Sehr geehrter Herr Kelle!

Ihre Behauptung „Nichts ist unter Kontrolle in Deutschland“ ist in ihrer Pauschalität falsch. Ich war heute vormittag mit meinem PKW am Niederrhein unterwegs, um einen Ausflug mit einem Seniorenkreis des CVJM Laar e.V. vorzubereiten. Ich stehe mit meinem Auto auf dem Platz vor der Willibrord Kirche in Wesel, um mir die Öffnungszeiten vom Anschlag neben dem Hauptportal abzuschreiben.

Mein Auto ist nicht verschlossen, die Fenster sind teilweise geöffnet. Der Abstand des Autos von mir auf der Kirchentreppe 5-6 Meter. Nach ca. 5 Minuten bin ich wieder am Fahrzeug und habe eine Verwarnung in Höhe von 30,- € hinter meinem Wischerblatt. Tatvorwurf: Sie parkten in einem Fußgängerbereich, der durch Zeichen 242.1, 242.2 gesperrt war. § 41 Abs.1 iVm Anlage 2 …. Ich sehe die Dame noch schnellen Schrittes enteilen. „Nichts unter Kontrolle in Deutschland?“

Nur nebenbei: neben mir stand ein großes Kombifahrzeug, das mich förmlich eingeladen hatte. Der durfte aber da parken, weil er einem Markthändler mit Sondererlaubnis gehörte. „Alles unter Kontrolle in Deutschland!“.

Mit freundlichem Gruß

Dietrich Rahm

Die aktuellen Umfrageergebnisse von Infratest dimap für die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst zeugen von einem bevorstehenden Armageddon für die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD. CDU in Sachsen minus 15 Prozent, in Thüringen minus 12 Prozent, SPD in Brandenburg minus 12 Prozent. Aber Sie machen ja alles richtig und wissen alles besser.

Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, und das ist gut so. Demokratie ist großartig und überall auf diesem Planeten alles andere als eine Selbstverständlichkeit.

Wenn mir Facebook-Freunde schon vor zwei Jahren schrieben, Union und SPD werden auf der Müllhalde der Geschichte verschwinden, weil – frei nach Gorbatschow – vom Leben bestraft wird, wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, habe ich energisch widersprochen. Heute kann man nicht mehr widersprechen, wenn man noch halbwegs bei Verstand ist.

Unsere politischen Eliten beherrschen eine Disziplin immer noch meisterhaft: die Verdrängung der Realität. Jeden Tag begehen Menschen in Deutschland schwerste Gewalttaten, die wir in unserem Land aufgenommen und ihnen Sicherheit und eine Zukunft geboten haben. Und es begehen Einheimische schwerste Gewalttaten wie den Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke und der Angriff auf einen Eritreer in Wächtersbach – beides verübt von Rassisten, von rechten Extremisten.

Unsere Gesellschaft muss jede Art von Gewalt konsequent bekämpfen. Jede Art, egal, wie sie motiviert ist.

Die Probleme mit einem Teil der Migranten und Flüchtlinge in Deutschland werden konsequent verdrängt. Wenn ein kleiner Junge auf dem Frankfurter Hauptbahnhof von einem Eritreer vor einen ICE gestoßen wird und stirbt, dann redet unsere „Elite“ davon, dass bei der Mahnwache Tätowierte dabei waren – so als dürften die nicht trauern. Sie warnen vor Rechtsradikalen – in Ordnung. Aber sie sind unfähig, umzusteuern, ja auch nur zu begreifen, dass sie selbst mit einer verantwortungslosen Flüchtlingspolitik dazu beigetragen haben, diese Zustände herbeizuführen.

Und so lange das der Fall ist, werden sie Wahlkatastrophe um Wahlkatastrophe einfahren, ihre Direktwahlkreise verlieren und an den Wahlurnen die Quittung für ihr Versagen erhalten. Immer und immer wieder.

Bernd Lucke hat Polit-Geschichte in Deutschland geschrieben. Der Wirtschaftswissenschaftler war Mitbegründer und das bürgerliche  Gesicht der AfD, die inzwischen größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag und in allen Landtagen vertreten ist. Nachdem er auf dem Essener Parteitag gestürzt wurde, verließen er und 9000 Mitglieder die sogenannte „Professorenpartei“. 1200 von Ihnen gründeten mit dem damaligen Europaabgeordneten eine neue Partei, die zuletzt unter dem Namen Liberal-Konservative Reformer (LKR) zur Europawahl antrat und mit 0,1 Prozent total abschmierte. So weit, so schlecht.

