Kampf gegen Rechts, Teil II

Regelmäßige Leser meiner Beiträge wissen, für welchen Fußballverein mein Herz mittlerweile seit 46 Jahren schlägt. Und nicht einmal das kürzlich in den Sozialen Netzwerken kursierende Foto des Juso-Chefs Kevin Kühnert im Arminia-Trickot hat an meiner emotionalen Zuneigung zum Bielefelder Fußballclub etwas verändern können.

Und klar, ein Profi-Fußballverein ist Teil unserer Gesellschaft und trägt zur Meinungsbildung bei. Flagge zeigen gegen Nazis – natürlich! Gegen Rassismus und Verfassungsfeinde°! Ja klar! Was mich stört, das ist das Selektive dabei, ist die einseitige Instrumentalisierung (m)eines Vereins. Wenn wir etwas tun wollen gegen die Feinde unserer freiheitlichen, bunten und vielfältigen Gesellschaft, dann bitte auch gegen ihre gewalttätigen Feinde von links wie der „antifa“, gegen Salafismus und IS-Unterstützer, gegen „Reichsbürger“ und meinetwegen Scientology.

Aber der aktuelle Aufruf des DSC Arminia Bielefeld suggeriert uns Fans, das Problem im Lande sei einzig der Rechtsextremisus. Und das ist objektiv falsch, wenn wir etwa an die 230 Tötungsdelikte im vergangenen Jahr denken, in einem einzigen Jahr  begangen von Flüchtlingen und Migranten. Es gibt eine Menge Gründe für die Zivilgesellschaft, gegen die katastrophale Flüchtlingspolitik dieser Bundesregierung und ihre misslungene Integrationspolitik zu demonstrieren.

Aber wenn ein Club nicht den Willen oder die Kraft aufbringt, gegen jede Art von extremistischer Gewalt und gegen jede Fehlentwicklung, die unserer Gesellschaft massiv schadet, aufzustehen, dann, liebe Arminia, sollten wir uns aus dem politischen Tagesgeschäft raushalten und uns auf den Bundesligaaufstieg 2020 konzentrieren.

 

 



Kampf gegen Rechts, Teil I

Dierk Schittkowski, Chef des Bremer Verfassungsschutzes, hat eine Idee. Im Kampf gegen Rechtsradikale „brauchen wir die Zivilgesellschaft an unserer Seite“, appellierte er an die Bürger des kleinsten Bundeslandes, „auffällige Signale, Äußerungen oder Verhaltensweisen“ an den Inlandsgeheimdienst zu melden.

Nun ist erst einmal nichts daran anstößig, wenn Bürger, die Extremisten beim Kampf gegen die freiheitliche Grundordnung beobachten, das auch den Sicherheitsbehörden melden. Wenn Sie sehen, dass beim Nachbarn jemand ins Haus einbricht, dann rufen Sie ja auch 110, also die Polizei, an.

Problem dabei: Unsere Gesellschaft sieht sich einer Vielzahl von Herausforderungen gegenüber, wie ich vor ein paar Tagen auf einer Veranstaltung im Norden erfuhr.

Warum ruft Schnittkowski nicht dazu auf, die Linksextremisten der gewaltbereiten sogenannten „antifa“ zu melden, oder den sympathischen Salafisten von nebenan? Ich denke, der Grund ist, dass der Kampf gegen Rechts politisch instrumentalisiert wird. Nicht damit noch jemand auf den Gedanken käme, die nicht-linke Mehrheit unserer Gesellschaft (siehe Bundestagswahlergebnisse 2017) zu einer politischen Mehrheit zu formieren…



Fünf Wahlen, fünf Klatschen – es wird eng für AKK

Die SED-Nachfolgepartei wurde gestern von den Wählern in Thüringen zur stärksten politischen Kraft im Freistaat gewählt, auf Platz 2 die AfD von Rechtsausleger Björn Höcke. Na, herzlichen Glückwunsch! Wenn Sie sich erinnern: Thüringen war gemeinsam mit Sachsen das ostdeutsche Musterland, das in vielen Bereichen zügig zu den Westländern aufholen konnte. Ein florierender Mittelstand, Handwerk und Tourismus – fleißige und anständige Menschen. Und nun wählen – bei steigender Wahlbeteiligung – mehr als die Hälfte der Bürger im Freistaat entweder die Nachfolger der Stasi- und Bonzenpartei von einst oder den völkischen Heilsbringer mit dem „Schuldkult“.

