Donald Trump wird vorgeführt

Das Amtsenthebungserfahren gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump wird in der Sache ausgehen wie das Hornberger Schießen im Jahr 1519. Man benutzt umgangssprachlich diesen Begriff für eine Ankündigung, der dann keine Taten bzw. kein echtes Ereignis folgt.

Hat der Mann im Oval Office amerikanische Militärhilfe in Höhe von 400 Millionen Dollar für die Ukraine gestoppt, weil deren Päsident Wolodimir Selenski nicht nachdrücklich geholfen hat, Trump belastendes Material über seinen möglichen demokratischen Gegenkandidaten Joe Biden bei der Präsidentshaftswahl im kommenden Jahr zu besorgen? Das Telefonat zwischen den beiden Präsidenten wurde publik, die Demokraten nutzen jetzt die Chance, den bei vielen Bürgern weiter populären Republikaner vorzuführen.

Hat das Gespräch so stattgefunden? Zweifellos! Hat Trump die Militärhilfe vorübergehend gestoppt? Natürlich! Werden seine Parteifreunde für eine Amtsenthebung stimmen? Nie im Leben! Als im Repräsentantenhaus über die Einsetzung des Untersuchungsausshusses abgestimmt wurde, gab es nicht eine republikanische Stimmme dafür. Und die Republikaner haben die Mehrheit im Senat. So what?

Alles was da jetzt in Washington aufgeführt wird, dient einzig dazu, den Wahlkämpfer Trump politisch möglichst intensiv zu beschädigen und so seine Wahlchancen zu beeinträchtigen.




Die CDU klatscht Beifall und pfeift im Walde: Aber die Hoffnung sinkt

Im Grunde hätte man den Bundesparteitag der CDU schon gut eine Minute nach der Eröffnung verlassen können. Denn da erhoben sich die meisten der 1.000 Delegierten von ihren Plätzen, um Bundeskanzlerin Angela Merkel lautstark zu feiern. Da wurde schlagartig deutlich, dass die Realitätsverweigerung der einstigen Volkspartei der Mitte zumindest bei den führenden Köpfen der Union Adenauers und Kohls ungerührt anhält.

Selbst wenn man versteht, dass ein solcher Parteitag auch eine optimistische Heerschar zeigen soll, die vor einem großen Wählerpublikum demonstriert, dass man durch Dick und Dünn zusammenhält, kann dieses Theater nur noch heftiges Kopfschütteln hervorrufen. Diese Politikerin aus der Uckermark, die ich selbst aus Überzeugung zwei Mal gewählt habe, ist eine Katastrophe. Sowohl für die Partei, die sie in den Jahren als Vorsitzende auf beispiellose Art heruntergewirtschaftet hat, als auch für unser Land, das mit Merkels persönlicher Entscheidung im Herbst 2015, die Grenzen für 1,5 Millionen Menschen aus dem islamischen Kulturkreis zu öffnen, noch auf viele Jahre massive Probleme unterschiedlichster Art zu bewältigen haben wird. Mitglieder und Wähler der Union verlassen die einst so stolze christdemokratische Partei in Scharen, seit Frau Merkel mit ihrem CDU-Vernichtungsprogramm begonnen hat. Historiker werden später Bücher darber schreiben, wie es möglich war, das all das geschehen konnte, ohne dass die Union diesem gruseligen Spuk ein Ende bereitet hat. Doch sie klatschen in Leipzig…..

Annegret Kramp-Karrenbauer kann man keinen Vorwurf machen. Angeschlagen nach mehreren Wahlschlappen ihrer Partei hielt sie eine solide Rede, beschwor die Einheit der Partei und rief zu offener Diskussion auf. Das kam gut an beim Parteivolk. Aber dann schon Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der seinen Parteifreunden in der Aussprache allen Ernstes empfahl, die Union müsse wieder „fröhlicher daherkommen“. Nicht zu fassen….

Ich habe mir viele Redebeiträge angeschaut und angehört. So weit ich festellen konnte, war Gesundheitsminister Jens Spahn der Enzige überhaupt, der das Thema der Massenzuwanderung zumindest erwähnte, das der Hauptgrund für den rasanten Niedergang der CDU ist. Carsten Linnemann von der Mittelstandsvereinigung (MIT) und Tilman Kuban von der Jungen Union (JU) fielen durch starke Diskussionsbeiträge auf. Letzterer stellte klar, dass nicht nur die AfD kein Partner sein könne, sondern auch die Linke nicht. Und dann Friedrich Merz.

