„Ein Vertrag, dem zwei Vertragsstaaten angehören, und der von einer Seite verletzt wird, ist faktisch außer Kraft gesetzt.“

(Heiko Maas, Bundesaußenminister)

Heiko Maas hat recht. Kaum zu glauben, dass ich so etwas mal schreiben würde. Aber die Kündigung des INF-Vertrages (INF steht für Intermediate Range Nuclear Forces, also nukleare Mittelstreckensysteme) hat eine lange Vorgeschichte. 1986 in Reykjavik von Ronald Reagan und Mikhael Gorbatschow unterzeichnet, galt der INF-Vertrag zwischen den Atommächten USA und Sowjetunion als das umfangreichste Abrüstungsabkommen in der Geschichte. Damals wurde vereinbart, dass die Vertragspartner weltweit ihre landgestützten Nuklearraketen mit kürzerer (500–1000 km) und mittlerer Reichweite (1000–5500 km) als auch deren Abschussvorrichtungen und Infrastruktur innerhalb von drei Jahren abbauen bzw. vernichten würden.

Doch spätestens 2004 tauchten ernsthafte Zweifel auf, ob sich Russland an den Vertrag gebunden fühlt. Das Pentagon veröffentlichte Erkenntnisse, dass Russland landgestützte Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometer getestet htte – ein klarer Verstoß gegen den Vertrag.

Russland – wir kennen diese Spielchen – konterte mit Gegenvorwürfen, und dann die USA wieder und so weiter und so weiter…  Als die Nato im Februar 2017 veröffentlichte, dass Russland zwei Bataillone mit Mittelstreckenraketen aufgestellt hat, die von Startvorrichtungen auf Lastwagen abgefeuert werden können, war klar, dass der INF-Vertrag obsolet geworden ist.

Und was hat das alles mit Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu tun? Keine Ahnung, aber es war gerade die Aufmachermeldung in SWR aktuell. Friedensaktivist*_Innen im reiferen Alter äußerten Angst über das neue Wettrüsten, das nun heraufziehe. Und man werde jetzt ganz viele tolle Aktionen machen. Und der Oberbürgermeister von Mainz, ein Sozialdemokrat und ganz sicher einer der ganz großen Spieler auf der internationalen Bühne, kam vor der Kamera auch zu Wort. Ich bin sicher, dieser Beitrag des SWR wird morgen früh den Präsidenten Trump und Putin zur globalen Morgenlage vorgelegt. Ich bin sicher, die Friedensaktivist*_Innen bekommen 2020 des Friedensnobelpreis und der OB von Mainz wird vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen seiner Betroffenheit Ausdruck verleihen können…

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

viele von Ihnen werden bemerkt haben, dass wir in den vergangenen Tagen technische Probleme auf unserem Blog haben. Die sind jetzt behoben, und Sie können sich auf die gewohnte Qualität freuen…

Herzliche Grüße,

Ihr Klaus Kelle

Der Landtag von Brandeburg wird heute mit der Mehrheit von SPD, Linken und Grünen einen Frauenquote beschließen. Die Parteien müssen dann bei der Aufstellung ihrer Landeslisten für die nächste Landtagswahl Männer und Frauen abwechselnd platzieren, damit der Frauenanteil deutlich erhöht wird.

Nun bin ich ein bisschen altmodisch und denke immer noch, dass es bei einer Wahl darauf ankommt, die Besten nach vorne zu bringen. Das könnte übrigens von mir aus auch eine Mehrheit weiblicher Kandidaten sein. Es ist mir vollkommen egal, ob ein Kandidat – um den früheren SPD-Fraktionsvorsitzendenn in NRW, Friedhelm Fahrtmann, zu zitieren – „zwischen den Beinen anders aussieht als ich“. Nur gut müssen sie sein, und sie müssen sich um die Sorgen und Nöte der Bürger kümmern.

Nun wissen wir, dass diese altmodische Denke im bunten Deutschland der Vielfalt ein wenig gelitten hat in den vergangenen Jahren. Und wir wissen, dass Frauen heutzutage an die Spitze von Regierung, Bundesländern, Medienkonzernen, Familienunternehmen kommen, ganz ohne Quote – einfach, weil sie richtig gut sind. Und wir wissen, dass es schon bei den Grünen in Urzeiten trotz Quote immense Probleme gab, überhaupt genug Kandidatinnen zu finden, um alle Quotenplätze besetzen zu können.