Der Wähler ist der Chef in einer Demokratie. Ramelow ist der Gewinner, er wird nun erstmal einfach weiterregieren und sich wechselnde Mehrheiten suchen.

Die CDU ist der große Verlierer. Die Partei, die den Freistaat viele Jahre gut bis sehr gut regiert hat, taumelt nach der fünften schweren Wahlklatsche in diesem Jahr in Deutschland mit einer Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer, die für jeden erkennbar überfordert ist mit der Führung der einstigen Volkspartei der Mitte, angeschlagen im Ring. AKK ins Kanzleramt? So viel Phantasie habe ich nicht.

Kurz flammte vorhin der totale Irrsinn auf, als der Wahlverlierer Mike Mohring im Interview herumschwurbelte, die neue Lage mit starken Verlusten der Mitte müsse nun zum Nachdenken führen. Ja, lieber Mike Mohring, über was denn? Über Koalition oder Duldung mit den SED-Erben? Als CDU, als die Partei der Deutschen Einheit? Nein, nein, nein! Die CDU kann und darf diesen Weg nicht gegen, will sie nicht das Schicksal der SPD teilen und in die Bedeutungslosigkeit abgleiten. Sie können nachdenken, ob sie die Opposition im neuen Landtag noch anführen wollen nach diesen herben Verlusten. Aber den Auftrag über Koalitionen Verhandlungen zu führen, den hat ganz sicher einer nicht vom Wähler bekommen. Und das ist Mike Mohring mit seiner CDU.



Hendricks (SPD) legt die Axt an die Wurzel der Demokratie

Der Bundestag diskutierte heute auf Antrag der FDP über die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland.Wer, wenn nicht eine liberale Partei, sollte das sonst zum Thema machen? Acht, halt! Die einstmals großen Volksparteien vielleicht auch noch.

Christian Lindner und Wolfgang Kubicki sprachen klar und eindeutig: Selbst Wirrköpfe haben in einem freien Land das Recht, ihre wirre Meinung öffentlich sagen zu können. Das gehört zum Wesen der Demokratie. Und das ist auch gut so. Thomas de Maiziére von der CDU sprach auch vorhin im Bundestag. Ein linksextremer Straßenmob verhinderte vor wenigen Tagen in Göttingen seine Lesung, 300 Bürger mussten nach Hause gehen.

Die SPD-Abgeordnete Barbara Hendricks (SPD), immerhin früher Bundesumweltministerin, schoß heute im Hohen Haus alleridngs den Vogel ab, als sie allen Ernstes behauptete:  „Es gibt nicht die Freiheit, unwidersprochen nationalistische Hetze zu verbreiten.“ Damit meinte sie die AfD, größte Oppositionspartei im Parlament.

Man ist sprachlos, wenn man das hört. Ist es in Deutschland wieder soweit, dass Politiker – noch dazu einer Regierungspartei – beanspruchen, zu zensieren, was diskussionwürdig ist ein einem freien Land und was nicht? Das wäre der Tod unserer angeblich so toleranten und bunten Gesellschaft.



Lucke, Lindner, de Maizière: So ähnlich muss es in der Weimarer Republik angefangen haben

Nächster Skandal an der Universität Hamburg: Nachdem vor wenigen Tagen eine Vorlesung des Ökonomie-Professors Bernd Lucke von einem linken Mob mit Sprechchören und Trillerpfeifen verhindert wurde, hat es jetzt den FDP-Vorsitzenden Christan Lindner erwischt. Er wollte im November bei einer Diskussion der Liberalen Hochschulgruppe auftreten – nichts Besonderes, Lindner hatte vorher schon zahlreiche solcher Diskussionen an deutschen Universitäten absolviert. Nicht so in Hamburg. Der Direktor der Universität untersagte Lindners Auftritt ohne Bgründung.

Der FDP-Chef wandte sich jetzt in einem Brief empört an Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne): „Ich fordere Sie daher auf, mit der universitären Selbstverwaltung das Gespräch zu suchen und dafür Sorge zu tragen, dass auch die Universität Hamburg wieder zum Ort des lebendigen politischen Meinungsaustauschs werden kann.“

Wir sind gespannt auf das Antwortschreiben. Auf jeden Fall herrschen an einigen Hochschulen in Deutschland und auch außerhalb Zustände, die an die ganz miesen Zeiten der deutschen Geschichte erinnern.

