Einer Lokalzeitung entnehme ich, dass die Mehrheit des Rates auch jetzt gegen eine Verkleinerung ist. Na, klar, wer ist schon dafür, seinen eigenen Posten abzuschaffen? Da würde sich mancher dann ein anderes Hobby suchen müssen. Und das nicht nur in Hamminkeln. Parlamente verkleinern ist immer schwierig. Mir hat bis heute noch niemand erklären können, warum der Deutsche Bundestag 709 Abgeordnete für ein 80-Millionen-Volk benötigt, das US-amerikanische Repräsentantenhaus aber mit 435 für 300 Millionen Bürger auskommt. Nicht die Größe eines Parlaments entscheidet, sondern die Bereitschaft und Fähigkeit der Volksvertreter, zuzuhören und umzusetzen, was der Wille ihrer Bürger ist. Bürgerwille? Schon mal gehört?

Wir führen die falschen Debatten, wenn wir über Diäten und Dienstwagen in Bundestag oder Landtag streiten. Das ist peanuts, von mir aus könnten die Abgeordneten auch mehr Geld bekommen, wenn sie ihren Job gut machen. Viele tun das, aber manche eben auch nicht. Meine subjektive Beobachtung als Parlamentsberichterstatter im Berliner Abgeordnetenhaus, im brandenburgischen Landtag und im Landtag von NRW: Eine Reduzierung der Parlamentssitze um 30 Prozent würden die meisten Bürger gar nicht bemerken. Ob das in Hamminkeln auch so ist, kann ich allerdings nicht beurteilen…

Über Jahrzehnte, wahrscheinlich Jahrhunderte, sind Menschen in Pfarrhäusern und Einrihtungen der katholischen Kirche weltweit missbraucht worden Es ist eine Schande, was in der Kirche Jesu alles möglich war und ist. Ja, oberste Kirchenführer haben sich zu ihrer Schuld bekannt, der Heilige Vater selbst hat immer wieder Opfer getroffen, um Vergebung gebeten und mit ihnen zusammen geweint. Das ist gut und richtig so. Wie nachhaltig die katholische Kirche durch den Vertrauensverlust beschädigt ist, mit all dem Wegschauen und Vertuschen, kann niemand von uns sagen.

Nicht erst mit dem zügellosen Relativismus, der in beide christichen Kirchen seit Jahren eingesickert ist, haben sich immer mehr Gläubige von ihren Hierarchien und Autoritäten abgewandt und versuchen, ihre Überzeugungen in Basisgemeinden, geistlichen Aufbrüchen und Hausgebetskreisen zu leben. Oberste Kirchenführer, die auf dem Tempelberg ihre Kreuze verstecken – das Kreuz, an dem Jesu für alle gelitten hat und einen schrecklichen Tod starb:  Ich empfinde für diese „Oberhirten“ nur noch Verachtung und ich hoffe, auf all die anständigen und tiefgläubigen Priester und Ordensleute – ohne jeden Zweifel die überwältige Mehrheit auch heute.

In Abspräche mit Papst Franziskus hat sich jetzt ganz aktuell Papst emeritus Benedikt XVI zu den Missbrauchsfällen in seiner Kirche geäußert – und das in einer Klarheit, die keine Fragen offen lässt.

„In verschiedenen Priesterseminaren bildeten sich homosexuelle Clubs, die mehr oder weniger offen agierten und das Klima in den Seminaren deutlich veränderten“, beschreibt er die Situation. Den  sogenannten 68ern weist Benedikt eine erhebliche Mitschuld zu, denn zwischen 1960 und 1980 seien die „geltenden Maßstäbe in Fragen der Sexualität vollkommen weggebrochen“. Der „Zusammenbruch der katholischen Moraltheologie“ habe  die Kirche „wehrlos gegenüber den Vorgängen in der Gesellschaft“ gemacht, schreibt Benedikt weiter. Vorgänge, bei denen „Pädophilie als erlaubt und als angemessen diagnostiziert wurde“.

