Es ist schon ein erstaunlicher Vorgang, wenn nach einem niedergeschlagenen Putschversuch in der Türkei bereits 24 Stunden später neben 2.500 verhafteten Soldaten (nachvollziehbar) auch 2.400 Richter aus ihren Ämtern geworfen werden. Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der zweifellos die Unterstützung der Mehrheit seines Volkes inne hat, hat den Putschversuch als ein „Geschenk Gottes“ bezeichnet. Nun kann er endlich schalten und walten, wie er will. Nachdem er bereits einen Teil des türkischen Parlaments in diesem Jahr per Mehrheitsbeschluss zu Straftätern erklären lies, räumt er nun auf, „säubert“, wie er das selbst nennt. Machen wir uns nichts vor: die Türkei ist kein Land mehr, dass zu den Staaten der EU auch nur ansatzweise passen könnte. Wenn die EU Rückgrat hat – und das erwarte ich vom aktuellen Brüssel leider nicht – sollten Kommission und EU-Parlament noch in dieser Woche die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei formell für gescheitert erklären. Nach dem Brexit täte es auch gut, mal durchzuzählen, wer noch zum EU-Club dazugehören will. Die Mitgliedschaft ist ja freiwillig. Wer gehen will, soll gehen. Und wer sein Land von einer im Grundsatz demokratischen Gesellschaft zu einem Polizeistaat entwickelt, kann ganz sicher nicht dazu gehören. Und das ist für Europa ein Problem und für die NATO auch. Die Türkei spielt eine überaus wichtige Rolle im westlichen Verteidigungsbündnis, quasi als Frontstaat an den Grenzen zum Wahnsinn. Und sie soll gegen Milliarden aus Brüssel und Berlin das Flüchtlingsproblem Europas, nein, das Flüchtlingsproblem Deutschlands, Österreichs und Schwedens im Griff behalten.

Bleibt die Frage der großen Verschwörung. Hat Erdogan den Putsch selbst inszeniert? Gab es vielleicht ein Drehbuch, nach dem der gescheiterte Putsch bis heute von Erdogan und seinen Leuten entwickelt wird? Auch als Nicht-Verschwörungstheoretiker muss ich leider sagen: Man kann diesen Gedanken nicht ausschließen. Erdogan hat die Skrupellosigkeit, die Mittel und die Macht, um so ein Schmierenstück vor den Augen des globalen Publikums aufzuführen. Und es gab natürlich in der Historie solche Verschwörungen. Nicht der Blödsinn, den uns heute die sogenannten „Truther“ präsentieren, über 9/11 und die angeblich nicht stattgefundene Mondlandung und die Chemtrails, die uns alle kirre machen. Denken Sie an den Überfall auf den Sender Gleiwitz am 31. August 1939. Unter dem Tarnnamen „Unternehmen Tannenberg“ inszenierte die SS diesen Angriff. Der „Völkische Beobachter“, das NS-Propagandablatt schlechthin, schrieb darauf unter der Überschrift „Der unerhörte Bandenüberfall auf den Sender Gleiwitz“, dass sich „die polnische Meute“ dazu habe „hinreißen lassen, die Reichsgrenze zu überschreiten, einen deutschen Sender zu überfallen, und die Kriegsfackel an ein Pulverfaß zu legen, dessen Existenz vor der Geschichte die Polen einmal zu verantworten haben werden.“ Was darauf folgte, ist bekannt: Am 1. September 1939 kündigte Hitler an, nun werde „zurückgeschossen“, und der Zweite Weltkrieg begann. Am Ende waren 50 Millionen Menschen rund um den Erdball tot.

Oder nehmen wir den sogenannten „Tonkin-Zwischenfall“ Anfang August 1964. Vor der Küste Nordvietnams griffen damals nach Angaben der US-Marine nordvietnamesische Schnellboote zwei amerikanische Kriegsschiffe mehrmals ohne Anlass an. US-Präsident Lyndon B. Johnson setzte daraufhin die „Tonkin-Resolution“ durch, was zum direkten Eingreifen der USA in den Vietnam-Krieg führte. Erst 1971 enthüllte die „New York Times“, eine der angesehendsten Zeitungen der Welt – oder wie man heute sagt „Lügenpresse“ – die „Pentagon-Papers“, ein geheimes Dokument aus dem US-Verteidigungsministerium. Aus dem ging hervor, dass der Kriegseintritt der USA lange vorher geplant wurde. Die Angriffe auf US.Kriegsschiffe hatte es gar nicht gegeben.

