Wenn der CDU-Wirtschaftsflügel und gleichzeitig der linke Flügel der SPD den vereinbarten Sondierungsergebnissen zwischen Union und Sozialdemokraten zustimmen, dann kann damit etwas nicht stimmen.

CDU, CSU und SPD wollen gemeinsam eine Regierung bilden, das haben sie vorhin verkündet. Auch bei den heftig umstrittenen Themen Migration und Finanzen habe man eine Einigung erzielen können, hieß es aus den Reihen der Unterhändler der drei Parteien.

Vieles war schon in der vergangenen Woche durchgesickert

Für heftige Reaktionen sorgten die hohen Milliardensummen, die auf dem Wege sogenannter „Sondervermögen“ auf Pump zur Finanzierung der Verteidigung und der Modernisierung unserer Infrastruktur bereitgestellt werden sollen. Das von vornherein falsche sogenannte „Bürgergeld“ der Ampel-Regierung soll spürbar verändert werden. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz: „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“ Auf Deutsch: Wer nicht arbeiten will, bekommt keine Staatsknete mehr. Klingt gut, wie vieles gut klingt, was Merz sagt. Aber wird das auch so umgesetzt? Wer glaubt solchen Sprüchen noch?

Die Energiekosten für Unternehmen sollen gesenkt, die Stromsteuer gleich ganz abgeschafft werden. Das wird auch private Haushalte betreffen – konkret: die Stromkosten für Haushalte werden um etwa sieben Prozent sinken.

Der größte Knackpunkt ist nach Auskunft der zukünftigen Koalitionäre auch abgeräumt: die Migration

Das klingt allerding wieder nach reiner Augenwischerei. Zwar würden zukünftig an den Landesgrenzen auch Menschen abgewiesen, die dort einen Asylantrag stellen – allerdings nur in „Abstimmung mit den Nachbarstaaten“, was immer das heißen mag. Denn wenn Österreich, Tschechien und Polen nicht mitspielen, ist die ganze gepriesene Einigung zwischen Union und SPD schon wieder hinfällig.

Es ist ganz offenkundig, dass genau das eintritt, was viele Kritiker schon im Vorfeld der Union vorgeworfen haben: den großen Wurf bei der Migration wird es nicht geben.

Mit roten und grünen Koalitionspartnern am Kabinettstisch wird es keine geschlossen Grenzen und – meine Vorhersage – auch keine Massenabschiebungen illegaler Flüchtlinge und Migranten geben.

Das aber ist genau das, was dieses Land jetzt mehr braucht als alles andere.

Union und SPD kündigten noch an, prüfen zu lassen, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten – der Islam wird nicht ausdrücklich erwähnt, ist aber natürlich gemeint – die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Prüfen zu lassen? Was soll das denn heißen?

In einem funktionierenden Rechtsstaat hätten diese Leute niemals einen deutschen Pass bekommen

Und den Familienzuzug begrenzen – aber nur für eine begrenzte Zeit: Was soll das denn wieder heißen? Eine Woche, ein Monat, ein halbes Jahr?

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind keine Kursänderung, sie bedeuten ein Weiterso. Massenhafte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme, nur ab und zu ein Flieger für die Fotografen raus aus Deutschland, aber viele Flieger mit neuen Gästen aus aller Welt rein ins Land.

In Arbeitsgruppen sollen jetzt noch die Details zur Familien-, Verkehrs- und Klimapolitik aushandeln.

Das ist eigentlich schon egal

Die wichtigste Botschaft von heute lautet: Es wird sich nichts Gravierendes ändern in Deutschland. Außer, dass die Verschuldung unseres Staatswesens explodiert. Und die 500 Milliarden Euro für die „Infrastruktur“? Da möchte ich gar nicht reinschauen, welche links-woken Spielwiesen da für die Zukunft finanziell üppig ausgestattet und gehegt werden.

Die Hoffnung auf notwendige und kräftige Reformen schwinden nicht mehr, seit heute ist sie weg. Ganz weg.

Ich beschränke mich heute mal auf Sie, verehrte Damen, weil es ja um Sie geht, wenn international der „Weltfrauentag“ gefeiert wird.

Zwei sehr tragische Ereignisse führten dazu, gerade diesen 8. März als sozialistischen Feiertag auszuwählen: Der Aufstand der Textilarbeiterinnen in New York 1857, bei dem 129 Frauen ums Leben kamen, und den Streik der Textilarbeiterinnen in St. Petersburg 1917. Da kämpften Frauen unter Einsatz ihres Lebens um ihr elementares Menschenrecht – gleich zu sein bei allen Rechten, die die Männer für sich in Anspruch nehmen.

