In Sachsen-Anhalt geht die Alternative für Deutschland (AfD) unter anderem mit der Forderung einer Abschaffung der Schulpflicht in die Landtagswahl vom 6. September. In ihrem kürzlich vorgestellten Regierungsprogramm kündigt sie an, den „Schulzwang“ durch eine „Bildungspflicht“ bzw. einen von den Eltern organisierten „Hausunterricht“ ersetzen zu wollen. Die AfD nimmt dabei Bezug auf die „Wahlfreiheit“ nach „österreichischem Modell“, wo solches möglich ist, allerdings nur von rund 0,3 Prozent der Eltern beansprucht wird.

Ob sich damit Stimmen gewinnen lassen, sei dahingestellt. Gelockt werden mit dieser Perspektive jedenfalls Eltern, denen die Indoktrination ihrer Kinder und ein überschießender Anteil von migrantischen Schülern zuwider sind. Solche Elternkritik ist legitim, sehr oft berechtigt, aber zumal: die Belastung der öffentlichen Schulen mit importierten Problemen wird damit nicht geringer. Im Gegenteil.

Nun könnte man den AfD-Vorstoß abtun als verfassungsrechtlich nicht umsetzbar. Denn erstens steht in der Verfassung (!) des Landes Sachsen-Anhalt in Artikel 25 (2): „Es besteht allgemeine Schulpflicht.“ Eine Änderung dieser Verfassung bedarf laut Artikel 78 (2) einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Letztere wird die AfD mit Sicherheit nicht erreichen.

Dazu bräuchte sie ein Wahlergebnis von um die 60 Prozent. Gesetzt den theoretischen Fall, dass dies erreichbar wäre: Dann greift das Grundgesetz Artikel 7 (1) mit dem Passus: „Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.“

Der Begriff „Schulpflicht“ kommt darin nicht vor, aber das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Artikel 7 (1) mit Beschluss vom 29. April 2003 dahingehend ausgelegt: „Soziale Kompetenz im Umgang auch mit Andersdenkenden, gelebte Toleranz, Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung einer von der Mehrheit abweichenden Überzeugung, können effektiver eingeübt werden, wenn Kontakte mit der Gesellschaft und den in ihr vertretenen unterschiedlichsten Auffassungen nicht nur gelegentlich stattfinden, sondern Teil einer mit dem regelmäßigen Schulbesuch verbundenen Alltagserfahrung sind.“

Wie auch immer: In der praktischen Umsetzung zieht eine Abschaffung der Schulpflicht gewaltige Probleme nach sich

Und eine solche Abschaffung annullierte die ideelle, die programmatische Begründung einer Schulpflicht, wie sie vor rund 200 Jahren in Deutschland kam. Eine solche Pflicht wurde eingeführt, um die Kinderarbeit einzuschränken und um Schulbildung einigermaßen vom sozialen Status der Eltern zu lösen.

Zurück zu den praktischen Problemen, auch zu den Folgeproblemen einer Abschaffung der Schulpflicht:

Erstens: Schule ist – siehe Urteil des BVerG – eben auch ein Ort des sozialen, kommunikativen Lernens in einer Gemeinschaft und damit Basis einer Erziehung zur Demokratie. Hausunterricht isoliert die Kinder. Das kann nicht durch Freizeitaktivitäten mit einer möglicherweise handverlesenen, kleinen Kinderschar wettgemacht werden.

Zweitens: Kein Elternpaar – auch kein Professorenpaar – kann einem Kind über die 5./6./7. Klasse hinaus fachlich das vermitteln, was Schule und Fachlehrer vermitteln können. Etwa zugleich in den Naturwissenschaften und Fremdsprachen. Eltern werden also darauf angewiesen sein, Privatlehrer zu beschäftigen oder Fachleute in anderen, ähnlich denkenden Familien anzuheuern. Dadurch wird Bildung eben tatsächlich vom Geldbeutel der Eltern oder von „Vitamin B“ abhängig.

Drittens: Würde tatsächlich massenhaft eine „Abstimmung mit den Füßen“ gegen die Schulpflicht stattfinden, dann blieben womöglich Klassen mit 100 Prozent Migrantenanteil zurück. Es wäre dies eine weitere Beförderung von Parallelgesellschaften.

Viertens: Die AfD stellt sich vor, dass Schüler im Hausunterricht alle Halbjahre „zentral“ getestet werden. In allen Fächern müsste das sein. Wer eine Ahnung hat, was zentrale Prüfungen zum Abschuss eines Gymnasiums oder einer Realschule an organisatorischem Aufwand bedeuten, kann hier nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Im Übrigen müssten im Sinne des Grundgesetzes („unter Aufsicht des Staates“) auch außerhalb dieser zentralen Prüfungen Kontrollen stattfinden. Ein aufgeblähter Aufsichtsapparat, den die AfD eigentlich abbauen will, wäre die Folge.

Fünftens eine rhetorische Frage: Wer kann ausschließen, dass mit einer Abschaffung der Schulpflicht die Moschee- und Koranschulen die Nutznießer sind?

