Das Personalkarussel in der CDU dreht sich immer schneller

Lustig geht es auch bei der CDU in diesen Tagen zu, wobei das Problem ist, dass man als Journalist nicht alles schreiben kann, was man so hört und vor allem nicht, von wem man was alles so hört. Weil man sonst nämlich gar nichts mehr hört.

Nach der Wahlkatastrophe der Union in Brandenburg ist der Landesvorsitzende Ingo Senftleben zurückgetreten. Gut so! Eigentlich wollte er ja noch gern über eine Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen und ein Ministeramt für sich selbst verhandeln, aber die beiden wackeren konservativen Abgeordneten Frank Bommert und Saskia Ludwig schoben diesem Vorhaben unmissverständlich einen Riegel vor. Bommert hat angekündigt, er werde sich für den Fraktionsvorsitz bewerben, wenn Senftlebens enger Vertrauter Jan Redmann antrete. Bleibt also spannend.

Richtig lustig ist das dem Publikum demonstrativ vorgeführte Treffen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Putin-Freund Gerhard Schröder (SPD), der in Deutschland auch mal Bundeskanzler war – und wirklich kein schlechter. Hätte ich 2005 geahnt, was noch alles auf unser Land zukommt mit der Nachfolgerin, hätte ich ihn sicher gewählt.

Nun lässt Schröder uns an seiner Erwartung teilhaben, dass Laschet der kommende Mann fürs Bundeskanzleramt sein könne: „Ich würde ein gutes Abendessen in diesem schönen Restaurant darauf verwetten, dass die CDU am Ende auf ihn zukommen wird.“ Das impliziert natürlich, dass für den 75-jährigen Sozialdemokraten, die aktuelle CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Regierungschefin wohl nicht die erste Wahl für den Platz an der Sonne ist.

Diese Einschätzung teilt anscheinend eine wachsende Schar von CDU- und CSU-Bundestagsabgeordneten, jedenfalls haben mir mehrere aus unterschiedlichen Bundesländern das so gesagt. Nett, ja. Im Saarland guten Job als Ministerpräsidentin gemacht, ja. Aber Bundeskanzlerin? Nach all den Fettnäpfchen an der CDU-Spitze in nur wenigen Wochen? Ich würde keine AKK-Aktien kaufen jetzt.

Aber es geht ja auch eigentlich gar nicht darum, wer es könnte oder wer besser wäre – schon gar nicht für unser Land. Es geht ums Netzwerken, es geht um Deals. Wer kann mit wem, wer wird was, wenn der oder die was wird und man dabei ist? Die Politik in Deutschland ist so mitreißend im Augenblick, das können sich viele Bürger gar nicht vorstellen. Das hat was von „Dallas“ und „J. R. Ewing“, wie sich die Älteren von Ihnen vielleicht noch erinnern können.

Vier aus der CDU würden gern Kanzler werden, zwei davon haben eine realistische Chance – und jetzt können Sie selbst nachdenken… Viel Spaß dabei!

 

 




Gezeigt, was möglich ist…

Die weltweit beliebte und von Millionen Menschen regelmäßig genutzte Internet-Enzyklopädie Wikipedia wurde am Freitagabend durch einen massiven Hacker-Angriff für etwa neun Stunden total lahmgelegt. Es gab weltweit Ausfälle bei allen Sprachversionen Wikimedias. Heute meldeten ich die mutmaßlichen aber noch unbekannten Täter über den Kurznachrichtendiienst twitter. Sie hätten lediglich „neue Geräte testen“ wollen. Wofür, das sagten sie leider nicht.

Ganz ehrlich, ich mache mir Sorgen. So ein erfolgreicher Angriff auf Regierungen, internationales Bankensystem, Flugsicherung und Nato – und hier ist Feierabend. Und zwar final…

 




Keine Vergnügungssteuer mehr für Mitglieder des AfD-Bundesvorstandes!

Die sogenannte Vergnügungssteuer wird in Deutschland auf die Eintrittsgelder von Veranstaltungen, die Einnahmen durch Spielautomaten und auf „sexuelle Dienstleistungen“ erhoben, also für Geschlechtsverkehr gegen Geld. Man fragt sich unwillkührlich, ob es wohl noch ein anderes Land auf diesem Planeten gibt, wo die Regierenden auf den famosen Gedanken gekommen sind, die eigenen Bürger selbst dafür noch zu schröpfen.

