Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey gibt sich die Ehre. Sie hat für kommenden Freitag „Akteure“ und „Engagierte“ zu Podiumsdiskussion und Häppchen zum Thema „Für Vielfalt, Selbstbestimmung und Akzeptanz“ in das Bundesfamilienministerium eingeladen. Anlass ist das 40-jährige Jubiläum des sogenannten Christopher Street Days, der heute weniger eine politische Demonstration denn Karneval mit viel nackter Haut geworden ist.

Das war nicht so, als am 28. Juni 1969 der berühmte Aufstand Homosexueller gegen die Polizeiwillkür in einer Bar im New Yorker Stadtteil Greenwich Village stattfand. Tagelang gab es Straßenschlachten, und es dauerte tatsächlich noch Jahrzehnte bis zumindest in den westlichen Ländern Schwule und Lesben nicht mehr diffamiert werden und ohne Behinderung Außenminister oder Talkshow-Moderatorin werden konnten. Gut so!

Im Anschluss an die Veranstaltung am Freitag in Berlin wird Ministerin Giffey die bekannte Regenbogenflagge der internationalen Homosexuellen-Bewegung vor ihrem Ministerium hissen. Das ist ungewöhnlich, hängen dort sonst nur hoheitliche Flaggen.

Aber Schwamm drüber, Frau Ministerin, da wollen wir ruhig mal ein bisschen locker sein. Ich schlage vor, zum alljährigen „Tag des ungeborenen Kindes“ (25. März) hissen wir mal eine Pro-Life-Flagge vor ihrem Ministerium. Und für das runde Drittel alleinerziehener Mütter, die später in die Altersarmut rutschen, sollte es auch eine Fahne vor ihrem Ministerium geben. Vielleicht könnte eine Werbeagentur beauftragt werden, so eine Fahne entwicklen zu lassen? Bezahlt vielleicht aus dem üppigen Etat der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Besser als das, was dort sonst produziert wird, wäre das ein Quantensprung.

Gute Nachrichten vom Rechtsstaat: Das Landgericht Regensburg hat einer Referentin der linksextremen und mit Millionen aus öffentlichen Haushalten finanzierten Amadeu-Antonio-Stiftung untersagt, den Popsänger Xavier Naidoo als Antisemiten zu bezeichnen. Die Richterin kam zu dem Ergebnis, die Referentin der dubiosen Stiftung habe ihren Vorwurf nicht ausreichend belegen können. Wörtlich hatte die Dame bei einer Veranstaltung im bayerischen Straubing gesagt:“Er ist Antisemit, das ist strukturell nachweisbar.“ Der 46-jährige Sänger wies die Vorwürfe rundheraus zurück und erwähnte, dass sein Sohn einen hebräischen Namen trage.

Die Amadeu-Stiftung, die von der früheren Stasi-Spitzelin Anetta Kahane geleitet wird, ist bekannt für Schmutzkampagnen gegen Personen und Organisationen, die irgendwie nicht links genug sind. Erst 2016 hatte der Bundesvorstand der Jungen Union (JU) einen Antrag beim CDU-Bundesparteitag eingebracht, die staatliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) einzustellen und „auf Basis der getätigten Aussagen ihrer Vertreter und öffentlichen Kundgaben“ vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen.

Natürlich wurde das nicht beschlossen, sondern weiterverwiesen. Und natürlich findet sich im Bundestag bis heute keine Partei, die dem Treiben der Kahane-Truppe endlich den Geldhahn zudreht.

Wir lesen immer wieder davon, dass es in Deutschland zunehmend zu Angriffen auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter kommt. Die Ereignisse gestern im Weltmeisterland Frankreich lassen vermuten, dass es sich hier um ein grundsätzliches Problem in den westlichen Demokratien handelt. In Paris, Lyon, Marseille und Ajaccio gingen jugendliche Gewalttäter gegen Polizisten vor und zerstörten und plünderten Geschäfte. Die Begeisterung über den 4:2-Finalsieg der Franzosen gegen Kroatien kann wohl nicht der Anlass gewesen sein,

Auch kurz davor, am französischen Nationalfeiertag, hatten in der Nacht von Freitag auf Samstag Randalierer landesweit 845 Autos angezündet, 508 Menschen wurden festgenommen und 29 Einsatzkräfte verletzt.

