138 Afghanen sind gestern Abend in einer von der Bundesregierung gecharterten Maschine auf dem Flughafen Leipzig/Halle gelandet:  45 Kinder und Jugendliche, 76 Frauen und 62 Männer – alle haben eine rechtskräftige Aufnahmezusage der alten Bundesregierung.

Das ist der Ausgangspunkt

Ein Sprecher des Innenministeriums versicherte, dass alle Einreisenden unter Sicherheitsgesichtspunkten überprüft würden – wir wissen aus anderen Fällen, wie das verläuft. Da wird ein Gespräch geführt: Sind Sie Terrorist? Dann sagt das Gegenüber: Nein. Und dann gibt es einen Stempel und rein nach „Germoney“.

Aber tatsächlich ist das für einen Rechtsstaat ein Problem, was gerade passiert.

Wir alle wissen, dass es Zehntausende Illegale aus Afghanistan in Deutschland gibt. Sie sind nicht gekommen, weil sie verfolgt werden oder ihr Leben ernsthaft in Gefahr ist. Sie sind gekommen, weil sie hier die Chance auf ein besseres Leben haben, eine Perspektive auf Wohlstand, medizinische Versorgung und Freiheit. Das kann man den Leuten nicht verdenken, wären wir in Afghanistan oder Burkina Faso oder im Kongo aufgewachsen, wir würden wahrscheinlich auch versuchen, da um jeden Preis rauszukommen.

Das ist deren Perspektive

Aber es ist nicht unsere.

Deutschland hat sich mit dem Merkelschen Irrsinn, die Grenzen für Millionen kulturfremde Menschen zu öffnen, massiv übernommen. Städte und Gemeinden wissen nicht mehr, wie die die Leute unterbringen und finanzieren sollen, die da zugeteilt werden. Migranten aus islamischen Ländern haben andere Vorstellungen über das Leben in einer freien Gesellschaft, über die Rolle der Frau, über unsere Gesetze und Traditionen, über unseren christlichen Glauben

Das ist deren Problem, sollte man meinen

Aber tatsächlich ist es ein großer Teil unserer Gesellschaft, die diese Zustände durch ihre Wahlentscheidungen erst möglich gemacht haben. Merkel hat mit dem Wahnsinn begonnen, Grüne und Rote blockieren bis heute jeden Versuch, Illegale wenigstens abschieben zu lassen. Eine Welle der Messergewalt schwappt über unser Land, Menschen sterben, und niemand hat den Mut und die Kraft, das endlich zu beenden. Außer die AfD, die das sicher machen würde, die aber politisch nichts zu melden hat – man kann das bedauern, aber so ist die Lage.

„Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen“, heißt es im Koalitionsvertrag der wahrscheinlich nächsten Bundesregierung. Aber ob das wirklich konsequent durchgezogen wird? Mit Frau Esken? Zweifel sind erlaubt, aber es ist alternativlos.

Der Zustrom illegaler Migranten nach Deutschland MUSS enden. Hunderttausende rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber MÜSSEN raus aus Deutschland, auch um Platz zu schaffen für die, die wirklich unter Krieg und Verfolgung leiden und Hilfe brauchen.

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Doch zurück zu den Afghanen, die in Islamabad festsitzen

Sie warten auf ihre Ausreise nach Deutschland. Darunter sind die meisten sogenannte „Ortskräfte“, das sind frühere Mitarbeiter der Bundeswehr vor Ort. Der Deutsche Reservistenverband hat zum Thema eine klare Haltung. Natürlich müssen unsere afghanischen Kameraden rausgeholt werden. Und zynisch: „Vielleicht ist beim Führungspersonal der Bundesregierung das Phänomen Kameradschaft schlicht unbekannt.“

Ja, vielleicht!

Auf der Internetseite des Reservistenverbandes heißt es über die Einsatzveteranen der Bundeswehr weiter:

„Sie erzählen, wie sehr sie gemeinsam erlebte Extremsituationen mit afghanischen Ortskräften zusammengeschweißt haben. Dass sie teils zum engsten Freundeskreis gehören. Die Afghanen sind zu Kameraden geworden, auch wenn sie Zivilisten und Ausländer sind. Dass die Bundesregierung diese afghanischen Kameraden zu lange ignoriert hat, empört viele Soldaten.“

Und das empört auch mich. Natürlich, die afghanischen Ortskräfte wurden für ihre Arbeit gut entlohnt, gut versorgt. Sie hatten ein besseres Leben als Mitarbeiter der Deutschen, als sie es vorher gehabt haben. Aber sie waren loyal, viele haben ihr Leben riskiert in gemeinsamen Einsätzen mit unseren Soldaten. Sie haben auf uns vertraut, auf die Zusagen unserer Regierung, sie herauszuholen, wenn die Taliban mit ihrem Steinzeit-Islam wieder die Macht übernehmen.

