Der geschätze Kollege Jörges aus der Chefredaktion des „Stern“ gehört zu einer selten gewordenen Spezies. Er ist politischer Kommentator und leistet sich eine eigene Meinung ohne Rücksicht auf irgendwen. Als alle vor vier Jahren auf Bundeskanzlerin Merkel wegen der Euro-Krise einprügelten (also im übertragenen Sinne), empfahl er ihre Wiederwahl. Und jetzt rechnet er schonungslos mit ihrer Flüchtlingspolitik ab. Nicht mit der Frage Flüchtlinge oder nicht? Sondern mit dem Nicht-Erklären, dem Totalversagen, das eigene (Wahl-)Volk auf diesem Trip mitzunehmen. Warum hat sie uns nicht erklärt, was sie da tut, fragt Jörges. Warum zeigt Regierungssprecher Seibert im Berliner Raumschiff nahezu authistische Züge? Warum wird nicht miteinander geredet? Ich weiß es nicht. Aber ich zitiere mal aus dem aktuellen Jörges-Text:

„Warum hat die Kanzlerin nicht nach einem Jahr Bilanz gezogen, was schon geschafft ist? Wie viele Flüchtlinge kommen noch, wie viele leben noch in Notquartieren, wie viele absolvieren Sprach- und Integrationskurse, wie viele harren der Abschiebung, wie viele Kinder wurden in Kitas und Schulen integriert? Und: Wie wirkt das Abkommen mit der Türkei, wie die Verschärfung des Asylrechts? Bis heute gibt es keine für jedermann zugängliche Website, sie solche Daten bereithält. Sie können den Menschen sagen, dass sich die Aufnahme so vieler Flüchtlinge wie 2015 nicht wiederholen wird, sagte Merkel unlängst ihrer Fraktion. Müsste sie das dem Volk nicht selbst sagen?“

Ja, das müsste sie. Das Flüchtlings-Durcheinander ist nicht das Versagen unseres Staates und schon gar nicht ein Versagen der Deutschen, die großartig geholfen haben. Es ist ein Versagen der Politik, nein, ein Versagen der Regierung. Nicht vorbereitet, nicht fähig, entschlossen zu handeln, und vor allem nicht fähig, dem eigenen Volk zu erklären, was sie und wir da eigentlich tun.

Seit meinem 18. Geburtstag habe ich in Deutschland keine Wahl verpasst. Als junger Mann, politisch selbst engagiert, ging ich manchmal schon kurz nach acht in der Früh ins Wahllokal, damit „unsere“ schon gleich in Führung liegen. Heute, fast 40 Jahre weiter, habe ich keinen einzigen Wahltag verpasst. Meistens habe ich CDU gewählt, einmal – als ich zufällig zwei Jahre in Bayern wohnte – CSU, mehrfach FDP und einmal als Protestwahl eine christliche Kleinpartei. Ach ja, und einmal wählte ich mit der Erststimme einen Direktkandidaten der SPD, weil sein Kontrahent so ein unglaublicher Depp war, dass ich es einfach nicht übers Herz bringen konnte, diesen Kandidaten anzukreuzen