Doch, was mich am meisten schockiert: Brandenburg führt nun eine Quote ein, die nur Männer und Frauen berücksichtigt. Was ist eigentlich mit den Transgender-Leuten, den Intersexuellen, den CIS-Frauen und denen, die sich gar nicht entscheiden wollen, was sie sind? Und was ist mit denen, die sich auch gern mal umentscheiden? Haben die nicht auch das Recht, bei der Vergabe der Listenplätze gefördert zu werden? Die vielleicht als Frau auf Listenplatz 3 gewählt werden, und dann am nächsten Tag entscheiden, dass sie jetzt ein Mann sein wollen? Werden die dann von der Liste gestrichen? Gibt es für die eine zweite Chance, sich um einen Männer-Platz zu bewerben?

Merkt eigentlich jemand, was für ein völliger (Gender-)Schwachsinn hierzulande gepflegt wird? Wundert sich noch jemand, dass immer weniger Menschen, diese Art von Politik nicht mehr ernst nimmt?

Malaysia wird nicht zum Ausrichter einer Schwimm-Weltmeisterschaft. Das Internationale Paralympische Komitee (IPC) hat dem südostasiatischen Land die Austragung der Schwimm-WM in diesem Jahr weggenommen. Dazu muss man wissen: Premierminister Mahathir Mohamad hatte wenige Tage zuvor mitteilen lassen, dass israelische Athleten keine Einreisevisa bekommen werden. Und weiter: „Ein Land hat das Recht, seine Grenzen für gewisse Leute geschlossen zu halten.“

Er sei natürlich kein Antisemit, beschichtigte Mohamad, der aber Juden schon mal „hakennasig“ nannte und von ihrem „instinktiven Sinn für Geld“ sprach.

Gut, dass das IPC konsequent gehandelt hat. Und gut, dass das Land der ganzen Welt demonstriert, wie man dort drauf ist. Im Grunde ist es eine Pervertierung des Sportgedankens an sich, würde man solche Verhaltensweisen dulden.

Das 31 Millionen Einwohner zählende Land gilt wirtschaftlich als Schwellenland, Staatsreligion ist der Islam. Es gibt aber eine starke Minderheit von Buddhisten (20%), Christen sind weniger als zehn Prozent.

Am vergangenen Donnerstag wurde übrigens Sultan Tengku Abdullah zum neuen König gewählt. Die Neuwahl wurde erforderlich, weil Amtsvorgänger Muhammad V. Anfang des Monats überraschend seinen Rücktritt erklärte. Er hatte „unstandesgemäß geheiratet“. Eine ehemalige „Miss Moskau“….

Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover marschiert an der Spitze des Fortschritts: Unter der Überschrift „Empfehlung für eine geschlechtergerechte Verwaltungssprache“ sollen zukünftig weder männliche noch weibliche Geschlechterbezeichnungen in e-mails, Briefen oder Formularen verwendet werden. Und – besonders wichtig:
Auch das von unserer famosen Bundesregierung eingeführte „dritte Geschlecht“ soll zu seinem Recht kommen.

Man könnte das lächelnd abtun und sich selbst damit beruhigen, dass wir eben in einem bunten und vielfältigen Land leben, das sonst keine größeren Probleme hat, wenn…ja, wenn es tatsächlich keine größeren Probleme gäbe.

Was da eine niedersächsische Metropole – Hannover – gerade treibt, wird den Lauf der Weltgeschichte in etwa so gravierend verändern, wie ein 800 Meter Strecke langes Dieselfahrverbot in Hamburg. Aber es ist manchmal kaum noch zu fassen, wie eine Handvoll durch und durch ideologisierter Gender-Aktivisten politisch ihre Agenda durchdrücken und Stück für Stück an Boden gewinnen mit diesem Schwachsinn. Und wie die politisch Verantwortlichen in den Mehrheitsparteien jeden noch so abstrusen Unfug nicht nur durchwinken, sondern sogar aktiv mitmachen.

„Es ist nicht die Frage ob der Klimawandel kommt, sondern ob wir bereit sind, uns zu verändern, um ihn zumindest zu verlangsamen.“

Jetzt ist es passiert – CSU-Chef Markus Söder ist ein Grüner! Typisch CSU, hatten wir ja immer gewusst…

Leute, jetzt mal ganz ruhig! Söder hat als seine politischen Schwerpunkte genannt: „gesunde Luft“, „sauberes Wasser“ und „Lebensraum für Tiere und Pflanzen“ als Erbe, das „unsere Generation“ bewahren und weitergeben müsse.

