Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat heute sowohl Maximilian Krah als auch „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ Matthias Helferich in ihre Reihen aufgenommen. Herzlichen Glückwunsch, liebe AfD! Damit werden Bündnisse jenseits irgendwelcher Brandmauern auch die kommenden 20 Jahre unmöglich.

Der zum ultrarechten AfD-Lager zählende Krah sitzt seit 2019 im Europaparlament und war bei der Europawahl im vergangenen Juni Spitzenkandidat. Dann wurde ein Mitarbeiter Krahs wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Außerdem soll Krah Gelder aus Russland angenommen haben, was er selbst bestreitet. Die AfD-Delegation im EU-Parlament nahm Krah nicht auf.

Die Demoskopen haben sich bei dieser Bundestagswahl wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. So sagte einige das Ergebnis in der tendenz schon vor Wochen richtig voraus, aber am Wahltag die Trendmeldungen waren ein schlechter Witz. Ab 10 Uhr morgens meldeten Institute im Auftrag von ZDF, infratest dimap, ARD, dem Adenauer Haus ihre Erkenntnisse. Die wurden aus den sogenannten Nachwahlbefragungen generiert. Dabei werden Wähler nach der Stimmabgabe vor dem Wahllokal gefragt, was sie gerade gewählt haben. Natürlich antwortet nicht jeder darauf, aber viele.

So gab es am Nachmittag stabil Meldungen, nach denen die Union bei bis zu 35% (!) lag, die FDP bei 6 Prozent und die AfD bis zu 22.

Klar, Journalisten gieren nach solchen Zahlen. ist auch ein bisschen „Herrschaftswissen“, wenn man da ungefragt beliefer wird.

Aber nach dem gestrigen Tag, kann ich darauf verzichten….

Ist das BSW drin oder nicht? Das ist die Frage, die auch am späten Abend unbeantwortet ist, die aber erheblichen Einfluss auf den Fortgang der Geschehnisse haben wird. Denn Friedrich Merz und seine CDU/CSU haben die Bundestagswahl gewonnen – aber bei weitem nicht so glanzvoll, wie sie es sich selbst wohl erhofft hatten.

28,5 Prozent, ein Zuwachs von 4,4 %. Solide, aber kein Grund zu ekstatischer Verzückung. Die sah man am Abend bei der AfD, die von den Wählern von 10,2 auf 20,6 Prozent verdoppelt wurde. Union und AfD hätten zusammen sofort eine Mehrheit, die Dinge in Deutschland zu verändern, wenn da nicht die „Brandmauer“ wäre.

Gejubelt wurde auch bei der Linken, 2021 noch mit 3,6 Prozent an der Hürde gescheitert, aber über Direktmandate dann doch ins Hohe Haus eingezogen. Jetzt mit bärenstarken 8,7 Prozent wieder in Fraktionsstärke im Bundestag – dank Heidi Reichinnek, die wir schon vor knapp zwei Wochen auf dem Schirm hatten. Die Linke ist seit heute auch stärkste Partei in der deutschen Hauptstadt.

Wenn Erich Honecker das noch erlebt hätte…

Für die drei vorherigen Ampel-Regierungsparteien wurde der Wahlsonntag zum Desaster. SPD (-9,2%), Grüne (-2,9%) und FDP (-7%) ein wahres Armageddon an den Wahlurnen. Zusammen verloren sie fast 20 Prozent für ihre schlechte Performance an der Spitze unseres Staates. Und das zurecht

Tragisch endete der Wahltag für die Freien Demokraten (FDP). Mit 4,4% am Abend besteht keine Aussicht mehr auf Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag, zumindest für die nächste Legislaturperiode.