Ja, es gibt politische Verschwörungen, die den Lauf der Weltgeschichte dramatisch verändert haben. Und es gibt den Putschversuch in der Türkei. Hat Erdogan ihn selbst inszeniert? Ich weiß es nicht. Würde ich es ihm zutrauen? Ja.

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Zu meiner Zeit als Reporter bei Radio Hundert,6, dem ersten und über alle Maßen erfolgreichen Privatsenders in Berlin wurde alles vorbereitet, wenn der Winter nahte. Die Sendeassistenten, die rund um die Uhr dafür sorgten, dass der Laden läuft, hatten die Anweisung, beim ersten Schneeflöckchen, das sie sichten, Alarm auszulösen. Dann mussten sie den diensthabenden Redakteur anrufen, damit der entscheidet, ob jetzt Winter ist. Kein Witz, „wann Winter ist, entscheide ich“ war ein Runing-Gag meines sehr geschätzten Kollegen Christoph, der bis heute immer wieder erzählt wird, wenn sich „die Hundertsechser“ von damals zu ein paar Bier treffen.

Wann Winter ist, entscheide ich – dahinter steckte der journalistische Ehrgeiz, der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz – damals dem Sender Freies Berlin (SFB) – die Schau zu stehlen im Kampf um den besten Verkehrsservice der Stadt. Und wir haben gewonnen, Jahr um Jahr. Morgens um drei Uhr alle Reporter aus den Betten jagen, mit Übertragungswagen an allen verkehrstechnischen Brennpunkten der Stadt unterwegs, das ganze Programm gekippt. Alle 15 Minuten Live-Berichte aus den Bezirken der Stadt: wo ist es glatt, wo sind Unfälle, wo sind die Staus, die man umfahren muss. Wenn der SFB-Intendant dann irgendwann erwachte, musste er feststellen, dass wir wieder mal die Nase vorn hatten beim Kampf um die Hörer.

Journalismus in einer freien Gesellschaft – das ist Wettbewerb. Um die besten Geschichten, die wichtigsten Nachrichten und wer als erster die heißen Nachrichten hat. Weil die Hörer, Zuschauer und Leser das so wollen.

Gestern Abend kam ich spät nach Hause und erfuhr, dass das Militär in der Türkei gegen Ministerpräsident Erdogan putscht. Kampfflugzeuge im Tiefflug über Istanbul, Panzer auf den Straßen, Schüsse, Tote, Verletzte… Und ich griff zur Fernbedienung. ARD? ZDF? Nichts zu diesem wichtigen Thema. Und die Türkei ist für uns nicht irgendein Land. Mehr als drei Millionen Türken leben hier bei uns in Deutschland. Die Türkei muss die Arbeit machen, um die fatale Flüchtspolitik der Bundeskanzlerin in den Griff zu bekommen. Die Türkei will in die EU. Putsch in der Türkei – das ist etwas Anderes als Island im Halbfinale. Doch unsere Grundversorger, für die jeder Haushalt in Deutschland zahlen muss, auch wenn man es gar nicht will, versagt. Versagt? Ja, versagt! Acht Milliarden Euro stehen im Jahr zur Verfügung für die mediale Grundversorgung. Aber Freitagsnachts um Eins macht jeder wohl seins, wie man in der DDR etwas abgewandelt sagte. Der öffentlich-rechtliche Kanal Phoenix, den ich eigentlich schätze, teilte gestern Abend per twitter (!) allen Ernstes mit, man werde ab 9 Uhr Samstagmorgen über die Ereignisse in der Türkei berichten. Wahrscheinlich hält das die Redaktion dort auch noch für Service… Und wieso haben eigentlich ARD und ZDF keinen Nachrichtenkanal? Stattdessen gibt es die privaten Sender N24 und n-tv.