Und jetzt soll das alles nicht mehr gelten?

Weil unsere Politiker nicht fähig sind, illegale Afghanen abzuschieben? Weil afghanische Gewalttäter schlimme Straftaten bei uns begehen?

Sollen wir ausgerechnet den 2600 Afghanen in Islamabad, die für uns gearbeitet haben und darauf vertrauen, dass Deutschland sein Wort hält, im Stich lassen, während gleichzeitig Zehntausende Illegale weiter hier „geduldet“ werden? Ein freiheitlicher Rechtsstaat darf das nicht zulassen.

Kann sich unser Rechtsstaat eigentlich noch lächerlicher machen? Eine kriminelle Linksextremistin namens Hanna Schiller, die derzeit in Untersuchungshaft sitzt und in München wegen mehrerer Gewalttaten vor Gericht steht, wurde jetzt mit dem Bundeskunstpreis ausgezeichnet.

Der wird u.a. gestiftet vom BMBF, dem Bundesministeriums für Bildung und Forschung, und finanziert mit 30.000 Euro aus Steuergeldern sowie einem 18.000-Euro-Stipendium.

Schiller soll zusammen mit Lina E, (30) Anführerin der sogenannten „Hammerbande“ gewesen sein, die in Deutschland und Budapest (Ungarn) gewalttätige Angriffe auf vermeintliche „Rechtsextremisten“ verübt haben. Dabei wurden mehrere der Opfer schwer verletzt. In der Anklageschrift heißt es in einem Fall: „Das Opfer erlitt dadurch erhebliche Kopfwunden, die zum Tode hätten führen können.“

Lina E. wurde inzwischen zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Die Entscheidung für Schiller steht noch aus. Das Portal „Tichys Einblick“ fand aber heraus, dass die bis heute an der Nürnberger Akademie der Bildenden Künste eingeschriebene Studentin Schiller, mit einem  Stipendium der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert wird, also der parteinahen Stiftung der SED/Linke, die alljährlich Millionen Euro Steuergelder aus dem Bundeshaushalt und anderen staatlichen Töpfen erhält.

Über die Preisverleihung habe eine „unabhängige Jury“ entschieden.

Schiller hatte Arbeiten wie eine „gewebte Matte aus Frauenhaar“ eingereicht, ein Werk, das sich „mit „strukturellen wie faktischen Macht- und Gewaltmechanismen“ auseinandersetze, schreibt die Jury. Über die reale nackte Gewalt, die Schiller selbst ausgeübt haben soll, findet sich kein Wort in der Laudatio.

Wir alle dürfen nun gespannt sein, wie es weitergeht

Die BILD berichtet, im Bundesbildungs- und Forschungsministerium sei man einigermaßen erschrocken über den Vorgang. Man sei dabei, den Sachverhalt zu klären und dann über „etwaige Konsequenzen“ zu entscheiden.

Und wir werden das für Sie im Auge behalten. Versprochen!

Mehrere führende Politiker der CDU – Spahn, Wadephul, Amthaben Anfang der Woche gefordert, den Umgang mit der AfD-Bundestagsfraktion zu normalisieren. Das bedeutet im parlamentarischen Umgang fair zu sein, was eigentlich schon seit acht Jahren selbstverständich sein sollte.

Erinnern Sie sich noch an die Taschenspielertricks, mit dem die Bundespressekonferenz in Berlin, ein privater Verein, den unabhängigen Journalisten Boris Reitschuster einst aus dem exklusiven Klub der Hauptstadtpresse drängte? Weil der immer so kritisch nachfragte, wie sich die Süddeutsche Zeitung damals in einem ganzseitigen Schmäh-Artikel öffentlich empörte? Nun, sie haben Boris nicht zum Schweigen gebracht, der aber inzwischen nicht mehr in Deutschland lebt und dennoch von außen kritisch auf deutsche Themen blickt und berichtet.