Beim Wahlparteitag vor einem Jahr in Hamburg knapp an 18 fehlenden Stimmen gescheitert, hatte der Sauerländer einen guten Tag erwischt. Seine Rede, rhetorisch stark, hatte alles, was ein Mann an so eine Tag sagen sollte, der noch Großes vorhat.  Loyalität gegenüber der Vorsitzenden, Angriff auf Sozis und Grüne, Bekenntnis zur Marktwirtschaft, Bereitschaft, sich einzubringen. Dafür gab es viel Applaus im Saal – außer von den Damen der Frauen Union (FU), neben dem siechen Arbeitnehmerflügel CDA Merkels treueste Fans. Auffallend viele Frauen im Saal saßen dort nach der Rede von Merz demonstrativ mit verschränkten Armen und rührten keine Hand zum Beifall. Natürlich nur ein Zufall.

Während Merz beifallumrauscht auf seinen Platz unter den Delegierten zumarschierte,, folgte der Auftritt der öffentlich-rechtlichen Grundversorger. Eine Reporterin mit Mikro kündigte an, sie werde sich jetzt mal unter die hessischen Delegierten mischen und ein Stimmungsbild der Basis zur Merzrede einholen. Ihr erster Gesprächspartner…..zufällig natürlich…..Peter Tauber, Staatssekretär und Parteilinksaußen, der zuletzt weniger durch sachorientierte Politik als durch billige Attacken gegen die zunehmend erfolgreiche konservvative Basisbewegung WerteUnion auffällt. Tauber kann nur deshalb nicht den Titel als erfolglosester CDU-Generalsekretär aller Zeiten für sich reklamieren, weil es ja auch noch Ruprecht Polenz aus Münster gibt. Der Pensionär vertreibt sich heute den Ruhestand durch rüde Attacken gegen jede und jeden, die den linksgrünen Kurs der Kanzlerin nicht mitmachen wollen. Schön, wenn ältere Leutchen etwas Sinnvolles zu tun haben. Peter Tauber war zufrieden mit Merz, behauptete er jedenfalls, weil der sich zurückhaltend verhalten habe…

Aus dem ICE nach Hause rief mich ein Delegierter am späten Nachmittag an. Wie ich auch seit Jahrzehnten Mitglied und ein guter Freund fasste er zusammen: „Das war überhaupt nichts. Keine offene Diskussion, keine klare Analyse, nur Rumgeeiere.“ Er hatte aus Leipzig spontan seine Frau angerufen und sich auf den Weg zu einem Abend mit der eigenen Familie begeben. Wenigstens das hätte den Spitzen der alten CDU gefallen, als Familie in Deutschland noch mehr war als ein „soziales Konstrukt“.




Ausholen zum letzten Schlag: Der Staat greift nach dem natürlichen Elternrecht

Die Familie, das ist der letzte Rückzugsort, die letzte Bastion gegen jede Widrigkeit. Jedenfalls sollte es so sein. Und ja, ich weiß, in vielen Familien gibt es auch heute die Heile Welt nicht mehr, und das nicht nur bei Erbstreitigkeiten. Dennoch: Die Familie, die wahre Keimzelle einer Gesellschaft, das war und ist für viele Menschen der Ort unbedingter Vertrautheit, da wo man unbedingt zusammenhält und ein offenes Wort sprechen kann. Daran ändert grundsätzlich auch nichts, dass es in den Jahren der Nazi-Barbarei und später der SED-Diktatur viele Fälle gegeben hat, wo Menschen verraten wurden von eigenen Familienangehörigen – oft mit schlimmsten Konsequenzen.

Und jeder Vergleich, unsere Gesellschaft mit diktatorischen Systemen wie der Nazizeit oder der SED-Diktatur verbietet sich sowieso, auch wenn solche Vergleiche in manchen Kreisen in Mode gekommen sind.