Und nicht nur das, auch bei Wahlen in mit Deutschland befreundeten Ländern hatte ich immer eine klare Vorstellung davon, wen ich wählen würde. Als er das erste Mal mit seiner Forza Italia antrat, hätte ich Berlusconin gewählt. In Frankreich zuletzt Sarkozy und vor vier Jahren in den USA ohne zu zögern oder auch nur länger als fünf Sekunden darüber nachzudenken, Mitt Romney. Ja, ich hätte gern oft auch in anderen Ländern gewählt, wenn ich gedurft hätte. Bei der anstehenden Präsidentenwahl in den USA ist das nicht so. Ich bin froh dankbar, dass ich zwischen diesen beiden Herrschaften, die jenseits des Atlantiks für das Amt der mächtigsten Menschen auf dem Erdball antreten, nicht entscheiden muss. Ich habe mir so viele Wahlveranstaltungen von Donald Trump im Fernsehen und Internet angeschaut, so viele Pöbeleien, so viele Beleidigungen – sogar die Mutter eines Irakkriegs-Veteranen machte er auf großer Bühne lächerlich, ein absolutes No-Go für einen Konservativen. Der Gedanke, dass dieser Mann im Januar die Codes für tausende Atomraketen überreicht bekommt, erzeugt bei mir eine langanhaltende Gänsehaut. Würde ich deshalb Hillary Clinton wählen? Ums Verrecken nicht, wie man in meiner Heimat sagt. Ich halte sie außenpolitisch allerdings für deutlich fähiger als Trump, nicht nur weil sie weiß, dass Belgien keine Stadt, sondern ein Land ist. Sie würde nicht vor Putin und seiner aggressiven Politik gegenüber dem Westen und damit auch Deutschland zu Kreuze kriechen. Sie würde auch keine „Roten Linien“ verkünden und bei Überschreiten der anderen Seite nichts tun, wie diese Präsidenten-Darsteller, der – Gott sei Dank – nur noch wenige Wochen im Oval Office residiert. Sie würde den Job beherrschen, sie weiß, wie das große politische Spiel gespielt werden muss. Punkt für Clinton – und leider neben ihrem Ehemann der einzige. Hillary steht für die Massentötung ungeborener Kinder rund um den Globus. Sie steht für Korruptionsaffären, private e-Mails in Staatsangelegenheiten und sie war wichtiger Teil der Administration, die es 2012 trotz eindringlicher Warnungen vorher nicht fertig brachte, US-Botschafter Christopher Stevens in Benghazi for einem tödlichen Angriff zu beschützen. Hätte Clinton angeordnet, von der Botschaft in Tripolis nur die vier Spezialgenten zu entsenden, die Monate vorher aus Kostengründen in Bengasi eingespart wurden – Stevens könnte noch leben.

Ob sie persönlich versagt hat, kann ich nicht beurteilen. Aber die Chefin ist für den Schutz ihrer Leute zuständig. Sie steht in der Verantwortung. Ich habe gestern Nacht die Debatte von Trump und Clinton gesehen. Der Republikaner hatte eine starke erste Viertelstunden, die Demokratin wirkte auf mich, dass sie das Amt der Präsidentin der Vereinigten Staaten kann. Ich glaube, sie wird gewinnen, nach vergangener Nacht umso mehr. Auch wenn ich sie niemals wählen würde…. muss ich ja aber auch nicht.

In der Stadt Meppen im schönen Emsland sind 30.000 Bürger aufgerufen, unsere Demokratie mit Leben zu füllen. Der Stadtrat beschloß am vergangenen Donnerstag mit 18 zu 17 Stimmen, eine Bürgerabstimmung über die Frage zu veranstalten, ob eine geplante Kindertagesstätte in städtischer oder katholischer Trägerschaft geführt werden soll. Nun macht mich erst einmal das knappe Ergebnis von 18:17 stutzig, denn wer kann etwas dagegen haben, wenn mal die Bürger, um die es ja irgendwie geht, direkt befragt werden? Ich habe die Diskussion der Ratsherren und -frauen nicht verfolgt, nehme aber an, die Grund für die Nein-Stimmen sind in den Kosten von 50.000 Euro für Einwohnerbefragung zu finden. Demokratie kann teuer sein.