Am 27. August 1910 hatte die deutsche Sozialistin und Frauenrechtlerin Clara Zetkin (1857–1933) auf der „Zweiten Internationalen sozialistischen Frauenkonferenz“ in Kopenhagen die Einführung eines internationalen Frauentages vorgeschlagen, als einen – wie das in diesen Kreisen so heißt – „Kampftag“ der Feministinnen. Es ging damals darum, den Frauen das Recht auf Arbeit und einen Beruf, den Zugang zu politischen Ämtern und das allgemeine Wahlrecht zu erstreiten. Schlimm genug, dass sie es vorher nicht selbstverständlich hatten.

Der Kampf gegen Diskriminierung und für Gleichberechtigung – das hätte man(n) im Grunde nicht den Sozialisten überlassen dürfen. Aber es sind nun einmal in der Regel die Progressiven, die den Anstoß zur Veränderung geben. Das sagt ja schon ihr Name. Und es sind die Konservativen, die dann reflexartig Wiederstand leisten, sich dann schlecht gelaunt drauf einlassen, es irgendwann unterstützen und danach feststellen müssen, dass sie wieder einmal ausgetrickst wurden.

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Und meistens haben sie dann weder den Willen noch die Kraft, die folgenden (Fehl-) Entwicklungen wieder einzufangen

Glauben Sie es oder nicht: Mein Interesse am Feminismus wurde geweckt durch den bahnbrechenden Bestseller „Der kleine Unterschied und seine großen Folgen“ von Alice Schwarzer. Darin dokumentierte sie 16 Gespräche mit repräsentativ ausgewählten Frauen – von der Studentin über die Hausfrau, von der „glücklich Verheirateten“ bis zur Frau, die heimlich in einer lesbischen Beziehung lebte. Begriffe wie „kulturelle Zwangsheterosexualität“ oder die Betrachtung einer Ehe von Mann und Frau als „patriarchales Herrschaftsinstrument“ las und hörte ich damals zum ersten Mal.

Und ich muss zugeben, es faszinierte mich

„Der kleine Unterschied“ erschien 1975 in später insgesamt 12 Sprachen und wurde von Millionen Frauen rund um den Erdball gelesen und heiß diskutiert. Ihre Anhängerinnen vergötterten Alice Schwarzer, gleichzeitig wurde sie vom alten weißen Mann mehrheitlich gehasst.

Ich verstand das nicht, denn Schwarzer hatte mit ihrer Analyse doch in den meisten Punkten recht.

Wie liefen denn so Ehen in den 60er Jahren? Papa verdiente das Geld, ist unter der Woche jeden Tag im Büro oder irgendwo auf Arbeit. Wenn er abends nach Hause kommt, streichelte er den Kindern kurz milde über den Kopf, während die Gattin das Essen kochte, kaltes Bier aus dem Keller holte, wenn er auf dem Sofa Platz nahm zur ARD-„Tagesschau“, die damals eine Institution in Deutschland war. Nicht selten schauten mehr als 25 Millionen Menschen zu, wenn um 20 Uhr die Weltlage sachkundig erläutert wurde.

Viele Frauen hatten keine Schulausbildung, die zu Höherem befähigen würde. Die Töchter wurden in den Familien großgezogen, um bald verheiratet zu werden, Kinder zu bekommen, sie dann zu versorgen, den Haushalt zu organisieren – putzen, waschen, einkaufen, bei den Hausaufgaben helfen. Ohne Bezahlung, versteht sich. Und wenn der Patriarch nach Bier, Fußball und Tagesschau dann mal das Verlangen nach Sex hatte – klar, da stand Mutti bereit, rund um die Uhr.

Dass so ein Rollenmodell irgendwann implodieren muss, war klar

Früher war bei weitem nicht alles besser, liebe Kinder!

Wenn ich heute die Familien meiner Freunde anschaue, dann sehe ich überall Gleichberechtigung pur. Gemeinsam festgelegte Abläufe, wo der eine Verantwortung für dies und die andere für jenes übernimmt. Wo man gemeinsam kocht, gemeinsam Pläne schmiedet, und in nicht wenigen Fällen, die Frau des Hauses bei den entscheidenden Themen den Ton angibt. Einfach so, ganz natürlich. Und ich liebe es, Väter zu sehen, die sich hingebungsvoll mit ihren Kindern beschäftigen.

Nein, Alice Schwarzer und die Ihren haben einst wirklich Großartiges geleistet. Nicht nur für die Frauen, sondern für alle, die in dieser Gesellschaft leben.

Tatsächlich, und damit komme ich zurück zum Anfang, begriff ich dann nach einiger Zeit, was nun aus dem Ruder laufen würde.