Es gab andere Medien, die gestern Abend sofort ihr Programm änderten. Die britische BBC zum Beispiel, CNN aus USA und sogar der Kreml-Staatssender Russia Today – sie alle machten ihre Arbeit, professionell und aktuell. Unfassbar dieses Versagen von ARD und ZDF! Leser meines Blogs wissen, dass ich nicht dafür bin, das öffentlich-rechtliche System in Deutschland abzuschaffen, was viele lautstark fordern. Ich würde mir wünschen, dass es schlanker wird, dass es mehr Informationen und Dokumentationen bringt statt flache Unterhaltung. Aber auf jeden Fall erwarte ich, dass unsere Grundversorger schnell und professionell arbeiten, wenn sie gebraucht werden. Sonst brauchen wir sie nämlich nicht mehr.

Focus online

„In Nizza hat ein mutmaßlicher Attentäter mit einem LKW zahlreiche Menschen überfahren…“

Nein, es war kein mutmaßlicher Attentätter, er war ein realer Attentäter. 84 Tote, 18 Schwerverletzte – die grauenhafte Bilanz der vergangenen Nacht. Und immer wieder diese Rituale. Die Schauspielerin Mia Farrow, die immer gern in Nizza ihre Ferien verbringt, hat dem französischen Volk ihre Solidarität mitgeteilt – „Ich sende Liebe an Frankreich“ – Wirklich nett, das wird den Angehörigen helfen, die die zerfetzten Körper ihrer Familienangehörigen und ihrer Kinder identifizieren müssen. Die gestern am französischen Nationalfeiertag die Werte ihrer Republik feiern wollten: Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. US-Präsident Obama bietet über Twitter (!) dem französischen Volk Hilfe an, Bundeskanzlerin Merkel drückt ihre Anteilnahme aus und versichert, man werde den Kampf gegen den Terror gewinnen. Den Kampf? Welchen Kampf? Und gegen wen? Der Massenmörder von Nizza war nach ersten Medienberichten nicht als radikaler Islamist bekannt, auch nicht als politisch motivierter Täter. Gegen wen kämpfen wir also, Frau Merkel?

Der Mörder von Nizza stammt aus Tunesien – hat aber sicher nichts mit dem Islam zu tun. So wie die Massenmorde von Paris, von Brüssel, von London, von Madrid, von Istanbul und so weiter. Hat nichts mit dem Islam zu tun, so wie die 1.500 jungen Männer, die in der Silvesternacht massenhaft Frauen sexuell belästigten. Gestern wurde im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zu diesen Ereignissen bekannt, dass es inzwischen acht bekannt gewordene Vergewaltigungen vom Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs in der Silvesternacht gab. Einige der Frauen haben es nicht einmal bei der Polizei angezeigt. Warum auch? Werden ja sowieso nur wenige Verdächtige ermittelt, in eine Zelle kommt letztlich sowieso niemand dieser Leute, die in unser Land kommen, denen wir großzügig Hilfe gewähren, denen wir die Hand zum Willkommensgruß ausstrecken, denen wir die Chance auf eine glückliche Zukunft in einem wohlhabenden und freien Land bieten. Aber sie verachten uns. Nicht alle, natürlich. Wahrscheinlich sogar eine deutliche Minderheit. Ich sage es auch an dieser Stelle nochmal: Ich kenne viele Muslime, die hier gern bei uns leben, die unsere Gesetze achten, arbeiten, Steuern zahlen und die ihre Kinder genau so lieben wie wir. Und dennoch dürfen wir heute nicht zur Tagesordnung übergehen. Ich kann diese Worthülsen unserer Politiker nicht mehr hören: „Wir sind solidarisch mit unseren französischen Freunden…bla bla bla“ Es muss sich etwas ändern – jetzt!