Im Internet können die Meppener übrigens jetzt schon abstimmen, und der Stand ist, dass die Befürworter der katholischen Trägerschaft der Kita mit über 50 Prozent klar vorn liegen. Katholisch…. da war doch was… Ist das nicht diese Kirche alter Männer mit völlig überholten Ansichten? Ist das nicht dieser Prunk-Laden, wo die Zentrale in Rom Goldschätze hortet und Dan Brown den verschollenen Schatz der Templer vermutet? Werden da nicht Frauen ständig unterdrückt und Messdienser missbraucht? Zwingt man da nicht die armen Priester zur Ehelosigkeit und einem freudlosen Dasein? „Niemand will heute mehr heiraten“, sagte mir mal ein Geistlicher in Köln, „aber die Priester, die sollen jetzt müssen…“ Gefällt mir der Satz, der geistreich aufspießt, dass man in diesem Land gegenüber jeder Form von Lebensgestaltung tolerant sein muss. Swinger-Club und SM-Studio, schwarze Messen auf dem Friedhof, Metallringe durch Nase und sonstwo – alles ganz prima im modernen bunt-grünen Deutschland. Aber wenn sich ein junger Mann, der an Gott glaubt, freiwillig dafür entscheidet, Priester oder Ordensmann zu werden, 24 Stunden am Tag für seine Gemeinde und seinen Glauben zu leben und dafür auf Familie, Sex und Malle-Urlaube zu verzichten – dann wollen ihn alle erretten. Schon irre, oder?

Was will ich aber sagen? Viele katholische Kindergärten in Deutschland haben lange Wartelisten. Katholische Krankenhäuser erfreuen sich auch großer Beliebtheit bei evangelischen und sogar muslimischen und zweifellos auch atheistischen Patienten. Ist schon schön, wenn man da so im Krankenbett liegt und nicht nur die Schwester mit der Pillenschachtel kommt vorbei, sondern auch die alte Schwester in der Ordenstracht. Die, die sich Zeit nimmt für den oder die Kranke, die zuhört, die Händchen hält, wenn die Angehörigen keine Zeit dafür haben. Barmherzigkeit und Nächstenliebe sind der größte Trumpf der Christenheit. Wussten Sie, dass die Caritas, also der Sozialverband der katholischen Kirche mit rund 600.000 Arbeitnehmern der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland nach dem Staat ist? Ist auch ein großes Geschäft, keine Frage, ein Konzern. Aber auf was und wen baut das alles auf? Nicht auf das Bodenpersonal von ZdK und Bischofskonferenz, das mir in Deutschland zunehmend Missvergnügen bereitet. Sondern auf diesen Mann, der vor rund 2000 Jahren mit einer Handvoll Männer im Nahen Osten unterwegs war und von Liebe und Barhmherzigkeit gepredigt hat.

Immer weniger Menschen gehen in unserem Land – anders als rund um den Erdball – regelmäßig zum Gottesdienst. Beten? Nur kurz vor der Abi-Prüfung oder wenn Oma krank ist. Mal etwas in der Bibel lesen? Geht nicht, „Wer wird Millionär“ fängt gleich an. Wir nutzen, die großartigen sozialen Einrichtungen der christlichen Kirchen, die nicht nur Kirchen, sondern Essenausgabe, Hospize, Kindergärten, Altenheime, Drogenberatungsstellen und vieles mehr betreiben. Und wir schimpfen auf ihre Priester, wenn sie zu Demut, Gebet oder – ganz furchtbar – Enthaltsamkeit mahnen. Und wir wollen von ihrer Lehre nichts wissen, die manchmal mühsam ist und uns immer auch mal den Spiegel vorhält. Das ist es, was mir heute morgen zu Meppen einfällt…

Liebe Leserinnen und Leser,

Anfang Juli hatte ich Ihnen geschrieben, dass es im Herbst ein neues Medien-Projekt geben wird, das sich an die Mehrheit der bürgerlichen Gesellschaft in Deutschland richten wird. Zur Erinnerung: Dieser Blog entstand im August 2014. Zuvor hatte ich als Kolumnist der Rheinischen Post eine bei den Lesern überaus erfolgreiche und beliebte wöchentliche Kolumne namens „Politisch inkorrekt“ geschrieben. Nachdem die Chefredaktion etwas Neues ausprobieren wollte und ich aus den Diensten des bis heute geschätzten Blattes schied, schrieben mir ca. 200 bisherige Leser, und fragten, wo sie denn nun an jedem Freitag ihr Pensum politisch inkorrekter Texte finden würden. So entstand der Blog Denken erwünscht, ein Meinungs-Forum, bei dem bisher 606.000 Menschen mindestens einmal einen Text gelesen haben und allwöchentlich viele tausend andere lesen und diskutieren. Über 400 Beiträge gab es hier bisher, fast 6.000 Kommentare, und es ging keineswegs nur friedlich zu – aber fair. Bürgerlich im besten Sinne, wie ich es bezeichnen würde. So wie einst in den angelsächsischen Debattier-Clubs, mit Stil und manchmal beachtlichem Sachverstand.

