Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat wieder einmal für Aufsehen gesorgt – jedenfalls in den Mainstreammedien. In einer Grundsatzrede beschrieb er die Gefahr, die Europa durch die fortschreitende Islamisierung drohe. Wörtlich sagte Orbán:“Dunkle Wolken liegen wegen der Einwanderung über Europa. Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen, während Europa nicht einmal bemerken wird, dass es überrannt wird.“ Und auch Deutschland widmete er eine Passage in seinem Vortrag. In den meisten deutschen Großstädten gebe es immer weniger gebürtige Deutsche, Bayern stecke mehr Geld in Flüchtlingsangelegenheiten als in Wirtschaft, Umweltschutz und Gesundheitswesen zusammengenommen.

Ja, schlimm, was der Ungar da sagt. Das Problem ist nur: Er hat recht. Wieder einmal.

Armin Laschet CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat wieder einen rausgehauen. Die Union sei gar nicht die Heimat der Wertkonservativen, stellte er so ähnlich gerade klar wie sein Kollege in Schleswig-Holstein auch. Wie man hört ist die Stimmung in der CDU wenige Tage vor dem Bundesparteitag, sagen wir, ein klein wenig angespannt. Die kümmerlichen Verhandlungsergebnisse der kanzlerin und ihrer Getreuen bei den Koalitionsverhandlungen mit der 16-Prozent-SPD haben dazu geführt, dass selbst treuen Parteisoldaten wie Norbert Röttgen angesichts dieses Dilettantismus der Kragen platzt. Die Kanzlerin muss sich aus meiner Sicht keine Sorgen machen, die braven Lohnabhängigen werden schon wieder ordentlich klatschen… ich glaube, 11:50 Minuten sind dieses Mal drin. Revolution können Christdemokraten einfach nicht.

Laschet, ein sympathischer Mann, der wie ich mich erinnere selbst aus der katholischen Jugendarbeit kommt, verweist darauf, dass nicht Konservativ sondern Christlich-Demokratisch der Markenkern der Union ist. Und da hat er recht. Man sollte sich aber mal die Mühe machen, zusammenstellen, wo die Partei auch beim C versagt hat, etwa beim Lebensschutz, bei Abtreibung und in Teilen bei Sterbehilfe und Stammzellenforschung. Wo ist das Christliche der Merkel-CDU, wenn die Bundeskanzlerin öffentlich neben einem osteuropäischen Diktator stehend den deutschen Papst Benedikt vor laufenden Fernsehkameras abkanzelt? Wo ist das C, wenn hochrangige CDU-Politiker katholischen Priestern empfehlen, wie sie zu leben haben? „keiner will heute mehr heiraten“, sagte mal ein Priester in Köln bei einer Podiumsdiskussion an der Uni, „aber die Pfarrer sollen jetzt müssen.“

Ich habe mich am Wahlabend in NRW gefreut, dass Rot-Grün endlich abgewählt wurde und das Schwarz-Gelb unter Laschet eine knappe Mehrheit errungen hat. Noch kurz vorher hat das keiner für möglich gehalten. Der geschickte Schachzug des Christdemokraten aus Aachen war, kurz vor der Wahl den bundesweit anerkannten konservativen CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach ins Team zu holen, der beim Thema Innere Sicherheit ein Vertrauen in der Bevölkerung genießt, das weit über seine Partei hinausreicht. Viele Beobachter sind sicher, dass das den Ausschlag für die Ein-Stimmen-Mehrheit von CDU und FDP gegeben hat. Das Vertrauen in einen Konservativen in der CDU hat Laschet den Job in der Staatskanzlei gesichert, der jetzt nichts mehr wissen will von Leuten wie mir, die mit geballter Faust in der Hosentasche seine Regierung gewählt haben….