Nun will Professor Lucke ab Wintersemester wieder an der Universität Hamburg lehren, was für die Studenten zweifellos ein großer Gewinn wäre. Ich habe Bernd Lucke Ende vergangenen Jahres kennengelernt. Wir trafen uns in Brüssel und führten ein langes Vier-Augen-Gespräch über die Europäische Gemeinschaft (EU) und was schief läuft. Über die Fehlkonstruktion Euro, Demokratiedefizite und einen Moloch Brüssel, der Thema um Thema aus den 28 Mitgliedstaaten an sich zieht und einen ganzen Kontinent uniform glattbügeln will. Drei lehrreiche Stunden. Ein beeindruckender und kluger Mann, dachte ich auf der Rückfahrt.

Nun regt sich Widerstand von Links gegen Bernd Lucke an der Uni in Hamburg. Er habe mit „seiner bürgerlichen Fassade den Weg der AfD zur menschenverachtenden und rassistischen Partei geebnet“, teilte der Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), Karim Kuropka, der Deutschen Presse-Agentur mit. Und weiter: „So ein Mensch gehört an keine Universität.“

So ein Mensch? Einer, der eine eigene Meinung hat? Lucke war und ist kein Extremist, er hat sich immer scharf gegen Radikale in seiner früheren Partei gewandt, zuletzt in seinem lesenswerten Buch „Systmausfall“. Er ist einfach ein kluger Mann, der dem politischen Mainstream widerspricht. Und das darf man in einer Demokratie und an den Hochschulen allemal. Freiheit von Lehre und Forschung – schon mal gehört, Karim?

Deutschland ist natürlich noch eine Demokratie. Jeder Vergleich mit dem früheren SED-Staat verbietet sich. Aber in unserer Demokratie wird die Meinungsfreiheit zunehmend eingeschränkt. Wohl, weil die Betreiber dieser Einschränkungen selbt spüren, dass sie argumentativ nichts mehr drauf haben zu den aktuellen Themen der Zeit, beschränken sie die freie Meinungsäußerung. Wer was Falsches denkt und sagt, der wird schnell mal gesperrt auf Facebook, bekommt keine Räume für Veranstaltungen oder wird persönlich fertiggemacht. Unliebsame Referenten, die für Rechtsstaat (Wendt), gegen den Gender-Schwachsinn (Kutschera) oder für ein demokratisches Europa (Lucke) mit Argumenten streiten, werden ausgeschlossen.

Das ist eine beunruhigende Entwicklung, die unsere offene und freie Gesellschaft zunehmend bedroht.

„In Frankfurt am Main herrscht Fassungslosigkeit…“ Mit diesen Worten eröffnet der „Welt“-Moderator auf dem Nachrichtenkanal formerly known as N24 seine Sendung. Eine Frau und ihr achtjähriger Sohn werden am Montagnorgen gegen 10 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen Zug gestoßen. Die Frau kann sich knapp retten, das Kind wird vom ICE überrollt und ist sofort tot. Einfach so.

Der Täter und die Opfer kannten sich nicht, zur falschen Zeit am falschen Ort würden Zyniker sagen. Ein Kriminalexperte aus Essen wird in der Tageszeitung „Die Welt“ zitiert, solche Täter würden oft aus „Angst oder dem Gefühl, alles verloren zu haben“ morden. Und: «Das führt zu einem Ohnmachtsgefühl. Durch die Gewaltausübung verwandelt sich diese Ohnmacht in ein Gefühl der Allmacht.»

Ja, wir müssen uns dringend mit dem armen Täter befassen. Gut möglich, dass er nicht damit zurecht kam, wie groß das Angebot in unseren Geschäften ist. Vielleicht war die Duschhaube in seiner Wohnung defekt, oder die vielen Frauen auf den Straßen mit kurzen Sommerkleidern und braungebrannten Beinen haben ihn verstört. Man möchte kotzen, wenn man das liest. Ein kleiner Junge ist tot – einfach so, ohne jeden Grund aus dem Leben gerissen, einem Leben, das erst begonnen hat. Wie viele Jahre hätte er noch leben können, einen Schulabschluss machen, einen Führerschein, sich verlieben, vielleicht selbst Kinder bekommen, die Welt kennenlernen? Aber nichts davon wird er erleben. Er ist tot. Weil ihn ein Mann vor einen einfahrenden ICS gestoßen hat – einfach so. Ein Mann aus Erithrea, einer der Fachkräfte, die uns geschenkt worden sind, wie Grünen-Politiker_*Innen das blumig formulieren.

