Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika heißt Donald Trump. Und, um jeder Legendenbildung vorzubeugen: er hat das Vertrauen seiner Landleute nicht etwa knapp gewonnen, sondern mit deutlichem Vorspung. Nun ist wahr geworden, was kaum jemand aus dem politischen Establishment der USA und auch der Staaten Europas ernsthaft für möglich gehalten hat. Eine Mann, bekannt für grenzwertige Wahlkampf-Auftritte und markige, politisch unkorrekte, Worte gewinnt die Wahl um das mächtigste Amt dieser Welt – gegen das Establishment auch seiner eigenen Partei, gegen die überwältigende Mehrheit der Massenmedien in seinem Land. Die ersten Analysen fördern erstaunliche Fakten zu Tage. Trump hat bei den weiblichen Wählern mehr Zuspruch gefunden, als all die klugen Analysten vorher für möglich gehalten haben. Er hat offenbar auch bei den Latinos guten Zuspruch gefunden. Und er hat all die PR-Profis, die Polit-Analysten aus den großen Instituten, die Meinungsforscher und Spin-Doktoren eindrucksvoll widerlegt, die nach der Obama-Wahl vor vier Jahren vorausgesagt haben, die Zeit der „zornigen, weißen Männer“, die noch Wahlen entscheiden können, sei endgültig vorbei. Pustekuchen!

Die zornigen weißen Männer haben gewonnen. Man findet sie in der amerikanischen Mittelklasse, nicht beim „white trash“, sondern bei den Anwälten, Ärzten, Architekten, die zwar gesehen haben, wie sich die Großmacht USA ordentlich durch die Weltfinanzkrise geschlängelt hat, die aber selbst in den vergangenen 15 Jahren keine nennenswerten Einkommensanstiege mehr erlebten. Die Wahl von Donald Trump ist ein dramatischer Beleg für die wachsende Kluft zwischen Eliten und Volk. Und zwar nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern nahezu überall in den westlichen Ländern. Auch in Deutschland. Wenn in Umfragen zwischen 60 und 70 Prozent der Deutschen sagen, sie wollen keinen weiteren Massenzuzug aus dem islamischen Kulturkreis in unser Land, und nicht ein einziger Abgeordneter im Deutschen Bundestag steht auf und formuliert genau das, was die Bevölkerung will, dann suchen sich die Leute andere Repräsentanten als die, die sie haben. So einfach ist das. Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, gilt ja gemeinhin als pragmatische Politikerin. Wenn sie das wirklich wäre, müsste sie heute morgen all die „Experten“, Analysten und Strippenzieher in ihrem Umfeld rausschmeißen und über einen Kurswechsel, eine andere Agenda nachdenken (lassen). Wir erleben einen dramatischen Vertrauensverlust bei der Bevölkerung in den freien Gesellschaften gegenüber der regierenden Klasse. Dass es derartige Ausmaße annehmen würde, dafür hätte meine Phantasie noch gestern Abend nicht ausgereicht. Politik machen, das ist mehr als Wohlstand bewahren und schöne Worte sprechen… obwohl… nicht einmal das können viele politische Anführer in unseren Gesellschaften noch. Die Bevölkerung will Figuren an der Spitze, die sich selbst und ihre Einflüsterer nicht für den Nabel der Welt halten, sondern die den Bürgern zuhören. Sie wollen nicht Anführer, die sich abends beim teuren Nobel-Italiener gegenseitig versichern, dass ihre Art zu denken und ihre Überheblichkeit dem überlegen ist, was das gemeine Volk da draußen denkt und fordert. Sie wollen keine Medien, die Volkserziehung betreiben, sondern welche, die neutral und fair die Wirklichkeit abbilden.

Der heutige Tag ist ein historischer Tag. Er verändert nicht alles, aber vieles. Selbst als regelmäßiger Zeitungsleser und Mediennutzer könnte ich heute nicht aufschreiben, was Trump tun wird. Wird er dem internationalen Freihandel den Todesstoß versetzen? Wird er die Nato in eine Existenzkrise stürzen? Wird er wirklich einen Sonderankläger auf Frau Clinton ansetzen? Ich weiß es nicht, aber ich bin gespannt. Trumps erste Rede nach seinem fulminanten Wahlsieg heute Morgen war gut, und sie war moderat. Was die nächsten Wochen bringen werden, das Publikum darf auf Überraschungen gefasst sein. Aber eine Feststellung können wir jetzt schon treffen: Demokratie ist etwas wirklich Großartiges!