Die erfolgloseste Verteidigungsministerin in der deutschen Nachkriegsgeschichte soll Nato-Generalsekretärin werden oder ist zumindest ernsthaft im Gespräch. Das belegt, wie weit das närrische Treiben der vergangenen Wochen in die Realpolitik Einzug gefunden hat. Wie man ernsthaft auf die Idee kommen kann, die Frau, die politisch verantwortlich ist für all die Beschaffungsfehler, für Seminare über „Sexuelle Vielfalt“ in der Truppe und das Abhängen des Portraits eines deutschen Bundeskanzlers in Uniform, für Marinehubschrauber, die nicht über Wasserflächen fliegen dürfen, für Bundeswehr-Patrouillen in Afghanistan, die nicht stattfinden, weil die TÜV-Plaketten der Fahrzeuge abgelaufen sind, für die deutsche U-Boot-Flotte, bei der jüngst kein einziges Schiff einsatzfähig war, für das Drohnen-Desaster, für das G36-Desaster, für Soldaten, die nicht aus Mali nach Hause geflogen werden konnten, weil das einzige verfügbare Transportflugzeug kaputt war, für… ach, lesen Sie doch selbst, was der Wehrbeauftragte zum Zustand unserer Streitkräfte sagt (hier). Ganz klar, diese Verteidigungsministerin muss dringend an die Spitze der Nato…

„Als ich vier Jahre alt war, wollte ich mir den Penis abschneiden und habe ihn immer versteckt. Ich bin schon immer ein Mädchen, da ist nur der Penis falsch. Den will ich nicht haben.“ Originalzitat ein neunjährigen Jungen in der neuen 140-Seiten-Broschüre des Berliner Senats mit dem schönen Titel „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“. Die Broschüre soll das Thema „Sexuelle Vielfalt“ den Kita-Kindern der Hauptstadt nahebringen, zweifellos ein wichtiges Anliegen für Vierjährige. Und auch das „heteronormative Familienbild“ wird von den Umerziehern gegeisselt, also die Ehe eines Mannes und einer Frau. Die „Grundannahme, dass Kinder für ihre gesunde Entwicklung eine Mutter und einen Vater brauchen, die zusammenleben“, sei nämlivh vollkommen falsch, lernen die Kleinen da aus der rot-rot-grünen Volksbeglückungsbroschüre.

Allein diese Broschüre ist guter Grund, Eltern zu empfehlen, ihre Kinder zu Hause zu erziehen und sie nicht diesen Leuten zu überlassen, die es mit Erringung der Lufthoheit über den Kinderbetten bitterernst meinen. Die CDU will das Vorhaben übrigens jetzt im Abgeordnetenhaus stoppen, dürfte aber allein kaum die Kraft dazu haben. Hallo, CDU! Aufwachen! Wie wäre es mal mit einer politischen Kampagne auf den Straßen Berlins gegen diesen Irrsinn? Oder könnt Ihr Kampagnen gar nicht mehr?

In Berlin wird sich erst gravierend etwas ändern, wenn diese Regierung endlich von den Wählern zum Teufel geschickt wird.

In der amerikanischen Metropole New York hat die Polizei gestern zwei Männer festgenommen, die in ihrer Wohnung Sprengstoff gelagert hatten und damit Bomben für einen Terroranschlag bauen wollten. Ich habe davon vorhin im Autoradio erfahren, in 1Live, der Jugendwelle des Westdeutschen Rundfunks (WDR). Leider wurde vom Nachrichtensprecher nicht erwähnt, woher die Täter stammen und welchen Hintergrund sie haben. Ich bin sicher, es waren norwegische Touristen und wahrscheinlich christliche Fundamentalisten oder noch schlimmer: Klimaleugner.

An der Stoneman Douglas High School von Parkland im County Broward im US-Bundesstaat Florida sind am Mittwoch 17 Menschen erschossen worden, die meisten waren Schüler. Der Täter wurde festgenommen.