Nein, es steht nicht gut um die – vormalige – Bildungsnation Deutschland.

Einer überbordenden Pseudoakademisierung stehen ein schleichender Tod der beruflichen Bildung sowie ein Fachkräftemangel gegenüber.

Die Abschaffung der Schulpflicht ist keine Abhilfe

Vielmehr ist es längt überfällig, dass der Abbau der schulischen Leistungsansprüche überwunden wird und dass es wieder ehrliche Zeugnisse gibt. Überfällig ist zudem eine strenge Kontrolle der Schulaufsicht, wenn – wie leider immer häufiger – Lehrer im Sinne von Gender, Trans, Sexualisierung, Klima und Co. indoktrinieren.

Und es ist eine Migrationspolitik gefragt, die die von ihr geschaffenen Probleme nicht den Schulen aufhalst.

Der Publizist Josef Kraus war zwischen 1987 und 2017 Präsident des Deutschen Lehrerverbandes. Er gilt als einer der profiliertesten und streitbarsten konservativen Bildungsexperten in Deutschland.

Manche politischen Entscheidungen, die unbedingt getroffen werden müssen, können oft nur „die Anderen“ durchsetzen, weil es sonst nicht funktioniert. Ein Paradebeispiel dafür ist die Normalisierung Deutschlands nach den Jahrzehnten des internationalen Vorbehalts.

Wir durften nach 1990 immer Solidarität bekunden und die Rechnungen bezahlen, aber Souveränität und damit politische Macht im globalen Spiel der Kräfte – dazu gehört neben gutem Willen auch, dass man handlungsfähig ist. Dass man militärische Macht nicht nur am Tag der offenen Tür der Bundeswehr andeutet oder die Ehrenformation für Staatsgäste aufbaut, sondern dass man sie auch ausüben kann.

So wie am 24. März 1999, als die deutschen Streitkräfte zum ersten Mal nach 1945 im Rahmen der „Operation Allied Force“ im Kosovokrieg eingriffen. Dabei beteiligte sich die deutsche Luftwaffe mit Tornado-Kampfflugzeugen an den Luftangriffen der NATO gegen das damalige Rest-Jugoslawien.

Damals regierte eine rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer von den Grünen.

Zur Wahrheit gehört, dass der Einsatz im Oktober 1998 von der alten Bundesregierung von Helmut Kohl beschlossen wurde, aber vollzogen hat es dann Rot-Grün.

Die Koalition der „Nie-wieder-Krieg“-Parteien SPD und Grüne, in der Tradition der vielen Sozialdemokraten, die unter Hitler ihr Leben verloren haben, und auch in der Tradition der Petra Kellys und Gerd Bastians aus der Friedensbewegung, die damals Straßen blockierten, auf denen die amerikanischen Streitkräfte ihre Pershing-II-Raketen zum Stützpunkt in Mutlangen (Baden-Württemberg) lieferten.

Und diese politischen Kräfte taten dann das Richtige

Als es darauf ankam – Deutschland zuerst sozusagen, das heute besonders lautstark politische Kräfte für sich proklamieren, in ihren Reihen aber Leute dulden, die sich vom deutschen Steuerzahler üppig bezahlen lassen, aber tatsächlich das Geschäft einer feindlichen Macht im Berliner Politikbetrieb betreiben.

Für SPD und Grüne war die Zeit 1998 und 1999 eine echte innere Zerreißprobe. Und dennoch beschlossen an diesem 16. Oktober 1998 500 gegen 62 Abgeordnete bei 18 Enthaltungen, dass Deutschland nun auch komplett seine Souveränität herstellt.

+++BIITE UNTERSTÜTZEN SIE MEINE ARBEIT MIT IHRER SPENDE AUF DAS KONTO DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder über PayPal @Vers 1 Medien Gmbh+++

SPD, CDU/CSU, FDP und große Teile der Grünen waren dabei. Einzig die SED, die damals PDS und heute Die Linke heißt, stimmte dagegen.

Parteien, die unbedingt dagegen sein wollen bei dem, was die Mehrheit will, haben wir ja auch heute.

Und nun stellen Sie sich vor, die Regierung von Helmut Kohl und den Seinen hätte die Entscheidung für den ersten Kriegseinsatz nach 1945 damals ohne Rote und Grüne treffen müssen!

Was wäre auf den Straßen des gerade wiedervereinigten Deutschlands los gewesen? Gut möglich, dass in Großstädten und vor Kasernen der Bundeswehr und der Amerikaner bürgerkriegsähnliche Zustände geherrscht hätten. Aber dieses Mal eben nicht.