Die russische Luftwaffe hat heute Morgen Stellungen des IS, des sogenannten „Islamischen Staates“ bombardiert. Vielleicht ist das genau die richtige Antwort. Sind Sie jetzt schockiert, wenn ich das so schreibe? Gewalt ist doch keine Lösung, lernen wir immer. Unsere Soldaten sind „Mörder“, darf man in Deutschland gerichtsbestätigt behaupten. Wer hat denn in Deutschland, in Frankreich, überall im Westen das bessere Konzept gegen den Terrorismus? Jeder, der Augen hat zum Sehen, weiß doch seit Jahren, was los ist. Die zornigen jungen Männer, die in den Pariser Banlieus Nacht für Nacht randalierten, der rasante Zuwachs zum Salafismus in unseren Gesellschaften. Und 9/11? Schon vergessen? Ich kann das Gelaber nicht mehr hören in einer Gesellschaft, die sich nicht mehr zu wehren weiß, in der Angriffe auf Polizisten Alltag sind, übrigens in der Regel verursach von Horden, die sicher nichts mit dem Islam zu tun haben.

Nach den Anschlägen vor einigen Monaten in Paris las ich in einer Zeitungsmeldung, dass es in Brüssel – Zentrum der Europäischen Union – 800 bekannte radikale Islamisten gibt, die potentielle Gefährder sind. In Paris dürften es mehr sein und in London. Im Ruhrgebiet und Berlin gibt es die auch. Sie werden überwacht, rund um die Uhr. Warum eigentlich? Warum haben unsere europäischen Gesellschaften nicht den Mut, diese Leute auszuweisen? Wer hier zu uns kommt und unsere Hilfe bekommt und dann Verbrechen begeht muss raus. Raus! Raus! Raus! Ich höre schon die ersten Beschwichtiger, die jetzt sagen werden: Ja, die müssten raus, aaaaaber…. ihre Heimatländer nehmen sie ja nicht zurück. Und in ihren Heimatländern sind die Menschenrechte nicht gewahrt. Wissen Sie was? Es ist mir scheißegal. Schafft sie meinetwegen an den Nordpol oder zahlt Devisen an Nordkorea, damit sie diese Leute in ihren dortigen Urlaubsparadiesen wegsperren. Ich bin es leid, immer wieder diese Bilder zu sehen, Blut auf dem Straßenpflaster, zerfetzte Körper, zugedeckt mit dunkelblauen Tüchern, ein totes Kind mit einer Puppe neben sich.

„Wir sind in diesen schweren Momenten an der Seite von Frankreich“, sagt gerade Außenminister Steinmeier im Fernsehen. „Kurz vor dem Wochenende erholen sich die Temperaturen“, meldet der Nachrichtensender N 24…. ich glaube, ich muss kotzen.

Wissen Sie, was „Hate Speech“ ist? Na, dämmert’s? Genau! Vor zwei Tagen schlug der Rechtsstaat zu. 60 Polizisten durchsuchten in Berlin Wohnungen und Häuser in den Stadtteilen Buch, Niederschöneweide, Bohnsdorf, Marzahn, Hellersdorf, Hohenschönhausen, Kreuzberg, Reinickendorf und Friedenau. Ihr Ziel: Computer und Smartphones von Hass-Schreibern im Internet. Menschenverachtende Propaganda und Volksverhetzung und Rassismus wolle man bekämpfen, sagte Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel, und wer wollte dagegen etwas haben? Wer im Internet unterwegs ist, weiß, wie viel Widerwärtiges man dort findet. Und gegen Hass anzugehen, ist eine noble Aufgabe, wenn damit zwei Prämissen beachtet werden: Erstens eine klare Definition, was unter einer Hassrede zu verstehen ist, damit nicht jede Meinungsäußerung oder Kritik der Zensur anheim fallen kann. Das widerspricht nämlich der Meinungsfreiheit in unserem freiheitlichen Staat. Und zweitens darf man bei der Überprüfung, was in diesem Land gesagt und geschrieben werden darf, nicht die Böcke zu Gärtnern machen.