Zuerst als ich, damals in Bremen, ich glaube, es war 1986, irgendwo die Ankündigung las, dass Alice Schwarzer in der Stadthalle reden und diskutieren würde. Ich ging hin und wurde am Eingang von markant-barschen weiblichen Ordnerinnen abgewiesen. Ich könne nicht zu der Veranstaltung, weil ich ein Mann sei. Nochmal: Frau verweigerte mir den Zutritt zu einer Veranstaltung, wo es um die Gleichberechtigung von Mann und Frau gehen sollte, weil ich ein Mann bin.

Das war schon eine steile Ansage

Meine erste Begeisterung für Alice Schwarzer kühlte schnell ab. Ihr offenes Eintreten für die völlige Freigabe der vorgeburtlichen Kindstötung, Abtreibung, war und ist für mich absolutes No-Go.

Und dann finde ich aber bis heute immer wieder Dinge, die mir gefallen bei Frau Schwarzer. Sie begriff viel früher als andere, welche Gefahren die unkontrollierte Aufnahme von Millionen Männern aus dem islamischen Kulturkreis mit ihren archaischen Vorstellungen für die Frauen auch in Deutschland mit sich bringen. Sie mischte sich ein, wenn es um Zwangsehen ging, und sie begriff früh, dass Gender und die ganze „queere“ Community auch gegen alle mühsam erstrittenen Frauenrechte gerichtet war. Wenn es völlig egal ist, ob man sich zur Frau oder zum Mann erklärt, wozu braucht man dann Frauenrechte? Gleichstellungsbeauftrage? Quoten?

Und wozu braucht man einen Frauentag?

Die AfD hat im Thüringer Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit dem Landesamt für Verfassungsschutz beschäftigen wird. Die AfD brauchte dazu – nach dem starken Ergebnis der Landtagswahlen – keine Stimmen aus den Reihen der anderen Parteien. Im Mittelpunkt der Untersuchungen soll die Amtsführung des dubiosen thüringischen Verfassungsschutz-Chefs Stephan Kramer stehen. Im Raum stehen Vorwürfe, Krämer habe sein Amt zu politischen Zwecken missbraucht.

Der kleinere Partner einer Koalition kann nicht „mit 16 Prozent der Stimmen den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“. Der CDU-Politiker, der – endlich – diesen klugen und wichtigen Satz öffentlich gesagt hat, heißt Tilman Kuban, ist Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen. Gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ setzte er noch nach, nun müsse die SPD zeigen, dass sie den Willen der Wähler respektiere. Heißt: „Notwendigen Veränderungen bei der Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmen.“

Sicher hätten ich und vermutlich Millionen Wähler der Union am 23. Februar solche Worte gern vom Kanzlerkandidaten Friedrich Merz selbst gehört

Doch der ist seltsamerweise irgendwie abgetaucht seit Tagen. Also in seinem Büro wird er schon sitzen und telefonieren, die Mitglieder seiner Sondierungstruppe empfangen, und dann natürlich mit Lars Klingbeil und seinen Sozis Klartext reden. Aber passiert das wirklich?

Wenn man sich die Häme gegen Merz und die CDU in den sozialen Netzwerken Tag für Tag reinzieht, der nichts, aber auch gar nichts, entgegengesetzt wird, dann fragt man sich unwillkürlich, was die Presseabteilung im Konrad-Adenauer-Haus eigentlich beruflich macht.

Erinnern Sie sich noch, wie Friedrich Merz wenige Wochen vor der Bundestagswahl auftrat, als es um die Begrenzung der illegalen Masseneinwanderung nach Deutschland ging? Da erlebten wir für 72 Stunden einen Mann, dem zuzutrauen ist, das Richtige zu tun. Dem egal zu sein schien, ob die AfD oder die gewendete SED zustimmt, wenn es nur endlich das Richtige ist.

In den ersten 24 Stunden als Bundeskanzler werde er mit seiner Richtlinienkompetenz anordnen, dass illegale Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Dafür gebe es „keinen anderen Weg“-

Was ist von diesem Friedrich Merz geblieben?

Wenn der CDU/CSU-Bundeskanzlerkandidat bei der Migration nicht liefert, braucht er sich gar nicht zu Wahl stellen. Dann können sie im Adenauer-Haus eine Arbeitsgruppe einsetzen, die die Abwicklung der einstigen „Volkspartei der Mitte“ zügig vorbereitet.

„16 Prozent der Stimmen werden nicht den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“, sagt Kuban. Gut gebrüllt, Löwe!

Aber was heißt denn das praktisch?

Es war doch von vornherein klar, dass es den notwendigen 180-Grad-Kurswechsel nicht geben wird, wenn die Koalitionspartner Rote oder Grüne sind.