Wundert das jemanden? In der ARD-Sendung von Frau Maischberger spricht sich Deutschlands populärster Grüner, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels aus. Die ist aber von der CDU. Es gab Zeiten, da hätte es in beiden Parteien nach so einer Aussage einen Aufschrei gegeben. Heute nicht mehr. Nun wächst zusammen, was zusammen gehört. Die Union, die über Jahrzehnte die Geschicke der Bundesrepublik bestens geführt hat, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Ihr Programm heißt Angela…und sonst ist da nichts mehr, seit die Partei im Zuge ihrer dümmlichen Modernisierungs-Bemühungen fast jeden politischen Schwachsinn der Öko-Partei kampflos übernommen hat. Warum also sollen Schwarze und Grüne nächstes Jahr nicht koalieren? Vielleicht – rechnerisch wird es allein nicht reichen – steigt die SPD auch noch mit ins Koalitionsboot, um Merkel im Amt zu halten. Und die FDP? Frau Wagenknecht von der Linken? Ja, sie würden alle mitmachen, da habe ich keinen Zweifel. Und auf diese Weise schaffen sie gleichzeitig ein gigantisches Konjunkturprogramm… für die AfD.

Eine 46-jährige Frau aus Geisa in Thüringen wurde am 4. Februar dieses Jahres verhaftet und ins Frauengefängnis in Chemnitz gebracht. Sie hatte sich geweigert, die monatliche Zwangsabgabe für die Staatssendeanstalten in Deutschland zu überweisen, die wir Öffentlich-Rechtliches Rundfunkssystem nennen. Sie besitze weder Fernsehapparat noch Radio, begründete die Frau ihren zivilen Ungehorsam mit beeindruckender Frische. Wenn sie die Programme nicht anschaue und höre – warum solle sie also dafür bezahlen? Keine schlechte Frage, die sich inzwischen immer mehr Menschen in Deutschland stellen. 44,5 Millionen Haushalte sind zur Zahlung der GEZ-Gebühren verpflichtet, und die meisten kommen dieser Verpflichtung fristgerecht nach. Aber eben nicht alle! Der Beitragsservice veröffentlichte 2014, dass 4,5 Millionen Bürger (inzwischen sollen es nach Pressemitteilungen 4,9 Mio sein), Unternehmen und Institutionen im Zahlungsrückstand seien, Mahnverfahren und Vollstreckungsmaßnahmen laufen. Gut, natürlich sind das nicht alles bewusste Zahlungsverweigerer, denn vielen Leuten fehlt es schlicht an Geld, um ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen – nicht nur bei der GEZ.

Einer, der auch bewusst nicht zahlt, ist der Bestseller-Autor Heiko Schrang, dem man wegen 221,82 Euro Rückstand sechs Monate Haft angedroht hat. Wie der aktuelle Stand des Verfahrens ist, weiß ich leider nicht, aber Schrang hatte öffentlich angekündigt, es auf die Spitze zu treiben. Seine Rechnung: den 221,82 Euro stehen etwa 400 Euro Gebühren für den Gerichtsvollzieher gegenüber, im Fall einer Festnahme Personalkosten für zwei Polizeibeamte und Gerichtsvollzieher von 600 und dann ca. 93 Euro pro Tag im Knast. Das macht über sechs Monate weitere 16.554 Euro. Wenn sich nur ein oder zwei Hundert Bürger trauen würden, ernst zu machen, wäre das Zwangsgebühren-System kaum durchzuhalten. Aber wer will schon ein paar Wochen in einer Zelle sitzen? Die ARD-Geschäftsführung ließ inzwischen verlauten, dass niemand mehr wegen Gebührenrückstandes inhaftiert werden solle.

Dessen ungeachtet berichtete jüngst das Magazin „stern“ über einen weiteren Fall. Da soll eine alleinerziehende Mutter (43) aus Brandenburg wegen eines Rückstandes von 309,26 Euro aus dem Jahr 2013 eingesperrt werden. Immer häufiger werden solche Fälle bekannt. Klar, wer nicht zahlen kann, bekommt Probleme. Aber wegen ZDF neo? Kein wichtiger Politiker in Deutschland traut sich an das Thema Zwangsgebühren und vor allem an den Moloch Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk heran. Alle sind zu feige, das System grundsätzlich abzuspecken und zu reformieren. Nachrichten, Dokumentationen, Kultur, Bildungsfernsehen – ja, gerne. Aber Unterhaltung als gesetzliche Aufgabe im Jahr 2016? Cindy aus Marzahn und Günter Jauch, Thomas Müller und Robert Lewandowski mittelbar finanziert von alleinstehenden Frauen und Supermarkt-Kassiererinnen? Als ich vor ein paar Wochen in ein Taxi in Berlin stieg, dauerte es 30 Sekunden, bis mir der mir unbekannte Fahrer ungefragt verkündete, dass seine Frau und er beim nächsten Mal die AfD wählen werden. Und zwar, weil sie nicht mehr einsehen, dass sie mit ihrem wenigen Geld üppige Gehälter von Moderatoren und ein langweiliges Programm finanzieren sollen…