Inzwischen, von vielen von Ihnen wahrscheinlich unbemerkt, hat dieser Blog zwei publizistische Beiboote bekommen: www.bayernjetzt.de und www.nrwjetzt.de – das sind Nachrichtenportale mit aktuellen Themen und Meldungen aus den beiden größten und wirtschaftsstärksten Bundesländern. Und nun, in wenigen Tagen, wird es ein neues Nachrichtenportal für Deutschland geben. Es wird politisch inkorrekt sein, aktuell, mit pointierten Meinungen kluger und frecher Autorinnen und Autoren. Es wird die Wirklichkeit abbilden, wie sie ist, als Dienstleister für die Leser, nicht als Besserwisser und Volkserzieher. Die journalistische Erfahrung für dieses Projekt haben wir ohne jeden Zweifel, genug Autoren und junge positiv verrückte Mitstreiter für alle möglichen Aufgaben haben wir auch. Die Strukturen stehen weitgehend, Quellen, Agenturen, Kontakte in Politik, Wirtschaft und alle möglichen Bereiche stehen. Doch können wir es mit all dem allein nicht schaffen, und deshalb wende ich mich heute an Sie direkt.

Wenn Sie sagen: Ich will hier einfach nur lesen und ansonsten in Ruhe gelassen werden, sind Sie herzlich willkommen. Lesen Sie, empfehlen Sie uns weiter, diskutieren Sie mit uns hier im Forum und in den sozialen Netzwerken. Dann müssen Sie an dieser Stelle nicht mehr weiterlesen.

Die anderen möchte ich bitten, unser ehrgeiziges Medien-Projekt zu unterstützen. Wenn Sie irgendetwas zum Erfolg eines neuen bundesweiten Mediums beisteuern können, schreiben Sie mir persönlich! Wir suchen Büroräume irgendwo am Niederrhein im Umkreis von Düsseldorf und Krefeld, etwas, das einen besonderen kreativen Charme atmet. Kein traditionelles Bürohaus mit langen Fluren und Zimmern rechts und links aneinander gereiht. Sondern etwas, das – klar – bezahlbar sein muss, aber die Atmosphäre für so ein „Start Up“ schafft, ich nenne es lieber für eine Gründung. Und wir suchen junge Leute, die als Journalisten arbeiten möchten und das Talent dafür haben. Wir suchen Leser, die uns Hinweise auf wichtige Themen geben und die sich als eine Gemeinschaft Bürgerlicher sehen. Hier geht es nicht um Parteien und um Revolutionen, sondern wir wollen etwas für unser Land tun: Fairen und objektiven Journalismus, ohne Scheuklappen. Die Leser, die wir uns wünschen, und die wir erreichen wollen, sind Leute, die etwas tun, die etwas leisten, die sich engagieren, für was auch immer. Aber die dabei das Wohlergehen anderer Menschen im Blick haben, ebenso wie das Wohl unseres Landes. Die gern in Deutschland leben, die sich engagieren in Vereinen, in der Kommunalpolitik, bei den Messdienern, der freiwilligen Feuerwehr oder den Landfrauen. Wir wollen Leser, die sich etwas trauen, die nicht von der Universität direkt in die soziale Hängematte – welcher Art auch immer – wechseln, sondern sich vielleicht trauen, selbständig zu werden. Oder die eine Familie gründen, Verantwortung für Kinder übernehmen und sich nicht hängen lassen, wenn es mal schlecht läuft. Klingt toll, oder? Das sind die Menschen, für die ich mit meinem zusammengewürfelten Team, eine neue Zeitung im Internet schaffen möchte. Nicht diejenigen, die den ganzen Tag auf dem heimischen Sofa vor der Glotze vegetieren und Kartoffelchips essen.