Im nordrhein-westfälischen Voerde wurde am Samstag vor einer Woche eine junge Mutter (34) von einem 28-jährigen „Mann“ vor einen einfahrenden Regionalzug gestoßen. Auch sie war sofort tot, wenn an vor einen einfahrenden Zug gestoßen wird, ist man immer tot. Der Täter – ein serbischer Mitbürger – kannte sein Opfer nicht. Er hat sie einfach nur umgebracht, weil sie da stand. Zu Hause sitzt ihr verzweifelter Ehemann mit einer 13-jährigen Tochter. Beider Leben werden nir wieder so sein, wie es mal war.

In Düsseldorf wurde am Wochenende zum dritten Mal innerhalb weniger Tage ein Freibad von der Polizei komplett geräumt, weil „junge Männer“ randalierten. Junge Männer aus Nordafrika, wen ich das ergänzen darf. Düsseldorfs OB erklärte gestern, es sei ja alles gar nicht so schlimm gewesen, wie bei den ersten beiden Räumungen.

Habe ich etwas gegen Ausländer? Will ich „Flüchtlinge“ im Mittelmeer ertrinken lassen? Bin ist ein Nazi? Weit gefehlt, meine Frau und ich haben Ende 2015 aktiv und materiell im Rahmen unserer Kirchengemeinde mitgeholfen, das örtliche Flüchtlingsheim zu unterstützen. Christenpflicht, Menschen in Not zu helfen, egal, wer sie sind und woher sie kommen. Ich habe Freunde aus vielen anderen Ländern, die hier gut und gerne leben, unsere Gesetze und Traditionen achten. Beim Bürgerlich-Konservativen Frühschoppen vor zwei Wochen in Würzburg erzählte ein Unternehmer aus der Stadt, dass sein bester Mitarbeiter ein junger Syrer sei, fleißig, intelligent, zuverlässig. Wir dürfen uns auch in diesen Zeiten nicht von Emotionen treiben lassen, müssen differenzieren, auch wenn die Wut immer mächtiger in uns wächst. Es sind nicht „die Ausländer“ oder „die Flüchtlinge“, viele von denen sind gute Leute, ja auch eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Aber wir haben ein massives Gewaltproblem in Deutschland, und das hat einen gemeinsamen Nenner – die verantwortungslose Flüchtlingspolitik, maßgeblich initiiert von Bundeskanzerlin Angela Merkel und ihren Klatschkolonn_*Innen.

Um ein Problem in den Griff zu bekommen, bedarf es zu Beginn einer ehrlichen Analyse. Bei einer Veranstaltung in München traf ich letztens einen jungen Bundestagsabgeordneten der CSU, ein sympathischer und kluger Kopf. Er vertrat die Auffassung, das Flüchtlingsthema sei „durch“, ein Thema „von gestern“. Die Union müsse sich jetzt vorrangig mit dem Thema Digitalisierung beschäftigen, um das Vertrauen der Bürger wieder zurückzugewinnen. Man möchte ihn anschreien: Sagen Sie das doch der Mutter des achtjährigen Jungen aus Frankfurt!

Und weil immer behauptet wird, die Kriminalität sinke ja und es sei alles Panikmache „der Rechten“, hier die harten Fakten aus der offiziellen Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) für Straftaten mit Beteiligung mindestens eines Zuwanderers als Täter:

Morde/Totschlag                                                                                                                                                                                                               2014: 122 – 2018: 430

Sexuelle Übergriffe                                                                                                                                                                                                      2014:      848 – 2018: 6046

Körperverletzung                                                                                                                                                                                                                2014: 18512 – 2018: 73177

So lange dieses alles überlagernde Problem nicht wenigstens von unseren verantwortlichen Politikern mal zur Kenntnis genommen wird, wird sich die Spaltung unserer Gesellschaft immer mehr vertiefen und all die Politologen, Demoskopen und Schönredner werden sich wundern. Die Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen werden sicher nicht von denen gewonnen, die über Digitalisierung sprechen wollen.