Aber wenn es so eine Vergnügungssteuer schon geben muss, dann bin ich dafür, Gauland, Meuthen, Weidel und all die anderen, die im Bundesvorstand der AfD sitzen, zukünftig davon komplett auszunehmen. Nicht etwa, weil ich unterstellen will, dass sie spielsüchtig sind oder kein Interesse an Sex haben. Und auch nicht, weil ich annehme, wenn man 24/7 – wie meine Kinder das nennen – also rund um die Uhr Deutschland retten muss, hat man gar keine Zeit für andere Veranstaltungen als die der eigenen Partei.

Nein, wenn man im Bundesvorstand einer inzwischen starken politischen Kraft sitzt und muss sich jeden Tag nur mit politischem Müll, mit Machtgehabe, Intrigen und Ränkespielen beschäftigen, dann sollte man das nicht besteuern. Aktuelle Beispiele gefällig?

In Schleswig-Holstein wurde kürzlich Doris von Sayn-Wittgenstein wieder zur AfD-Landesvorsitzenden gewählt, nachdem zuvor der eben erwähnte Bundesvorstand ein Ausschlussverfahren gegen die, sagen wir, etwas sehr rechtslastige Dame eingeleitet hatte. Spontan fiel mit da die Todessehnsucht der Lemminge ein. Nun ist sie vom Bundesschiedsgericht ausgeschlossen worden, hält sich aber immer noch für die legitime Landesvorsitzende. In internen Gruppen ihrer Anhänger wird spekuliert, sie wolle demnächst für den AfD-Bundesvorstand kandidieren.

Oder ganz aktuell Berlin, wo der AfD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Georg Pazderski abgewählt werden soll, der eine der Galionsfiguren der Gemäßigten gegen den rechten Höcke-„Flügel“ ist. Allerdings – das muss man fairerweise festhalten – gilt die Gegenkandidatin Kirstin Brinker auch als gemäßigt, da geht es also nicht um Inhalte, sondern Führungsfragen.

Und jetzt auch noch Bremen. Gerade erst vor ein paar Wochen zog die AfD mit fünf Abgeordneten in die Bürgerschaft ein, am Sonntagabend kündigten drei von ihnen, darunter Landesvorsitzender Frank Magnitz, ihren Austritt aus der Fraktion an.

Magnitz? Genau der. Der ist auch noch Bundestagsabgeordneter und stand im Januar auf allen Titelseiten in Deutschand, nachdem er auf offener Straße niedergeschlagen und schwer verletzt worden war. Dass er gleichzeitig sowohl im Bundestag als auch in der Bürgerschaft ein Mandat hat und behalten will (rund 17.000 Euro im Monat), gefällt vielen seiner Parteifreunde und auch dem Bundesvorstand nicht. Konsequenz der Spaltung in Bremen: Die AfD in der Bürgerschaft hat nun keinen Fraktionsstatus mehr. Der bisherige Frakionsvorsitzende Thomas Jürgewitz verliert seine Zulagen und fällt beim persönlichen Einkommen laut Spiegel von 12.000 Euro brutto im Monat auf 5.000 brutto im Monat ab. Das ist auch Geld.

Die AfD bekommt in der Bürgerschaft jetzt auch keine Fraktionsgelder von 50.000 Euro im Monat mehr. Außerdem wird sie erheblich weniger Redezeit bekommen und darf keine Anfragen mehr stellen.

Nein, Vergnügungssteuer sollten die Mitglieder des AfD-Bundesvorstands nicht mehr zahlen müssen. Wirklich nicht…

 

 

 

 

 

 




Sirenen läuten ist im Grunde sinnfrei

Es ist kein schönes Gefühl, vom Einkauf aus dem Rewe-Markt zu kommen und laute Sirenen zu hören. Wie fast niemand weiß auch ich nicht, welche Sirenen was bedeuten. Brennt es im Stadtzentrum? Warum dann Sirenen? Feuerwehr anrufen (112), die fahren hin und löschen – fertig!

Oder es lärmt, weil der Iran doch eine leistungsfähige Mittelstreckenrakete entwickelt hat, die er – im Namen Allahs, versteht sich – ausgerechnet Richtung Niederrhein abgefeuert hat. Oder Putin hat im Kreml aus Versehen den Lichtschalter mit dem Roten Knopf verwechselt – kann ja mal vorkommen. Dann ist Armageddon – also für die, die sich nicht so auskennen in der Bibel – Feierabend! Ihr tötet uns, wir töten euch – dieser Planet nur noch eine einzige Wüste. Und in Neuseeland fangen ein paar Schafzüchter noch mal von vorn an.

Aber warum werden die Sirenen geläutet? Einfach nur, damit wir noch mal schnell ein Bier trinken können, bevor alles vorbei ist?