In der Universitätsstadt Göttingen wurde heute Nachmittag im Rahmen des „Literaturherbst“ eine Lesung des CDU-Politikers Thomas de Maizière verhindert. 100 linksextreme Chaoten – teilweise vermummt – blockierten den Zugang zu der mit 300 Personen ausverkauften Veranstaltung. Der Veranstalter Johannes-Peter Herberhold wurde körperlich attackiert und seine Kleidung teilweise zerrissen. de Maizière musste wieder abreisen, damit die Lage nicht weiter eskaliert.

Extremisten gehen immer ungenierter auch mit Gewalt gegen Politiker aus der Mitte der Gesellschaft vor, von der AfD will ich hier gar nicht anfangen. Und das Bürgertum schweigt.

Bin ich eigentlich der Einzige, der in diesen Wochen an die Weimarer Republik denken muss? Genau so hat es auch damals angefangen…



Claudia Roth trifft Antisemiten aus Iran – muss wohl am grünen Meinungsklima liegen

„Woher kommt diese unerträgliche Doppelmoral?“

Wieder war es die BILD-Zeitung, die es auf den Punkt brachte. Gemeint ist die Bundestagsvzepräsidentin Claudia Roth (Grüne), die immer noch viele grüne Wähler und sogar Politiker anderer Parteien für harmlose eine idealistische Öko-Ulknudel halten, durch und durch emotional, 24 Stunden am Tag im „Kampf gegen Rechts“ unterwegs, zwischendurch gern auch mal im Ausland das Kopftuch übergestülpt und in der heimischen Küche einen Börek gerollt („Das kann ich gut“).

Wir wissen nicht, ob sie einfach so ist oder ein Problem hat, aber normal ist das nicht, wenn Sie sich anschauen, wie Roth Parteitage der Grünen eröffnet oder nachts als Bundestagsvize die offenkundig nicht mehr bestehende Beschlussmehrheit des Bundestages feststellt. Konsequenzen? Fehlanzeige. Es ist ja unsere Claudia, immer gefühlig, immer betroffen und immer sakrosankt für die politische Klasse, selbst wenn ein Foto auftaucht, auf dem die heute eine der höchsten Repräsentanten unseres Staates auf einer Demo hinter einem Transparent herläuft, auf dem „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ steht. Und dafür monatlich ungefähr 14.000 Euro kassiert. Ist das nicht schön, wie dieses Land auch ehemaligen Mitarbeiterinen einen „Vermittlungsbüros für Freie Gruppen und Amateurtheater“ (wikipedia) in Unna eine Karriere ermöglicht?

Doch dieses Mal, nach dem widerlichen Doppelmord eines rechtsradikalen Antisemiten in in Halle, ist die Bevölkerung besonders sensibilisiert. Antisemitismus – zu recht das letzte Tabu der Mehrheitsgesellschaft – ist nämlich keineswegs nur eine „Spezialität“ von jungen und alten Nazis. Es gibt Judenhass auch in der linken Szene, bei linken Parteien und besonders bei den vielen muslimischen Neubürgern aus aller Welt, über die wir uns so freuen.

Da wirkt es ein bisschen, sagen wir, unbehaglich, wenn eine Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages den iranischen Parlamentssprecher Ali Laridschani trifft, den sie auch schon von früher her kennt. Laridschani hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2009 seinen damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad verteidigt, der den Holocaust geleugnet hat. Im Jahr 2012 hatte Laridschani Israel einen „dunklen Fleck“ genannt, der getilgt werden müsse. Deutsche Geheimdienste sehen im iranischen Freund unserer stellvertretenden Parlamentspräsidentin ein wichtiges Bindeglied zu Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah.

Wir das politische Establishment in Deutschland auch diesen unvorstellbaren Skandal wieder hinnehmen? Es ist zu befürchten. Für Politik interessiert sich in der Großen Koalition kaum noch jemand, und politische Überzeugungen und Wahrheiten wurden in der Ära Merkel bis zur Unkenntlichkeit geschleift.

Und stellen Sie sich mal vor, ein wichtiger (oder auch unwichtiger) Politiker der AfD hätte Laridschani empfangen. Was wäre hier heute los? ARD-Brennpunkt wäre das Mindeste. Es ist diese unerträgliche Doppelmoral, die bewirkt, dass sich immer mehr Bürger von unserem Staat abwenden. Und das Beschwichtigen von Skandalen, wenn sie nur von den Richtigen verursacht wurden.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte heute sinngemäß, man müsse mit ausländischen Delegationen eben auch sprechen. Und: „Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass Claudia Roth jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegentritt.“ Na dann…

 



Diskriminierung unliebsamer Meinungen auf der Buchmesse

Was waren das für salbungsvolle Worte zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse. Die Buchmesse sei „ein guter Ort, miteinander zu reden“, behauptete Außenminister Heiko Maas (SPD). Und unsere Gesellschaft brauche, „dass wir diskutieren, widersprechen, querdenken und auch streiten.“ Heinrich Riethmüller vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels phantasierte, die Buchmesse sei „ein Ort der Meinungs- und Pressefreiheit“.