Was ist der Grund für diese sinnlose Gewalt, für das Zerstören materieller Güter und Angriffe auf die Gesundheit von Menschen, die eigentlich nur helfen wollen? Und was unternimmt der Staat/die Politik, um diesem Treiben ein Ende zu setzen. Oder nimmt man auch das als Kollateralschäden einfach hin?

Kaum zu glauben, aber ich bekomme immer noch jede Woche neue Verschwörungstheorien zu 9/11, also dem bisher größten – gemessen an der Zahl der Opfer – islamistischen Terroranschlag auf dem Planeten. Erdacht von einem Herrn bin Laden, der sich selbst übrigens dazu bekannt hat, ausgeführt von 19 Gewalttätern, die meinten, im Namen Allahs zu handeln und Anspruch auf Jungfrauen im – sagt man das in dem Zusammenhang? – Paradies zu haben. So weit, so schlecht.

Aber es verbreiten wirklich gestandene Menschen, Juristen, Unternehmer oder Abgeordnete dauernd neue Theorien. WTC 7 ist da fast schon ein Ladenhüter. Oder der Jet, der ins Pentagon krachte, aber eigentlich kein Jet gewesen sein soll, obwohl Hunderte Zeugen live dabei waren.

Warum beschäftigen sich Menschen mit solchem Schwachsinn? Natürlich ist es legitim, nicht alles zu glauben, was offiziell verlautbart wird. Natürlich muss man hinterfragen, was uns vorgesetzt wird. Und natürlich hat es schon wirkliche große Verschwörungen gegeben, die Auswirkungen auf die Weltgeschichte hatten wie der Mord an JFK oder der Angriff auf den Sender Gleiwitz oder den Tonkin-Zwischenfall.

Aber bitte: Verschonen Sie mich mit neuen Theorien zu 9/11, Loch Ness und Bigfoot. Übrigens: Johannes Paul I wurde auch nicht ermordet. Und ja, die Amerikaner waren auf dem Mond….

Friedrich Merz, ehemaliger Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ewige Hoffnungsträger der Konservativen in der Union, möchte – wörtlich – nicht mit Roland Tichy auf einer Bühne stehen. Und deshalb lehnte er jetzt ab, sich den Ludwig-Erhard-Preis der Ludwig-Erhard-Stiftung verleihen zu lassen. Nun muss man wissen, dass die Stiftung eine hochangesehe Einrichtung ist – oder soll man „war“ sagen? – die auch dem FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff oder Altkanzler Gerhard Schröder von der SPD schon diesen Preis verliehen hat. Aber da jetzt auch noch die Journalisten Rainer Hank, Ursula Weidenfeld, Ulric Papendick und Nikolaus Piper aus der Jury des Preises zurückgetreten sind, weil angeblich Tichy die Stiftung als „Reputationsmaschine“ für sein Portal und Magazin „Tichys Einblick“ nutze und damit seine publizistische Arbeit mit der Arbeit der Stiftung mische, hat die Angelegenheit das Potential, um sich noch schnell Popcorn zu besorgen.

Gestern war ich nach längerer Zeit wieder einmal im nordrhein-westfälischen Landtag. Zwischen 2004 und 2007, müssen Sie wissen, war ich – außerhalt von Wochenenden und Ferien natürlich – fast täglich hier. Als Landtagskorrespondent der BILD war mein Job, Geschichten abseits der Tagesordnung zu finden. Wo ist mit Geld geschlampt worden? Wer plant morgen eine nachrichtlich interessante politische Initiative? Welches Politiker hat ein sexuelles Verhältnis mit seiner Fahrerin? Wer hat als verantwortlicher Kommunalpolitiker für ein großes Bauprojekt gestimmt und besitzt nun plötzlich ein Ferienhaus in Skandinavien? Ja, der politische Alltag ist interessanter als viele Bürger denken.