Am späten Abend erklärten Parteichef Christian Lindner und mit Kubicki der markanteste Liberale überhaupt ihren Ausstieg aus der Politik. Bei der FDP droht jetzt das endgültige Aus. In den nächsten Wochen gilt es, die Fraktion mit Hunderten Mitarbeitern abzuwickeln. Das hat Auswirkungen auf die Wahlkreisbüros, die gesamte Parteistruktur in Deutschland, die zukünftige Kassenlage. Am heutigen Tag könnten wir Zeuge der Implosion einer der tragenden politischen Kräfte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 werden.

An der Frage, ob das BSW von Sahra Wagenknecht reinkommt oder nicht, hängt, ob Friedrich Merz allein mit Union und SPD die nächste Regierung bilden kann, oder ob ein Zweierbündnis nicht ausreichen wird. Das BSW wird weiter ausgezählt. Im Moment liegen sie bei 4,995 Prozent. Wir ahnen wie das ausgehen wird.

Nun ist Friedrich Merz am Zug

Und er ist nicht zu beneiden. Politik kann manchmal brutal sein, oder? Am Abend reichte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel noch einen vergifteten Apfel rüber zu Merz, der das barsch zurückwies. Natürlich, denn würde er jetzt die „Brandmauer“ einreißen, wäre die ganze Union in Brand gesetzt.

Dabei könnten Union und AfD einige der drängendsten Probleme unseres Landes in kürzester Zeit mit einer deutlichen Mehrheit lösen. Aber die CDU will nicht, und die AfD tut selbst auch nichts, um sich als Braut aufzuhübschen. Oder möchte Merz mit Herrn Chrupalla zu Gesprächen über die Zukunft der NATO nach Brüssel reisen?

Es geht so, wie es jetzt ist, einfach nicht. Und glauben Sie mir, ich wünschte, es wäre anders!

Merz wird nun mit der gerupften SPD und den ungewollten Grünen Koalitionsgespräche aufnehmen. Und wenn Sie diese Zusammensetzung anschauen, dann wissen Sie schon, dass diese Regierung unweigerlich scheitern muss. Oder glaubt irgendjemand, dass ein Bundeskabinett mit Grünen am Tisch, den Migrationswahnsinn stoppen könnte?

Die Mehrheit der Deutschen will Mitte-Rechts, das Wahlergebnis ist eindeutig.

Und wir bekommen Mitte-Links.

Und was ist das Ergebnis?

Genau, die Etablierten werden schwächer, die Ränder rechts und links werden stärker. Die Etablierten werden dadurch noch schwächer, und die Ränder rechts und links werden dadurch noch stärker.

Es ist ein Teufelskreis, ein gordischer Knoten, den der neuen Bundeskanzler Friedrich Merz durchtrennen muss. Ob ihm das gelingt? Ich weiß es wirklich nicht…

@S v B,

Herrn Kelles seit Monaten immer wieder vorgebrachte, nachgerade stereotype, Behauptung zeigt eindeutig den Charakter eines Mantras, ja einer Autosuggestion.

wirklich?

Der ukrainische Militärgeheimdienst erwartet, dass Russland am 24. Februar, dem dritten Jahrestag seines Angriffskrieges auf das Nachbarland, den „Sieg gegen die Ukraine und die NATO“ verkünden wird. Dazu seien „russische Propagandisten instruiert“ worden, um dieses Narrativ global zu verbreiten.

Auf diese Art und Weise sollte die Bereitschaft zum Widerstand bei den Ukrainern geschwächt und das Land bei seinen westlichen Alliierten diskreditiert werden. Und als Sahnehäubchen obendrauf, habe der Kreml seine meinungsführenden Medien in Russland angewiesen, dass Narrativ zu verbreiten, dass „die Ukraine vom Westen und den USA verraten wurde“.

All das ist wenig erstaunlich, Russland ist seit Jahrzehnten top darin, öffentliche Meinungen zu manipulieren.

