Bevor wir über die Mauer zwischen Mexiko und den USA nachdenken, ein Wort zu unserem sympathischen Grundversorger im Westen. Der eigentlich von mir sehr geschätzte Moderator auf WDR 2 erzählte, dass Trump die Mauer jetzt durchboxen wird. Der Präsidenz behaupte, dass jeden Tag Tausende Illegale aus Mexiko in die Vereinigten Staaten kämen, darunter auch Kriminelle. Und dann der Moderator weiter: „Es gibt aber auch Leute, die da wohnen und sagen: das stimmt gar nicht.“ Und deshalb, so der Moderator weiter, sei nachgewiesen, dass Trump lügt… Hä? Öffentlich-rechtliche Logik offenbar… Wenn irgendeiner, der nicht benannt werden kann, irgendwas behauptet, was wir nicht prüfen können, ist eins aber jedenfalls immer sicher: Trump lügt.

Der US-Präsident greift zu einem Trick, um die Demokraten auszuknocken, damit er das Geld für den Bau der Mauer über die Ausrufung eines nationalen Notstandes organisiert. Das ist nicht die feine Art.

Andererseits blockieren die Demokraten alles, was Trump anpackt – auch wenn es sinnvoll ist. So wie bei der Mauer. Machtpolitik nennt man das. Und wenn man das Wohl des eigenen Landes gefährdet, weil man den Präsidenten nicht mag, dann ist das ebenfalls nicht die feine Art…

Die linksextreme Amadeu Antonio Stiftung ludt jetzt zu einem sogenannten „Fachworkshop“ ein. Titel: „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung.“ Wie mein wunderbarer Berliner Kollege Gunnar Schupelius gestern in der BZ berichtete, verwehrte man ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern und Verfolgten des SED-Regimes den Zugang zur Veranstaltung in der Novalisstr. 12. Auch die Polizei wurde gerufen. Und zumindest ein Journalist des Springer Verlages durfte nicht hinein.

Dürfen die das, fragt Schupelius zurecht, denn der öffentliche „Fachworkshop“ wurde von der Landeszentrale für politische Bildung – also von uns – mit 4.900 Euro finanziert. Die Bundesregierung unterstützt die Stiftung mit mehreren Hunderttausend Euro im Jahr, die auch mal Listen verölffentlich, wer als „rechts“ zu gelten hat.

Thomas Gill, Leiter der Landeszentrale erklärte, die Veranstaltung sei mit 30 Personen „ausgebucht“ gewesen. Und da 70 draußen standen, hätte man – leider, leider – nicht alle reinlassen können. Schupelius fragt zurecht: Warum hat man nicht einen größeren Raum besorgt?

Und ich erlaube mir zu fragen: Wenn nur 30 Leute zugelassen waren: Für was wurden eigentlich 4.900 Euro ausgegeben? Lachshäppchen für die DDR-Fans?

Leiterin der Amadeu Antonio Stiftung ist übrigens Anetta Kahane. In der DDR hat sie für die Staatssicherheit (StaSi) Berichte über Menschen in ihrem Umfeld verfasst. Solche Leute fördert unsere Bundesregierung…

Burkard Dregger – an irgendwas erinnert Sie der Name – ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Angeordnetenhaus. Wie andere Politiker auch, reist er in andere Länder, um sich dort umzuschauen und etwas zu lernen. Zuletzt war Dregger eine Woche lang in Senegal und Mali, um etwas über Fluchtursachen zu erfahren.

Die überraschendste Erkenntnis, die Dregger mit nach Deutschland brachte, ist: es gibt dort gar keine Flüchtlinge. Aber es gibt viele erfolgreiche Unternehmer. Das Modell in diesen Ländern läuft wie folgt: Familien sammeln Geld, um einem Mitglied ihrer Sippe mit Hilfe einer Schlepperbande nach Europa zu bringen. In Europa angekommen, hat derjenige den Auftrag, Geld zu beschaffen – was bekanntermaßen in Deutschland einfacher ist als anderswo. Das Geld, das derjenige hier kassiert, überweist er dann an seine Familie, die davon ihren Lebensunterhalt bestreitet.