Weil es richtig war, weil es getan werden musste

Die deutsche Regierung begründete den Einsatz damals als humanitäre Notwendigkeit, um ethnische Säuberungen und schwerste Menschenrechtsverletzungen im Kosovo zu stoppen. Das hatte die EU drei Jahre lang ergebnislos versucht, während unablässig gefoltert und gemordet wurde auf dem Balkan. Mit dem militärischen Eingriff der NATO war das Töten innerhalb weniger Tage vorbei. Von wegen, Militär ist niemals die Lösung

Am 13. Mai 1999 stellte sich Außenminister Fischer auf einem Sonderparteitag seiner Grünen in Bielefeld einer emotional aufgehetzten Versammlung, in deren Verlauf er ausgebuht, ausgepfiffen und übel beschimpft wurde. Einer im Saal warf einen Farbbeutel und traf Fischer am Kopf, so schwer, dass sein Trommelfell riss. Doch der Grüne wich nicht und hielt die vielleicht beeindruckendste Rede seines Lebens:

„Ihr könnt pfeifen, so viel ihr wollt! Aber die Frage, wie wir Menschenleben schützen, die lässt sich nicht mit Pfiffen beantworten. Wenn die jugoslawische Armee dort unten vergewaltigt, vertreibt und mordet, dann ist das Faschismus, und dagegen müssen wir handeln!“

Warum komme ich heute mit diesem Ausflug in die Vergangenheit?

Weil manche Dinge politisch nur möglich sind, wenn sie von der unerwarteten Seite kommen. So wie gestern.

Da hat der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, seiner SPD via Zeitungsinterview in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ empfohlen, sich zukünftig auch auf Kooperationen mit der rechten AfD einzulassen.

„Wahrscheinlich wäre es sogar einfacher, wenn wie in Dänemark Sozialdemokraten die Ersten wären, die auch mit den Rechtspopulisten bei bestimmten Themen zusammenarbeiten, die unsere Wähler heute in deren Arme treiben“, so der 62-Jährige in dem Gespräch.

Gleichzeitig lehnt Albig „Vielparteienbündnisse“ aus SPD, CDU, Linken, Grünen und BSW dringend ab. Albig: „Solche Bündnisse lassen nur noch frustrierte Wähler zurück.“ Und weiter: Alte Genossen träten eins zu eins in die AfD ein – „und das sicher nicht, weil die alle Nazis geworden sind, sondern weil sie bei uns etwas vermissen“.

Viele Kommentatoren haben darüber schon vor Jahren geschrieben. Aber die Köpfe der traditionellen Parteien wollten es einfach nicht wahrhaben. Sie setzten auf das Prinzip Hoffnung, darauf, dass irgendjemand, meinetwegen der liebe Gott, verhindern möge, dass die AfD in Regierungsverantwortung kommt. Aber der liebe Gott interessiert sich nicht für Parteipolitik.

Und die Dämme brechen überall – nicht nur in den Meinungsumfragen

Und auch nicht nur in Ostdeutschland. Die Mehrheit der Deutschen will eine andere Politik. Nicht eine kleine Kurskorrektur, sondern eine deutlich andere Politik.

Und wenn die einstmals dominierenden Parteien in Deutschland denken, sie könnten das ignorieren, dann irren sie sich gewaltig. Denn dann suchen sich die Wähler jemanden anderes, der sich darum kümmert, ihre Sorgen ernst zu nehmen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das jüngst eingeräumt, als er sagte, man habe sich das mit der Bekämpfung der AfD leichter vorgestellt, als es ist.

Aber es sind nicht nur zaghafte Bemerkungen am Rande, das Zerbröckeln der Brandmauer findet ganz konkret statt. In der vergangenen Woche fand im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags eine geheime Abstimmung über einen stellvertretenden Vorsitzenden statt. Der AfD-Kandidat Malte Kaufmann kandidierte und fiel durch, wie AfDler bisher immer durchfallen bei der Mehrheit im deutschen Parlament, wenn sie für irgendwas kandidieren. Die AfD hat in dem Ausschuss 10 Sitze, bei der Abstimmung gab es aber 16 Stimmen für Kaufmann. Linke und Grüne hyperventilierten nach Bekanntgabe des Ergebnisses.

Und das ist ein wirklich gutes Zeichen, dass sich gerade etwas verändert…

+++Bitte unterstützen Sie meine publizistische Arbeit hier mit Ihrer Spende auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder über PayPal auf @Vers 1 Medien GmbH+++

Immerhin gibt es in Brüssel und in anderen EU-Staaten noch Widerspruch gegen die anstehende Ehrung der früheren deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch das Europäische Parlament. Die Frau aus der Uckermark erhält den ersten EU-Verdienstorden für ihre angeblich „großen europäischen Verdienste“. Ich musste ein wenig nachdenken, ob die Destabilisierung des ganzen Kontinents durch die illegale Massenmigration oder die zeitweise Abhängigkeit vieler europäischer Staaten von Putins Russland tatsächlich ein Verdienst ist, der einen Orden verdient.

Die deutsche Bundeskanzlerin war und ist in vielerlei Hinsicht ein Totalausfall

Dabei habe ich sie 2005 noch mit einiger Begeisterung (Frau, Ostdeutschland, Wissenschaftlerin) gewählt, und 2009 nochmal mit Bauchgrimmen. Aber bis zum Ende der damals akuten Euro-Staatsschuldenkrise bewegte sich Merkel im Rahmen des CDU-Erwartbaren.