Der Killer hatte Rauchbomben im Schulgebäude gezündet und dann mit einem halbautomatischen Gewehr vom Typ AR-15 auf die flüchtenden Schüler und Lehrer geschossen. „Beim Beschaffen der Tatwaffe wurden keine Gesetze gebrochen“, sagte ein Offizieller, der in der Süddeutschen Zeitung zitiert wird. Beim Benutzen der Waffe aber schon, möchte man hinzufügen.

US-Präsident Donald Trump hielt eine angemessene Trauerrede im Fernsehen, erwähnte die amerikanischen Waffengesetzte mit keinem Wort. Und dennoch gibt es in den Vereinigten Staaten derzeit kein anderes Thema. Wieder ein High School-Shooting, wieder Tote, wieder Angehörige, die nichts gemerkt haben. Ja, es ist einfach, in den USA eine Waffe zu kaufen. Und ja, es gibt gute Gründe, dass viele Amerikaner eine Waffe im Haus haben wollen. Eine Facebook-Freundin, die in Texas lebt, schrieb mir mal, dass die nächste Polizeistation 50 Meilen entfernt ist. Wie hilft ihr Staat, wenn die in höchter Not ist? Ein Verbrecher, ein Vergewaltiger oder auch eine Klapperschlange im Garten? Da erscheint die Kavalerie frühestens nach 25 Minuten. Und in der Zwischenzeit?

In unserer behaglichen Kleinstadt am Niederrhein gibt es eine Polizeiwache. Die wird seit vergangenem Jahr aus Kostengründen um 18 Uhr abgeschlossen und morgens um sechs Uhr wieder in Betrieb genommen. Wenn in der Nacht etwas passiert – Männer mit Sturmhauben über dem Kopf im Schlafzimmer oder so, schauen Sie einfach mal wieder „Aktenzeichen XY..ungelöst“ – und ich einen Notruf absetze, muss ein Streifenwagen erst einmal 17 Kilometer zurücklegen, bis die Hilfe da ist. Also vorausgesetzt, es ist gerade ein Streifenwagen nebst Besatzung bereit.

Ist es wirklich undenkbar und schändlich, den Wunsch zu verspüren, zur Verteidigung der eigenen Familie eine Waffe im Haus zu haben? Darf man nicht fragen, warum in Deutschland nur Polizei und Verbrecher Waffen haben dürfen aber nicht unbescholtene Bürger wie ich? (ja, ja, ich weiß, es geht auch, wenn man in einem Verein ist, vorher eine Waffenbesitzkarte erhalten hat, sich untadelig verhält, Waffe und Munition getrennt aufbewahrt und so weiter und so weiter…) Natürlich haben viele Amis Schusswaffen zu Hause und es passiert viel Schreckliches. Auch viele Schweizer haben Schusswaffen im Haus, und es passiert…nichts.

Ich persönlich habe kein Interesse an Waffen und Schießen. Mir reicht es, wenn mein Staat ein hohes Maß man Sicherheit organisieren kann. Absolute Sicherheit gibt es nie. Aber so, wie es jetzt ist, gefällt es mir auch nicht.

Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht… Ich habe den CDU-Politiker Norbert Röttgen wirklich unterschätzt. Ich hatte seine grottenschlechte Wahlkampagne um die nordrhein-westfälische Staatskanzlei verfolgt. Seine Unbeholfenheit im Umgang mit dem normalen Volk, seine Beratungsresistanz, von der mit Hauptamtliche aus der Parteizentrale in der Düsseldorfer Wasserstraße erzählten. Und dann das Katastrophenergebnis mit 26 Prozent an Rhein und Ruhr. Jürgen Rüttgers errang 2005 bei seinem Sieg 42 Prozent, dann kam er…

Nein, Norbert Röttgen mag ein netter Kerl sein, der seinen sicheren Wahlkreis immer gewinnt, aber für mich war er der Prototyp des Apparatschik Merkelscher Prägung. Einer, der sich nie etwas traut, der im Grunde auch keine politischen Herzensanliegen in sich trägt. Der auf Parteitagen grüßt und Hände schüttelt, gesehen werden will und bei den absurden Klatschorgien um Merkel brav mittendrin ist.