Heute müssen wir uns nicht mit einer Kerze in den Keller zurückziehen, wenn wir offen miteinander sprechen wollen. Aber die Gefahr, dass die Grundstrukturen unseres Landes radikal umgebaut werden durch den Generalangriff linksgrüner Ideologen ist so real wie nie zuvor. Sie alle erinnern sich an die Aussage des SPD-Politikers Olaf Scholz: „Wir wollen die Lufthoheit über unseren Kinderbetten erobern!“ Der Mann gilt heute als Hoffnungsträger einer (stark schrumpfenden) Regierungspartei. Und die Art, wie solche Leute denken, ist zufiefst furcheinflößend. Bei den Kindern fängt man an, weil sie leicht zu beeinflussen und verführbar sind. Denken sie an die „Greta“-Kampagne, wo man sich als einigermaßen selbständig denkender Staatsbürger nur noch an den Kopf fassen kann. Und unsere Bundeskanzlerin outet sich als Greta-Fan. Man möchte lachen, wenn es nicht so gefährlich wäre.

Im Grunde erleben wir diese Strategie seit Jahren, die leider mit der CDU-Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen begonnen hat, die die weitgehende Verstaatlichung der Kindererziehung von ihrer SPD-Amtsvorgängerin übernommen und perfektioniert hat. Wenn Mütter sich frei entschieden, in den ersten Jahren selbst für die Erziehung und liebevolle Betreuung ihrer Kinder zu sorgen, wurden sie als „vergeudetes Potential“ (Merkel) oder „Heimchen am Herd“ öffentlich geschmäht. Von Roten und Grünen, aber auch von der Damenriege an der Spitze der Union. Inzwischen hat die perfide Strategie zum Umbau deutlich an Fahrt gewonnen. Und es wird angegriffen von allen Seiten. Die Schwachsinns-Ideologie des Gender Mainstreamings gehört ebenso dazu wie die Frühsexualisierung von Kleinkindern selbst in den Kitas. Die Gleichstellung anderer Lebensgemeinschaften mit der traditionellen Ehe von Mann und Frau gehört dazu, nicht nur in Bezug auf die sogenannte „Homo-Ehe“, sondern wie die linksgrünen Ideologen das so nett formulieren „da wo Menschen zusammenleben und füreinander Verantwortung übernehmen“. Also studentische Wohngemeinschaften oder auch Häftlinge in einer Knastzelle – alles jetzt Familie…. Beliebig, nichts besonderes….und brandgefährlich.

Nun also Kinderrechte ins Grundgesetz, der finale Schlag wird vorbereitet. Was kann man denn dagegen haben, dass Kinderrechte in die Verfassung aufgenomen werden, fragen Sie sich nun vielleicht? Auf den ersten Blick nichts. Auf den zweiten Blick wird klar, wie perfide mit diesem einzigen Schlag das natürliche Recht der Eltern ausgehebelt werden soll, das unsere Verfassung bisher garantiert. Anders formuliert: Das bisher uneingeschränkte Recht der Eltern, über die Entwicklung der Persönlichkeit ihres Kindes selbst zu entscheiden, heißt nun “die Entwicklung zur Persönlichkeit” des Kindes solle mit Hilfe der „sozialen Gemeinschaft“ stattfinden. Ein Kollektiv, das nicht greifbar ist, das keinesfalls den Erziehungsauftrag des Artikels 6 GG erfüllen kann. Dass Familie der Ort ist, wo Kinder die Basis für eine solide emotionale Reife und soziale Kompetenz lernen können, wird nicht einmal mehr erwähnt.  Der Staat übernimmt die Erziehung der Kinder als letztgültige Instanz, die Eltern werden ihres natürlichen Rechtes beraubt.

Wenn das nicht ein Grund ist, endlich vom Sofa aufzustehen und entschieden Widerstand gegen diese Pläne zu leisten, dann weiß ich auch nicht mehr weiter.

 




Gegendert bei Disney: Helfen Sie mit, Widerstand zu leisten!

Wie viele schöne Stunden haben Sie und ihre Kinder schon mit den wunderbaren Filmen und in den herrlichen Vergnügungsparks von Walt Disney verbracht? Oder in den Disney-Comics geschmöckert oder ein Musical aus der amerikanischen Heile-Welt-Schmiede besucht, die seit Jahrzehnten Hunderte Millionen wenn nicht Milliarden Menschen auf der ganzen Welt verzückt? Ich persönlich mag am liebsten „Aladdin“, aber auch „Arielle, die Mehrjungfrau“ habe ich mit unseren Kindern wohl zehn Mal gesehen, nicht minder den „König der Löwen“. Oder das Musical von der „Schönen und das Biest“ – wirklich bezaubernd. Heile Welt, das können die Amis einfach.