Ich erinnere mich noch, wie sie bei ihrer ersten Münchner Sicherheitskonferenz als deutsche Regierungschefin den damaligen iranischen Außenminister öffentlich zerlegte. Und ihr klares Eintreten im Deutschen Bundestag gegen Massenmigration aus dem islamischen Kulturkreis, ihre Reisen zum großen Bruder George W. Bush jenseits des Atlantiks, das Bekenntnis zum westlichen Verteidigungsbündnis NATO – all das gefiel mir gut.

Damals dachte ich nicht eine Sekunde darüber nach, wie es überhaupt möglich gewesen ist, dass diese unscheinbare Frau mit der unmöglichen Frisur und dem mürrischen Gesichtsausdruck überhaupt an die Spitze der rheinisch-katholisch geprägten CDU gelangen konnte.

Im Dezember 1989, wenige Wochen nach dem Fall der Mauer, stand ich als Reporter mit meinem Aufnahmegerät in einer langen Schlange von Journalisten vor dem Eingang zum „Haus der Demokratie“ an der Berliner Friedrichstraße.

Ich wollte zu einer Pressekonferenz der neuen Kleinpartei „Demokratischer Aufbruch“ (DA) dort. An der Tür stand eine junge Frau mit dunkelblauem Batik-Kleidchen, Sommersprossen, mürrischem Gesichtsausdruck und der Namensliste von uns, die sie abhaken musste. Sie war die stellvertretende Pressesprecherin der Mini-Partei: Angela Merkel. Hätte mir damals jemand in der Reihe auf die Schulter getippt und gesagt: „Du Klaus, die da drüben, die wird mal die mächtigste Frau der Welt“, ich hätte schallend gelacht.

Aber später wurde sie es eine Zeit lang tatsächlich

Angela Merkel hat ihrer Partei und unserem Land mehr geschadet, als es die AfD seit ihrer Gründung getan hat oder tun konnte.

Sie hat die einstmals stolze Christlich-Demokratische Union politisch und personell bis zur Unkenntlichkeit entkernt.

Und sie hat mit ihrer einsamen Entscheidung, im September 2015 die deutschen Außengrenzen für den millionenfachen Zustrom von Wirtschaftsmigranten zu öffnen, Deutschland katastrophalen Schaden zugefügt. Sie hat Menschenleben auf dem Gewissen damit, sie hat unser Land instabil und unsicher gemacht, Milliarden Euro verballert – was heute nichts Besonderes mehr ist – und dass sie die Atomkraftwerke abschalten ließ – geschenkt. Darauf kommt es bei ihrer „Leistungsbilanz“ dann auch nicht mehr an.

Warum ließ man Merkel gewähren?

Warum fiel niemand der Testosteron-Helden vom „Anden-Pakt“ dieser Frau in den Arm? Warum klatschten Hunderte Delegierte, erfahrene Politiker, karrierebewusst, viele Abgeordnete und Parteimanager orgiastisch bei CDU-Parteitagen, wenn Merkel redete? Warum war die Dauer der Klatschmärsche immer wieder öffentliches Thema, aber niemand beschäftigte sich damals mit ihrem Zerstörungswerk?

Spätestens seit der „Kölner Silvesternacht“ hätte jeder wissen können, dass hier gerade etwas dramatisch schiefläuft.

Aber alle schauten zu, alle applaudierten

Bis heute. Es waren Ministerpräsidenten der Union wie Hendrik Wüst aus NRW und Markus Söder aus Bayern, die der Frau, die vor ein Gericht gestellt gehörte, Verdienstorden umhängten.

So wie jetzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das tun wird, eine Parteifreundin, die ihr politisches Überleben und ihre Parteikarriere ausschließlich Angela Merkel zu verdanken hat.

Wundert sich eigentlich noch jemand darüber, dass sich immer mehr Bürger – auch in Deutschland – von dieser Art der Politik abwenden? Dass sie das ganze demokratische System inzwischen ablehnen, weil sie die Kungeleien einer Machtelite verachten, die mit allem durchzukommen scheint und denen das Wohlergehen ihrer Wähler und ihres Staates vollkommen egal zu sein scheint?

„Persönlich finde ich es absolut richtig“, die Ukraine militärisch zu unterstützen und darüber hinaus eine abschreckende Wirkung zu entfalten, sagte Merkel gerade bei einer „Digitalkonferenz“. Und gleichzeitig bedauerte sie, dass jeder diplomatische Kontakt mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin abgerissen sei.

Aber warum soll man mit dem Mann denn reden?

Frankreichs Macron und Bundeskanzler Scholz hatten es doch versucht 2022. Dauernd. Reden, reden, reden.

Putin will nicht reden. Er will gewinnen, er will unterwerfen, er will in die Geschichtsbücher eingehen als derjenige, der die Sowjetunion wieder auferstehen lässt.

Der Mann in Moskau will unterwerfen, er lässt Wohn- und Krankenhäuser jede Nacht mit Raketen und Drohnen angreifen, er persönlich trägt die Schuld an Hunderttausenden Toten, an verkrüppelten Männern, vergewaltigten Frauen, verschleppten Kindern. Was gibt es mit so einem zu reden?