In seinem internationalen Standardwerk „KGB“ hat der Autor John Barron 1978 darüber geschrieben, wie der sowjetische KGB in Westdeutschland gezielt jüdische Friedhöfe schänden ließ – Grabsteine umwerfen, Hakenkreuze aufsprühen, „Heil Hitler“ aufmalen – um das Ansehen der sich nach Westen orientierenden Bundesrepublik international zu diskreditieren. Und tatsächlich zog das, der weltweite Aufschrei war gewaltig, weil man befürchtete, in Deutschland seien Nazis wieder auf dem Vormarsch, was natürlich Unfug war.

Auch der Abzug der Amerikaner aus Vietnam 1974 hatte mit Desinformation zu tun, oder sagen wir lieber mit gezielter Information der amerikanischen Bevölkerung.

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Auch damals zogen kluge kommunistische Akteure die Strippen und sorgten dafür, dass insbesondere in den Vereinigten Staaten – zu jener Zeit glaubten die Amerikaner, sie seien das Gute schlechthin auf der Welt – die Menschen von furchtbaren Kriegsverbrechen wie in Mỹ Lai 1968 erfuhren, oder sie bekamen das heute weltbekannte Foto zu sehen, von dem nackten kleinen Mädchen, die Haut verbrannt vom Napalm, das amerikanische Kampfflugzeuge abgeworfen hatten.

Kriege können heute entschieden werden durch geschickte Propaganda und durch Desinformationen

Deshalb erleben wir auch seit Beginn des russischen Angriffs eine beispiellose Welle an teils grotesken Lügengeschichten über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dass er ein Spielcasino auf Zypern gekauft habe und dann noch eine bayerische Touristenattraktion – man müsste schallend lachen über solchen Quatsch. Aber ein Teil der deutschen Bevölkerung ist heute immer bereit, wirklich jeden Nonsens zu glauben, wenn er nur die eigenen Ansichten stützt.

Die Inszenierung könnte ekelhafter nicht sein. Die radikalislamische Hamas hat vier tote israelische Geisels „übergeben“. Um die Särge jubelten zahlreiche Schaulustige, maskierte Inslamisten in Uniform tanzte zu lauter Musik um die Särge der toten Juden herum.

So ekalhaft, so wichtig, dass jeder weiß, mit welcher Art von Kreaturen wir es bei der Hamas zu tun haben. Menschen möchte ich diese Leute nicht nennen.

Als ich heute gegen 6 Uhr meinen Computer hochfuhr, fand ich eine wahre Flut von Mails und WhatsApp-Nachrichten von Lesern und Freunden vor. Donald Trump habe die Ukraine verraten – wir haben es ja immer gewusst. Und spontan beantwortete ich das bei einigen, die ich persönlich gut kenne, erstmal als übertrieben und Quatsch ab. Leider ist das nicht so.

War der Auftritt von US-Präsident Donald Trump gestern Abend auf seinem Anwesen in Mar-a-Lago (Florida) tatsächlich die von vielen befürchtete Zeitenwende?

Es gebe in der Ukraine „eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen.“ Hat er das wirklich gesagt? Und dann: „Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.“

Man steht fassungslos vor dieser Verdrehung der Tatsachen

Das erinnert unwillkürlich an die vergewaltigte Frau, der der Anwalt des Täters vor Gericht vorwirft, sie hätte „es ja zulassen können“, dann hätte er ihr nicht auch noch den Unterkiefer gebrochen oder sie erstochen. Oder 1940 der Luftkrieg Nazi-Deutschlands gegen britische Städte. Selbst schuld – sie hätten ja einen Deal machen können, oder?

Die Aussagen Trumps gestern sind schrecklich, bestätigen sie doch alles, was seine Kritiker vorhergesagt und viele befürchtet haben.

Das Schicksal der Ukraine, übrigens auch des Nahen Ostens, interessiert den neuen Präsidenten nicht wirklich. Er will schnell außenpolitische Erfolge einsammeln, vielleicht einen Friedensnobelpreis einsammeln und dann wieder auf den Golfplatz.

All das wird nicht passieren, sage ich voraus, als jemand, der sich sonst zurückhält mit Kaffeesatzleserei.