Ich habe meinen Job mit Leidenschaft gemacht, wenngleich man als Journalist der bösen BILD-Zeitung nicht allzu beliebt bei bei den Kollegen von Regionalzeitungen und Staatsfunk in der Landespressekonferenz ist. Die sprechen in der Kantine beim Salatteller gern auch mal ab, wie sie gemeinsam – aus rot-grüner Sicht – irgendein Ereignis am nächsten Tag kommentieren oder berichten werden. Wenn wir drei, vier eher schwarz gesinnten Journalisten an deren politisch korrekten Mittagstisch vorbeischlenderten, zwinkerten wir uns zu, wohl wissend, was die „Rothühner“ da wieder ausheckten.

Das erste, was mir gestern auffiel, war das Parkverhalten mancher mutmaßlicher Abgeordneter in der Tiefgarage des Landtags. Unglaublich, wie viele Fahrzeuge so geparkt wurden, dass zwei Stellplätze belegt sind. Sozialverhalten unterirdisch! Kurz habe ich überlegt, ob ich die Autos solcher asozialer Volksvertreter fotografieren und veröffentlichen soll, mich dann aber dagegen entschieden. Das würde bestimmt irgendwie gegen Persönlichkeitsrechte der Falschparker verstoßen, und FDP und Grüne würden massiv gegen mich vorgehen…

In der Eingangshalle des Hohen Hauses traf ich direkt den besten Lobbyisten, den die nordrhein-westfälische Landespolitik in den vergangenen 50 Jahren erlebt hat. Natürlich sage ich nicht wer und für wen, aber wir taten sofort das, was Lobbyisten und Journalisten bei solchen Gelegenheiten grundsätzlich tun: wir verabredeten uns für demnächst zum Mittagessen, ließen gegenseitig unsere Familien grüßen und gingen dann unserer Wege.

Es wäre mal eine Studie wert, wie sich Politiker verhalten, die man seit mehr als zehn Jahren kennt, wenn da so ein Schreiberling aus der Vergangenheit, der längst nicht mehr auf den Einladungslisten für Häppchen und Reisen steht, plötzlich wieder auftaucht. Ein Minister freute sich immerhin, als er mich entdeckte und lobte, wie gesund ich aussehe. Er aber auch, und außerdem ist er einer der beiden Top-Besetzungen im Kabinett von Armin Laschet. Wir tranken schnell einen Cappuccino. Ein anderer Minister, von dem ich annahm, dass er mich nett findet, sah mich, drehte sich sofort zu einer Mitarbeiterin um und tat geschäftig so, als habe er mich nicht gesehen. Und dann rauschte noch einer vorbei, beseelt von seiner eigenen Wichtigkeit, der früher nicht oft genug Themen bei mir anbot, wie toll er doch eigentlich ist.

Politiker und Journalisten können letztlich keine Freunde sein, sagt man. Das stimmt nicht. Aber eine Studie übers Parken und schnell Weggucken wäre der Zirkus am Rhein allemal wert…

Acht Jahre hat ein junger Afghane in Deutschland gelebt. Mit 15 war er illegal eingereist. Als unbegleiteter Minderjähriger (UMF) erhielt er für mindestens drei Jahre die volle Breitseite deutscher Betreuungsbemühungen. Bei ihm ist bisher nicht bekannt, wie lange er als UMF behandelt wurde. Nach Lage des Gesetzes wäre das bis zum vollendeten 27 (sic!) Lebensjahr möglich.

Alleine für seine Unterbringung und Versorgung – Bett, Kleidung, Nahrung – haben deutsche Steuerzahler pro Jahr mindestens 50.000 Euro aufgebracht. Diese Zahl orientiert sich am Durchschnitt aus den Aufwendungen der jeweiligen Länder (NUR der Bundesländer!) aus dem Jahr 2017. Da in den Nord-Bundesländern die Kosten für solche Maßnahmen erfahrungsgemäß meistens höher ausfallen, darf davon ausgegangen werden, dass das Bundesland Hamburg auch hier für die Betreuung mehr ausgeben hat, als das andere Bundesländer für die gleichen Maßnahmen tun müssen. Neben diesen Grundkosten kommen jetzt noch Ausbildungs-, Sonderbetreuungs- und anderweitige Integrationskosten dazu.