In den USA passiert gerade ähnliches

Das Weiße Haus hat nach den Beschränkungen des Zugangs für die renommierte internationale Nachrichtenagentur Associated Press (AP) jetzt auch Reuters und Bloomberg mehr oder weniger vor die Tür gesetzt, genau: sie teilten ihnen mit, dass sie nicht mehr – wie bisher – zum kleinen Kreis auserwählter relevanter Medien in der Nähe des US-Präsidenten gehören.

Das empfinde ich als beunruhigend

Weil eine Regierung etwas anderes ist als zum Beispiel eine Partei, ein Sportverein oder ein Unternehmen. Wenn – wie mehrfach geschehen – die AfD zu Landesparteitagen den Medien den Zugang verweigert, um über die Veranstaltung berichten zu können, war der Aufschrei des Mainstreams dabei immer besonders laut. Und es ist wirklich erstaunlich, wie jetzt teilweise die gleichen Verteidiger der AfD damals begeistert Beifall klatschen, dass Trump es den linksliberalen Mainstreammedien mal aber so richtig gezeigt hat. Jetzt seht ihr mal, wie das ist, ausgegrenzt zu werden…

Aber im Sinne von Demokratie und Meinungsfreiheit ist das Vorgehen der Trump-Administration empörend.
Denn AP, das sich weigert, den „Golf von Mexiko“ in der Berichterstattung fortan „Golf von Amerika“ zu nennen, wird so staatlicherseits in ihrer Arbeit eingeschränkt, weil den Mächtigen die Berichterstattung nicht gefällt. Das ist politische Willkür, so etwas kennen wir bisher in Unrechtsstaaten, aber nicht im freien Westen, schon gar nicht in den Vereinigten Staaten.

Jetzt werden Sie sagen: Der Präsident kann selbst entscheiden, wen er in seinem Umfeld Fragen stellen lassen will.

Das ist nur eingeschränkt richtig. Natürlich laden Spitzenpolitiker auch in Deutschland zu Hintergrundgesprächen nur ein, wen sie dabei haben wollen, nehmen auf ihren offiziellen Reisen mit, wen sie wollen oder eben auch nicht wollen. Aber den Zugang zu Presseterminen zu beschneiden, das ist inakzeptabel. Wer dem Herrscher Fragen stellt, die ihm nicht gefallen, der ist eben zukünftig raus. Stattdessen lassen wir die eigenen Fan-Medien exklusiv ihre Fragen stellen.

AP, Bloomberg und Reuters haben globale Relevanz. Das ist nicht der „Schwarzwälder Bote“ oder die „Bäckerblume“.

Wenn man – sagen wir aus Platzgründen – eine Begrenzung vornehmen muss, dann ist die Reichweite das einzige Kriterium, was gelten kann, nicht aber, ob die Berichterstattung der Regierung gefällt.

Das US-Präsidialamt hatte die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) schon vor Wochen aus dem Inner Circle des Weißen Hauses ausgeschlossen. AP klagte und erhielt Recht, dennoch versperrte man zwei AP-Redakteuren danach weiter den Zugang ins Weiße Haus.
Das ist nicht geboten, das ist nicht witzig, das ist beunruhigend.

Weil große reichweitenstarke Medien ausgeschlossen werden wegen ihrer Berichterstattung. Das ist undemokratisch, auch wenn man jetzt hört, es gäbe ja einen größeren Kreis von Journalisten im White House Press Corps, und das ist wahr. Die genannten Medien sind also nicht gänzlich von Informationen abgeschnitten, sie sind halt nur nicht mehr bei den spannenden, relevanten Terminen dabei.

Reuters erklärte heute, für die Demokratie sei es unerlässlich, dass die Öffentlichkeit Zugang zu unabhängigen Nachrichten über ihre Regierung hat. „Jeder Schritt der US-Regierung, den Zugang zum Präsidenten zu beschränken, bedroht dieses Prinzip, sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die Medien weltweit.“ AP-Sprecherin Lauren Easton sagte: „Wir sind zutiefst enttäuscht, dass die Regierung beschlossen hat, den Zugang aller Nachrichtenagenturen einzuschränken, deren schnelle und genaue Berichterstattung aus dem Weißen Haus jeden Tag Milliarden von Menschen informiert, statt AP wieder in den Nachrichtenpool aufzunehmen.“

Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) bleibt trotz anderslautender richterlicher Entscheidung weiter aus dem Oval Office im Weißen Haus ausgeschlossen. Zwei AP-Journalisten durften heute nicht an der Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump und seinem Amtskollegen Nayib Bukele aus El Salvador teilnehmen.

