Diskriminierung unliebsamer Meinungen auf der Buchmesse

Was waren das für salbungsvolle Worte zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse. Die Buchmesse sei „ein guter Ort, miteinander zu reden“, behauptete Außenminister Heiko Maas (SPD). Und unsere Gesellschaft brauche, „dass wir diskutieren, widersprechen, querdenken und auch streiten.“ Heinrich Riethmüller vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels phantasierte, die Buchmesse sei „ein Ort der Meinungs- und Pressefreiheit“.

Aber mitnichten ist sie das, wie die Messeleitung in Frankfurt um ihren Direktor Juergen Boos eindrucksvoll dokumentiert. Abseits von mehreren Tausend Verlagen, die sich in Frankfurt präsentieren, gibt es eine „Sackgasse“, abseits des Publikumsverkehrs, in der Verlage „dieses Spektrums“ platziert sind, wie Boos das abschätzig formuliert. Das sei aus Sicherheitsgründen notwendig. Und „dieses Spektrum“ ist rechts der Mitte.

In Wahrheit ist das Vorgehen der Messeleitung übelste Diskriminierung konservativer Verlage wie der „Jungen Freiheit“ oder „Manuskriptum“. Und es ist der Beleg, dass gerade diese Herrschaften mit Toleranz und bunter Vielfalt aber auch gar nichts am Hut haben.

 

 




AfD-Gründer verjagt: Freiheit darf nicht von Trillerpfeifen-Mob untergraben werden

Focus Online




Huawei ist im Geschäft, weil Merkel es will

Der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei kann und wird sich nach Informationen des „Handelsblatt“ am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligen. Eine Klausel, die Huawei das untersagt hatte, wurde danach auf direkte Intervention aus dem Kanzleramt gestrichen.

Der Standard 5G sichert deutlich schnellere und leistungsfähigere Verbindungen als ältere Mobilfunkstandards. Huawei hat die Technologie und bietet seine Mitwirkung zu deutlich günstigeren Preisen als andere Bewerber an.

Andere Staaten wie besonders die USA werfen Huawei vor, Spionage für den chinesischen Staat zu betreiben und Lücken in den Aufbau des G5-Netzes zu installieren. Huawei weist das entschieden zurück.

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte, es sei ein „schwerer Fehler, Huawei ins 5G-Netz zu integrieren“.

Im Frühjahr hatte der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bei einer Veranstaltung der WerteUnion in Köln eindringlich davor gewarnt, das Einfallstor für China in die deutschen Mobilfunknetze zu genehmigen.

 




Und wieder lassen die USA Verbündete im Stich

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Ankündigung wahr gemacht und die Invasion der  von Kurden kontrollierten Gebiete im Nordosten Syriens eingeleitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihn angerufen und aufgefordert, das doch – bitte, bitte – sein zu lassen. Was werden die gelacht haben in Ankara nach dem Telefonat.

Die Europäische Union erweist sich in der neuen Krise erneut als handlungsunfähig. Große Worte und Gesten aber nichts dahinter. In diesen Tagen kann die ganze Welt sehen, wie unfassbar unfähig das sogenannte Vereinte Europa ist, mit einer, mit einer kraftvollen, Stimme zu reden und zu handeln.

Erdogan zieht sein Ding durch so wie Putin. Und der träge und kriegsmüde Westen hat solchen Gestalten nichts entgegenzusetzen. Als wäre das nicht schon traurig und ernüchternd genug, versagen die Vereinigten Staaten von Amerika auf ganzer Linie. Präsident Trump hat angeordnet, die US-Truppen aus dem Kriegsgebiet abzuziehen, nachdem es vor zwei Tagen zu einem – angeblich versehentlichen – Beschuss amerikanischer Soldaten durch den Nato-Partner Türkei gekommen war. Trump will nicht, dass seine Truppen zwischen die Fronten geraten.