Folgende Zahlen aus der aktuellen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes (BKA)  für das Jahr 2018 möchte ich hier zitieren:

Im Bereich Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen fielen fielen 230 Deutsche einer Straftat zum Opfer, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war. Das ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 105 Prozent.

Im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden 3.261 Deutsche Opfer einer Straftat mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer – 21 Prozent mehr als im Vorjahr.

Im vergangenen Jahr wurden in unserem Land 46.336 Deutsche Opfer einer Straftat, die von Zuwanderern begangen wurden . 19 Prozent mehr als im Vorjahr.

Meine Sicht auf die Dinge gerät heute Morgen ins Wanken. Bis eben war ich noch der Überzeugung, dass Ursula von der Leyen die mit Abstand größte Fehlvesetzung im Bundeskabinett ist – also nach Angela Merkel natürlich. Aber jetzt gerät Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in mein Visier,  denn soeben hat der meinungsstarke Verband der Familienunternehmer (früher ASU) die Einladung zum 70-jährigen Bestehen des Verbandes verschickt.  Ausdrücklich NICHT eingeladen ist Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Stattdessen haben die Familienunternehmer SPD-Chefin Andrea Nahles eingeladen. Mehr Affront geht nicht, gilt der Verband doch als ein Hort CDU/CSU- und FDP-naher Unternehmer.

Aktueller Anlass des Unmuts ist Altmaiers Konzept für eine „Nationale Industriestrategie 2030“, die dem Staat weitgehende Eingriffsmöglichkeiten sichert. Und nichts geht einem Unternehmer mehr auf den Zeiger, als weitere staatliche Eingriffe.

Der Verband, der die Interessen von 180.000 Familienunternehmen in Deutschkand vertritt,  hat seine Mitglieder in der Einladung aufgefordert, die 70-Jahr-Feier zur „Demonstration gegen diese Strategie des Wirtschaftsministers zu machen“. Und – noch deftiger: „Wirtschaftskompetenz als Markenkern der CDU ist im Kabinett mit keinem Gesicht mehr verbunden.“ Der Verband vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von 180.000 Familienunternehmern in Deutschland

Was macht eigentlich Friedrich Merz zur Zeit so? Wäre sieben Wochen vor der Europawahl nicht ein schöner Augenblick für eine Kabinettsumbildung, liebe Frau Kramp-Karrenbauer? Angela raus aus dem Kanzleramt und Sie rein. Angela Ehrenvorsitzende der CDU und dann ab nach Nairobi, irgendein UN-Job, wo sie nich so viel Schaden anrichten kann wie sie es hier getan hat. Uschi raus aus dem Verteidigungsministerium, erstmal Untersuchungsausschuss wegen der Beraterverträge, dann Ruhestand und Präsidentin beim Verband „Sexuelle Vielfalt in der Truppe e. V.“.  Neuer Verteidigungsminister wird dann…keine Ahnung. Mir fällt keiner in der CDU ein, der sich bei dem Thema aufdrängt.

Peter Altmaier räumt das Wirtschaftsministerium, und seinen schmaleren Sessel übernimmt dann Friedrich Merz, was der Union in der nächsten Umfrage zwei bis drei Prozent zusätzlich bescheren würde. Altmaier selbst setzt sich in seiner saarländischen Heimat zur Ruhe und schreibt ein Kochbuch mit Rezepten für landestypische Gerichte wie Bibbelschesbohnesupp, Geffilde und Dibellabes, das zum Bestseller wird. RTL 2 bietet ihm die Moderation einer werktäglichen Kochsendung an…

Politik kann so einfach sein…

Dutzende CSU-Mitglieder, Anhänger und Kommunalpolitiker haben sich am Freitag (Würzburg) und Samstag (Nürnberg) zu Bürgerlich-Konservativen Stammtischen getroffen. Wie auch inzwischen in vielen anderen Städten, wo sich Leser meines Blogs mit Aktiven aus verschiedenen Parteien treffen, um sich auszutauschen, kennenzulernen und Strategien zu entwickeln, wie wir unser Land aus der Sackgasse herausholen können, in die sie die Politik von Bundeskanzlerin Merkel in den vergangenen Jahren geführt hat.