Wenn Sie auf der Straße überfallen werden oder jemand in Ihr Haus einbricht und alles kurz und klein schlägt – rufen Sie dann die Polizei oder einen Diplomaten?

Sie merken vielleicht, wie ich beim Schreiben immer wütender werde auf die Vollidioten, die den russischen Narrativen ohne zu denken blind folgen.

Wir müssen mit Putin reden? Unfug! Hitler wurde nicht durch Reden aufgehalten, sondern durch die Armeen der Sowjetunion, der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs. So wie Putin heute durch die Armeen der Ukraine und die Unterstützung des Westens aufgehalten werden muss. Nicht durch Appeasement, sondern durch Marschflugkörper und Wirtschaftssanktionen.

Der frühere Chef des finnischen Militär-Geheimdienstes, Pekka Toveri, und der einstige Oberbefehlshaber der estnischen Streitkräfte, Riho Terras, gehen angesichts der bevorstehenden Ehrung Merkels hart mit deren Russlandpolitik ins Gericht. Die beiden Ex-Generäle, heute Abgeordnete der EVP-Fraktion im EU-Parlament (der auch die Unionsparteien angehören), bezeichnen Merkels Politik als Bundeskanzlerin als „blauäugig“. Als Architektin von „Minsk II“ habe die Deutsche versagt. Die milden Sanktionen nach Putins Angriffen auf die Krim und Georgien und der Weg Deutschlands in die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen seien eine Katastrophe gewesen, zumal Putin auch zu der damaligen Zeit schon erkennen ließ, dass er „russische Erde einsammeln“ wolle.

Die Verleihung des EU-Verdienstordens an Merkel schickt nach Toveris Meinung „ein falsches Signal“. Es sei „paradox“, dass Angela Merkel jetzt ausgerechnet gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geehrt werde, der ebenfalls den höchsten Orden erhält. Merkel sei eine der zentralen europäischen Figuren, deren Politik zu den Rahmenbedingungen beigetragen habe, die letztlich zum Krieg in der Ukraine geführt haben. Toveri: „Es wäre sinnvoll, wenn Merkel ihre eigene Komfortzone verließe und die Versäumnisse in ihrer Russlandpolitik offen eingesteht.“

Darauf können wir alle wohl lange warten…

Die aktuellen Umfragen markieren eine deutliche politische Verschiebung: Während die AfD inzwischen bei 28 bis 29 Prozent liegt, fällt die Union auf rund 22 Prozent zurück. Das ist mehr als eine Momentaufnahme – es ist ein Warnsignal für Friedrich Merz und seine Regierung.

Viele Bürger hatten mit der Union die Hoffnung auf einen politischen und wirtschaftlichen Kurswechsel verbunden.

Erwartet wurden mehr wirtschaftliche Vernunft, weniger Bürokratie, klare Entscheidungen in der Migrationspolitik und eine stärkere Orientierung an den Interessen von Mittelstand und Industrie.

Statt Aufbruch macht sich jedoch zunehmend Ernüchterung breit

Vor allem die wirtschaftliche Lage belastet die Stimmung. Unternehmen kämpfen weiter mit hohen Energiepreisen, wachsender Bürokratie und fehlender Planungssicherheit. Gerade der Mittelstand fühlt sich von der Politik häufig nicht mehr ausreichend vertreten. Viele sehen in der Regierung bislang keinen klaren Kurs, sondern vor allem Verwaltung des Status quo.

Davon profitiert derzeit die AfD. Nicht unbedingt, weil alle Wähler ihre Positionen vollständig teilen, sondern weil sich viele Menschen mit ihren Sorgen politisch nicht mehr ernst genommen fühlen.

Die zunehmende Unzufriedenheit richtet sich dabei längst nicht mehr nur gegen einzelne Entscheidungen, sondern gegen den allgemeinen Zustand der politischen Debatte.

Dabei spielt auch die Diskussion um die sogenannte „Brandmauer“ eine Rolle

Eine klare Abgrenzung gegenüber extremistischen Positionen gehört selbstverständlich zu einer wehrhaften Demokratie.

Doch viele Bürger haben zunehmend den Eindruck, dass politische Ausgrenzung oft wichtiger geworden ist als die inhaltliche Auseinandersetzung. Zudem entsteht für manche der Eindruck, dass die Brandmauer konsequent nur nach rechts gilt, während politische Kooperationen oder Überschneidungen nach links deutlich weniger kritisch betrachtet werden.

Demokratie lebt jedoch vom offenen Wettbewerb der Argumente. Millionen Wähler dauerhaft moralisch auszugrenzen ersetzt keine überzeugende Politik. Die entscheidende Frage bleibt deshalb, warum immer mehr Menschen bereit sind, Parteien außerhalb des etablierten politischen Spektrums zu wählen.

Die Schwäche der Regierung Merz zeigt vor allem eines: Vertrauen gewinnt man nicht durch Abgrenzung allein, sondern durch glaubwürdige Lösungen für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme des Landes. Deutschland braucht weniger politische Symboldebatten und mehr Orientierung, Klarheit und Führung.