Verständlich, wenn man „Verbündete“ wie Deutschland und die Türkei hat. Aber genau das hätte der stabilisierende Faktor sein können. Mit der letzten verbliebenen Weltmacht USA will sich auch heute niemand anlegen. Nach dem Abzugsbefehl aus Washington ist der Weg frei für Erdogans Vernichtungsfeldzug gegen die Kurden – den wichtigsten Partner des Westens im Kampf gegen den IS-Terrorstaat. Es ist zum Weinen, wie wir – die USA und der Westen – unsere Verbündeten im Stich lassen. Nicht zum ersten Mal übrigens. Aber Truppenrückzug kommt sicher gut im anlaufenden US-Wahlkampf.




Toleranz und bunte Vielfalt? Ja, wo denn?

„Ein krudes Deutschtum wird in Reihen der AfD definiert und propagiert. Wer Flüchtling ist, wer Muslim ist, soll nicht dazugehören, wird beschimpft, wird mit Verjagung bedroht. Damit wird der Blick verändert. Man sieht nicht den Menschen. Man sieht Herkunft, Rasse, Glaube.“

SPIEGEL Online gibt heute wieder alles.

Nach dem sinnlosen Mord an zwei unschuldigen Menschen in Halle vorgestern, begangen von einem Rassisten, einem antisemitischen Arschloch, der glaubt, er stehe über dem Recht der anderen auf Leben, wird intensiv versucht, das widerwärtige Verbrechen politisch zu instrumentalisieren.

Die AfD soll schuld sein, irgendwie. Nicht direkt, aber irgendwie. Weil die immer …so Sachen sagen. So von Deutschland und so. Und weil sie finden, 1,5 Millionen Flüchtlinge sind ein wenig viel, vor allem, wenn viele nach unseren Gesetzen nicht das geringste Recht haben, hier zu sein oder gar zu bleiben.

Aber was sind denn schon Gesetze, wenn man die richtige Gesinnung hat? Vielleicht bietet ja der Judenhasser aus Halle doch noch unerwartet eine Chance, der AfD den Garaus zu machen, hofft der ein oder andere in den Parteizentralen, wo man das massive Schrumpfen der eigenen Wählerbasis analysieren muss, ohne zu dem Ergebnis kommen zu dürfen, dass man selbst schuld an der Misere ist. Und in den Redaktionsstuben, wo man den Traum von einer bunten Vielfalt, die funktioniert, nicht aufgeben will, auch wenn man jeden Tag beim Lesen der Polizeiberichte sehen kann, dass hier eben in vielen Fällen nicht zusammenwächst, was zusammen gehört.

Und so wird mit Worten jongliert, dass George Orwell seine helle Freude hätte. „Krudes Deutschtum“ nennt SPIEGEL Online das, was für die große Mehrheit der Deutschen etwas völlig Normales und Unaufgeregtes ist, so wie wir es erst gerade am 3. Oktober wieder gefeiert haben.

Wer Flüchtling ist, wer Muslim ist, soll nicht dazugehören, wird beschimpft, wird mit Verjagung bedroht.“

Nicht dazu gehört, wer nach unseren Gesetzen nicht dazu gehört, also zum Beispiel rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber ist. Nach einem rechtsstaatlichen Verfahren abgelehnt. Nach unseren Gesetzen. Und wenn die AfD dann darauf hinweist, dass unsere Gesetze eingehalten werden müssen – zack, dann sind Sie schuld daran, wenn ein Nazi in Halle Menschen erschießt. Diese behauptete Kausalkette ist so unfassbar dumm, dass man kaum fassen kann, dass so etwas ernsthaft öffentlich behauptet wird.