Deshalb war und ist die sogenannte „Brandmauer“ von Merz ein politischer Rohrkrepierer, wie man ihn in der bundesrepublikanischen Politik selten, wahrscheinlich nie, erlebt hat. So lange sich die Union daran hält, dass man mit der AfD keine Absprachen trifft, nicht mit ihnen zusammenarbeitet und koaliert, ist jede Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme für Rote und Grüne, wie das der wunderbare Kabarettist Dieter Nuhr vorgerechnet hat. Die SPD, die Grünen, die Linken – sie alle kommen vor Lachen abends nicht in den Schlaf, wenn sie diese teils grotesken Verrenkungen von Unions-Größen hören, um bloß nicht mit der AfD auch nur gedanklich in Verbindung gebracht zu werden.

Und, worin sich viele empörte AfDler allerdings auch täuschen: Wenngleich es in der zweiten und dritten Reihe der Union durchaus auch heute noch Politiker gibt, die offen für Kontakte zur AfD sind – besonders in Ostdeutschland – so lehnt die erste Garde der Union jegliche Kooperation mit den Rechten aus Überzeugung und konsequent ab. Nicht als Taktiererei, aus politischen Spielchen, sondern aus ehrlicher Abscheu für Leuten wie dem „freundlichen Gesicht des Nationalsozialismus“, das gerade in die AfD-Bundestagsfraktion aufgenommen wurde. Höcke muss man gar nicht erwähnen, da gibt es schlimmere Leute, mit denen bürgerliche, christdemokratische Politik einfach nicht machbar ist. Und in der AfD gibt es übrigens durchaus viele namhafte Stimmen, die auch mit einer grün-woken Union nichts zu tun haben wollen. Europa-Partei CDU und Dexit-AfD – wie soll das denn gehen?

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind jetzt auf der Zielgeraden

Optimisten sagen sogar, heute kommt alles zum Abschluss, andere denken, es wird noch das ganze Wochenende brauchen. Schauen wir mal.

Die Sozialdemokraten hätten „ohne Gegenleistung“ alles bekommen, was sie verlangt haben“, bemängelt der frühere baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger im Gespräch mit Journalisten. Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, sicher kein Merz-Freund, kritisierte jüngst in einer Fraktionssitzung, dass er „mehr als skeptisch“ zum Sondervermögen stehe und dass die Union im Bundestagswahlkampf ganz andere Signale an die Wähler gesendet habe. Und damit hat Merz gewonnen.

Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass CDU und CSU auch unter Führung von Friedrich Merz das Konzept des „Kanzlerwahlvereins“ aufrecht erhalten wollen. Wie es auch bei Merkel schon war, als über die Große Koalition verhandelt wurde. Die Sozis bestimmten die politische Agenda, die Union wollte nur „Äntschie“ im Kanzleramt. Wenn die Sondierer der Union das jetzt wieder zulassen, wird es die Partei Adenauers und Kohls zerreißen.

Nord Stream 2 ist in aller Munde. Und das, obwohl aus bekannten Gründen bisher noch kein Erdgas durch die lädierte Röhre geströmt ist und – nach Lage der Dinge – auch in Zukunft nicht fließen wird. Ja, es hat wohl Gespräche gegeben in der Schweiz, an denen auch der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, ein enger Verbündeter Trumps, teilgenommen haben soll. Zusammen mit amerikanischen Geldmännern, die investieren und Business machen wollen. Der angeschlagene russische Energiekonzern soll auch zugegen gewesen sein, bestreitet das aber öffentlich vehement. Schon deshalb kann man sicher davon ausgehen, dass sie involviert sind.

Die Bundesregierung hat gestern mitgeteilt, man wisse nur aus der Zeitung über Planungen, mittels Nord Stream wieder russisches Gas auf dem Umweg über die USA nach Deutschland und Europa zu leiten. Und Putins Kassen mit wunderbaren West-Millionen wieder aufzufüllen.

Schlimm genug, wenn der BND keine Erkenntnisse dazu hätte.
Was aber bis heute nicht Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und parlamentarischer Untersuchungsausschüsse ist: Wie konnte es überhaupt zu der politischen Durchsetzung des von vornherein idiotischen Nord Stream 2-Baues kommen?

Aufklärung darüber gibt ein neues, akribisch recherchiertes, Buch mit dem Titel „Nord Stream – Wie Deutschland Putins Krieg bezahlt“. Und – das vorab – es ist atemberaubend, was die beiden Autoren Steffen Dobbert und Ulrich Thiele herausgefunden haben. Ich weiß nicht, ob ich jemals ein so atemberaubendes Buch gelesen habe.