NRW.jetzt

Das „Morning Briefing“ des Handelsblattes kommt immer passend per Mail zum Morgenkaffee bei mir und vielen anderen Lesern der Zeitung an. Chefredakteur Gabor Steingart schreibt immer ein paar Zeilen zu den wichtigen Themen des Tages, und in der Regel ist es geistreich, was er zu Papier bringt. Heute war das nicht so. Zur angekündigten Verlegung von insgesamt 4.000 Nato-Soldaten in die baltischen Staaten und nach Polen schreibt Steingart:

„Die Nato hat gestern beschlossen, 4.000 zusätzliche Soldaten in Osteuropa zu stationieren. Mit dieser so genannten „Vornepräsenz“ will man Putin beeindrucken. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der Mann kennt offenbar nicht die Größe des Moskauer Militärapparats (etwa eine Million aktive Soldaten; 2,3 Millionen Reservisten) und versteht wenig von der Psyche der Russen.“

Ganz davon abgesehen, dass sich das westliche Verteidigungsbündnis bei Erfüllung ihrer Aufgabe keineswegs daran orientieren sollte, ob die russische Psyche gerade wohlgestimmt ist oder nicht, ist die Überlegung des Kollegen Steingart Milchmädchen-Strategie. Wer die Erklärung der Nato zu der Truppen-Verlegung gelesen hat, der sollte wissen, dass die Nato keineswegs vorhat, Putins Millionenheer mit 4.000 Soldaten im Ernstfall quasi zurückzuschlagen. Der Handelsblatt-Chef – bei allem Respekt – sollte bemerkt haben, dass die Maßnahme überaus klug ist. Denn das Bündnis verlegt, zunächst zeitlich begrenzt, multinationale Kontingente ins Baltikum und Polen. Soldaten aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland und den USA – militärisch ein anderes Kaliber als die zwar stolzen und freiheitsliebenden Kleinstaaten Litauen, Lettland und Estland. Und auch Polen. Ein russischer Angriff auf diese Soldaten wäre de facto ein Angriff auf diese – unsere – Länder, darunter drei Atommächte. Würde Putin das wagen? Die Nato ist etwas anderes als die völkerrechtswidrige Einverleibung der Krim. Tatsächlich ist die Entscheidung der Nato strategisch klug, vom Umfang her äußerst zurückhaltend und alles andere als ein kriegerischer Akt. Es ist nichts weiter als eine Botschaft an den Kreml, eine Grußkarte sozusagen. Liebesgrüße nach Moskau.

Die junge Anwältin aus München hat es endlich geschafft. Die Hobby-Autorin, die es mit unermüdlichem Kommentarschreiben in den sozialen Netzwerken zu einem bescheidenen Ruhm bei Deutschlands „gegen Rechts“-Kämpfern gebracht hat, ist endlich im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung angekommen. Allerdings hat sie sich das möglicherweise ganz anders vorgestellt, denn der Artikel „Angst ist Gold“ von Johannes Boie deckt endlich einmal die Doppelmoral in diesen linken „Aufdecker“-Kreisen auf. „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“, hat Bertold Brecht einst formuliert, ein Satz, der mir beim Lesen der Süddeutschen heute Morgen spontan im Kopf aufblitzte. Denn darum geht es: Eine Anwältin, die sich so viel Mühe gegeben hat, irgendeine Relevanz im politischen Meinungsstreit der Bundesrepublik zu erlangen, die durch mäßig besuchte Veranstaltungen tingelt und Mitautorin eines Buches über sogenannte „gefährliche Bürger“ ist, die aber – wie Boie aufdeckt – offenbar gern gesehene Mandanten der Kanzlei dieser Hobby-„Aufdeckerin“ sind. Und deshalb die schonungslose Aufdeckung des rechten Sumpfes ein wenig…sagen wir…glattgebügelt hat.