Die Stimmung an beiden Abenden war kämpferisch und intensiv, dafür spricht auch, dass in Würzburg dreieinhalb und in Nürnberg drei Stunden lang hitzig diskutiert wurde. Über Markus Söder und sein Liebäugeln mit den bayerischen Grünen, über Notwendigkeiten, auf die Freien Wähler Rücksicht zu nehmen, über Volksbegehren an sich und Bienen im Speziellen, über die wachsende Konturenlosigkeit der Christsozialen, die jahrzehntelang den Freistaat höchst erfolgreich regiert und zu einer Insel der Glückseligen gemacht haben.

Kommunalpolitiker erzählen erschüttert, wie sich zumindest in den Großstädten Bayern in den vergangenen fünf Jahren verändert habe. „Ich erkenne Bayern nicht mehr wieder „, erzählt einer, der nach Jahren in der Fremde zurückgekehrt ist. Ein CSU-Funktionär aus Nürnberg erzählt, was man alles für das Wohl der Nürnberger Bürger getan habe, um dann an einem Wochentag in seinem Stadtteil am Straßenrand zu stehen, wo 500 Demonstranten an ihm vorbeiziehen und „CSU raus!“ skandieren. Ein anderer aus einer fränkischen Kleinstadt berichtet von Migranten, die bei Tageslicht ungerührt und von der Polizei ungehindert Drogen an Schulkinder verkaufen. Und von Flüchtlingen, die Familien mit Kindern in der Eisdiele belästigen.

Für mich als „Nordlicht“, der mit dem Blick aus Nordrhein-Westfalen auf Bayern immer gedacht hat, hier sei die Welt noch in Ordnung, eine bedrückende Erfahrung, diese Schilderungen zu hören.

Die CSU-Landesleitung habe sie aufgefordert, vor der Europawahl keine Veranstaltungen in Bayern abzuhalten, erzählt einer aus der auch in Bayern wachsenden Basisbewegung Konservativer Aufbruch/WerteUnion. Ich rate ihm, jetzt erst recht aktiver zu werden. Bei der Landtagswahl habe sich gezeigt, dass selbst die CSU vor der Wahl rechts blinkt, dann aber in Regierungsverantwortung sofort links abbiege. „Wir sind doch nicht blöd“, sagt einer, und fügt dann hinzu: „Wenn man sich anschaut, was da für rechtsradikale Typen bei der bayerischen AfD rumlaufen, dann kannst Du die gleich vergessen.“

Nach vielen Jahren habe ich vergangene Nacht wieder in einem Maritim-Hotel übernachtet. In der fränkischen Metropole Würzburg (130.000 Einwohner), die eine bewegte Geschichte hat, wie ich auf wikipedia lese. Am 7. Juni 1156 haben hier Friedrich I. Barbarossa und die „noch sehr junge“ Beatrix von Burgund geheiratet erfahre ich, und dass von 1631 bis 1634 Würzburg von den Schweden besetzt war. Ich persönlich mag besonders die Atmosphäre in der Stadt, die fränkische Küche, den Bocksbeutel, die massige Burg und das Käppele. Relevant war die Entdeckung der Röntgenstrahlung durch Wilhelm Conrad Röntgen 1895 hier im Physikalischen Institut der Universität Würzburg, der dafür im Jahr 1901 den ersten Nobelpreis für Medizin erhielt.

Zugegeben, persönlich denke ich bei der Würzburger Uni in allererster Linie an eine Freundin, die ich hier im zarten Alter von 21 Jahren mal hatte. Sie stammte aus meiner Heimatstadt Bad Salzuflen, und da schließt sich der Kreis. Denn die Maritim-Hotelkette hat ihren Sitz in Bad Salzuflen. Vom ostwestfälischen Kurort betreibt das Unternehmen (rund 400 Mio Euro Umsatz in 2018) 33 Hotels in Deutschland und 14 weitere in sieben Ländern. Das bekannteste Maritim-Hochhaus steht wie ein Fels in der Brandung am Timmendorfer Strand, und ich glaube ehrlich, hier hat jeder Deutsche schon mindestens einmal übernachtet.