Was haben Erdgasleitungen, die nach Deutschland führen, mit dem größten europäischen Krieg seit 1945 zu tun? Welche ehemaligen Stasi-Netzwerke sind in den Skandal um Nord Stream 2 verwickelt? Wie unterstützte Angela Merkels Bundesregierung Russlands Kriegswirtschaft? Und wie versuchte Olaf Scholz politisches Kapital für sich nach dem Anschlag auf dem Grund der Ostsee zu generieren?

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Als „wirklich nützlicher Idiot“ wird Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder benannt und beschrieben. Aber es wird nicht nur etwas behauptet. Es wird belegt mit Telefonaten und Mailkorrespondenz, akribisch nachvollzogen, wie Schröder erst versuchte, die Schweden, dann Finnland und Dänemark für das Nord Stream 2-Projekt ins Boot zu holen, alles Ostsee-Anrainer auf die es ankommen würde.

Was diese Buch so außergewöhnlich macht, sind die genau beschriebenen Rollen, die u. a. der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Manuela Schwesig oder auch Sigmar Gabriel beim letztlich dann doch erfolglosen Versuch spielten, russische Interessen in Deutschland politisch zu gestalten und zu finalisieren.

Was auch jemanden verblüfft, der selbst Zeit seines Lebens über alles Mögliche recherchiert und berichtet hat, ist die Detailliebe der Autoren.

Die zitieren etwa auch Korrespondenz zwischen Bundesministern wie Peter Altmaier und Heiko Maas, listen im Detail auf, wer sich wann zu welchem Sachverhalt wo getroffen hat, und wissen auch, wie man den „Abschluss der Rohrverlegungsarbeiten für Nord Stream 2 feierlich beging. Im Weinhaus Uhle in Schwerin war das nämlich, am 29. November 2021. Das habe „normalerweise montags geschlossen“, schreiben Dobbert und Thiele. Und weiter: „Wenn Matthias Warning (Gazprom) mit der Ministerpräsidentin (Manuela Schwesig) in kleiner Runde feiern möchte, macht das Gourmetrestaurant in der Schweriner Altstadt jedoch eine Ausnahme“. An dem Abend war auch Erwin Sellering dabei, vor Schwesig Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, auch ein Sozi. Es wurden Karrierepläne einzelner Anwesender verabredet und auf die Vergabe von Boni an drei besonders verdiente Angestellte von jeweils 10.000 Euro angestoßen.

Es wird oft berichtet und gemunkelt, wer in den damaligen Fraktionen von AfD und Die Linke das Geschäft des Kremls betrieb, und welche Rolle Angela Merkel von der CDU bei all dem spielte. Aber es wird höchste Zeit, den SPD-Sumpf trockenzulegen, der Deutschland maßgeblich in eine tiefe Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung geführt hat.
Nur: Jetzt verhandeln die Genossen gerade über eine neue Regierungskoalition mit der Union. Wenig wahrscheinlich, dass irgendwer in der SPD Interesse daran hat, dem Abgrund von Landesverrat nachzugehen. Es sei denn, AfD und Linke täten gemeinsam etwas wirklich Gutes und würden einen Untersuchungsausschuss im Bundestag durchsetzen, was sie nach der Bundestagswahl zahlenmäßig tun könnten. Aber: hat die Linke ein Interesse daran, das aufzuklären?

Die beschädigte russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wird nicht wieder in Betrieb genommen. Das stellte heute Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin klar.

Die „Financial Times“ hatte am Wochenende berichtet, dass ein ehemaliger Spion und enger Freund von Wladimir Putin mit Unterstützung von US-Investoren und auch vom ehemaligen amerikanischen Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, bei mehreren Treffen in der Schweiz eingefädelt hätten, dass die USA Zugriff auf die Gasimporte nach Europa erhalten. Ein mehrheitlich amerikanisches Team hätte in Zusammenarbeit mit dem russischen Energieriesen Gazprom entsprechende Pläne ausgearbeitet. US-Präsident Donald Trum wisse von den Plänen. Angeblich befürworte er sie als Teil einer Strategie, die Beziehungen zwischen Washington und Moskau wieder zu verbessern.

Der deutsche Manager und ehemaliger Chef der Nord Stream 2 Ag, Matthias Warnig, sagte gegenüber der „Financial Times“, wenn es derartige Pläne gebe, sei er nicht involviert darin.

Gegenüber „Zeit Online“ sagte Warnig: „Ich hatte damit nie etwas zu tun und habe damit weiterhin nichts zu tun.“ Er verstünde überhaupt nicht, wieso sein Name in Medien in diesem Zusammenhang überhaupt genannt werde. Putin-Sprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, ihm lägen keine Informationen über irgendwelche Gespräche über die Pipeline vor. Gazprom lehnte eine Stellungnahme ab.