Und hier laufen derweil aufwändige Verfahren zur Registrierung und zur Prüfung von Asylbegehren, die zu über 90 Prozent abgelehnt werden. 400.000 (!) „Flüchtlinge“ aus Afrika kommen derzeit jährlich in Deutschland an.

Die Erkenntnisse von Dregger sind kein Rechtspopulismus, sondern die sachliche Analyse der aktuellen Situation. Und wieder ist Deutschland nicht in der Lage, auf diese Herausforderung konsequent zu reagieren, weil Grünen-Politiker in mehreren Landesregierungen unsere ganze Gesellschaft in Geiselhaft nehmen….

Annegret Kramp-Karrenbauer – AKK – hat als neue Chefin der CDU eine erste Duftmarke gesetzt, und sie hat es clever gemacht. Das Werkstattgespräch Migration war nicht der große Wurf, ja konnte es gar nicht sein ohne eine knallharte Abrechnung mit der katastrophalen Flüchtlingspolitik, die die Bundeslanzlerin den Deutschen zugemutet hat. Aber wir erleben ein erstes vorsichtiges Zeichen des Begreifens.

Die unkontrollierte Massenzuwanderung von Menschen aus islamischen Ländern hat Deutschland geschadet und schadet Deutschland bis heute. Weniger finanziell, denn bei boomender Wirtschaft kann ein reiches Land wie unseres der ganzen Welt natürlich Barmherzigkeit und Nächstenliebe demonstrieren. Die Staatsfinanzen entwickeln sich gut, warum soll man Verfolgten in Not nicht ein Dach über dem Kopf und ein paar warme Mahlzeiten zugestehen? Und – zwei Fliegen mit einer Klappe – warum soll man nicht denjenigen, die sich integrieren und eine Zukunft aufbauen wollen, eine Chance geben zum gegenseitigen Nutzen? Nicht zu vergessen, dass viele Deutsche ja vor langer Zeit beschlossen haben, dass Kinder eine Belastung und irgendwie nicht notwendig sind.

Also Zuwanderung – warum nicht? Für diejenigen, die wirklich wollen, und die unsere Gesetze und unsere Art zu Leben respektieren.

Das Problem sind die vielen „Flüchtlinge“, die alles das gar nicht wollen. Die hier jeden Tag schwerste Straftaten begehen, die nicht unsere Sprache lernen und arbeiten wollen, sondern einenTeil unseres Wohlstands haben wollen, ohne selbst etwas dafür zu leisten. Die keinerlei Recht haben, sich in Deutschland auch nur aufzuhalten.

Um die ging es beim Werkstattgespräch der CDU – endlich! Nicht nur Politiker kamen da zu Wort, sondern Wissenschaftler und Praktiker wie Polizeibeamte, die klar aussprachen, was schief läuft bis heute, was sich ändern muss und warum Angela Merkels Weg ein furchtbares Missverständnis war.

Plötzlich redet die CDU von konsequenten Abschiebungen bei falsche Angaben von Flüchtlingen zu ihrer Identität, Angriffen auf Polizisten, sexuellen Übergriffen, über Grenzen schließen und ein einheitliches Asylsystem für die EU. Also all das, was für manche Vorturner der Union vor Kurzem noch ganz böse und rechtsradikal war. „AfD wirkt“, lautet ein Slogan der Konkurrenz rechts der CDU, und es scheint, als wirkt das auch in die CDU hinein. Bleibt die Frage: Warum hat es die Union so weit kommen lassen und nicht selbst die Reissleine gezogen, als unser Staat die Kontrolle verloren hat?

Das Werkstattgespräch Migration der CDU ist bestensfalls ein erster Schritt. Es zeigt, dass zumindest einige ihrer führenden Köpfe zu begreifen beginnen, auf welchem Irrweg sie drei Jahre lang unterwegs waren, wie peinlich die trotzigen Klatschorgien auf Bundesparteitagen auf die Bürger gewirkt haben. Nun muss der nächste Schritt folgen: die Aufarbeitung der falschen Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihres Umfeldes. Und der Nicht-Entscheidungen.