Berlin, Essen, Düsseldorf…und jetzt Saarlouis. Eine Welle der Gewalt schwappt durch die öffentlichen Freibäder und über Stadt- und Volksfeste überall in Deutschland. Die Täter sind fast überall junge Flüchtlinge und Migranten. In Saarlouis hat Bürgermeister Peter Demmer (SPD) jetzt einen Brandbrief an den saarländischen Innenminister Klaus Bouillion (CDU) geschrieben und mehr Polizei gefordert. Andernfalls werde man in „unseren Städten und Gemeinden“ in einigen Jahren die Kontrolle verlieren.

Aktueller Anlass für Demmer, den Brief zu schreiben, waren die jüngsten Ereignisse beim alljährlichen Volksfest „Emmes“.

Demmer schreibt:

„In der angrenzenden Altstadt kam es in den frühen Morgenstunden der Festtage immer wieder zu massiven Problemen mit Jugendbanden, die allesamt Migrationshintergrund haben. In einem Fall musste die Polizei den ,geordneten Rückzug’ antreten, da das polizeiliche Gegenüber derart in der Überzahl war, dass die Unversehrtheit der Beamtinnen und Beamten gefährdet war. „

Unser Staat verliert die Kontrolle – noch nicht komplett und nicht überall, aber wer allen Ernstes behauptet, die Flüchtlingskrise in Deutschland sei vorbei, der hat nicht mehr alle Latten auf dem Zaun.

Am kommenden Freitag startet das Altstadtfest in Saarlouis. Ich hoffe, die Stadt hat auch Bundeskanzlerin Merkel zu diesem bunten Treiben eingeladen. Damit sie dort mal ein bisschen mitfeiern kann, mit all den vielen jungen Männern, die uns durch ihre Politik geschenkt worden sind.

Wenn Prominente öffentlich im Trikot meines Fußballvereins posieren, dann freue ich mich normalerweise. Als ich eben in der „Neuen Westfälischen“, einer der beiden örtlichen Tageszeitungen (natürlich im Besitz der SPD), das Foto von Juso-Anführer Kevin Kühnert sah, musste ich spontan schlucken. Denn wir Arminen am Teutoburger Wald halten immer fest zusammen. Schließlich hat unser Namensgeber mit seinen wilden Horden einst die römischen Heere an dieser Stelle verdroschen. Das wäre nicht möglich gewesen, wenn sie sich politisch gestritten hätten.

Seine Ehefrau und seinen Fußballverein wechselt so ein Mann ja nicht ohne Not. Und ich bin einer. So werden die Arminia-Dauerkartenbesitzer Kühnert (Block 3) und Kelle (Block 4) wohl am kommenden Montag gemeinsam „Denn wir sind Schwarz-Weiß-Blau, wir geben niemals auf….“ singen, wenn es gegen St. Pauli geht… Irre Zeiten…

Sie haben alle Register gezogen – und gewonnen. Knapp zwar, aber gewonnen. Ursula von der Leyen wurde soeben an die politische Spitze der Europäischen Union gewählt und wird nun die Geschicke von 500 Millionen Menschen maßgeblich mitbestimmen. Obwohl sie bei der Europawahl am 26. Mai gar nicht kandidiert hat. Obwohl sie einst als Familienministerin die Gesellschaftung der Kindererziehung in Deutschland entscheidend vorangetrieben hat. Obwohl sie gemessen an den Ergebnissen die schwächste Verteidigungsministerin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war. Bei 747 Abgeordneten reichte eine Mehrheit von neun Stimmen über dem Soll.

Ursula von der Leyen hat eine gute Bewerbungsrede gehalten, eine sehr gute, eine leidenschaftliche Rede in deutscher, englischer  und französischer Sprache. Sie hat unmittelbar vor der Wahl ihren unwiderruflichen Rücktritt als Verteidigungsministerin erklärt, um deutlich zu machen, wie ernst sie es mit ihrer Kandidatur meint. Ein geschickter Schachzug. Sie hat den früheren BILD-Chefredakteur Kai Diekmann als Berater ins Boot geholt, und mit Beratern hat sie gute und teure Erfahrungen gemacht.