Was für ein Spiel läuft da zwischen Trump, Putin und vielleicht auch Xi?

Vor ein paar Tagen habe ich meine Vermutung niedergeschrieben, die USA verfolgten eine disruptive Strategie, um die Partner zu mehr Anstrengungen zu drängen. Das halte ich immer noch für möglich. Wie Putin auch verachtet Trump Schwäche – sei es von konkurrierenden Unternehmen, politischen Gegnern oder Staaten. Europa hat alles, was man braucht, um ein starker Mitspieler zu werden. Nicht ausreichend, aber alles ist im Grunde da. Wenn Trump diesen Kurs weiterführt und eigene Verbündete brüskiert, während er ChiChi mit unseren Feinden macht, dann ist für die Staaten Europas keine Zeit mehr zu verlieren.

Vor vielen Jahren gab es eine amerikanische Stiftung namens „Western Goals“, es war die Zeit des großartigen US-Präsidenten Ronald Reagan. Ein ThinkTank, wie man das heute nennen würde. Genau genommen ein bisschen mehr als das, denn wenn man Geldflüsse für die antikommunistischen „Contras“ in Nicaragua organisiert, oder eine Datensammlung über Kommunisten in den USA anlegt, dann geht man übers Denken ein wenig hinaus. Western Goals legte damals eine Buchreihe auf, in der behauptet wurde, die USA hätten in Korea und dann Vietnam ihre Verbündeten im Stich gelassen.

Interessant damals: Das Magazin „Politico“ fand 2018 heraus, dass für diese amerikanische Stiftung mehr Geld aus (West-)Deutschland gespendet wurde, als in den USA. Es gab damals tatsächlich starke Unterstützung von Politikern und Gönnern in der CSU.

Western Goals jedenfalls brachte in den 80er Jahren mindestens zwei Bücher heraus, die überschrieben waren mit „Ally Betrayed“, also „Verbündete verraten“. Im Kampf gegen den Kommunismus habe man die Menschen in den (mehr oder weniger) demokratischen Teilen Vietnams und Korea verraten. Es soll später noch einen dritten Band gegeben haben zu Nicaragua, aber das konnte ich so schnell nicht verzifizieren heute früh.

Werden die Vereinigten Staaten unter Trump ihre Freunde und Verbündeten verraten?

Ich kann und will das nicht glauben, ja nicht einmal denken. Und Leute wie Marco Rubio, der junge Außenminister, würden die das mitmachen, die ganze Administration in DC? Ich halte das immer noch für eine sich anbahnende neue Verschwörungserzählung.

Aber, leider, kann man es nicht ausschließen nach dem skurrilen Auftritt von Trump gestern in Florida. Der Auftritt von JD Vance in München war klasse, der Druck auf die fußlahmen NATO-Partner war zu erwarten und auch richtig. Selbst der disruptiven Idee von der Côte d’Azur in Gaza kann ich etwas abgewinnen, weil es so herrlich unkonventionell ist, wie Trump in den ersten Wochen agiert hat.

Sein Auftritt gestern in Florida gibt Grund zu echter Besorgnis…

Ganz ehrlich, lassen Sie uns endlich abstimmen – und dann damit beginnen, eine bessere Politik für Deutschland zu machen!

Das sogenannte „Quadrell“ der Kanzlerkandidaten zur Bundestagswahl gestern bei RTL/NTV brachte wirklich nichts Neues, keinen Erkenntnisgewinn für politisch interessierte Bürger. Jeder hatte Highlights, jeder bekam auf die Mappe, am Meisten natürlich Alice Weidel, weil die ja von der bösen, bösen AfD ist.

Aber, ganz ehrlich: die erste Kanzlerkandidatin der AfD hat den ganzen Wahlkampf über geliefert. „Performed“, wie das die Spindoktoren der großen Parteien heutzutage nennen.