So wie im Falle der Amadeu Antonio Stiftung, eine Organisation, die sich nach Selbsteinschätzung auf die Fahnen geschrieben hat, „eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet.“ Und das ist prima. Wer, der halbwegs Verstand sein eigen nennt, ist nicht gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus? Problematisch wird es nur, wenn man ausgerechnet Hetzer selbst von staatlicher Seite üpig fördert, um Hetze zu bekämpfen. Die Amadeu Antonio Stiftung, die gegen „Hate Speech“ aktiv ist, hat als Frontfrau ausgerechnet Anetta Kahane, über die Wikipedia dokumentiert:

Von 1974 bis 1982 arbeitete sie unter dem Decknamen Victoria als Inoffizielle Mitarbeiterin des Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Kahanes Stasi-Akte umfasst knapp 800 Seiten. Laut Berliner Zeitung notierte ihr Führungsoffizier Mölneck zu Beginn ihrer Tätigkeit für das MfS, dass sie bereits beim zweiten Treffen „ehrlich und zuverlässig“ berichtet habe. Kahane hat laut Berliner Zeitung Dutzende Personen aus ihrem Umfeld belastet. Sie habe auch Aufträge ausgeführt und vom MfS Geld und kleinere Geschenke erhalten.

Diese Frau und ihre Stiftung führen heute im Rechtsstaat Deutschland Listen darüber, wer als rechtsextrem zu gelten hat, was in unserem Land zweifelsohne den sofortigen Ausschluss aus dem politischen Diskurs der etablierten Politik zur Folge hat. Diese Frau berät mit Wohlwollen von Justizminister Heiko Maas (SPD) Facebook, was man löschen muss und was stehen bleiben darf. Ausgerechnet.

Wer sich auch gegen Hass-Reden engagiert ist übrigens auch Julia Schramm, Öffentlichkeitsarbeiterin der sauberen Amadeu-Stiftung. Sie fällt immer wieder durch eigene Hass-Beiträge in den sozialen Netzwerken auf. So wie diesem: „Nennen sie mich hysterisch, weil ich Steinmeier für seinen nationalistischen Dreck anspucken will, nenne ich sie ein Arschloch, Herr Kister.“ Ja, Frau Schramm ist eine wackere Streiterin für den gepflegten Dialog. Auch gegenüber dem deutschen Bundesaußenminister.

Bleibt die Frage: Wie lange schauen wir uns diesen Hass und diese Hetze von dieser Stiftung und ihren lupenreinen Demokraten noch an? Wo sind eigentlich die Abgeordneten der Mehrheitsfraktionen im Deutschen Bundestag – von Grünen und Linken ist da sowieso nichts zu erwarten -, die mal ihre Aufsichtspflicht gegenüber der Bundesregierung nachkommen. Gibt es eigentlich die CDU noch? Wer etwas gegen Hass-Sprech in diesem Lande tun möchte, sollte als erstes solchen Hetzern den Geld-Hahn zudrehen.

Vielleicht schreiben Sie mal einen Brief an Ihren Wahlkreisabgeordneten!?

In den nordrhein-westfälischen Gefängnissen sitzen derzeit rund 5.500 ausländische Häftlinge ein, sozusagen mit „Migrationshintergrund“. Das berichtet die „Rheinische Post“. Und sie informiert uns über die neuen Pläne des famosen NRW-Justizministers Thomas Kutschaty von der SPD. Der will nämlich jetzt 26 Lehrer einstellen, die den Strafgefangenen Deutsch beibringen, damit diese den Anweisungen des Justizpersonals folgen können. Das ist keine schlechte Idee, denn besonders Häftlinge aus den sogenannten Maghreb-Staaten (Marokko, Tunesien, Algerien) seien, nun ja, wohl ein wenig gewalttätig hinter Gittern und möglicherweise auch, wenn sie mal wieder draußen sind. Und deshalb schlägt Justizminister Kutschaty, der damit an Klasse fast schon zu Bundesjustizminister Maas aufschließt, vor: „Wenn diese Leute nun etwas Deutsch lernen, könnte dies helfen, ihnen unsere Regeln beizubringen.“ Ja, wenn sie unsere Regeln kennenlernen möchten oder an den Kursen überhaupt teilnehmen, möchte man hinzufügen. Ich habe großen Respekt vor dem Beruf eines Politikers. Wirklich. Aber wenn ich mir das aktuelle Führungspersonal unseres Landes so anschaue, überkommt mich ein leichtes Grausen. Ich bin kein Politiker, nur ein einfacher Bürger und nicht einmal ein besorgter. Aber, lieber Herr Minister: Wäre es nicht mal eine schöne Idee, ausländische Straftäter abzuschieben? Denn wer in unser Land kommt, um Straftaten zu vergehen, der sollte rausfliegen, im wahrstein Sinne des Wortes. Und wenn diese genannten Staaten keine ihrer Kriminellen zurücknehmen wollen, dann muss man die Mahgreb-Staaten eben zu sicheren Herkunftsländern erklären und deren Staatsbürger gar nicht mehr einreisen lassen. In anderen Ländern funktioniert das.