2017 lag das Butto-Duchschnittseinkommen in Deutschland bei rund 37.103 Euro im Jahr. Sehr viele Alleinschufter- und verdiener bringen damit (und mit weit weniger!) eine Familie mit mehr als 1,3 Kindern durch´s Jahr. Also zumindest mit dem, was der Staat ihm davon nach Abzug der Steuern – direkter sowie indirekter – und der völlig überhöhten und asozialen Energiekosten übrig lässt. Komme jetzt bitte niemand und behaupte, „So jemand zahlt doch überhaupt keine Steuern“. Oh doch: „So jemand“ muss nur einmal Einkaufen gehen und Tanken fahren. Und gerade die alleinverdienenden Familienunterhalter haben bei diesen indirekten Steuern, aufgrund des höheren Konsums einer Familie, am meisten ins Steuersäckel des Staates abzugeben.

Aber zurück: Unser junger Afghane hat die Aufnahme, die Fürsorge sowie die immensen Investitionen des deutschen Volkes in seine Person, der Gesellschaft gedankt: mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl und Drogenbesitz. Dafür wurde er verurteilt und somit Straftäter. Darüber hinaus lagen gegen ihn weitere Strafanzeigen wegen Raubs, Diebstahls, gefährlicher Körperverletzung und Drogenbesitzes vor.

Das wäre irrelevant, hätte sich das Land Hamburg an Recht und Gesetz gehalten und diese zügig und konsequent durchgesetzt. Schon 2012 war der Asylantrag des jungen Afghanen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt worden. Er legte – wie in solchen Fällen üblich – Widerspruch gegen diese Entscheidung ein. Fünf Jahre lang bummelte das Verwaltungsgericht über seinen Akten und „bearbeitete“ seinen Widerspruch gegen diesen Bescheid. Eintausendachthundertfünfundzwanzig (1825!) Tage saßen Juristen angeblich über einem Schriftsatz und konnten nicht entscheiden, ob dieser berechtigt oder unberechtigt ist?! Letztlich wurde der Fall beendet. Wer jedoch meint, das Gericht habe „in der Sache“ eine Entscheidung herbeigeführt, der täuscht sich. Eine Formalie gab den Ausschlag: Weil der „Kläger sich nicht mehr darum gekümmert habe“ – so das Gericht, das eintausendachthundertfünfundzwanzig Tage keine Entscheidung traf – definierte dieses Gericht die Klage als „zurückgenommen“! Arbeitserledigung auf „natürlichem Wege“!

Immerhin hat das Gericht dem jungen Mann so ermöglicht, dass er seine kriminelle Karriere in Deutschland starten konnte. Und das Gericht hat die Entfremdung von der eigentlichen Heimat befördert, mit der gutmeinende Mitmenschen jegliche Abschiebung gerne unterbunden sähen: „Wir erzwingen über Verwaltungsakte und Verfahrensdauer eine „kulturelle Entfremdung“, mit der wird dann einen Abschiebe-Verhinderungsgrund in der Hand haben. Das ist zwar nicht halal, aber wir moralisieren das medial und öffentlich. So bauen wir Druck auf Politik und Gerichte auf.“

Das ist eine geniale Strategie zur Unterminierung des Rechtsstaates. Stellt sich die Frage, wie „kulturell fremd“ illegal einreisende Menschen sind, die hier um Aufnahme bitten. Legt man die Maßstäbe der gutmeinenden Mitmenschen an, dürfte man illegal Einreisende gar nicht erst ins Land lassen, damit sie weder einen Zivilisationsschock erleben noch kulturelle Entfremdung erfahren müssen. Und wenn man dann zur logischen Antwort kommt, stellt sich folglich zwangsläufig die Frage, weshalb man die „kulturelle Entfremdung“ zur Heimat nicht wieder rückgängig machen kann. Integration kann doch logischerweise auch mehrfach und umgekehrt funktionieren.