Und? Die Bewahrung der Schöpfung ist ein durch und durch konservatives Anliegen. Und dass die Klimaerwärmung stattfindet, das ist Fakt. Strittig ist, ob der Klimawandel Mensch gemacht und durch Schwachsinn wie Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten aufzuhalten ist.

Natürlich muss sich auch ein konservativer Politiker damit beschäftigen. Deshalb ist er noch lange kein Grüner.

Mit einem Gutachten begründet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den „Prüffall AfD“. Es hätten sich Anlässe ergeben, einen genaueren Blick auf die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zu werfen, sagt man. Immer wieder hatte es in den vergangenen Monaten …nennen wir es…Vorfälle gegeben, die nahelegen, dass es in Teilen der Partei rechtsextreme Bestrebungen gebe, die gegen unsere Verfassungs gerichtet sein könnten. Ich habe mehrfach über solche Dinge hier und anderswo geschrieben.

Die Ansatzpunkte sind leider real, und – das muss man auch klar sagen – nicht von dunklen Mächten und Einflussagenten initiiert worden, sondern von politischen Schwachmaten, die den Holocaust leugnen, rassistische Sprüche bei Saufgelagen zum Schlechtesten geben oder für Selfies vor Hakenkreuzfahnen und Hitlerbildern posieren. So weit, so dämlich.

Heute berichtet die Süddeutsche Zeitung allerdings darüber, dass für das Gutachten über die AfD auch sechs Mal Internetseiten der linksradikalen „antifa“ hinzugezogen wurden. Das ist der Oberbegriff für eine Vielzahl extremistischer Initiativen, die nicht nur offen zur Gewalt gegen „Rechte“ aufrufen, sondern diese auch ausüben. „antifa“ ist der „Revolutionäre 1. Mai“, sind Farbbeutel gegen Hauswände, eingeschlagene Fensterscheiben, abgefackelte Autos, gelockerte Radmutern an Autos von AfD-Politikern, Steinwürfe und körperliche Angriffe gegen Polizeibeamte, brennende Barrikaden auf Straßen. All das ist „antifa“, und nicht wenige sehen in dem linken Mob so etwas wie die legitime Nachfolge der SA-Schlägertrupps in der Weimarer Republik.

Natürlich muss es deshalb nicht alles falsch sein, was die Verfassungsschützer von diesen Seiten gezogen haben. Aber ein G’schmäckle hat das ganze schon, wenn man vermeintliche Verfassungsfeinde damit aufdecken will, dass man bei anderen Verfassungsfeinden abschreibt.

Gestern Abend war ich mit unserer jüngsten Tochter im Konzert einer im Rheinland beliebten a-capella-Formation. Die Schule, wo unsere Kleene im Chor singen darf, hatte empfohlen, Karten für 37,50 Euro zu kaufen, und das taten wir natürlich. So saßen wir inmitten von 800 weiteren Müttern und Väter mit Kindern in der Stadthalle Neuss und freuten uns auf einen beschwingten und kindgerechten Abend.

Schon im ersten Lied sangen die fünf Barden eine extra getextete neue Strophe, die sie einfügten. Es ging darin um die furchtbaren Menschen, die AfD wählen und zu Pegida-Demos gehen. Im weiteren Verlauf des Konzertes kam die AfD, „diese furchtbare Partei, die leider immer noch existiert“, noch mehrfach vor. Zum Schluss noch die Empfehlung der rheinischen Frohnaturen auf der Bühne, draußen im Vorraum am Stand für das Hilfswerk Miserior zu spenden. Die Empfehlung richte sich besonders an die „paar AfDler, die sich in unsere Konzerte verirrt“ hätten. Da könnten Sie ordentlich spenden, und etwas zu tun, dass nicht so viele arme Menschen aus ihren Heimatländern flüchten müssten…

Köstlich, diese Rheinländer! Das Konzert war dann Gott sei Dank endlich vorbei, Applaus, Licht an, raus. Neben mir ein anderer genervter Vater, auch mit seiner Tochter – bei solchen Gelegenheiten treffen sich Väter mit ihren Kindern immer gern. Er sagte: „Weißt Du, ich wähle die AfD nicht, aber das hier geht mir echt auf die Eier…“