Frank Henkel war CDU-Vorsitzender in Berlin, Bürgermeister und Innensenator unter Klaus Wowereit (SPD).

Zusammen mit dem früheren Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat er ein lesenswertes Buch geschrieben: „Deutschland in der Warteschleife“.

Warum guckt sich das eigentlich noch irgendjemand an? Ich verstehe es wirklich nicht. Beim Eurovision Song Contest (ESC) in Wien haben am Wochenende tatsächlich 8,935 Millionen Menschen in Deutschland den überflüssigsten Musikwettbewerb vor dem Fernsehbildschirm verfolgt. Europaweit waren es sogar etwa 160 Millionen Menschen – ein Indiz, dass der alte Kontinent doch untergehen könnte.

Als ich sehr viel jünger war und das Ding noch „Grand Prix Eurovision de la Chanson“ hieß, waren meine Freunde und ich immer am Start, wenn Europas Länder ihre Besten ins Rennen schickten. Ihre Besten, nicht irgendwelche No-Names.

ABBA und Céline Dion wurden nach ihren Siegen im „Chanson-Wettbewerb“ richtige Weltstars.

Ich war damals gerade 15 Jahre jung und – sehen Sie mir das nach –, nach Abbas Sieg verliebt in Agnetha Fältskog, und ich setzte Himmel und Hölle in Bewegung, um mit meinem Freund Rainer Karten für den Auftritt von ABBA in der Dortmunder Westfalenhalle zu ergattern. Und wir schafften es, saßen dort und schmachteten in der dritten Reihe zu Füßen der göttlichen Blondine. Aber die Frau konnte auch tatsächlich singen.

Singen, verstehen Sie, was ich meine?

So richtig mit Musik und Stimmen, mit Liedern, die intelligent, Schmachtfetzen oder wenigstens Ohrwürmer waren.

Aber heute? Ich wette, die meisten von Ihnen können sich an die Namen der vergangenen deutschen Bewerber nicht mehr erinnern, an deren Liedchen ganz sicher nicht.

Die aktuelle deutsche Verliererin Sarah Engels, die nur aus vier Ländern überhaupt Stimmen bekam und komplett durchfiel, hat man vielleicht noch zwei, drei Tage im Ohr.

Aber Abor & Tynna mit dem Song „Baller“, Isaak, „Lord of the Lost“ – passender Name –, Malik Harris, Jendrik, Ben Dolic … wtf, wer ist das?

Und warum dürfen sie als Vertreter unseres ohnehin schon geschundenen Landes da auftreten?

Ich bin nicht im Team „Früher war alles besser“

Wirklich nicht. Aber da gab es wenigstens – neben unseren zwei Siegertiteln von Nicole und Lena Meyer-Landrut – sehr viele Interpreten, die den Namen verdienten und die erfolgreich wurden, wie etwa der österreichische Sieger Udo Jürgens, den Sie alle kennen. Julio Iglesias und Olivia Newton-John wurden Weltstars danach, ohne in diesem Wettbewerb gewinnen zu können. Aber sie waren dabei.

Und, auch das gehört aus deutscher Sicht unbedingt erwähnt

Wenn der Kölner Entertainer Stefan Raab für Deutschland Kandidaten suchte und einmal selbst auf der Bühne stand, war jedenfalls was los und wir wurden international mal kurz als doch nicht so langweiliges Land wahrgenommen.

Nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ hat der NDR für die peinliche Teilnahme am ESC in Wien rund 620.000 Euro bezahlt. Das ist Ihr Geld. Und es wäre besser angelegt gewesen, hätte man es an die Bahnhofsmissionen gespendet.

Möglicherweise treffen Sie später irgendwann mal jemanden dort, der oder die für Deutschland beim ESC singen durfte …

Die SPD befürchtet das Schlimmste, wenn die AfD im September die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewinnt und durch den Ausfall von FDP, BSW und Grünen damit dann auch eine Mehrheit der Mandate im Landtag erringt. Denn dann werde man – so AfD-Spitzenmann Ulrich Siegmund – in der Landesverwaltung und den landeseigenen Gesellschaften bis zu 200 Spitzenposten neu mit eigenen Leuten besetzen.

Und: Das ist richtig und normal so!

Denn wie wollen Sie ein Bundesland regieren, wenn sie überall in den Amtsstuben nur politische Gegner sitzen haben?

Dass gerade die SPD, die sich in Sachsen-Anhalt durch eigene Unfähigkeit bis auf sechs Prozent in den Umfragen heruntergewirtschaftet hat, das jetzt zu skandalisieren versucht, ist an Doppelzüngigkeit und Heuchelei nicht mehr zu überbieten.

Denn den Genossen-Filz im öffentlichen Dienst haben die Sozis erfunden. Keine Partei hat bei Stellenbesetzungen und Personalrochaden im öffentlichen Dienst jemals so schamlos zugegriffen, wenn sie irgendwo regierte, wie die frühere Arbeiterpartei.

Ich stamme, wie manche von Ihnen wissen, aus Nordrhein-Westfalen.

