Gegen Thilo Sarrazin läuft mal wieder ein Parteiausschlussverfahren, das dritte, wenn ich richtig gezählt habe. Ausschluss aus der SPD? Warum eigentlich? Der frühere Finanzsenator beschreibt in seinen Büchern und Vorträgen lediglich äußerst nüchtern die Fakten. Das ist erlaubt in Deutschland.

Nun hat sich die Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf zu Wort gemeldet. Dort läuft das Ausschlussverfahren. Die bisherige Begründung des Ausschussbegehrens seitens der Parteivorstands sei zu dünn, behauptet die Komission. Das aktuelle Buch des Genossen Sarrazin sei nicht ausreichend, um dam Ausschlussbegehren nachzukommen. Es führe „kein Weg daran vorbei, die beanstandeten Äußerungen konkret zu benennen und zu belegen sowie im Einzelnen darzulegen, warum sie den Vorwurf eines parteischädigenden Verhaltens rechtfertigen“.

Da bin ich aber mal sehr gespannt.

„Ich bin noch kein Mitglied der WerteUnion, aber nach dieser Veranstaltung wird sich das ändern…“ Alexander, ein 17-jähriger JU-Mann aus Nürnberg erntete gestern in einem Fraktionssaal der CDU/CSU im Berliner Reichstag rauschenden Applaus für seine Ankündigung, die einen schönen Abschluss des fulminanten Tages bildete. Der konservative Berliner Kreis in der Fraktion um Bundestagsabgeordnete wie Sylvia Pantel (NRW), Klaus-Peter Willsch (Hessen) und Veronika Bellmann (Sachsen) hatte eingeladen und 170 gleichgesinnte Parteifreunde aus allen Teilen Deutschlands waren dem Ruf gefolgt.

Im Vorfeld hatte es viel mediale Aufregung und Rauschen im Blätterwald gegeben, denn zum Meinungsaustausch kam Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der erst vergangenes Jahr – für viele überraschend – den mächtigen Merkel-Atlatus Volker Kauder abgelöst hatte. Und weil das Gespräch nicht-öffentlich war, schreibe ich auch nicht mehr dazu, als dass es stattgefunden hat und eine sehr intensive Diskussion hinter verschlossenen Türen auslöste.

Man darf vermuten, dass der mächtige Fraktionsboss einiges mitgenommen hat, was Qualität und Intensität der neuen Aufbruchs in der Union angeht.

Der Nachmittag im Reichstag stand im Zeichen der Diskussion über ein Sachthema – den Islamismus (oder sollten wir sagen den Islam?) in Deutschland. Der Massenzuzug von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis in das christlich-abendländische Deutschland beunruhigt viele Bürger, nach meiner bescheidenen Einschätzung eine Mehrheit der Deutschen.

Als Sachverständige hatte der Berliner Kreis dazu die Islam-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall eingeladen, keine „Rechtspopulistin“, sondern ein waschechtes Mitglied der SPD. Sie zeichnete ein beunruhigendes Bild der Netzwerke, die von islamistischen Aktivisten in Deutschland derzeit geknüpft werden und ihrem wachsenden Einfluss auf die Politik in unserem Land. Wer mischt dabei mit? Wer trifft sich zu welchem Anlass mit wem? Welchen Strategien für eine zunehmende Islamisierung des Landes folgen die Aktivisten? Wer unterstützt das in der etablierten Politik? Mucksmäuschenstille herrschte bei den Ausführungen der „unabhängigen Sekten- und Islamismus-Expertin“. Dann durfte auch noch der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen reden. Genau genommen stand das nie in Frage, ist Maaßen doch seit 1979 Mitglied der Unions-Familie (Begann in der JU). Warum sollte so ein Mann nicht reden dürfen zu einem Thema, von dem er wahrscheinlich mehr versteht als jeder andere in Deutschland?

Maaßen nahm kein Blatt vor dem Mund. Der islamistische Extremismus in Deutschland werde „vielfach unterschätzt“. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes seien von den Politik in der vergangenen Zeit nicht mit „der notwendigen Sensibilität“ beachtet worden.

Ich wiederhole mich hier, aber die Diskussion um dieses Thema und die Auswirkungen auf die Zukunft unserer Gesellschaft ist – endlich – auch in der CDU angekommen. Vorbei die verklärte Sichtweise auf Kulturbereicherung und bunte Vielfalf, sondern Klartext. Es wird Zeit.