Warum erzähle ich Ihnen all diese Belanglosigkeiten? Weil ich, während ich mein Brötchen mit Salami und ein gekochtes Ei esse, an meine Heimat denke. An die ersten 25 Jahre meines Lebens in dem beschaulichen Kaff am Teutoburger Wald mit dem herrlichen Kurpark, der Himbeertorte im Kurhaus, den Salinen, die dem Spaziergänger für ein paar Meter das Aroma von Salzwasser entgegensprühen. An liebenswerte Ortsteile,  die Schötmar, Retzen oder Sylbach heißen.

Und an diese wunderbare Studentin. Dieser kleine Text, falls Sie es noch nicht gemerkt haben, ist die zutiefst sentimentale Erinnerung an meine Heimat. Und es ist wirklich wichtig, dass wir alle unsere Wurzeln niemals vergessen.

Die Obama-Festspiele in Deutschland dauern an. Heute wird der Ex-Präsident der Vereinigten Staaten mit 300 jungen Leuten aus ganz Europa in Berlin bei einem „Town-Hall-Meeting“ diskutieren. Vorgestern jubelten ihm 14.000 Fans in der KölnArena zu in einer Art und Weise, die an die Jubelorgien um „Äntschie“ bei früheren CDU-Bundesparteitagen erinnerte. Erstaunlich diese ansteckende Autosuggestion der Massen, denn nüchten betrachtet ist Barack Obama einer der erfolglosesten US-Präsidenten der vergangenen 100 Jahre. Aber er ist smart, sieht gut aus und kann mitreißend reden. Das sollte uns schon mal einen Friedensnobelpreis wert sein. Und das Greta-Publikum ist begeistert. Wenigstens schwänzten die Fans für den Erlöser nicht die Schule. Die Veranstaltung fand abends statt…

Der Tweet der FDP-Bundestagsfraktion mit der Forderung nach einer Krankenkassenfinanzierung für einen Test, der nach ungeborenen Kindern mit Down-Syndrom fahndet, war eiskalt und menschenverachtend. Die FDP hat nicht nur ein Kleinkind mit Down-Syndrom für Parteiwerbung missbraucht. Sie warb mit dem Kinder-Foto für eine Selektionsmethode, die gerade dazu führt, dass viele dieser Kinder nicht geboren, sondern im Mutterleib getötet werden. Erschreckend, dass offensichtlich kein einziger FDP-Abgeordneter daran Anstoß nahm.

Erst nach massiven Protesten vor allem in den sozialen Netzwerken haben die „Liberalen“ ihren Tweet gelöscht und sich damit entschuldigt, der sei „missverständlich“ gewesen. Dabei war er sehr wohl verständlich: Solche Kinder müssen nicht sein, Eugenik für alle, soziale Gerechtigkeit bei der Tötung ungeborener Kinder mit Behinderung.

Denn der Test dient keinem therapeutischen Zweck. Er setzt aber Frauen unter Handlungsdruck, und in den allermeisten Fällen führt die Diagnose Down-Syndrom beim Kind zur Vernichtung seines Lebens. Frauen, die trotz einer solchen Diagnose ihr Kind zur Welt bringen berichten häufig, dass sie von ihrer Umgebung und auch von ihren behandelnden Ärzten unter Druck gesetzt werden, ihr Kind nicht auszutragen. Das Verhalten von Frauen, die bewusst auf Pränaldiagnostik verzichten, wird nicht selten als fahrlässig angesehen.