Und für eine mögliche völlige Gesundung der selbsternannten Volkspartei der linken Mitte ist eins umumgänglich: Angela Merkel muss raus aus dem Kanzleramt, erst dann ist ein wirklicher Neuanfang möglich. Es ist noch viel zu tun in der Union. Das Werkstattgespräch kann der Anfang sein, denn vor einem Heilungsprozess muss eine schonungslose Diagnose stattfinden.

Klein Ilsede ist ein 1.900-Seelen-Dorf in Niedersachsen, genau im Landkreis Peine. Wikipedia weiß über den Ort zu erzählen, dass es einen Kilometer nördlich von Groß Ilsede liegt.

In Klein Ilsede züchtet Pia Braune Schafe, nicht aus kommerziellen Gründen, sondern sozusagen als Hobby. Als sie vor wenigen Tagen morgens in den Stall kam, fand sie von den einstmals 13 Tieren nur noch acht vor. Fünf Tiere waren in der Nacht von drei maskierten und somit unbekannten Männern auf bestialische Weise getötet worden. Eine Videokamera zeichnete alles auf. Die Tierquäler griffen sich die trächtigen Schafe eins nach dem anderen, schnitten ihnen ohne Betäubung die Kehlen durch und ließen sie qualvoll ausbluten, also schächteten sie. Die Gedärme warfen sie in einen Graben in der Nähe.

In den vergangenen zwei Jahren waren bei Frau Braune bereits insgesamt drei Schafe auf diese Art und Weise…sagen wir…ums Leben gekommen. Wir wissen natürlich nicht, wer die Täter sind, und wir wollen auf keinen Fall jemanden vorverurteilen. Und den Kampf gegen Rechts zu intensivieren ist auch in diesem Fall sicher sinnvoll.

Unwillkührlich fällt aber die Rede von Katrin Göring–Eckardt beim Parteitag der Grünen 2015 ein, wo sie sagte:

„Unser Land wird sich verändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf…“

Bin gespannt, ob die Tierschutzpartei, die demnächst ins EU-Parlament gewählt werden will, die Ereignisse von Klein Ilsede zum Thema ihres Wahlkampfes machen wird…

„Wegen der Einheitlichkeit des Stadtbildes an diesem denkmalgeschützten Gebäudeensemble…“ 

Selten dämlich begründete die Stadt Münster Anfang 2018, dass sie während des Neujahrsempfangs der AfD im Rathaus die Fassade des Gebäudes verdunkelte. Schon im Vorjahr hatten Geschäftsleute rund ums Rathaus ihre Läden verdunkelt. Ziviler Protest „gegen Rechts“ ist leicht in Deutschland und wird umso heftiger, je mehr der zeitliche Abstand zur Nazi-Barbarei zwischen 1939 und 1945 wächst.

Ladeninhaber können mit ihren Geschäften machen, was sie wollen. Ein Rathaus aber ist ein Haus der Bürger. Und Bürger sind auch die Männer und Frauen in Münster, die AfD wählen. Folgerichtig entschied jetzt das Verwaltungsgericht der Stadt: Die Teilnahme der Stadtverwaltung an der sogenannten Aktion „Licht aus“ verstieß gegen die gebotene Neutralitätspflicht der Kommune gegenüber allen parteien. Gut so!

Es liegt so ein unbestimmtes Flirren in der Luft. Die Gerüchteküche im politischen Berlin brodelt wie lange nicht mehr. Wann lässt Angela Merkel ihre Klamotten im Kanzleramt in Umzugskisten packen? Und wann kommt der Möbeltransporter? Vor  allem aber: Wo fährt der dann hin?

In die Uckermark? Rindrouladen von Hand rollen, lange Spaziergänge mit Doktor Sauer unternehmen und dabei über quantenchemische Prozesse parlieren? Schwer vorstellbar.