Haben Sie „House of Cards“ gesehen? Die amerikanische Netflix-Serie über Intrigen und Ränkespiele in der hohen Politik? Nun, nicht um Mord und Kokain geht es derzeit in Berlin – jedenfalls weiß ich nix davon -, aber ein Lehrstück über politische Intrigen und Süppchen kochen spielt sich gerade um eine Veranstaltung des konservativen Berliner Kreises in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion morgen im Reichtstag ab.

Der Berliner Kreis um die unerschrockenen Abgeordneten Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch hat im Grunde zu zwei Veranstaltungen eingeladen. Die erste findet am Vormittag statt und ist nicht öffentlich. 170 Teilnehmer – Abgeordnete und konservative Parteimitglieder aus ganz Deutschland – werden hinter verschlossenen Türen mit  Fraktionschef Ralph Brinkhaus ein offenes Gespräch führen. Aber ohne Medien, Klartext! Das ist neuerdings in der Union wieder möglich und von Vielen gewünscht. Endlich wird wieder offen diskutiert, jedenfalls bei denen, die nichts mehr werden wollen und denjenigen, ihre Wahlkreise direkt gewinnen.

Dann gibt es eine zweite, öffentliche, Veranstaltung am Nachmittag, wo es um den Islam und seine Kompatibilität mit der freien Gesellschaft geht. Rednerin dazu wird die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall sein. Und weil der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen – auf Betreiben der SPD und gegen den Willen von Innenminister Seehofer (CSU) – geschasst wurde, nachdem er zu den Vorgängen von Chemnitz vergangenes Jahr – „Hetzjagden“ – einfach nur die Wahrheit gesagt hat, bot er an, morgen auch ein paar Worte zum Thema beizusteuern. Das nahm der Berliner Kreis gern an. So weit die nüchternen Fakten.

Es geht um zwei getrennte Veranstaltungen, beide vom Berliner Kreis organisiert. Eine intern, eine öffentlich. Brinkhaus und Merkel-Kritiker Maaßen werden also nicht gemeinsam auf einer Veranstaltung auftreten, wie kolportiert wird. Und deshalb hat Ralph Brinkhaus auch nicht „verboten“, dass Maaßen in Räumen der Unionsfraktion auftritt. Denn die Veranstaltung wird natürlich im Reichstag in Räumen der Unionsfraktion stattfinden. Allerdings in anderen, was rein den Größenverhältnissen geschuldet ist. Eine Absprache, die zwischen Bundestagsverwaltung und dem Büro der Abgeordneten Pantel getroffen wurde.

Und jetzt wird es noch doller, Fake News stehen hoch im Kurs, und den Vogel schießt wieder einmal SPIEGEL Online ab. „In der Union ist Maaßen umstritten“, behaupten die beiden Autoren. So einen Satz würde ich im SPIEGEL mal über Angela Merkel lesen… Immerhin ist Maaßen bei den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland ein gefragter Redner bei der CDU, was man von Angela Merkel nicht gerade behaupten kann.

Andere Medien phantasieren von Zusammenhängen, die objektiv nicht bestehen, zum Beispiel zum gleichzeitig im Reichtstag stattfindenden Medienkongress von vier AfD-Bundestagsabgeordneten. Die Mainstreampresse wittert da schwerste Verwerfungen, es könnte eine Durchmischung von Schwarzen und Blauen auf den Gängen des Parlaments geben. Möglicherweise nicken sich dann dort sogar einige Abgeordnete im Vorbeigehen zu…

Die Wahrheit ist banal. Weder bei der Veranstaltung des Berliner Kreises noch beim AfD-Kongress kann man einfach so reinlatschen. Ich habe in den vergangenen Tagen allein drei Mal Mails vom Berliner Kreis bekommen, wo über geänderte Modalitäten informiert und weitere persönliche Infos abgefragt werden. Niemand kommt morgen früh in die Fraktionsräume der CDU/CSU, der nicht ausdrücklich eingeladen und bestätigt ist. Und ich bin auch sicher, dass niemand bei der AfD-Tagung einfach so auf einen Kaffee vorbeischauen kann.

Es ist ein großes politisches, nein, ein mediales Kasperletheater, was hier aufgeführt wird. Es dient dazu, beim Publikum ein blutdruckverstärkendes Gruseln hervorzurufen, über geheime Tricksereien von Union und AfD, die es aber gar nicht gibt. Und diejenigen, die hinter dieser medialen Kampagne stecken, wollen vor allem Ralph Brinkhaus beschädigen, weil der es „wagt“, sich mit seiner konservativen Basis zu treffen, die übrigens maßgeblich zu seiner Wahl vergangenes Jahr beigetragen haben dürfte.