In der Süddeutschen heißt es dazu:

„Die Änderungen am Text sind nicht klein. Inhaltlich schwerwiegend und umfangreich sind Streichungen und Umformulierungen in jenem Teil, der schließlich auf zwei Buchseiten zusammen schrumpfte, nämlich auf die Seiten 137 und 138. Auf jenen Seiten strich die Autorin zum Beispiel die Namen „Thorsten Polleit“, „August von Finck“, wie auch „Degussa Goldhandel“.

Im Buch steht kein Wort mehr davon. Aus Polleit wurde im Text ein „namhafter Edelmetall-Apologet“. Man muss als Leser schon sehr, sehr tief in der Szene stecken, um zu erahnen, wer gemeint ist. Auch von Fincks Name und Degussa wurden noch rechtzeitig vor dem Druck im gesamten Text des Buches gestrichen.“

Was lernen wir aus diesem Vorgang?

Bertolt Brecht hatte recht!

Der „Kampf gegen Rechts“ ist in Deutschland zu einem guten Geschäftsmodell geworden – und zu einem Förderprogramm für mässig talantierte Autoren.

Die Linke in Deutschland, auch wenn sie mit bürgerlichem Habitus auftritt, hat die Moral nicht für sich gepachtet. Wenn es um wirtschaftliche Interessen geht, wird gern mal Entscheidendes weggelassen bei den sauberen „Aufdeckern“.

Das Feuilleton der Süddeutschen Zeitung von heute entlarvt eine widerwärtige Scheinheiligkeit, die hierzulande inzwischen leider Alltag geworden ist..

Wie wohl jedes Kind hatte auch ich im zarten Alter unter zehn Jahren eine Phase, in der ich Zirkus-Clowns liebte. Sie waren der Höhepunkt jeder Vorstellung, sie lösten befreites Lachen bei nicht nur dem kleinen Publikum aus. Dann entdeckte Hollywood das Thema und schuf Horror-Schocker wie „ES“, „Amusement“ oder auch den düstersten Batman-Film „The Dark Knight“ mit Heath Ledger als dem „Joker“. Das ist gruseliger Nervenkitzel für Erwachsene, den Streifen habe ich natürlich auch angeschaut.

Doch derzeit spielt sich auf Deutschlands Straßen – möglicherweise ausgelöst durch das bevorstehende „Halloween“-Spektakel – etwas ab, was keineswegs lustig ist, auch wenn ich Kürbis-Suppe durchaus zu schätzen weiß. In Rostock und Greifswald, in Frankfurt, Aachen und Dortmund – überall in Deutschland werden der Polizei Auftritte sogenannter „Grusel-Clowns“ gemeldet. Meistens zumindest nicht aggressiv, aber gerade gegenüber kleinen Kindern traumatisierend – und solche Vorfälle gab es in den vergangenen Tagen mehrfach. In den USA, woher dieser dämliche Unfug kommt, aber auch in England und Schweden, gab es bereits körperliche Übergriffe auf Passanten, die von Kriminellen im Clowns-Lostüm mit Farbe besprüht und auch mit Baseballschlägern angegriffen wurden.

Warum machen Menschen so etwas? Ich meine, ich finde auch nicht wirklich Gefallen an Horrorstreifen, an sogenannten „Splatter-Movies“ schon gar nicht. Wer das sehen will – o.k., dies ist ein freies Land. Aber Leute auf offener Straße in Todesangst zu versetzen? Es gab „Horror-Clowns“, die schreiend mit (Plastik-)Kettensägen auf Leute zugelaufen sind. Das ist kein Spaß. In Aachen erschreckte so ein Spinner einen 21-jährigen, der daraufhin vom Fahrrad stürzte und ins Krankenhaus gebracht werden musste. Und was, wenn sich einer bedroht fühlt, der sich zu wehren weiß? Der vielleicht eine Waffe dabei hat?

Der leider viel zu früh verstorbene frühere FDP-Chef Guido Westerwelle sprach in ganz anderen Zusammenhang von „spätrömischer Dekadenz“, ein Begriff, der mir in Zusammenhang mit diesen „Horror-Clowns“ immer wieder einfällt. Völlig unverständlich, warum diese Clown-Idioten das machen. Vielleicht wurden sie von ihrer Mutter nicht geliebt oder hatten sonstwie eine schwere Kindheit. Aber wenn man einen solchen Spinner erwischt, sollte man ihn hart bestrafen.