Ein Bundesgericht hatte das Weiße Haus vergangene Woche angewiesen, AP wieder Zugang zum Oval Office, zur Präsidentenmaschine Air Force One und anderen Bereichen zu gewähren – wenn die auch für andere Journalisten geöffnet sind. Man nennt das Meinungsfreiheit.

Ich finde das Vorgehen der Trump-Administration nicht in Ordnung.

AP ist sowas wie bei uns die DPA, zahlreiche Zeitungen und Medien aller Art werden rund um die Uhr mit Nachrichten beliefert. Wenn eine Regierung die großen Nachrichtenagenturen ausschließt, enthält sie damit auch zahlreichen Bürgern Informationen vor. Und warum? Weil AP nicht die Umbenennung des „Golfs von Mexiko“ mitmacht, so wie nahezu die ganze Welt auch nicht.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag gab es in einer Großraumdiskothek in Trittau, nahe Hamburg, eine körperliche Auseinandersetzung. Zwei „Gruppen“ von „jungen Männern“ gerieten da in Streit. Weshalb, das wissen wir nicht, und was für junge Männer das waren, das wissen wir auch nicht. Vermutlich finnische Touristen.

Jedenfalls eskalierte die Lage, man haute sich gepflegt auf die Backen, ein paar der Herren wurden leicht, einer schwer verletzt. Die Polizei teilt mit: „Ob ein Messer involviert war, ist nun Gegenstand der laufenden Ermittlungen.“ Dann wird es wohl so gewesen sein, dann wenn sie „Messer“ explizit erwähnen, dann wir das nicht nur der Erwartungshaltung des zeitungslesenden Publikums geschuldet sein. Die Polizei sagt ja auch nicht zum Beispiel: „Ob ein Schnellfeuergewehr oder ein Thermomix involviert waren, ist nun Gegenstand der Ermittlungen“. Glaube Sie mir: In Zeiten des medialen Framings und der behördlichen Verwischung von Tatsachen, um bloß nicht den Falschen neue Wähler zuzutreiben, liest man als Journalist polizeiliche Pressemitteilungen ganz anders als früher.

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Also, interessant ist noch: Die Staatsanwaltschaft Lübeck teilte später über den Verlauf mit, dass „eine Gruppe von bis zu 50 Personen vor Ort immer wieder die Konfrontation gesucht“ habe. Da auch die Rettungskräfte immer wieder angegriffen wurden, mussten starke Polizeikräfte zur Unterstützung angefordert werde. Ach ja, der schwer verletzte Mann starb dann an seinen Verletzungen. Woran? Sie wissen schon, Gegenstand der laufenden Ermittlungen…

Gewöhnen wir uns an solche Nachrichten?

Einfach, weil wir dauern so etwas lesen müssen? Also, ich nicht. Die Verrohung und Verwahrlosung unseres Landes macht mich immer wieder wütend. Jeden Tag, denn der Tote in aus Trittau ist ja kein „bedauerlicher Einzelfall“, wie das seit der Merkel-Ära immer heißt.

Bedauerlich war auch der Tod eines 29-jährigen Deutschen am Samstag in eine Berliner U-Bahn. Er wurde erstochen von einem unserer syrischen Gäste, über dessen Aufenthaltstitel die Polizei leider noch nichts sagen konnte. Aber, es ist der Polizei wichtig zu erwähnen, dass es bisher „keine Hinweise auf ein islamistisch-terroristisches Motiv“ gäbe. Na, dann ist es ja gut…

Der Messermann flüchtete anschließend Richtung Schloss Charlottenburg, wo er auf zwei Polizeibeamte stieß und mit seinem (Küchen-)messer auf sie zulief, woraufhin sie ihre Waffen zogen und den Angreifer erschossen.