Und nun das: Norbert Röttgen reiht sich ein in die Kritiker, die kräftig Klartext reden. Unter Merkel habe es in der CDU eine „inhaltliche Entleerung“ gegeben sagte er im Berliner Tagesspiegel: „Noch nie in der Geschichte der CDU“ habe es emotional und politisch einen so weitgehenden Vertrauensverlust gegeben. Es sei an der Zeit, nicht nur über die Verjüngung der Parteispitze zu reden, sondern endlich auch wieder über Inhalte.

Sicher werden jetzt wieder die immer gleichen Nörgler kommen und sagen: Das meint er doch gar nicht so oder das kommt viel zu spät. Mag sein, wenn es da nicht zunehmend Politiker gäbe, die endlich den Mund aufmachen und aussprechen, was viele an der Basis schon lange denken. Mike Mohring, Landeschef in Thüringen, ist so einer. Und Hessens früherer Ministerpräsident Roland Koch sorgte auch mit massiver Kritik für Aufsehen vor ein paar Tagen.

Reicht das? Ich weiß es nicht, aber der dicke Dampfer CDU ist in Bewegung gekommen. Endlich…

Kennen Sie Andrea Diener? Laut wikipedia ist die Dame „Journalistin, Redakteurin, Autorin, Fotografin und Podcasterin“. Und sie bebildert auch Bücher, sowas hochliterarisches wie „Süß, sauer, pur: Unterwegs in der Frankfurter Apfelweinkultur“. Und sie ist tätig für das einstmalige Intelligenzblatt des konservativen Bürgertums, die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Nun gibt es viele Beispiele aus jüngster Zeit, dass die FAZ diesen Anspruch nur noch ungenügend erfüllen kann. Es hat ja Tradition in Deutschland, dass man sich in konservativen Medienhäusern neuerdings mit Linksschreibern schmückt, um den eigenen Lesern einen Eindruck von Meinungspluralität zu demonstrieren.

Nun sind bei Frau Diener, von der ich – obwohl lange Leser der FAZ – noch nie einen Artikel bewusst wahrgenommen habe, offenbar alle Sicherungen durchgegangen. In einem Tweet im Kurznachrichtennetzwerk Twitter bezeichnete sie jetzt den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch wörtlich als „Hessenhitler“, nachdem er die Vernichtungsstrategie der CDU-Vorsitzenden gegen die eigene Partei kritisiert hatte (zugegeben mit gepflegteren Worten als ich hier).

Hessenhitler? Schreibt eine FAZ-Journalistin über einen Ex-Ministerpräsidenten? Ich bin gespannt, wie die FAZ darauf reagieren wird. Der Tweet ist natürlich inzwischen gelöscht, aber findige Facebooker haben einen Screenshot gesichert. Wird das Konsequenzen haben, was die Apfelwein-Expertin da von sich gegeben hat? Oder darf Sie ab jetzt Leitartikel in der FAZ schreiben…?

Berlin – Der Berliner Kurier berichtet heute über einen Vorfall, den all die wackeren Feministinnen im Land nicht interessieren. Zufällig war ein Reporter der Tageszeitung vor einem Lokal nebenan, als er von „einer türkischen Frau Mitte Vierzig“ angesprochen wurde, ob er wohl für sie in die Gaststätte – eine „Sportsbar“ – gehen und Zigaretten kaufen könne. Auf die Nachfrage, warum sie nicht selber hinein gehe, antwortete sie: „Frauen dürfen da nicht rein.“ Die Neugier des Kollegen war geweckt. er ging hinein, fragte den Wirt, der bestätigte, dass in seinem Laden Frauen als Gäste nicht willkommen seien.

Auch das ist Deutschland im Jahr 2018 nach #wirschaffendas.