Dass ausgerechnet jemand wie ich die AfD gegen diese Blödheit verteidigt, ist auch ein Treppenwitz, oder? Ich habe in mehreren Dutzend Artikeln und Diskussionsbeiträgen seit 2013 dargelegt, warum ich nicht in die AfD gehe oder sie wähle. Jeder kann das nachlesen im Netz. Höcke, ja Höcke!, Kalbitz, Gedeon, Sayn-Wittgenstein, – all diese Baustellen, das ist nichts für jemanden wie mich. Und der andere Teil der AfD? Meuthen? Weidel? von Storch? Jung? Wolf? Nobis? Ich wünsche denen und den vielen anderen ehrlich Erfolg, dass sie ihren Laden in Ordnung bringen. Aber ich bleibe da, wo ich bin und schreibe über solche Ungerechtigkeiten.

Gestern war ich einen Kaffee trinken mit einer jungen AfD-Kommunalpolitikerin hier aus der Region. Sie erzählte mir, dass sie einen Brief der anderen Mieter in ihrem Haus bekommen hat. Man teilte ihr mit, dass man zukünftig keinerlei Kontakt mehr mit ihr haben will, was immer das auch bedeutet. Grüßen muss man ja nicht im Treppenhaus. Sie erzählte mir, dass ihr ein wildfremder Mann in Köln ein Bier über den Kopf geschüttet hat. In Düsseldorf wurde sie angespuckt. An der Frau ist aber nichts „Nazi“, nichts „Rassist“, eine junge sympathische Frau, die eine andere politische Meinung hat – und das ist doch erlaubt im Deutschland der Toleranz und bunten Vielfalt. Auch wenn man in der AfD ist……




Jeder Terror ist der Feind von uns allen…

Entschuldigen Sie bitte meine Formulierung, aber es ist unfassbar, was für Arschlöcher in diesem Land herumlaufen. Stephan B., ein Herrenmensch aus Halle/Saale in Sachsen-Anhalt, hat heute am Jom Kippur, dem jüdischenVersöhnungstag, eine Synagoge angegriffen, in der sich rund 80 Personen versammelt hatten. Als es ihm nicht gelang, dort einzudringen, tötete er wahllos zwei Menschen, die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren.

Es ist schwer, an einem solchen Tag seine Wut unter Kontrolle zu halten. Es ist jetzt die Zeit, einfach nur zu trauern und für die Opfer der Hinterbliebenen zu beten.

In unserem Land, überall auf der Welt, laufen tickende Zeitbomben herum. Judenhasser und Rassisten, Islamisten und IS-Heimkehrer, Reichsbürger und Neonazis –  diese Leute haben keine Toleranz verdient. Eine bunte Gesellschaft der Vielfalt, die zu recht stolz auf ihre Friedfertigkeit ist, muss geschlossen dem Terror entgegentreten. Es gibt keine Mörder erster und zweiter Klasse, es gibt nur feige Mörder, die sich selbst über uns alle erhaben fühlen. Die meinen, um einer vermeintlich richtigen Sache willen, Unschuldige zu töten.

Es ist gut, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Abend in eine Berliner Synagoge gegangen ist, um ihre Solidarität mit den jüdischen Mitbürgern zum Ausdruck zu bringen. Es wäre auch gut gewesen, wenn sie am Abend des Terroranschags 2016 auf einen Berliner Weihnachtsmarkt zum Breitscheidplatz gegangen wäre, um ihrer Trauer Ausdruck zu verleihen und den Hinterbliebenen ihr Mitgefühl auszudrücken.

Und dass heute Abend die Jüdische Gemeinde in Düsseldorf ernsthaft in einer Erklärung der AfD eine Mitschuld an solchen Taten zuschreibt, das macht mit fassungslos.

Wir alle, die Zivilgesellschaft in Deutschland, müssen uns geschlossen gegen jede terroristische Gewalt wenden. Es ist wahrlich nicht die Zeit, politische Süppchen zu kochen.

Terror und Gewalt an sich sind der Feind – unser aller Feind.