Zurück zum jungen Afghanen. Irgendwann war das bunte Treiben dieses inzwischen amtlich „Geduldeten“ selbst einem rot-grünen Senat der Hansestadt Hamburg (HH) zu schrill. Der rot-grüne Senat ordnete die Abschiebung an. Was folgte ist bekannt. Der junge Mann soll sich in Kabul selbst erhängt haben. Sein bisheriges Leben, seine Straftaten, die er eigenverantwortlich beging, seine Tatenlosigkeit bezüglich seines Widerspruchs, all das hat er selbst zu verantworten. Auch seinen Tod hat er selbst gewählt. Dafür ist hier in Deutschland niemand verantwortlich zu machen. Nichtmal in Afghanistan ist dafür jemand verantwortlich zu machen. Der junge Mann starb „an sich selbst“, nicht an „einer unsicheren Lage“, an einer „unmenschlichen Abschiebepraxis“, in der Folge eines dämlichen Spruchs eines Ministers. Ja er starb nicht mal am Behördenversagen in Hamburg, an der Untätigkeit des Verwaltungsgerichts oder an der Wirkungslosigkeit seiner kosten- und aufwandsintensiven Betreuung. Er starb, weil er sich dafür entschied.

In Brüssel beginnt heute der Nato-Gipfel, und nicht wenige Kommentatoren sehen darin den Anfang vom Ende des westlichen Verteidigungsbündnisses, das nach wie vor die mit Abstand stärkste militärische Macht auf diesem Planeten ist – trotz der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat recht mit seiner Kritik. Die meisten europäischen Länder haben es sich über die Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes gemütlich auf dem Sofa eingerichtet, niemand so sehr wie Deutschland. Die Amis machen das schon, und wenn sie ihre jungen Männer und Frauen irgendwo in einen Krieg schicken, dann ist die Bundeswehr nicht dabei. Vielleicht schicken wir Sanitäter und Kopfschmerztabletten, Gleichstellungsbeauftragte in Uniform und fragen – wenn der Krieg vorbei ist – , ob wir in den zerbombten Häuserschluchten Geschäfte beim Wiederaufbau machen können. Ganz sicher aber werden wir die USA belehren, was sie alles falsch gemacht haben. So läuft das seit vielen Jahren, und damit wird aller Voraussicht nach jetzt Schluss sein.

Die Vereinigten Staaten sind es leid, für ganz Europa auf ihre Kosten Sicherheit zu garantieren – das funktioniert so seit Jahrzehnten – und wir haben große Schnauze. Ich wiederhole nochmal, was ich schon mehrfach geschrieben habe: Von 128 Kampfflugzeugen „Eurofighter“ waren vor vier Wochen vier (!) einsatzbereit für Landesverteidigung und Bündnisverpflichtungen. Von unseren sechs deutschen U-Booten der Marine war vor zwei Monaten nicht ein einziges einsatzfähig. Die 54 neu angeschafften Marinehubschrauber dürfen nicht über große Wasserflächen fliegen, wie man festgestellt hat, nachdem sie bezahlt wurden. Über den Megaflopp mit der Aufklährungsdrone „Euro Hawk“, der 500 Millionen Euro Steuergeld verballerte, oder das angeblich nicht funktionsfähige Schnellfeuergewehr G3 will ich hier gar nicht anfangen.

Aber die Verteidigungsministerin kauft Kampfanzüge für Schwangere und veranstaltet Seminare für sexuelle Vielfalt in der Truppe. Und unsere Soldaten? Die machen unter schwierigsten Bedingungen einen phantastischen Job. Sie riskieren ihre Leben in Afghanistan, im Irak und in Mali…fernab von den klimatisierten Konferenzräumen in Brüssel. Und sie erhalten keine Anerkennung für das, was sie für uns alle leisten. Veteranen haben nach ihren Auslandseinsätzen keine angemessene Leistungen zu erwarten. Soldaten in Uniform werden auf öffentlicher Straße angespuckt.