Liebe Leserinnen und Leser,

gestern Abend gab es den ersten Bürgerlich-Konservativen Stammtisch in Hannover, einem rot-grünen Stammland sozusagen. Die Teilnehmer kamen aus Bremen, Celle, Nienburg und ja, natürlich Hannover. Wieder eine bunte Mischung, vornehmlich konservative Unions-Freunde, Christen (Freikirchler) und auch…Sie wissen schon.

Eine intensive Diskussion entbrannte um die Frage: Was können wir denn praktisch tun, um die politischen Verhältnisse in Deutschland zu verändern? Viele Ideen entwickelten sich von ganz allein. Der eine hat eine starke Online-Petition gestartet und viele Tausend Bürger mobilisiert, eine junge Frau hatte ein Musikvideo gedreht, in dem sie ein Lied gegen den Gender-Schwachsinn singt – 6.500 Bürger haben es angeschaut. Freunde aus der WerteUnion wollen prominente CDU-Mitglieder ansprechen, dass sie sich öffentlich bekennen, Konservative zu sein und mitmachen. Und so weiter…

Auch Hannover war nur ein Anfang! Heute Abend werde in in Rostock sein, morgen in Berlin, um den Schwarm für August vorzubereiten, nächste Woche drei Veranstaltungen in Sachsen.

Es ist noch nicht vorbei! Jeder kann etwas tun, oder wie die Sponti-Szene früher ätzte: „Revolution ist machbar Herr Nachbar!“

Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jungsozialisten, will die traditionsreiche alte Tante SPD nicht zerstören. Mit seinen Schwachsinnsphantasien von der Verstaatlichung der deutschen Automobilindustrie hat er viele seiner eigenen Genossen verstört und erheblichen Anteil an der aktuellen Umfrage, nach der die SPD zwei Prozent verliert bei der Sonntagsfrage. Und dennoch will ich hier eine Lanze für Kevin brechen.

Ein Jungsozialist tritt für den sozialistische Ideen ein. Ist das wirklich ein Skandal? Natürlich ist Sozialismus ein Irrweg und Verstaatlichungen sind Gift für eine prosperierende Marktwirtschaft. Aber Kühnert will zurück zu den Quellen seiner Überzeugungen in einer Zeit, in der SPD, Union und Grüne bei vielen Themen kaum noch unterscheidbar sind. Das ist der Grund für den dramatischen Vertrauensverlust der einstigen Volksparteien bei den Bürgern. Das ist der Grund, warum es die AfD heute in allen Parlamenten gibt.

Diesen ganzen pappigen Einheitsbrei der vergangenen (Merkel-) Jahre ist kaum noch zu ertragen – auch für mich nicht. Ich bin froh über jeden Politiker, der ausschert, der zurück zu den Wurzeln seiner Überzeugungen will. Auch wenn es eine Schwachsinnsidee mit den Verstaatlichungen ist – Kevin weckt die Erinnerung an die Zeit, wo politische Parteien noch für den richtigen Weg, für die große Linie, kämpften. Das gefällt mir.

Am „Tag der Arbeit“ wird nicht gearbeitet, sondern gefeiert. Die meisten Bürger nutzen den Tag traditionell, um die Füße hoch- und Grillfleisch aufzulegen. Doch manche „arbeiten“ an diesem Tag mehr als wahrscheinlich sonst im ganzen Jahr.

Im Düsseldorfer Norden und in Meerbusch (Niederrhein) wurden in der Nacht zum 1. Mai (Mittwoch) 24 Haltestellenhäuschen zerstört. Einfach so. Die Polizei untersucht noch, ob geschossen oder Steine geworfen wurden. Immerhein wurde an einigen Tatorten ein weißer PickUp gesehen.