Liebe Leserinnen und Leser,

fast 130 von Ihnen waren gestern im niederrheinischen Kleve zum ersten Treffen der – wie wir unsere Diskussionsgemeinschaft im Internet nennen – Schwarmintelligenz. Über fünf Stunden wurde intensiv diskussiert – über Integration und Flüchtlinge, über GenderGaga und Innere Sicherheit, über Christen und ihre Kirchen. Und anschließend wurde es noch ein langer Abend in der benachbarten Gastwirtschaft, die genau den besonderen Charme der 70er Jahre spiegelte. So wie auch der gemalte röhrende Hirsch an der Bühnen-Wand, der die Klischees rot-grüner Besserwisser über das liberal-konservative Bürgertum in Deutschland wunderbar karrikierte.

Wir hätten ein solches Treffen schon früher machen sollen, denn es war auch wunderbar, all diese diskussionsfreudigen, klugen und engagierten Leute zu erleben, die auf bestem Niveau über Fragen unserer Zeit diskutierten. Der Buchautor und Journalist Matthias Matussek, per Skype zugeschaltet aus dem pazifischen Ozean, brachte es auf den Punkt. Er sagte, dass es zu Zeiten der 68er die deutsche Linke war, die intellektuell den Ton der politischen Debatte bestimmte. Heute kommt der politische Diskurs wesentlich aus der bürgerlichen Mitte. Und das konnte man gestern live erleben. So etwas machen wir sicher wieder!

Ihr Klaus Kelle

Der 22. September 2013 war für das bürgerliche Deutschland ein nahezu traumatisches Erlebnis. Am Tag der Bundestagswahl stimmten 21,6 Millionen Wähler für CDU/CSU, FDP und AfD, nur 19,6 Millionen für SPD, Grüne und Linkspartei. Selbst wenn man die 922.946 Piraten-Wähler zum „linken Block“ hinzuzählt, gab es eine klare Mehrheit in Deutschland für bürgerliche, christliche, liberale und konservative Überzeugungen. Im Deutschen Bundestag spiegelte sich das Ergebnis nicht wieder, weil FDP und AfD den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafften. Natürlich ist es so einfach nicht, Politik ist nicht gleich Mathematik. Union und FDP wollen nicht mit der AfD kooperieren, Teile der AfD würden vielleicht gern, aber Dauerbeschimpfungen der angeblichen „Blockparteien“ und von „IM Erika“, wie man in diesen Kreisen gern redet, werden auf absehbare Zeit keine realistische Machtperspektive für „Bürgerliche“ (müsste man auch genauer definieren) in Deutschland bieten. Außerdem hat die Union Erfolg mit ihrem scharfen Abgrenzungskurz zu den rechtskonservativen „Republikanern“ in den 90er Jahren gehabt. Warum sollten Sie jetzt eine andere Strategie favorisieren?

Das Problem ist doch: wie macht man aus einer bürgerlichen Mehrheit in der Bevölkerung eine bürgerliche Mehrheit in den Parlamenten? Nicht nur eine Verhinderungsmehrheit, damit unwissenschaftlicher Schwachsinn wie der Gender-Kreationismus nicht Staatsziel wird. Und damit sich siebenjährige Kinder im Unterricht nicht mit der sachgerechten Organisation eines Bordells auseinandersetzen müssen. Und damit frühere Stasi-Spitzel nicht mit Geld und Auftrag staatlicher Institutionen darüber entscheiden dürfen, was in diesem Land geredet, geschrieben und diskutiert werden darf. Es gibt vielen Themen, die in der bürgerlichen Mitte zu diskutieren wäre, damit es auch einmal wieder eine Gestaltungs-Mehrheit in Parlamenten gibt. Eine, die auf eigenen Überzeugungen und Ideen fußt und nicht nur die Übernahme von jahrzenhntelang bekämpften Flausen der politischen Linken ist. Eine Metamorphose, wie sie Teile der CDU unter der Vorsitzenden Merkel hinter sich gebacht hat.