Nun scheint auch das vorbei zu sein. Die radikale Agenda der sogenannten LGBT-Community greift nun auch nach dieser einzigartigen kulturelle Oase für Familien.

Im Disney Land Paris fand jüngst eine sogenannte „Pride-Parade“ für „Queere“ und Homosexuelle statt, die man dort  „Magische Pride-Parade“ nennt. Den kleinen Kindern, die mir strahlenden Augen durch diese Parks laufen auf der Suche nach all den bekannten Figuren und den Attraktionen, sollen jetzt im Sinne der Genderideologen zum neuen Menschen umerzogen werden. Es soll ihnen spielerisch  vermittelt werden, dass es nicht nur Geschlechter gibt und dass auch ihre Familie nur irgendein beliebiges soziales Konstrukt unter vielen anderen denkbaren Verbindungen ist.

Wenn schon die etablierte Politik nichts unternimmt, von bürgerlichen Kräften mag man gar nicht mehr sprechen, die sich um die Familien kümmern, so gibt es wenigstens Freunde, die etwas tun, so das Team von „Citizen GO“ einer christlichen Stiftung, die europaweit eine Internet-Petition gestartet. Am 20. November wollen sie Robert A. Iger, dem CEO und Präsidenten des Walt Disney-Konzerns, eine Petiton übergeben, in der sie nachdrücklich darauf hinweisen, wer ihre Kunden und Gäste sind und dass sie es ablehnen, ihre Kinder in den Disneyparks einer Gehirnwäsche unterziehen zu lassen.

Gerade jetzt haben LGBT-Aktivisten die Forderung erhoben, „Prinzessin Elsa“, Hauptfigur des beliebten Films „Die Eisprinzessin“, lesbisch werden zu lassen. Toleranz gegenüber anderen Lebensweisen sollte für uns alle selbstverständlich sein. Aber ideologischer Gehirnwäsche an unseren Kindern muss jeder entschieden entgegentreten, der will, dass unser Land und unsere Gesellschaft auch in einigen Jahren noch erkennbar sein wird.

Falls Sie den Widerstand gegen den gefährlichen Gender-Unfug unterstützen möchten, zeichnen Sie bitte JETZT diese Petition 




Jesus und seine zwölf Jünger hätten bei Olaf Scholz keine Chance auf Gemeinnützigkeit

Es ist 25 Jahre her, als ich zu einem Vortrag bei einer weiblichen Studentenverbindung in Tübingen zu einem Vortrag eingeladen wurde. Ich weiß nicht, ob die 25 erfrischenden jungen Damen damals vom Finanzamt des Status „gemeinnützig“ hatten, aber ich nehme es an, denn viele Aktivitäten solcher Organisationen werden ja über Spenden und Beiträge überhaupt erst möglich.

Unser famoser Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der ja ein Hoffnungsträger seiner SPD sein soll (arme Sozialdemokraten!), will nun Vereinen, die ausschließlich Männer aufnehmen, die Gemeinnützigkeit entziehen, was für manche bedeutet, dass man ihnen den Boden unter den Füßen wegzieht. Schützenvereine, Burschenschaften, Männergesangvereine – unerwünscht im modernen Deutschland der ach so bunten Vielfalt.

Ich gehöre seit fast 30 Jahren einem christlichen Laienorden an, der sich auf die Tradition der Templer von 1119 bezieht. Und die Kreuzfahrer jener Zeit waren nun einmal Männer – so wie die zwölf Apostel, die Jesus Christus vor über 2000 Jahren um sich versammelte.

Die sogenannten progressiven Kräfte in der deutschen Politik betreiben seit Jahren ein großes Umerziehungsprogramm, um eine komplett andere Gesellschaft zu formen – Zwangsbeglückung, wie ich das nenne. Männer und Frauen sind jetzt austauschbare Geschlechter, die – nach EKD-Genderbeauftragter – mit 4.000 weiteren Geschlechtern konkurrieren. Man behautet, bunte Vielfalt zu wollen, doch in Wirklichkeit betreiben insbesondere Grüne und Linke (früher SED)  aber zunehmend auch die traditionsreiche ehemalige Volkspartei SPD eine Umgestaltung, an derem Ende wir dieses Land nicht mehr wiedererkennen werden. Das ist an vielen Stellen für jeden deutlich erkennbar. Individualität ist nichts mehr wert, alles wird mit dem Rasenmäher glattgebügelt. Und wenn es Ungleichheiten gibt, dann sind es auf jeden Fall im Zweifel die Männer, die benachteiligt werden. Oder haben Sie gehört, dass zum Beispiel reine Frauenfußballvereine, die es auch in der Frauen-Bundesliga gibt, die Gemeinnützigkeit verlieren sollen? Oder die Katholische Frauengemeinschaft? Oder die Frauen Union?