Hebestreit betonte erneut, dass „die Nord-Stream-2-Pipeline nicht zertifiziert sei, und deshalb nicht genutzt werden könnte. Eine Zertifizierung aber müsse über das deutsche Bundeswirtschaftsministerium laufen. Daher würde man das Projekt „nicht gegen den Willen der Bundesregierung auf den Weg bringen“. Der ganze zeitungsartikel sei “ hochspekulativ“.

Wenn sie seit Jahrzehnten als politischer Journalist arbeiten, dann glauben sie irgendwann, dass sie alles schon gesehen und erlebt haben. Die gestrige Eskalation im Weißen zwischen US-Präsident Donald Trump, seinem Außenminister JD Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beweist das Gegenteil. Man hat nie alles schon gesehen. Und leider ist alles jederzeit möglich.

Was ist da gestern passiert in Washington DC?

Nach Tagen, in denen sich die atmosphärischen Verspannungen zwischen Trump und Selenskyj zu lösen schienen, in dem weitere Waffenhilfe der Amerikaner für die ums Überleben kämpfende Ukraine möglich und der Abschluss eines Deals über die berühmten „seltenen Erden“ wahrscheinlich zu werden schienen, der politische Crash. Wahnsinn, oder?

War das alles nur eine Inszenierung, die dann aus dem Ruder gelaufen und später eskaliert ist?

Trump zeigt seinem Gast, wer Koch und wer Kellner ist? Fordert von dem ungezogenen Bengel aus Kiew mal ein bisschen Respekt und Dankbarkeit für die stets hilfsbereiten und großzügigen Vereinigen Staaten? Mag sein, könnte man ja vielleicht auch erwarten. Der Wähler da draußen hätte es wohl gern mal gehört.
Aber der Präsident aus der Ukraine ist nicht diese Art von Anführer, der leise und devot auftritt. Auch das ist der Grund, warum es die Ukraine heute noch gibt, warum ein eigentlich unterlegenes Land verzweifelt immer noch um seine Freiheit kämpft.

Und, ehrlich: die Großvater-Attitüde, mit der der reiche Onkel-Trump aus Amerika den armen Schlucker aus Osteuropa empfing, sich über dessen Kleidung lustig machte, das war alles andere als diplomatische Höflichkeit. Auch das war respektlos, dieses herablassende Getue von einem, der nicht das geringste Gespür dafür hat, wie es sich anfühlt für Menschen, die in der Trümmerwüste von Cherson vor russischen Drohnen um ihr Leben rennen. So wie gestern früh im Dorf Mala Lepetyscha eine Frau und ihr Kind getötet wurden, als eine russische Drohne einen Krankenwagen beschoss und zerstörte. Einfach so, einen Krankenwagen…
So wie die russischen Invasoren Wohnhäuser und Schulen beschießen. Was die Angreifer da tun, hat nichts mit „Befreiung“ zu tun, ist nicht der Schutz einer bedrohten russischstämmigen Bevölkerung, nicht ein Kampf gegen vermeintliche „Faschisten“ oder gar – besonders lächerlich – die Angst vor der bösen, bösen NATO. Es ist Barbarei, Menschenverachtung, Imperialismus. Von einem vermutlich unter Komplexen leidenden Mann im Kreml, der aber leider eine größere Anzahl an Atomraketen besitzt, und dem Menschenleben vollkommen egal sind.

Was folgt aus den gestrigen Ereignissen?

Donald Trump ist im November des vergangenen Jahres überzeugend von den Amerikanern gewählt worden. Und ich – unsere Leser wissen das – war begeistert über sein unkonventionelles Handeln, die Disruptionen und auch große Teile seiner politischen Agenda. Seit gestern hat sich das verändert.

Donald Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten, der mächtigste Mann auf dem Planeten. Aber ist er nach der Nummer gestern vor dem Kamin im Weißen Haus wirklich noch der Anführer der freien Welt? Will er das überhaupt sein? Oder geht es ihm um „Deals“ mit seinen Buddies in Moskau, Teheran, Pjöngjang und Peking? Scheiß doch auf die anderen…

Wladimir Putin und seine Clan-Kumpel hatten niemals eine Chance gegen den Westen. Zu bedeutungslos, zu wenig innovativ. Ohne die gewaltigen Bodenschätze wäre die Russische Föderation ein Dritte-Welt-Land. Keine Demokratie, kein Mittelstand, keine Zukubftsvisionen. Wenn Sie heute Abend Monopoly spielen, dann ist das Geld, was Sie da verteilen, kaum weniger wert als der reale russische Rubel. Die russische Armee ist groß, aber völlig überschätzt. Hunderttausende junge Russen (und Ukrainer) hat Putin in diesen drei grausamen Jahren durch den „Fleischwolf“ geschickt. Menschen, die eine Zukunft, ein kleines alltägliches Glück, vor sich hatten und die jetzt irgendwo auf einem Feld verscharrt oder in einer Holzkiste in Mütterchen Russland vergraben liegen.