In Hamburg gab es gestern Abend Stress in einem Bus der Linie 23 Richtung Billstedt

Da belästigte ein „Mann“ mehrere Fahrgäste. An der Haltestelle Schiffbeker Höhe reichte es der Busfahrerin – und sie setzte den Randalierer mit Hilfe anderer kräftiger Fahrgäste vor die Tür. Unglücklicherweise beschlossen auch ein 60-jähriger Mann und eine 30-jährige Rollstuhlfahrerin, an dieser Bushaltestelle auszusteigen, was sich als schwerer Fehler entpuppte.

Denn, weil sie nun einmal da waren, zog der des Busses verwiesende „Mann“ ein Messer – hat man ja immer griffbereit als „Mann“ und stach auf beide völlig Unbeteiligte ein. Einfach zur falschen Zeit am falschen Ort im besten Deutschland aller Zeiten. Die Opfer wurden schwer verletzt, überlebten aber. Darüber freut man sich heute schon.

Wollen Sie noch einen?

Ich könnte den ganzen Vormittag solche und ähnliche „Vorkommnisse“ aus allen Teilen Deutschlands schildern. Gestern Abend, weil wir gerade im Norden waren, gerieten „gegen 20.10 Uhr zwei „Gruppen“ vor einem türkischen Grillrestaurant in Harburg aneinander. „Gewaltsamer Zwischenfall“, sagt die Polizei. Vielleicht war etwas mit dem Döner eines der Beteiligten nicht in Ordnung oder die „Spezialsoße“ hatte einen Stich, wir wissen das ja nicht.

Aber wenn es Streit in Dönerladen gibt und 15 Personen – „Männer“ – gehen direkt unter Einsatz von „Eisenstangen, Bolzenschneidern und Besenstielen“ aufeinander los, dann finde ich das bemerkenswert.

Immerhin: Später überwältigte ein Großaufgebot der Bundespolizei auf dem Alten Harburger Friedhof einen – Sie ahnen es – „jungen Mann“. Warum auch immer, denn die Polizei teilte später mit: „Ob er an der Auseinandersetzung beteiligt war, ist noch unklar.“

In einem Interview mit dem Nachrichtensender NTV hat der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) einige nachdenkenswerte Dinge zur AfD gesagt. Zum Beispiel, als er auf das Thema angesprochen wurde, ob die AfD als zweitstärkste Fraktion nicht endlich einen Bundestagsvizepräsidenten bekommen müsste.

Lammert dazu: „Auch die Grünen haben ab 1983 mehr als zehn Jahre warten müssen, bis sie zum ersten Mal im Präsidium des Deutschen Bundestages vertreten waren. Damals gab es noch Zweifel an ihrer parlamentarischen Gesinnung.“

Und die gibt es angesichts von Personalien wie Krah, Helferich & Co. leider auch heute noch.

Oder: „Die AfD hat ihrerseits seit 2017 keinen Bundestagspräsidenten mitgewählt, der von der größten Fraktion nominiert worden war. Dazu hat sie jedes Recht. Sie erwartet aber von den anderen Fraktionen, ihren Vizekandidaten zu wählen. Folgerichtig ist das nicht.“

Nö, ist es nicht.

Und dann der hier noch:

„Mit bemerkenswerter Virtuosität spreizt sich die AfD als Alternative zum System und will gleichzeitig von der Mehrheit anderer Fraktionen als Repräsentant des obersten Verfassungsorgans gewählt werden. Dabei fällt auf, dass der Stimmenanteil der AfD-Kandidaten von Wahl zu Wahl immer geringer geworden ist.“

Ja, das ist wirklich interessant. Gab es früher immer Abgeordnete anderer Fraktionen, die ihre Stimme für AfD-Kandidaten abgegeben haben, so sinkt dieser Anteil deutlich. Woran das wohl liegt?

Der „geistliche Berater“ des US-Präsidenten Donald Trump hat seine Meinung zum Ukraine-Krieg nach einem Besuch dort fundamental geändert. Als Trump vor Wochen die Militärhilfe für die Ukraine stoppte, unterstützte Mark Burns dies – jetzt fordert er, Kiew mehr Panzer, Kampfjets und Luftabwehrwaffen zu schicken.

„Ich glaube jetzt, dass die Unterstützung der Ukraine für Amerika an erster Stelle steht“, sagt Pastor Mark Burns gegenüber dem „Kyiv Independent“.