Linksextremisten in Berlin und Hamburg nutzen den Tag der Arbeit traditionell, um Randale zu machen, Scheiben einzuschlagen, in früheren Zeiten auch gern mal, um Supermärkte zu stürmen und zu plündern, Polizisten anzugreifen. In Hamburg wurde eine Fensterscheibe am CinemaXX-Kino zertrümmert. Im Berliner Nobelviertel Grunewald zogen statt der angemeldeten 200 Demonstranten 3000 Menschen bei einem sogenannten „Spaßumzug“ durch die Straßen und warfen Pflastersteine. 100 Strafanzeigen wurden aufgenommen. Autos und Häuser wurden mit Farbe besprüht. Haha, sehr lustig…

In Steinhagen (Sachsen-Anhalt) raubten Unbekannte im Festtagstrubel den Getränkemarkt Kesten aus, ein Wohnwagen neben einer Kirche wurde „verunstaltet“. „Renitente Jugendliche“ griffen eine Rettungssanitäterin an und traten sie.

In Elmsbüttel reicht es dem Inhaber des Sternerestaurants “Jellyfish”, nachdem innerhalb von wenigen Wochen vier Mal sein Laden von Randalierern heimgesucht wurde – Scheiben eingeschlagen, Gastraum verwüstet. Er schließt das Lokal endgültig am 17. Mai.

Und so weiter und so weiter…

Vandalismus ist keineswegs nur (aber auch) politisch motiviert. Es ist Ausdruck einer gelangweilten Wohlstandsgeneration, die keinerlei Achtung vor dem Eigentum anderer und null Respekt vor unserem – ihrem – Staat und seinen Gesetzen hat. Die Angst, erwischt oder sogar spürbar bestraft zu werden, ist gering. Zerstörungswut gilt in manchen Kreisen als Mutprobe. Allein der alljähriche Schaden, der in unseren Schulen aus blinder Zerstörungswut angerichtet wird, bewegt sich im deutlich zweistelligen Millionenbereich – das ist Ihr Geld, das hier verbraten wird. Einfach so, aus Jux und Dollerei…

Denken Sie an die Zerstörungen in Bussen und Bahnen, denken Sie an die sogenannten Graffitys, die überall an Hauswände und Züge gesprayt werden. Hausbesitzer lassen sie auf eigene Kosten entfernen, um bald darauf neue „Kunstwerke“ vorzufinden. Bahn und Busbetriebe planen alljährlich einen Posten im Etat ein, mit dem die Schäden beseitigt werden. Business as usual, ein Verwaltungsvorgang, sonst nix!

Muss man das hinnehmen? Ist das unabänderlich? Ist das vielleicht sogar ein Ausdruck von Jugendkultur im bunten Deutschland der Vielfalt? Nicht wenige werden das so sehen, ist halt so. Stellt Euch doch nicht so an!

Für mich ist das unerträglich. New Yorks damaliger Bürgermeister Rudolph Giuliani hat bewiesen, dass ein Staat nicht machtlos gegenüber Vandalismus sein muss, wenn man es will. „Zero Tolerance“ war sein Leitmotiv. Graffitis wurden umgehend überpinselt, Sprayer, die man erwischt, wurden in eine Zelle gesperrt und mussten den Schaden abzahlen, eingeworfene Scheiben an leerstehenden Gebäuden wurden umgehend repariert. Weil Giuliani wusste: Wenn irgendwo eine Scheibe eingeworfen und nicht repariert wird, dann kommen die Nachahmer und werfen auch die anderen Scheiben ein – „Broken Window Theorie“ nennen amerikanische Sozialwissenschaftler dieses traurige Phänomen.

Auch Deutschland könnte etwas gegen den wachsenden Vandalismus im Land tun, wenn es Politiker gäbe, die sich des Themas annähmen. Ich kenne leider keine.

Man kann wirklich nicht sagen, dass es in der AfD langweilig ist. Erinnern Sie sich noch an Doris von Sayn-Wittgenstein, die man in der Partei im Hohen Norden nur „die Fürstin“ nennt? Im Dezember 2017 kandidierte die Rechtsanwältin überraschend beim Bundesparteitag in Hannover für den Bundesvorsitz der AfD. Unterstützt wurde sie dabei vom rechten „Flügel“ des Thüringer Landesvorsitzenden Björn „Schuldkult“ Höcke, um den gemäßigten Realpolitiker Georg Pazderski aus Berlin zu verhindern. Letzlich scheiterte sie haarscharf, Pazderski schaffte es aber (leider) auch nicht. AfD-Urgestein Alexander Gauland trat dann an und gewann natürlich.