Nach Lage der Dinge wird Frau Weidel nicht Hausherrin im Bundeskanzleramt kommende Woche. Aber das Interview von Elon Musk mit ihr auf X-Spaces, die Einladung nach Budapest, wo sie von Viktor Orban wie ein Staatsgast empfangen wurde, und zuletzt das Treffen mit dem amerikanischen Vizepräsidenten in München – all das kannst Du dir nicht bei einer Werbeagentur kaufen. Und, nochmal zur Erinnerung: Vance hat die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz und das Publikum da draußen an den Geräten schockiert mit einer Selbstverständlichkeit: Demokratie ist deshalb das überlege System auf dem Planeten, weil man die Bürger frei entscheiden lässt, wen und was sie wählen wollen. Und die Gewählten setzen sich dann zusammen, um das Beste für ihre Leute, für ihr Land, zu tun.

Weder in der amerikanischen Verfassung, noch im Grundgesetz steht etwas darüber, dass man ein Viertel der Bevölkerung (AfD und BSW) einfach vom demokratischen Prozess ausschließen und ignorieren darf, wenn es der Mehrheit und den Mainstreammedien nicht gefällt.

Persönlich, daraus mache ich seit Wochen keinen Hehl, werde ich die AfD am Sonntag nicht wählen.

Wegen ihrer schwammigen, manche sagen gefährlichen, Außenpolitik. Wer den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht klar verurteilen und den Schuldigen in Moskau benennen kann, wer aus der EU austreten will und darüber nachdenkt, die NATO zu verlassen, wer sich regelmäßig in der Residenz des chinesischen Botschafters unter konspirativen Umständen einfindet, ohne dass jemand weiß, was da gesprochen wird, während der Büroleiter eines der einflussreichsten AfD-Europaangeordneten wegen Spionage für den chinesischen Geheimdienst festgenommen wird und ein anderer sich von russischen Einflussagenten Geldkoffer überreichen (und sich dabei abhören) lässt, der kann nicht ernsthaft in die Regierung eines wichtigen Landes wie Deutschland kommen!

Und dennoch ist die AfD heute ein Machtfaktor

Weil Millionen Menschen in freier, gleicher und geheimer Wahl für diese Partei stimmen. Und all die Herrschaften der etablierten Parteien wären gut beraten, nach der Bundestagswahl und nach der Regierungsbildung – von der ich übrigens annehme, dass sie schnell vonstattengehen wird – ihr Verhältnis zur AfD wenigstens ein Stück weit zu normalisieren. Dazu gehört, dass die Partei, die sich Umfragen zufolge etwa verdoppeln wird beim Ergebnis der Bundestagswahl, einen Sitz im Präsidium des Deutschen Bundestages erhält. Und die Vorsitzendenposten der Fachausschüsse, die ihr zustehen. Und die finanzielle Ausstattung ihrer Stiftung. So, wie es alle anderen Parteien selbstverständlich auch bekommen. Und dann redet endlich miteinander, trinkt Bier zusammen oder meinetwegen esst Pizza. Und dann schaut, ob was geht in Zukunft, oder eben nicht. Aber dieses Brandmauer-Gezicke nervt nur noch…

Robert Habeck (Grünen) hat übrigens einen jungen und frischen Wahlkampf hingelegt, falls es Ihnen nicht aufgefallen sein sollte. Aber hilft nichts, er ist eben Robert Habeck und stark mitverantwortlich für „den Driss“, den die Ampel-Regierung angerichtet hat.

Die Grünen haben seit vielen Jahren die politische Agenda in Deutschland bestimmt. Sie sind die Hauptschuldigen an dem ganzen Desaster bei Klima, Wirtschaft, Familie und Migration. Es war deren Agenda, und den anderen Parteien muss man vorwerfen, dass sie widerstandslos auch den größten politischen Schwachsinn der Grünen vollzogen haben.

Über Olaf Scholz muss man kein Wort mehr verlieren. Gut möglich, dass sein Name irgendwann in den Geschichtsbüchern vergessen wird, er wird einfach nicht mehr erwähnt, und es fällt niemandem auf.