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete am Wochenende über wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse aus dem ostwestfälischen Paderborn. Dort hat Ilona Horwath, Professor_*In für Technik und Diversität – allein diese Verbindung ist schon einen Nobelpreis wert – etwas Epochales herausgefunden: Weiße, heterosexuelle Männer aus der Arbeiterschicht stellen die Mehrheit bei den Feuerwehren im Land. Man weiß nicht, was schlimmer ist: dass es Männer sind, dass sie weiß oder dass sie Feuerwehrmänner sind, harte Kerle also, wo sich im Kopf unwillkührlich das Titelfoto des alljährlichen Kalenders der „Firefighters of South Florida“ wie von selbst formt.

Ich finde es toll, wie kreativ unsere Gender-Industrie inzwischen geworden ist. Welche Projekte es alles gibt, für die wir Steuergelder mit beiden Händen zum Fenster herausschmeißen können. Bundeswissenschaftsministerin Anja Karliczek, meine Parteifreundin, fördert das Projekt, fand die FAZ heraus. Da zahle ich auch meinen CDU-Beitrag noch viel lieber, wenn ich sehe, dass meine politischen Top-Represäntanten etwas Sinnvolles leisten. Sinnvolles, wie diese Geschichte von der Uni Wien, die meine Frau vor Jahren ausgrub. Dort erforschte man, ob Pferde unterschiedlich empfinden, je nachdem ob ein Mann oder eine Frau auf ihnen reitenn. Das Ergebnis lautete damals: es ist den Pferden vollkommen egal.

Nein, wirklich, ich liebe die Freiheit der Wissenschaft und die staatliche Förderung von völligem Schwachsinn. Der Genderismus hat mir auch das Vertrauen zurückgegeben, dass der sogenannte Kreationismus christlicher Fundamentalisten in Wirklichkeit eine Hochwissenschaft ist. Und da muss man zumindest nicht jeden Morgen nach dem Aufwachen entscheiden, ob man Mensch oder -sagen wir – Dinosaurier sein will im Zeichen des Regenbogens und der Geschlechtervielfalt.

Horwarth fand übrigens auch noch heraus, dass „Frauen und Migranten“ bei der Feuerwehr nicht nur unterrepräsentiert, sondern häufig sogar „unerwünscht“ seien. Keine Ahnung, auf welchen Erkenntnissen diese Aussage basiert, aber das mag ja sein. Im Forum der FAZ machte ein Leser, ein kluger Kopf zweifellos, denn der steckt immer hinter der FAZ, auf den Umstand aufmerksam, dass „die Arbeiterschicht – und gerade Feuerwehrleute – an den Universitäten völlig unterrepräsentiert“ seien. Deshalb sollte man unbedingt endlich eine Quote für Feuerwehrmänner bei der Vergabe von Professuren einführen.

Man kann wirklich nicht sagen, dass es bei US-Präsident Donald Trump jemals langweilig wird. Kaum ein Tag, an dem er nicht weltweit die Schlagzeilen der wichtigsten Medien dominiert mit überraschenden Entscheidungen, verbalen Ausfällen, Twitter-Botschaften und erfreulichen Wendungen in der amerikanischen Politik.

Nun hat er entschieden, dass es in diesem Jahr keine US-Delegation beim Weltwirtschaftsforum in Davos geben wird. In Washington tobt ein erbitterter Haushaltsstreit, und 800.000 Mitarbeiter der Bundesverwaltung bekommen wegen des „Shutdowns“ derzeit keine Gehälter. Trump ist der Meinung, das denen eine solche Reise der politischen Elite nicht zuzumuten wäre, die um ihr Einkommen bangen. Rechtspopulismus? Natürlich, aber eine gute Entscheidung.

Nicht so gut: Das US-Nachrichtenportal „Buzzfeed“ berichtet heute, der Präsident haben seinen früheren Anwalt Michael Cohen angewiesen, in der Russlandaffäre den Kongress anzulügen. Cohen war einst Vizepräsident von Trumps Immobilienkonzern und habe während 2016 der Präsidentschaftswahlkampf schon tobte, engen Kontakt zu Mitarbeitern des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhalten, um den Bau eines Trump-Apartmenthauses in Moskau durchzusetzen. Trump erklärte, Cohen sei halt ein „notorischer Lügner“. Und die Demokraten fordern den Rückstritt des Präsidenten. Ein ganz normaler Tag in D.C….