Klare Wähler-Botschaft: Wenn Sachsen links regiert wird, hilft das der AfD

Focus Online




Karneval 2019 ist eröffnet: Gütersloh wird komplett jeck…

Neuer Höhepunkt der allgemeinen Klimahysterie in Deutschland: Die Stadt Gütersloh verbietet in allen städtischen Einrichtungen, Luftballons aufsteigen zu lassen. Das beschloss jetzt der Umweltausschuss der Stadt. Ich bin sicher, dass durch diesen parteiübergreifenden Beschluss das Abschmelzen der Eisberge und das Sterben der Eisbären gestoppt und die Ozonschicht unseres Planeten entscheidend verstärkt wird.

Kleiner Tipp: Ich würde auch Kondome dringend verbieten. Nebeneffekt: Dann würden wir nicht nur das Klima retten, sondern auch dem demokrafischen Faktor etwas entgegensetzen…




Erschütternd, wie das politische Establishment die Wirklichkeit negiert

Wolfgang Kubicki (FDP) und Sarah Wagenknecht (Ex-SED) haben gestern öffentlich davor gewarnt, die AfD weiter zu dämonisieren. Nicht jeder, der den Kurs der Bundesregierung kritisiere, sei deshalb gleich rechtsradikal, stellten sie klar.

Haben Sie so etwas schon mal aus der Unions-Spitze gehört, von Frau Kramp-Karrenbauer oder von Markus Söder? Oder von den Sozis, die – viele erinnern sich nicht mehr daran – mal eine große Volkspartei in Deutschland waren?

Die Weigerung, eine Lage nüchtern zu betrachten und daraus Schlüsse zu ziehen, ist weder bei Frau Merkel, noch bei Herrn Laschet und schon gar nicht bei den Stegners und Kühnerts zu erwarten. Nicht einmal, weil die das nicht könnten, sondern vielmehr weil sie das nicht wollen.

Stellen Sie sich vor, Frau Merkel würde heute Abend vor die Kameras treten und bekennen: Ohne meine Politik der vergangenen Jahre gäbe es gar keine AfD, schon gar keine so erfolgreiche. Ohne meine dramatischen Fehlentscheidungen in der Flüchtlingspolitik wären CDU und CSU immer noch hart an der 40-Prozent-Marke.

Das wäre ein Festtag, da würde ich ein Sektchen aufmachen und trinken. Aber sie sind unfähig zur Selbstkritik, sie können das einfach nicht. Und sie denken an die nächsten Wahlen und all die schönen Mandate, die Pöstchen, die Diäten, die Fernreisen, die Dienstwagen, die für viele Politkker ihrer Parteien weg sein werden, wenn die AfD weiter solche Erfolge einfährt wie gerade in Sachsen und Brandenburg.

Ich denke eher an die politischen Mehrheitsverhältnisse. In Sachsen haben CDU und AfD im Landtag jetzt eine 70 Prozent-Mehrheit. Und was macht die CDU? Sie will mit SPD und Grünen koalieren, also zwei Parteien, die die Sachsen bei der Landtagswahl ganz sicher nicht in der Regierung sehen wollten.

Die AfD hat dort zusammen mehr Stimmen der Wähler eingesammelt, als SPD, Linke und Grüne zusammen (!).

Wenn insbesondere die CDU nicht endlich zur Besinnung kommt, wird das für sie und möglicherweise für unser Land ein ganz böses Erwachen geben…




Junge AfD-Wähler: „Was macht das mit Euch?“

In Brandenburg konnte die AfD gestern die meisten Jungwähler hinter sich versammeln. Unser sympathischer öffentlich-rechtlicher Grundversorger im Westen fragt deshalb heute Morgen seine Radiohörer: „Was macht das mit Euch, dass die AfD so viele Stimmen bekommen hat?“

Nun, als erstes ruft die Frage bei mir ausgelassene Heiterkeit über die Flachheit dieser Frage hervor. Aber morgens lachen, das soll ja gut sein für den Start in den neuen Tag.

Und dann hat der WDR auch noch gleich einen „Experten“ am Telefon, der messerscharf analysiert: Die jungen Leute wählten in so großer Zahl die AfD, weil „Ostdeutschland in Teilen immer noch so strukturschwach ist“.

Ja, klar, da werden viele Teenager gestern früh aus dem Fenster geschaut und gedacht haben. Scheiß Strukturschwäche hier, da wähle ich jetzt mal rechts…“

Viele Bürger in Deutschland sind beunruhigt, dass die AfD so stark gewählt wird. Ich bin mehr beunruhigt über die Unfähigkeit von Politik und Medien in Deutschland, die Wirklichkeit einfach unvoreingenommen wahrzunehmen…




Der Letzte macht das Licht aus: Sie wollen es nicht begreifen….