Als mich mal ein Freund fragte, warum ich mich selbst im bürgerlichen Lager und nicht bei den Linken sehe, antwortete ich: Weil ich finde, dass diejenigen, die arbeiten, mehr Geld bekommen müssen, als diejenigen, die nicht arbeiten. Weil Ehepaare, die Kinder bekommen und großziehen, mehr Unterstützung vom Staat bekommen sollten, als die, die solche Verantwortung nicht wollen. Und weil ich denke, dass jemand, der eine Straftat begeht, angemessen dafür büßen sollte. Reicht das, um eine programmatische Plattform für ein politisch denkendes Bürgertum in Deutschland zu formulieren, das sich auch einmischt? Wohl kaum. Aber irgendwer muss mal einen Anfang machen und das Gespräch mit Gleichgesinnten darüber suchen, was uns verbindet und was uns trennt. In der deutschen Geschichte hat es – sehr vorsichtig formuliert – Zeiten gegeben, die auch deshalb so grauenhaft wurden, weil die bürgerliche Mitte komplett versagte. Was wir heute in Deutschlands Mitte brauchen, sind weniger Club-Urlaub, Cabrio und Golfspiel, sondern mehr politisches und gesellschaftliches Engagement.

Ich freue mich darauf, morgen bei unserem Treffen mit 130 unserer Blog-Leser über solche und ähnliche Fragen zu diskutieren.

Es gibt drei Themenkomplexe, die mir zum Hals heraushängen, weil im Grunde dazu bereits alles gesagt wurde: Merkel & Flüchtlinge, Trump vs Clinton und Putin & Sanktionen. Jeden Tag schreiben Kollegen darüber, jeden Tag wird es breit in den sozialen Netzwerken diskutiert, und jeden Tag muss ich mich qua Job leider damit auseinandersetzen.

Nun, nehmen wir heute also mal Vladimir Putin und das Treffen gestern im Kanzleramt zum Thema Syrien und Ukraine, an dem neben der Gastgeberin Merkel auch Frankreichs Präsident Hollande und aus der Ukraine Präsident Poroschenko teilnahmen – in wechselnden Runden, versteht sich. Schon im Vorfeld hatten alle Parteien erklärt, man solle von den Gespräche nicht zu viel erwarten. Poroschenko gar wollte bis vor einer Woche überhaupt nicht teilnehmen, weil sowieso kein Fortschritt zu erwarten sei. Da könnte der Mann aus Kiew sogar recht gehabt haben. Außer ein paar Fernsehbildern mit Akteuren, die demonstrativ einen missmutigen Gesichtsausdruck zeigen, ist nichts herausgekommen. Wie auch, wenn der entscheidende Mann, der das Morden in Syrien und der Ostukraine morgen früh am Telefon beenden könnte, keinerlei Anstalten macht, sich zu bewegen?

Die EU-Staaten sind – angeführt von Deutschland und Frankreich – eine gewaltige Wirtschaftsmacht, aber leider auch strategisch in der Außenpolitik nicht mehr als ein Bettvorleger. Die Ukraine kann mit ihren bescheidenen militärischen Mitteln allenfalls Nadelstiche gegen den großen Bruder aus dem Nordosten setzen. Entscheiden kann die Regierung in Kiew nichts. Bleibt Russland, die Atommacht, geführt von einem Mann, der sich wahrscheinlich vom Westen gedemütigt sieht und nun mit seinem Land auf Augenhöhe wieder im Kreis der Großen mitspielen will. Ein legitimer Wunsch, der aber auch verantwortliches Handeln voraussetzt. Jedenfalls, wenn man die Dinge nicht als Russen-Freund oder USA-Freund betrachtet, sondern als deutscher Staatsbürger.

Ist also Palaver ein Wert an sich? Gut, dass wir uns mal wieder mit Putin auf ein Tässchen Kaffee treffen? Ich habe zunehmend Zweifel am Sinn dieser Art von softer Diplomatie. In den Radio-Nachrichten hörte ich heute EU-Schultz von der SPD, der sagte, die Kriegsparteien in Syrien müssten nun aber jetzt mal – dieses Mal aber wirklich – die Waffen ruhen lassen. Ich bin sicher, bald wird es wieder ein Gipfeltreffen und weiteres Palaver geben. Ist ja gut, dass man miteinander spricht, auch wenn nichts dabei herauskommt. Nur mal, um deutlich zu machen, was gemeint ist, wenn wir über Aleppo sprechen: das ist so ähnlich wie die Flächen-Bombardierung der ungeschützten Stadt Dresden in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945, als mindestens 25.000 Zivilisten, darunter zahlreiche schlesische Flüchtlinge, in einem wahren Feuersturm ihr Leben verloren. Ein furchtbares, für den weiteren Kriegsverlauf gegen Nazi-Deutschland völlig bedeutungsloses Vorgehen der Briten und Amerikaner. Aleppo und die hunderttausenden Zivilisten, die noch in der Stadt ausharren, werden allerdings nicht eine Nacht und einen Tag bombardiert – sondern jede Nacht und jeden Tag. Seit Wochen.