Meine Facebook-Freunde wissen, dass gestern bei uns eine Party stattfand. Unser 15-jähriger Sohn hatte ein Dutzend Freunde zum (O-Ton) „Grillen und Chillen“ eingeladen, weil er nächste Woche für zehn Monate als Austauschschüler in den USA fliegen wird. Ich vermisse ihn jetzt schon, denn genau wie seine große Schwester im vergangenen Jahr wissen Eltern, dass sie ihr Kind, das sich am Flughafen noch einmal umdreht und kurz winkt, nie mehr so zurückkommen wird, wie es abgeflogen ist. Und das ist gut so, denn die Möglichkeiten heutzutage sind für junge Leute in Deutschland phantastisch. Reisetechnisch war der Höhepunkt meiner Schullaufbahn eine viertägige Klassenfahrt nach Berlin wenige Monate vor dem Abitur. Heute ist Freizügigkeit Normalität. Unsere Tochter war in USA, vergangenes Jahr konnte sie – von der Schule angeboten und organisiert – ein Berufspraktikum in London machen. In diesem Herbst wird sie in Wien ein Praktikum absolvieren, nächstes Jahr nach dem Abitur fünf Wochen ein weiteres in Brüssel. Sind wir reich? Nicht wirklich. Und trotzdem ist es möglich, die Welt kennenzulernen, andere Arten zu denken, zu arbeiten und ja, auch zu feiern zu erleben. Ich mag es, wenn junge Menschen aus verschiedenen Ländern zusammen arbeiten und zusammen feiern. Es erweitert den Horizont, und es ist auch, quasi beiläufig, ein Friedenswerk. Früher haben sich Deutsche und Franzosen alle paar Jahre gegenseitig umgebracht. Vorhin habe ich im Autoradio Interviews mit deutschen Fußballfans in Paris gehört. Sie haben Tickets ergattert, doch Deutschland ist im Finale nicht dabei. Nun feuern sie am Abend Frankreich oder Portugal an. Warum nicht?

Die Welt wächst zusammen, ob wir das wollen oder nicht. Und ich trage keine rosa Brille, denn es gibt zweifelsohne viele unerfreuliche Aspekte bei Globalisierung und durchlässigen Grenzen. Aber es ist gut, die Welt kennenzulernen, Sprachen zu lernen und zu verstehen, dass andere Länder auch lebenswert sind.

Wir haben vier Kinder auf drei verschiedenen Schulen. Seit etwa zwei Wochen stehen die Zensuren fest. Und seither findet Unterricht nur noch rudimentär, wenn überhaupt statt. Wir haben auch viele befreundete Paare, die ebenfalls schulpflichtige Kinder haben. Sie alle erzählen die gleichen Erfahrungen. Einer unserer Söhne fragte in dieser Woche seine Lehrerin, ob sie wohl die siebte Stunde ausfallen lassen könne, die Klasse wolle zelten und man müsse noch Einiges vorbereiten. Es wurde, klar, genehmigt. Aus anderen Klassen höre ich von Filme gucken, Eis essen gehen, und man bringt selbstgebackene Muffins und Taccos mit Chilli-Sauce morgens in die Schule mit, denn statt Mathematik will man ein Pre-Sommer-Frühstück veranstalten. Immerhin fand auch ein Sponsorenlauf für irgendeinen wohltätigen Zweck statt.