Als ich volljährig war und anfing, mich für Politik zu interessieren, lernte ich schnell, dass an Rhein und Ruhr ohne rotes Parteibuch nichts läuft. Schulleiter im früheren Ruhrgebiet – das war ohne SPD-Mitgliedschaft nicht möglich. Ich weiß selbst von Hausmeisterposten im damals roten Lippe, die zuverlässige Genossen auf der Parteischiene zugeschanzt bekamen.

„Roter Filz“, das war einst ein fester Terminus, so wie der Kölsche Klüngel.

Ein paar Beispiele für die Raffgier der SPD-Genossen:

Nehmen Sie den Kölner Müllskandal im Jahr 2002, wo beim Bau einer Müllverbrennungsanlage Schmiergelder in Millionenhöhe über verdeckte Parteispenden an die Kölner SPD flossen. Mehrere Spitzenpolitiker mussten zurücktreten oder wurden verurteilt.

Die „Flugaffäre“ in NRW im Jahr 2000: Ministerpräsident Johannes Rau und andere SPD-Politiker nutzten für private oder parteipolitische Zwecke kostengünstig oder kostenlos Flugzeuge der WestLB (Westdeutsche Landesbank). Die Affäre galt als Paradebeispiel für die ungesunde Nähe zwischen Landespolitik und der landeseigenen Bank.

Oder der Hamburger Filz: Durch die fast ununterbrochene Nachkriegsregierung der SPD in Hamburg bildeten sich dichte Netzwerke in der Verwaltung und den städtischen Unternehmen. Ende der 1990er-Jahre deckte ein Untersuchungsausschuss weitreichende Begünstigungen und informelle Absprachen auf.

Berlin und der Bankenskandal 2001: Zwar war hier eine Große Koalition beteiligt, doch die jahrzehntelange Dominanz der SPD in der Berliner Verwaltung führte zur Wahrnehmung, dass die Stadt wie eine parteieigene „Beute“ verwaltet wurde, bei der Versorgungsposten an Genossen gingen.

Und schließlich noch das „System Hannover“: In Niedersachsen stand die Landeshauptstadt Hannover (Heimat von Gerhard Schröder) wiederholt im Fokus von Filz-Vorwürfen bezüglich der Vergabe von Spitzenposten in der Stadtverwaltung ohne ordnungsgemäße Ausschreibungen.

Glauben Sie mir, es wäre leicht, diese Liste fortzusetzen.

Allein der Westdeutsche Rundfunk (WDR) wäre da ein abendfüllendes Thema.

In den 80er-Jahren war die öffentlich-rechtliche Rundfunkbude eine Parkstation für Genossen – nicht nur in der Verwaltung, sondern auf allen Schlüsselstellen in den Redaktionen. Zu Recht sprach man damals im Zusammenhang mit dem WDR vom „Rotfunk“.

Wenigstens das ist heute vorbei, jetzt ist die Anstalt eben ein „Grünfunk“.

Und, wenn Sie mir die Anmerkung erlauben, es ist erschütternd, wie unfähig die Union ist, wenn sie dann mal regiert, diese Zustände zu ihren Gunsten zu verändern. Nicht einmal das können CDU und CSU, denn trotz jahrzehntelanger absoluter Mehrheiten für die Christsozialen zum Beispiel kann ich im Autoradio, wenn ich in Bayern unterwegs bin, bei Wortbeiträgen und Moderationen keinen Unterschied zum WDR oder NDR feststellen.

Was die SPD jetzt in Sachsen-Anhalt als Untergang des Abendlandes darzustellen versucht, ist nichts anderes als das, was sie über Jahrzehnte selbst praktiziert hat, sobald sie irgendwo die Macht errungen hatte.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellt die Beobachtung der Scientology-Organisation eingestellt. Grund: Nicht wichtig. „Nachdem die ‚Scientology Organisation‘ auf Bundesebene in den letzten Jahren an Relevanz verloren hat, wird ihre Bearbeitung im BfV nicht länger als bundesweiter, eigenständiger Phänomenbereich fortgeführt“, teilte die Behörde heute mit. Damit entfalle die gesonderte Ausweisung von Scientology im alljährlichen Verfassungsschutzbericht.

Von Fall zu Fall werde der Verfassungsschutz aber weiter in Sachen Scientology aktiv werden: „Unabhängig davon werden aber Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die von diesem Personenpotenzial ausgehen, auch weiterhin durch den Verfassungsschutz bearbeitet“, so das BfV.

Die „Brandmauer“? Das war gestern. Im sächsischen Landtag hat die AfD einem Antrag der Grünen zur Unterstützung der Schlachthöfe im Land zur Mehrheit verholfen. Unbeabsichtigt, wie die Grünen danach versicherten. Und die AfD kommt vor Lachen kaum noch in den Schlaf.

Was war passiert?

In ihrem Antrag kritisierten die Grünen, dass die kleinen Schlachtbetriebe im Land durch die Gebühren für Fleischuntersuchungen gegenüber Großbetrieben übermäßig belastet seien und sinken müssten. Die schwarz-rote Koalition, die keine eigene Mehrheit in Sachsen hat und mit wechselnden Mehrheiten regiert, stimmte gegen den Antrag.