Doch die Fürstin blieb im Gespräch, etwa, weil ihre Landtagsfraktion in Kiel die Kollegin mit Rechtsdrall im Dezember 2018 rausschmiss. Sayn-Wittgenstein hatte zuvor für den als rechtsextrem eingestuften Verein Gedächtnisstätte e.V. im thüringischen Guthmannshausen geworben. Auch eine Nähe zu den sogenannten „Reichsbürgern“ sagt man ihr nach, was sie allerdings bestreitet. Am 17. Dezember 2018 beschloss der AfD-Bundesvorstand die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens „vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge“. Angeblich habe sie im privaten Gespräch den Holocaust geleugnet, also die millionenfache Tötung von Menschen jüdischen Glaubens während der Nazi-Barbarei.

Das Schiedsgericht wollte einem Ausschluss letztlich nicht zustimmen. Keine Überraschung, denn der Antisemit Wolfgang Gedeon ist in Baden-Württemberg ja auch noch Mitglied der AfD.

Nun steht in Schleswig-Holstein die Neuwahl im AfD-Landesverband an, und Doris von Sayn-Wittgenstein kündigt an, dass sie erneut für den Landesvorsitz ihrer Partei kandidieren werden. In Unterstützergruppen auf WhattsApp soll sie dabei sinngemäß angedeutet haben, sie sei diejenige, die Deutschland retten könne.

Das halte ich für – sagen wir – ein klein wenig übertrieben, aber Parteifreunde an der Küste halten dennoch nicht für ausgeschlossen, dass die „Fürstin“ wieder eine Mehrheit organisieren könnte. Der Schaden für die Partei wäre dann bundesweit imens…

Kristie Higgs war bis vor kurzem Leiterin der Farmor‘s School in Fairford (Grafschaft Gloucestershire). Nachdem Sie auf Facebook zwei Kinderbücher kritisiert hatte, in denen für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) geworben wird, befand die Disziplinarkommission der Schule, dass Higgs Postings als „anstößig empfunden“ werden könne und die Pädagogin deshalb wegen „groben Fehlverhaltes“ entlassen werde. In den Kinderbüchern werden gleichgeschlechtliche Partnerschaften als normal und die Ehe zwischen Mann und Frau als „scheinheilige“ Institution dargestellt.

Kann man ja so sehen, wenn man bunt und einfäl… sorry, vielfältig denkt. Aber Kündigung? Wegen eines Meinungsäußerung auf Facebook? Kristie Higgs hat angekündigt, vor Gericht zu ziehen. Gut so!

Carles Puigdemont darf Ende Mai nicht als Spitzenkandidat seiner Partei „Gemeinsam für Katalonien“ zur Europawahl antreten. Das hat die Wahlkommission in Spanien  entschieden. Auch Toni Comin und Clara Ponsati, zwei weitere Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, werden nicht zugelassen.

Zur Erinnerung: Nach einem erfolgreichen Referendum hatte Puigdemont die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region Katalonien erklärt. Die Regierung in Madrid setzte ihn danach als Regionalpräsident ab. Um einer Verhaftung wegen Rebellion zu entgehen, floh er 2017 ins Exil nach Belgien. In Spanien liegt weiter ein Haftbefehl gegen ihn vor.

Das Wahlrecht in Spanien schreibt nun vor, dass gewählte EU-Abgeordnete bei Antritt ihres Mandats in Madrid auf die Verfassungs schwören müssen (schöne Idee auch für Deutschland, finde ich). Würde Puigdemont  gewählt und anschließend nach Madrid reisen, würde er zweifellos festgenommen und vor Gericht gestellt. Aber er wird ja nicht gewählt, weil er gar nicht auf den Wahlzettel kommt.

Warum schreibe ich Ihnen das? Weil wir immer mal über die EU und ihr Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit sprechen. Was hat Puigdemont eigentlich gemacht? Volksvermögen gestohlen und nach Panama transferiert? Kinderpornos auf seinem Laptop gespeichert?

Nein, Puigdemont hat sich als politischer Anführer an der Spitze der Unabhängigkeitsbewegung in Katalanien einem Referendum gestellt. Danach wollte er Katalonien aus Spanien herauslösen. Das hat nicht funktioniert, aber wir reden hier über einen zutiefst demokratischen Prozess. Nicht so wie auf der Krim mit der besonderen Art und Weise wie Putin „Referenden“ abhält, sondern offen und fair. Spaniens Standpunkt ist dabei nachvollziehbar, es will seinen Laden zusammenhalten. Aber lösen wir politische Meinungsverschiedenheiten in dieser supertoleranten, hippen EU im Jahr 2019 wirklich mit Haftbefehlen und Ausschluss unliebsamer Politiker von demokratischen Wahlen?