Das zu leisten, ist nicht einfach, und Geld braucht es dafür auch. Mehr, als wir bisher zusammen haben. Klar, wir brauchen bezahlte Werbung, und die Erfahrung lehrt, dass ein paar Unternehmen den Anfang machen müssen, bis alles in Schwung kommt. Wir brauchen Freunde, die von dem, was wir vorhaben, selbst begeistert sind und uns unterstützen – in jeder Hinsicht und ja, auch finanziell. In wenigen Tagen beginnt es – Sie alle werden es nicht übersehen können. „Ein Journalist hat nicht die Pflicht, geliebt zu werden. Aber er hat die Pflicht gelesen zu werden“, hat ein britischer Verleger mal geschrieben. Diese beiden Sätze werden unser Leitmotiv sein!

Wenn Sie uns unterstützen möchten, schreiben Sie mir: klaus.kelle@denken-erwuenscht.com

Das Thema Flüchtlinge ebbt nicht ab. Gestern Abend war ich für einen Vortrag im schönen Landkreis Paderborn eingeladen, genau in Büren. Eigentlich ging es um Medien und „Lügenpresse“, aber nach meiner Rede wurde höchst emotional diskutiert und schnell waren wir bei Flüchtlingen und Kanzlerin. Dieses Thema wird uns noch lange beschäftigen, das wissen Sie alle.

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Gestern ging es im Kloster Banz im schönen Bayern um den Zusammenhalt der Union. Was öffentlich verlautbart wurde von Zusammenhalt und Vernunft, haben Sie alle gelesen. Wie ich hörte, ging es hinter verschlossenen Türen recht unfreundlich zu zwischen den Schwestern CDU und CSU. Als Gäste waren Bundesinnenminister Thomas de Maiziére und die rheinland-pfälzische ewige CDU-Hoffnungsträgerin Julia Klöckner geladen. de Maiziere habe mehrfach mit dem Abbruch des Gesprächs gedroht, so wurde mir glaubhaft versichert. Und obwohl man sich gegenseitig versicherte, dass man in der Flüchtlingsfrage „nicht weit auseinander“ liege, fand man keinen gemeinsamen Nenner, was das denn eigentlich praktisch bedeutet. Niemand in den beiden Parteien will ernsthaft den Bruch des erfolgreichen Parteienbündnisses, aber eine gemeinsame Linie ist nicht einmal im Ansatz erkennbar. Und 2017 ist Bundestagswahl. Ein Funktionär aus einem CSU-Kreisverband kündigte an, er werde nächstes Jahr die Plakate von Merkel zwar abholen, aber dann direkt zum Wertstoffhof transportieren…

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Ein Freund aus Nordrhein-Westfalen hat eine Wohnung an zwei junge syrische Flüchtlinge vermietet. Den einen durfte ich im Vorbeigehen kurz kennenlernen. Sympathisch, etwa 20 Jahre jung, ist er froh, in Deutschland zu sein. Er bietet jeden Tag seine Hilfe an, hat sich erfolgreich um eine Praktikantenstelle bemüht, hofft auf eine Zukunft in unserem Land, die er sich mit Fleiß und gutem Willen aufbauen will. Er teilt sich die Wohnung mit einem Gleichaltrigen, der auch aus Syrien zu uns gekommen ist. Er liegt den halben Tag lang in seinem Zimmer im Bett und kifft. Einmal im Monat muss er bei der örtlichen Arbeitsagentur antreten, bekommt seinen Lebensunterhalt und tut für seine Zukunft…nichts.

