korrespondent in Russland in einer Art Dauerschleife erlebt habe, weil ich mich immer darüber empörte und immer auf meine Heimat als Gegenbeispiel verwies, bin ich besonders sensibel, was solche Methoden im politischen Kampf angeht. Und so war ich einigermaßen entsetzt, als ich gerade im Spiegel las, dass die AfD in Berlin seit September vergeblich versucht, einen Raum für einen Parteitag zu finden. Die Kollegen vom Spiegel schreiben darüber mit kaum verschleierter Häme.

In dem Bericht heißt es: „Der Fall illustriert ein Problem, das nicht nur auf Berlin beschränkt ist: Der AfD fällt es zunehmend schwer, Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen zu finden….Auf einer aktuellen Antifa-Seite im Internet, die sich der Aktion „Kein Raum der AfD“ verschrieben hat, wird der jüngste Vorgang so kommentiert: „Egal wo und wie die AfD versuchen wird ihren Landesparteitag abzuhalten, wir werden da sein.“

Ich halte es für einer Demokratie für völlig unwürdig, dass Gewalt Veranstaltungen von zugelassenen Parteien unmöglich macht. Wenn mit Gewalt unterlegte Forderungen nach „rechts-freien“ Räumen erfolgreich sind, wird unser Land zum rechtsfreien Raum. Es ist unerträglich, wenn die Gesellschaft und der Staat vor dieser Gewalt einknicken, ja, sich der Eindruck aufdrängt, sie stünden ihr zumindest in Teilen wohlwollend gegenüber. Ich vermisse den Aufschrei der Öffentlichkeit, der Demokraten. Demokratie besteht darin, auch dem politischen Gegner das Recht zu gewährleisten, öffentlich angstfrei seine Meinung auszusprechen – die einem nicht passt,

Stellen Sie sich die Situation einmal umgekehrt vor: Rechtsextreme, mit denen viele Politiker schmusen, würden mit massivem Druck und Gewalt bzw. Gewaltandrohung verhindern, dass die einzige im Bundestag vertretene Partei, die für eine blutige, viele Menschenleben auf dem Gewissen habende Diktatur steht – die mit der SED rechtsidentische „Linke“ – einen Saal für ihre Parteitage anmieten kann. Der Aufschrei wäre gewaltig. Ebenso, wenn prominenten Linke, wie Sarah Wagenknecht, die sich nie überzeugend von ihren Sympathien für den linken Massenmörder Stalin distanziert hat, Lokalverbot in Restaurants bekämen, wie dies für AfD-Politiker keine Seltenheit ist.

Im Falle der AfD weigert sich aber selbst der Berliner Senat, eine kommunale Räumlichkeit als Ersatz bereit zu stellen. Das zeigt: Der Minimalkonsens, der eine Demokratie ausmacht, ist in unserem Lande aufgekündigt. Die von den Rändern ebenso wie von oben geschürte Spaltung unserer Gesellschaft hat ein Ausmaß erreicht, das in seinen Konturen schon erschreckend an die Weimarer Republik erinnert.

Die Fronten sind dabei derart verhärtet und ideologisiert, dass viele nicht mehr zwischen Sympathien für die AfD und der Forderung, die Grundrechte auch für diese Partei gelten zu lassen, unterscheiden können. An die Stelle von sachlicher Abwägung treten zunehmend Pawlow´sche Reflexe.

Wer dafür eintritt, dass die Grundrechte auch für die AfD und ihre Mitglieder und Sympathisanten gelten, wird umgehend als Sympathisant hingestellt und dazu aufgefordert, den Gessler-Hut zu grüßen wie Wilhelm-Tell im Gründungsmythos der Schweiz. Diese Forderung ist undemokratisch und absurd. Insbesondere, wenn sie sich an Journalisten richtet – die zu JEDER Partei Distanz halten müssen, wenn sie ihr Berufsethos ernst nehmen.

Die AfD wird von vielen ihrer politischen Gegnern nicht als Partei mir ihnen fremden Positionen betrachtet, die es politisch zu bekämpfen gilt – sondern als Inkarnation des Bösen, als eine Art Wiederkehr der Nationalsozialisten. Weil das – bei aller berechtigten Kritik an der Partei, und obwohl Teile von ihr auf sehr unschöne Weise damit kokettieren – absurd ist, wird die Stigmatisierung mittelfristig in sich zusammen brechen, wenn die nicht-radikalen Kräfte in der Partei die Oberhand gewinnen (genauso wie seinerseits bei den Grünen, die pauschal als Kommunisten diffamiert wurden). Mehr noch: Der infantile, schwarz-weiße Umgang mit der Partei treibt ihr neue Wähler und Sympathisanten regelrecht zu.

Wichtigster Erfolgs-Garant der AfD ist die Tabuisierung von Themen, die sehr, sehr viele Menschen bewegen, wie Migration, Ausländerkriminalität, Sicherheit und Europolitik durch die anderen Parteien. Aus Angst vor sachlicher Diskussion sehen viele als einzigen Ausweg das Verteufeln (bis hin zum Entmenschlichen) derjenigen, die diese Tabu-Themen ansprechen. Das ist ein Indiz dafür, dass in weiten Teilen unserer Politik und Medien die totalitären Ungeister der Vergangenheit noch erschreckend lebendig sind und die vermeintlichen Bekenntnisse zur Demokratie fragwürdig – also genau das, was der AfD vorgeworfen wird.

Besonders dramatisch ist, dass diese schlimmen Erscheinungen, diese massive Spaltung unserer Gesellschaft von oben stimuliert und gefördert werden – wie gerade erst mit den klaren Schwarz-Weiß-Botschaften des sozialdemokratischen Bundespräsidenten am Holocaust-Gedanktag in Israel. Eine Instrumentalisierung der finstersten Momente unserer Vergangenheit um des eigenen Machterhalts wegen. Die Folgen für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie werden verheerend sein.

Dieser Beitrag erschien am 25. Januat 2020 auf dem Portal www.reitschuster.de .