Wir erleben in diesen Zeiten die Auferstehung eines Sozialismus, den wir in der Vergangenheit abgehakt hatten. Doch nun kriechen die linken Zombies allerorten aus ihren moderigen Gräbern und blasen zum Großangriff auf die offene und freie Gesellschaft. Ideologen, die überzeugt sind, sie wüssten besser, was gut für uns ist als wir selbst es meinen.

Der Vorschlag von Scholz ist unausgegoren und rein ideologisch begründet. Frauen und Männer haben das Recht, sich zu organisieren und miteinander Dinge – die einem gesellschaftlichen Nutzen dienen – unter sich zu klären. Dies ist ein freies Land, verdammt noch mal. Haltet Euch raus, wenn wir uns engagieren wollen – als Männer oder als Frauen.




GASTSPIEL MARTIN D. WIND: Der Bischof und der Terrorist

Wir leben in einer Zeit, in der zu beobachten ist, dass vieles, was geschieht oder gesagt wird, massiv verdreht wird. Diese „Perversion“, diese Verdrehung der Realität wird meistens dazu missbraucht, andere für vermeintlich Getanes oder Gesagtes massiv zu kritisieren. Gleichzeitig dient diese Unwahrheit sehr oft dazu, die kritisierte Schlechtigkeit dazu zu instrumentalisieren, sich selbst zu überhöhen. Diese abstoßende Tendenz des instrumentalisierenden Umgangs mit der Realität, mit der Wahrheit und der Wahrhaftigkeit, ist schon in der Politik kaum zu ertragen. Umso unerträglicher wird dieses schlechte Benehmen, wenn ein Bischof der Kirche sich solcher „Instrumente“ bedient.

Ein anschauliches Beispiel für ein solch abstoßendes Agitieren liefert derzeit der Bischof von Mainz, Peter Kohlgraf, in seiner Funktion als Präsident der deutschen Sektion von Pax Christi. Pax Christi ist unter anderem dadurch bekannt, dass es im Umgang mit Israel Positionen bezieht, die inhalts- und wirkungsgleich mit der als antisemitisch eingestuften, juden- und israelfeindlichen „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS) Kampagne sind. Nun hat sich Kohlgraf gegenüber der überregionalen Wochenzeitung „Die Tagespost“  (DT) zum Tode des international gesuchten Terroristen Ibrahim Awad Ibrahim al-Badri, besser bekannt als „Abu Bakr al-Baghdadi“, geäußert. Laut DT hat Kohlgraf  eine Position seines Vorgängers im Amte bekräftigt und so die „gezielte Tötung von Personen kritisiert, die des Terrorismus beschuldigt werden, statt sie nach Gefangennahme einem rechtsstaatlichen Verfahren zu übergeben.“

Zwar übersieht Kohlgraf nicht, dass der selbsternannte Kalif  und Chef des radikal-muslimischen „Islamischen Staates“ (IS) sich während eines Festnahmeversuchs selbst mit einer Sprengladung in die Luft gejagt hat und dabei auch noch zwei seiner Kinder mit in den Tod zwang, dennoch kritisiert er die Sicherheitskräfte und die dahinter stehenden Regierungen: „Auch wenn Abu Bakr al-Baghdadi angesichts der militärischen Gegner selbst den Tod gewählt hat, kann ein solches Ende der Verfolgung nicht als Erfolg gewertet werden.“ Die Zielrichtung seiner Kritik bleibt trotz dieser Einsicht beständig gegen jene gerichtet, die den Terroristen festnehmen und einem rechtsstaatlichen Verfahren ausliefern wollten. Was also will Kohlgraf eigentlich?