Im Konrad-Adenauer-Haus werden heute Abend noch lange die Lichter brennen. Und im Kanzleramt dürften die Sektkorken knallen – endlich mal wieder was gewonnen. Mit den Stimmen der europäischen Sozis, Grünen und Liberalen. Und einer Klimaagenda. Greta lässt grüßen. Die etablierte Politelite darf noch mal ordentlich einen trinken. Herzlichen Glückwunsch!

Und doch ist der heutige Tag ein Phyrrussieg für die EVP und ihre bunte Koalition, für die alten Machteliten, die sich wahrscheinlich auch bei den anstehenden Landtagswahlen in den Ost-Bundesländern noch mit Hängen und Würgen gemeinsam durchwurschteln werden. Kein Zeichen eines Neuanfangs, keine Innovation, keine elektrisierende Idee. Uschi ruft den Klimanotstand aus und will den alten Kontinent klimaneutral aufstellen. Die Kinder, die freitagsvormittags Schule schwänzen, um die Welt zu retten, werden es gut finden. Aber sie werden nicht CDU wählen. Der ganze beschämende Vorgang um die Wahl dieser neuen Kommissionspräsidentin könnte sich als ein weiterer Sargnagel für die einstmals stolze Volkspartei der Mitte erweisen.

Peking is not amused! Nachdem bekannt wurde, dass die Vereinigten Staaten dem von China andauernd bedrohten Taiwan Rüstungsgüter im Wert von zwei Milliarden US-Dollar liefern, wird Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen heute von Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Die chinesische Führung schäumt und protestiert.

Ich finde es gut und richtig, dass die USA auch gegen Widerstand anderer Staaten endlich wieder zu ihren ältesten Verbündeten stehen. Ja, China ist der vielleicht interessanteste Absatzmarkt auf diesem Planeten. Und China entwickelt und produziert, ja verleiht sogar Geld an die einzig verbliebene Weltmacht. Und China kauft sich in Afrika ein, baut die Infrastruktur aus, fördert Bodenschätze und hat letztens sogar eine erste Militärbasis auf dem schwarzen Kontinent errichtet.

Die USA, der Westen, wir Deutsche tun gut daran, enge und möglichst freundschaftliche Beziehung zum Riesenreich im Osten aufrecht zu erhalten. Aber der Westen darf nicht um des schnöden Mammons willen, seine Überzeugungen aufgeben.

Präsidentin Tsai twitterte vor Abflug, sie starte zu einer „Reise der Freiheit, Demokratie und Nachhaltigkeit“. Und sie sagte: „Unsere Demokratie ist uns nicht einfach zugefallen, und jetzt sehen wir uns Drohungen und Unterwanderung von Kräften von Übersee ausgesetzt.“

Das ist die Sprache, die wir sprechen müssen. Die Vereinigten Staaten als die nach wie vor unangefochtene Nummer 1 auf der Welt bei Wirtschaft, Militär und Technologie nimmt unter Trump endlich ihre Führungsrolle in der Welt wieder wahr. Und das bisher ganz ohne Krieg. Allein die Drohung mit der gewaltigsten Militärmaschienerie, die die Welt je gesehen hat, wirkt.

Die Welt ist ein besserer Ort ohne Krieg, aber sie wäre auch ein besserer Ort ohne Diktaturen. Das was uns im Westen verbindet, sind die richtigen Überzeugungen – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, das Erbe des christlichen Abendlandes. Europa hat verlernt, das zu pflegen und mit einer Stimme zu sprechen und zu handeln. Die Vereinigten Staaten entdecken die innere Stärke westlicher Werte gerade wieder. Ausgerechnet unter Präsident Donald Trump.

„Durch das Verhalten des Antraggegners ist schwerer Schaden für die SPD entstanden (…) Die Verbreitung antimuslimischer und kulturrassistischer Äußerungen durch den Antraggegner unter dem Mantel seiner allgemein bekannten und immer wieder in Presseberichten hervorgehobenen SPD-Mitgliedschaft stellt die Glaubwürdigkeit der Partei und ihren Einsatz für ihre Werte und Grundauffassung infrage und muss von ihr nicht hingenommen werden.“

Die SPD hat den Bestsellerautor Thilo Sarrazin rausgeschmissen. Er hat die Fakten benannt, die eine große Mehrheit der Deutschen beschäftigt und ängstigt, wie kein anderes Thema. Das Projekt 5 Prozent gewinnt rasant an Schwung.