Nachdem er in der Ukraine die Stadt Kryvyj Rih besucht hatte, in der bei einem russischen Angriffe jüngs 18 Menschen getötet wurden, rief er dazu auf, diese Brutalität in aller Welt zu verurteilen und die Ukraine ggen den russischen Terror zu verteidigen. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin nennt Burns in dem Gespräch „das reine Böse“. Hoffentlich sagt er das auch seinem Chef im Weißen Haus so deutlich….

Erst am Mittwoch hatte Panamas Verteidigungsminister Frank Ábrego mit deutlichen Worten das Ansinnen der Amerikaner zurückgewiesen,ihre Soldaten und Verteidigungsanlagen am Panamakanal stationieren zu dürfen. „Panama hat durch den Präsidenten Mulino deutlich gemacht, dass wir keine Militärstützpunkte oder Verteidigungsanlagen akzeptieren können“, hatte Ábrego bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Amtskollegen Pete Hegseth bekräftigt. Nun ist wieder alles anders, was eindrucksvoll belegt, wie Trumps „disruptive Außenpolitik“ funktioniert.

Nun, nur einen Tag später, unterzeichneten die beiden Minister ein Dokument, dass es den USA erlaubt, ihre Soldaten am Panamakanal zu stationieren. Sagenhaft.

Militärisches und ziviles US-Personal darf ab sofort in US-kontrollierten Einrichtungen Ausbildung erteilen, Übungen durchführen und Ausrüstung lagern.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist unterschrieben. Nach der Bundestagswahl, die mit harten Bandagen geführt wurde, nach Roten Linien und Nickligkeiten zwischen den zukünftigen Regierungspartnern sieht es nach dem heutigen Tag so aus, als werde Friedrich Merz Anfang Mai zum neuen Bundeskanzler gewählt. Die Aufteilung der Ministerien, erste Namen für die Politiker an der Spitze der Ressorts sind in Berlin und damit überall in Umlauf.

Die Union wird Wirtschaft, Inneres und erstmals seit fast 60 Jahren wieder das Außenministerium übernehmen. Auch das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung geht an die CDU. Verteidigung, Finanzen, Justiz, Umwelt und Klimaschutz geht an die SPD. Das muss nicht schlecht werden, wie selbst Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Nachmittag einräumte. Nancy Faeser wird in der neuen Regierung nicht dabei sein, Alexander Dobrindt von der CSU übernimmt – das ist eine definitiv gute Nachricht für die Polizisten im Land und für alle, die Recht und Ordnung für schützenswert halten. Was allerdings mit den vielen Millionen Euro, die von der Ampel- und Vorgängerregierungen in linksextreme NGOs gepumpt wurden, zukünftig werden soll, das ist noch nicht erkennbar. CDU und CSU sollten vom ersten Tag an darauf achten, dass die Bürger mit ihren Steuerzahlungen nicht den Kampf gegen Union und AfD gleich weiterführen können.

Das 144-Seiten-Papier mit der Überschrift „Verantwortung für Deutschland“ liest sich in weiten Teilen für arbeitende Menschen, für Steuerzahler, gut. Die Aussagen zur Inneren und Äußeren Sicherheit sind klar, bei der Migration wird sich deutlich etwas ändern, es wird Grenzkontrollen und auch Zurückweisungen geben, die Staatsbürgerschaft kann es zukünftig wieder erst nach 5 Jahren geben. Steuern werden nicht erhöht, Infrastruktur wird ausgebaut, die Landesverteidigung hat höchste Priorität und – wenn das kein Erfolg ist – Merz und sein zukünftiger Vizekanzler Klingbeil duzen sich jetzt.

Jetzt sind sie nun mal da

Die Herrschaften von Union und SPD, die so oft falsch abgebogen sind bei den wichtigen Themen, die den Willen großer Teile der deutschen Bevölkerung über Jahre immer wieder ignoriert haben. Und niemand wird euphorisch in Jubel ausbrechen angesichts einer Koalitionsvertrages, der sich in großen Teilen zwar geschmeidig liest, aber dessen Worte auch mit Leben gefüllt werden müssen.
Das kann gut werden, es kann aber auch das Dauerversagen der Ampel verlängern. Ich glaube das allerdings nicht. Scholz, Habeck, Baerbock, Lindner, Kühnert, Faeser und wie sie alle heißen – das ist nicht zu unterbieten. Geben wir ihnen jetzt eine Chance und schauen, was passiert. Viel mehr tun können wir erstmal sowieso nicht machen.