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Und dann hörte ich noch direkt erzählt von einem, der es erlebt hat, die Geschichte der syrischen Flüchtlingsfrau, die sich weigerte, eine Toilette zu benutzen, auf der schon christliche Frauen gesessen hatten. Sie verrichtete ihre Notdurft in einem Raum einfach auf dem Fußboden. Wie sagte Frau Göring-Eckardt von den Grünen noch? „Deutschland wird ein bunteres und besseres Land…“ Naja, ich weiß ja nicht….

Neben dem unwissenschaftlichen Schwachsinn namens Gender Mainstreaming gibt es noch ein zweites mit unseren Steuergeldern üppig ausgestattetes Ärgernis: die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich den Kampf gegen Rassismus und Rechtsradikalismus auf die Fahnen geschrieben hat. Kampf gegen Rassismus und Rechtsradikalismus finde ich grundsätzlich gut. Nicht so gut finde ich, dass man dieser zwielichten Truppe um eine frühere Stasi-Spitzel_*In (schreibt man das so im bunten Deutschland?) die Deutungshoheit darüber überlässt, wer in diesem Staat zum Paria erklärt wird. In der neuesten Ausgabe der Apotheken-Zeitschrift „Baby & Familie“ darf sich quasi eine Doppel-Null namens Heike Radvan darüber auslassen, wo die gefährlichen „Rechten“ von heute zu finden sind: nämlich im Kindergarten. Und Doppel-Null? Na, weil Frau Radvan Leiterin der „Fachstelle“ (:)) Gender und Rechtsextremismus der Amadeu-Stiftung ist. Da sollte man sich beim Griff zu dieser Zeitschrift gleich eine Tüte Popcorn dazu holen.

Und die tapfere Streiterin gegen Rechts informiert gleich zu Beginn, wo der wirklich gefährliche Rechtsradikale heute zu finden ist:“Mit Frauen, Familien oder Kindern verbindet man ihn dagegen selten und genau darin besteht die große Gefahr.“ Mein erster Gedanke: sollten wir Familien mit Kindern nicht grundsätzlich vom Verfassungsschutz überwachen lassen? Ich meine, da könnte doch auch der Gender-Aspekt sinnvolle Synergien bringen. Wenn Frauen sich nicht dem Karrierestreben in der Produktion unterwerfen wollen und stattdessen – igitt – mal eine begrenzte Zeit lang ihre eigenen Kinder selbst erziehen, zack, gleich ein Eintrag in die Baby-Stasi-Akten, womit wir auch wieder bei der sauberen Hetz-Stiftung und ihrer Leiterin Kahane wären.

Doch zurück zu den investigativen Journalisten von „Baby & Familie“. Die gefährlichen Faschisten aus dem Kindergarten sind leicht zu erkennen. Zitat: „Unauffällig, blond, nett, engagiert.“ Ja, so sind sie, die neuen Nazis. Natürlich blond und ganz besonders verdächtig: auch nett. Am besten eine Hotline beim Verfassungsschutz einrichten mit 0800er-Nummer: „Guten Tag, ich möchte eine nette Nachbarin melden….“

Immerhin erfahren wir: „Kinder rechter Eltern sind nicht unbedingt anders als Kinder anderer Eltern. Sie fallen manchmal erst nach längerer Zeit auf, zum Beispiel, weil sie sehr still oder sehr gehorsam sind.“ Ich muss sagen, dieser Artikel von Frau Radvan hat mir endlich die Augen geöffnet. Bisher regte mich auf, dass sich eine eine ehemalige Stasi-Spitzel_*In anmaßt, normale bürgerliche Menschen zu „Rechten“ zu erklären. Als dann sogar welche aus der CDU denunziert wurden, war es selbst dem bunten Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, zeitweilig mal ein wenig zu viel. Doch seit heute weiß ich, was das eigentlich herausragende Merkmal mancher Amadeo-Aktivisten ist: Ihre unfassbare Dummheit.