Und ich fragen Sie noch einmal: Für was?

Was rechtfertigt das alles? Was kann überhaupt jemals so etwas rechtfertigen?

Donald Trump ist dabei, das Tor zur Hölle endgültig aufzustoßen. Die durch ihn persönlich eingeleitete Disruption zu den freien Staaten des Westens in Europa und aller Welt, ist die wahre „Zeitenwende“, nicht das laue Lüftchen, was Olaf Scholz 2022 mal hinausgeblasen hat, ohne dass danach etwas passiert ist.

Der US-Präsident hat gestern Abend nochmal erklärt, so brauche Selenskyj nicht zurückzukommen. Selenskyj wiederum saß bei FOX News und versicherte, er denke gar nicht daran, sich bei Trump zu entschuldigen.

War’s das also jetzt für die Ukraine?

War’s das jetzt für Europa? Ist der Westen erledigt? All die geschichtsvergessenen Gestalten, die auf Facebook und in anderen (a)sozialen Netzwerken feixen – nicht erst seit gestern – haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Wenn der, qua Amt, Führer der freien Welt ausfällt, dann muss sich die freie Welt selbst organisieren. Aufgeben ist keine Option, oder wollen Sie Ihre Kinder unter russischer oder chinesischer Weltherrschaft aufwachsen sehen?

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Beim Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenbskyj hat es am Nachmittag in Washington DC einen heftigen verbalen Schlagabtausch vor den Kameras der Weltöffentlichkeit gegeben. Während trump von seinem Gast mehr Dankbarkeit und Respekt einforderte, benannte der den russischen Präsidenten als „Terrorist“. Weder die Ukraine noch die Welt wollten „Kompromisse mit einem Mörder“ sagte Selenskyj mit verschränkten Armen.

„Ohne die umfassende Militärhilfe aus den Vereinigten Staaten wäre der Krieg 2022 innerhalb von zwei Wochen verloren gewesen“, entgegnete Trump und sagte: „Sie setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel. Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg.“

Auch danach beruhigte sich Selenskyj nicht. Niemand habe 2014, nachdem Russland die Krim annektiert hatte, geholfen, Putin zu stoppen.

Vize-Präsident J.D. Vance versuchte in der hitzigen Debatte mehrfach zu schlichten: „Herr Präsident, Herr Präsident, bei allem Respekt. Ich finde es respektlos von Ihnen, ins Oval Office zu kommen und zu versuchen, vor den amerikanischen Medien zu verhandeln.“ Und weiter: „Gerade jetzt, wo Sie herumlaufen und Wehrpflichtige an die Front zwingen, weil Sie Personalprobleme haben, sollten Sie Präsident (Trump) dafür danken, dass er versucht, die Situation zu verbessern.“

Eigentlich sollte es bei dem Treffen um einen „Deal“ zwischen beiden Ländern gehen. Weitere Unterstützung gegen seltene Erden aus der Ukraine.

Während des Schlagabtausches drohte Trump mehrfach damit, dass, sollte es zu keinem Deal kommen, die Unterstützung der USA vorbei sei: »Entweder Sie machen einen Deal oder wir sind raus«, drohte Trump. Und weiter: »Wenn wir raus sind, werdet ihr es ausfechten. Ich glaube nicht, dass es schön sein wird.«

Schließlich brach Trump das Gespräch ab. Wie es jetzt weitergeht, weiß wohl niemand….

Geht das schon wieder los? Jetzt droht auch SPD-Chef Lars Klingbeil mit einer „Brandmauer“. Ausgerechnet am Tag, in dem Arbeitsgruppen seiner Partei und der Union mit den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung beginnen, droht die Koalition aus Sozial- und Christdemokraten schon wieder zu scheitern. Grund ist – man glaubt es kaum – eine CDU/CSU-Anfrage im Bundestag nach Geldflüssen in Millionenhöhe aus dem Steuerzahler-Topf an linke und linksextreme Netzwerke, „Non-Governmental Organizations“, NGOs.

Dazu hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einfach mal einen umfangreichen Fragenkatalog an die Bundesregierung geschickt. Und nun drehen alle hohl im politischen Berlin, jedenfalls alles, was links tickt.

Ein „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ sei die Anfrage der Merz-Union klagt man bei SPD, Grünen und Kommunisten, man wolle Greenpeace und die „Omas gegen rechts“ bestrafen, ja fertigmachen.