Bundeskanzlerin Merkel ist genau dieser Politikertypus, der nicht loslassen kann – so wie ihr Vorgänger und Mentor Helmut Kohl. Auch der verpasste den richtigen Zeitpunkt. Mein Vater, der – wie alle Kelles damals – Kohl stets wählte, pflegte in dessen letzten Amtsmonaten stets zu sagen, wenn der Oggersheimer auf dem Fernsehbildschirm erschien: „Ich kann dieses Grinsen nicht mehr sehen…“ Und so ähnlich geht es mir heute bei Angela Merkel, die ich selbst die beiden ersten Male wählte, weil ich dachte, eine Frau tut dem Amt gut. Eine Frau aus dem Osten, eine Pragmatikerin, endlich mal wieder ein Experiment. Und es fing ja auch ganz gut an, ihre Auftritte auf internationaler Bühne sorgten für Aufsehen und Anerkennung. Das Time Magazine ehrte sie mehrmals auf dem Cover als „Mächtigste Frau der Welt“. Und egal, ob sie das objektiv tatsächlich war – es las sich gut für mich. Durch die Euro-Staatsschuldenkrise führte sie Deutschland meisterhaft. Klar, es kostete viel Geld, aber unser Land – wir – kamen als eines der ganz wenigen EU-Staaten gestärkt aus der Krise heraus. Vielleicht als das einzige. Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück von der SPD hatten beträchtlichen Anteil daran.

Doch nun ist auch mal gut! Es geht mir heute so ähnlich wie meinem Vater damals: Ich kann diese Frau nicht mehr sehen und hören im Fernsehen. Ich kann nicht darüber hinwegsehen, dass sie der CDU, die Jahrzehnte lang meine politische Heimat war, ein beispielloses Volkspartei-Vernichtungsprogramm verodnete – Atomausstieg, Verstaatlichung der Kindererziehung, Gender-Schwachsinn,  Homo-„Ehe“, Abschaffung der Wehrpflicht, Massenmigration aus dem islamischen Kulturkreis, Kontrollverlust des Staates in manchen Ballungsgebieten. Ohne Angela Merkel und ihr Umfeld, ohne das Girl’s Camp im Kanzleramt, ohne Schavan und von der Leyen, ohne all die Polenz‘, Taubers, Kauders und Altmeiers wäre das nicht möglich gewesen. Merkels Team hatte eine Agenda, die knallhart durchgezogen wurde. Doch es war die falsche Agenda. Und unser Land wird noch viele Jahre benötigen, um all diese Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Angela Merkel ist das, was die Amis eine „Lame Duck“ nennen, eine Regierungschefin auf Abruf. Immer wieder sagen mir Unions-Politiker in Berlin, dass Merkel dieses Jahr als Kanzlerin nicht überstehen wird. Viele halten es für möglich, dass sie noch vor der Europawahl Ende Mai das Kanzleramt räumen wird. Andere tippen darauf, dass sie nach den zu erwartenden CDU-Wahlschlappen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – wo die Union sie als Wahlkämpferin eher nicht sehen mag – hinschmeißen wird, um AKK den Weg zu ebnen.

Haben Sie den Eindruck, dass sich Frau Merkel noch sonderlich in die deutsche Politik einmischt? Warum spielt die Super-Europäerin aus der Uckermark beim Brexit kaum mit? Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass noch nie ein Deutscher/eine Deutsche Chef(in) der EU-Kommission war? Würde ein starkes Großbritannien als EU-Mitglied einen Deutschen an der Spitze Europas wünschen? Oder vielleicht eher nicht?

Gibt es möglicherweise ganz persönliche Gründe, dass sich manche aus dem Brexit-Getümmel komplett heraushalten? Jetzt, da Jean-Claude Juncker – endlich – in den wohlverdienten Ruhestand wechselt? Vielleicht ist er derjenige, die demnächst in Luxemburg die Rinderrouladen von Hand rollt. Während eine andere in Brüssel auf seinem Sessel Platz nimmt…

Derzeit werden wir beinahe täglich mit neuen Nachrichten darüber beglückt, was die Atmosphäre vergifte und das Klima aufheize. „Feinstaub“ ist der Auflagenrenner. Selten wird differenziert erläutert, dass die Dosis das Gift macht oder dass die vorgeblichen Folgen höchst umstritten sind. Auffällig: Es werden laute Randgrüppchen mit Individualinteressen als Zeugen apokalyptischer Szenarien aufgerufen. Sie werden dann medial als „Aktivisten“ in die Ruhmeshalle der „Engagierten“ erhoben.