So seh’n Sieger aus…schalalalala…

Die Volksparteien CDU und SPD haben bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland tolle Siege eingefahren, ja geradezu abgeräumt. Die Sachsen-Union mit dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer bleibt stärkste Partei und hat den Regierungsauftrag. Mit 32,3 Prozent, was ein Minus von z7,1% bedeutet. Die Sozialdemokraten siegten mit 26,1%, minus 5,8%. Und um das Bild noch abzurunden: die Mini-SPD in Sachsen verlor weitere 4,6% auf jetzt 7,8%. Und die „Volkspartei der Mitte“ (CDU) verlor in Brandenburg 7,3% auf jetzt 15,7%.

Nur zur Erinnerung: Das sind die beiden Parteien, die Deutschland regieren. Nicht zu fassen, oder?

Und dann Ralpf Brinkhaus vorhin im Fernsehen, der einräumt, seine CDU habe ihre Klimapolitik nicht gut genug beim Wähler erklärt. Man möchte den Mann anschreien, wenn man das Gelaber hört. Oder sich wenigstens vor dem Fernsehapparat übergeben.

Die begreifen überhaupt nix. Diese Leute, die nicht nur ihre Parteien herunterwirtschaften, sondern auch noch unser Land.

Die AfD legt in Brandenburg mit einer reinen „“Flügel“-Kandidatenriege um 11,5 auf 23,7 Prozent zu, in Sachsen um 18 (!) Prozent auf jetzt 27,8%.

Und sie danken den „Wählerinnen und Wählern“ für das Vertrauen und freuen sich auf vier weitere Jahre Diäten und Dienstwagen und Altersversorgung. Irgendwie wir es schon reichen mit Klima-Hysterikern, früheren Stasi-Spitzeln und Gender-Freaks. Vielleicht wird es ja beim nächsten Mal wieder besser…




Von AfD-Politikern, die mit dem Feuer spielen und dennoch gewählt werden

Ich freue mich schon auf all die Beschwichtiger nachher im Netz, alle, die behaupten werden, dass die aktuelle Veröffentlichung des Nachrichtenmagazins  Spiegel über den brandenburgischen AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz, ein hinterhältiger Schlag „des Systems“ gegen einen aussichtsreichen Kandidaten von Rechts am Sonntag ist. Und empört fragen, warum „man das gerade so kurz vor der Wahl veröffentlicht“. Ja, wann denn sonst? Genau so funktionieren Medien, genau so funktioniert politischer Kampf. Fairness drei Tage vor zwei Landtagswahlen, die Deutschland verändern können? Wie naiv ist das denn?

Kalbitz habe – so der Spiegel – 2007 an einem rechtsextremen Aufmarsch der Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ in Athen teilgenommen – zusammen mit 13 weiteren Rechtsextremisten, darunter NPD-Chef Udo Voigt und weitere aus seiner unappetitlichen Partei. Gemeinsam habe man abends im Hotel „Solomou“ eine Hakenkreuzflagge aufgehängt, braune Brauchtumspflege sozusagen.

Und damit kommen wir zum Kern: Warum machen Leute wie Kalbitz so etwas? Oder wie die Abgeordnete aus Berlin, die vor Weinflaschen mit Hitler-Konterfei posierte? Oder die Thüringer AfD-Reisegruppe auf den Spuren Adolf Hitlers? Oder die – Gott und dem Bundesschiedsgericht der AfD sei Dank – gerade aus der Partei ausgeschlossene „Fürstin“, oder Schuldkult-Höcke im Bierkeller? Ich denke, die machen das, weil diese Leute genau so ticken. Nicht die ganze AfD, ganz sicher nicht. Die Mehrheit dort, davon bin ich überzeugt, will seriös Mehrheiten für eine andere, konservative Politik erringen. Aber Höcke, Kalbitz & Co. sind genau diese Leute, die die AfD für keine ernstzunehmende Partei als Partner in Frage kommen lässt. So wie einst die Grünen mit ihren Steinewerfern, Straßenschlägern, Maoisten und Pädophilen. Nur dass die es irgendwann begriffen haben.

Mich würde nicht wundern, wenn die AfD in Brandenburg dennoch am Sonntag stärkste Partei wird. Viele Bürger – dort und überall in Deutschland, besonders aber wohl im Osten – haben die Nase voll von einer etablierten faktischen Allparteienkoalition, die sich nicht mehr um die Interessen ihrer einstigen Wähler kümmern will. Denen ist inzwischen nahezu egal, wen sie wählen, wenn bloß CDU und SPD endlich weg sind. Die SPD ist verdammt nahe dran…