Dabei ist es die Aufgabe der parlamentarischen Opposition, das Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen. Was passiert eigentlich mit unseren Steuergeldern? Wenn man das schon nicht mehr fragen darf, dann hat unsere Demokratie ein gewaltiges Problem. Und geradezu lächerlich wird es, wenn man sich vor Augen hält, dass gerade die Grünen seit vielen Jahren dafür kämpfen, mehr Transparenz in den politischen Betrieb zu bringen.

Doch beim Geld hört bekanntermaßen die Freundschaft auf

Auch in der Politik.

Die Anfrage von CDU und CSU ist kein Versuch der Einschüchterung kritischer Stimmen. Andersherum wird ein Schuh daraus.

Werden mit unseren Steuergeldern zum Beispiel im Bundestagswahlkampf politische Parteien unterstützt? Werden aufgeregte Aufmärsche gegen Union und besonders die AfD mit staatlicher Finanzierung gefördert? Wenn wir zum Beispiel die Kampagnen-Organisation „Campact“ sehen und ihre Unterstützung von Kandidaten fast ausschließlich der Grünen und der SPD, dann wirfst das zwingend viele Fragen auf.

Die Grünen, wenig verwunderlich, haben Klingbeil jetzt aufgefordert, die Koalitionsverhandlungen mit der Union zu beenden, bevor sie begonnen haben, wenn nicht diese Anfrage zurückgenommen werde.

Wegen einer Anfrage zur Verwendung von Steuermitteln, die Bildung einer Bundesregierung platzen zu lassen?

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In Wahrheit wissen Klingbeil und Genossen ebenso wie Grüne und Linke, wie hier seit vielen Jahren Geld der Steuerzahler in linke Projekte – manche sagen, eine ganze Industrie mit einträglichen Jobs für Aktivisten – gepumpt wird für Kampagnen vornehmlich gegen AfD und CDU. Es geht bei der Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um nichts anderes als die Prüfung, ob eine Veruntreuung von Steuergeldern vorliegt. Und das wollen die Nutznießer dieses nicht endenden Geldregens natürlich nicht.

Stellen Sie sich bloß vor, jemand würde auf den Gedanken kommen, dass es überhaupt nicht Aufgabe des Staates ist, Steuergeld auszugeben, um missliebige Parteien und Politiker zu bekämpfen…

Die oft beschworene Zivilgesellschaft, wer ist das eigentlich in Deutschland?

Wer sind diese Leute, die ständig in den Radio- und Fernsehnachrichten zu Wort kommen, wenn es um Klima, Transgender, Kampf gegen Rechts geht? Oft von Organisationen, von denen man vorher noch nie gehört hat. Plötzlich sind sie da und erklären den Bürgern die Welt – als Klimaforscher, Gender-Experte, Friedensforscher oder einfach „Aktivist“. Wer bezahlt die eigentlich für das, was sie tun? Ich habe da so eine Idee.

Friedrich Merz hat das Richtige getan mit dieser Anfrage

Aber das Thema ist vielschichtiger. Das Thema heißt nämlich: Ist es Aufgabe eines Staates, das politische Denken seiner Bürger direkt zu beeinflussen? Da geht es dann nicht nur um Steuergeld, da geht es zum Beispiel auch um die Frage, ob es Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, die zweitgrößte, demokratisch von Millionen Bürgern gewählte, Partei zu überwachen und Argumente für ein Verbot dieser Partei zusammenzutragen. Sowas gibt es eigentlich nur in Unrechtsstaaten, oder?

Wer den Holocaust leugnet, den Umsturz des Systems plant oder für den Kreml spioniert, das sind Kriminelle. Diese Leute sind auch bisher schon strafrechtlich zu verfolgen. Und das ist richtig so.

Aber eine demokratisch legitimierte Partei verbieten? Nicht euer Ernst, hoffe ich.

Nun zeichnet sich in der Causa NGO-Anfrage eine neue höchst peinliche Entwicklung ab

Medien berichten, dass Klingbeils Ehefrau Lena-Sophie Müller seit 2014 Geschäftsführerin der Initiative D21 ist. Eine NGO, die 1999 mit Hilfe des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gegründet wurde. Auch D21 wird mit Steuergeldern finanziert – aus Töpfen von vier Bundesministerien in insgesamt sechstelliger Größenordnung. Die Initiative D21 kommt im Fragenkatalog der Union nicht vor. Aber wenn ein mächtiger SPD-Politiker so heftig damit droht, eine Bundesregierung platzen zu lassen, nur weil der zukünftige Partner nach der Verwendung von Geld für NGOs zu fragen wagt, und dessen Gattin gleichzeitig für eine NGO an wichtiger Stelle arbeitet, dann hat das mehr als ein G’schmäckle.