Eine neue Hacker-Attacke auf Rechner von Parteien und Bundestag ist aufgeflogen. Abgeordnete und Mitarbeiter verschiedener Parteien erhielten am 15. und 24. August E-Mails, mit den Absender Nato-Hauptquartier. Wer den beigefügten Link anklickte, aktivierte eine Spähsoftware. Etwa zwei Wochen lang hatten Hacker Zugriff auf die infizierten Computer und sämtliche Dateien. Das Cyber-Abwehrzentrum der Bundesregierung hat die Fraktionen des Bundestages gestern ausführlich über den Angriff informiert. Offenbar gelang es dieses Mal – anders als in ähnlichen Fällen – die Attacke frühzeitig zu entdecken. Die deutschen Sicherheitsbehörden identifizierten die Angreifer als eindeutig in Russland ansässig. Klar, Russland meint es ja gut mit uns, wie ich in diesem Forum immer mal lese. Ein guter Freund der Deutschen sozusagen, ganz anders als die böse NSA der Amis. Wie naiv muss man eigentlich sein…

Man sagt Journalisten ja gern hämisch nach, dass sie Politiker gern kritisieren, aber nie selbst bessere Vorschläge machen. Na, gut, hier kommt einer von mir in der Flüchtlings-Problematik. Hätte ich in diesem Land etwas zu sagen, würde ich allen Asylbewerbern, die in Deutschland leben, aber zwischendurch Urlaubsreisen in ihre Heimatländer unternehmen, in denen sie verfolgt und unterdrückt werden – auf Kosten von uns allen, versteht sich – eine Absage schicken und diejenigen unverzüglich ausweisen. Wer bei uns Hilfe und Schutz vor den Verhältnissen in Arabien, Afghanistan und Afrika sucht, und dann dorthin reist, um Verwandte zu besuchen, ist kein Verfolgter. Ja, so einfach und logisch ist es manchmal mit politisachen Themen.

Die Schweizer „Weltwoche“ berichtete vor zwei Wochen über den Fall einer Frau aus – ich glaube – Eritrea. Die wurde als Flüchtling im Nachbarland aufgenommen, bekam monatlich 1.300 Franken und eine Mietwohnung gestellt. Die Vermieterin freute sich, dass die junge Frau aus einer anderen Kultur bei ihr wohnte, wunderte sich nach einiger Zeit jedoch darüber, dass ihr Gast (schreibt man jetzt eigentlich Gäst_*In? Es ist heutzutage alles so verwirrend…) fast nie im Haus, sondern immer auf Reisen zu Verwandten war. Auf Facebook entdeckte sie dann Fotos von ihrer Hochzeit…in Eritrea. Wie sich herausstellte, war sie auf Kosten der Schweiz in ihre Heimat zurückgeflogen, um dort einen Mann zu heiraten und mit in die Schweiz zu bringen. Kinder wünschen sie sich auch. Die Fotos von der Hochzeit zeigten seidene Kleider, eine Riesenparty und üppige Buffets. 50.000 Flüchtlinge, so berichtet die „Weltwoche“ hätten seit Anfang 2011 einen Urlaub vom Asyl bewilligt bekommen.

Offizielle Zahlen aus Deutschland gibt es übrigens nicht, aber die „Welt am Sonntag“ berichtete 11. September, dass es auch hierzulande Urlaub vom Asyl gibt. Hartz-IV-Empfänger hätten Anspruch auf 21 Tage Ortsabwesenheit pro Jahr, ohne dass die Bezüge gesenkt werden. Ein solcher Urlaub müsse bei der zuständigen Arbeitsagentur gemeldet werden und werde im Regelfall genehmigt. Eine Pflicht, den Urlaubsort anzugeben, besteht nicht. Erfahre ein Betreuer im Gespräch von einer Reise etwa nach Syrien, darf er diese Information wegen des Datenschutzes nicht weitergeben….