Kommen wir zum Mann auf der Pole Position: Friedrich Merz. Der Kanzlerkandidat der Union hat im Verlauf des Wahlkampfes deutlich an politischer Statur gewonnen. Wir alle erinnern uns noch, wie es anfing, oder?

„Kleine Paschas“ hat er gewagt, kleine Paschas im Fernsehen zu nennen. Weil es eben um kleine Paschas ging. Empörte grüne Pressemitteilung, und zack! Zurückrudern. Das ging mehrfach so. Jemand, der Bundeskanzler werden will, knickt nicht ein. Jedenfalls nicht schon nach 24 Stunden. Wer den Sauerländer zuletzt bei Wahlveranstaltungen, TV-Diskussionen und vor drei Wochen im Bundestag erlebt hat, das weiß, dass der Mann seine Rolle gefunden hat.

Die aktuelle Forsa-Umfrage nach dem „Quadrell“ gestern brachte einen klaren Sieger in den Augen der Zuschauer: Merz (32%), Scholz (24%), Weidel und Habeck je 18%.

Aber interessanter ist eine andere Frage, nämlich die danach, wem die Deutschen von diesen vier Personen zutrauen, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein, unser Land in die Zukunft zu führen. Bei dieser Frage votierten 42 Prozent für Merz, lediglich 19 Prozent für Amtsinhaber Scholz. Weidel kam auf 16, Habeck sogar nur auf 13 Prozent.

Aber für ihn gab es immerhin einen Trostpreis: 34 Prozent fanden, dass Habeck am sympathischsten rüberkam…

Der Katechismus der Katholischen Kirche unterscheidet zwischen lässlichen Sünden und Todsünden. Und weil Sie wissen, dass ich seit 40 Jahren mit überwiegender Zufriedenheit römisch-katholisch bin, muss ich bei den folgenden Formulierungen etwas darauf achten, nicht unter die Todsünde des Hochmutes eingeordnet zu werden. (Die anderen sechs sind übrigens Neid, Völlerei, Habgier, Wollust, Trägheit und Zorn.) Da bin ich allenfalls machmal noch bei Zorn unter Beobachtung. O.k., Völlerei….ich esse schon gern mal etwas Gutes.

Eigentlich geht es aber heute um JD Vance, den amerikanischen Außenminuster und seine begeisternde Rede gestern bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Welcher deutsche Politiker wagt es, vor großem Publikum über Meinungsfreiheit – nicht deren Einschränkung, sondern deren unbedingte Gültigkeit – über Gott und Abtreibung zu sprechen? Kein Wunder, dass unsere sogenannte politische Elite wie Scholz, Steinmeier und Strack-Zimmermann aufjaulen wie getretene Hunde. Leider, ich bedauere das wirklich, ist es gestern auch den Unions-Spitzen Merz und Söder nicht gelungen, sich von den rot-grünen Betroffenheitskolonnen in München deutlich abzusetzen.

„Was erlaube Vance?“

So würde der unvergessene Trainer Giovani Trapattoni das wohl formulieren…

Und ich ertappe mich beim bisweilen zynischen Grinsen (Hochmut!), wenn jetzt all die sonstigen Putinversteher plötzlich den Gast aus Amerika preisen, den neuen Heilsbringer aus Washington, bis vor ein paar Wochen noch die Kriegstreiber, die die Weltherrschaft anstreben und sich nicht nur arabisches Öl, sondern jetzt auch noch seltene Erden im Donbass einverleiben wollen. Und uns vergiften mit Microships im Kopf und Chemtrails…

Ein Weidel-Interview bei Elon Musk, denn dessen Grußwort beim AfD-Parteitag per Videoschalte, gestern die Mahnung von Vance, auch mit Rechtspopulisten zu sprechen, niemanden auszuschließen, auch wenn dessen Meinung unbequem ist – jetzt finden sie plötzlich alle Amerika ganz toll. Beim nächsten AfD-Bundesparteitag gibt’s in der Mittagspause Chicken McNuggets und BigMac, wetten?