Aber die sieben grünen Abgeordneten, Linke, BSW, der eine Freie Wähler dafür – und plötzlich auch die gesamte große AfD-Fraktion. 55 gegen 52 Stimmen – Antrag angenommen.

Die Grünen mit kollektiver Schnappatmung. Sie seien „sehr bestürzt“, versicherte Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert anschließend. Und weiter: „Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht.“

Mag sein, aber ihr habt diese Mehrheit mit der AfD bekommen. Demokratie und so…

„Am Ende haben AfD und BSW gemeinsam nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuführen“, schrieb Schubert. Und ich füge hinzu: Weil ihr halt Amateure seid, wie ihr nunmal seid.

+++Denken Sie auch so wie wir?+++Dann helfen Sie mit! +++Spenden Sie für unsere publizistische Arbeit auf das Konto Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder über PayPal @Vers 1 Medien Gmbh+++

Die Grünen versicherten demütigst, sie würden jetzt durch Absprachen mit anderen Fraktionen „alles dafür tun, dass es keine Mehrheiten mehr mit Hilfe der AfD gibt“. Die Frau hat das mit der Demokratie nicht verstanden, und mit dieser lächerlichen Taktiererei macht sie ungewollt die AfD immer stärker.

Weil die Wähler wünschen sich, dass wir in einer Demokratie leben und die Regeln für alle gelten. Wenn die Mehrheit Mitte-Rechts wählt und immer links bekommt, dann geht das nicht gut aus. Übrigens nicht nur in Ostdeutschland.

Ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass in ostdeutschen Landtagen immer mal wieder Anträge mit den Stimmen der AfD verabschiedet werden?

Etwa bei der Senkung der Grunderwerbsteuer in Thüringen 2023, die mit einer Mehrheit von CDU, FDP und der AfD verabschiedet wurde.

Und ohne die Zustimmung oder zumindest Enthaltung der AfD-Abgeordneten können in verschiedenen ostdeutschen Bundesländern keine neuen Verfassungsrichter ernannt oder Verfassungsgesetze beschlossen werden.

Die AfD schrumpft ja nicht, sie wächst – überall in Deutschland

Man fragt sich, ob die noch knapp und mit Hängen und Würgen regierenden „Etablierten“ eigentlich gar nicht begreifen, dass sie selbst es sind, die ihre über Jahrzehnte dominierende Rolle in Deutschland gerade mutwillig zerstören.

„Die Brandmauer ist damit gefallen“, triumphiert die AfD-Fraktion in Sachsen, doch soweit ist es noch nicht. Und sie schieben noch ein hämisches „herzliches Dankeschön an die Grünen“ hinterher.

Der Berliner AfD-Abgeordnete im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, ist für mich einer der klügsten Köpfe, die die AfD überhaupt hat. Unermüdlich streitet er für eine bürgerliche, realpolitikfähige AfD, die dafür sorgt, dass Deutschland den dringend notwendigen Kurswechsel einleiten kann. Die Wähler wissen das schon, die Entscheider in den gemütlichen Berliner Parteizentralen, insbesondere dem Konrad-Adenauer-Haus, verweigern sich dem Unausweichlichen.

Auf seinem Blog schreibt Hansel:

„Man stelle sich vor, die AfD stimmte morgen einem Antrag zu, dass Wasser bei null Grad gefriert. Müssten die Grünen dann beantragen, dass Eis künftig erst bei plus fünf Grad entsteht? Nur um jede gefährliche Schnittmenge zu vermeiden?
Oder nehmen wir einen Antrag gegen Schlaglöcher. Wenn die AfD dafür stimmt, bleibt das Schlagloch dann aus demokratischer Verantwortung offen? Wird der Asphalt zum Faschismusproblem? Muss die Straße so lange gesperrt werden, bis eine politisch hygienische Mehrheit gefunden ist?“

Ich weiß nicht, ob es das Trommelfeuer linksgestrickter Meinungsführer in den Medien ist oder die schrillen Kampagnen der mit Staatsgeldern üppigst geförderten NGOs – aber inzwischen ist das Mindset bei der CDU wirklich in weiten Kreisen so, dass sie ihrer eigenen Erzählung glauben, dass mit der AfD quasi die Nazis wieder auferstehen. Und das ist eine groteske Vorstellung, trotz der notorisch bekannten Gestalten vom Typ „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“. Der ist nicht DIE AFD, so wie manch andere Rechtsausleger vorwiegend in Ostdeutschland auch nicht DIE AfD sind.

Die Brandmauer muss weg!

Weil sie der Demokratie schadet, weil sie den notwendigen Politikwechsel in Deutschland verhindert, und: weil sie die CDU schleichend, aber so sicher wie das Amen in der Kirche zerstört.

Eine neue Bundesregierung, ein neuer Kanzler, und nach nur einem Jahr solche desaströsen Umfragewerte wie jetzt. Das gab es noch nie.

Wann hört endlich einer den Schuss und zieht die Reißleine in der Union?