Das wird im zweiten Teil des Artikels in der DT deutlich. Das eigentliche Ziel der wohlfeilen Kritik ist wohl der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Donald Trump. Trumps Art der Bekanntgabe des feigen Selbstmordes des Massenschlächters und die Beurteilung der Höllenfahrt des Sklavenhalters als „Sicherheitsgewinn“, scheint Kohlgraf  nicht zu gefallen. Dazu ist er sich als „Christ“ zu fein. Ja, als Christ sollte man den Tod eines Menschen nicht „feiern“. Was aber an der Einordnung des erweiterten Selbstmord eines feigen Gewalttäters als „als großen Sieg im Kampf gegen den Terror“, den Bischof zu folgendem Urteil hinreißt, erschließt sich in keiner Weise: „Einen Toten derart mit Häme und Spott zu überschütten, ist durch nichts zu rechtfertigen.“

Es bleibt festzuhalten: Der Terrorist hat sich durch seine erweiterte SELBSTtötung – er zwang zwei seiner Kinder mit in den Tod – der Festnahme und einem Rechtsstaatsverfahren entzogen. Daraus jetzt den Sicherheitskräften einen Vorwurf zu machen, ist infam. Was soll damit erreicht werden? Meint der Bischof, er werde mit einer solchen Beurteilung als „guter Mensch“ wahrgenommen? Dieser Terrorist, der hunderttausendfachen Mord, Verstümmelungen, Schmerzen, Vergewaltigungen und Sklaverei sowie Völkermord an den Jesiden und Vertreibung der Christen zu verantworten hat, ist durch das Schwert ums Leben gekommen, das er selbst aus eigenem, freien Willen in die Hand genommen hatte. Dafür andere zu kritisieren lässt zwei Schlüsse zu: Entweder dient die Kritik recht stümperhaft kaschiert nur dem Ziel, Trump in ein schlechtes Licht zu rücken (was weder eines besonderen Mutes noch großer Anstrengung bedarf) oder damit will sich jemand selbst erhöhen. Und das ist nun auch keine christliche Tugend, Herr Bischof




Wir brauchen jetzt Ihre Unterstützung

Liebe Leserinnen und Leser,

Politik in Deutschland ist so spannend wie seit vielen Jahren nicht mehr. Nicht wegen einer untätigen Bundeskanzlerin, nicht wegen dem endlosen Kandidatengerangel in der SPD und schon gar nicht wegen der Grünen, deren Höhenflug in neuesten Umfragen in einen Sinkflug umzuschlagen droht. Gut so übrigens.

Nein, politische Formationen strukturieren sich neu, Politiker sprechen auch parteiübergreifend miteinander, egal was ihre Parteizentralen in Berlin davon halten. Wenn man die Entwicklungen genau betrachtet, könnte man zu der Überzeugung kommen, dass es doch noch zum dringend notwendigen Richtungswechsel in Deutschland kommen könnte.

All das ist kein Thema, das auf dem offenen Markt eines Internetblogs diskutiert werden könnte. Ich darf Ihnen aber versichern, dass erstaunlich viel in Bewegung geraten ist.

Besonders medial wird es in den nächsten zwei, drei Monaten zu erstaunlichen Entwicklungen und Allianzen kommen. Und da brauchen die Beteiligten, brauchen wir jede Unterstützung. Wir suchen Leute, die organisieren können, die etwas von Marketing verstehen. Wir brauchen Leute die für ein neues Medienprojekt brennen und hungrig sind, etwas Neues aufzubauen. Und natürlich auch Geld, also Beteiligungen an Medien-StartUps (ab 5.000 Euro). Und wir brauchen Büroräume, möglichst für eine Anfangszeit kostenfrei.

So was gibt es nicht, werden manche von Ihnen jetzt denken. Wir fragen trotzdem mal. Falls Sie ernsthaftes Interesse haben, sich irgendwie einzubringen, schreiben Sie mir bitte persönlich an

k.kelle@the-germanz.de

Mit herzlichen Grüßen,

Klaus Kelle




Er ist wieder da

Ibrahim Miri, Oberhaupt des kriminellen Miri-Clans in Bremen, ist nach eigenen Angaben zurück in Deutschland. Erst im Juli abgeschoben, habe er sich über Syrien und die Türkei zurück in unser Land gemogelt – „auf dem Landweg“ wie es heißt. Vergangene Woche hat sein Rechtsanwalt per Fax bei der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag gestellt. Der soll jetzt schon kommende Woche entschieden werden – in der BAMF-Zentrale in Nürnberg, nicht in Bremen. Wir sind gespannt….