Ich bin kein Spießer und will auch keiner sein. Wenn es um nichts mehr geht, warum sollen die Kids noch getriezt werden? Aber halt, vielleicht um etwas zu lernen? Vielleicht in einer Projektwoche, wo die Schüler gemeinsam und abseits vom Zensuren-Druck etwas Sinnvolles tun. Eine Theaterstück proben, einen Garten auf dem Schulgelände anlegen, die Welt retten…was weiß ich.

Als im Jahr 2005 Jürgen Rüttgers zum ersten Mal seit 40 Jahren für die CDU die nordrhein-westfälische Staatskanzlei eroberte, war neben der galoppierenden Verschuldung des Landes das heißeste Streitthema im Wahlkampf der Unterrichtsausfall. 2,8 Millionen Stunden fanden pro Schuljahr nicht statt. Lehrer krank ohne Vertretung, Schulkonferenzen, Fortbildung. Rüttgers und seine umtriebige Schulministerin Barbara Sommer machten Schluss damit. Für fünf Jahre, dann war schwarz-gelber Feierabend und alles wurde wieder so wie zuvor. Alles? Nein, die rot-grüne Landesregierung erhebt einfach keine Statistiken mehr über den Unterrichtsausfall an NRW-Schulen. Dann kann es auch kein schlechtes Ergebnis mehr geben…

Übrigens: Weil immer mehr Eltern in NRW ihre Kinder mit fadenscheinigen Ausreden schon vor den offiziellen Ferien aus dem Unterricht nehmen – dann sind auch Urlaubsflüge billiger – gehen die Schulbehörden rigoros gegen diese Familien vor. Eltern, die die Ferien ihrer Kinder verlängern und die Schulpflicht missachten, müssen mit einem Bußgeld rechnen. Pro Kind und Elternteil werden pro Tag 80 Euro fällig. Merke: In Nordhrein-Westfalen dürfen Schüler zwar Eis essen und zelten statt Erdkunde und Physik lernen, aber wenn sie Urlaub machen wollen, folgt direkt die Zahlungsaufforderung vom Amt.

Die Nachrichten, die wir derzeit aus den Vereinigten Staaten hören, sind beunruhigend. Erst erschießen Polizisten innerhalb von 48 Stunden zwei junge schwarze Männer. Als Bedrohung waren sie zuvor nicht zu erkennen, die Freundin eines der Opfer streamt mit ihrem Smartphone das Sterben den Mannes ins Internet. Die ganze Welt konnte zuschauen.

Gestern Abend dann Dallas, dort, wo Präsident John F. Kennedy am 22. November 1963 von wem auch immer erschossen wurde. Aus dem Nichts fielen Schüsse. Die Opfer: weiße Polizeibeamten. Fünf von ihnen sterben, sechs sind verletzt, zwei von diesen schweben nach wie vor in Lebensgefahr. Die Täter sind mutmaßlich Afro-Amerikaner, Schwarze, so einer, der inzwischen selbst von der Polizei erschossen wurde, die möglichst viele Weiße umbringen wollten. Ein Wahnsinn.

Woher kommt diese Hass? Man muss das wirklich fragen, auch wenn die Rassentrennung und die Sklaverein keineswegs vergessen sind. Die USA haben einen Präsidenten mit dunkler Haut, gewählt von einer klaren Mehrheit der Amerikaner. Und dennoch erklären uns Experten im Fernsehen, dass die Kluft und die Abneigung zwischen Schwarzen und Weißen in dem Land, in dem an einem ganz normalen Sonntag über 60 Prozent der Bürger in eine christliche Kirche zum Gottesdienst gehen, so groß ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Andere kochen ihr politisches Süppchen, in dem sie die furchtbaren Ereignisse damit erklären, dass es in amerikanischen Haushalten 310 Millionen Feuerwaffen gibt. Ja, man kommt dort deutlich einfacher an Schusswaffen als beispielsweise hier. Aber ist das der Grund für den Ausbruch an Gewalt? Zwischen Weißen und Schwarzen? Oder sind es nicht diese Ereignisse, die Menschen erst dazu bringen, sich Waffen anzuschaffen, um sich im Norfall verteidigen zu können?