Aber mitnichten ist sie das, wie die Messeleitung in Frankfurt um ihren Direktor Juergen Boos eindrucksvoll dokumentiert. Abseits von mehreren Tausend Verlagen, die sich in Frankfurt präsentieren, gibt es eine „Sackgasse“, abseits des Publikumsverkehrs, in der Verlage „dieses Spektrums“ platziert sind, wie Boos das abschätzig formuliert. Das sei aus Sicherheitsgründen notwendig. Und „dieses Spektrum“ ist rechts der Mitte.

In Wahrheit ist das Vorgehen der Messeleitung übelste Diskriminierung konservativer Verlage wie der „Jungen Freiheit“ oder „Manuskriptum“. Und es ist der Beleg, dass gerade diese Herrschaften mit Toleranz und bunter Vielfalt aber auch gar nichts am Hut haben.

 

 



AfD-Gründer verjagt: Freiheit darf nicht von Trillerpfeifen-Mob untergraben werden

Focus Online



Huawei ist im Geschäft, weil Merkel es will

Der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei kann und wird sich nach Informationen des „Handelsblatt“ am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligen. Eine Klausel, die Huawei das untersagt hatte, wurde danach auf direkte Intervention aus dem Kanzleramt gestrichen.

Der Standard 5G sichert deutlich schnellere und leistungsfähigere Verbindungen als ältere Mobilfunkstandards. Huawei hat die Technologie und bietet seine Mitwirkung zu deutlich günstigeren Preisen als andere Bewerber an.

Andere Staaten wie besonders die USA werfen Huawei vor, Spionage für den chinesischen Staat zu betreiben und Lücken in den Aufbau des G5-Netzes zu installieren. Huawei weist das entschieden zurück.

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte, es sei ein „schwerer Fehler, Huawei ins 5G-Netz zu integrieren“.

Im Frühjahr hatte der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bei einer Veranstaltung der WerteUnion in Köln eindringlich davor gewarnt, das Einfallstor für China in die deutschen Mobilfunknetze zu genehmigen.

 



Und wieder lassen die USA Verbündete im Stich

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Ankündigung wahr gemacht und die Invasion der  von Kurden kontrollierten Gebiete im Nordosten Syriens eingeleitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihn angerufen und aufgefordert, das doch – bitte, bitte – sein zu lassen. Was werden die gelacht haben in Ankara nach dem Telefonat.

Die Europäische Union erweist sich in der neuen Krise erneut als handlungsunfähig. Große Worte und Gesten aber nichts dahinter. In diesen Tagen kann die ganze Welt sehen, wie unfassbar unfähig das sogenannte Vereinte Europa ist, mit einer, mit einer kraftvollen, Stimme zu reden und zu handeln.

Erdogan zieht sein Ding durch so wie Putin. Und der träge und kriegsmüde Westen hat solchen Gestalten nichts entgegenzusetzen. Als wäre das nicht schon traurig und ernüchternd genug, versagen die Vereinigten Staaten von Amerika auf ganzer Linie. Präsident Trump hat angeordnet, die US-Truppen aus dem Kriegsgebiet abzuziehen, nachdem es vor zwei Tagen zu einem – angeblich versehentlichen – Beschuss amerikanischer Soldaten durch den Nato-Partner Türkei gekommen war. Trump will nicht, dass seine Truppen zwischen die Fronten geraten.

Verständlich, wenn man „Verbündete“ wie Deutschland und die Türkei hat. Aber genau das hätte der stabilisierende Faktor sein können. Mit der letzten verbliebenen Weltmacht USA will sich auch heute niemand anlegen. Nach dem Abzugsbefehl aus Washington ist der Weg frei für Erdogans Vernichtungsfeldzug gegen die Kurden – den wichtigsten Partner des Westens im Kampf gegen den IS-Terrorstaat. Es ist zum Weinen, wie wir – die USA und der Westen – unsere Verbündeten im Stich lassen. Nicht zum ersten Mal übrigens. Aber Truppenrückzug kommt sicher gut im anlaufenden US-Wahlkampf.