 




Die CDU am Wendepunkt: Im Kanzleramt brennt abends lange Licht

In der CDU tobt derzeit ein Machtkampf, der allenfalls mit dem gescheiterten Putschversuch gegen Helmut Kohl 1989 vergleichbar ist. Damals probte der beliebte baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth – „Cleverle“ genannt – den Aufstand gegen den Patriarchen aus Oggersheim. Unterstützt wurde er dabei von Kohls Generalsekretär Heiner Geißler und wohl auch dem Chef des Arbeitnehmerflügels, der damals noch Gewicht in der Union hatte: Norbert Blüm. Kohl setzte sich durch, Geißler verlor seinen Job und tingelte dann durch die deutschen Fernsehtalkshows, um vergessen zu machen, dass aucch er einst zur Kohl-Kerntruppe gehörte.

Nach drei dramatischen Wahlschlappen für die CDU in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewinnt eine Erkenntnis auch bei führenden Köpfen der Union deutlich an Boden: die Annegret kann es nicht. Gemeint ist damit der Vorsitz der CDU. Daraus folgt allerdings zwingend die Erkenntnis, dass, wer eine Partei nicht erfolgreich führen kann, schon gar nicht geeignet ist, eine Bundestagswahl als Spitzenkandidatin erfolgreich zu bestreiten oder gar Deutschland zu regieren.

Was also nu, CDU? Friedrich Merz liegt Umfragen zufolge in der Bevölkerung weit vorn in der Beliebtheit gegenüber allen anderen denkbaren Unions-Kandidaten. Aber was das Wahlvolk will, das interessiert im Konrad-Adenauer-Haus nach den Merkel-Jahren nur noch am Rande.

Armin Laschet traut sich den Sprung ins Kanzleramt zu, Selbstsuggestion par excellence. Für ihn spricht eigentlich nur, dass er ein Regierungsamt ohne Fehler verwaltet und Chef des größten Landeserbandes mit einem Drittel der Bundesparteitagsdelegierten ist. Inhaltich würde er zweifellos den Unions-Vernichtungskurs Angela Merkels weiterführen. Und in Nordrhein-Westfalen hat auch Jens Spahn seine Heimatbasis, der vergangenes Jahr beim Kampf um den Parteivorsitz deutlich an Statur gewonnen hat. Außerdem führt er sein Gesundheitsministerium professionell und arbeitet gefühlt mehr als das gesamte Bundeskabinett zusammen. Was Spahn mit Merz verbindet, ist dass sie ganz nach oben wollen. Sonst allerdings nichts.

So wurschteln die Hoffnungsträger für ein Wiedererstarken der Union mit eigener Agenda vor sich hin. Die einen unterstützt von der starken Jungen Union (JU) unter Tilman Kuban, andere vom Wirtschaftsrat, der Mittelstandsvereinigung und der stark wachsenden konservativen Basisbewegung WerteUnion. Und im Kanzleramt bei „Mutti“ brennt abends in diesen Tagen lange Licht. Dort tagt das „Girls Camp“ der Kanzlerin und überlegt, welche Weichen man stellen muss, damit die dramatischen Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre personell in die neue Zeit hinübergerettet werden kann…




Es lohnt sich, „1984“ noch einmal zu lesen

Es gibt im politischen Deutschland derzeit nur zwei Themen: Die Klimaerwärmung und den Kampf gegen Rechts. Wenn Sie Zeitung lesen oder Fernsehnachrichten anschauen: Klima – Rechts, Klima – Rechts, Klima – Rechts. Wir werden dauerberieselt, ob wir das wollen oder nicht. Und ja, natürlich steigen die globalen Temperaturen an. Und natürlich sehen wir jeden Tag, was für wirre Nazi-Idioten es auch unter uns in dieser Gesellschaft gibt, wenn sie nur an den Mörder von Halle neulich denken.

Ein Stadtrat einer Spaßpartei – und mit Spaßpartei meine ich jetzt ausdrücklich nicht die SPD – hat in Dresden gerade durchgesetzt, dass das Stadtparlament den „Nazi-Notstand“ ausruft. Das ist genau so unfassbar blöde wie die Städte, die sich einst selbst zur „atomwaffenfreien Zone“ erklärten. Hat es den Frieden sicherer gemacht? Natürlich nicht. Es hat allen aber vor Augen geführt, wie weit die Infantilisierung der politischen Debatte in Deutschland bereits damals fortgeschritten war. Und heute ist es nicht besser.