LKW fährt in Menschenmenge in Limburg

In Limburg hat ein Mann am frühen Abend einen LKW „gekapert“ und dann damit zwölf Personen verletzt, eine davon schwer. Augenzeugen berihten, Fahrer habe mehrmals „Allah“ gerufen, berichten Medien. Hat aber sicher nichts mit nichts zu tun…




Erdogan schafft Fakten, und der Westen hält sich raus

Türkische Kampfflugzeuge haben vorhin Luftangriffe auf den Grenzübergang Semalka zwischen Syrien und dem Irak geflogen. Möglicherweise der Auftakt einer von Erdogan am Wochenende angekündigten Offensive in Syrien. Ziel dürften die „Syrian Democratic Forces“ sein.
Da US-Präsident Trump zeitgleich Truppen aus der Region abzog, könnte sich das Kräfteverhältnis zugunsten der Türkei mit Billigung Russlands deutlich verschieben. Der Westen, der erhebliche Mitschuld an der aktuellen Situation trägt, marginalisiert sich somit selbst.
Nebeneffekt: Wenn es Erdogan gelänge, eine Sicherheitszone zu schaffen, in der zwei Millionen Flüchtlinge Aufnahme und Schutz fänden, würde dies auch für Europa den Druck aus dem Kessel nehmen…



Belanglosigkeiten aus dem Roten Rathaus

Zu meinen regelmäßigen Tätigkeiten, die nicht vergnügungssteuerpflichtig sind, zählt die morgendliche Lektüre unzähliger Pressemitteilungen und das Studieren wichtiger Informationsportale wie etwa dem Pressedienst des Berliner Senats. Berlin ist wichtig, weil a) Millionenmetropole und b) Bundeshauptstadt.

Und jeden Morgen denke ich: Sind das, was Ihr hier raushaut, wirklich die relevanten Themen Berlins?

Heute früh zum Beispiel die wichtigen Themen:

  • Die Friedrichstraße wird autofrei
  • Bildungsverwaltung kooperiert mit „Fridays for Future“
  • Der Regierende Bürgermeister lädt zur Bürgersprechstunde
  • Mit dem Mehrwegbecher das Klima schützen
  • 50. Geburtstag des Fernsehturms

Ob die tägliche Agenda in Paris, London oder Rom auch so aussieht? Eine Aneinanderreihung von Belanglosigkeiten, während Deutschlands Hauptstadt wahrlich andere Probleme hat…




Und wieder Tote, und wieder…raten Sie mal!

Im Hauptquartier der Pariser Polizei hat ein „Mann“ vier Kollegen – drei Männer und eine Frau – mit zwei Messern erstochen. Der 45-jährige Täter, der bei der Tat von einem Polizisten erschossen wurde, war Informatiker, seit 2013 in der Verwaltung der Behörde tätig und…jetzt raten Sie mal – klar: Salafist.

Vor der Tat hatte er mit seiner Ehefrau telefoniert und ihr 33 Textbotschaften geschickt. Der Täter war vor zehn Jahren zum Islam konvertiert und bisher nicht als Extremist aufgefallen. Allerdings habe er seine Kleidungsgewohnheiten umgestellt und den Kontakt zu Frauen verändert. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass der Terrorist mit ungewöhnlicher Brutalität vorgegangen sei.

In ganz Europa sind Tausende sogenannte „Gefährder“ bei den Sicherheitsbehörden bekannt. In Deutschland mindestens 800, dazu mehrere Tausend Salafisten. Daunter befinden sich Leute, die für den IS in Syrien gekämpft haben und ihre praktische Erfahrung im Töten jetzt wieder zurück in die soziale Hängematte unseres Landes der bunten Vielfalt tragen.

Als einfacher nativer Bürger würde ich sagen: Inhaftieren und abschieben – wohin auch immer. Aber raus aus unseren Ländern, damit nicht noch mehr Unschuldige diesem Wahnsinn zum Opfer fallen. Aber schwupps:  Da bin ich gleich rechtsradikal… Böser, böser, Klaus….