100 AfD-Mitglieder, darunter zahlreiche Abgeordnete aus allen Teilen Deutschlands, haben heute mit einem öffentlichen Appell zu den offen ausgetragenen Streitigkeiten in der Partei Stellung bezogen. Zuletzt hatte es in NRW, Schleswig-Holstein und Bayern heftige Auseinandersetzungen zwischen Realos und dem „Flügel“ am rechten Rand der Partei gegeben. Der Appell richtet sich besonders gegen jüngste Provokationen des „Flügel“-Sprechers und AfD-Landesvorsitzenden in Thüringen, Björn Höcke.

Hier unkommentiert der Text des Appells:

„Wir stehen für eine bürgerliche, freiheitliche und patriotische AfD, die sich als letzte Chance zum Erhalt unseres Vaterlandes versteht und auf demokratischem und rechtsstaatlichem Wege dafür Mehrheiten im deutschen Volk gewinnen will.
Wir stehen fest an der Seite unserer Wahlkämpfer in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Gemeinsam mit ihnen kämpfen wir für hervorragende AfD-Ergebnisse bei den bevorstehenden Landtagswahlen.
Unsere Wahlkämpfer müssen eine geschlossene und einige Partei hinter sich wissen.
Mit seiner Rede beim Kyffhäuser-Treffen am Sonnabend hat Björn Höcke die innerparteiliche Solidarität verletzt und ist damit unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen.
Nachdem Alexander Gauland unseren zentralen Wählerauftrag, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen, in den Mittelpunkt seiner Rede stellte, nutzte Björn Höcke seinen Beitrag für spaltende Kritik am Bundesvorstand und den Schiedsgerichten der AfD und forderte sogar ihm nicht genehme Mitglieder auf, die Partei zu verlassen.
Wir weisen diese Behauptungen und Aussagen von Björn Höcke ausdrücklich zurück.
Wir stehen geschlossen hinter unserem Bundesvorstand und seinen Entscheidungen: unser Bundesvorstand um Jörg Meuthen und Alexander Gauland ist von einer breiten Mehrheit der Mitglieder gewählt worden und hat seine Aufgaben bis jetzt sehr gut erfüllt.
Wir stehen geschlossen hinter den gewählten Schiedsgerichten der AfD und betonen ihre Unabhängigkeit. Die Gewaltenteilung ist auch innerparteilich ein Grundbestandteil der Demokratie. Unsere Schiedsgerichte urteilen unabhängig und verantwortungsvoll.
Wir sagen sehr klar: die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei! Die überwiegend bürgerliche Mitgliedschaft von mehr als 35.000 Personen lehnt den exzessiv zur Schau gestellten Personenkult um Björn Höcke mit Ordensverleihungen an Mitglieder des „Flügels“ ab, wie sie den Personenkult schon bei Bernd Lucke und Frauke Petry abgelehnt hat. Als Vorsitzender des Landesverbandes Thüringen ist Björn Höcke nicht demokratisch legitimiert, für die AfD als Gesamtpartei zu sprechen. Sofern er dies als „Anführer“ des „Flügels“ tut, leistet er dem um sich greifenden Verdacht Vorschub, dass es ihm in erster Linie um den „Flügel“ und nicht um die AfD geht. Wir fordern Björn Höcke auf, sich zukünftig auf den Aufgabenbereich zu konzentrieren, für den er legitimiert ist.
In einer Zeit permanenter Angriffe auf uns zählt der Zusammenhalt. Wer diese Solidarität in Frage stellt, inhaltlich ausschert oder ohne Legitimation einen eigenen Sonderweg gehen möchte, stellt sich ins Abseits! Kritik muss stets konstruktiv und darf niemals destruktiv sein. Denn jeder von uns weiß: Deutschland braucht eine starke patriotische Kraft, um die drängenden Probleme unseres Landes zu lösen. Die AfD ist diese Kraft, wenn sie geschlossen auftritt und bürgerliche Mehrheiten erreicht.
Als echte Volkspartei werden wir unser Land vom Kopf wieder auf die Füße stellen und die fatalen politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte korrigieren. Dieses Versprechen haben wir unseren Wählern gegeben und dafür stehen wir. Diesen Kurs verteidigen wir.“