Im öffentlich-rechtlichen Radio hörte ich heute Morgen, dass die Klimaziele mit der geplanten Besteuerung des Flugbenzins nicht zu erreichen sei. Wen jucke es schon, wenn ein Flug nach Wien statt 80 demnächst 90 Euro koste? Ergo: Es müsse noch viel teurer werden, damit die Leute Reisen nach Wien mit der Bahn antreten. Mit einem Eselkarren wäre so eine Reise aus NRW nach Wien sicher noch klimaneutraler, denke ich.

Und dann wird darüber berichtet, dass sich die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg in den USA mit dem Schauspieler Leonardo diCaprio getroffen hat. Er habe dabei – die Welt hält den Atem an – zwei Selfies mit der jungen Schwedin gemacht. Das ist inzwischen in öffentlich-rechtlichen Nachrichten zweite Meldung.

Steter Tropfen hölt den Stein, sagt der Volksmund. Etablierte Politiker und ihre publizistischen Beiboote geben alles in diesen Tagen. Und erfreulicher Weise tragen sie mit dieser wirklich platten Stimmungsmache dazu bei, dass immer mehr Bürger skeptisch werden nach dem Motto der Jungen Freiheit „Wo alle einer Meinung sind, wird meistens gelogen.“

Ich muss in jüngster Zeit immer häufiger an George Orwells Roman „1984“ denken, der vom Leben in einem Staat handelt, der seine Bürger umfassend überwacht, der Begrifflichkeiten im Sinne der Herrschenden austauscht, die Vergangenheit immer wieder „anpasst“ und Freigeister, die nicht funktionieren wollen, ins gesellschaftliche Abseits befördert. Da gibt es das „Neusprech“, wir würden im modernen Medienzeitalter von „wording“ sprechen. Da gibt es Parolen, die den Bürgern immer wiederkehrend eingehämmert werden wie „Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“ oder „Unwissenheit ist Stärke“. Da gibt es Gedanken, die man nicht denken und Worte, die man nicht benutzen darf. Kommt Ihnen das bekannt vor? Wenn etwa linke Lobbygruppen unsere Sprache verändern, ohne dass dem irgendeine politische Kraft Einhalt gebietet?

Oder denken Sie an die „Geisterjäger“, wie ich sie nenne, die im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ Geschäftsleute bedrohen, wenn sie unbotmäßig selbst zu denken wagen und die Arbeitgeber anschreiben, um falsch denkende Mitarbeiter anzuschwärzen und deren Entlassung zu fordern. Denken Sie an die 17 abgelehnten Anfragen der AfD in Berlin, die im rot-rot-grün regierten Berlin Räume für ihren Landesparteitag zu mieten versucht.

Denken Sie an Bernd Lucke und Christian Lindner (FDP), die an der Hamburger Universität zum Schweigen gebracht wurden oder gar nicht erst auftreten durften. Denken Sie an Thomas de Maiziére (CDU), der in Göttingen seine Lesung absagen musste, weil ein linksradikaler Mob die Zugänge blockierte. Wo ist da unser Staat, der das in Artikel 5 unseres Grundgesetzes festgeschriebene Recht auf freie Rede durchsetzt? Wo ist der Bundespräsident, wenn man ihn mal braucht?

Nein, Deutschland 2019 ist natürlich nicht Orwells „1984“. Und die Bundesrepublik ist noch lange nicht wie die DDR. Publizisten wie Vera Lengsfeld,  wie Henryk Broder, Dieter Stein, Matthias Matussek, Thilo Sarrazin, viele andere und auch ich wären in einem solchen Staat längst ausgeschaltet – wie auch immer. Aber die Entwicklung ist besorgniserregend. Denken Sie allein an den inflationären Gebrauch des Begriffes „Nazi“ im politischen Meinungskampf, der eine Verhöhnung der Opfer der wirklichen Nazis von einst darstellt!

Das Beunruhigendste von allem ist dabei, wie bereitwillig die Masse der Bevölkerung dem allen folgt. Selbst kluge Köpfe, im Leben stehend, Familie, Beruf, anständiges Einkommen, plappern selbst den größten Schwachsinn nach, wenn es nur jemand im Fernsehen gesagt hat. Diese träge und desinteressierte Masse macht mir persönlich inzwischen mehr Angst als die Radikalen von Rechts und Links und dem Islam zusammen…