Nach dem Motto „Nichts über uns ohne uns“ treten inzwischen immer mehr Menschen mit Down-Syndrom selbst für ihr Lebensrecht ein. Dazu gehört der Schauspieler Sebastian Urbanski, der 2017 beim Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag gesprochen hat. Dabei erinnerte vor zwei Jahren das Parlament an die Opfer der sogenannten „Euthanasie“, denen auch viele Menschen mit Down-Syndrom zum Opfer gefallen sind. Auf einer Pressekonferenz antwortete er auf die Frage, wie er zu dem Test steht: „Wir wollen doch nur das, was alle anderen Menschen auch wollen: Wir wollen einfach nur leben.“ Natalie Dedreux, eine junge Frau mit Down-Syndrom, die in der „Wahlarena“ die Kanzlerin fragte, wieso man Babys mit Down-Syndrom bis zur Geburt töten darf (und darauf leider keine konkrete Antwort bekam), hat auf Change.org eine Petition gegen den Test gestartet.

Meine Frage an die FDP: Wie wäre es mit einer echten Entschuldigung an die betroffenen Menschen, einschließlich dem Kind auf dem Bild?

Nächste Woche findet im Bundestag eine Orientierungsdebatte zu dem vorgeburtlichen Bluttest  statt. Üblich ist es bei solchen ethischen Gewissensfragen über die Parteigrenzen hinweg ohne Fraktionszwang zu diskutieren. Der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner will erkennbar diese Debatte nicht abwarten, sondern seine Fraktion im Vorhinein einnorden. Zuviel Gewissen ist dabei nicht gefragt.

In Ihrem Tweet schreibt die FDP, dass jede Schwangere „diskriminierungsfrei“ nach dem Test entscheiden soll, wie sie mit dem Ergebnis umgeht. Gemeint ist natürlich, ob sie ihr ungeborenes Kind töten oder leben lässt. Offen bleibt, ob auch das Geschlecht, das gleichzeitig festgestellt wird, ein entscheidener Abtreibungsgrund sein darf. Immerhin breitet sich vorgeburtliche Geschlechtsselektion auch in Europa immer weiter aus.

Völlig ignoriert wird dabei, dass es nach deutscher Rechtslage kein Recht auf Abtreibung – auch nicht bei Kindern mit Behinderungen-  gibt,  genau aus dem Grund, weil wir im Artikel 3 Abs.3 des Grundgesetzes ein Diskriminierungsverbot haben. Die schärfste Form der Diskriminierung aber ist die Tötung eines Menschen.

Für mich stellt sich die Frage, ob der Behindertenbeauftragte der FDP-Fraktion, der sich selbst „Teilhabebeauftragter“ nennt, in die Aktion eingeweiht war. Auf seiner Internetseite wirbt er mit dem Satz „Wort und Tat müssen stimmen“. Wie wahr!

Hubert Hüppe (CDU) war von 1991 bis 2009 und von 2012 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags. Von 2009 bis 2013 war er Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderten Menschen.

Was die Mehrheit des Deutschen Bundestages mit  der AfD-Kandidatin fürs Präsidium, Mariana Harder-Kühnel, nun zum dritten Mal gemacht hatte – nach vorher drei Niederlagen für den Kandidaten Albrecht Glaser – wird sich als  Konjunkturprogramm für die AfD erweisen. Wenn die Arroganten der Macht ihre Arroganz dem (Wahl-)Volk so ungerührt vorführen, dann werden sie beim nächsten Mal erstaunt sein, wie die blauen Balken am Wahlabend auf der Fernsehgrafik noch mehr in die Höhe schießen.

Um das klar zu sagen: Jeder Fraktion im Hohen Haus steht ein Vizeposten im Präsidium zu. Und die AfD ist nicht irgendeine Fraktion, sondern die größte Oppositionspartei im Bundestag. Wenn man so mit ihr umgeht, liefert man all denen Futter, die ohnehin den Eindruck haben, in unserem demokratischen Rechtsstaat gehe es nicht um Prizipien, sondern um kleinkarrierte Machtspielchen. Und dass auch schon mal ein SED/PDS/Linker mehrfach scheiterte (Lothar Bisky 2005), macht die Sache nicht besser. Demokratie ist Demokratie – für alle.