Donald Trump hat recht: Europa insgesamt und besonders Deutschland mü+ssen viel mehr tun, sonst ist die Allianz erledigt – nicht heute, nicht nächstes Jahr, aber in der Zukunft. Und wenn es die Nato eines Tages nicht mehr geben wird, dann werden wir uns alle die Augen reiben, welche Leute dann auf diesem Planeten das sagen haben.

Ist Ihnen das auch aufgefallen? Als es in den vergangenen drei Wochen zwischen Merkel und Seehofer so richtig krachte, wurde auch in den Talkshows der Staatssendeanstalten, besonders der ARD, heiß über das Thema diskutiert. Inhaltlich ist mir nichts Besonderes in Erinnerung geblieben. Aber dass nicht in einer einzigen Sendung ein Vertreter der AfD eingeladen war, das fand ich erstaunlich.

Nur mal zur Erinnerung: Die AfD ist DIE Partei, die als einzige etablierte Kraft in Deutschland das Gegenmodell zum merkelschen „wir-schaffen-das“ repräsentiert. Ohne die verhängnisvolle Politik von Frau Merkel und ihrer CDU gäbe es die AfD gar nicht, die inzwischen größte (und angriffslustigste) Oppositionspartei im Deutschen Bundestag ist. Und die AfD ist in einer aktuellen Meinungsumfrage mit 17,5 Prozent erstmals Kopf-an-Kopf mit der traditionsreichen Arbeiterpartei SPD und damit im Bund zweitstärkste politische Kraft. Und gäbe es die AfD nicht, wer weiß, ob sich die CSU im bayerischen Landtagswahlkampf so klar gegen den Flüchtlings-Irrsinn von Frau Merkel positioniert hätte.

Kurz zusammengefasst: Wenn man über die richtige Flüchtlingspolitik ernsthaft diskutieren WILL, dann führt kein Weg daran vorbei, die AfD mit an den Tisch zu bitten. Tun unsere Volkserziehungssendeanstalten trotzdem nicht…

Der linksgeneigte Wähler ist immer ein wenig verstört, wenn ein gewählter Politiker nach dem Urnengang genau das umsetzt, was er vorher versprochen hat. Das ist hierzulande zum Beispiel so, wenn Millionen Menschen bei einer Bundestagswahl ganz anders abstimmen, als es SPIEGEL online und Die Zeit vorher empfohlen haben. Und das ist auch in anderen Demokratien so, zum Beispiel in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Amis haben mit Donald Trump einen Präsidenten gewählt, der – ein Paradoxon – aus dem Geld-Establishment stammt, der aber das politische Establishment in Washington verachtet. Sie haben ihn gewählt, damit er nahezu alles anders macht, die Dinge auf den Kopf stellt und unkonventionell Probleme angeht, die teilweise seit Jahrzehnten von seinen Amtsvorgängern verwaltet aber nicht gelöst wurden (Nordkorea).

Jetzt holt Donald Trump zum nächsten Schlag aus. Brett Kavanaugh soll Richter am Supreme Court werden. Der frühere Ermittler in der Sex-Affäre um den Ex-Präsidenten Bill Clinton und ehemaliger Mitarbeiter des konservativen Präsidenten George W. Bush sorgt im linksgestrickten D.C. für helle Aufregung. Denn Kavanaugh ist ein – Achtung! – Abtreibungsgegner. Allein das Wort würde in Deutschland ausreichen, ihn aus dem Rennen um diese Position zu kicken. Nicht so in den USA. Die Wahl des exzellenten Juristen Kavanaugh (er soll für den in Rente gehenden Richter Anthony Kennedy nachrücken) würde dem Obersten Gerichtshof für viele Jahre eine konservative Mehrheit sichern und auf lange Sicht die Politik in der letzten verbliebenen Supermacht nachhaltig verändern.

Gestern demonstrierten linke Bürger und Abgeordnete in Washington gegen die Nominierung Kavanaughts. Ein sicherer Indikator dafür, dass Trump erneut etwas richtig gemacht hat.