Erika Steinbach, Wolfgang Bosbach, Thomas Dörflinger, langjährige Bundestagsabgeordnete der CDU und jetzt auch noch NRW-Landtagsvizepräsident Gerhard Papke von der FDP. Sie alle eint ein zutiefst bürgerliches Verständnis von den politischen Dingen des Lebens und die Erkenntnis, dass sie in dieser sogenannten bunten Republik aktiv keine Politik mehr gestalten wollen. Alle diese Politiker stellen sich im kommenden Jahr nicht mehr zur Wahl. „Wenn ich in unserer Fraktion feststelle, dass die mir wichtigen Themen nicht mehr dem Wunsch der Mehrheit entspricht, dann ist es Zeit zu gehen“, sagte mir einer dieser vier verdienten und engagierten Abgeordneten im persönlichen Gespräch. Der liberale Papke überraschte durch die Deutlichkeit seiner öffentlichen Kritik am Kurs seiner FDP. „Beschlüsse wie für die generelle Einführung von Mehrfachstaatsbürgerschaften oder die Freigabe von Rauschgift widersprechen meiner persönlichen Überzeugung und rücken die FDP innenpolitisch nach links“, rief er seinen Parteifreunden heute noch nach. Damit werde – so Papke – der Weg für Ampelkoalitionen mit SPD und Grünen erleichtert, wie zuletzt in Rheinland-Pfalz. Und weiter (aus NRW.jetzt):

„Gerade weil die CDU bei vielen Themen von der SPD kaum mehr zu unterscheiden ist, wäre es nach Papkes Auffassung Aufgabe der Freien Demokraten, enttäuschten bürgerlichen Wählern eine neue Heimat zu bieten. Aber dazu gehörte eine wirklich klare Haltung gegen die ungesteuerte Massenzuwanderung nach Deutschland und die Bereitschaft zur nationalen Sicherung unserer Grenzen. Der FDP-Politiker weiter: ‚Wir müssen endlich wieder wissen, wer zu uns kommen will, und wir müssen entscheiden können, wen wir ins Land lassen.‘ Dabei gehe es nicht nur um den Schutz vor Terroristen: ‚Der Zustrom Hunderttausender junger Männer aus rückständigen, islamisch geprägten Gesellschaften, denen die Gleichberechtigung von Frauen und Männern völlig fremd ist, gefährdet unsere offene Gesellschaft.'“

Vier Politiker, die wissen, dass die aktuellen politischen Entwicklungen unserem Land schweren Schaden zufügen, und die nicht mehr mitspielen wollen, auch wenn Abgeordneter ein schöner Job mit zwar viel Arbeit aber auch einem ordentlichen Gehalt und vielen Annehmlichkeiten ist. Gestern war ich in Berlin. Einige wissen, dass ich auch als Medienberater tätig bin und als solcher politische Kontakte und Hintergrundgespräche pflege. Ich hatte gestern vier Termine in der Hauptstadt, Politiker, Verbandsvertreter, hauptamtliche Mitarbeiter – alle irgendwie mit der Union verbunden. Nicht einer der insgesamt sechs Gesprächspartner steht noch hinter Merkel. „Wir schaffen das“ zündet zunehmend weniger, nicht mal in der eigenen Partei. Ich werde nicht sagen, mit wem ich gesprochen habe und was konkret zur Sprache kam. Dann könnnte ich meinen Job an den Nagel hängen. Aber ich kann sagen: Der Rückhalt für Merkel schwindet greifbar und nur die vermeintliche Alternativlosigkeit in der Frage Parteichef(in) hält den Laden noch zusammen.

Und dass die bürgerliche FDP offenbar auch dem rot-grün-schwarzen Mainstream nachläuft, bedauere ich persönlich ganz besonders. Rot-Grün, Rot-Rot-Grün und insbesondere Grün ist keine Lösung für die Probleme dieses an sich gut organisierten und wohlhabenden Landes. Aber es gibt keine bürgerliche Kraft mehr, die den Irrsinn aufhalten will und kann. Und das verstärkt auch hierzulande eine Entwicklung, die in Österreich und Frankreich schon viel weiter fortgeschritten ist.