Haben Sie in den vergangenen Jahren mal etwas Positives über die Bundeswehr gelesen, außer dass es sie gibt und sie international in Einsätzen ohne größere Verluste an Menschenleben blieb? Und vielleicht halten Sie ja das Engament der Verteidigungsministerin für „sexuelle Vielfalt in der Truppe“ auch für etwas Positives? Ich sehe das ein wenig anders und erinnere mich an zahlreiche Artikel über unsere Streitkräfte, die Grund zu größter Sorge sind. Gewehre, die wenn sie heißgeschossen sind, nicht mehr präzise treffen. Marinehubschrauber, für viele Millionen angeschafft, die nicht über große Wasserflächen fliegen dürfen. Eine U-Boot-Flotte, bei der letztens nicht ein einziges U-Boot, einsatzbereit war. Die Wochenzeitung Die Zeit hat im April akribisch aufgelistet, wie es um die Einsatzbereitschaft unserer Armee bestellt ist. Und das Ergebnis ist ernüchternd.

Politisch verantwortlich dafür ist die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, der Optimisten einst sogar die Kanzlerschaft zutrauten – warum auch immer. Im ICE traf ich vergangene Woche zwei Soldaten, einen Unteroffizier und einen Obergefreiten in Uniform. Wir kamen ins Gespräch, auch über ihre Chefin. Nach ein, zwei Minuten des Warmlaufens drehten die beiden Männer richtig auf. Wie veraltet das Material bei der Truppe sei und wie schlecht die Motivation vieler Soldaten. Dass Frauen unter dieser Verteidigungsministerin auf unfaire Weise bevorzugt würden. Sie machten sich lustig über das Dronen-Desaster und das Transportflugzeug-Desaster . Und wie schlecht das Ansehen von Frau von der Leyen bei den Soldaten sei. Welche personellen Konsequenzen zieht die Bundeskanzlerin aus all dem? Richtig! Sie will vdL auch für die nächsten dreieinhalb Jahre zur Verteidigungsministerin machen. Leistung muss sich ja lohnen…

Bei der zukünftigen Kabinettsliste soll ja angeblich noch Bewegung möglich sein, habe die Kanzlerin gesagt. Und da hätte ich als hauptberuflicher politischer Beobachter eine ganze Reihe Anmerkungen. Wie kann jemand auf den Gedanken kommen, Heiko Maas von der SPD wieder zum Justizminister zu machen? Den Mann, der das Stümperwerk namens Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verantworten hat. Warum muss Thomas de Maizière gehen, einer der ganz wenigen Minister im bisherigen Kabinett, der seinen Job ordentlich gemacht hat? Warum soll Horst Seehofer jetzt Innenminister werden, den seine eigene Partei und nach Umfragen mehr als drei Viertel der bayerischen Wähler nicht mehr als politischen Vorturner haben wollen? Warum sind Annegret Kramp-Karrenbauer, die Kronprinzessin, und Jens Spahn, der Kronprinz, nicht auf der zukünftigen Kabinettsliste? Spahn ist einer, der sich selbst als konservativ positioniert. Und nichts braucht die durchgemerkelte CDU heute dringender als kluge Konservative.

Wie wird das unwürdige Possenspiel um die Besetzung des Bundesaußenministers enden? Kommt Sigmar Gabriel zurück? Was befähigt Olaf Scholz zum Bundesfinanzminister? Wieso gibt die Union kampflos das Familienministerium wieder an die SPD (Katarina Barley), nachdem auch die Verstaatlichung der Kindererziehung in Deutschland der AfD viele Wähler(innen) zugetrieben hat? Und Annette Widmann-Mauz als neue Gesundheitsministerin? Warum? Hermann Gröhe hat seinen Job in diesem Amt bisher richtig gut gemacht. Warum also der Wechsel, wenn man doch überall hört, dass er das Ministerium gerne weiter leiten würde.

Die momentane Postenkungelei in der Hauptstadt ist an Tiefpunkten wahrlich nicht zu unterbieten.