Ich teile die Ansicht von JD Vance und Elon Musk zu 100 Prozent

Sie als meine Leser wissen das seit Jahren aus unzähligen Beiträgen. Wenn man es mit Freiheit und Demokratie ernst meint, kann man nicht einer Partei, die 20 Prozent der Bevölkerung vertritt, ihre demokratischen Rechte (Ausschussvorsitzende, Bundestags-Vizepräsident, Geld für die Stiftung) verweigern. Sonst ist man irgendwann nämlich keine Demokratie mehr.

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Und dass da erst jemand aus Amerika zu uns kommen muss, um Deutschen und Europäer zu erklären (O-Ton Vance):

„Wenn politische Führer einen wichtigen Teil der Wählerschaft vertreten, ist es unsere Pflicht, zumindest in einen Dialog mit ihnen zu treten!“ Auch wenn man nicht mit allem oder auch nur mit irgendwas einverstanden ist, „was diese Leute sagen“.

Das sollte selbstverständlich sein

Ist es aber in Deutschland nicht, wie wir alle wissen.

Und deshalb komme ich nochmal zum Ausgangspunkt zurück

Diejenigen – im wesentlichen aus AfD-Kreisen -, die sich nach der Rede von Vance überschlagen vor Begeisterung sind in vielen Fällen die gleichen Typen, die über Alexey Navalnys Schicksal nur gelacht haben, die keinen Funken Mitleid zeigen, wenn in Moskau oder St. Petersburg Kriegsgegner von der Staatsmacht zusammengeknüppelt und in Lager gesperrt werden. Da posten sie dann Lach-Smileys, diese Heuchler, wenn jeder Widerspruch jede kleine Gegenrede zu den Herrschenden im Putin-Land mit nackter Gewalt gebrochen wird. Das ist so wie die DKP in Westdeutschland früher, die gegen Atomkraftwerke in der Bundesrepublik mobilisierte, aber Atomkraft in der DDR als Zeichen des sozialistischen Fortschritts priesen.

Warum sind eigentlich Doppelmoral und Dummheit keine Todsünden?

Am spärlichen Beifall zum Schluss der Rede des amerikanischen Vizepräsidenten D. J. Vance ließ sich erahnen, welchen Donnerschlag er mit seine Rede unter den Politikern des internationalen Establishments gerade gezündet hatte. „Ein neue Sheriff ist in der Stadt“, hatte Vance gesagt und dann klar formuliert, was die versammelte deutsche und europäische Polit-Elite nicht hören will.

Zum Beispiel, dass es ein „Skandal“ sei, dass AfD und BSW nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen wurden. Vance: „In einer Demokratie gibt es keinen Platz für Brandmauern. Wenn unbequeme Parteien ungehört blieben, drohten „instabile Verhältnisse“.

Ich hoffe, Friedrich Merz hat aufmerksam zugehört

„Wir sollten uns nicht vor den Menschen fürchten, nur weil sie eine andere Sichtweise haben, als die Regierung sie vertritt“, rief Vance den versammelten Politikern in Erinnerung.

Und das war nicht alles: Die unkontrollierte Massenmigration in die Vereinigten Staaten und Europa sei die größte Herausforderung für die westliche Wertegemeinschaft – nich vor Russland und China.

Vor dem Hintergrund des kürzlichen Terroranschage führte der US-Außenminister aus: „Wie oft muss noch ein Auto in eine Menschenmenge rasen , bis sich etwas ändert?“ Vance: „Die Migration ist außer Kontrolle geraten.“

Freie Meinungsäußerung sei das wichtigste Element einer Demokratie, und die Regierung Trump werde energisch gegen Desinformation vorgehen. Auch die, die während der Corona-Krise in den Vereinigten Staaten stattgefunden habe.