Ähnliches geschieht bei innerkirchlichen Themen: Neun Menschen schreiben Privatoffenbarungen an Kardinal Marx und verlangen, die Kirche Jesu Christi zu ändern. Medial werden die Neun als „engagierte Katholiken“ gefeiert, die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung titelt übergriffig „Katholiken fordern …“ und bei BILD sind es „Prominente“. Bei rund 1,3 Milliarden Katholiken sind das sehr gewagte Überhöhungen. Das gaukelt Relevanz vor und promotet den theologischen Feinstaub, den die Neun ausstoßen. Kein Wort finden wir hingegen zur innerkirchlichen Atmosphärenvergiftung und Klimaerhitzung, die solche apodiktischen Begehren hervorrufen. Schäbig-toxischer Höhepunkt dieser Umweltbelästigung ist der Missbrauch des sexuellen Missbrauchs als Begründung der Notwendigkeit der Änderungen im Sinne der Neun.

Wenn es um das Thema Abtreibung geht, läuft es immer nach dem Muster der 80er Jahre: eine Runde von Frauen, die sich im Grunde  einig sind über das Thema – das Werbeverbot für Abtreibung und seine Abschaffung. Die Ärztin, die Abtreibungen vornimmt und gerne dafür werben…äh, Entschuldigung, informieren möchte. Die SPD-Familienministerin, die – leider, leider Rücksicht auf den Koalitionspartner nehmen muss. Die linksliberale frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, bisher nicht als Abtreibungsgegnerin in Erscheinung getreten. Teresa Brücker war dabei, Chefredakteurin eines feministischen Onlinemagazins, Mitglied der Jury des Deutschen Reporterpreises und tapfere Kämpferin gegen „Rechtspopulisten“ nach der Silvesternacht 2015, wo bekanntermaßen 1.500 Rechtspopulisten Hunderte von Frauen sexuell belästigt haben… oder so ähnlich…. Und die Moderatorin: Anne Will. Der Name ist Programm.

Früher, auf dem Höhepunkt der Abtreibungsdebatte Mitte der 80er Jahre, hätte jetzt hier noch ein vornehmlich älterer katholischer Priester gesessen, dem, egal was er sagt, direkt entgegengeschleudert wird: „Sie können ja überhaupt nicht mitreden als Mann und dann noch katholischer Priester.“ Ja, warum ladet ihr dann nicht eine junge Frau ein, die gegen Abtreibung ist?

Diese Rolle musste am Sonntagabend der junge Herr Amthor, Bundestagsabgeordneter der CDU, übernehmen. Und nur Gott und er selbst wissen wohl, warum er sich das angetan hat. Dabei versuchte er alles: gleich in seinem ersten Beitrag relativierte er die Bezeichnung „Abtreibungsgegner“ für sich so weit es irgendwie ging.

Bei Versorgungslücken müssten „die Frauen auch zu ihrem Recht kommen“, versicherte Herr Amthor verbindend, aber sie fielen dennoch von allen Seiten über ihn her, unterbrachen ihn und spulten die gleichen Worthülsen von der „Kriminalisierung der Abtreibung“, die nach wie vor ein Straftatbestand in Deutschland ist, herunter.

Die Abtreibungsärztin empörte sich dann noch, dass Abtreibungsgegner vor ihrer Praxis aufgelaufen seien. „Sie handeln ja aus Hass“, streute die Ärztin in der Runde als Motivation der Demonstranten unwidersprochen ein und empfahl ätzend: „Die können ja auch zu Hause beten.“ Mehr Zynismus geht nicht.

Das bringt mich zum Punkt. Auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ist man anscheinend der Meinung, dass Bürger mit anderer Meinung besser zu Hause bleiben sollten. Wie anders ist zu erklären, dass keine Abtreibungsgegnerin in der Runde saß, kein Ärztin, die aus ehtischen Gründen Abtreibungen ablehnt, keine christliche Beratungsstelle vertreten war, die ursprünglich ungewollte Kinder betreut, die sich ins Leben gekämpft haben?

Nur der arme Herr Amthor, dem in der Hitze des Schagabtausches zu 100.000 Abtreibungen pro Jahr in Deutschland auch noch der Satz rausrutschte „…und das ist ja auch in Ordnung so.“